Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Nachrichtenmosaik Aleppo

Aus gegebenem Anlass scheint mir ein neues Nachrichtenmosaik notwendig, diesmal zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

Es kann nur ein Ausschnitt sein, ein unvollständiges Mosaik 

• 2011: Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ 

• 2012: Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." (Mehr zur frühzeitigen deutschen Beteiligung am Krieg gegen Syrien hier und hier) 

• 2012: "Der Krieg in Syrien wird brutaler, selbst der Uno-Generalsekretär fordert ein Eingreifen. Experten halten einen Einmarsch oder Luftangriffe dennoch weiter für unwahrscheinlich - der Westen hat jedoch schon längst in Syrien interveniert. ...
Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes. Der türkische Premier Erdogan kündigte bereits am Donnerstag an, Assad und sein Zirkel stünden kurz vorm Abgang. ...
Doch der Westen sieht nicht tatenlos zu. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."
Kaim listete in einer Analyse im Februar die verschiedenen Optionen eines Eingreifens auf. Einige davon werden mittlerweile umgesetzt.
Rebellen-Ausbildung: Im Irak und in Saudi-Arabien sollen syrische Aufständische von Ex-Mitarbeitern der britischen Spezialeinheit ausgebildet werden, berichten britische Zeitungen.
Bewaffnung der Aufständischen: Die USA helfen seit Mai Katar und Saudi-Arabien bei deren Waffenlieferungen an die Aufständischen, melden amerikanische Zeitungen.
Hilfe bei der Desertion hochrangiger Regime-Mitglieder: Frankreich bestätigt, dem Ex-Assad-Vertrauten Manaf Tlass bei der Ausreise geholfen zu haben. Er lebt derzeit in Paris.
Einsatz von Aufklärungsdrohnen: Ein US-Beamter bestätigt im Februar dem Fernsehsender NBC, dass "einige" amerikanische Drohnen über Syrien im Einsatz sind.
Mobilisierung von Spezialeinheiten in der Region: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Israel haben bestätigt, Spezialeinheiten in Bereitschaft versetzt zu haben. Diese sollen im Falle eines Sturzes von Baschar al-Assad die Chemiewaffen des Regimes sichern. ..." (Spiegel online, 26.7.12) 

• 2012: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die "Bild am Sonntag".
Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut "Bild am Sonntag" gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es. ...
"Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", sagte ein US-Geheimdienstler dem Blatt. Laut "BamS" wird innerhalb des BND und der Bundesregierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", erklärte ein BND-Mitarbeiter der "Bild am Sonntag". ..." (Die Welt online, 19.8.12) 

• 2012: "Die syrische Stadt, in der immer noch heftig gekämpft wird, ist nicht die erste "befreite" Stadt geworden, wie es sich die "Rebellen" und ihre Unterstützer nach dem Muster des libyschen Benghasi vorstellten. Sie sind bisher mit ihren entsprechenden Plänen gescheitert, auch weil die syrische Armee stärker ist als die verbal hochgerüstete libysche Armee im vergangenen Jahr.
Die Zeitschrift Zenith hat auf ihre Homepage einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht, der unter anderem zeigt, warum eben Aleppo doch nicht zum zweiten Benghasi wurde bisher: "Die Bevölkerung wurde nicht vor die Wahl gestellt". Der Text zeigt auch wie andere Berichte über die Kämpfe in der Stadt zuvor, dass die "Rebellen" die Stadt gewissermaßen für ihre Ziele mißbrauchen, auch in dem sie aus bewohnten Gebieten heraus die syrische Armee angreifen. Die westlichen Mainstream-Medien berichten dann nur, sich auf "Aktivisten" berufend, von den Gegenangriffen der Armee, dass diese bewohnte Gebiete beschiesse, nicht warum und wer sich in den Gebieten verschanzt hat. Denn Schuld hat ja nur einer: Syriens Präsident Bashar al-Assad. Dieses Feindbild wird bis zum bitteren Ende gepflegt und gehegt, trotz aller gegenteiligen Meldungen, die vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu finden sind." (Text von mir, 4.9.12) 

• 2013: Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert und zum Schlachtfeld gemacht wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer. Er wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Stormer beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. 

• 2013: "Der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas erzählte am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling".
Darauf macht das Co-op Anti-War Café Berlin auf seiner Website aufmerksam. Die Originalsendung, eine Diskussionsrunde von LCP zu Syrien, kann hier nachgeschaut werden. Die Aktivisten zitieren Dumas aus der Diskussionsrunde:
”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”
“Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.
Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.”
”Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.” ...
Dumas sagte tatsächlich, dass er die britischen Verantwortlichen erst 2011 traf: "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." ..." (Text von mir, 18.6.13) 

• 2016: "Der Westen samt Bundeskanzlerin Merkel heuchelt im Fall Syrien, was das Zeug hält, und will von seiner Schuld an diesem Krieg und der Zerstörung des Landes ablenken
... Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.
Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. ..." (Text von mir, 9.2.16) 

• 2016: "Interview mit Bischof von Aleppo"Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen"
... Sie leben auf Territorium, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Fällt es Ihnen schwer, sich mit dem Regime zu arrangieren? Machthaber Baschar al-Assad ist schließlich für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich.
Assad als Diktator darzustellen ist westliche Propaganda. In Syrien herrscht Krieg. Viele Menschen sterben, aber sie sterben nicht nur durch Regierungstruppen. Warum spricht der Westen nicht über die Kräfte, die ganz im Sinne der Politik der Türkei und Saudi Arabiens morden? Das ist nun mal die Wahrheit. Ich muss sie ohne Angst aussprechen.
Könnten Sie die Regierung überhaupt öffentlich kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen?
Ja, das ist möglich. Aber ich bitte Sie. Wenn Sie Damaskus kritisieren wollen, dann kritisieren sie doch bitte auch Riad und Ankara, die ganze Region. Syrien ist ein wunderbares und starkes Land. Wir brauchen niemanden, der sich da von außen einmischt, um es zu zerstören.
Sie kritisieren das Wirken des Auslands in Syrien. Was ist mit Russland? Der einzige Grund, warum Assad derzeit noch so stark ist, sind die Bomben russischer Kampfjets.
Ich habe immer mein Land verteidigt. Alle hier in Syrien können zusammenleben. Die Regierung Syriens ist die rechtmäßige Regierung des Landes. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen.
Sie sagen, dass die Syrer ihre Angelegenheiten selbst erledigen könnten. Wie soll eine nationale Lösung jetzt noch Frieden bringen?
Erstens brauchen wir einen Waffenstillstand. Zweitens darf niemand mehr Waffen an die Konfliktparteien liefert. Drittens brauchen wir einen politischen Prozess, der von den Menschen im Land ausgeht. ..." (n-tv, 23.2.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Rebellen chemische Waffen eingesetzt. Der Angriff, vermutlich ausgeführt von der durch Saudi-Arabien unterstützen Gruppe Ahrar ash-Sham, ist gut dokumentiert. Lizzie Phelan berichtet für RT vom Ort des Angriffs. Bei dem Stoff handelt sich um Gelben Phosphor. RT steht im Kontakt mit den Opfern. ..." (RT deutsch, 10.3.16) 

• 2016: "Aleppo vor und nach der "Revolution"
Fünf Jahre schon herrscht in Syrien Krieg. Das griechische Online-Portal Olympia.gr hat jetzt Fotos veröffentlicht, auf denen Orte in Aleppo vor und nach Ausbruch des Konfliktes gegenüber gestellt werden. Aleppo war vor dem Krieg die größte syrische Stadt, es ist eine der ältesten Städte der Welt und ihre Altstadt wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. ..." (RT deutsch, 29.7.16) 

• 2016: "Aleppo ist eingekreist. Die Niederlage der Terroristen, die sich weiter in der nordsyrischen Stadt verschanzen, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Um mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, führen russische und syrische Militärs eine humanitäre Operation durch und rufen die Extremisten auf, die Waffen zu strecken. RT-Kolumnist Ilja Ogandschanow beschreibt die militärische Lage rund um die strategisch wichtige Metropole. ...
'Aleppo hat eine erstrangige Bedeutung für alle Konfliktparteien, weil es eines der wichtigsten Wirtschafts- und Handelszentren ist. Diese Stadt liegt auf der Kreuzung von Handelswegen und nimmt eine herausragende geopolitische Lage ein', meint Wladimir Schapowalow, Direktor des Instituts für Politik, Recht und soziale Entwicklung an der Moskauer Staatlichen Humanitären Scholochow-Universität.
'Die Kontrolle über Aleppo ermöglicht es, nicht nur den ganzen Norden Syriens, sondern auch die Gebiete an der Grenze zur Türkei, die von Kurden bewohnten Gebiete und das Territorium des nordwestlichen Irak zu kontrollieren. Das ist das dominierende Zentrum der Region. Für Regierungstruppen und ihre Gegner, für die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch für die USA ist die Kontrolle über Aleppo ein Schlüssel zur Kontrolle über das Territorium Syriens und die Anrainergebiete.' ...
Die syrische Armee will die Situation trotzdem nicht forcieren. Regierungstreue Truppen und Volksverteidigungseinheiten haben Aleppo völlig eingekreist und die Terroristen von allen Nachschubrouten abgeschnitten. Auf diese Weise ist ein Aufmarsch für eine Offensive und die darauffolgende Rückeroberung der Metropole gegeben. Während die Atempause in den Kampfhandlungen andauert, muss die Führung Syriens ihre Hauptaufgabe lösen: Wie kann der Konflikt mit so wenig Blut wie möglich beigelegt werden?
Zu diesem Zweck hat sich das Militär an die Bevölkerung und die Terroristen mit folgendem Appell gewandt:
'Um das Blutvergießen zu stoppen, geben wir allen bewaffneten Menschen im Umkreis des östlichen Aleppo die wirkliche Chance, den Konflikt beizulegen. Sie sollen die Waffen abgeben und in Aleppo bleiben. Sie dürfen aber auch die Waffen abgeben und die Stadt verlassen. Das Angebot gilt für alle. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand und schlagen allen vor, die nationalen Interessen zu wahren, um Sicherheit und Stabilität in Aleppo wiederherzustellen.' ...
Bei der Rückeroberung von Aleppo wird das Territorium, das von den syrischen Kurden kontrolliert wird, eine sehr wichtige Rolle spielen.
'Es geht darum, dass sich auf diesem Territorium mehr als 2.000 Angehörige der NATO befinden“, erklärt Semjon Bagdassarow gegenüber RT. „Die eine Hälfte sind US-amerikanische Spezialkräfte und Pioniertruppen, die andere – dänische, britische, französische und deutsche Truppen. Die Grenze ist nicht präzise markiert. Im Laufe von Kampfhandlungen könnten Konfliktparteien aneinander geraten.' ...
Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Beilegung des Konfliktes, oder umgekehrt bei dessen Eskalation, können die Vereinigten Staaten spielen.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner können die Extremisten aufrufen, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen, um ein Blutvergießen zu vereiteln“, glaubt Schapowalow.
Die Frage sei jedoch, inwiefern die USA daran interessiert sind. Zwei der vier größeren Terrormilizen, die in Syrien am Werk sind, werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Mit ihrer Hilfe hofft das Weiße Haus immer noch, al-Assad zu stürzen. ..." (RT deutsch, 1.8.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Terroristen, jüngst vom Spiegel zur „letzten Hoffnung“ der Stadt gekürt, laut russischen Angaben massiv zivile Wohngebiete beschossen.
Der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge gab das russische Außenministerium bekannt, dass die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und die „Eroberungsfront der Levante“, die Nachfolgerorganisation des Al-Qaida-Ablegers „Al-Nusra-Front“, bewohnte Gebiete in der syrischen Provinz Aleppo beschossen haben:
„Innerhalb der letzten 24 Stunden haben Terroristen in der Provinz Aleppo das bewohnte Gebiet Ansar, die Artillerieschule, den Flughafen al-Nayrab und das Leramon-Viertel der Stadt Aleppo mit improvisierten Mörsern und Artillerie beschossen. Die Terroristen haben ebenfalls Kabun, Hutayta, al-Dscharasch, Harasta, Zamalka, Dschaubar, Duma, Hausch al-Farah und Mazraat Kawkab beschossen.“ ..." (RT deutsch, 9.8.16) 

• 2016: "Die arabischen Golfstaaten unterstützen einem Bericht der "Financial Times" zufolge weiterhin die belagerten Dschihadisten in der syrischen Stadt Aleppo, die gegen die Truppen der syrischen Regierung kämpfen. Es ist von "dutzenden LKWs mit Waffen und Munition" die Rede, die mit Duldung der USA über die Türkei nach Aleppo gebracht werden. Die Aufständischen in der Stadt bestehen größtenteils aus dschihadistischen Terrorgruppen. ..." (RT deutsch, 10.8.16) 

• 2016: "Strom- und Wassermangel durch Angriffe der Islamisten. 1,5 Millionen Menschen bisher geflohen
»Hunderttausende können auf Rettung hoffen«, überschrieb das Nachrichtenportal t-online.de (7.8.2016) einen Artikel über Aleppo. »Syrische Rebellen haben die Belagerung der umkämpften Stadt Aleppo durchbrochen und damit Hunderttausenden Eingeschlossenen Hoffnung auf Rettung gebracht.« Entlang des »befreiten Korridors« werde heftig gekämpft, wird die u. a. von der Europäischen Kommission unterstützte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England zitiert. »Assads Truppen« seien »eingekesselt«, »Dschihadisten kämpfen verzweifelt«. Bewohner hätten nach dem erfolgreichen Durchbruch der Gotteskrieger »auf den Straßen der eingekesselten Viertel« gefeiert und »Gott ist groß« und »Unsere Rebellen werden uns retten« gerufen. Als Quellen nennt t-online.de die Nachrichtenagenturen AP und dpa. Die wiederum berufen sich auf Aussagen der Fatah-Al-Scham-Front (früher Fatah-Al-Scham-Front) und auf die syrische Nachrichtenagentur SANA.
Wenigstens einmal wird in dem Text erwähnt, dass neben den mit den bewaffneten Kämpfern eingeschlossenen rund 300.000 Menschen in Aleppo noch weitere 1,2 Millionen Menschen in der Stadt leben, in einem Gebiet, das »vom Regime gehalten« werde. Über diese Bewohner von Aleppo wird selten in deutschen Medien berichtet. Auch hier sterben täglich Menschen durch Raketen und Beschuss aus Mörsern, oder sie werden verletzt, ihre Wohnungen und Häuser zerstört.
Mindestens drei Millionen Menschen lebten einst in der nordsyrischen Metropole. Als 2012 die ersten bewaffneten Gruppen – damals nannten sie sich noch »Freie Syrische Armee« – in Aleppo einfielen, zerstörten sie nahezu alles, was die Bewohner der Stadt aufgebaut hatten: Fabriken am Stadtrand in allen Größenordnungen wurden geplündert. Ganze Einrichtungen, Werkbänke, Computer, Telefonanlagen, Firmenfahrzeuge aller Art verschwanden in Richtung Türkei, wo die Beute versilbert wurde.
1,5 Millionen Bewohner flohen seitdem aus Aleppo, die andere Hälfte blieb in der Hoffnung, der Spuk möge bald vorbei sein. Doch es kam anders. Die Nähe der Stadt zur türkischen Grenze und ihre historische Symbolik als eine der ältesten bewohnten Städte der Welt weckt regionale und internationale Begehrlichkeiten. Westliche Militärstrategen betonen die Bedeutung der Stadt für die Kontrolle der Region. ..." (junge Welt, 12.8.16) 

• 2016: "Die 48-stündige Waffenruhe lässt auf sich warten: Syrische Regierungstruppen ringen mit russischer Hilfe um die Kontrolle der Stadt Aleppo. Auf der anderen Seite stehen bewaffnete Rebellengruppen. Journalistin Karin Leukefeld erzählt, wie sie die Lage in der Stadt erlebt.
... Wer kontrolliert welchen Teil der Stadt?
Ich habe mit einer internationalen humanitären Organisation gesprochen, die hier arbeitet. Weil sie versucht, die Bevölkerung vor allem mit Wasser zu versorgen, weiss sie relativ gut, wer was kontrolliert. Die Kämpfe und die Frontlinie verschieben sich dauernd – manchmal zwar nur um wenige hundert Meter, doch kann das in einer bewohnten Umgebung tausende von Menschen betreffen, die dann in ein anderes Gebiet fliehen. Es gibt Berichte aus der Bevölkerung, wonach plötzlich Vertriebene aus einem anderen Stadtteil auftauchen.
Sie sprachen auf der Strasse mit Personen, die schon jahrelang mit dem Bürgerkrieg leben. Was haben Ihnen diese Menschen erzählt?
Ich habe mit Menschen gesprochen, welche die letzten Jahre in einem von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiet lebten, seit zwei Monaten nun aber nicht mehr. Und mit Menschen, die im Westteil der Stadt leben und fast täglich mit ihren Bekannten im Ostteil telefonieren. Für alle Familien und Zivilisten bedeutet der Krieg eine ungeheure Anspannung. Die Menschen sind erschöpft und müde. Sie wünschen sich, dass dieser Krieg endlich ein Ende hat.
Können die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden?
Das ist sehr schwierig. Die humanitären Organisationen, die hier tätig sind – allen voran Unicef und das IKRK zusammen mit dem syrisch-arabischen Roten Halbmond –, versuchen die ihnen zugänglichen Gebiete täglich mit Essen und vor allem mit Wasser zu versorgen. Wenn sich die Frontlinie nun aber oft verschiebt, stehen sie täglich vor neuen Herausforderungen. Die Gebiete, die ausschliesslich unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen stehen, werden von den bewaffneten Gruppen versorgt. Es handelt sich aber um eine sehr unzulängliche Versorgung. Das haben mir Menschen erzählt, die Angehörige in diesen Gebieten haben. Da, wo ich mich befinde, kontrolliert die syrischen Armee das Geschehen. Wenn ich hier über die Strasse an den Märkten vorbeigehe, habe ich den Eindruck, dass ich alles bekomme. Allerdings kostet die Ware sehr viel und ich weiss nie, ob sie am nächsten Tag auch noch zur Verfügung stehen wird. ...
Dürfen die Menschen in Aleppo auf eine baldige Waffenruhe hoffen?
Sie wünschen sich das sehr. Aber die militärische Seite, die hier das Sagen hat, verhandelt noch nicht, sondern kämpft. Weder die bewaffnete Opposition noch die syrische Armee sind bereit, sich auf eine Waffenruhe einzulassen. Das hat strategische Gründe. Die einen wollen sich Gebiet sichern, die anderen wollen das verhindern. Die syrische Regierung hat aber gesagt, dass sie die Forderung der UNO grundsätzlich unterstütze. Die Frage ist nur wann." (SRF, 22.8.16) 

• 2016: "Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• 2016: Am 6. Oktober 2016 war u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes zu lesen: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete. 

• 2016: "Die syrische Regierungsarmee, die Aleppo Viertel um Viertel von den Militanten befreit, kommt ohne russische Luftunterstützung aus. Die russische Luftwaffe fliegt nach eigenen Angaben bereits seit 44 Tagen keine Angriffe auf die Millionenstadt und die Umgebung.
„Die russische Luftwaffe hat am 18. Oktober ihre Flüge im Raum Aleppo völlig eingestellt“, bestätigte General Sergej Rudskoj, der Chef der Hauptverwaltung Operatives des russischen Generalstabs, am Mittwoch. „Seit 44 Tagen fliegen die russischen Flugzeuge nicht näher als auf zehn Kilometer an die Stadt heran.“
Die syrische Armee werde bei ihrer Offensive von den Volksmilizen unterstützt und habe bereits 16 Viertel in Ost-Aleppo von den Militanten befreit. „Die Regierungstruppen brachten Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen mehr als 90.000 Zivilisten leben“, so Rudskoj. ..." (Sputnik, 30.11.16)

• 2016: "Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen ...
Bezeichnenderweise wird in fast sämtlichen Medienberichten der Öffentlichkeit vorenthalten, wer überhaupt in Aleppo gegeneinander kämpft – denn sonst ließe sich dieses Schwarz-Weiß-Bild nicht zeichnen. Diesem zufolge stehen auf der einen Seite die in den Leitmedien durchweg als „Rebellen“ bezeichneten Guten. Unerwähnt bleibt, dass die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete in Aleppo „vor allem von al-Nusra“ kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Pentagon im April erklärte. Der syrische al-Qaida-Ableger, der sich einst vom „Islamischen Staat“ abspaltete, sei „natürlich kein Teil von Waffenstillstandsvereinbarungen“, so der Sprecher.
Seitdem konnte al-Qaida die Vormachtstellung in Ostaleppo weiter ausbauen, berichtete Foreign Policy im September. Neben al-Nusra zählt das US-Magazin mit der Ahrar al-Sham auch die größte islamistische Kampfgruppe zu al-Qaida, die als „zentraler Knotenpunkt“ des Terrornetzwerks beschrieben wird. Zusammen dominieren sie das Kampfbündnis Jaysh al-Fatah („Armee der Eroberer“), das gemeinsam mit dem Bündnis Fatah Halab („Eroberer Aleppos“), ein Zusammenschluss von islamistischen Gruppen und Kampfverbänden der „Freien Syrischen Armee“, gegen die Regierungstruppen in Aleppo kämpft.
Zur Fatah Halab zählt auch die „Armee des Islam“, die ebenso wie Ahrar al-Sham von US-Außenminister John Kerry als „Untergruppe“ al-Qaidas bezeichnet wurde. Eine der kampfstärksten Gruppen der „Eroberer Aleppos“, die islamistische Nour al-Din al-Zenki, bekannte sich Ende September ausdrücklich zur Nusra-Front.
Alle gegenwärtig in Aleppo gegen die Regierung kämpfenden Gruppen gehören al-Qaida an beziehungsweise kooperieren mit der Terrororganisation, deren Führungsanspruch sie sich untergeordnet haben – und sind damit Gegenstand der im November 2015 einhellig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, laut der al-Nusra und alle anderen mit al-Qaida kooperierenden Gruppen von der Staatengemeinschaft zu bekämpfen seien. ..." (Hintergrund.de, 1.12.16)

wird fortgesetzt

Wer Trump wählte, wählte Krieg?

Ein Blick auf Vorstellungen von Donald Trump und seinen Beratern über die künftige Militär- und Kriegspolitik der USA

Ich habe kürzlich auf eine Warnung des US-Politikers Dennis Kucinich vor einer US-Kriegs-Präsidentin Hillary Clinton aufmerksam gemacht. Nun wird Donald Trump US-Präsident und selbstverständlich ist die Frage, was das für die künftige US-Außen- und Kriegspolitik bedeutet. Eine mögliche Antwort ist derzeit nur auf Grundlage des bisher Wenigen zu geben, was von Trump oder aus seinem Umfeld dazu erfahren war.

Da ist zum einen sein im Mai 2016 veröffentlichtes Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ (auf deutsch im Plassen Verlag erschienen). In diesem bezeichnet er die Position der Macht als „starkes Fundament“ für die Außenpolitik (ale Zitate aus der Ebook-Ausgabe, deshalb ohne Angabe der Seitenzahl). „Und das bedeutet, wir müssen das stärkste Militär der Welt unterhalten, und zwar das mit Abstand stärkste.“ Trump will vor allem die wirtschaftliche Stärke der USA nutzen, um willige Staaten für Zusammenarbeit zu „belohnen“ und die anderen zu „bestrafen“. Und: „Wenn wir auch weiterhin den Weltpolizisten geben, dann sollten wir dafür auch bezahlt werden.“ Er will die militärische Fähigkeit der US stärken, „jemandem … tatsächlich auf die Fresse hauen zu können.“ Das Militär müsse „anständig“ finanziert werden, denn: „Die beste Methode, unsere militärische Macht nicht nutzen zu müssen, besteht darin, diese Macht sichtbar zu machen.“ Trump will mit steigenden Rüstungsausgaben Frieden erkaufen und nationale Sicherheit gewährleisten. Er argumentiert auch mit den Arbeitsplätzen, die so in den USA geschaffen und gesichert werden können. Mehr Geld fürs US-Militär sollen aber auch andere zahlen: „Wenn andere Länder davon abhängig sind, dass wir sie beschützen, sollten sie dann nicht auch bereit sein, dafür zu zahlen, dass wir dazu imstande sind?“ Trump denkt dabei an Saudi-Arabien, Südkorea, Deutschland, Japan und manch anderes Land mit US-Stützpunkten. Die Frage, ob diese Staaten wirklich darum gebeten haben, US-Soldaten ins Land zu bekommen, stellt er in seinem Buch nicht.

Mit Blick auf die Kriege der USA gegen den Irak stellt er fest: „Wie auch immer man das nennen will, was wir im Irak getan haben, es hat uns 2.000 Milliarden Dollar gekostet. Mir ist noch immer nicht klar, warum wir es getan haben, aber wir haben es nun einmal getan.“ Sein Fazit: „Wir geben Milliarden und Abermilliarden dafür aus, andere Länder zu schützen. Wir bezahlen für das Vorrecht, ihre Kämpfe für sie auszutragen. Für mich ergibt das keinen Sinn.“ Dafür sollen nun die anderen Länder wie zum Beispiel Kuwait bezahlen. Trump ist nicht gegen weitere US-Interventionen in der Welt, bezeichnet den Einmarsch von US-Truppen aber als „allerletzten Ausweg“. Er begründet das mit den Opfern unter den eigenen Soldaten in Folge der Kriege. Seine Einsatzregel sei „ziemlich simpel: Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere nationalen Interessen direkt bedroht sein“. „Anders gesagt: Meine Strategie wäre das genaue Gegenteil der Strategie gewesen, mit der wir in den Krieg gegen den Irak zogen. Der Irak war keine Bedrohung für uns. Das amerikanische Volk hatte keine Ahnung, warum die Regierung Bush beschloss, dieses Land anzugreifen.“ Er kritisiert dabei auch die damals als Kriegsgrund frisierten Geheimdienstberichte über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich betont Trump: „An einigen Orten der Welt ist massive Gewaltanwendung erforderlich.“ Diese sei gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) notwendig, meint der nunmehrige nächste US-Präsident in seinem Wahlkampfbuch. Er will den IS notfalls mit Bodentruppen bekämpfen, aber auch mehr Bomben werfen lassen, „um es dem IS unmöglich zu machen, irgendwo in der Region eine sichere Zuflucht zu finden“. Die von den Islamisten eroberten Felder mit „all dem Öl im Irak und in Syrien, das wir uns hätten holen sollen“, will Trump „in Schutt und Asche“ legen lassen, um den IS von seinen Geldquellen abzuschneiden.

Der Iran sei weiter ein Feind „und eine Gefahr für die Existenz Israels“, solange das Land eine islamische Republik sei. Zugleich verspricht Trump Israel, „unsere traditionell enge Verbindung“ wiederherzustellen, „denn es ist die einzige stabile Demokratie in der Region“. Dem Iran wirft er nicht nur vor, Israel beseitigen zu wollen, sondern auch die USA mit Raketen angreifen zu wollen und Terroristen auszubilden. „Wir müssen den Iran stoppen, er darf diese Mörder nicht länger unterstützen.“ Der Atomdeal seines Vorgängers Barack Obama mit Teheran ist für ihn der schlechteste Vertrag, den er je gesehen habe, und „eine Schande“. Trump behauptet, dass es weiter eine „reale Möglichkeit“ sei, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Seine Drohung ist deutlich: „Beschließen die Iraner, uns (oder die Internationale Atomenergiebehörde) an Inspektionen ihrer Anlagen zu hindern, dann können wir nicht allzu viel dagegen tun, außer zu militärischen Mitteln zu greifen.“ Und: „Egal, was es kostet und was wir dafür tun müssen – wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe baut.“ Immerhin zeigt er sich bereit, weiter mit Teheran zu verhandeln.

China bezeichnet Trump in seinem Buch als „größte Herausforderung“ für die USA neben Russland. „Momentan beschränkt sich unser Wettbewerb mit China auf die Wirtschaft und es ist ein Duell, bei dem wir seit Langem verlieren.“ Er verweist darauf, wie abhängig die US-Wirtschaft inzwischen von der chinesischen ist, aber auch umgekehrt. Aber die USA hätten sich „kampflos ergeben“ in diesem Wettbewerb und die gegenseitige Abhängigkeit nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt, um die Chinesen zu besiegen. China sei ein Feind, betont Trump und begründet das u.a. so: „Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen.“ Trump will das Verhältnis so verändern, dass mehr für die USA rauskommt, und dafür „hart gegenüber den Chinesen aufzutreten“.

Am Ende des Buchkapitels zur Außenpolitik wiederholt er, dass er es für falsch hält, die eigene militärische Strategie öffentlich zu machen. „Ich will nicht, dass die Menschen ganz genau wissen, was ich tue – oder denke. Ich bin gerne unberechenbar. So fühlen sich die anderen nicht zu sicher.“ Jede Außenpolitik fange „mit einem starken Militär“ an. Und so verspricht Trump für seine Wahl zum US-Präsidenten: „Wir werden über das stärkste Militär in unserer Geschichte verfügen und unsere Leute werden die besten Waffen und den besten Schutz haben, den es gibt.“ Die Kosten dafür will er „zum Teil auf die Saudi-Araber umlegen, auf die Südkoreaner, die Deutschen, die Japaner und die Briten“. Erst dann, „als Nächstes“ will er aus einer Position der Stärke heraus agieren. Militärisch und wirtschaftlich will er „die Bündnisse mit unseren natürlichen Verbündeten“ stärken, fordert von diesen aber mehr Einsatz. So wundert er sich auch, „warum Deutschland und andere Länder tatenlos zusahen, während Putin in der Ukraine einmarschierte“.

Soweit der nun 45. US-Präsident in seinem im Mai herausgegebenen Wahlkampf-Buch. Über die „Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump“ veröffentlichte Professor Albert Stahel von der Universität Zürich am 6. November 2016 einen Beitrag auf der Website des Schweizer „Institut für Strategische Studien“. Er bezog sich dabei auf Aussagen von Trumps sicherheitspolitischen Beratern, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia in einem Interview mit der Zeitschrift Defense. „Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde“, so Stahel. Das diene dem Ziel, die US-Streitkräfte wieder aufzustocken und mit neuem Kriegsgerät auszurüsten sowie vorhandenes zu modernisieren. Dazu werden von Trumps Beratern laut Stahel auch die Nuklearwaffen gezählt: „Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.“ Während Trump sich im Buch nur wenig zu Russland äußerte, erklären seine Berater in dem zitierten Interview, dass ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland angestrebt werde. „Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten“, gibt Stahel die Berater-Aussagen wieder. Mit Blick auf die NATO heißt es unter anderem: „Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“

Trumps sicherheitspolitische Berater wiederholen das Ziel, dass der IS vernichtet werden müsse. „Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden“, fasst Stahel die Aussagen zusammen. Und: „Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten.“ Denn im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA. „Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war“, meint Politikwissenschaftler Stahel. Was davon nun umgesetzt wird, hängt seiner Meinung nach von zwei Faktoren ab: Von den finanziellen Mitteln der USA für die Streitkräfte und der geopolitischen Lage. „Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!“, erinnert Stahel und ergänzt: „Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.“ Wir werden sehen, wie der US-Präsident Donald Trump damit umgeht und welche Versprechungen und Drohungen aus der Zeit vor der Wahl er wahr machen wird. Mehr als das Beobachten dessen, was tatsächlich geschieht, bleibt uns nicht, außer solidarisch mit der US-Friedensbewegung zu sein und von der Bundesregierung auch im Verhältnis zu den USA einen klaren Kurs weg von mehr Krieg hin zu friedlicher Konfliktlösung einzufordern.

Buchtipps zum Thema:
• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation 

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Wer Clinton wählt, wählt den Krieg?

Der US-Politiker Dennis Kucinich warnt, dass mit einer Präsidentin Hillary Clinton die Kriege der USA fortgesetzt und ausgeweitet werden

„Die US-amerikanische Bevölkerung hat längst genug vom Krieg. Aber es gibt derzeit eine konzertierte Bemühung, um unser Land mittels Angstmacherei, Propaganda und Lügen auf eine gefährliche Konfrontation vorzubereiten: auf einen Krieg in Syrien als Gegner Russlands.“ Diese Warnung veröffentlichte der ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei, Dennis Kucinich in einem Beitrag für das US-Magazin The Nation, online veröffentlicht am 25. Oktober 2016. Die Dämonisierung Russlands folge einem kalkulierten, zielgerichteten Plan, die Daseinsberechtigung „eiskalter Krieger“ wiederzubeleben, die mit Hilfe des „Gespenstes der russischen Weltherrschaft“ versuchten, „aus dem Mülleimer der Geschichte zu klettern“. Kucinich warnt davor, dass eine US-Präsidentin Clinton diesem Kurs folgen könnte.

Der frühere Bürgermeister von Cleveland/Ohio und ehemalige Kongressabgeordnete macht auf die Rolle des Politikestablishments Washingtons und insbesondere der „Thinktanks“ dabei aufmerksam. Die „liberalen Falken“ würden Clinton empfehlen, weniger Zurückhaltung beim Einsatz des Militärs walten zu lassen, als sie US-Präsident Barack Obama an den Tag legte. Diesen hätten sie noch zu offenen NATO-Angriff auf Libyen 2011 überreden können, was ihnen bei Syrien aber nicht mehr gelungen sei. Obama habe „möglicherweise“ aus dem Libyen-Debakel gelernt, „nicht aber das Politikestablishment Washingtons, das sich offensichtlich nach noch mehr Krieg sehnt.“ Kucinich erinnerte in seinem Text daran, wie die damalige US-Außenministerin Clinton die Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 kommentierte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Der Autor verwies auf die Rolle der „Thinktanks“ bei diesem gefährlichen Kurs wie des angeblich liberalen Center for American Progress (CAP). Dieses habe unter anderem kürzlich empfohlen, Syrien zu bombardieren. Das Center for a New American Security (CNAS), das dem Clinton-Flügel in der Demokratischen Partei nahesteht, hat einen Bericht unter dem Titel „Erweiterung amerikanischer Macht“ veröffentlicht. Darin wird „eine klare Politik des militärischen Interventionismus“ vertreten. Das Papier „entspricht damit der Linie, die Clinton in ihrer früheren Karriere vertrat … und die sie nun im Wahlkampf propagiert“, wie die Schweizer Wochenzeitung WOZ feststellte. Das Blatt hatte den Beitrag von Kucinich in seiner Ausgabe vom 3. November 2016 auf Deutsch veröffentlicht. (Inzwischen ist er online frei zugänglich, was zum Zeitpunkt des Offline-Schreibens meines Beitrages noch nicht der Fall war.)

Der US-Politiker beschreibt darin auch, wer die „Thinktanks“ und deren „sogenannte ExpertInnen“ mitfinanziert, die „Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen“. So habe das bombenfreudige CAP Gelder von den Rüstungskonzernen Lockheed Martin und Boeing erhalten, die die bombenwerfenden Flugzeuge bauen. Die angeblich unabhängige Brookings Institution habe nicht nur „zig Millionen Dollar von ausländischen Regierungen erhalten, insbesondere von Katar, einem wichtigen Akteur im Syrienkrieg.“ Für Brookings arbeite unter anderem der frühere und in Afghanistan eingesetzte Vier-Sterne-General der US-Marine John Allen. Dieser habe unlängst gemeinsam mit Charles Lister vom Middle East Institute, das auch Gelder aus Saudi-Arabien bekomme, in der Washington Post einen Angriff auf Syrien gefordert. Das ist nicht verwunderlich, hat doch die Brookings Institution laut Kucinich auch 250.000 Dollar vom US-Zentralkommando erhalten. „Geld aus dem Pentagon für Thinktanks, die Kriege befürworten?“, fragt der Autor und antwortet selbst: „Das ist akademische Integrität, Washington-Style.“ Ausländisches und militärisches Geld treibe die US-Außenpolitik an.

„In Washington ist der Krieg in erster Linie ein gewinnbringender Schwindel“, erinnert sich Kucinich. Nur so sei zu erklären, dass „die sogenannte überparteiliche Aussenpolitikelite in den vergangenen 15 Jahren Krieg im Irak und in Libyen sowie Interventionen in Syrien und im Jemen förderte“. Während so die letzte Vertrauenswürdigkeit der USA verspielt wurde, sei gleichzeitig ein Geldregen auf die militärischen Auftragnehmer niedergeprasselt. Aus eigener Erfahrung im Vorfeld des Krieges gegen den Irak 2003 weiß Kucinich, dass es für die Schlußfolgerung, dass ein Krieg unangebracht ist, kein Geld gibt. „Die einzigen Gewinner waren Waffenhändler, Ölfirmen und Dschihadisten.“ Er habe diese außenpolitische Elite satt, „deren Angehörige sich mit Krieg eine goldene Nase verdienen und sich gleichzeitig als ExpertInnen aufspielen“. Es sei Zeit für eine neue Friedensbewegung in Amerika, so Kucinich, „um als wirksames Gegengewicht zur ‚demorepublikanischen Kriegspartei‘, zu ihren Thinktanks und den medialen Cheerleadern aufzutreten“. „Die Arbeit beginnt jetzt, nicht nach dem Amtsantritt der neuen Präsidentin. Wir dürfen den Krieg nicht als etwas Unvermeidliches akzeptieren. Und die PolitikerInnen, die uns in diese Richtung führen wollen, seien sie im Kongress oder im Weissen Haus, müssen dringend eine starke Opposition sehen.“

Wie berechtigt Kucinichs Sorgen und Warnungen sind, zeigte unter anderem eine Rede, die Clinton am 31. August 2016 in Cincinnati vor Kriegsveteranen gehalten hat. Dabei habe sich die Möchtegern-Präsidentin als Kriegsbegeisterte geoutet, stellte Christian Müller in einem Beitrag im Schweizer Onlinemagazin Infosperber fest. Es sei kein Zufall, dass keine der größeren Zeitungen im deutschsprachigen Raum auf die Rede zu sprechen kam, so der Autor. „Denn in dieser Rede betonte die Kandidatin der Demokraten deutlicher als je zuvor,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika das grossartigste Land der Welt sind (the greatest country on earth),
– dass die US-Amerikaner eine aussergewöhnliche Nation sind (an exceptional nation),
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur eine unentbehrliche Nation sind, sondern DIE unentbehrliche Nation,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika DIE Weltmacht sind,
– dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Welt führen müssen,
– dass es das oberste Ziel sein muss, die militärische Vorherrschaft der USA weltweit zu erhalten und zu stärken,
– dass es überhaupt nicht in Frage kommt, das Militär-Budget zu kürzen und
– dass auch die nukleare Bewaffnung dringend erneuert werden muss.“

Leider ist die Kriegsgefahr, die von einer möglichen US-Präsidentin Hillary Clinton und den Kräften hinter ihr ausgeht, nichts Besonderes, wie ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt, den der WDR in der Nacht vom 2. zum 3. November 2016 mit seiner Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ warf. Darin sagte der Historiker und Ex-Diplomat William Polk, dass in den USA schon immer eine „grobschlächtige Art, Politik zu machen,“ üblich gewesen sei. Krieg sei ein dauerhaftes Thema im US-amerikanischen Leben, so der Nachkomme des elften US-Präsidenten James K. Polk. Gleichzeitig seien nur die US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert im öffentlichen Gedächtnis geblieben, die einen Krieg führten. Die Frage bleibt, ob das so weitergehen muss und Clinton diese Tradition fortsetzt. Und nicht nur die USA haben eine neue Friedensbewegung dringend notwendig.

Buchtipps zum Thema: 

• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
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"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
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Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?