UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."

Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VIII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze und -propaganda sowie die Neuauflage des Kalten Krieges – eine notwendige Serie
(ergänzt: 15:11 Uhr)

Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit  Deutschlandradio Kultur am 14. Juni 2014:
"...Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. ..."

Was Gauck da nicht ganz überraschend von sich gab, übersetzt nicht nur das Papier "Neue Macht, Neue Verantwortung" der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Funds. Es reicht weiter zurück und hat eine unheilvolle Tradition, auf die ich schon mehrmals hinwies, u.a. am 26. März 2012: "... diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. ... Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).
Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“"

Was Gauck sagt, setzt fort, was andere vorbereiteten. 1992 kündigte der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, als er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Damals beschrieb Rühe das noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die gesellschaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen.

Zu erinnern ist dabei auch an das, was Altkanzler Helmut Schmidt am 20. Mai 2008 in der ARD-Sendung "Maischberger" der Moderatorin erklärte: "Sie können so lange reden wie Sie wollen: Ich bleibe dabei, daß man sich nicht einmischen darf, jedenfalls als Regierung sich nicht einmischen darf in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Journalisten dürfen das tun. Die Prediger dürfen das tun. Regierungen dürfen es nicht tun.
Was wir erlebt haben als sogenannte humanitäre Interventionen im Lauf der letzten 20, nein, der letzten 18 Jahre seit 1990, hat ein Ausmaß angenommen wie niemals vorher in der Welt. Es ist gerade noch ein Jahrhundert her, daß alle europäischen Staaten sich überall in der Welt eingemischt haben, aber nciht aus humanitären Grüden, sondern aus imperialistischen und kolonialistischen Gründen.
Und heutzutage muß man leider erkennen, daß manche der angeblichen humanitären Einmischungen in Wirklichkeit durchaus auch imperiale Motive versteckt enthalten.
Nehmen Sie den Fall Kosovo: Das war eine Einmischung gegen die Charta der Vereinten Nationen, die bis zu Bomben auf die von ziviler Bevölkerung bewohnte Stadt Belgrad geführt hat. Das war weiß Gott kein humanitäres Motiv, was dahinter stand. Sowas kann dabei herauskommen, wenn man anfängt, sich einzumischen."

Als der damalige Gauck-Vorgänger Horst Köhler 2010 die alten neuen deutschen Interessen am Mitmachen beim Krieg im Interview mit Deutschlandradio offen aussprach, musste er noch zurücktreten dafür: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Die Herrschenden hierzulande und ihre politischen Lakaien hatten sich entschieden, das doch nicht so offen zu diskutieren, wie es Köhler vorschlug. Sein Nachfolger, der Prediger Gauck, wird nun vorgeschickt, den Menschen hierzulande Krieg wieder als etwas "humanitäres" und "gutes"zu verkaufen, denn es geht ja dabei nur um Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Und wer kann da schon dagegen sein ...

Syrien: Unbeantwortete Fragen und ignorierte Zweifel

Die Kriegsmaschine gegen Syrien kann anscheinend nicht mehr gestoppt werden. Fragen zu den Begründungen bleiben unbeantwortet und Zweifel werden beiseite geschoben.

Jene, die den von den USA angekündigten und als "Militärschlag" bezeichneten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien befürworten, begründen das mit der aus ihrer Sicht klaren Verantwortung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August in einem Vorort von Damaskus. Sie lassen sich dabei wie der kriegsbereite US-Präsident Barack Obama und dessen Administration und andere Kriegstreiber von keinerlei Zweifel beirren. Sie wissen nicht, welche Art von Kampfstoff eingesetzt wurde, auch nicht von wem, weil entsprechende Beweise (noch) nicht vorliegen und z.B. die betreffenden Untersuchungen durch UN-Inspektoren noch nicht abgeschlossen sind. Sie behaupten um so heftiger, dass es nur die syrische Armee gewesen sein könne und Assad selbst ohne entsprechenden Befehl dafür verantwortlich sei.

Auch die Frage, welchen Nutzen die beschuldigte Seite vom Einsatz von Chemiewaffen haben sollte, wird nicht klar beantwortet. Jeder Hinweis von Kritikern an den voreiligen Behauptungen und erst recht von syrischer Seite auf den nicht vorhandenen militärischen Nutzen wischen sie einfach beiseite. Oder sie behaupten schlicht, dass Assad ja alles tun würde, um diejenigen, die ihn auch mit Waffengewalt aus dem Präsidentenpalast in Damaskus verjagen wollen, zu schädigen, ja, zu vernichten. Ja, und sie behaupten auch, dass der syrische Präsident für den Erhalt seiner Macht auch bereit sei, einen Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen.

Um einen Massenmord handelt es sich, wenn es wie gemeldet, mehrere hundert Tote am 21. August gegeben hat. Wie die schwankenden Zahlen zustande kommen und wer sie ermittelt hat, ist nicht nachvollziehbar. Das gilt erst recht für die von US-Außenminister John Kerry am 30. August genannten 1429 Toten. Dass es in einem Krieg wie dem in Syrien mit seinen oftmals unklaren Frontlinien genaue Zahlen über die Opfer kaum geben kann, ist verständlich. Um so erstaunlicher ist die auf die letzte Ziffer genaue Angabe von Kerry, der keine nachprüfbare Quelle dafür angibt. Eine solche sollte aber vorhanden sein, gerade angesichts des schweren Vorwurfes des Massenmordes. Aber auch hier werden Zweifel weggewischt, und so übernehmen alle, die fordern, dass die USA nun aber endlich gegen Syrien und Assad zuschlagen müssen, die erschreckende, aber unbewiesene Zahl.
Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet oder mindestens ungeklärt, warum Assad selbstmörderisch einen angedrohten US-Angriff auf Syrien in Kauf nehmen sollte, wenn er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschreitet. Er wird sicher nicht so naiv sein, davon auszugehen, dass angesichts der modernen Beobachtungsmöglichkeiten ein Angriff mit Chemiewaffen in irgendeiner Weise unentdeckt bleiben könnte, noch dazu in großem Ausmaß. Das gilt genauso für eine weitergehende Frage, die zwar ebenso unbeantwortet ist, aber von allen Kriegstreibern und -befürwortern direkt und indirekt vorab beantwortet wird, ohne sie erst zu stellen: Ist der syrische Präsident bereit, für seine Ziele und den Erhalt seiner Macht auch den Massenmord an unbeteiligten Zivilisten in Kauf zu nehmen? Es dürfte eine der entscheidenden Fragen sein, weil es bei der Aufklärung eines Verbrechens und vor der entsprechenden Strafe dafür ja auch immer darum geht, welches mögliche Motiv und welche Beweggründe dahinter stehen können.

Die Antwort lässt sich für einen außenstehenden Beobachter nur anhand des bisherigen Geschehens, des bisherigen Verlaufes des Krieges in und gegen Syrien, einschließlich der ersten Unruhen im Frühjahr 2011, finden, wenn das überhaupt möglich ist. Den mehrfachen Beteuerungen Assads und von Vertretern der syrischen Regierung, dass die Armee nicht gegen die eigene Bevölkerung kämpft, wird von den Kriegstreibern und -befürwortern u.a. die Zahl der inzwischen mehr als 100.000 Toten dieses Krieges entgegengehalten. Für diese, errechnet u.a. von  "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" von Rami Abdurrahman in London und übernommen von der UNO, wird Assad verantwortlich gemacht. Unterschlagen wird dabei geflissentlich, dass selbst nach Angaben der Londoner Beobachtungsstelle von Anfang Juni die syrische Armee und andere Kräfte auf Regierungsseite mit rund 43 Prozent den größten Anteil der mehr als 100.000 Toten stellen. Auch die verschiedenen mutmaßlichen Massaker im bisherigen Verlauf des Krieges in Hula, Homs, Tremseh und anderen Orten wurden zwar jeweils der syrischen Armee und Regierungsmilizen angelastet, was aber nie bewiesen werden konnte und zum Teil widerlegt wurde. Wer darauf pauschal antwortet, dass der syrische Präsident als angeblicher „Schlächter von Damaskus“ all das mindestens in Kauf nimmt und schon deshalb dafür verantwortlich ist, sollte für solch schwerwiegende Vorwürfe zumindest ansatzweise nachprüfbare Belege anbringen.

Sicher kann Assad und dem ihn stützenden Apparat manches vorgeworfen werden, auch brutale Unterdrückung der politischen Opposition und brutales Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten. Und natürlich ist der Krieg zwischen der syrischen Armee und den in- und ausländischen „Rebellen“ leider keiner, bei dem zu große Rücksicht auf unbeteiligte Zivilisten genommen wird und werden kann. Das wäre u.a. nur möglich, wenn die bewaffneten Regimegegner verschiedenster Ausrichtung und Herkunft nicht wie bisher Städte in Syrien und deren Bewohner gewissermaßen als Geiseln nehmen würden und sich stattdessen beispielsweise auf „offenem Feld“ der syrischen Armee stellen und diese so bekämpfen. Das geschieht natürlich nicht, denn die Städte bieten den „Rebellen“ bessere Versteckmöglichkeiten und Schutz. Zugleich wissen sie, dass die syrische Armee nicht für den Kampf in den eigenen Städten ausgerüstet und ausgebildet war, auch deshalb große Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge einsetzt und dabei natürlich auch Zivilisten getroffen, verletzt und getötet werden. Genau dafür kann dann die Regierungsseite auch noch angeklagt werden. Aber wie ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass Assad und die Regierungskräfte zu mutmaßlichem Massenmord an Unbeteiligten wie am 21. August bereit sind?

Erwiesen ist dagegen bzw. belegen lässt sich, dass eben die bewaffneten Gegner Assads den Tod Unbeteiligter in Kauf nehmen und zum Teil bewusst provozieren. Neben der erwähnten Taktik, Städte wie z.B. Aleppo zu besetzen und aus diesen heraus gegen die syrische Armee zu kämpfen, mit allen Folgen, gehört dazu auch die Bereitschaft vor allem islamistischer Gruppen, für ihre Ziele schon deshalb „Ungläubige“ zu töten, weil diese weniger wert sind, was zum Teil auf brutalste Weise geschieht. All diese Kräfte wissen auch, dass mit jeder neuen Gräuelnachricht aus Syrien nicht nur das Entsetzen im Reste der Welt wächst, sondern auch die Bereitschaft, einem Krieg, der den Krieg beenden soll, aber nur den „Rebellen“ nutzt, zuzustimmen. Und so ist nicht überraschend, dass die meisten Meldungen über mutmaßliche Massaker zuerst von den Assad-Gegner kamen und von diesen stammen. Sie wissen, dass es nur ihnen nutzt, wenn dafür die Regierungsseite verantwortlich gemacht wird und werden kann. Dafür werden auch Opfer „produziert“ und bewusst in Kauf genommen, wie u.a. das Beispiel des britischen Journalisten Ales Thomson im letzten Jahr zeigte. Aber die „Rebellen“ sind dabei noch weiter gegangen: Sie nehmen Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele, wie z.B. Meldungen vom Juli aus Aleppo belegen. Diesen zu Folge blockierten bewaffnete Regimegegner Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.“ Was ist das Anderes als die nachweisliche Bereitschaft zum Massenmord an Unbeteiligten, um die eigenen Ziel durchzusetzen?

Es ist möglich, dass ich entsprechende Belege, dass es diese Bereitschaft auch bei Assad und der syrischen Armee geben könnte, übersehen habe. Ich informiere mich zwar über zahlreiche verschiedene Quellen über den Krieg in und gegen Syrien sowie dessen Hintergründe und versuche einen Überblick über das Geschehen zu behalten. Aber das ist mir nur schwer möglich, schon allein, weil ich das nicht beruflich mache und deshalb meine Zeit dafür begrenzt ist. Ich halte aber die Antwort auf die Frage danach genauso wichtig wie die danach, was genau am 21. August geschehen ist und wer dafür Verantwortung trägt. Sie sind umso wichtiger angesichts des angedrohten offenen Kriegseintrittes des Westens und seiner Verbündeten, der mit Antworten ohne Beweise offiziell begründet wird. Mir ist auch klar, dass meine Fragen diese Ausweitung des Krieges, den manche für einen Löschversuch halten, ohne zu sehen, dass sich dazu gerade die Brandstifter der syrischen Katastrophe aufschwingen, nicht verhindern können. Aber sie sollten berücksichtigt werden, wenn darüber diskutiert wird, ob der angekündigte Angriff der USA auf Syrien in irgendeiner Weise befürwortet werden könnte. Zumindest auf Letzteres gibt es für mich ein klare Antwort: Nein! Ebenso klar ist für mich: Dieser Krieg gegen und in Syrien muss beendet werden, aber nicht mit noch mehr Krieg! Die Begründung dafür ist in all meinen bisherigen Texten nachlesbar.

Das Zögern der Kriegstreiber und seine Gründe

Einige Gedanken zum Krieg in und gegen Syrien, ganz ohne Zitate, Links und Quellenangaben sowie ohne Anspruch auf Gewähr und Vollständigkeit

Warum zieren sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter eigentlich immer noch, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? Gegen Libyen und Muammar al-Gaddafi reichte ihnen doch auch aus, zu behaupten, der Diktator in der Theateruniform wolle einen Völkermord begehen. Das konnte niemand beweisen, aber der tote Gaddafi konnte genauso wenig das Gegenteil belegen. So lange predigen sie nun schon, dass Bashar al-Assad den Präsidentenpalast in Damaskus verlassen soll. Warum zögern sie jetzt noch, wo sie doch angeblich Beweise haben, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen hat und einsetzen ließ. Und warum statt eines „kurzen“ Militärschlages nicht eine richtige Intervention? Die laut UNO inzwischen zwei Millionen Flüchtlinge in und aus Syrien würden sich doch angeblich darüber freuen, wie all jene denken, die an einen „humanitären Krieg“ für Menschenrechte und Freiheit glauben. Warum dann immer noch dieses Zögern, nun schon mehr als zwei Jahre?

Sicher werden zu den Gründen dafür die befürchteten höheren Kosten im Vergleich zu dem Krieg gegen Libyen 2011 gehören. Die syrische Armee gilt anscheinend als ein etwas widerstandsfähigerer Gegner als die libysche. Dazu kommt wahrscheinlich, dass sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter nicht trauen, ohne ausgemachte große moralische Unterstützung der Bevölkerung ihrer eigenen Ländern Feuerwehr zu spielen, die in Syrien mit Öl versucht, den selbst angefachten Brand zu löschen. Selbst ein Ereignis wie der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August durch wen auch immer hat dafür anscheinend noch nicht ausgereicht. Nur das wird den britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama auf die Idee gebracht haben, so zu tun, als würden sie ausgerechnet beim Eintritt in den Krieg gegen Syrien die als „Vertreter des Volkes“ gewählten Parlamentarier dazu befragen bzw. auf diese hören wollen. Damit sie sich nicht „falsch“ entscheiden in einigen Tagen, erklärt Obama den US-Parlamentariern inzwischen auch ausführlich, warum nichts anderes in Frage kommt als ein Angriff auf Syrien. Nein, die angekündigte Verschiebung des Militärschlages war nicht mutig, wie ich für einen Moment dachte, sondern sie ist tatsächlich feige, aber anders feige als es mancher medialer Kriegshetzer meint, der den US-Präsident für zögerlich hält. Obama will sich nur noch mehr absichern, bevor er den Befehl zum Angriff erteilt

Neben all dem ist sicher ein weiterer Grund, dass längst diejenigen verschiedenster Herkunft, natürlich auch syrischer, den Job auf syrischen Boden erledigen, die dafür vom Westen und seinen Verbündeten ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und inzwischen auch kommandiert werden. Ja, jene, die von den medialen Kriegsverkäufern und -hetzern als „Rebellen“ und gar als „die Opposition“ bezeichnet werden. Manchmal kommen sich dabei die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter mit ihren arabischen Partnern in die Quere, manchmal wird da auch Streit untereinander vorgetäuscht nach dem Prinzip „Böser Cop – guter Cop“. Das hilft zum einen, die Zuschauer und Beobachter zu verwirren, zum anderen hilft es, den Westen als den Retter des säkularen Syriens zu verkaufen, der nicht nur gegen Assad, sondern auch noch gegen die Islamisten unter den „Rebellen“ vorgeht bzw. vorgehen lässt.

Zum Zögern dürfte auch beitragen, dass Syrien längst ein in seiner Entwicklung zurückgeworfenes, weil zerstörtes Land ist. Neben den vielen Toten sorgen die Schäden in der Wirtschaft und in der Infrastruktur mit allen Folgen dafür, dass dieses Land keine große Rolle als regionaler Akteur im Nahen Osten mehr spielen kann. Syrien dürfte längst auch nicht mehr als Bedrohung für Israel gelten, wenn es denn je eine solche war. Selbst wenn der Krieg demnächst enden würde oder sollte, wird das Land über Jahre oder Jahrzehnte mit sich selbst beschäftigt sein. Damit ist längst ein wichtiger Partner des Iran geschwächt, wenn nicht schon ausgeschaltet. Dafür muss Obama keinen US-Soldaten mehr auf syrischen Boden absetzen lassen, abgesehen von den CIA-Mitarbeitern und anderen „Spezialkräften“, die dort längst im Einsatz sind. Aber die tragen ja auch nicht offen das Sternenbanner mit sich rum, wie es US-Soldaten ganz patriotisch tun, damit jeder sieht, wer ihnen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden bringt.

Ja, und da sind da noch all die bewaffneten islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“, die in Syrien Allahs Reich auf Erden oder was auch immer errichten oder wenigstens als „Märtyrer“ im Kampf sterben wollen. Es werden nicht nur die dafür versprochenen Jungfrauen im Paradies sein, die sie auf diesen Weg bringen, sondern auch, dass das irdische Leben im Frieden ihnen nicht ansatzweise eine Perspektive zu bieten hat. Und wenn sie sterben im Krieg gegen die syrische Armee, gegen andere „Rebellen“-Gruppen oder die kurdischen Kämpfer, dann sind sie noch in ihrem Tod dem Westen nützlich. Denn ein toter islamistischer Extremist ist ein guter Extremist. Dann haben sie zwar den Terror nach Syrien getragen, aber nicht wie befürchtet in den Westen oder zu dessen arabischen Verbündeten. Wenn sie sich gegen Assad opfern, bleiben sie den westlichen Grenzen und Interessensphären fern. Dann gefährden sie auch weniger die arabischen Ölscheichs, die lieber ihre zornigen jungen Männer nach Syrien schicken und dafür bezahlen, als sich von diesen ihre auf den Petrodollars beruhende Macht in Frage stellen zu lassen. Weshalb denn dafür das Leben eines eigenen Soldaten gefährden, wenn die Extremisten, die sich auf Allah berufen, sich gewissermaßen selber erledigen, während sie versuchen, Assad zu stürzen, was der Westen auch will?

Nun gut, die syrische Armee scheint etwas aufgeholt zu haben und bereitet den vom Westen und seinen Verbündeten unterstützten „Rebellen“ anscheinend einige Probleme. Da muss wohl nun doch eingegriffen werden, um die Front mal wieder klar zu machen. Aber dafür reichen gezielte, dank der überlegenen westlichen Waffentechnologie möglich gewordene „chirurgische“ Schläge mit „intelligenten“ Bomben und Marschflugkörpern auf 50 mehr oder weniger militärische Ziele. Diese haben zwar fast gar nichts mit dem als Vorwand dienenden mutmaßlichen Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus am 21. August zu tun, aber wen kümmert das schon. Dem Assad muss mal gezeigt werden, wer hier entscheidet, wie der Krieg gegen Syrien ausgeht, und dass er nicht denken soll und kann, er hätte irgendeine (Überlebens)Chance, nur weil ihm diese Diktatoren in Moskau, Peking und Teheran beistehen. Denn das Ziel bleibt, wie Obama erklärte, als er den Angriff verschob: Assad muss weg!

Und so brauchen die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter weiterhin nicht in Syrien einzumarschieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Das erledigen diese streitsüchtigen und selbstmordbereiten Araber schon selber. Und sollte mal wieder einer von denen auf die Idee kommen, die Probleme der arabischen Welt und der in ihr lebenden Menschen ließen sich nur gemeinsam lösen, gar unabhängig vom Westen, da wird dann wieder auf das ganze bewährte Repertoire von verdeckten Operationen, unterstützten Oppositionsgruppen und geförderten religiösen Eiferern für die einzig wahre Auslegung des Islams zurückgegriffen. Nur eine zerstrittene arabische Welt ist eine für den Westen gute arabische Welt. Jeder dort vorhandene und enstehende Keim des Streites wird dafür möglichst gedüngt und gepflegt, damit er wächst und gedeiht, aber immer gut kontrolliert, soweit das geht. Jedes Brodeln in den Ländern der arabischen Welt, ob religiös oder ethnisch begründet, wird nach Möglichkeit am Köcheln gehalten, weil sein Überkochen immer mal wieder nützlich sein kann. Gerade die religiösen Eiferer halten mit ihrem gewalttätigen Extremismus die Mehrheiten in den arabischen Ländern gut in Schach und in Angst. Sie halten auch vom Nachdenken über die Ursachen und Profiteure der sozialen Probleme in den islamisch geprägten Ländern ab. Und wenn sie mal vergessen, wer sie in die Lage versetzt hat, ihre Auslegung des Islams mit Waffengewalt zu verbreiten, dann werden sie zu „Terroristen“ erklärt und bekämpft.

Mein nächster Text wird sich wieder fast ganz sachlich mit Fakten und Argumenten zum Thema beschäftigen und diese wiedergeben, belegt durch Zitate, Quellen und Links. Versprochen!

Fundstück Nr. 32 – "Gerechter Krieg"

Eine Dokumentation zeigt, dass das angebliche Positivbeispiel Alliierte gegen das faschistische Deutschland nicht sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigen kann.

Wer "humanitäre Interventionen" und die Idee des "gerechten Krieges" verteidigt, verweist in den Debatten dazu oftmals darauf, dass doch beispielsweise der Krieg der Anti-Hitler-Koalition gegen das faschistische Deutschland notwendig gewesen sei. Dieser gilt als gewissermaßen bestes Beispiel für einen gerechten Krieg. Die historische Bedeutung des Sieges über das faschistische Deutschland 1945, an dem die Sowjetunion damals einen entscheidenden Anteil hatte, steht für mich außer Frage. Aber ob der Zweite Weltkrieg als Argument für "gerechte Kriege" taugt, mit dem alle nachfolgenden Kriege gegen "Diktatoren" gerechtfertigt werden können, das bezweifle ich sehr. Grund dafür ist der Blick auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und die Frage, wer diesen erst möglich gemacht hat.

Neue Nahrung für meine Zweifel fand ich, als ich am 10. Juli auf Phoenix erneut die Dokumentation von Patrick Barbéris "Das Öl-Zeitalter" aus dem Jahr 2009 sah. Da ist ab Minute 41:01 folgendes Interessantes zum Thema zu hören und zu sehen:

"(Off-Stimme) 1936 verkündet Hitler anläßlich der Eröffnung der Berliner Automobil-Ausstellung: 'Die deutsche Treibstoffproduktion muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Diese Aufgabe erfordert die gleiche Entschlossenheit wie eine Krieg, den von ihrer Erfüllung hängt die künftige Kriegführung ab.'
Shell-Chef Henry Deterding, ein Anhänger der Nationalsozialisten, will Hitler Erdöl auf Kredit verkaufen. Der Verwaltungsrat zwingt ihn zum Rücktritt.
Es waren große US-Firmen, deren aktive Unterstützung aus Sympathie für die Nazis die Wiederbewaffnung und Reindustrialisierung Deutschlands erst möglich machte.
Jamie Kitman, Journalist: Alfred Sloan war von den 20ern bis in die frühen 50er Jahre hinein Vorsitzender von General Motors. In den späten 30ern erhielt er einen Brief von einer Aktionärin, den wir in den Archiven fanden. Sie schrieb: 'Wir machen Geschäfte in Deutschland über unsere Opel-Tochter. Wir bauen LKWs für das Nazi-Regime. In der Zeitung habe ich gelesen, dass sie dort Juden töten und die Menschen in den Straßen zusammentreiben. Wie können wir Geschäfte mit diesen Leuten machen? Ich bin Aktionärin und mir gefällt das nicht.' Und Sloan schrieb in herablassender Weise zurück: 'Madame, die dortige Politik interessiert uns nicht. Wir verkaufen Autos, mehr nicht.'
Richard Overy, Historiker: Die Deutschen hatten Probleme bei der Herstellung von synthetischem Öl. Ihnen fehlten einige chemische Zutaten, die für das verfahren notwendig waren, z.B. Ethyl. Die bekamen sie von amerikanischen Unternehmen, wie etwa Dupont.
Nun heißt es immer: Das Geschäft geht vor und für Geschäfte finden sich immer Mittel und Wege.
Die Verbindung zu Dupont war aber in Wahrheit viel enger. Zahlreiche Abkommen zwischen Dupont und dem Chemiegiganten I.G. Farben z.B. regelten die Aufteilung der Absatzmärkte und den technischen Informationsaustausch. Es herrschte also eine sehr enge Verbindung zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Kitman: Standard Oil half bekanntlich den Deutschen bei der Entwicklung eines Systems, um aus Kohle synthetisches Öl zu gewinnen. Die Deutschen hatten jede Menge Braunkohle, aber kaum Öl. Deshalb versorgte sie Standard Oil nicht nur bereitwillig mit Öl, sondern lieferte auch noch am Vorabend des deutschen Überfalls auf Polen 500 Millionen Tonnen Tetraethylblei. Da war noch keine Fabrik in Betrieb. Natürlich wusste Standard Oil, dass da etwas im Busch war.
(Off:) Im September 1939 laufen in Deutschland 14 Werke zur Herstellung von Synthetiköl auf Hochtouren. Sechs weitere sind im Bau. Ohne das von den US-Firmen DuPont, General Motors und Standard Oil gelieferte Ethyl hätte die deutsche Luftwaffe 1940 gar nicht fliegen können. ...
Kitman: Heute wissen wir, dass General Motors Mitarbeiter in Deutschland hatte, die noch 1943 Geld in die USA überwiesen. Der Konzern baute also noch lange nach dem Kriegseintritt der USA LKWs für die Nazis. Sie fuhren mit Kraftstoff aus Fabriken, die mit Hilfe von General Motors, DuPont und Standard Oil zustande gekommen waren. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür niemand.
(Off:) Ein 1942 eingerichteter Untersuchungsausschuss unter Leitung des späteren US-Präsidenten Harry S. Truman beschuldigt die Ölmagnaten 1945 des Landesverrates. Doch die Realität geht vor Moral. …"

Die beiden Teile der überhaupt interessanten Dokumentation über das Öl-Zeitalter sind bei Youtube nachschaubar, u.a. hier. Darin ist auch zu erfahren dass beispielsweise Standard Oil schon im Ersten Weltkrieg die Entente-Staaten wie auch Deutschland gleichzeitig mit Öl versorgte und das nach dem Kriegseintritt der USA weiter tat.

An anderer Stelle hatte ich schon einmal bemerkt: "Die Alliierten in West wie Ost dachten lange nicht daran, einen Krieg zu führen, um Europa von den deutschen Faschisten und die von den deutschen Faschisten Versklavten zu 'befreien' und die Ermordeten zu rächen. Erst als Deutschland ihre Einflusssphären und Territorien bedrohte und überfiel, griffen auch sie zu den Waffen." Bis dahin hoffte ja mancher westliche Politiker, dass Hitler nur gegen die russischen Bolschewisten losmarschiert. Gegen die Kommunisten, die der Westen gern auch bekriegt und von der Landkarte gefegt hätte, hätten sie Hitler vielleicht sogar geholfen ... "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet", soll Winston Churchill ja passenderweise nach dem Sieg über das faschistische Deutschland gesagt haben.

Nachtrag vom 18.7.13: Ulrich Völklein hat übrigens in seinem 2002 veröffentlichten Buch "Geschäfte mit dem Feind" ausführlicher über "Die geheime Allianz des goßen Geldes während des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten der Front" berichtet.

Natürlich passt dieses Fundstück auch zum Thema, das Max Horkheimer 1939 so beschrieb: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

Von Stabilität reden und für Zerfall sorgen

Bei Syrien zeigt sich wieder, warum Mißtrauen notwendig ist, wenn westliche Regierungen und Politiker anderen Ländern zu Demokratie und Freiheit und Stabilität verhelfen wollen und von "Responsibility to Protect" reden.

Es gehe um ein stabiles Syrien, begründete US-Präsident Barack Obama die indirekte und direkte Einmischung der USA. „Wir arbeiten an einem stabilen Syrien, dass alle Volksgruppen und Religionen beinhaltet, das ist im Interesse aller“, behauptete er unter anderem im Mai 2013, als ihn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte. Was davon zu halten ist und was Syrien tatsächlich droht, zeigen andere Länder, in denen die USA und ihre Verbündeten sich direkt einmischten, angeblich um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu bringen.

Allein in diesem Jahrtausend gibt es schon drei Beispiele dafür: Da ist Afghanistan, wo die USA samt westlicher und anderer Verbündeter zwölf Jahr lang Krieg führten, angeblich gegen die Taliban. Das Ergebnis: Die westlich geführte Koalition zieht sich zurück und die USA sprechen mit den Taliban, ohne auf den afghanischen Präsidenten, ihre Marionette Hamid Karzai, zu warten. Die Nato-Staaten wollen nach ihrem Abzug „zumindest kein völliges Chaos hinterlassen“, beschrieb Christoph Sydow bei Spiegel online am 20. Juni 2013 das Gesprächsmotiv. „Von den hehren Zielen, die 2001 vom Westen für Afghanistan ausgegeben wurden - Demokratie, Menschenrechte, verantwortliche Regierungsführung - haben sich die Isaf-Staaten ohnehin längst verabschiedet“, stellte Sydow fest. „Solange die Taliban künftig darauf verzichten, ihren Herrschaftsbereich zum Rückzugsraum für internationale Terroristen zu machen, dürfen sie dort schalten und walten, haben die USA signalisiert.“ „Afghanistan zerfällt“, war in der jungen Welt am 29. Juni 2013 zu lesen. Das Blatt zitierte aus einer Analyse des EU-Geheimdienstes INTCEN: „Das Land wird in Machtbereiche lokaler Warlords, der Taliban und der Mafia zerfallen.“ Das sei das „wahrscheinlichste Szenario“ nach dem offiziellen Abzug der internationalen Besatzungstruppen 2014.

Der Irak ist ein weiteres Beispiel und war 2003 nach Afghanistan das nächste Opfer westlicher Kriege unter dem Propagandadeckmantel Freiheit und Demokratie und Schutz des Weltfriedens. Noch 2005 behauptete Ex-US-Präsident George W. Bush, der irakische Staatschef Saddam Hussein sei gefährlich gewesen und die Welt ohne ihn sicherer geworden. Was das für das überfallene Land bedeutete, beschrieb der irakische Schriftsteller Najem Wali in einem Beitrag für die taz am 10. März 2013 so: „Ein komplett gescheiterter Staat“. Die US-Truppen und ihre Verbündeten, die vor zehn Jahren „unter dem Vorwand, die Fackel der Demokratie ins Land tragen zu wollen, und mit dem starken Argument, nach Massenvernichtungswaffen zu suchen“, den Irak überfielen, hätten stattdessen „Angst und Zerfall über das Land gebracht“. „Wer heute im Irak lebt oder wer sich in den Straßen Bagdads umschaut, braucht weder Theoretiker für Demokratie noch Spezialist in Wirtschaft oder Politik zu sein, um sich ein anschauliches Bild von dem Chaos und dem Verfall zu machen, die allerorts um sich greifen.“, berichtete der Schriftsteller. Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild, so Joachim Guilliard im Mai 2013 in einer Analyse über die „Gezielte Zerstörung - Zehn Jahre Krieg der USA im Irak“. „Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet“, habe u.a. das „Costs of War Project“ an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island festgestellt. Etwas Absurdes, das u.a. der Politikwissenschaftler Jochen Hippler schon 2007 beschrieb, gilt immer noch: „In einem klassischen Ölland wie dem Irak müssen Autofahrer lange Zeit damit verbringen, an Tankstellen für Benzin anzustehen.“ „Die einzig realistische Strategie, den Zerfall des irakischen Staates aufzuhalten, liegt in einer weitgehenden Dezentralisierung staatlicher Funktionen“, so Guido Steinberg von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Juli 2007. Fünf Jahre später stellte Jan Jessen in der Westdeutschen Allgemeinen am 18. Dezember 2012 immer noch fest, dass dem Irak der Zerfall drohe, obwohl Obama behauptet habe „„Wir hinterlassen einen souveränen, stabilen und selbstständigen Irak“ Und im Gespräch mit Radio Bremen sagte Hans Sponeck, ehemaliger Irak-Beauftragter der UNO, am 22. März 2013: „Das Bild, das sich jetzt im Irak zeigt, ist das Bild des totalen Chaos.“

Der nächste Fall in dieser Reihe, die dem Domino-Prinzip zu gehorchen scheint, ist Libyen. Auch dieses nordafrikanische Land sollte angeblich von einem brutalen Diktator mit Hilfe von NATO-Bomben befreit und in die lichte Zukunft von Demokratie und Freiheit geführt werden. Die Zivilbevölkerung müsse vor Muammar al Gaddafi geschützt werden, behaupteten die westlichen Menschenrechtskrieger und fanden auch genügend, die ihnen das glaubten. Doch selbst Bundeswehr-General und Ex-KFOR-Oberbefehlshaber Klaus Reinhardt wußte und sagte gegenüber NDRinfo am 5. November 2011: „Der Hauptgrund war, dass man Gaddafi absetzen wollte, und ihn von seiner Position vertreiben wollte.“ Was hat es dem Land und seinen Menschen gebracht? Zwei Jahre nach den NATO-Bomben und der Ermordung Gaddafis stehe das Land vor den Zerfall, habe eine NATO-Delegation im Juni herausgefunden, so Spiegel online am 7. Juli 2013. Der westliche Kriegspakt hatte Anfang Juni ein Expertenteam in das Land geschickt, um zu prüfen, ob der Regierung in Tripolis geholfen werden könne. „Die Unfähigkeit der libyschen Behörden, die Kontrolle über sein Staatsgebiet herzustellen, hat es kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen einschließlich transnationalen Dschihadisten-Netzwerken erlaubt, Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten zu nutzen“, gehört laut Spiegel online zum Fazit der NATO-Delegation. „Der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi wird mit den Worten zitiert, wenn die internationale Gemeinschaft nicht einschreite, drohe Libyen zu einem ‚gescheiterten Staat‘ (‚failed state‘) zu werden.“ Das dürfte längst der Fall sein und auch die NATO-Hilfe beim Aufbau einer Nationalgarde, um die die libysche Regierung gebeten habe, dürfte das nicht verhindern.

Zu den Folgen des Zerfalls Libyens gehört, dass ungehindert und mit Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten Waffen aus dem nordafrikanischen an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Auf diesen längst bekannten Fakt hatte die New York Times am 22. Juni 2013 erneut aufmerksam gemacht. Der Waffentransport werde u.a. von Katar finanziert und durchgeführt und von einem Netzwerk aus Geheimdiensten und „Rebellen“ in der Türkei nach Syrien gebracht. Das trägt zu dem fortgesetzten Krieg bei, dessen einziges Ziel der Sturz von Präsident Bashar al-Assad ist. Auf diese Weise wird genau der "Irak-Effekt" befördert, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle angeblich laut Spiegel online vom 15. Mai 2013 befürchtet, nämlich der Zerfall Syriens und mit Folgen für den Nahen Osten. Doch wie ernst sind solche Ängste zu nehmen, wenn die Bundesregierung und ihre westlichen und arabischen Partner weiter alles dafür tun, Syrien zu zerstören? „Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus“, war am 22. Mai 203 in einem Beitrag bei German Foreign Policy zu lesen. Die von der Bundesregierung bezahlte SWP berichtet in einer Analyse vom April 2013 von türkischen Überlegungen im Zuge der Lösung des Kurdenproblems,  „dass in fünf bis zehn Jahren die kurdischen Gebiete des Irak und Syriens Teil einer politisch vollkommen neu strukturierten föderalen Türkei sein könnten.“ Die Autoren raten, die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den Kurden zu unterstützen. SWP-Wissenschaftler Heiko Wimmen erklärte am 1. Juli 2013 in der Tageszeitung Neues Deutschland den Zerfall Syriens in drei oder vier Teile für „eines der wahrscheinlicheren Szenarien“. Davor warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut RIA Novosti vom 25. Februar 2013. „Es gibt solche, die weiterhin auf Blutvergießen sowie auf eine Erweiterung des Konfliktes setzen. Damit droht Syrien ein Zerfall des Staates und der Gesellschaft.“ Wen Lawrow unausgesprochen meinte, zeigte Obamas Erklärung vom 14. Juni 2013, die „Rebellen“ nun auch offiziell bewaffnen zu wollen, was laut Washington Post vom 15. Juni 2013 lange vorher beschlossene Sache war. Das belegte ebenso die Entscheidung der EU vom 28. Mai 2013 , das Waffenembargo gegenüber den „Rebellen“ in Syrien nicht zu verlängern. Gleichzeitig bereiten sie sich auf den angeblich befürchteten Zerfall vor, wie u.a. das Wallstreet Journal am 8. Mai 2013 berichtete: „Das Pentagon arbeitet mit Hochdruck an Plänen für den Fall eines Zusammenbruchs des syrischen Staates.“

Sie lügen wieder, wenn sie behaupten, es gehe ihnen um ein stabiles Syrien oder gar um "Schutzverantwortung", die "Responsibility to Protect". Am 19. Juni 2013 erklärte Ex-US-Außenminister und Kriegsverbrecher Henry Kissinger während einer Veranstaltung der Gerald R. Ford School of Public Policy in New York, dass ihm ein Sieg Assads ebenso wenig gefalle wie ein solcher der „Rebellen“. „Ein Ergebnis, bei dem die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren, gemeinsam zu koexistieren, aber in mehr oder weniger autonomen Regionen, so dass sie nicht gegenseitig unterdrücken können ... [ist] das Resultat, das ich lieber sehen würde" (Huffington Post vom 28. Juni 2013) So hat das schon im vergangenen Jahrhundert bei der Zerschlagung Jugoslawiens geklappt: Erst wird der Konflikt geschürt und dann wird mit der Begründung, das Blutvergießen beenden zu müssen, das Land geteilt und die „Völker“ voneinander getrennt. Es ist nicht einfach gescheiterte westliche Politik, die nicht in der Lage ist, das offiziell verkündete Ziel, anderen Ländern Stabilität und alles andere zu bringen, zu verwirklichen. Wäre es nur das, müssten die dafür verantwortlichen Politiker längst zur Rechenschaft gezogen werden angesichts der Opfer dieser Politik. Nein, es steckt Absicht dahinter, denn so wird nach dem Prinzip "Teile und herrsche" die eigene Position gesichert. Nur um deren Stabilität geht es.

Nachtrag von 10:48 Uhr:  Sebastian Range hat auf hintergrund.de am 4. Juli einen interessanten Beitrag zum Thema veröffentlicht. Er schreibt über die "Gewollte Spaltung": "Der Konflikt in Syrien wird in den hiesigen Massenmedien zunehmend als konfessionelle Auseinandersetzung zwischen Sunniten auf der einen, Schiiten und Alawiten auf der anderen Seite interpretiert. Dabei wird zumeist unterschlagen, dass die wachsenden religiösen Spannungen in der arabischen Welt auf eine gezielte Strategie der USA und der mit ihr verbundenen Mächte zurückgehen, die den eigenen – gegen den Iran gerichteten – geopolitischen Interessen zweckdienlich erscheint. ..."

Nachtrag von 11:30 Uhr: Jürgen Todenhöfer hatte am 1. Juli 2013 im Tagesspiegel beschrieben, "Woran Syrien wirklich zerbricht": "Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.
An dieser Strategie zerbrechen Syrien und sein Gesellschaftsmodell, in dem die unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in bewundernswerter Toleranz zusammenlebten. ..."
Er stellt auch fest, dass der Krieg gegen und in Syrien Al Qaida stärke: "Die USA als fünfte Kolonne Al Qaidas – eine Perversion jeder Antiterrorpolitik." Das ist eigentlich andersrum. Die Dschihadisten waren den USA schon immer nützlich, einst gegen die Kommunisten, heute gegen alle, die sich aus welchem Grund auch immer den westlichen Interessen entgegenstellen. Schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower erklärte 1957, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. "Es hat alles eine lange Kontinuität ...", stellte ich fast auf den Tag genau vor einem Jahr fest.

Fundstück Nr. 9 zum Thema "Humanitärer Krieg"

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat am 20. Mai 2008 in der Maischberger-Talkshow interessante Erkenntnisse zum Thema "Humanitärer Krieg" kund gegeben und gefordert, dass sich Regierungen nicht einmischen sollen. Wenn sie es tun, gebe es meist nur imperiale und koloniale Gründe, wie schon vor hundert Jahren und so auch im Fall Kosovo gegen Jugoslawien.

Nachzusehen und zu hören ist das hier bei YouTube.

Fundstück Nr. 8 zum Thema Krieg

"Es hat nie einen gerechten, nie einen ehrenhaften Krieg gegeben – seitens des Anstifters. ... diese Regel wird in keinem halben Dutzend Fällen umgestoßen werden. Die lärmende kleine Handvoll wird – wie üblich – nach Krieg schreien. Die Kanzel ist – behutsam und vorsichtig – zunächst dagegen; die große, breite, stumpfsinnige Masse des Volkes reibt sich verschlafen die Augen und versucht herauszukriegen, warum es Krieg geben soll, und erklärt ernst und empört: 'Das ist ungerecht und unehrenhaft, und es besteht keine Notwendigkeit dazu.' Da schreit die Handvoll lauter. Einige wenige gerechte Männer auf der anderen Seite treten in Wort und Schrift mit vernünftigen Argumenten gegen den Krieg auf, und anfangs hört man sie an und spendet ihnen Beifall; aber das hält nicht lange an; jene anderen überschreien sie, und bald schmelzen die Massen der Kriegsgegner zusammen und werden unbeliebt. Nicht lange, und du siehst folgendes sonderbare Bild: Die Redner werden mit Steinwürfen von der Tribüne gejagt, und die freie Rede wird von Horden wütender Leute abgewürgt, die im tiefsten Herzen – wie bisher – mit diesen gesteinigten Rednern noch immer einer Meinung sind, es aber nicht auszusprechen wagen. Und jetzt nimmt die ganze Nation – die Kanzel wie alle anderen – den Ruf nach Krieg auf und brüllt sich heiser und schlägt jeden ehrlichen Mann zusammen, der den Mund aufzumachen wagt; und bald tut sich kein solcher Mund mehr auf. Als nächstes denken sich die Statsmänner billige Lügen aus, mit denen sie die Schuld dem angegriffenen Volk zuschieben, und jedermann ist froh über diese Verdrehungen, die das Gewissen beschwichtigen, und studiert sie fleißig und weigert sich, auch nur zu prüfen, was sie widerlegen könnte; und so redet man sich nach und nach selber ein, der Krieg sei gerecht, und dankt Gott für den ruhigeren Schlaf, dessen man sich nach diesem Vorgang grotesker Selbsttäuschung erfreut."

Mark Twain in "Der geheimnisvolle Fremde" (deutsch von Ana Maria Brock), in: Mark Twain "Der Prinz und der Bettelknabe/Der geheimnisvolle Fremde" Aufbau-Verlag Berlin und Weimar 1984; S. 337

Syrien im Visier

Nur kurz seien ein paar aktuelle Meldungen zu Syrien zusammengetragen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Menschenrechtskrieger über das Land herfallen. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass alles auf einen Militärschlag gegen Syrien hindeutet: "Während die Nachrichten über Angriffe des syrischen Militärs auf Zivilisten nicht abebben, mehren sich die Anzeichen, dass die USA und ihre Partner, unter anderem Israel, Grossbritannien und die Türkei, eine militärische Intervention in Betracht ziehen. Angesichts der abwehrenden Haltung der Vetomächte Russland und China, in irgendeiner Form gegen das Regime von Bashar al-Assad vorzugehen, scheint es nun darum zu gehen, eine Intervention ohne Segen der UNO möglichst gut zu verkaufen"
Die UNO will aber nicht außen vorbleiben und so fordert eine Staatenmehrheit den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wie Spiegel online berichtet. Dass Assad ein Verfassungsreferendum ankündigt, erklärt selbst der UNO-Generalsekretär für "unbedeutend". Anzumerken ist, dass Syrien immer noch ein souveräner Staat ist ...
Es läuft ein Mischszenario à la Libyen und Jugoslawien ab. Assad wird wie Gaddafi zum Monster dämonisiert, weil die syrische Armee gegen bewaffnete "Aufständische", die längst nicht nur aus Syrien kommen, eingesetzt wird. Diese Bewaffneten, mit denen selbst viele in Syrien nichts zu tun haben wollen, werden von den Mainstream-Medien immer wieder als "die Opposition" bezeichnet. Und wenn "die Opposition" mal zu Wort kommt, sind es zumeist Exil-Syrer, deren Ziele oftmals nicht mit denen der innersyrischen Opposition übereinstimmen. Aber das ist ja nicht die wahre Opposition, weil, wer das ist, legt ja der menschenrechts- und freiheitsverteidigende Westen fest. Und seine Marionette in Gestalt des UNO-Generalsekretärs. Und weil die Armee gegen "die Opposition" eingesetzt wird, ist das natürlich ein Krieg gegen das ganze syrische Volk, weil "die Opposition" ist "das syrische Volk", wie die westlichen Mainstream-Medien erklären.
Und wie einst Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so frech wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.
Und wie ist im Tagesanzeiger zu lesen: "... ein Eingreifen in Syrien, so die Hoffnung etlicher Strategen, wäre eine weitere Etappe auf dem Weg zum Ziel, den Iran zu isolieren." Es wird so kommen. Wer soll die Kriegstreiber, die auch Syrien wieder ihrer Profitsphäre einverleiben wollen und dabei die Menschenrechte als Kriegsgrund missbrauchen, um ihre eigenen Bürger mindestens ruhig zu stellen, denn stoppen? Das Ganze ist ein seit Jahren angekündigtes und absehbares Geschehen. Das macht es aber nicht besser.
Und zum "Arabischen Frühling" sei noch angemerkt: Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Revolution fürchten wie der Teufel das Weihwasser und die allein im 20. Jahrhundert eine blutige Geschichte der Konterrevolution geschrieben haben, angebliche Revolutionen in fernen Länern begrüßen und auch noch unterstützen wollen, dann stimmt etwas nicht. Dann ist mindestens Zeifel angesagt und gefragt.

Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...

Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 

Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).