Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 174

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Drohende Eskalation in der Ostukraine

"In der Ukraine-Krise droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.
Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist. ..." (Wiener Zeitung online, 20.3.15)

• Französischer Präsident erinnert an Grundlegendes

"Die Situation in der Ukraine lässt sich durch eine völlige Umsetzung der Minsker Abkommen, nicht aber durch ein gutes Abendessen, regeln, wie Frankreichs Präsident Franҫois Hollande in einem Interview für die Zeitschrift „Society“ äußerte.
„Das Interesse Russlands besteht darin, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern, der einen direkten Kontakt zu dem schaffen würde, was es (Russland) als Bedrohung betrachtet. Das Interesse Europas besteht darin, Diskussionen mit Russland zu haben, weil es ein sehr großes Land ist. Das Interesse der Ukraine besteht darin, die territoriale Integrität zu bewahren. Und wir sehen gut, dass die Lösung in einer vollwertigen Umsetzung der Minsker Abkommen steckt“, sagte der Staatschef der Fünften Republik.
Hollande zufolge geht es bei der Politik nicht nur um persönliche Beziehungen, sondern auch um Realität, Ambitionen und Interessen. ..." (Sputnik, 20.3.15)
Bloß die US-Interessen hat Hollande anscheinend ausgelassen ...

• EU: Sanktionen erst weg, wenn Minsk II vollständig erfüllt ist"Der EU-Rat hat am Donnerstag beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lockern, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dies könne voraussichtlich erst gegen Jahresende geschehen.
„Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, die Gültigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen eindeutig an eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen — in Anbetracht des Umstandes, dass damit erst gegen Ende 2015 zu rechnen ist“, äußerte Tusk am Donnerstag in einer Pressekonferenz." (Sputnik, 20.3.15)
Die Vorgabe kam aus Washington und Berlin: "Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.
Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter. ..." (Der Standard online, 19.3.15)
"... In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen darauf aufmerksam, dass die Realisierung der Minsker Vereinbarungen derzeit wegen der Position Kiews nicht vorankommt. „Daher sind Versuche, Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, nicht klar.“ Peskow kritisierte den Westen dafür, dass er nicht sieht oder nicht sehen will, was Kiew tut. ..." (Sputnik, 18.3.15)
Das Problem ist, dass Kiew mit "voller Unterstützung" (Steinmeier) des Westens tut, was dieser will. Wozu da genauer hinschauen ...
Siehe auch: "... Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgefordert, keine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu führen. »Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Debatte über eine Lockerung von Sanktionen sei für ihn tabu." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 7)

• »Die Leute sind den Krieg leid«
"... Ein Gespräch mit Denis Puschilin
Denis Wladimirowitsch Puschilin ist stellvertretender Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Denis Wladimirowitsch, wie ist im Moment die Situation vor Ort im Donbass?
Wir sind natürlich sehr beunruhigt durch das, was zuletzt in der Werchowna Rada passiert ist. Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus.
Das heißt, Sie waren seinerzeit einverstanden mit regionalen Wahlen nach ukrainischem Recht, und jetzt verlässt die Ukraine diese Position?
Die Novemberfassung dieses Gesetzes passte uns. Das einzige, was dort noch fehlte, war eine Liste der Ortschaften, für die der Sonderstatus gelten sollte. Und die Vereinbarungen vom 12. Februar (Minsk II – jW) verpflichteten die Ukraine, innerhalb von 20 Tagen vom Parlament eine solche Liste beschließen zu lassen. Das ist bis heute nicht passiert. Was die Ukraine jetzt beschlossen hat, ist nicht nur nicht von den Zeitvorgaben des Minsker Waffenstillstandsabkommens gedeckt, sondern es passt uns auch nicht. In Punkt zwölf der Minsker Vereinbarung heißt es, dass alle Änderungen der Wahlordnung und alle Einzelheiten mit Vertretern unserer Region abgestimmt werden müssen. ...
Wird wenigstens der Waffenstillstand vor Ort eingehalten, oder wird derzeit weiter geschossen?
Geschossen wird an zwei Stellen: am Flughafen von Donezk und in Schirokino östlich von Mariupol. Dort sind Freiwilligenbataillone eingesetzt, die von der ukrainischen Seite kaum kontrolliert werden. Am Flughafen ist das der Rechte Sektor, in der Gegend von Schirokino das Bataillon »Asow«. Dort gibt es ständig Provokationen, und das ruft als Resultat den Widerstand unserer Seite hervor. An den anderen Abschnitten der Waffenstillstandslinie, da, wo reguläre ukrainische Truppen stehen, herrscht im Moment völlige Ruhe.
Die Ukraine wirft Ihrer Seite ebenfalls Provokationen und Verletzungen der Waffenruhe vor.
Auf unserer Seite arbeitet die Beobachtungsmission der OSZE, die hat Zugang praktisch zum gesamten Territorium, das wir kontrollieren, und kann sich selbst ein Bild machen. ...
Jenseits dessen, was von Tag zu Tag passiert: Wie sehen Sie die Perspektiven der ostukrainischen Volksrepubliken – völlige Unabhängigkeit, Beitritt zu Russland, irgendeine dritte Variante?
Wenn Sie unsere Bevölkerung fragen, dann ist die absolute Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland. Doch hier gibt es einige Momente, die man berücksichtigen muss. Natürlich muss alles mit internationalen Normen im Einklang stehen. Der Minsker Prozess war geeignet, auch die politische Situation zu klären. Würde er eingehalten, so wie er am 12. Februar vereinbart wurde, dann wäre ein weicher Übergang mit einer Autonomieregelung möglich gewesen, der auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt hätte. Jetzt aber sehen wir, dass die Ukraine zu politisch-diplomatischen Provokationen greift: Sie beschließt irgendetwas, aber überhaupt nicht das, was in Minsk vorgegeben wurde. ...
Wie ist die Situation der Zivilbevölkerung? Gibt es Hunger, wer versorgt die Menschen?
Für die Menschen ohne sonstige Absicherung, die auf unserem Gebiet leben, ist natürlich die humanitäre Hilfe, die wir aus Russland bekommen, lebensrettend. Was die arbeitsfähige Bevölkerung angeht, so muss man trotz der wirtschaftlichen, energiepolitischen und Lebensmittelblockade, der unser Gebiet durch die Ukraine ausgesetzt ist, sagen, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Natürlich gibt es keine besonders große Auswahl in den Geschäften, aber das Nötige ist da.
Was ist die Rolle Russlands gegenüber Ihrer Republik abgesehen davon, dass es humanitäre Hilfe schickt? Welche Rolle spielen Kämpfer aus Russland in den Volkswehren?
Es gibt Freiwillige, übrigens nicht nur aus Russland, sondern sogar auch aus Deutschland auf unserer Seite. Sie verstehen, wofür wir kämpfen. Aber die große Masse der Leute, die zur Waffe gegriffen haben, kommt aus der örtlichen Bevölkerung. ...
Wie sieht aus Ihrer Perspektive im Moment die Stimmung der Bevölkerung aus? Sind sie bereit zum Kampf bis zum letzten, oder wünschen sich die Leute doch eher eine Beruhigung und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Ukraine?
Natürlich sind die Leute den Krieg leid. Aber sie verstehen sehr gut, was abläuft, und was sie tun müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. ..." (junge Welt, 20.3.15)

• Über die Täuschungen der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler
"Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der Ukraine-Krise
... Wir werden getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen. Die Medien sind nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte in dieses Täuschungsmanöver eingebunden. »Invalide waren wir durch die Rotations-Maschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab!«, schrieb Karl Kraus bereits über den Ersten Weltkrieg. Was durch sie verkrüppelt wird, indem sie den Gegner zum Feindbild dämonisieren, ist die Fähigkeit zur Empathie und zum Perspektivwechsel, durch den man einen Konflikt wie jetzt in der Ukraine auch mit den Augen des Gegners betrachten könnte.
Stattdessen scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin bestimmt.
Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen, unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der Feind in seinem Führer personifiziert. Das war auch bei Saddam Hussein so, bei Gaddafi und Assad, und geschieht nun mit Putin. So soll eine reflexhafte Bereitschaft zum Krieg erzeugt werden. Gleichzeitig erfolgt damit präventiv schon mal die Schuldzuweisung, falls dieser tatsächlich ausbrechen sollte. ...
Deutsche Politiker vermitteln gegenwärtig verglichen mit vielen Medien eher das Bild von sehr bedacht Handelnden. In Interviews wurden sie monatelang mit Fragen bestürmt, was die ganzen Verhandlungen und Sanktionen brächten angesichts des Vormarsches der Separatisten in der Ostukraine. Hinter jeder Frage stand die Ungeduld, wann die Politik nun endlich handeln werde, worin dies Handeln auch immer bestehen sollte.
Das ist Arbeitsteilung. So schufen Medien für die Politiker die Chance, den Friedensfreund zu mimen, der eine militärische Lösung völlig ausschließt und weiter auf Verhandlungen setzt. Die Medien hetzen, während die Politiker die Moderaten geben, weit entfernt von der Ungeduld der Presse, deren Rhythmus die Politik nicht folgen könne, wie Außenminister Steinmeier es ausdrückte. Selbst die angeblich seriösen Medien schüren den Krieg, indem sie gebetsmühlenartig den Gegner als Kriegstreiber darstellen. Wir wissen ja, wie geduldig eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt ...
Man erzählt uns in Anlehnung an Christopher Clarks Buch »Die Schlafwandler« über den Ersten Weltkrieg, die Europäer einschließlich der Deutschen seien schlafwandlerisch in diesen Krieg getaumelt. Wir sollten diesen Titel vielleicht lieber für uns annehmen. Vielleicht können wir uns darin wie in einem Spiegel als Menschen erkennen, die von den Machenschaften der Regierenden und Herrschenden nichts mitbekommen, weil wir es ihnen nicht zutrauen oder es nicht wahrhaben wollen. ...
Sobald wir aufhören, Schlafwandler zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen - auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht. Widersetzen wir uns dem militärischen deutschen Eingreifen - egal ob in Libyen, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder im Kampf gegen den Islamischen Staat - machen wir uns angeblich mitschuldig am Völkermord. Das ist die Urform der moralischen Erpressung, wie sie Ex-Außenminister Joschka Fischer unter Rot-Grün im Jugoslawienkrieg eingeführt hat und der mittlerweile auch einige Politiker der LINKEN erliegen. ..." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 3)

• Kiew entzieht Euronews die Lizenz wegen "Mangel an Einflussmöglichkeiten" auf das Programm
"Im Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der Behörden auf das ukrainischsprachige Programm. Das teilte die nationale Fernsehanstalt in Kiew am Donnerstag mit.
Zudem beantragte die Behörde, Euronews die Lizenz zu entziehen, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen dem Sender gegenüber in Höhe von elf Millionen Euro nicht nachkommen kann. ..." (Der Standard online, 19.3.15)

• Moskau beruft UN-Sicherheitsrat wegen Kiewer Verstöße gegen Minsk II ein
"Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.
Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.
Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden." (Sputnik, 19.3.15)

• Donezker Chefunterhändler wirft Kiew Betrug vor 

"Der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Minsker Friedensgesprächen, Denis Puschilin, hat die ukrainische Führung beschuldigt, die „Normandie-Vier“ mit einseitigen Beschlüssen zum Donbass betrogen zu haben.
„Die Beschlüsse (zum Status des Donbass) wurden einseitig, ohne Erörterung mit Vertretern der ‚Volksrepubliken‘ (Donezk und Lugansk) und ohne Diskussionen in zuständigen Arbeitsgruppen gefasst. Das Ziel Kiews bestand gerade darin, den Schein zu erwecken, als würden die Vereinbarungen vom 12. Februar umgesetzt. Das Ziel war es, alle, darunter auch die Spitzenpolitiker der ‚Normandie-Vier‘, zu betrügen und einseitig eine Entscheidung zu treffen und sich dabei nur vom eigenen Vorteil leiten zu lassen, die Meinung unserer Seite zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung Puschilins, die die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht hat.
Puschilin verweist darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die Bildung von Gruppen zur Kontrolle über die Einhaltung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen vorsehen. Solche Gruppen seien durch Verschulden der ukrainischen Seite noch nicht eingesetzt worden, heißt es. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Tschechischer Ex-Präsident: Westen hat Ukraine-Krise zugespitzt
"Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte.
Die ukrainische Krise sei nicht von außen gekommen, betonte Klaus. Die Ukraine sei ein halbzerfallenes Land,  zitiert TASS den Ex-Präsidenten. Ein Land, das in zwei Teile geteilt sei. Ein Land, das es nicht geschafft habe, den Prozess des Übergangs vom Totalitarismus zu verkraften.
Als der Westen die Ukraine in die Enge getrieben und die Antwort gefordert habe, welche Richtung sie einschlagen will – Osten oder Westen —, war sie nicht bereit, diese Frage zu beantworten, so Klaus.
„Die Europäische Union und die USA wie auch Russland sollten den Rückwärtsgang einlegen und die Ukraine ihre Probleme selber lösen lassen“, sagte Klaus weiter.
Für die  Zuspitzung der Ukraine-Krise machte er den Westen verantwortlich. Die Unterstützung der USA und der EU für die Maidan-Proteste habe tragische Ereignisse in der Ukraine zur Folge. „Vom Standpunkt einer langfristigen Perspektive aus ist das eine schlechte Politik.“ ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Erste britische Militärausbilder in der Ukraine
"Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. „Wir kommen einer Bitte der Ukraine um Beistand nach“, sagte sie in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Bis Ende März sollten außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. ...
Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. ...
Der Kreml kritisierte, der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.“" (Der Tagesspiegel online, 19.3.15)

• Ex-Militär: Westliche Militärausbilder werden in Krieg einbezogen 

"Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.
„Die Instrukteure werden faktisch in die bewaffnete Konfrontation im Südosten der Ukraine einbezogen“, sagte der Militär, der das Moskauer Zentrum für geopolitische Analyse leitet. „Die Gefahr besteht, dass britische oder amerikanische Armeeangehörige einmal, Gott behüte, getötet bzw. verletzt werden könnten. Dies würde gleich eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato nach sich ziehen.“
Eine solche Entwicklung könnte im Westen als eine Provokation missbraucht werden. Massenmedien und Politiker, insbesondere in den USA, würden dies für eine neue Zuspitzung ausnutzen und Russland für den Tod ihrer Soldaten verantwortlich machen, sagte Iwaschow. ..." (Sputnik, 19.3.15)
In Punkt 10 der Minsker Vereinbarung vom 12.2.15 heißt es übrigens: "10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen."

• Bleibt Donbass unabhängig von Kiew?
"Die bisher letzten Handlungen Kiews sprechen dafür, dass die Ukraine sich nicht zu verändern beabsichtigt, und der Donbass wird höchstwahrscheinlich eigenständig existieren, wie Igor Plotnizki, Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Donnerstag sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden. ...
„Die Ukraine will sich nicht verändern. Dabei ist eine friedliche Wandlung der Ukraine gerade das Ziel aller Minsker Vereinbarungen gewesen. Daraus ergibt sich also – und das wohl zum Glück —, dass wir eigenständig nach unseren Gesetzen leben werden“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 19.3.15)

• Moskau fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Kiewer Beschlüsse zu Donbass-Status
"Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte. ...
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. ...
„Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Washington begrüßt Kiewer Gesetz über Donbass-Status
"US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefongespräch am Mittwoch die Verabschiedung des Gesetzes über den Status der Donbass-Region, die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde und mögliche neue Sanktionen gegen Russland erörtert, teilte das Weiße Haus mit.
„Der Vize-Präsident begrüßte die Annahme des Gesetzes über einen Sonderstatus einzelner Gebiete im Osten der Ukraine, was in den Minsker Vereinbarungen im September 2014 und im Februar 2015 vorgesehen wurde“, heißt es in der Mitteilung. ...
Zudem hätten Biden und Poroschenko bekräftigt, dass die Russland-Sanktionen weiter bestehen sollen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien und Russland damit aufgehört habe, „Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu säen“. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Kiew gefährdet Friedensprozess
"Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ ...
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net. ..." (Frankfurter Rundschau online, 19.3.15)

• Westliche Strategie mit Duftnote "Wahnsinn"
"Nach Ansicht von Polens Ex-Außenminister Andrzej Olechowski bereitet Russland keinen Krieg in der Ukraine vor. Wenn dies so wäre, „hätten die Polen ihre Koffer gepackt, um nach Australien zu flüchten“, sagte er in einem Interview für polnische Medien.
„Die Russen sind keine Selbstmörder. Ich denke nicht, dass sie einen offenen Krieg wollen“, fügte er an. Darauf angesprochen, warum es in der EU keine einheitliche Russland-Politik gibt, äußerte der Ex-Außenminister: „Wir sind intellektuell nicht in der Lage, eine gute Strategie zu entwickeln, weil wir keine herausragenden Top-Politiker haben.“
„Momentan wirkt die Strategie des Westens idiotisch, weil sie die gleichen Bewegungen wiederholt und dabei unterschiedliche Resultate erwartet.“, sagte Olechowski. „Dies riecht nach Wahnsinn.“" (Sputnik, 12.3.15)
Olechowski bezeichnete außerdem die Vorstellung, dass Russland in einen Rüstungswettlauf mit den USA oder China eintrete, als "absurd". Waffenlieferungen an Kiew wären ein Fehler, so der Politiker: "Waffenlieferungen sind der Weg in den Krieg."

→ hier geht's zu Folge 173

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 172

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (chronologisch sortiert)

• Putin: Sanktionen sind "sinnlose Beschäftigung"
"Bei einer Feier am Kreml zum ersten Jahrestag des international kritisierten Krim-Anschlusses an Russland hat Präsident Wladimir Putin seinen Landsleuten eine Überwindung der Krisenzeiten versprochen. Russland werde alle durch die Annexion der Schwarzhalbinsel entstandenen "Probleme und Schwierigkeit" hinter sich lassen, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in der Nähe des Roten Platzes.
Versuche des Westens, das Land mit Sanktionen unter Druck zu setzen, bezeichnete Putin als "sinnlose Beschäftigung". ...
"Wir werden unsere Staatlichkeit festigen", betonte Putin. Mit Blick auf die Ukraine, die damals die Kontrolle über die Krim verlor, sagte er, Russland tue alles, um die "normalen bilateralen Beziehungen" wiederherzustellen. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind", sagte Putin. Zugleich warnte er vor der Gefahr eines übertriebenen Nationalbewusstseins in dem Nachbarland." (Die Presse online, 18.3.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind nicht fatal, aber sie beeinträchtigen die laufende Arbeit, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Sitzung zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Krim und von Sewastopol äußerte.
„Es war offensichtlich, dass wir nicht nur auf objektive Schwierigkeiten der Übergangsperiode, sondern auch auf Versuche einer Gegenwirkung von außen stoßen würden. So ist es geschehen. Eine ganze Reihe westlicher Länder hat sogenannte Sanktionen, Einschränkungen gegen die Krim und generell gegen Russland eingeführt. Doch man muss sagen, dass unsere Nachbarn nicht besonders erfinderisch sind: Mal drehen sie das Wasser ab, mal schaffen sie andere Probleme“, äußerte Putin. ..." (Sputnik, 18.3.15) 

• Moskau warnt vor Destablisierungsgefahr durch Kiewer Beschlüsse
"Das vom ukrainischen Parlament angenommene Dokument über die Einstufung einzelner Rayons des Donbass als “besetzt” kann den Friedensprozess untergraben und eine neuen Destabilisierungsspirale auslösen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefongespräch mit dem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier sagte.
Laut einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hat Lawrow Besorgnis über den vom ukrainischen Parlament am Dienstag gefassten Beschluss geäußert, laut dem Teile der Gebiete Lugansk und Donezk als „besetzte Territorien“ bezeichnet werden. Dies stehe im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar und könne den Friedensprozess zum Scheitern bringen und eine neue Spirale der ernsten Destabilisierung der Lage im Südosten des Landes auslösen, so das Außenamt." (Sputnik, 18.3.15)

• Jazenjuk: Wahlen im Donbass erst nach Abzug russischer Truppen
"Die Regionalwahlen im Donbass können nur dann stattfinden, wenn „die russischen Banditen aus dem Territorium der Ukraine verschwinden“. Das erklärte Regierungschef, Arseni Jazenjuk, bei einer Regierungssitzung am Mittwoch. Das sei die erste und wichtigste Forderung gemäß den Vereinbarungen von Minsk.
Dem Premier zufolge müssen alle politischen Kräfte Möglichkeit haben, an den Wahlen teilzunehmen und politische Werbung durchzuführen. Deswegen fordere die Ukraine von Russland Erfüllung wichtiger Punkte der Vereinbarungen, die, vor allem, Durchführung freier und transparenter Wahlen in den Regionen Donezk und Luhansk ermöglichen. „Ich betone, es geht um die Durchführung freier und transparenter Wahlen und nicht um die Legitimierung russischer Banditen durch die Wahlen nach russischen Standards“, sagte Jazenjuk." (Ukrinform, 18.3.15)

• Kiew will weiter Armee aufstocken
"Die Ukraine hat vor, die zahlenmäßige Stärke ihrer Armee durch die Mobilmachung innerhalb eines Monats auf 250.000 Mann zu erhöhen, wie Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Mittwoch in Kiew zu Journalisten sagte.
Dies sei in den Plänen zur Mobilmachung der Armee vorgesehen, die im Jahr 2015 in mehreren Wellen erfolgen solle, so Poltorak.
Ihm zufolge will das ukrainische Verteidigungsministerium Reservisten zu der Sonderoperation heranziehen, falls sich die Situation verschlechtern sollte.
Im Rahmen der ersten Mobilmachung will Kiew rund 50 000 Soldaten einberufen. Insgesamt kann die Armee 2015 rund 104 000 Reservisten mobilisieren und auf 250 000 Mann aufgestockt werden. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Gefährden Drohnen zivilen Charakter der OSZE-Mission?
"Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass ein vom Militär bereitgestelltes Drohnen-Angebot den zivilen Charakter der OSZE-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine untergraben würde. „Weitere militärische Angebote, darunter auch der Satellitenaufklärung, könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermittelten Bilder obliegt“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/4081). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, mit welchen Mitteln und welchem Personal die OSZE-Mission aufgestockt werden soll und wo die möglicherweise von Bundeswehr-Drohnen erhobenen Daten verarbeitet werden sollen." (Heute im Bundestag, 18.3.15)

• EU hält an antirussischen Sanktionen fest
"Die Europäische Union will die gegen Russland und prorussische ukrainische Separatisten seit März 2014 verhängten Sanktionen erst dann aufheben, wenn die Minsker Vereinbarungen zur Waffenruhe und Beilegung des Konflikts vollständig verwirklicht sind. Wie es am Mittwoch unter ranghohen EU-Beamten in Brüssel, aber auch in deutschen Regierungskreisen hieß, sei mit einem entsprechenden Beschluss auf dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen zu rechnen.
Wie in Brüssel zu hören war, greift der EU-Ratspräsident und Sitzungsleiter Donald Tusk entsprechende gemeinsame Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten François Hollande auf.
Ziel des Vorstoßes ist es, den Druck zu verstärken, bei der bis Ende des Jahres ins Auge geplanten Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen fristgerecht voranzukommen. In Berlin wurde aber auch darauf verwiesen, dass es um die derzeitige Zeitplanung gehe und die Entscheidung der EU-Partner zur Überprüfung der Sanktionsbeschlüssen von den erreichten Fortschritten in der Krisenregion abhänge. ...
In einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Brüsseler Gipfeltreffen heißt es, die EU-Staats- und Regierungschefs riefen alle Seiten zur vollständigen Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen auf. Ausdrücklich verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die „diesbezügliche Verantwortung der russischen Behörden“. ..." (FAZ online, 18.3.15)

• Gesetz über Sonderstatus für Donbass mit Konfliktpotenzial
"Die Rada (Parlament) der Ukraine hat Änderungen am Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens (Donbass) angenommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Laut dem Dokument gehören zu dem Territorium, in dem vorübergehend Sonderbestimmungen der Selbstverwaltung gelten, die Gebiete zwischen der Staatsgrenze der Ukraine und Russlands, der Küstenlinie des Asowschen Meeres und der Linie, die als Zusatz zu dieser Verordnung festgelegt wurde, die dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 entspricht. Zudem verabschiedete die Rada eine Verordnung, laut der die Gebiete, die von den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden, als „zeitweilig besetzte Gebiete“ bezeichnet werden.
Wie es in dem neuen Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens heißt, gelten die Artikel 2 bis 9 ab dem Erhalt der Vollmachten durch die regionalen Selbstverwaltungsorgane einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei außerordentlichen Wahlen gemäß der Verfassung der Ukraine zu wählen seien. Die Wahlen sollen von Vertretern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und anderen internationalen Organisationen und ausländischen Staaten überwacht werden. Im Gesetz steht außerdem, dass zur Durchführung der Wahlen der Abzug aller „illegalen“ bewaffneten Gruppen und Militärtechnik aus dem Lande notwendig sei.
Die Trennungslinie wird nach dem Stand vom 19. September 2014 festgelegt. Wie es im Anhang  zu dem Gesetzentwurf heißt, werden sich die Sonderbestimmungen auf Nowokijewka, Krasny Liman, Slawjanoserbsk, Solotoje, Molodjoschnoje, Perwomajsk und andere Ortschaften erstrecken. Zur Liste gehören nicht die Orte, die von den Aufständischen nach den ersten Minsker Verhandlungen vom 19. September 2014 eingenommen wurden. Darunter fällt auch nicht das lange Zeit umkämpfte Debalzewo.
Laut den Minsker Vereinbarungen sollte die Rada in den ersten 30 Tagen nach dem 12. Februar, als der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen wurde, bestätigen, dass das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk gemäß der Trennungslinie einen Sonderstatus bekommt. Die Rada hat die Frist nicht eingehalten. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko reichte den Gesetzentwurf erst am 14. März ins Parlament ein. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Brzezinski: Obama soll Russland nicht demütigen
"Laut Zbigniew Bzrezinski, einem namhaften Ideologen der US-Außenpolitik, sollten die USA bei der Suche nach Wegen der Beilegung der politischen Krise in der Ukraine die Interessen Russlands berücksichtigen.
Statt über Sanktionen zu reden und die Politik Russlands gegenüber der Ukraine zu verurteilen, sollte US-Präsident Barack Obama eine „für beide Seiten umfassende und annehmbare“ Lösung vorbringen, sagte der Ex-Sicherheitsberater des einstigen US-Präsidenten Jimmy Carter in einem Interview für „The Times“.
Solange die Möglichkeit einer realen Feuereinstellung in der Ukraine bestehe, sollte sich Washington vor einer russlandfeindlichen Rhetorik zurückhalten und versuchen, „eine Regelungsform auszuarbeiten, bei der gewisse Interessen der USA und die Interessen Russlands miteinander übereinstimmen“, so Brzezinski. Ihm zufolge würde sich die Ukraine dank dieser Formel in Richtung der Europäischen Union fortbewegen, während Russland von der Nato Garantien dafür bekommen könnte, dass die Allianz die Aufnahme Kiews nicht erwägen wird.
„Wir (die USA – Red.) müssen Putin recht sanft, ohne demonstrative Demütigung deutlich machen, dass wir in dem Fall, sollte er militärische Aktivitäten betreiben, keine andere Wahl – weder eine politische noch irgendein andere – haben würden, außer den Ukrainern Waffen zur Verfügung zu stellen“, so Brzezinski. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Bis zu 1.000 US-Soldaten in die Ukraine
"... Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1.000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildnern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt, was Russland heftig kritisiert hatte. Auch die Übung "Sea Brise" mit bis zu 1.000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von NATO-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver hatte Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert. ..." (Der Standard online, 18.3.15)

• EU stellt Kiew neue Milliardenhilfe in Aussicht
"Die Europäische Union kann der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Thema wird sich der Europäische Rat am 19./20. März in Brüssel beschäftigen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der EU-Rat solle die Reformen in der Ukraine weiter unterstützen und über weitere Finanzhilfen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entscheiden, heißt es in der "Beschlussvorlage des Rates." (Ukrinform, 18.3.15)

• Flassbeck: IWF-Kredite keine Hilfe für Ukraine
""Der IWF ist ein Instrument der westlichen Industrieländer, vor allem der USA", so Heiner Flassbeck, wirtschaftspolitischer Berater, Honorarprofessor an der Universität Hamburg und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zum Beschluss des Internationalen Währungsfonds, der Ukraine einen 17,5-Milliarden-Dollar-Kredit zu spendieren.
Was macht ein bankroter Staat mit frischen 17,5 Milliarden Dollar Finanzspritze? Die Armee aufrüsten? Die Renten erhöhen? Heiner Flassbeck erläutert: "Wie immer in solchen Fällen wird das Geld in erster Linie dafür verwendet, die Gläubiger zu bedienen. Daneben wird es sicher auch für den Staatshaushalt verwendet werden und für die Aufstockung der Devisenreserven, welche in der Ukraine praktisch Null sind." ...
"Wie auch in Griechenland sind die Kredite an Strukturreformen als Voraussetzung gekoppelt. Und die treiben dann die Wirtschaft gewöhnlich endgültig in den Ruin. In der Ukraine sehen wir eine Politik, die selbstmörderisch ist. Die Zinsen sind auf 30 Prozent erhöht worden, um den Kursverfall der Währung zu stoppen. Das ist natürlich für ein Land, das sich eh schon in einer Rezession befindet, absolut irrsinnig. Und das geschieht alles unter den Augen des IWF. Man darf nicht glauben, dass das Tun des IWF Hilfe bedeutet. Nein, es bedeutet, ein neoliberales Konzept wird dem Land übergestülpt und meistens ist das nicht erfolgreich." ...
Die ukrainische Währung befindet sich im freien Fall. Das geschieht nicht nur unter den Augen des IWF, sondern auch der EU, mit der die Ukraine das Assoziierungsabkommen unterschrieben hat. Das müsste doch eigentlich tolle wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine eröffnen? Flassbeck antwortet: "Nein, eben nicht. Die EU hat ja selbst kein Konzept. Was richtet denn die EU gerade in ihren eigenen Ländern an — Spanien, Portugal, Griechenland? Die EU ist ja selbst in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Dieses Konzept wird nun auch auf die Ukraine angewandt." ..." (Sputnik, 18.3.15)
Siehe auch den Text von Heiner Flassbeck vom 9.3.15: "Die Ukraine im friendly fire – oder wie man ein Land zu Tode „rettet“"

• Moskau an Paris und Berlin: Kiew bricht Minsk II
"Moskau hat sich an Berlin und Paris mit einer Botschaft gewandt, wonach Kiew den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen über die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gebrochen hat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich weiß nicht, wie nun der politische Prozess laufen wird“, äußerte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Gestern habe ich mich mit speziellen Botschaften an Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius, meine Kollegen in Deutschland und in Frankreich, gewandt und ihre Aufmerksamkeit auf die schreiende Verletzung bereits der ersten Schritte, die im politischen Teil des Minsker Maßnahmenpakets verankert sind, gelenkt.“
Lawrow zufolge forderte er seine beiden Amtskollegen zu einer „gemeinsamen trilateralen Demarche“ auf. Ziel sei es, „unsere ukrainischen Kollegen dazu zu bewegen, das zu erfüllen, was sie unterzeichnet haben und was von den Spitzenpolitikern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands befürwortet wurde“." (Sputnik, 18.3.15)

• Donezk und Lugansk kritisieren Kiewer Entscheidungen zu Sonderstatus für aufständische Gebiete
"Durch die Annahme von Dokumenten über den Status der Donbass-Region, die nicht mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt wurden, hat Kiew seine Unfähigkeit zu Vereinbarungen demonstriert, wie die Chefs der beiden Volksrepubliken erklärten.
Kompromisse mit den Behörden in Kiew seien unmöglich, bis „diese entehrenden Entscheidungen aufgehoben sind“.
Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) gleich mehrere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Lage im Osten des Landes angenommen. Wie zuvor vermutet, schob das Parlament die Einleitung eines Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung in der Krisenregion auf, und zwar bis zur „Durchführung von Wahlen in der Ostukraine nach dem ukrainischen Recht“. Zudem wurde ein Verzeichnis der Gebiete erstellt, die unter das Gesetz über den Sonderstatus fallen.
Das Parlament stufte einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ ein und billigte die Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko an den UN-Sicherheitsrat und den EU-Rat zu einem internationalen Friedenseinsatz. ..." (Sputnik, 18.3.15)

• Umfragen: Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Aggressor und viele für mehr Geld für Bundeswehr
"Die Kommentarlage im Internet zum Ukraine-Konflikt spiegelt nicht die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema wider. Die Mehrheit der Deutschen hält Russland nicht nur für den Schuldigen an der Krise, sondern auch für einen Aggressor. ...
Wer die Berichterstattung der staatlich gelenkten russischen Medien über die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine verfolgt, dem wird eine ganz andere Geschichte präsentiert als dem Nutzer freier, unabhängiger Medien: Demnach habe sich in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht, die Greuel an der russischstämmigen Bevölkerung begangen habe, so dass Russland habe eingreifen müssen, um diese Menschen zu schützen. Hinter dem „Putsch“ stünden die Vereinigten Staaten und die Nato, die Russland einkreisen und letztlich vernichten wollten.
Betrachtet man die Kommentarspalten der Internetausgaben deutscher Massenmedien, kann man den Eindruck gewinnen, dass diese Geschichte auch von der deutschen Bevölkerung geglaubt wird. Jedenfalls sind dort nicht selten die Beiträge in der Überzahl, die die Erzählung von der Verschwörung des Westens gegen Russland in immer neuen phantasievollen Varianten durchdeklinieren. Doch wer glaubt, dass solche Kommentare das Meinungsbild der Bevölkerung korrekt widerspiegeln, irrt. Dies zeigen die Ergebnisse der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Ein Beispiel dafür sind die Antworten auf die Frage „Wer trägt Ihrer Meinung nach die Hauptschuld an dem Konflikt in der Ukraine: die ukrainische Regierung, die Separatisten in der Ostukraine, Russland, die USA oder wer sonst?“ Dabei konnten die Befragten auch mehrere Hauptschuldige benennen: 55 Prozent antworteten auf die Frage, ihrer Ansicht nach sei Russland ein Hauptschuldiger an dem Konflikt; an zweiter Stelle, genannt von 34 Prozent, folgten die Separatisten. Dagegen machten nur 20 Prozent die Ukraine für die Lage verantwortlich. Den Vereinigten Staaten gaben 17 Prozent die Schuld an dem Konflikt, der Europäischen Union 6 Prozent. ..." (FAZ online, 18.3.15)
"Eine aktuelle YouGov-Umfrage soll einen Einstellungswandel darstellen. Nach der von der dpa in Auftrag gegebenen Umfrage haben sich 49 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, den Verteidigungsetat zu erhöhen, wie das von Nato und den USA auch gefordert wird. Bislang liegt Deutschland mit Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent vom BIP weiter unter den geforderten 2 Prozent, die erst auf dem Nato-Gipfel in Wales wieder beschlossen wurden. Dort wurde der Konflikt mit Russland als "Weckruf" bezeichnet, um das Militär zu stärken und die transatlantischen Bande zu verstärken. ..." (Telepolis, 17.3.15)

• Obama will Ausgaben für Krieg erhöhen 

"Die US-Regierung übt bekanntlich Druck auf ihre transatlantischen Partner aus, sich nicht nur stärker an militärischen Operationen zu beteiligen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Der Ukraine- bzw. Russland-Konflikt kam da gerade recht, um die Säumigen anzutreiben, mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken, also vor allem auch Waffen zu kaufen. Im September 2014 wurde auf dem Nato-Gipfel nicht nur die stärkere Nato-Präsenz an der russischen Grenze und die Aufstellung der "Speerspitze" beschlossen, sondern eben auch, die Ausgaben auf die 2 Prozent zu erhöhen. ...
Die US-Regierung ... will wieder den Verteidigungshaushalt anwachsen lassen. Für 2016 ist geplant, das Pentagon-Budget um 26 Milliarden US-Dollar auf 561 Milliarden zu erhöhen (USA: Mehr Geld für Atomwaffen). Der Konflikt mit Russland und der Krieg gegen den Islamischen Staat sind dafür ebenso Grund wie der Ausbau der Militärpräsenz in Asien oder die geplante Modernisierung des Atomwaffenarsenals. Während US-Präsident Obama aber mit Waffenlieferungen an die Ukraine bremst und auch ansonsten versucht, die USA nicht wieder in einen größeren Krieg hineinziehen zu lassen, was beispielsweise gerade auch zu Avancen gegenüber dem Assad-Regime und Iran geführt hat, fordern republikanische Politiker wie eh und je mehr militärische Härte. ..." (Telepolis, 17.3.15)

• Kiewer Parlament stuft Donbass-Gebiete als "zeitweilig okkupiert" ein 

"Die Werchowna Rada der Ukraine hat einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ anerkannt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag in Kiew mit überwiegender Mehrheit angenommen.
In okkupierten Städten, Siedlungen und Dörfern der Gebiete Donezk und Lugansk werde ein besonderer Modus der örtlichen Selbstverwaltung eingeführt. Er bleibe gültig, bis alle nicht legitimen bewaffneten Verbände und Kriegstechnik sowie Schläger und Söldner vom Territorium der Ukraine abgezogen und die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt worden seien, hieß es in dem von Parlamentspräsident Wladimir Groisman verlesenen Dokument.
Vor der Abstimmung hatte der Chef der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, vorgeschlagen, den Beschluss durch die Formulierung zu ersetzen, wonach auch die Streitkräfte der Russischen Föderation von diesen Territorien abgezogen werden sollten. Das sei am wichtigsten. „Russische Truppen halten sich in unserem Donbass auf. Wollen wir die Wahrheit nicht verheimlichen“, sagte Ljaschko. Sein Vorschlag wurde angenommen.
Dieser Beschluss laufe den Minsker Vereinbarungen zuwider, erklärte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin. ..." (Sputnik, 17.3.15)
"Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.
Das vom ukrainischen Parlaments bereits früher angenommene Sonderstatus-Gesetz wurde bislang nie angewandt. Die von Präsident Pjotr Poroschenko nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vorgeschlagenen Novellen zum Gesetz sollen die Souveränität der Ukraine über die abtrünnigen Regionen wiederherstellen helfen. ..." (Sputnik, 17.3.15)

• Kiewer Kämpfer in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt 

"Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen erneut 20 ukrainische Soldaten, die bei Kämpfen im Osten des Landes schwer verwundet wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland holen. Ein vierköpfiges Ärzteteam der Bundeswehr ist am Sonntag nach Kiew geflogen, um die Verwundeten den Transport nach Deutschland vorzubereiten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Montag mit. Im September 2014 brachte die Bundeswehr 20 Soldaten aus der Ukraine zur weiteren Behandlung in vier Bundeswehrkrankenhäusern. Drei davon befinden sich, nach Angaben des Ministeriums, noch in Behandlung in Hamburg und Koblenz. Die Bundeswehr transportierte im vergangenen Jahr auch die auf dem Maidan verletzten Menschen, die in militärischen und zivilen Kliniken in Deutschland behandelt wurden. Dem Ministerium zufolge wird die Bundesregierung auf Bitte der Ukraine dem Militärkrankenhaus in der Stadt Saporischschja „chirurgisches und medizinisches Gerät, darunter Unfalltransporter und Geräte zur Narkosebeatmung, zur Verfügung stellen. Das aus Bundeswehrbeständen stammende Material wird nach technischer Überprüfung so schnell wie möglich in die Ukraine geliefert“. ..." (Ukrinform, 17.3.15)

• Kiew verstärkt angeblich Truppen an der Trennlinie
"Die ukrainischen Truppen haben ihre Aktivitäten entlang der Trennlinie in der Ostukraine verstärkt, wie der Stabschef der Volkswehr in Lugansk, Sergej Koslow, sagte.
„Der Gegner hat Maßnahmen zur Verstärkung der Gefechtsausbildung ergriffen. Es handelt sich um Aktivitäten unter Einsatz von Minenwerfern, Panzern und Schützenwaffen“, äußerte Koslow am Dienstag vor Journalisten. Die „Volksrepublik Lugansk“ erachte dies als Provokation.
Die ukrainischen Truppen hätten zudem rund zehn getarnte Haubitzen, zwei selbstfahrende Geschütze sowie vier Mehrfachraketenwerfer „Grad“ nicht von der Trennlinie abgezogen. ..." (Sputnik, 17.3.15)

• Hat Merkel Poroschenko auf Linie gebracht?
Das wird zumindest in einem Beitrag des Schweizer Tages-Anezigers behauptet:
"Berlin drängt die Ukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens – auch wenn diese noch «sehr, sehr viel Arbeit» erfordere. ...
Der Ukrainer hatte seinen Besuch in Deutschland am ersten Jahrestag der Annexion der Krim-Halbinsel mit einem Interview mit der «Bild-Zeitung» vorbereitet. Dabei stellte er fest, dass das Friedensabkommen von Minsk, das am 12. Februar zwischen der Ukraine und Russland unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich erzielt worden war, «nicht funktioniert». «Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität», sagte Poroschenko. Und er formulierte Forderungen: Die Ukraine benötige defensive Waffen aus dem Westen; die Sanktionen gegen Russland, die derzeit bis Ende Juni gelten, sollten bis zum Jahresende verlängert werden; und die Fussball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland müsse boykottiert werden.
Nach der Begegnung mit Merkel war von diesen Forderungen kaum noch etwas zu hören. Die Kanzlerin hatte Poroschenko wieder auf die diplomatische Linie eingeschworen, die Deutschland und Frankreich seit Monaten verfolgen. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», betonte der Präsident mehrfach. Fragen zur WM 2018 in Russland liess Merkel ins Leere laufen, indem sie lächelnd betonte, wie sehr sie sich auf die Europameisterschaft 2016 freue. Und der Verlängerung von Sanktionen bis zum Jahresende erteilte sie vorerst eine Absage. Dazu sei erst im Juni eine Entscheidung fällig. Zunächst stehen ohnehin politische Gespräche zum weiteren Umgehen mit Russland an – beim EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel.
Poroschenko unterstrich, dass die Ukraine alle Vorgaben des Minsk-Abkommens erfüllt habe: «Die Ukraine hält die Feuerpause ein.» ...
«Alles in allem», sagte Merkel, habe sie «den Eindruck gewonnen, dass die Ukraine alles daransetzen wird, das Paket von Minsk umzusetzen.» Doch auch die Kanzlerin betonte, dass noch mit «sehr, sehr viel Arbeit» zu rechnen sei. ...
Allerdings liess sie durchblicken, was schon ihr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in den letzten Wochen immer wieder betont hatte: Die Geduld Europas ist nicht unbegrenzt.Die rote Linie wird bei der Hafenstadt Mariupol gezogen. «Sollten die Separatisten Mariupol einnehmen, dann befinden wir uns nicht mehr im Prozess von Minsk», warnte Steinmeier. Dann, so die Drohung, würde es verschärfte Sanktionen geben. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.3.15)

• Minsk II als Zerreißprobe für die Ukraine?
"Eine Kernforderung des zweiten Minsker Friedensabkommens scheint von den Konfliktparteien umgesetzt worden zu sein. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erklärte, haben beide Seiten einen umfangreichen Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie eingeleitet oder bereits vollzogen. Sein Militär habe „den Löwenanteil“ seiner Waffen abgezogen. Auch die Separatisten hätten eine „signifikante Zahl“ zurückgezogen, so Poroschenko.
Die mit der Überwachung des Waffenabzugs beauftragte OSZE bestätigte den Rückzug, wirft jedoch beiden Seiten vor, den Inspektoren keinen Zugang zu den Orten zu gewähren, an die die Waffen transportiert werden. Beide Seiten fürchten, dem Gegner könnten diese Informationen in die Hände fallen. ...
Doch vorerst schweigen die Waffen, von einzelnen Scharmützeln abgesehen, für die sich beide Seiten verantwortlich machen. Außenminister Frank Walther Steinmeier spricht von einer „deutlichen Stabilisierung“ der Lage in der Ostukraine. Die ist auch dringend notwendig, um dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes Einhalt zu gebieten. Zu diesem Zweck hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ein neues Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine beschlossen. „Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen. Insgesamt strebt die westliche Staatengemeinschaft ein Hilfspaket von gut 40 Milliarden Dollar an. ...
Angesichts der mit den IWF-Krediten verbundenen Sparauflagen – massive Erhöhungen der Gaspreise, Einfrieren bzw. Kürzungen von Renten und Löhnen – mutet die anvisierte „Verbesserung der Lebensbedingungen“ jedoch wie Realsatire an. Dass rabiate Kürzungspolitik auch nicht zu einem „robustem Wachstum“ führt, wurde durch die wirtschaftliche „Entwicklung“ Griechenlands in den letzten Jahren eindrucksvoll belegt. Die Auswirkungen der rigiden Austeritätspolitik werden verschärft durch die galoppierende Inflation und den Absturz der ukrainischen Währung. ...
Die politische Überlebensfähigkeit der Kiewer Führung hängt in gewisser Hinsicht von einer Fortsetzung des Krieges ab. Ihre Gewohnheit, für alles Übel im Land die „russischen Invasoren“ verantwortlich zu machen, ließe sich im Fall einer friedlichen Lösung kaum noch aufrecht erhalten. Angesichts der absehbaren massiven sozialen Verwerfungen muss die Poroschenko-Regierung dann fürchten, selbst zur Zielscheibe des wachsenden Unmuts der Bevölkerung zu werden. Zudem steht sie unter Druck der einflussreichen nationalistischen und rechtsradikalen Milizen, die alles andere als eine militärische Rückeroberung des Donbass als Verrat an der Nation betrachten.
Zu den innenpolitischen Gegnern einer friedlichen Lösung kommen die Hardliner in Washington hinzu, die den Krieg fortsetzen wollen, um somit den Graben zwischen Russland und der EU zu vertiefen. Trotz der Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens werden die Stimmen in den USA lauter, die auf eine militärische Lösung, und den US-Präsidenten auf die Lieferung „tödlicher“ Waffen drängen. ..." (hintergrund.de, 13.3.15)

→ hier geht's zu Folge 171

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 169

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko behauptet, dass EU-Mitglieder Waffen an Kiew liefern
"Die Ukraine hat bereits Verträge mit „einer Reihe der EU-Länder“ über die Lieferung „letaler Waffen“. Das behauptete der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew.
„Ein offizielles Embargo der EU für Waffenlieferungen an die Ukraine ist bereits aufgehoben worden“, sagte Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender 1+1. Details wollte er nicht preisgeben.
Der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, bezeichnete Poroschenkos Behauptungen als eine Lüge. „Offiziell liefert kein einziges europäisches Land Waffen an die Ukraine“, erklärte Bassurin in Donezk. Zugleich schloss er Geschäfte Kiews mit privaten Rüstungsfirmen im Ausland nicht aus. Nach der Zerschlagung ukrainischer Verbände im Flughafen von Donezk waren Waffen ausländischer Produktion gefunden worden." (Sputnik, 13.3.15)

• Kiew plant Training der Nationalgarde mit US-Militär
"Die USA und die Ukraine haben auf dem Plan die Durchführung von gemeinsamen Dauermilitärübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der USA und der Kämpfer der Nationalgarde der Ukraine in Jaworiw (Lwiw). Das erklärte auf einem Briefing am Freitag der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zugestimmt, und wir werden schon in der nächsten Woche mit den Dauerübungen der regulären Truppen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Gardisten beginnen, die in der Stadt Jaworiw des Gebiets von Lwiw stattfinden werden“, sagte Awakow. Er präzisierte jedoch, dass man für die Durchführung von solchen Übungen in der Ukraine noch eine Verabschiedung der entsprechenden Erlaubnis von der Werchowna Rada brauche. Ihm zufolge soll diese Frage im Parlament am Dienstag, 17. März, behandelt werden. ..." (Ukrinform, 13.3.15)

• Berlin und Washington drohen Moskau mit neuen Sanktionen
"Deutschland und die USA haben Russland erneut gewarnt, dass wenn die Minsker Abkommen verletzt und die Separatisten versuchen werden, neue ukrainische Gebiete zu besetzen, dann werden es negative Folgen für es geben.
Das war das Verhandlungsthema der Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Susan Rice, und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Washington, berichtet Ukrinform mit Bezugnahme auf Deutsche Welle.
„Die Beraterin Rice und der Außenminister Steinmeier haben betont, dass der Preis für Russland steigen wird, falls die Abkommen von Minsk erneut verletzt oder die pro-russischen Separatisten die neuen Gebiete besetzen werden“, heißt es in der Meldung, die auf der Website des Weißen Hauses nach dem Treffen von Rice und Steinmeier in Washington am Donnerstag veröffentlicht wurde. ...
Beim Treffen in Washington erklärte Steinmeier, dass man trotz der ersten Erfolge bei der Deeskalation der Spannungen in der Ukraine weiter Druck auf die Konfliktparteien ausüben muss, damit sie mit „den täglichen Verletzungen des Waffenstillstandes“ aufhören." (Ukrinform, 13.3.15)

• Donezk und Lugansk an Berlin und Paris: Kiew sabotiert Minsk II
"Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.
„Wir sehen uns gezwungen, uns an Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen mit der Bitte zu wenden, bis zur Einführung personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen auf die Ukraine einzuwirken, um die Führung dieses Landes zur Umsetzung des Maßnahmen-Komplexes zu bewegen, der am 12. Februar von der Kontaktgruppe unter Ihrer aktiven Beteiligung bestätigt wurde“, heißt es darin.
Laut dem Schreiben halten die ukrainischen Einsatzkräfte den Terminplan für den Abzug schwerer Waffen nicht ein. Außerdem habe das ukrainische Parlament die Behandlung des Beschlusses über die Regionen in den Gebieten Lugansk und Donezk, für die ein Sonderstatus angewandt werden soll, immer noch nicht aufgenommen.
Verwiesen wird außerdem auf eine Verstärkung der Wirtschaftsblockade der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Kiew. ..." (Sputnik, 13.3.15)

• Debalzewo von Kiewer Truppen stark vermint 

"Die ukrainischen Militärkräfte haben das Territorium der Stadt Debalzewo zu 90 Prozent vermint, wie das Oberhaupt der selbsterklärten „Volksrepublik Donbass“ (DVR), Alexander Sachartschenko, am Donnerstag mitteilte.
„Die gesamte Stadt muss nun von nicht explodierten Geschossen bzw. verlassener Munition gesäubert werden. Das sind Sprengminen, die im Eisenbahndepot und auf dem Geleise gelegt sind, Spannseiten sowie ferngesteuerte und konventionelle Minenfelder“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. ..." (Sputnik, 13.3.15)

• Moskau kritisiert Kiews Verzögerungen bei Minsk II
"Die Behörden in Kiew haben laut Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow ihr Versprechen nicht eingehalten, für die Milizen in der Krisenregion Donbass eine Amnestie zu erteilen, und zeigen keinen Willen, die finanzielle und die soziale Infrastruktur im Osten des Landes wiederherzustellen.
„Leider beobachten wir einen Unwillen“, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, sagte Peskow in einem Interview für die US-Agentur Associated Press.
Moskau sei darüber besorgt und erwarte, dass die beiden Konfliktparteien ihren Verpflichtungen nachkommen und alle schweren Waffen vollständig und rechtzeitig zurückziehen." (Sputnik, 13.3.15)

• »Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr«
"Die teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin
Gennadi Grin ist Direktor der Firma »Karl Marx«, die im ostukrainischen Perwomaisk Elektromotoren herstellt.
Der Bürgerkrieg hat das Wirtschaftsleben in der Ukraine vielfach zum Erliegen gebracht – wie war die Auftragslage für Ihr Unternehmen vor Beginn der Kampfhandlungen?
Wir hatten eine Menge von Lieferverträgen, vorwiegend mit Firmen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS). Als es darum ging, ob sich die Ukraine an die Europäische Union (EU) anschließt, war unsere Entscheidung natürlich klar: Diese Möglichkeit schied für uns aus. Nicht zuletzt hatten wir ja mitverfolgt, wie die Industrie in den ehemals sowjetischen Staaten, die sich mit der EU eingelassen haben, plattgemacht wurde.
Als unser Fabrikgebäude am 22. Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal beschossen wurde, haben wir die Produktion eingestellt. Im August wurden wir dann von zwei Bomben getroffen und am 3. September von drei »Uragan«-Raketen. Alle Stromleitungen wurden beschädigt, beim Versuch, sie zu reparieren, kamen zwei Elektriker ums Leben.
Ihre Fabrik ist ein Privatunternehmen. Trifft es zu, dass Ostukrainer aus der Nachbarschaft aus eigener Initiative geholfen haben, Schäden zu beseitigen?
Das ist richtig, wir brauchten gar nicht erst nach Helfern zu suchen. Unmittelbar nach den Einschlägen kamen zahlreiche Anwohner und boten uns Hilfe an. Vor dem Krieg hatten wir 1.500 Beschäftigte – das heißt, dass etwa 4.500 Menschen auf unseren Betrieb angewiesen waren, um überleben zu können. Die Leute verstehen also, welche Bedeutung die Fabrik hat. Noch vor der Jahreswende gelang es dann mit vereinten Kräften, die Dächer von zwei Gebäuden neu zu decken und größere Schäden zu beseitigen.
Andere Bürger helfen uns dabei, die Produktion in Gang zu bringen: Elektriker, Schlosser, Mechaniker — sie sind jeden Tag im Einsatz. ...
Zahlt Ihre Firma eigentlich Steuern an die selbsternannte Volksrepublik Lugansk?
Erst müssen wir die Arbeit wieder aufnehmen, dann können wir auch Steuern zahlen. Das ist auch so vereinbart. Die ukrainische Regierung in Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr, schließlich ist es ihre Schuld, dass wir im Moment nicht arbeiten können.
Schon vor Beginn des Bürgerkrieges waren viele Fabriken in Ihrer Region marode ...
Ja leider, da kann ich einige Beispiele nennen. Nicht weit von hier, in Lissitschansk, gibt es eine Sodafabrik. Sie wurde von einem Oligarchen übernommen und anschließend zum Schrottpreis verscherbelt. Nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und angesichts der Bestrebungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, hatten wir Angst, dass unserer Fabrik ein ähnliches Schicksal drohen könnte. In Westeuropa werden schon genügend Elektromotoren produziert, auch in besserer Qualität. Uns fehlt leider das Geld, unsere Produktion auf den modernsten Stand zu bringen; wir hätten keine Chance mehr, wenn wir dieser Konkurrenz ausgesetzt wären. Auf dem russischen Markt hingegen gibt es immer noch eine starke Nachfrage. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• NATO-Aufrüstung im Osten - Waffen mit Reichweite bis nach Russland
"Polen rüstet auf und will von allem das Beste. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bestätigte, dass die drei U-Boote, die das Land in Westeuropa kaufen will, die Fähigkeit besitzen sollen, Marschflugkörper vom Typ »Tomahawk« abzufeuern. Er wolle sich in den USA um die Genehmigung zum Export dieser Geschosse bemühen, sagte Siemoniak im polnischen Rundfunk. Bisher besitzen nur die Streitkräfte der USA und Großbritanniens »Tomahawks«. ...
Polen ist offenbar zuversichtlich, von den USA die Exportgenehmigung für diese und weitere Hightechwaffen zu bekommen. Erst vor einigen Monaten hatte Washington die Genehmigung für die Lieferung eines anderen Typs von Marschflugkörpern erteilt, die die vor einigen Jahren für die polnische Luftwaffe angeschafften »F-16«-Kampfjets aus amerikanischer Produktion »aufwerten« sollen. Die Geschosse, die bisher nur beim US-Militär, in Israel und Finnland vorhanden sind, sollen bunkerbrechende Wirkung haben und in der Lage sein, auf 400 Kilometer Entfernung mögliche russische Raketenstützpunkte im Gebiet Kaliningrad zu zerstören. Eine erweiterte Version kann 900 Kilometer weit fliegen und damit auch Ziele im westlichen Russland erreichen.
Für die nähere Zukunft hat die polnische Militärführung erst einmal eine Serie von Großmanövern auf polnischem Boden angekündigt. Damit wird die beim letzten NATO-Gipfel im September beschlossene verstärkte Übungsaktivität in Osteuropa in die Praxis umgesetzt. Das Konzept sieht vor, ständig NATO-Truppen im Umfang einer Brigade zu Manöverzwecken in Polen zu haben – in Umgehung einer Bestimmung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die eine »ständige Stationierung« »substantieller Kampfeinheiten« in Osteuropa ausschloss. Nun sind die Einheiten da, aber eben nicht ständig dieselben. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• Wie Kriege verkauft werden – Beispiel Kosovo
"Vom 5. bis zum 8. März veranstaltete die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin den Kongress »Krieg um die Köpfe«. Es ging dabei unter anderem um die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen, um mediale Formierungs- und politische Entscheidungsprozesse.
Unter den Vortragenden war auch jW-Autor Rainer Rupp – jahrelang im NATO-Hauptquartier in Brüssel als Informant für die DDR tätig. In seinem Beitrag arbeitet er die Vorgehensweise der Mainstreammedien im ersten Krieg der NATO in Europa nach dem Zusammenbruch der europäischen sozialistischen Länder in Jugoslawien im Jahr 1999 heraus. Der Angriff auf das Land leitete einen militärisch-politischen Paradigmenwechsel ein. Die Öffentlichkeitsarbeit der NATO zur Rechtfertigung dieses Überfalls und die Rolle der »Qualitätsmedien« als Sprachrohr der Kriegstreiber spielte dabei eine besondere und bis heute beispielhafte Rolle. jW veröffentlicht eine gekürzte und überarbeitete Fassung.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion griffen westliche »Demokratien« wieder auf das typisch imperialistische Mittel des bewaffneten Überfalls auf ein Land Europas als Fortsetzung ihrer Außenpolitik zurück. Zugleich wurde von den Abteilungen für psychologische Kriegführung im Pentagon der Glaubenssatz propagiert, wonach »Demokratien keine Kriege führen«. US-Vasallen rund um die Welt, besonders in Europa, beteten diese Formel wie ein Mantra nach. Per Definition führen USA und NATO seither keine Kriege, sondern »robuste humanitäre Interventionen« zum Schutz von Menschenrechten, zur Förderung von Demokratie und Freiheit, insbesondere zur Durchsetzung einer neoliberal bestimmten Marktwirtschaft.
In den Planungsdokumenten der NATO, z. B. im neuen »Strategischen Konzept« von 1999, wird dagegen ganz ungeschminkt von der Notwendigkeit militärischer Interventionen in anderen Weltregionen zum Zweck der »Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen und des Zugangs zu Märkten« gesprochen. ...
War erst einmal ein Staat als neues Ziel ausgewählt, hatte die Dämonisierung des Gegners höchste Priorität. Denn die Stimmung in der europäischen, besonders der deutschen Öffentlichkeit war 1999 weitgehend antimilitaristisch. Die aber sollte den Krieg gegen Jugoslawien ohne großes Murren akzeptieren. Daher machten die Propagandisten des Nordatlantikpakts immer wieder Anleihen beim »guten Krieg«, dem gegen den deutschen Faschismus, dessen Notwendigkeit von den meisten Gegnern militärischer Eingriffe nicht bestritten wird.
Dies ist das Muster, das auch für die Rechtfertigung der Bombardierung ziviler Ziele in Belgrad und anderen Städten Serbiens herangezogen wurde. Kollateralschäden müsste die deutsche Bevölkerung akzeptieren, wenn man – wie damals der Außenminister und Scharfmacher Joseph Fischer von den Grünen – »ein neues Auschwitz verhindern« wollte. ...
Die verantwortlichen Schreibtischtäter für das Töten im Kosovo, US-Präsident William Clinton, sein britischer Amtskollege Anthony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Außenminister Joseph Fischer, wurden bis heute nicht belangt. Statt dessen erfreuen sie sich in der westlichen Wertegemeinschaft höchster Anerkennung. Tatsächlich wurde der serbische Staatspräsident Slobodan Milosevic als »neuer Hitler« für die »Massengräber« im Kosovo verantwortlich gemacht.
Die angeblichen Massengräber und Greueltaten im Kosovo sind in derselben NATO-Giftküche erfunden worden wie einige Jahre später die sagenumwobenen »Massenvernichtungswaffen« des irakischen Hitlers Saddam Hussein oder die »Massenexekutionen« von Zivilisten in Bengasi durch den libyschen Hitler Muammar Al-Ghaddafi oder die Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung durch den syrischen Hitler Baschar Al-Assad. Und unlängst hat bereits die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach als »neuen Hitler« bezeichnet. Auch der britische Premier David Cameron hat ihn schon mit Hitler verglichen. ..." (junge Welt, 13.3.15)

• Ex-Premier: Nur "Mogelpackungen" aus dem Westen für die Ukraine
Aus einem Beitrag von Spiegel online vom 12.3.15 über ein Gespräch mit dem im Februar 2014 gestürzten ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Moskau: "... Der deutschen Regierung und der Europäischen Union wirft der frühere Spitzenpolitiker vor, gegenüber der Ukraine heute und in den Jahren vor dem Maidan-Aufstand mit einer "finanziellen Mogelpackung" zu operieren. "Obwohl die EU uns in die Wahl zwischen Moskau und Brüssel getrieben hat, ist sie heute nicht einmal bereit, die 20 Milliarden Euro jährlich auf den Tisch zu legen, die als Minimum gebraucht werden, damit die Ukraine überleben kann", sagt Asarow. "Da rede ich nicht einmal von der dringend notwendigen Modernisierung der Wirtschaft." Tatsächlich laufen Verhandlungen über Kredite und Umschuldung überaus zäh.
Damals wie heute seien ukrainische Waren auf dem europäischen Markt weder willkommen noch konkurrenzfähig, während gleichzeitig der russische Markt weggebrochen sei, erklärt Asarow. Noch 2012 betrug der russisch-ukrainische Handel 55 Milliarden Dollar, das waren knapp vierzig Prozent des Außenhandels der Ukraine.
Aufgewühlt berichtet der ehemalige Premier von einem Treffen mit dem damaligen EU-Handelskommissar, dem Belgier Karel De Gucht, auf dem Höhepunkt der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Es hätte die Ukraine an die EU angebunden, seine Ablehnung durch Asarows Regierung führte zu den Massendemonstrationen und zum Blutbad auf dem Kiewer Maidan. "Ich fragte De Gucht: Kauft die EU unsere Schienen? No, war die Antwort. Unsere Waggons? No. Unsere Flugzeuge? No. Unsere Motoren? No. Immer nur No", erinnert sich Asarow.
Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hatte der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit gewährt. Asarow, der Technokrat und Wirtschaftsexperte, galt damals als Mann Moskaus in Kiew. "Das ist Quatsch. Ich kann nur rechnen, und die EU war zu keinen Milliardentransfers bereit", sagt er. "Sie hat uns doch faktisch gezwungen, woanders nach Hilfe zu suchen.""

• Erste "Abschussprämien" an Kiewer Truppen gezahlt
"Das Verteidigungsministerium der Ukraien hat Soldaten erste Prämien für zerstörtes Kriegsmaterial ausgezahlt. Die 128.Brigade, die die Stadt Debalzewe verteidigte, bekam 85.000 Hrywnja für zwei Panzerwagen, teilt die Pressestelle der Behörde mit. Insgesamt seien Prämien für 210 Stück der Militärtechnik, darunter für 29 zerstörte und einen eroberten Kampfpanzer, beantragt worden. Die Anträge würden geprüft und die Prämien nach Bestätigungen ausgezahlt werden.
Nach einer Regierungsanordnung wird der Staat jedem Soldaten, der ein Militärfahrzeug der Terroristen zerstört, 12.000 Hrywnja zahlen. Für einen zerstörten Panzer sollen die Soldaten 48.000 Hrywnja und für ein abgeschossenes Kampfflugzeug 121.000 Hrywnja  Bonuszahlungen erhalten. Die Zerstörung eines Raketenwerfers wird mit 60.000 Hrywnja belohnt." (Ukrinform, 12.3.15)

• OSZE-Beobachtermission wird aufgestockt
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Höchstzahl ihrer Konfliktbeobachter in der Ukraine von 500 auf 1000. Außerdem wird der Einsatz bis zum März 2016 verlängert. Darauf einigten sich die 57 OSZE-Mitgliedstaaten am Donnerstag in Wien, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Organisation kontrolliert vor allem die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass in der Ostukraine. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wohin die schweren Waffen verlegt werden, die von der Front abgezogen werden. Zuletzt waren etwa 450 Beobachter im Einsatz, rund ein Dutzend davon aus Deutschland. Zu den OSZE-Mitgliedstaaten gehören auch die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Russland. ..." (FAZ online, 12.3.15)

• Kiew bekommt Milliardenkredit vom IWF 

"Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht, sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.
Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird. ...
Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen. ...
Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. ..." (Telepolis, 12.3.15)
"Die Ukraine könnte nach ihrem wirtschaftlichen Absturz durch einschneidende Reformen und mit internationaler Finanzhilfe bald wieder auf Wachstumskurs liegen. "Die Talsohle sollte nach unseren Erwartungen im ersten Halbjahr 2015 durchschritten sein", heißt es in einem IWF-Bericht. Allerdings werde die ukrainische Wirtschaft im Gesamtjahr mit rund 5,5 Prozent noch einmal stärker schrumpfen als bisher mit 3,4 Prozent erwartet. Die Wirtschaftsleistung des Landes sei unter dem Eindruck der Kämpfe in der Ostukraine 2014 und 2015 um zusammen gut zwölf Prozent eingebrochen. 2016 sehen die IWF-Experten dann aber die Chance auf zwei Prozent Wachstum, auch wenn sie auf ungewöhnlich hohe Risiken verweisen. ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)

• Washington und Berlin fordern Einhaltung von Minsk II 

"Die USA und Deutschland haben die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk ermahnt. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington: "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten."
Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden. Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. "Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten." Das Gespräch mit Kerry war für den sozialdemokratischen Politiker Auftakt einer dreitägigen USA-Reise. Dabei ging es auch um die Abstimmung vor der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran. Kerry bezeichnete Deutschland dafür als "unerlässlichen Partner".
Wegen des Konflikts mit inzwischen mehr als 6.000 Toten im Osten der Ukraine hatte Steinmeier vor der Landung noch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Er forderte ihn auf, Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen. ...
Steinmeier sagte, Ziel sei nun, bei der Umsetzung der inzwischen ein Monat alten Vereinbarungen von Minsk in die "nächste Phase" zu kommen. Jetzt gehe es auch um die ökonomische Stabilisierung der Ukraine. "Wir sind erste Schritte gegangen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns." In einem Artikel für die "New York Times" bezeichnete er Deutschland als Europas "Chefvermittler" ("chief facilitating officer"). ..." (Wiener Zeitung online, 12.3.15)
"... Kerry lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte. Merkel und Hollande seien ein "Risiko für den Frieden" eingegangen. Noch gebe es aber "offene Fragen", was den Friedensprozess in der Ostukraine angehe. Beide Seiten müssten ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die "Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine" durch die Separatisten einstellen. ..." (Süddeutsche.de, 12.3.15)

• Ex-Diplomat: "Keiner in Russland plant, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern"
Niemand in Russland wolle einen Krieg gegen Europa, so der ehemalige sowjetische Diplomat und Außenpolitiker Valentin Falin in einem Interview mit der Wochenzeitschrift SuperIllu, veröffentlich in deren Ausgabe 12/2015 vom 12.3.15. "Unsere Doktrin war und bleibt: unteilbare internationale Sicherheit! Keiner in Russland plan, die Ukraine oder andere Staaten zu erobern." Gegenwärtig gebe es große Gefahren wie zu Beginn des Kalten Krieges, wie zum Beispiel ein "Kriegsausbruch aus Versehen", warnt Falin. Er erinnert an mehrere gefährliche Situationen wie zum Beispiel die Kuba-Krise 1962: "Nur zwei Menschen in der US-Führung waren damals dagegen, Kuna anzugreifen, was einen Weltkrieg ausgelöst hätte: die Kennedy-Brüder."
Falin zu den westlichen und Kiewer Vorwürfen an Russland, in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Soldaten "einen Krieg ohne Kriegserklärung" zu führen: "Gerüchte und Plaudereien sind kein Ersatz für Tatsachen. Während des Kalten Krieges waren die ukrainischen Arsenale auch im Osten des Staates so dicht mit Waffen aller Art bestückt, dass diese für mehrere Kriege bis heute reichen würden." Es sei nicht neu, dass der Westen als Agrressor darstelle: "Russland, ob das zaristische, das sowjetische oder das heutige, war unentwegt Schuld an dem, was dem Geschmack und den Plänen Londons, Paris', Berlins oder Washingtons nicht entsprach und entspricht. Kern dieser Russophobie ist, dass mein land ihnen zu groß und zu reich an Naturschätzen ist." Seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Diplomat und Außenpolitiker im 20. Jahrhundert zeigten ihm: "Auf Washingtons Wort wie auch auf Versprechen seiner Gefolgschaft ist kein Verlass." Falin erinnert an das Beispiel der westlichen Zusage an Moskau für die deutsche Einheit, dass die "NATO kein Zoll nach Osten rücken wird". Inzwischen sei Sankt Petersburg für NATO-Truppen nur noch 150 Kilometer entfernt.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine nicht begonnen, so Falin. Deshalb könne er ihn auch nicht beenden. Er unterstützte Putins Politik, bei der Wort und tat übereinstimmten. "Eines steht außer Frage: Unser Land kann Wladimir Putin auf jeden Fall dafür dankbar sein, dass er den Zerfall Russlands verhindert hat." Putin versuche den politischen Sprengstoff in der Ukraine-Krise zu entschärfen. Falin erinnert, gefragt nach der Rolle Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel "als Tochter eines Pfarrers" an eine Stelle im biblischen Buch der Weisheit Salomons im Alten Testament: "Dort steht, dass man nicht mit zweierlei Maß messen soll. 'Zwei Gewichte, sie alle beide sind dem Herrn ein Gräuel', steht dort. Was wir erleben, ist das gegenteil, eine Aufweichung des Völkerrechts, das die Amerikaner und der ganze Westen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Deutschland soll sich auf seine eigene Identität und seine eigenen lebenswichtigen Interessen besinnen und auch die lebenswichtigen Interessen Russlands achten, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten." Falin, der in den 1970er Jahren sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik war, erinnert auch an die Hoffnungen in Moskau, die mit der deutschen Einheit verbunden waren: "Sie sollte nach unserem Wunsch auch ein Ende der Spaltung Europas und der Welt sein."


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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine