Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Blick auf die andere Seite des Krieges in Syrien

Reporter deutscher Medien begleiten meist die "Rebellen". Berichte von der anderen Seite sind eher selten. Der britische Reporter Robert Fisk liefert derzeit auch solche. In der britischen Zeitung The Independent sind derzeit Fisks Berichte aus Syrien zu lesen. Am 26. April 2013 veröffentlichte die Zeitung einen Beitrag ihres Reporters über Soldaten der syrischen Armee. Weil solche Texte in bundesdeutschen Medien kaum zu finden sind, habe ich den Bericht übersetzt (Hier ist der Origialbeitrag in der Ausgabe vom 26.4.2013 von The Independent zu finden. Hinweise auf eventuelle Übersetzungsfehler sind willkommen.):

Sie können für Syrien kämpfen, nicht für Assad. Sie können auch gewinnen: Robert Fisk berichtet aus Syrien

Der Tod schleicht sich an das syrische Regime ebenso an wie an die Rebellen. Aber an der Frontlinie des Krieges ist die Armee des Regimes nicht in der Stimmung, sich zu ergeben - und behauptet, sie brauche keine chemischen Waffen

Wolken hängen drückend tief über der Frontlinie der syrischen Armee auf einem Berggipfel im äußeren Norden von Syrien.

Regen hat gerade den Schnee abgelöst, taucht diese stark geschützte Festung in einen Sumpf aus Schlamm und stehenden Pfützen, wo Soldaten mit dem Wind in ihren Gesichter auf Beobachtungsposten stehen, ihre alten T-55 Panzer - die alten Warschauer Pakt-Schlachtrosse der 1950er Jahre – tropfen unter den Schauern, ihre Spuren im Schlamm, jetzt nur noch als Artilleriegeschütze genutzt. Sie sind "Schrott-Panzer" - Debeba Khurda – sage ich zu Oberst Mohamed, der Kommandeur der syrischen Armee-Spezialeinheit in dieser trostlosen Landschaft, und er grinst mich an. "Wir nutzen sie für die statische Verteidigung", sagt er offen. "Sie bewegen sich nicht."

Vor dem Krieg - oder "die Krise", wie Präsident Bashar al-Assads Soldaten gezwungen sind, ihn zu nennen – war Jebel al-Kawaniah eine TV-Übertragungsstation. Aber als die Anti-Regierungs-Rebellen sie eroberten, sprengten sie die Türme, holzten den Tannenwald ab, um ein freies Schußfeld zu schaffen, und bauten Erdwälle, um sich vor dem Feuer der Regierungstruppen zu schützen. Die syrische Armee erkämpfte sich die Hügel im Oktober letzten Jahres zurück, durch das Dorf Qastal Maaf – das jetzt zerstört und plattgewalzt an der alten Straße bis zur türkischen Grenze bei Kassab liegt – und stürmte das Plateau, das jetzt ihre Frontlinie ist.

Auf ihren Karten gab die syrische Armee dem „Kawaniah Mountain“ einen Codenamen nach ihren eigenen militärischen Koordinaten. Er wurde „Punkt 45“ genannt – Punkt 40 liegt östlich durch die Düsternis der Berge – und sie verteilen ihre Truppen in Zelten unter den Bäumen von zwei benachbarten Hügeln. Ich klettere auf einen der T-55 und kann sie durch den Regen zu sehen. Es gibt dumpfe Explosionen über dem Tal und das gelegentliche "Pop" von Handfeuerwaffen und, eher beunruhigend, Oberst Mohamed weist darauf hin, dass der nächste Wald immer noch in den Händen seiner Feinde ist, kaum 800 Meter entfernt. Ein Soldat sitzt im Panzerturm mit einem schweren Maschinengewehr und lässt seine Augen nicht von den Bäumen.

Es ist immer eine unheimliche Erfahrung, unter Bashar al-Assads Soldaten sitzen. Das sind die "bad guys" des Regimes, heißt es im Rest der Welt – obwohl in Wahrheit die Geheimpolizei dieses Landes diesen Titel verdient – und ich bin mir sehr wohl bewusst, dass diesen Männer gesagt worden ist, dass ein westlicher Journalist in ihre Schützengräben und Befehlsunterstände kommt. Sie baten mich, nur ihre Vornamen zu verwenden, aus Angst, dass ihre Familien getötet werden können; sie erlauben mir, alles zu fotografieren, was ich wünsche, bloß nicht ihre Gesichter – eine Regel, die die Rebellen manchmal von Journalisten aus dem gleichen Grund erbitten – aber jeder Soldat und Offizier, den ich sprach, darunter ein Brigadegeneral, gaben mir ihren vollen Namen und ihre IDs.

Solch ein Zugang zu der syrischen Armee war fast unvorstellbar vor ein paar Monaten und es gibt gute Gründe, warum. Die Armee glaubt, dass sie endlich wieder Boden zurückgewinnt gegenüber der Freien Syrischen Armee und den islamistischen al-Nusra-Kämpfern und den verschiedenen Al-Kaida-Ablegern, die derzeit einen Großteil des ländlichen Raumes von Syrien beherrschen. Von Punkt 45 sind sie kaum anderthalb Meilen von der türkischen Grenze entfernt und beabsichtigen, das Gelände dazwischen einzunehmen. Außerhalb Damaskus haben sie ihren blutigen Weg gekämpft durch zwei von den Rebellen kontrollierte Vororte. Während ich zu den Hügel-Positionen schlich, drohte den Rebellen der Verlust der Stadt Qusayr außerhalb von Homs während gleichzeitig die Opposition beschuldigt wurde, in großem Umfang Zivilisten zu töten. Die Hauptstraße von Damaskus nach Latakia an der Mittelmeerküste wurde von der Armee wiedereröffnet. Und die Einheiten, die ich bei Punkt 45 traf, waren von einer anderen Sorte Mensch als die Soldaten, die verdorben waren von 29 Jahren Quasi-Besatzung im Libanon, die kampflos nach Syrien zurückkamen im Jahr 2005, die Disziplin der Soldaten rund um Damaskus eher ein Witz als eine Bedrohung für irgendjemand. Bashars Special Forces erscheinen nun zuversichtlich, rücksichtslos, politisch motiviert, eine Gefahr für ihre Feinde, ihre Uniformen smart, ihre Waffen sauber. Die Syrer haben sich längst an die Behauptungen Israels gewöhnt – zwangsläufig wiederholt von der „Echo-Maschine“ in Washington –, dass Bashars Truppen chemische Waffen eingesetzt hätten; wie ein Geheimdienst-Offizier in Damaskus bissig bemerkte: „Warum sollten wir chemische Waffen einsetzen, wenn unsere Mig-Flugzeuge und ihre Bomben unendlich mehr Zerstörung anrichten?“ Die Soldaten am Punkt 45 gaben Übertritte zur Freien Syrische Armee zu, ebenso die riesigen Verluste ihrer eigenen Männer – zwangsläufig als „Märtyrer“ bezeichnet – und machten kein Geheimnis aus ihren eigenen Opferzahlen in den gewonnenen und verlorenen Schlachten.

Ihr letzter "Märtyrer" am Punkt 45 wurde von einem Rebellen-Scharfschützen vor zwei Wochen erschossen, der 22-jährige Special Forces-Soldat Kamal Aboud aus Homs. Er starb wenigstens als Soldat. Oberst Mohamed beklagt, dass Soldaten auf Urlaub mit Messern hingerichtet wurden, wenn sie in feindliches Gebiet kamen. Ich erinnere mich, dass die UNO diese Armee wegen Kriegsverbrechen anklagt und erinnere Oberst Mohamed daran – dessen vier Schusswunden in seinen Armen zeigen, dass er seine Soldaten von vorn führt, nicht von einem Bunker aus –, dass seine Soldaten sicherlich bestimmt waren, die Golanhöhen von Israel zu befreien. Israel ist im Süden, sage ich, und hier kämpft er sich nach Norden in Richtung Türkei. Warum?

„Ich weiß, aber wir bekämpfen Israel. Ich trat in die Armee ein, um Israel zu bekämpfen. Und jetzt bekämpfe ich Israels Handlanger. Und die Werkzeuge von Saudi-Arabien und Katar, auf diese Weise kämpfen wir für Golan. Dies ist eine Verschwörung und der Westen hilft den ausländischen Terroristen, die nach Syrien kamen, die gleichen Terroristen, die Sie versuchen, in Mali zu töten.“ Das hatte ich vorher gehört, natürlich. Die "Moamarer", die Verschwörung, sitzt bei allen Interviews in Syrien neben mir. Aber der Oberst räumt ein, dass die beiden syrischen T-55, die jeden Morgen auf Punkt 45 Granaten abfeuern, die selben alten Kriegs-Gefährte wie seinen eigenen Panzer und damit Zwillingspaare sind, dass seine Feinde ihre Artillerie von der Regierungsarmee übernommen haben und dass zu seinen Gegnern Männer aus der Armee Bashar al-Assads sind.

Auf dem Weg nach Qastel Maaf, auf der Autobahn bis zur türkischen Grenze, erzählt mir ein General, die Armee habe gerade zehn Saudis, zwei Ägypter und einen Tunesier getötet – ich habe keine Papiere gesehen, die das beweisen – aber die Soldaten am Punkt 45 zeigen drei Funkgeräte, die sie ihren Feinden abgenommen haben. Eine trägt das Markenzeichen „HXT Commercial Terminal“, die beiden anderen sind „made by Hongda“ und die Gebrauchsanweisungen sind in Türkisch. Ich frage sie, ob sie die Kommunikation der Rebellen abhören. "Ja, aber wir verstehen sie nicht", sagt ein Major. "Sie sprechen türkisch und wir verstehen kein Türkisch." Sind es Türken oder turkmenische Syrer aus den Dörfern im Osten? Die Soldaten zucken mit den Achseln. Sie sagen, sie haben auch arabische Stimmen gehört, mit libyschen und jemenitischen Akzenten. Und angesichts der Tatsache, dass die große und gute Nato derzeit besessen ist von "ausländischen Dschihadisten" in Syrien, vermute ich, dass diese syrische Soldaten die Wahrheit sagen.

Die schmalen Wege dieser schönen Landschaft im Norden verbergen die Bösartigkeit der Kämpfe. Cluster von roten und weißen Rosen überwuchern die Mauern der verlassenen Häuser. Ein paar Männer kümmern sich um die vielen Orangenplantagen, die um uns herum leuchten, eine Frau kämmt ihr langes Haar auf einem Dach. Der See von Balloran glitzert in der Frühlingssonne zwischen Bergen, die noch mit Pulver aus Schnee gekrönt sind. Es erinnert mich erschreckend an Bosnien. Einige Meilen weiter sind die Dörfer immer noch bewohnt, eine christliche griechisch-orthodoxe Gemeinde von zehn Familien mit einer Kirche, gewidmet der Marienerscheinung einer Frau namens Salma, ein moslemisches Alawiten-Dorf, dann ein moslemisches Sunniten-Dorf in der Nähe der Front, aber immer noch koexistierend; der Geist des alten säkularen, nicht-sektiererischen Syriens, das zurückkehren werde, sobald der Krieg vorbei ist, wie beide Seiten versprechen - mit immer weniger Glaubwürdigkeit.

Dann bin ich in einem zertrümmerten Dorf namens Beit Fares, wo Hunderte von syrischen Soldaten zu sehen sind, die in den umliegenden Wäldern patrouillieren. Ein anderer General greift in seine Tasche und zeigt ein Handy-Video der Armee von toten Rebellen. "Alle sind Ausländer", sagt er. Ich sehe genau wie die Kamera verweilt bei den bärtigen Gesichtern, manche verzerrt in Angst, andere im traumlosen Schlaf des Todes. Sie wurden zusammen gehäuft. Und, am unheimlichsten von allem,  sehe ich einen Militärstiefel, der zweimal auf die Köpfe der Toten niedergeht. An die Wand des Schützengrabens hat jemand geschrieben: "Wir sind Soldaten des Assad - zur Hölle mit Euch Hunden der bewaffneten Gruppen von Jabel al-Aswad und Beit Shrouk."

Dies sind die Namen einer Reihe von kleinen Dörfern, die immer noch in den Händen der Rebellen sind – die Dächer ihrer Häuser sind von Punkt 45 zu sehen – und Oberst Mohamed, ein 45-jähriger Veteran des Libanon-Krieges zwischen 1993 und 1995, zählt die anderen auf: Khadra, Jebel Saouda, Zahiyeh, al-Kabir, Rabia ... Ihr Schicksal erwartet sie. Ich frage die Soldaten, wie viele Gefangene sie in ihren Kämpfen nahmen,  mit lauter Stimme sagen sie "Keine". Was, frage ich, selbst wenn sie behaupten, 700 "Terroristen" in einem Gefecht getötet zu haben? "Keine", antworten sie wieder.

Gegenüber einem zerschossenen Schulgebäude ist ein völlig zerstörtes Haus. „Ein lokaler Terroristenführer starb dort mit all seinen Männern“, erzählt der Oberst. „Sie haben sich nicht ergeben.“

Ich bezweifle, dass sie die Chance dazu hatten. Aber bei Beit Fares entkamen einige Rebellen zu Jahresbeginn – berichtet General Wasif von Latakia - mit ihrem lokalen Führer, ein syrischer Geschäftsmann. Wir betreten die ruinierte Villa des Mannes auf den Hügeln dieses verlassenen Turkmenen-Dorfes – die Bewohner sind jetzt in türkischen Flüchtlingslagern, erzählt mir der General – und es scheint, dass der Geschäftsmann wohlhabend war. Die Villa ist umgeben von bewässerten Obstgärten mit Zitronen-, Pistazien- und Feigenbäumen. Es gibt einen Basketballplatz, einen leeren Swimmingpool, Kinderschaukeln, ein zerbrochener Marmor-Brunnen - in dem noch türkisch beschriftete Dosen mit gefüllten Weinblättern liegen - und marmorummauerte Wohnzimmer und Küche und eine feine Platte über der vorderen Tür sagt auf arabisch: "Gott segne dieses Haus." Es scheint, das hat er nicht.

Ich pflücke einige Feigen aus dem verlassenen Obstgarten des Geschäftsmannes. Die Soldaten tun das Gleiche. Aber sie schmecken scharf und zu sauer und die Soldaten spucken sie aus, sie bevorzugen die Orangen, die an der Straßenseite hängen. General Fawaz spricht mit einem anderen Offizier und hebt eine explodierte Rakete auf, um sie zu begutachten. Das Geschoss ist vor Ort hergestellt, die Schweißnaht unprofessionell – aber identisch mit all den Qassam-Raketen, die die palästinensische Hamas-Bewegung aus dem Gazastreifen auf Israel feuert. "Jemand aus Palästina erzählt den Terroristen, wie diese zu machen sind", sagt General Fawaz. Oberst Mohamed bemerkt ruhig, dass, als sie das Dorf stürmten, sie Autos und Lastwagen mit türkischen Militär-Nummernschildern fanden - aber keine türkischen Soldaten.

Es ist eine seltsame Beziehung mit der Türkei hier oben. Recep Tayyip Erdogan mag Assad verurteilen, aber die nächste türkische Grenzstation anderthalb Meilen entfernt bleibt offen, nur noch der Grenzposten verbindet die Türkei und das von der Regierung kontrollierte syrische Territoriums. Einer der Offiziere bezieht sich auf eine alte Geschichte über den Umayyad-Kalifen Muawiya, der gesagt hat, dass er ein dünnes Stück seines eigenen Haares behalten hat, „um mich mit meinen Feinden zu verbinden“. "Die Türken haben diese eine Grenze mit uns offen gelassen", sagt der Offizier, "um nicht das Haar von Muawiya zu zerschneiden." Er lächelt nicht, und ich verstehe, was er sagt. Die Türken wollen immer noch eine physische Verbindung mit dem Assad-Regime aufrecht erhalten. Erdogan kann nicht sicher sein, dass Bashar al-Assad diesen Krieg verlieren wird.

Viele der Soldaten zeigen ihre Wunden; wertvoller für sie, vermute ich, als Orden oder Rangabzeichen. Außerdem haben die Offiziere bereits ihre Goldinsignien an der Front entfernt - anders als Admiral Nelson wollen sie von den morgendlichen Scharfschützen der Rebellen abgeschossen werden. Die Morgendämmerung scheint die tödlichste Zeit. Auf einer Straße zeigt mir ein Unterleutnant seine eigenen Wunden. Es ist ein Kugeleinschuss unter seinem linken Ohr. Auf der anderen Seite seines Kopfes läuft eine grausame lila Narbe nach oben in Richtung seines rechten Ohres. Der Schuss ging richtig durch den Hals und er überlebte. Er war glücklich.

So waren die Soldaten der Special Forces, die nach versteckten Landminen suchten, im westlichen Sprachgebrauch IED. Ein junger syrischer Artillerie-Offizier in Qastal Maaf zeigt mir die zwei eiserne Granaten, die unter der Straße begraben waren. Eine von ihnen ist fast zu schwer für mich, sie anzuheben. Die Sicherung ist türkisch beschriftet. Eine Antenne verband den Sprengkörper mit dem Auslöser eines Rebellen in Sichtweite für die Detonation. Ein technischer Minen-Detektor - "unsere ganze Ausrüstung ist russich", rühmen die Soldaten - alarmierte die Patrouille vor dem Sprengkörper,bevor die Soldaten darüber liefen.

Aber der Tod schwebt über der syrischen Armee, wie er auch ihre Feinde verfolgt. Der Flughafen in Latakia ist nun ein Ort des ständigen Klagens. Kaum dass ich ankomme, finde ich weinende Familien mit tränenüberströmten Gesichter vor dem Terminal, auf die Leichen ihrer Soldaten- Söhne und -Brüder und –Ehemänner wartend, Christen zum größten Teil, aber auch Muslime, die Mittelmeerküste ist das Kernland der Christen und Alawiten und eine Minderheit der Sunniten. Eine christliche Frau wird von einem alten Mann zurückgehalten, als sie versucht, sich auf die Straße zu legen, Tränen strömen über ihr Gesicht. Ein Lastwagen neben der Abflughalle ist mit Kränzen beladen.

Eine für die Familien der Hinterbliebenen verantwortlicher General sagt mir, dass der Flughafen zu klein für diese trauernde Menge ist. „Die Hubschrauber bringen unsere Toten hierher aus dem ganzen nördlichen Syrien", sagt er. „Wir müssen nach all diesen Familien suchen und rausfinden, wo sie wohnen, aber manchmal gehe ich zu ihnen um ihnen vom Tod des Sohnes zu berichten und finde heraus, dass sie bereits drei Söhne als Märtyrer verloren haben. Es ist zu viel.“ Vergessen Sie „Private Ryan“. Ich sehe neben dem Kontrollturm einen verwundeten Soldaten humpelnd auf einem Bein, ein Verband bedeckt teilweise sein Gesicht, seinen Arm um einen Kameraden, als er zum Terminal hinkt.

Militärstatistiken, die ich sah, lassen schließen, dass 1.900 Soldaten aus Latakia in diesem schrecklichen Krieg getötet wurden, weitere 1.500 aus Tartus. Aber das muss hinzugerechnet werden zu den Zahlen der von Alawiten und Christen bewohnten Dörfer in den Hügeln oberhalb von Latakia, um die individuellen Kosten zu verstehen. Hayalin zum Beispiel, ein Dorf von 2.000 Seelen, hat 22 Soldaten verloren und 16 weitere gelten als vermisst. Das bedeutet real 38 Tote. Viele wurden in Jisr al-Shughur im Juni 2011 getötet, als die syrische Armee 89 Tote durch einen Rebellen-Hinterhalt verlor. Ein Dorfbewohner namens Fouad berichtet von einem Überlebenden aus dem Nachbardorf kam. „Ich rief ihn an, um zu fragen, was mit den anderen Männern passiert ist“, erzählte er. „Er sagte: ‚Ich weiß es nicht, weil sie meine Augen rausschnitten.‘ Er sagte, dass ihn jemand abführte und er dachte, er würde exekutiert werden, aber fand sich in einem Krankenwagen wieder und wurde ins Krankenhaus in Latakia gemacht.“ Einer der Toten von Jisr al-Shughur wurde nach Hayalin zurückgebracht, aber Verwandten fanden in seinem Sarg nur seine Beine. „Der neueste Märtyrer aus Hayalin wurde erst vor zwei Tagen getötet“, erzählte mir Fouad. „Er war ein Soldat namens Ali Hassan. Er hatte gerade geheiratet. Sie konnten nicht einmal seinen Körper zurückbringen. "

Das Dröhnen der 24 syrischen Kampfhubschrauber auf dem Vorfeld hinter dem Terminal zeigen die Kraft der Regierungs-Waffen. Aber Soldaten erzählen ihre eigenen Geschichten von Angst und Einschüchterung. Dass die Rebellen die Familien der Regierungssoldaten bedrohen ist eine seit langem anerkannte Tatsache. Aber ein Soldat hat mir trostlos erzählt, wie seinem älteren Bruder befohlen wurde, ihn zu überreden, die Armee verlassen. „Als ich mich weigerte, brachen sie meinem Bruder die Beine“, sagte er. Als ich fragte, ob andere diese Erfahrung geteilt haben, wurde ein 18-jähriger Soldat zu mir gebracht. Die Beamten boten, den Raum zu verlassen, als ich mit ihm sprach.

Er war ein intelligenter junger Mann, aber seine Geschichte war einfach und unvorbereitet erzählt. Es war keine Propagandarede. „Ich komme aus der Provinz Idlib und sie kamen zu meinem Vater und sagten, sie brauchte mich dort“, erzählte er. „Aber mein Vater weigerte sich und sagte: ‚Wenn Sie meinen Sohn wollen, gehen Sie und bringen Sie ihn her - und wenn Sie das tun, werden Sie mich hier nicht finden, um ihn zu begrüßen.‘ Dann schickte mein Vater die meisten seiner Familie in den Libanon. Mein Vater und meine Mutter sind immer noch da, und sie sind immer noch bedroht.“ Ich erzähle den Offizieren später, dass ich nicht glaube, dass jeder syrische Überläufer wegen seiner bedrohten Familie die Armee verlasse, dass einige Soldaten zutiefst mit dem Regime nicht einverstanden sind. Sie sind einverstanden, aber bestehen darauf, dass die Armee stark bleibt.

Oberst Mohamed, der militärische Strategie mit Politik mischt, sagt, dass er den ausländischen "Anschlag" gegen Syrien als wiederholte Version des Sykes-Picot-Abkommen des Ersten Weltkriegs ansieht, als Großbritannien und Frankreich unter sich heimlich die Aufteilung des Nahen Ostens - einschließlich Syrien - ausmachten. „Jetzt wollen sie das Gleiche tun“, sagt er. „Großbritannien und Frankreich wollen den Terroristen Waffen geben, um uns zu spalten, aber wir wollen ein vereintes Syrien, in dem alle unsere Leute zusammen leben, demokratisch, sich nicht um ihre Religion kümmern, aber friedlich leben ...“ Und dann kam das Knirschen. „... unter der Leitung von unserem Vorkämpfer Dr. Bashar al-Assad.“

Aber es ist nicht so einfach. Das Wort „Demokratie“ und der Name von Assad passen für viele in Syrien nicht sehr gut zusammen. Und ich denke eher, dass die Soldaten der offiziellen Syrischen Arabischen Armee für Syrien statt für Assad kämpfen. Aber sie kämpfen und vielleicht, jetzt, gewinnen sie einen aussichtslosen Krieg. Bei Beit Fares besteige ich einmal mehr die Brustwehr und der Nebel steigt aus den Bergen. Dies könnte Bosnien sein. Das Land ist atemberaubend, die grau-grünen Hügel gehen in blaue samtene Berge über. Ein wenig Himmel. Aber die Früchte entlang dieser Front sind wirklich bitter.

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Aleppo soll das neue Benghasi werden

Nachdem die Offensive der "Rebellen" in Damaskus scheiterte, machen sie nun Aleppo zum Schlachtfeld. Die USA warnen schon mal vor einem neuen "Massaker". 
 

Der Krieg in und gegen Syrien geht unvermindert weiter. Die groß angekündigte Offensive der "Rebellen" unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" in der syrischen Hauptstadt scheiterte anscheinend. Nun muss die Millionenstadt Aleppo herhalten. Die "Rebellen" wollen eine "Entscheidungsschlacht", um wenigstens zu erreichen, dass Aleppo und die Folgen der von ihnen provozierten Kämpfe für das lang erwünschte westliche Eingreifen sorgt.

RIA Novosti schreibt: "Die Opposition will Aleppo in ihre Hochburg nach dem Vorbild des [libyschen] Benghasi verwandeln." Dafür würden auch Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Das  gehört zum Vorgehen der "Rebellen". Wenn sie Rücksicht auf die Zivilisten nehmen würden, hätten sie darauf verzichtet, in Aleppo einzurücken. Aber für ihre Zwecke brauchen sie viele tote Zivilisten, denn dann können sie das nächste "Massaker" melden. Deshalb sind sie in die zweitgrößte Stadt eingerückt, damit die syrische Armee gemäß ihres Auftrages wie jede andere Armee versucht, sie daraus wieder zu vertreiben, mit allen militärischen Mitteln und allen Folgen für diese Stadt.

Verantwortlich für diese Folgen sind jene, welche die "Rebellen" ausrüsten, mitfinanzieren, ausbilden und politisch unterstützen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad, weil sie dieses Ziel teilen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, es sei aber nochmal wiederholt: "Nach dem Versagen der UNO in Syrien weitet die US-Regierung die Hilfe an Aufständische aus. Und Washington setzt vermehrt auf Geheimoperationen der CIA, um Assad «beiseitezuschieben»." Das schrieb der Schweizer Tages-Anzeiger am 25. Juli. Es ist nur ein Beleg dafür. Einen anderen lieferte überraschenderweise SPIEGEL online am 26. Juli. In dem Beitrag wurde unter anderem Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen." Die SWP spielt selbst eine bemerkenswerte Rolle im Krieg gegen Syrien.

Und nachdem die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler den Konflikt angeheizt und verschäft haben, nachdem sie jeglichen Versuch einer friedlichen Lösung torpediert haben und die Rebellen angefeuert haben, warnen sie jetzt vor einem Massaker in Aleppo. Die US-Regierung rechnet angeblich mit dem Schlimmsten und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zog wieder die Srebrenica-Karte, um tatsächlich ein Eingreifen in Syrien zu fordern.

Zum Versuch der "Rebellen", Aleppo zum neuen Benghasi zu machen, sei an die Rolle dieser "Rebellenhochburg" im Libyen-Krieg der NATO 2011 erinnert. Als Muammar al-Gaddafi die libysche Armee vorrücken ließ und die libyschen "Rebellen" ohne Chancen schienen, griffen die NATO-Bomber ein. Dafür unterstellten die westlichen Kriegstreiber Gaddafi, das eigene Volk zu bombardieren, auch wenn es keine Beweise für die angeblichen Luftangriffe auf Benghasi gab. Auf dieser Grundlage beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass gegen die libyschen Truppen auch militärisch vorgegangen werden dürfe, zum "Schutz der Zivilisten". Die NATO nutzte die Resolution 1973 als Freibrief für ihren Krieg gegen Gaddafi und bombte den Weg für die "Rebellen" frei.

Zu den Argumenten des Westens gehörte unter anderem, dass Gaddafi angeblich ein Massaker in Benghasi plane. Das wurde unter anderem mit dessen Drohung vom 22. Februar 2011 gegen die "Rebellen" begründet: "Wir werden ganz Libyen Haus um Haus säubern, wenn sie sich nicht ergeben sollten". Hinzu kam, das Gaddafi am 17. März 2011 den "Rebellen" in Benghasi harte Strafen und "keine Gnade" androhte, wenn sie nicht die Waffen niederlegen. Jedes einzelne Haus werde durchsucht werden. Das wurde als Ankündigung eines Massakers in Benghasi gewertet. Keine Rolle spielte dabei, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam am 17. März noch in Richtung der "Rebellen" sagte: “We don’t want to kill, we don’t want revenge. But you, traitors, mercenaries, you have committed crimes against the Libyan people: leave, go in peace to Egypt.” Zumindest die New York Tmes berichtete davon. Alan J. Kuperman wies im April 2011 im Boston Globe noch einmal daraufhin: "... Gaddafi hat auch niemals ein ziviles Massaker in Benghasi angedroht, wie Obama behauptete." Er habe sogar einen "Kampf bis zum bitteren Ende" vermeiden wollen. Doch das scherte die westlichen Kriegstreiber nicht weiter. Der weitere Lauf der Geschichte ist bekannt.

Nun soll also Aleppo das neue Benghasi werden ... Bevor es dort zur provozierten "Entscheidungsschlacht" kommt, bei der jeder einzelne Tote, ob mit oder ohne Uniform, einer zu viel ist, noch ein Hinweis auf etwas, was ich schon an anderer Stelle zum Thema Massaker schrieb: William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, macht in dem Text "Putting Syria into some perspective" vom 6. April 2012 auf von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor aufmerksam. Danach  meinen die privaten Geheimdienstler, dass mit den Massaker-Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor Massaker durch die Armee für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011. Das wiederum könnte erklären, warum die "Rebellen" Meldungen zufolge wie schon in Homs auch in Aleppo Zivilisten als "Schutzschilde" missbraucht. So wird das Vorgehen der Armee behindert. Und wenn sie doch angreift, gehen die toten Zivilisten auf ihr Konto ... Das UNESCO-Kulturerbe in Aleppo ist da auch nur ein willkomenes Opfer.

aktualisiert: 1.35 Uhr

Nachtrag vom 12.8.12: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen." (Quelle: RIA Novosti, 11.8.2012)

Kofi Annan warnt vor "totalem Krieg" in Syrien

"Die Gefahr eines totalen Krieges mit sektiererischem Hintergrund wächst von Tag zu Tag."

Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti schreibt: "Der andauernde Bürgerkonflikt in Syrien drohe sich zu einem totalen Krieg auszuwachsen, sagte Annan während eines arabischen Außenministertreffen in Doha nach Angaben der Agentur Reuters. 'Die Gefahr eines totalen Krieges mit sektiererischem Hintergrund wächst von Tag zu Tag.'"
Wie dieser Krieg aussehen könnte beschreibt die Zeitschrift Zenith in einem Beitrag auf ihrer Website: "Die UN warnen vor der totalen Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien. Tatsächlich wird eine Offensive der Rebellen wahrscheinlicher – ein besonders hart umkämpftes Schlachtfeld wäre dann ein »Todesdreieck« im Südosten von Homs."
Interessant wie wichtig Homs ist, so dass die dortigen Kämpfe zwischen "Rebellen" und der syrischen Armee verständlicher und die Gründe dafür deutlicher werden. Von wegen die Bevölkerung von Homs und Umgebung sei besonders widerständig gegen Assad ... "Wer diese Gegend kontrolliert, hat den Finger auf der Arterie des Landes. Die Nachschub- und Transportwege zwischen der Hauptstadt Damaskus, Aleppo im Norden und den Küstenstädten laufen dort zusammen. Die Armee-Einheiten, die entlang der Wüstenstraße nach Palmyra und Deir ez-Zor ausharren, sind deshalb überaus nervös. ..."
Interessant auch folgende Passage: "Sprecher der FSA haben angekündigt, dass die Zeit der »Zurückhaltung« nun endgültig vorüber sei. Sold und Waffen, finanziert von Saudi-Arabien, Katar und mutmaßlich auch der Türkei, fließen ins Land. Das Massaker von al-Hula hat der Rebellion gegen Assad neue Legitimität verliehen und grenzenlose Wut gegen das Regime geschürt. ...
Al-Hula ist der Zündfunke für eine Offensive, die allerdings schon seit geraumer Zeit geplant ist – ebenso wie es ein Anlass für die Ausweisung syrischer Botschafter aus mehreren EU-Hauptstädten darstellte, die nach zenith-Informationen aus Diplomatenkreisen bereits beschlossene Sache war, als die Opfer von al-Hula noch lebten. ..."
In dem Zusammenhang sei mal aus SPIEGEL Online vom 2. Mai 2012 zitiert: "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerillakrieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... Noch würden die Rebellen ihre neuen Waffen nicht einsetzen, derzeit würden sie gehortet, sagt Abu Raed. Die Männer bräuchten noch Training, seien noch nicht so weit. 'Wir bereiten uns auf die Stunde null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'" Das war vor dem Gemetzel von Hula und nach dem die ersten UNO-Beobachter in Syrien eintrafen, um die Einhaltung des Friedensplanes von Annan zu kontrollieren.
Bei Zenith ist weiter zu lesen: "Der 'vollständige bewaffnete Konflikt', vor dem UN-Kommissarin Pillay gewarnt hat, ist nur noch eine Frage von drei oder vier Wochen. Und die Rebellen werden ihrer Offensive ein Maximalziel setzen: Angriff auf Damaskus." Für die Zeitschrift ist natürlich Präsident Bashar al-Assad verantwortlich für das Blutbad von Hula, weil der natürlich nichts anderes zu tun hat als seinen Gegnern einen Grund zu liefern, endlich ohne Rücksicht auf irgendwelche Friedenspläne loszuschlagen, ausgerüstet von NATO-Staaten und ihren arabischen Partnern, aber auch von Israel. (siehe auch hier und hier)

Nachtrag vom 6. Juni 2012: Natürlich hat das niemand gewollt, ausser Präsident Bashar al-Assad ... :"Die Friedensbemühungen für Syrien stehen vor dem Scheitern: Nach Angaben von Aktivisten wächst als Reaktion auf die jüngsten Massaker der Truppen und Milizionäre des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Gewaltbereitschaft der Opposition. 
Syrische Oppositionelle mit islamistischer Prä;gung kündigten am Montag an, sich zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen zu haben. Die 'Front islamischer Brigaden' repräsentiere rund 16 000 Kämpfer, sagte ein Sprecher vor den Medien in Istanbul.
Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. «Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime», fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan des UNO-Vermittlers Kofi Annan gescheitert sei." (Quelle) 

Sie haben ihn nie gewollt: "Die sogenannte Freie Syrische Armee will dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan nicht mehr folgen." (Quelle)
Und sie auch nicht: "Die Golfländer haben immer weniger Vertrauen zum Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan." (Quelle)
Zur Erinnerung: 2. April: "Die Aufständischen in Syrien rechnen mit umfangreicher Finanzhilfe. Wie die 'New York Times' unter Berufung auf Oppositionelle berichtet, haben mehrere Golfstaaten 100 Millionen Dollar Hilfe zugesagt. Mit den Geldern soll unter anderem der Sold für Anti-Assad-Kämpfer bezahlt werden." (Quelle) Diese Meldung kam, nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte.

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

Fragen zu Hama

Es gibt zahlreiche vorschnelle Antworten zu einem angeblichen Massaker.

Ist es so einfach wie es in der heutigen Meldung von RIA Novosti heißt: "Syrische Armee schießt wahllos auf Zivilisten - 20 Tote in Hama"? "Beim Artilleriebeschuss durch die Regierungskräfte in der syrischen Stadt Hama sind am Montag mindestens 20 Menschen gestorben. Rund 60 Menschen wurden verletzt, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Wie ein Ortsansässiger der Agentur telefonisch mitteilte, waren am Morgen Panzer und Artillerie in die Stadt eingerückt und hatten auf Menschen auf den Straßen geschossen. Einige Häuser seien in Brand geraten."
In einer anderen Meldung heißt es dazu: "Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern."
Ist das nun das Ereignis, das ich befürchtet habe, mit dem der Waffenstillstand aufgehoben und ein Grund für eine westliche Intervention, in welcher Form auch immer, gegeben ist? Ist es das Ereignis, das beweist, dass die UN-Beobachtermission zum Scheitern verurteilt und sinnlos ist?
Das habe ich am 18. April geschrieben: "Wer will bzw. kann dieses brisante Gemisch unter Kontrolle halten? Ist angesichts dessen der Waffenstillstand und die UN-Beobachtermission dazu nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?"
Zuvor hatte ich am 13. April in einem Kommentar befürchtet, was jetzt passiert sein könnte: "Ich bin gespannt, ob es demnächst in Syrien ein Ereignis gibt, eine militärische Aktion oder eine Gräueltat einer Einheit der syrischen Armee, das den bewaffneten "Rebellen", die uns als "die Opposition" medial verkauft werden, den Anlass bietet, aus dem Waffenstillstand auszusteigen. Solch ein Anlass kann provoziert werden, oder im wahrsten Sinne des Wortes auch "getürkt", oder einfach auch durch einen Armeeoffizier, der von der Zentralmacht nicht unter Kontrolle gehalten werden kann ...
Ich hoffe, dass so etwas nicht passiert, aber ich würde mich nicht wundern, wenn es geschieht ..."
Noch hoffe, ich, dass das Schlimme, was anscheinend in Hama geschehen ist, nicht so völlig grundlos wie gemeldet passiert ist, auch nicht wegen der angeblichen Rache für den Jubel für die UN-Beobachter in Hama. Die Angaben zu dem, was passiert sein soll, sind unterschiedlich, Artilleriebeschuss ist etwas anderes als Maschinengewehrfeuer (auch wenn beides nicht gut ist) ...
Sollte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow so geirrt haben, als er am 19. April sagte: "Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, dass es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Dass es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?"
Ist das ein Versuch, den Interventionswettlauf endgültig in Gang zu bringen? Am 21. April war im Neuen Deutschland zu lesen: "Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen, erklären Vertreter der Opposition. Dies, so erklären ausnahmsweise einmal beide Seiten, geht auf Gefechte zwischen Armeeverbänden und Deserteuren zurück. Letztere machen in Internet-Botschaften gar keinen Hehl daraus, dass die Initiative dabei von ihnen ausging."
Ich weiß nur, dass auch in Syrien gilt, woran die Zeitung Die Presse aus Österreich am 13. März erinnerte: "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer". Für die Frage, ob das auch in dem Fall so ist, und für alle anderen Fragen gilt: Ich weiß es nicht.
Nachtrag: Wer lange sucht, findet auch eine von möglichen Antworten, hier von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem "überwiegend aus Mitteln des Bundeskanzleramtes" bezahlten Thinktank. Für die SWP stellte Heiko Wimmen, der kürzlich in Berlin bekundete, dass er gern die NATO gegen Syrien wie einst gegen Jugoslawien im Einsatz sähe, im August 2011 immerhin fest: "Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Fakten und Propaganda ist auch für Beobachter vor Ort kaum möglich. Verschiedene unabhängige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operieren und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hinarbeiten."

Eins ist klar: Der Waffenstillstand ist von all jenen innerhalb und außerhalb Syriens nicht gewollt, die nur das eine Ziel kennen: Den Sturz Assads, den Regimewechsel. Ihnen nutzt solch ein Ereignis wie in Hama, wenn die Meldungen dazu stimmen. Dafür nehmen sie jedes Opfer in kauf, gerade jetzt, wo die UN-Beobachter im land sind. Die Antwort auf die Frage "Cui bono?" ist auch in diesem Fall klar.
Nur zur Erinnerung: "Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf." (russland-heute.de/articles/2012/04/23/syrische_opposition_in_moskau_14434.html)
Dieser Beitrag von "Russland heute" ist mehrfach interessant. Und auch hier ist eine mögliche Antwort zu finden: „Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, wird Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau, zitiert.

Das Szenario in Syrien gleicht anderen Konflikten, Kriegen und westlichen Interventionen zur Durchsetzung eigener Interessen, siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. Was dabei herauskommt ist gut zu beobachten, taucht aber nur wenig in den Mainstream-Medien auf. Ich empfehle dazu mal auf Suche nach aktuellen Meldungen aus Libyen in deutschen Medien zu gehen.
Natürlich lässt sich alles auch aus mindestens einer anderen Perspektive betrachten. Aber das macht eben den Unterschied der russischen Position zu der der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Partner und Vasallen aus: Russland hat im Gegensatz zu deren Forderung von Anfang an und auch davor, dass Assad gestürzt werden muss, nie gefordert, dass Assad um jeden Preis syrischer Präsident bleiben muss. Wer solches glaubt, erliegt medialen Klischees über die Rolle Russlands in dem syrischen Konflikt. ich empfehle dazu einen Beitrag von RIA Novosti vom 31. Januar: "Ist Syrien noch zu retten?" (de.rian.ru/opinion/20120131/262578062.html) Natürlich lässt sich solches schwer zur Kenntnis nehmen, wenn die Vorurteile zu fest gefügt sind. Wie in dem erwähnten Beitrag von Russland heute ersichtlich, führt die russische Regierung intensive Gespräche mit der innersyrischen Opposition, die eine ganz andere Rolle in dem Konflikt spielt als der vom Westen bezahlte und unterstützte Syrische Nationalrat, der von der innersyrischen Opposition weitgehend abgelehnt wird.
Russland hat immer betont, das es nicht um Assad geht, sondern um eine friedliche Lösung des Konfliktes und dabei unter anderem darum, die syrische Souveränität und das Völkerrecht zu beachten. Ebenso unterstützt es den Annan-Friedensplan und hat gefordert, die UN-Beobachtermission aufzustocken. Wenn solche Ziele totalitär sind, müsste tatsächlich über Definitionen gestritten werden ... Russland hat im Gegensatz zum Westen sicher keine neokolonialen Interessen und Ziele in Nordafrika und Arabien, schon allein, weil die russische Führung sehr realistisch weiß, dass es diese gar nicht durchsetzen könnte.
Ich glaube nichts, was Lawrow sein könnte. Mich interessiert nur, welche politische Position er als russischer Aussenminister vertritt und einbringt in die Versuche, den syrischen Konflikt einzudämmen und aufzulösen. Und das scheint mir bisher nicht unvernünftig. Am Ende wird Russland wahrscheinlich wieder so behandelt wie beim Kosovo-Konflikt und den Verhandlungen in Rambouillet. Dazu habe ich ja schon Sonia Mikich zitiert.
Und was die Provokationen angeht: Selbst der BND weiß um ausländische Waffenlieferungen an syrische und nach Syrien eingedrungene ausländische "Rebellen", wie MdB Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion am 23. März in Berlin berichtete. Wer außerdem die Meldungen über ausländische, westliche und arabische Spezialeinheiten, die wie zuvor in Libyen nun in Syrien operieren, ignoriert, hat sicher seine Gründe dafür.
Ich bin weiter dafür, dem Schwarz-Weiß der Mainstream-Medien bei der Syrienberichterstattung mindestens den Blick in andere Quellen entgegen zu setzen, so weit und so begrenzt das möglich ist. denn ich bin mir sicher: Auch in Syrien gibt es nicht das einfache Gut-Böse-Schema, aber zumindest relativ klare Interessen der verschiedenen Kräfte, die in dem Konflikt mitmischen. Die Interessen der Syrer spielen dabei nicht die Hauptrolle, wie sich allein an der Differenz zwischen der fast einer Milliarde Dollar für die Anti-Assad-Kampagne laut Jewgenij Satanowskij, und der Tatsache, dass bislang lediglich nur etwa 20 Prozent der benötigten 84 Millionen US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgebracht wurden. (www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/285597b90558de4b7b0ce66c47ebe01e/syrien-konflikt-unhcr-wartet-auf-spendengelder.html?L=%25D) Das sind Fakten, die Interessen deutlich machen. Ich bestreite nicht die russischen Interessen im derzeitigen Syrien und dass Russland versucht, seinen Einfluss halten zu können. Auch deshalb finden die Gespräche mit der innersyrischen Opposition statt. Aber "neokolonial" ist etwas anderes. Wichtig ist für mich die Frage, mit welchen Mitteln die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden.
An der Sicht, dass Provokation nur eine Frage der Definiton ist, lassen mich solche Meldungen zweifeln: "Syrian troops heavily shelled a suburb of the capital Tuesday, and satellite imagery showed that Syria has failed to withdraw all of its heavy weapons from populated areas as required by a cease-fire deal, an official said.
The shelling came hours after rebels seeking to topple President Bashar Assad killed three regime officers in separate attacks around Damascus, activists and state media said, the latest violence targeting the security forces used by the government to quash dissent.
A bomb hidden in an army truck also exploded in the capital, wounding several people." (www.globaltvbc.com/world/syrian+troops+shell+damascus+suburb+special+envoys+office+says+heavy+weapons+not+withdrawn/6442627394/story.html)

Den westlichen Staaten geht es nicht um das Ziel, dass der Annan-Plan benennt: Stabilisierung des Landes. Sie wollen das Gegenteil, damit Syrien endlich reif für die Übernahme ist.
Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend „jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen“, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt.
Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem „Project For The New American Century“ festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem „Schlächter“ in Damaskus bewahrt werden.

Syrien bleibt im Visier

Die "Rebellen" und der Westen ändern ihre Strategie. Das Ziel bleibt das gleiche.

Die bewaffneten "Rebellen" in Syrien werden von der syrischen Armee immer weiter zurückgedrängt, wenn die Meldungen aus dem arabischen Land stimmen. Sie verlegen sich nun auf Anschläge in den syrischen Städten. "Die syrische Opposition hat voreilig versucht, Gelände zu halten und die Armee zu bekämpfen. Das hat sich als schlimmer und teurer Fehler erwiesen", wird Nahost-Experte Joshua Landis im österreichischen Standard zitiert. Der Versuch, Homs oder Idlib oder eine andere Stadt als Grund für westliches Eingreifen zu opfern, scheiterte bisher, auch wenn  der sogenannte Philosoph Bernard-Henri Lévy in der ZEIT erwartungsgemäß dafür Propaganda machte.

Es ist leider zu bezweifeln, dass die Gewalt bald aufhört und die Forderungen nach Frieden erhört werden. Selbst wenn die syrische Armee  die Kämpfe einstellen würde, gibt es keine Garantie, dass die bewaffneten "Rebellen" sich an den international geforderten Waffenstillstand halten würden. Eher würden sie die Situation ausnutzen und verlorenes Terrain zurückerobern. Das haben sie in der Vergangenheit schon so gehandhabt. Und die Gewaltspirale würde sich erneut beginnen zu drehen. Denn das Ziel ist und bleibt: Assad muss weg!

"Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten", schrieb Joachim Guilliard am 20. Februar. Er belegt, dass die NATO-Staaten "längst militärisch in Syrien aktiv" sind. "Wie meist in solchen Fällen, gibt es dafür kaum direkte Beweise. Schließlich geben sich die intervenierenden Mächte stets alle erdenkliche Mühe, keine handfesten Spuren zu hinterlassen. Aber es gibt eine Reihe gewichtiger Hinweise, die eine direkte und auch militärische Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen durch die USA, Frankreich und Großbritannien als ziemlich gesichert erscheinen lassen." Eine interessante Analyse dieser syrischen Gewaltspirale hat Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. verfasst: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt". Er verweist dabei auch auf die klassischen Muster für westliches Eingreifen: Flugverbotszone, Schutzzone, Intervention. Wagner stellt klar: "Während um die 'richtige' Strategie noch gerungen wird, ist man sich über das Ziel bereits einig, nämlich dass 'der Aufstandsbewegung' zum Sieg verholfen werden soll."

Mit Blick auf die Tatsache, dass die "Freie Syrische Armee" (FSA) nun auch offen mit Waffen versorgt wird, weist er auch auf die Ähnlichkeiten zu Libyen hin: "Auf beeindruckende Weise bestätigt Markus Kaim von der 'Stiftung Wissenschaft' und Politik“ die Bedenken, eine Aufrüstung der FSA könnte eher der erste von mehreren möglichen (und wahrscheinlichen) Eskalationsschritte darstellen: 'In seinen Elementen würde es der Libyen-Operation ähneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung für die FSA – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.'"

Das Leid derjenigen, die zu Opfern dieser Gewaltspirale werden, ist denen, die dafür verantwortlich sind, auch im Fall Syrien egal. Sie interessieren nur als Propaganda-Argument bei der Kriegshetze. Und dafür muss die Flüchtlingswelle in und aus Syrien noch größer werden. Die Türkei bereitet sich schon darauf vor. Das Absurde daran ist, dass Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, nachdem dieses Nachbarland 2003 von den USA und ihren Partnern überfallen wurde. Der Präsident des Landes, das die Hauptverantwortung für diese Situation trägt, belehrt seit längerem den syrischen Präsidenten, was er zu tun hat ... Zynismus dürfte der harmloseste Vorwurf dazu sein.
(ergänzt am 24.3.12, 1.10 Uhr)

Krieg gegen Syrien noch nicht beendet

Es scheint ruhiger geworden zu sein um Syrien, zumindest landen die Vorgänge in dem Land nicht mehr täglich auf den vorderen Plätzen der Nachrichten. Das schläfert etwas die Aufmerksamkeit für das ein, was da vorgeht. Das dürfte auch diejenigen bewegen, die mit allen Mitteln Syriens Präsident Bashar al-Assad stürzen wollen. Und so gab es vor ein paar Tagen wieder einmal Berichte von sogenannten Menschenrechtlern über Massaker, die nur von den Regierungstruppen und anderen Sicherheitskräften begangen werden konnten. Ein Bericht von Karin Leukefeld in der jungen Welt deutet daraufhin, dass die Lage nicht so eindeutig ist, wie es manche gern hätten. Danach kam es zu Kämpfen zwischen Armeeeinheiten und bewaffneten "Rebellen" in Homs und anderswo, nachdem sich Erstere zurückzogen und die Anderen das ausnutzten. Inzwischen hat auch die Arabische Liga, dieser Hort der Menschenrechte und Demokratie in der arabischen Welt, mit Syrien gebrochen, wie Spiegel online berichtete. Die Mission der Liga wird für gescheitert erklärt und statt sich die Gründe dafür genauer anzuschauen, wird nun eine UN-Resolution gefordert, ganz nach dem libyschen Modell.

Was in und um Syrien abläuft, erinnert immer wieder an den Ablauf des Krieges gegen Libyen. Auf die Ähnlichkeiten weisen auch Meldungen hin, dass westliche Staaten über eine Flugverbotszone in Syrien nachdenken, und dass die NATO betont, sie hätte keine militärischen Pläne gegen Syrien. Das wurde auch im Fall Libyen behauptet, kurz bevor die ersten NATO-Bomben fielen.

Massakerberichte dürften zu den Versuchen gehören, die westliche Aufmerksamkeit hoch zu halten. Der Wahrheitsgehalt solcher Meldungen ist weiter nicht überprüfbar. Aber das Ende des verdeckten und zum Teil offenen Krieges ist noch nicht in Sicht. Schwer vorstellbar, das Präsident Assad tatsächlich eine Chance bekommt bzw. hat. Das Ziel, ihn zu stürzen, wird sicher nicht aufgegeben. Zum Ende des Jahres 2011 bezeichnete Werner Pirker in der jungen Welt die Mission der arabischen Liga in Syrien als "Mission impossible". Ein Erfolg sei gar nicht gewollt, so Pirker. Er hat Recht behalten.

Absurd ist das Theater um den Aufruf "Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!". Absurd auch, dass Politiker der Linken betonen, dass sie nur die Völker dieser Länder unterstützen, aber natürlich gegen deren Regierenden und Herrschenden seien, weil das ja Diktatoren sind. Soviel Gruß an die hingehaltenen Gessler-Hüte muss schon sein ... Inzwischen gibt es ja noch eine andere Solidaritätsbewegung, die die syrischen Oppositionellen unterstützen will, weil die ja nur für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Joachim Guillard belegt ausführlich, warum diese "Revolutionspatenschaften" eine fragwürdige Solidarität bedeuten und einseitige Stimmungsmache darstellen.

Jürgen Todenhöfer hat Anfang dieses Jahres im Magazin der Süddeutschen ein weiteres Mal darauf aufmerksam gemacht, dass er, der in Syrien war, über die Ereignisse dort so viele Falschmeldungen westlicher Medien hörte, "dass ich ein Buch darüber schreiben könnte". Vor ein paar Tagen hat Todenhöfer dem Tagesspiegel in Bezug auf Syrien erklärt: "Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt." Und: "Al Jazeera und Al Arabiya produzieren kampagnenartig Meldungen, immer aus Sicht der Opposition. Und der Westen plappert alles nach." Interessant ist auch, was Schweizer Pilger dem Tagesanzeiger berichteten, nachdem sie ungehindert durch Syrien wanderten: "Man muss näher hinschauen, als wir das im Westen derzeit tun und tun können,"
Doch auch das ist gar nicht gewollt, weil es jenen, die von innen und außen den Bürgerkrieg in Syrien angezettelt haben, nur im Wege stehen würde.

Nachtrag: Karin Leukefeld gehört zu den wenigen westlichen Journalisten, die versuchen, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen. Im Neuen Deutschland vom 30. Januar berichtet sie aus Homs.