Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 210

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:36 Uhr)

• Moskau warnt vor NATO-Raketen in der Ukraine
"Russland hat die Ukraine vor einer möglichen Stationierung von Abwehrsystemen der USA bzw. Nato gegen ballistische Raketen auf ihrem Territorium gewarnt. In diesem Fall werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Russland sieht den in Nato-Europa im Aufbau befindlichen Raketenschild, der primär gegen Angriffe aus dem Nahen Osten (Stichwort: Iran) gedacht ist, als Gefahr für seine Sicherheit. Zuvor hatte der Sekretär der ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, in Kiew davon gesprochen, dass eine solche Abwehranlage Schutz vor möglichen Angriffen aus Russland geben könne. ..." (Die Presse online, 20.5.15)

• Ein "Kalter Krieg" um Energie
"Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger
... Erstaunlich schnell zauberte die Gazprom jedoch bereist im Januar 2015 ein Alternativprojekt für South-Stream aus dem Hut – eine Pipeline, die über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn die für South-Stream geplanten maximal 63 Mrd. Kubikmeter Erdgas zum österreichischen Gas-Hub Baumgarten liefert. ...
Als schwächstes Glied in der Trassenführung von Turkish-Steam scheinen die Gegner der Pipeline den kleinen Balkanstaat Mazedonien ausgemacht zu haben. Die herrschende konservative Regierung Gruesvski befürwortet Turkish-Stream, die Opposition unter Zoran Zaev lehnt das Pipeline-Projekt ab. Es gibt zwar keine Anzeichen dafür, dass die Pipeline-Frage bei den momentan stattfinden Massenprotesten und Auseinandersetzungen in Mazedonien eine Rolle spielt – die Einschätzung, Haltung und Handlungsoptionen der übrigen Akteure sind jedoch zweifelsohne von der Pipeline-Frage beeinflusst. So ist es kein Zufall, dass die USA und – mit Abstrichen auch die EU – die auf dem Papier sozialdemokratische Opposition ausgerechnet jetzt verbal unterstützten und die Regierung ermahnen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten – gerade so, als hätte dies für sie je eine Rolle gespielt, schließlich sind diese Vergehen alles andere als neu und ließen sich mühelos auf sämtliche Vorgängerregierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, anwenden. Spiegelbildlich ist auch die plötzliche Begeisterung Moskaus für die konservative Regierung, die bis dato als einer der letzten Fans von Ronald Reagan und der NeoCons galt, ohne die Pipeline-Frage kaum zu erklären. Ohne dies direkt zu verantworten scheint das kleine Mazedonien durch das Ende von South-Stream in den Fokus der großen geostrategischen Interessen der Großmächte geraten zu sein. Ende offen. ...
Daher stellt der Balkan für Russland eine geostrategisch ungemein wichtige Region als Energiekorridor für die Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa dar. Dies wissen die USA und ihre Verbündeten ganz genau. Nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie, sondern der Verlauf der Blutbahnen unserer modernen Gesellschaft, der Pipelines, über die wir unsere Energie beziehen, ist der Grund für das außen- und sicherheitspolitische Engagement auf dem Balkan. Was wir hier erleben, ist eine Neuauflage des „Great Game“ – wer den Balkan beherrscht, beherrscht die energiepolitische Zukunft Mitteleuropas und vor allem Deutschlands. Es ist vollkommen unverständlich, warum Deutschland hier nicht für seine eigenen Interessen, sondern stattdessen im Schlepptau der Transatlantiker gegen seine eigenen Interessen kämpft. Eben so unverständlich ist, warum die großen Medien dieses Thema weitestgehend ignorieren, so dass der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst wird, um was hier gespielt wird." (Nachdenkseiten, 20.5.15)

• Misstrauen zwischen Moskau und Kiew
"Durch die Nichterfüllung der Minsker Abkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sein Vertrauen bei Moskau verspielt, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch äußerte.
„Es gibt ein großes Vertrauensdefizit, das sich aus konkreten Fakten ergibt“, sagte Peskow. Es handle sich um die „Nichterfüllung konkreter Verpflichtungen und konkreter Punkte der unterschriebenen Vereinbarungen“.
Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem BBC-Interview gesagt, er traue dem russischen Staatschef Wladimir Putin nicht, habe keine andere Option, als mit ihm zu verhandeln. In dem Interview warnte Poroschenko erneut vor einem „Angriff“ Russlands auf sein Land und sagte zugleich, dass die Ukraine sich schon in einem „Krieg mit Russland“ befände. Der Kreml wies diese Behauptung zurück und beschuldigte Kiew, gegen das eigene Volk einen Krieg zu führen. ..." (Sputnik, 20.5.15)
"Die Ukraine befindet sich nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko in einem "echten Krieg" mit Russland. "Das ist nicht ein Kampf gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden, das ist ein echter Krieg mit Russland", sagte Poroschenko in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem britischen Rundfunksender BBC.
Die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte "reguläre russische Soldaten" gefangen hätten, sei dafür ein "starker Beweis". Kiew hatte Medienvertretern am Dienstag zwei mutmaßliche gefangene russische Soldaten vorgeführt. Die Männer wurden nach Angaben der ukrainischen Regierung bei Kämpfen in der Separatistenhochburg Luhansk (russ. Lugansk) im Osten des Landes gefangen genommen. In einer aufgezeichneten Befragung gaben sie an, sie gehörten zu einer 200 Mann starken russischen Aufklärungseinheit, die vor fast zwei Monaten in das Kampfgebiet gekommen sei. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Gefangenen seien "ehemalige russische Soldaten". ..." (Der Standard online, 20.5.15)

• Poroschenko: Donbass nicht militärisch rückholbar 

"Mit militärischen Mitteln ist es unmöglich, die Südostregion Donbass wieder in die Ukraine zu integrieren, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag in einem BBC-Interview sagte.
„Ich glaube nicht, dass die Befreiung meines Territoriums mit militärischen Mitteln erreicht wird“, so Poroschenko. ..." (Sputnik, 20.5.15)

• Moskau: Donezk und Lugansk Teil der Ukraine
"Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sollen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Teil der Ukraine bleiben.
„Auf allen Ebenen – aus dem Munde des russischen Präsidenten wie auch in anderen Formaten – sagen wir: Wir sind dafür, dass sie Teil der Ukraine werden“, sagte Lawrow in einem Interview mit „Rossijskaja Gaseta“.
„Sie haben ihren Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sprechen sie genau von dem Status, den die Vereinbarungen von Minsk vorsehen, und zwar, dass die Republiken Teil der Ukraine werden und eine Verfassungsreform dafür sorgen soll, diesen Status auf ständiger Grundlage zu sichern.“
Die Minsker Vereinbarungen erläutern, was die Dezentralisierung bedeute, so Lawrow weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben dies persönlich in Minsk abgezeichnet, fügte er hinzu." (Sputnik, 20.5.15)

• Änderung der US-Politik gegenüber Russland, erst wenn Minsk II erfüllt ist
"Die Politik Washingtons gegenüber Moskau hat sich nicht geändert. Wie der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, Will Stevens, am Dienstag sagte, wird der Finanzdialog mit Russland erst nach der kompletten Erfüllung der Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wiederaufgenommen.
Zuvor war Russlands Vizefinanzminister Sergej Stortschak bei einem Forum der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Kollegen aus den USA zusammengetroffen. US-Experten hätten die Bereitschaft bekundet, den Finanzdialog mit Russland wiederaufzunehmen, hatte Stortschak gesagt.
„Stortschaks Erklärung entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere Position bleibt unverändert. Der Dialog ist erst nach der umfassenden Realisierung der Minsker Abkommen möglich“, betonte der US-Diplomat." (Sputnik, 19.5.15)

• Kiew droht ausländischen Gläubigern
"Das ukrainische Parlament hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, notfalls Zahlungen an ausländische Gläubiger des hoch verschuldeten Landes auszusetzen. Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar (20,20 Mrd. Euro) verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als "gewissenlos" eingestuft wird. Die Gläubiger müssten der Ukraine "nicht mit Worten helfen, sondern mit Dollars, oder eher mit Milliarden Dollars", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor der Abstimmung.
Ein Sprecher des Gläubigerausschusses lehnte eine Stellungnahme ab. Die Gläubiger haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne. ..." (Die Presse online, 19.5.15)
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Regierungsgesetz angenommen, das es ermöglicht, die Tilgung äußerer Schuldverpflichtungen auszusetzen.
Für diese Entscheidung haben 256 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.
Das Parlament hat auch dem Vorschlag des zuständigen Ausschusses zugestimmt, das neue Gesetz bis 1. Juli 2016 gelten zu lassen.
Aus einer Anlage zum Gesetz geht hervor, dass die ukrainischen Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die Russland Ende 2013 gekauft hat, auf die Liste der Schuldverpflichtungen gesetzt werden, für die ein Zahlungsmoratorium verhängt werden kann. Laut dem Dokument können die Gläubiger keine staatlichen Vermögenswerte gerichtlich eintreiben lassen, falls das ukrainische Kabinett ein solches Moratorium einführen sollte.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hatte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs die Gläubiger aufgerufen, Kiew entgegenzukommen und die Schulden zu den von der ukrainischen Regierung vorgeschlagenen Bedingungen umzustrukturieren.
Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird jetzt auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was etwa 70 Prozent des BIPs ausmacht, und soll laut  Prognosen der Nationalbank in diesem Jahr 93 Prozent des BIPs erreichen. ..." (Sputnik, 19.5.15)
"Die Initiative der ukrainischen Führung, einen Tilgungsstopp für die Außenschulden einzuführen, ist laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow eine Erpressung der Geldgeber und kann zum Schließen der Finanzmärkte für die Ukraine führen.
„Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensqualität der einfachen Menschen und eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft zur Folge haben. Das ist vorerst keine Insolvenz, d.h. kein konkreter Verzicht, gemäß den Verpflichtungen zu zahlen. Das ist eine offizielle Mitteilung der Ukraine über deren bevorstehende Pleite“, schrieb Asarow am Mittwoch auf Facebook.
Auch bezeichnete Asarow diese Entscheidung als Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Jazenjuk hat bei seinem Kurs westliche Ratgeber: "... Der Osteuropaspezialist Anders Aslund vom amerikanischen Peterson Institute of International Economics (PIIE), der in den neunziger Jahren nacheinander als Berater sowohl russischer als auch ukrainischer Regierungen gewirkt hatte, empfahl der ukrainischen Führung, die Bedienung von Schulden gegenüber Russland und russischen staatlichen Körperschaften auszusetzen. Einem Aggressor, der «jedes internationale Recht» gebrochen habe, schulde das Land nichts; im Gegenteil, es könne Anspruch auf Reparationen erheben. Solche müssten bei einem allfälligen Friedensschluss zur Sprache kommen.
Was die 3 Mrd. $ der über Eurobonds finanzierten russischen Finanzhilfe an das Regime Janukowitsch betrifft, verwies die amerikanische Rechtsprofessorin Anne Gelpern in einem Beitrag für das PIIE auf eine Möglichkeit, die Ukraine vor allfälligen russischen Ansprüchen zu schützen, sollte Kiew die Rückzahlung verweigern. Gelpern argumentierte dabei in gewisser Analogie zum Konzept sogenannter «Diktatorenschulden» («odious debt»). Dieses besagt, dass die Rückzahlung eines Kredits, der wissentlich mit dem Ziel gesprochen wurde, ein despotisches Regime finanziell zu unterstützen, völkerrechtlich nicht durchsetzbar sein solle. Allerdings ist das Konzept selbst umstritten und nicht Teil des Völkerrechts.
Weil es sich bei den 3 Mrd. $ um Eurobonds unter britischem Recht handle, argumentierte Gelpern, könne das britische Parlament mit einem Gesetz den Anspruch auf Rückzahlung ausser Kraft setzen. Und unabhängig von der Problematik, ob es sich in diesem Fall um «odious debt» handle, könne ein Gericht gegebenenfalls zum Schluss kommen, dass es unvertretbar sei, ein Land militärisch zu bedrängen und in den Bankrott zu treiben, um darauf Schulden zurückzufordern." (Neue Zürcher Zeitung online, 27.3.14)
Auf diese Strategie hatte auch der Ökonom Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City in einem Beitrag über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine hingewiesen, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism. Hudson schreib darin u.a., es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen. (siehe Folge 82) 

• Kiewer Truppen beschiessen Flughafen Donezk

"Der Beschuss des Flughafens Donezk durch Regierungskräfte hat in den zurückliegenden zwei Tagen stark an Intensität gewonnen, verlautete am Dienstag aus dem gemeinsamen Kontrollzentrum zur Überwachung der Waffenruhe.
Auf der ukrainischen  Seite im Raum der Dörfer Peski und Opytnoje seien große Mengen an Kampftechnik festzustellen, hieß es.
Ein heftiger Beschuss aus schweren Waffen sei in der Nacht im Raum des Flughafens registriert worden. Das Kontrollzentrum habe zehnmal um Feuerstopp gebeten.
Der Flughafen sei seit Montagabend von Panzern, Artillerie auf Selbstfahrlafetten, 120-mm-Granatwerfern und Flaks beschossen worden. Erst gegen ein Uhr nachts hörte der Beschuss auf." (Sputnik, 19.5.15)

• Nuland-Besuch in Moskau ergebnislos
"Der Besuch von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Moskau hat keine durchbrechenden Ergebnisse gezeitigt. Wie US-Außenministeriumssprecher Jeff Rathke am Montag in Washington sagte, hatte die Visite zum Ziel, Kontakte aufrechtzuerhalten.
Nuland hatte in Moskau mit den Vizeaußenministern Grigori Karassin und Sergej Rjabkow verhandelt. Zudem traf sie sich mit Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen.
Rathke zufolge will Washington seine Teilnahme an der Umsetzung der Minsker Abkommen auszubauen. Er sagte aber nicht, worin diese Politik besteht. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Nuland: Kiew plant keine Kriegsfortsetzung
"Die US-Außenamtsberaterin Victoria Nuland hat sich nach eigenen Worten vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sagen lassen, dass die Ukraine keine neuen Kriegshandlungen in der Region Donbass plant.
„Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass jemand von  ukrainischer Seite, ja eine Führungsperson… die Absicht hat, neue Kriegshandlungen zu beginnen, was offensichtlich den Minsker Vereinbarungen wiedersprechen würde“, sagte die US-Diplomatin am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen im russischen Außenministerium.
Nuland hatte zuvor in Kiew mit Präsident Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk verhandelt." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE: Antikommunistisches Gesetz gefährdet Redefreiheit
"Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag.
„Verfechter der Rede- und Pressefreiheit waren fassungslos, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten war. Zuvor waren mehrmals Appelle laut, diese Grundrechte zu verteidigen“, sagte Mijatovic.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am vergangenen Freitag das umstrittene Gesetz unterzeichnet, wonach das kommunistische und das Nazi-Regime verurteilt und die Propaganda sowjetischer Symbole verboten wird. ...
Zuvor hatte sich Mijatovic an Poroschenko mit der Bitte gewandt, diese Gesetze aufmerksam zu prüfen, bevor sie unterschrieben werden." (Sputnik, 18.5.15)

• Ukraine verzeichnet Wachstum – in der Schattenwirtschaft
"In der Ukraine wächst der Umfang der Schattenwirtschaft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagausgabe.
Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw.
Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen.
Auch der Außenhandel ist rückläufig: Allein im ersten Vierteljahr schrumpfte der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt um mehr als 60 Prozent und der Import aus Russland um nahezu 64 Prozent. Der negative Außenhandelssaldo hat inzwischen 400 Millionen US-Dollar übertroffen. ...
Wegen der Zuspitzung des Konflikts mit Russland, der zum Wegfall der Exporteinnahmen führt, fordert Kiew einen Schuldenschnitt und will die Kreditzinsen nicht bezahlen. Die Ukrainer bestehen auf ihrem eigenen Umschuldungsplan, obwohl ihre Kreditgeber nicht einmal einen Teil der ukrainischen Schulden erlassen wollen. „Wir haben unseren Kreditgebern ein klares Angebot bezüglich der Umschuldungsbedingungen gemacht“, teilte Jazenjuk am vergangenen Freitag im Parlament mit. „Wir bitten, wir wenden uns an sie und bestehen darauf, dass unsere Kreditgeber die aktuelle Situation begreifen und das Angebot der Ukraine akzeptieren“, zitierte Reuters Jazenjuk. ...
Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten sehen keine wirklich positiven Veränderungen in der Ukraine. „Die Ukraine schätzt ihre aktuellen Beziehungen mit der EU und den USA positiv ein“, sagte der Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin. „Das Land kann nicht nur Kredite beantragen, sondern auch verschiedene Hilfen beanspruchen – von humanitärer bis zu militärischer.“ Eine der positiven Veränderungen nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 sei die Entstehung einer mehr oder weniger schlagkräftigen Armee, so der Experte. Ansonsten sei kaum etwas Positives erwähnenswert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Ohne Fracking im Donbass keine Unterstützung für Kiew?
"Die westlichen Staaten haben den Kiewer Militäreinsatz gegen das Donezbecken bislang nur unterstützt, weil sie diese ostukrainische Region für die umstrittene Schiefergasförderung nutzen wollten – so sieht es Alexej Karjakin, Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk.
Den westlichen Gasproduzenten werde klar, dass sich die von den Umweltschützern geächteten Fracking-Projekte auch finanziell nicht lohnen, sagte Karjakin am Montag. Als Folge schwinde der Rückhalt für die Regierung in Kiew. „Man wollte aus dem Donbass eine Wüste machen, um dort Schiefergas zu gewinnen“, so der Politiker. „Die Weltkonzerne sehen nun, dass das ein Verlustgeschäft wäre. Der Westen verliert das Interesse für Donbass  und Kiew die Unterstützung aus dem Westen.“
Den seit Februar geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den Volksmilizen des Donbass bezeichnete Karjakin als einen „schleichenden Krieg“. Schuld daran sei die ukrainische Regierung. Die „Menschen, die die Macht in Kiew ergriffen haben“, seien nicht an Frieden interessiert. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• OSZE baut Beobachtungsmission aus
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE für die Ukraine ist um 14 Personen ergänzt worden und zählt nun insgesamt 469 Mitglieder. Das teilte der Vize-Chef der Ukraine-Mission, Alexander Hug, am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch mit.
„Die Mission hat in dieser Woche 14 weitere Beobachter ausgebildet“, so Hug. Ihm zufolge halten sich zwei Drittel der insgesamt 469 Beobachter im Osten der Ukraine auf. In der Ukraine sind insgesamt 750 Beobachter, einheimisches Personal mitgerechnet, eingesetzt, so Hug.
Laut einem Beschluss des Ständigen Rates der OSZE vom 12. März kann die Mitgliederzahl der Mission künftig auf 1000 erhöht werden." (Sputnik, 15.5.15)

• Kiew lehnt Vorschläge der Aufständischen ab
"Kurz vor Beginn der ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgelegt. Das schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Die Verfassungsänderungen entsprechen im Ganzen den Vorschlägen des russischen Außenministeriums vom März 2014 und teilweise den Punkten der Minsker Vereinbarungen. Laut den Vertretern des Donezbeckens sollen in der Verfassung der blockfreie Status der Ukraine und die Sonderrechte der Gebiete mit Sonderstatus festgeschrieben werden. Diese Gebiete sollen die faktische Kontrolle über das Rechtsschutzsystem, das Recht auf grenzübergreifende Beziehungen, die Schaffung einer Volksmiliz und Russisch als offizielle Sprache bekommen.
Die ukrainischen Behörden haben bislang nicht offiziell Stellung zu den Vorschlägen genommen, doch der Vorsitzende des Poroschenko-Blocks in der Obersten Rada, Juri Luzenko, betonte, dass das Donezbecken keinen Sonderstatus bekommt. Der in Deutschland weilende ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko betonte, dass er die Äußerung des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission, Alexander Hug, unterstützt, wobei in den zwei größten Brandherden – Schirokino und der Flughafen Donezk – zunächst der Waffenstillstand und die Entmilitarisierung erreicht und erst dann zur Erörterung der Frage über die Durchführung von Wahlen übergegangen werden soll.
Für das Donezbecken sei es am wichtigsten, dass die Punkte der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge erfüllt werden, wie sie im Dokument stehen. Demnach solle zunächst eine umfangreiche politische Regelung erreicht und erst dann die Kontrolle der Ukraine über die Grenze wiederhergestellt werden, so eine Quelle aus dem Umfeld der Führung der Volksrepublik Donezk. Die Reihenfolge der Erfüllung konkreter politischer Punkte – Durchführung von Wahlen und Verfassungsänderungen – sei von geringer Bedeutung. Jetzt sei es am wichtigsten, den völligen Waffenstillstand herzustellen und die ukrainische Wirtschaftsblockade aufzuheben. ..." (Sputnik, 15.5.15)

• Folgen der antirussischen Sanktionen auch für Verbündete des Westens
Der Westen bzw. dessen herrschenden Kreise loben sich ja ob der antirussischen Sanktionen, die angeblich Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft mit in Schwierigkeiten gestürzt hätten. Doch auch osteuropäische Vasallen bzw. Verbündete des Westens scheinen in den Strudel zu geraten und darunter zu leiden zu haben: "Auf den ersten Blick wirkt es eigentlich paradox. So vermeldet die Osteuropabank EBRD anlässlich ihrer Jahrestagung im georgischen Tiflis eine Verbesserung der Lage in Russland. Statt einer Rezession von minus 4,8 Prozent, wie zu Jahresanfang prognostiziert, werde die russische Wirtschaft heuer nur um 4,5 Prozent schrumpfen. Grund dafür sind der zuletzt wieder leicht gestiegene Ölpreis und die Aussicht auf eine Entspannung bei den Sanktionen, die vor allem ausländische Investoren zuletzt hoffnungsfroher stimmte.
Für die Nachbarstaaten Russlands gibt es aber dennoch schlechte Nachrichten. Denn die Auswirkungen der russischen Krise auf diese Länder fallen wesentlich stärker aus, als bisher erwartet. „Besonders betroffen sind die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Armenien und Georgien“, sagt EBRD-Direktorin Piroska Nagy am Rande der Veranstaltung zur „Presse“. Aber auch die baltischen Staaten und Finnland würden aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Russland massiv beeinflusst und zum Teil selbst in die Rezession schlittern.
Wie stark die russische Krise auch auf die Länder Mittelosteuropas Einfluss hat, für die es weiterhin hohe Wachstumsprognosen gibt wie etwa 3,4 Prozent in Polen, könne jedoch nur schwer gesagt werden. ..." (Die Presse online, 14.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 209

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russland macht offiziell dicht für NATO-Nachschub nach Afghanistan
"Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt.
Das russische Außenministerium ist beauftragt worden, ausländische Regierungen und internationale Organisationen zu informieren, dass der Transitweg geschlossen worden ist, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Ein Nato-Vertreter in Brüssel erklärte, dass die ISAF ihren Einsatz am Hindukusch am 31. Dezember 2014 beendet und die Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit den lokalen Behörden übergeben hatten. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr nötig. Der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pshel, teilte mit, die wichtigsten Transporte wurden bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr notwendig.
Nach Angaben einer Quelle im Verteidigungsministerium eines Nato-Landes wurden die tödlichen Waffen per Flugzeug auf Grundlage der bilateralen Abkommen befördert. Von 2011 bis 2012 wurde über die Einrichtung eines Logistik-Zentrums in der russischen Stadt Uljanowsk verhandelt, was aber nicht realisiert wurde. Bereits im Mai 2014 wurde der Transit durch Russland de facto eingestellt, als Unternehmen keine Aufträge für solche Transporte mehr hatten. ..." (Sputnik, 19.5.15)

• Neue Washingtoner Finanzspritze für Kiew
"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben. Die Garantie zeige die "anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine", teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.
Die Staatsführung in Kiew habe bereits "entscheidende Reformen" eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. "Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar", ergänzte er.
Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt. ..." (Der Standard online, 19.5.15)

• Rebellion bei Kiewer Truppen
"Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet.
Wegen der Protestaktion konnte das Zivilpersonal des Truppenübungsplatzes am Montag nicht zu seinen Arbeitsplätzen, wie die ukrainische Online-Zeitung Segodnya.ua schreibt. Den Kommandeuren gelinge es nur sehr schwer, die aufgebrachten Rekruten zurückzuhalten.
„Die Menschen wurden vor zwei Wochen eingezogen, aber sie laufen bis jetzt wie Obdachlose herum“, teilte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Zeitung mit. Das sei nicht der einzige Grund, warum sich die Wehrpflichtigen vergessen fühlen. „Niemand befasst sich mit ihnen.  Seit zwei Wochen haben sie jeweils nur zehn Schüsse abgeben können.“
Mit der Aktion wollen die Rekruten offenbar den ukrainischen Heereschef Anatoli Puschnjakow auf ihre Misere aufmerksam machen. Der General ist in Jaworiw eingetroffen, um die gemeinsame Übung der ukrainischen Nationalgarde mit dem US-Militär zu beobachten. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Angeblich russische Elitesoldaten in Ostukraine gefangengenommen
"In der Ostukraine sind nach Regierungsangaben zwei russische Soldaten verwundet und gefangen genommen worden. Die beiden Männer würden vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhört und nach Kiew gebracht, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. In der ukrainischen Hauptstadt würden sie den Medien vorgeführt, sagte Sprecher Wladislaw Selesnow. Moskau und die Separatisten beteuerten, es handle sich nicht um russische Soldaten.
Die beiden Männer sollen am Sonntag im Ort Schtschastia unweit der Frontlinie vom Freiwilligen-Bataillons Aidar in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Sanitäter der Einheit sagte der Nachrichtenagentur AP, die beiden Russen seien in der Nähe eines Kraftwerks in Gefangenschaft geraten. Einer der beiden sei an der Schulter getroffen gewesen, der andere am rechten Bein. Sie hätten Angst gehabt, die Ukrainer würden sie betäuben und ihnen Organe aus dem Körper entnehmen.
Die Meldung ist brisant, weil Russland bestreitet, die Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, Russland könne seine militärische Präsenz in der Ukraine nicht länger leugnen. „Sie waren in einem Einsatz und sie haben unsere Leute getötet“, sagte er.
Das Luhansker Informationszentrum - ein Sprachrohr der Separatisten - erklärte dagegen, bei den Festgesetzten handle es sich um Polizisten aus Luhansk. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Montag: „Wir haben wiederholt gesagt, dass es keine russischen Truppen im Donbass gibt.“ Als im vergangenen Jahr mehrere russische Soldaten auf ukrainischem Territorium in die Hände der Regierungstruppen fielen, hatte Putin erklärt, sie hätten sich verlaufen.
Am Sonntag hatte der ukrainische Abgeordnete Anton Heraschtschenko ein Video auf Facebook gestellt, das ein Verhör von einem der Männer zeigen soll. Zu sehen ist ein in einem Krankenhausbett liegender junger Mann, der sich als Offizier Alexander Alexandrow von einer russischen Spezialeinheit der Stadt Toljatti vorstellt. Er gehöre dort einer Gruppe von 14 Männern an und sei seit dem 6. März in der ostukrainischen Rebellenhochburg Luhansk stationiert. ..." (Handelsblatt online, 18.5.15)

• Ukraine als antisowjetisches Absurdistan
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.
Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. ...
Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• Unterstützung aus Österreich für Friedensappell ehemaliger DDR-Militärs
"»Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel
General i. R. Friedrich Hessel war in den Jahren 2000–2002 stellvertretender Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte
Sie haben den Aufruf »Soldaten für den Frieden« begrüßt, den etwa hundert ehemalige DDR-Generäle kürzlich zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlicht haben. Ist das nur Ihre persönliche Meinung, oder wird sie von ehemaligen oder vielleicht auch aktiven Offizieren der österreichischen Streitkräfte geteilt?
Grundsätzlich ist es erst einmal meine persönliche Meinung. Ich bin aber überzeugt davon, dass es gerade in Österreich etliche Offiziere gibt, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit UN-Einsätzen eine ähnliche Haltung vertreten. Wie in allen Streitkräften gibt es natürlich auch bei uns Offiziere, denen es um größte militärische Stärke geht – das sind in meinen Augen Systemerhalter ohne politischen Weitblick.
Zum Thema »Kriegseinsätze im Ausland« haben Sie allerdings eine etwas andere Meinung als Ihre Kollegen aus der Ex-DDR.
Ich denke, dass es sich hier um zwei verschiedenen Denkrichtungen handelt. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass die Kameraden aus der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR auch meiner Meinung sein könnten. Militär wird ja zum einen als machtpolitisches Instrument eingesetzt – so wie es die USA z. B. im Irak gemacht haben. So etwas lehne ich ab.
Zum anderen kann Militär Menschen, die in Not sind, durchaus Hilfe bieten – das ist die Einstellung Österreichs schon seit den 60er Jahren. Wir waren lange Zeit im Nahen Osten, haben auch in Afrika mitgemacht, und zur Zeit stehen österreichische Truppen auf dem Balkan. Wenn man mit derartigen Peacekeeping-Einsätzen erreichen kann, dass die Menschen wieder Hoffnung gewinnen und sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, dann wirkt sich das sicherheitspolitisch auch auf das eigene Land und auf Europa aus.
Das heißt: Dies sind keine Kriegshandlungen, sondern Hilfseinsätze durch Soldaten. ...
Das, was Europa im Moment bewegt, ist die Ukraine-Krise. Wie real sehen Sie die Gefahr, dass sich daraus ein Krieg entwickelt?
Genau deswegen haben ich auf den Aufruf der Offiziere der ehemaligen NVA reagiert. Die Ukraine-Krise wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• CSU-Politiker gegen antirussische Politik
"Russlands Präsident Wladimir Putin ist schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt, lautet einhellig das Diktum in der EU und in den USA. Schmarrn, hält nun das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl dagegen. »Mit der politischen Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun«, schreibt der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier (1977–2001) in seinem neuen Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland«, das in dieser Woche erscheint. »Das politische und militärische Geschehen um die Ukraine kann nur verstanden und in seiner Gefährlichkeit überwunden werden, wenn sich der Westen bemüht, auch die andere, die russische Seite zu begreifen«, mahnt der 76jährige. Es gehe ihm nicht darum, der »Anti-Putin-Einseitigkeit« eine »Pro-Putin-Einseitigkeit« entgegenzustellen, so Scharnagl. Er plädiere statt dessen für eine »Politik der Chancen« und Möglichkeiten zur Verständigung und fordert: »Weg von der antirussischen Einseitigkeit«.
Scharnagl macht einen »Urfehler« aus, den Europa und die USA begangen hätten, als das »sowjetische Imperium« – soviel CSU muss sein – zusammengebrochen sei. Der Westen hätte Verständnis dafür aufbringen müssen, dass die NATO-Osterweiterung »von Russland zwangsläufig als gefährliche Einkreisung gewertet werden musste«. Moskau habe über Jahre geduldig hingenommen, »dass Staaten des mittlerweile längst aufgelösten Warschauer Pakts – auch solche wie im Baltikum mit großen russischen Minderheiten – in die NATO wechselten. Zuviel wurde es Moskau, und zuviel musste es ihm werden, als sich auch die große Ukraine zum Marsch in die atlantische Allianz aufmachte.«
Notwendig sei eine Änderung der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Wilfried Scharnagl: Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. Berlin 2015, 186 Seiten, 19,90 Euro" (junge Welt, 18.5.15)

• Schickt Merkel Bundeswehr auf Verbrecherjagd?
"Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.
Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehr-System verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.
Das neue, ein paar Milliarden teure Raketen-System dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, "für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km" gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen. Aber, wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. ...
Ganz vorn unter den Russenjägern ist die DGAP. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist der Hochkaräter unter den Fabriken bei denen Angela Merkel denken lässt. Dort hat jüngst einer dieser Vordenker der Frau Merkel ein Papier vorgekaut, das einen "langfristigen Politikwechsel" in Russland vorsieht. Und was meint dieser Kriegsfreiwillige Stefan Meister: "Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht." Und weiter: "Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich . . . und nur Regimewandel kann echte Veränderung bringen." Wer im offiziellen Sprachgebrauch von der "Regierung" zum "Regime" abgestiegen ist, der muss einfach gechanged werden: Das kennt man aus Libyen. ...
Was man sicher weiß: Angela Merkel wird keine Ruhe geben, bis Putin gechanged ist. Oder wie immer die Vokabel für die völkerrechtswidrige, bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker auch heißen mag." (Rationalgalerie, 18.5.15)

• Aufständische: Kiew soll Krieg beenden
"Die Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine "Sackgasse" geraten.
Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.
"Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.
In dem Konflikt vermittelt nun verstärkt die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Sie wurde nach Gesprächen in Kiew am Sonntag in Moskau erwartet. ..." (Der Standard online, 17.5.15)

• Sowjetische Symbole verboten, Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern erklärt

"Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der "kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen" und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.
Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.
Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. ...
Zum Paket gehören auch ein Gesetz "Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und "Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" - die Übersetzungen ins Deutsche stammen beide aus einem Bericht von Sputnik, das bekanntlich der Verbreitung der russischen Sichtweisen dient.
Dort ist zu erfahren, dass laut Poroschenko demnächst vor der Kiewer Rada ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der "die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz 'über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' präzisiert".
Das dürfte auf jeden Fall heikles Gelände werden, denn laut dem genannten AFP-Bericht geht es um den Status von Widerstandsgruppen, die mit den Nazis kooperierten, insbesondere um die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), der Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera. ...
Poroschenko eröffnete gestern eine Ausstellung, welche den "heroischen Kämpfern der Gegenwart", nämlich den Kämpfern der ATO, die vielen Zivilisten in der Ostukraine das Leben gekostet hat, gewidmet ist: "Das Land muss seine Helden, die gegenwärtig eine absolut neue Ukraine schaffen, kennen und ehren."" (Telepolis, 16.5.15)

• Nemzow-Report als "Kessel Blau-Gelbes" 

"Die posthume Veröffentlichung von »Putin. Der Krieg«, dem letzten Report des Ende Februar ermordeten prowestlichen Politikers Boris Nemzow, am vergangenen Montag hat in Russland weit weniger Aufmerksamkeit gefunden als im Westen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab – der Bericht sei ihm nicht bekannt. Das mag stimmen oder nicht – Tatsache ist, dass es eine Totschweigetaktik, die westliche Medien alsbald voraussahen, offenbar nicht gibt. Es ist nicht schwierig, den Bericht im russischen Internet zu finden, mehrere Zeitungen brachten in ihren Berichten auch Links auf das Original. ...
Nemzow schreibt, dass in der Ostukraine 220 russische Soldaten gefallen seien – 170 in den Kesselschlachten des vergangenen Sommers, weitere 50 bei den Kämpfen um Debalzewo im Februar. Als Belege führt er überwiegend ukrainische Quellen an, insbesondere Pressemitteilungen des Kiewer Geheimdienstes SBU. Aussagen wirklicher oder angeblicher russischer Gefangener werden zum Nennwert als Beweise akzeptiert. Dass die ukrainische Seite mit der Veröffentlichung von Videos der angeblichen Aussagen im Internet die Genfer Konvention verletzt hat, stört Nemzow nicht. ...
Auch im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports, kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht auffindbar. ...
Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre." (junge Welt, 16.5.15)

• Westen brach Versprechen und Verträge
Der ehemalige DDR-Diplomat Bruno Mahlow über die westlichen Täuschungen gegenüber Moskau:
"... Wo und wann wurden 1989/90 die entscheidenden Weichen für eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland gestellt?... Zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland: Genscher erklärte Anfang Februar 1990 in Washington, es gebe keine Pläne zur Ausweitung der NATO nach Osten, das betreffe nicht nur die DDR. Gorbatschow verlangte wenige Tage später gegenüber US-Außenminister Baker in Moskau, das vereinte Deutschland solle neutral sein, eine NATO-Ausdehnung sei inakzeptabel. Analoge Äußerungen gibt es vom damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, und Egon Bahr schreibt, der Westen habe der Sowjetunion zugesagt, er werde ihr nicht auf den Pelz rücken. Was seither passierte, ist eindeutig. Die NATO hat, militärisch gesehen, die Nachteile, die sie gegenüber Russland hatte, korrigiert und verzeichnet einen Raumgewinn in Richtung Moskau von bis zu 700 Kilometern. Das ist heute z. B. für den Ukraine-Konflikt von Bedeutung. ...
Die NATO-Außenminister haben im Juni 1990 die sogenannte Botschaft von Turnberry Richtung Moskau geschickt. Inhalt: Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Was sollte das?
Man wollte auf den XXVIII. Parteitag der KPdSU Einfluss nehmen. Es war, wie wir auf deutsch sagen, Süßholzraspeln – oder mit einem russischen Ausdruck: »Weich betten, hart schlafen«. Da ist von Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE und späteren OSZE, die Rede, von der Abrüstung konventioneller Waffen. Nichts in dieser Richtung ist passiert, es war ein Schwindel sondergleichen. Dasselbe gilt für die »Charta von Paris für ein neues Europa« vom November 1990. Nichts liegt den USA ferner als die Idee eines geeinten, starken Europa. In Washington gilt die Devise: die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle.
Halb Moskau muss das doch gewusst haben.
Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues." (junge Welt, 16.5.15)

• Mazedonien als Nebenschauplatz gegen Russland?
Die Unruhen in Mazedonien werden von deutschen Medien als Ausdruck des Widerstandes gegen die Regierung in Skopje gedeutet, so u.a. von der Süddeutschen Zeitung am 18.5.15: "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle". Einige der Aktivisten kommen aus dem Protektorat des Westens Kosovo, direkt von der UCK. Anderswo wird auf andere Hintergründe aufmerksam gemacht: "Nach dem Ende des russischen Projekts South Stream – weil Bulgarien sich im Vorjahr dagegenstellte – sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin noch im Dezember, dass eine griechisch-mazedonische Umleitung eine Lösung sei. Das Turkish-Stream-Projekt begann bald Form anzunehmen. Gazprom-Chef Alexei Miller kündigte Mitte Jänner an, dass mit dem neuen Pipeline-Projekt auch die Ukraine als Transitland für Gazprom-Gas wegfallen solle. Mitte März telefonierten Putin und der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in der Sache. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres von Russland in die Türkei und weiter nach Griechenland verlegt werden. Von dort soll über ein Verteilerzentrum das Gas nach Mazedonien, Serbien und Ungarn gehen. Der weitere Verlauf ist unklar. ...
Während der jetzige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Turkish Stream unterstützt, lehnt sie Oppositionschef Zoran Zaev ab. Ein Regimewechsel wäre für Russland schlecht, aber im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind.
Experten wie Tobias Flessenkemper von der deutschen Südosteuropagesellschaft sehen als Ursache der Situation auch die verschleppte Erweiterung und fordern nun, dass Griechenland endlich den Nato- und EU-Weg für Mazedonien deblockieren soll. Athen legt seit Jahren wegen des Namensstreits ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein. In Brüssel hat man dabei zugeschaut. "Die EU-Strategie der letzten sieben Jahre zu Mazedonien führt ins Nichts und sogar zu Schlimmerem", kritisiert Flessenkemper. Es sei von strategischem Interesse für die EU, die Anbindung von Mazedonien zu forcieren. ..." (Der Standard online, 15.5.15)
"Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert. Hintergrund sind mutmaßliche „Terrorangriffe“ von Albanern, die ein „Großalbanien“ anstreben. Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. ..." (RT deutsch, 13.5.15)
Auf die möglichen Zusammenhänge macht auch der US-Journalist Michael Collins in einem Beitrag vom 18.5.15 auf opednews.com aufmerksam. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sei ins Washingtoner Visier geraten, nachdem Russland die Turkish-Stream-Variante verkündete und erlebe nun die "Demokratie nach amerikanischem Style". Dabei werde dem Regierungschef Gruevski, der als Musterschüler des Westens galt, nun eine Lektion erteilt. Dabei spielten auch die üblichen verdächtigen US-Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros finanzierte Open Society Foundation eine eine führende Rolle. Auch die deutsche Politik mischt mit.
Siehe auch den Beitrag von Mymind auf freitag.de vom 14.5.15: "In the line of fire"

• Poroschenkos neue Berater
"Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.
Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei. ..." (Die Welt online, 14.5.15)
Die Puppenspieler lassen ihre Kiewer Marionette erklären, wer an ihren Fäden zieht ...

• Nähern sich die USA Russland wieder an - auf Kosten Kiews? 

Das vermutet zumindest Florian Rötzer auf Telepolis: "... Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die "Siege und Helden" der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die "Cyborgs", wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern ("befreien") und wiederaufbauen werde.
Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der "Volksrepubliken" angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.
Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt." (Telepolis, 13.5.15)
Die Kiewer Putschisten und Faschistenfreunde sind schon wirklich zu bedauern ... Aber ich bin skeptisch gegenüber Rötzers Vermutungen.

• Aufständische wollen blockfreie Ukraine 

"In der Ukraine-Krise fordern die Separatisten für die geplante neue Verfassung eine blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten müsse zudem Russisch als Amtssprache gelten, verlangten die moskautreuen Aufständischen in den Regionen Donezk und Luhansk am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Separatisten übermittelten die Bedingungen einer Verfassungskommission, die in der Hauptstadt Kiew tagen soll. Die neue Verfassung ist Teil des Friedensabkommens, das von den Konfliktparteien Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war.
Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Sie stellt den Aufständischen nur eine dreijährige Autonomie in Aussicht. ..." (Der Standard online, 13.5.15)

• G7 greifen Kiew unter die Arme – aber nicht umsonst
"Die (nach ihrem Selbstverständnis) sieben größten Industriestaaten der Welt (G 7) haben den Herrschern der Ukraine bei deren Bestrebungen um eine größere Unabhängigkeit von Russland Rückendeckung bei der Energieversorgung zugesichert. Man fühle sich verpflichtet, das osteuropäische Land beim Erreichen einer höheren Energiesicherheit zu unterstützen, heißt es im Beschluss der Energieminister der Gruppe am Dienstag in Hamburg. »Dies wird Bemühungen zur Förderung der Investitionen in Energieinfrastruktur und Energieeffizienz in der Ukraine und anderen Ländern der Energiegemeinschaft beinhalten«, hieß es. Doch die Zeiten des politischen Nulltarifs scheinen vorbei: Gleichzeitig erwarteten die G 7 von der Ukraine eine »Reform ihres Energiemarktes«, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Ukraine bezieht knapp die Hälfte ihres Erdgases aus Russland und leitet zudem russisches Gas nach Westeuropa weiter. Seit dem von den USA inszenierten und der EU mitfinanzierten Maidan-Putsch sind die Beziehungen der bisherigen Schwesterstaaten auf dem Tiefpunkt. Die EU bemüht sich daher, trotz des Konflikts neue Gaslieferverträge für das Land, auch mit Moskau, zu vereinbaren. ..." (junge Welt, 13.5.15)

aktualisiert: 17:44 Uhr

→ hier geht's zu Folge 208

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 188

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Die Ukraine wird dekommunisiert
"Die Souvenirhändler in der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren wütend. Vom Verbot kommunistischer und nazistischer Propaganda wollten sie zum orthodoxen Ostern am Wochenende lieber noch nichts gehört haben. Gerade mit sowjetischer Hammer-und-Sichel-Symbolik auf Pelzmützen und Flachmännern machen sie ihre Geschäfte. Nach dem Willen der parlamentarischen Mehrheit in der Werchowna Rada werden aber seit Donnerstag für solcherlei Tun Haftstrafen angedroht - nicht für das Stürzen von Leninstatuen wie am Wochenende in Charkow.
Beispiele für künftig kriminelle Propaganda, die Präsident Petro Poroschenko zweifellos unterschreiben und rechtskräftig machen wird, finden ukrainische Medien stets auf der linken und kommunistischen, nicht aber auf der rechtsextremen und nazistischen Seite. Dafür dürfte die Voraussicht der extremistischen »Radikalen Partei« des im Wahlkampf als Prügelpolitiker hervorgetretenen Oleg Ljaschko gesorgt haben.
Seine Fraktion brachte noch flink ein Gesetz durch. Damit wurden die Bandera-Organisationen Ukrainischer Nationalisten (OUN) und Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg erbittert gegen die Sowjetarmee gekämpft hatten, gemeinsam mit anderen zumindest ultranationalistischen Gruppierungen als »Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert« anerkannt. Sie genießen neben Ehre und Zuwendungen logisch auch Schutz des Staates für ihre Symbolik. Das wird ebenso für solche Bataillone wie »Asow« gelten. Dort werden SS-Runen am Helm und die Wolfsangel im Wappen getragen.
Sinn für Symbolik offenbarte auch Justizminister Pawlo Petrenko. Bis zu dem nicht nur beim russischen Nachbarn als »Tag des Sieges« im Zweiten Weltkrieg und über den Faschismus begangenen 9. Mai soll das Parlament in Kiew ein ganzes »Paket« zur Austreibung des Kommunismus aus dem Land verabschieden, hatte er noch vor dem 9. April angekündigt. Für die »Dekommunisazija« besäße die Koalition den politischen Willen und die nötige Zahl der Stimmen. ..." (Neues Deutschland, 13.4.15)
Die Wiener Zeitung berichtete u.a. in ihrer Onlineausgabe vom 12.4.15 von einer Gedenkveranstaltung in Weimar zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Buchenwalt vor 70 Jahren Folgendes: "EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung im Weimarer Deutschen Nationaltheater Antisemitismus, Rassismus, Ultranationalismus und Intoleranz. Das seien "Dämonen, die wir in Europa für überwunden hielten und die doch immer wieder ihre hässliche Fratze erheben". Der SPD-Politiker forderte, jenen energisch entgegenzutreten, die heute Ressentiments und Hass schüren. "Wir dürfen die Agitatoren und Brandstifter nicht im Glauben lassen, eine schweigende Mehrheit stehe hinter ihnen."
Schulz erinnerte an den Schwur, mit dem die Überlebenden gelobt hatten, den Nazismus mit seinen Wurzeln zu auszurotten. Dies müsse "heute und für alle Zeiten" ethische Richtschnur sein." Na da können sich die Herrschenden in Kiew schon mal warm anziehen, wenn der deutsche Sozialdemokrat Schulz sie u.a. an den Schwur von Buchenwald erinnert ...

• Steinmeier: Putin darf nicht an den G7-Tisch 

"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi nach einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel nach Deutschland zurückgewiesen. Nach "der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben", sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Gysi hatte seine Forderung nach einer Einkadung Putins in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass Krisenbewältigung in der Ukraine ohne Russland nicht möglich sei. "Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur", argumentierte Gysi. ...
Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. "Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung."" (Wiener Zeitung online, 12.4.15)

• Poroschenko will Donbass befestigen lassen
"Auf Beschluss des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sollen in der ostukrainischen Region Donbass Befestigungsanlagen entstehen.
Wie die Webseite des Präsidenten mitteilt, hat Poroschenko ein Gesetz herausgegeben, das es örtlichen Verwaltungsbehörden ermöglicht, zeitgemäß Waren oder Dienstleistungen für den Bau der Anlagen zu kaufen, die „die Verteidigungsfähigkeit des Staates festigen sollen“.
Poroschenko hatte schon im Herbst 2014 bekanntgegeben, dass im Donbass Befestigungsanlagen gebaut würden und das betreffende Gelände entsprechend den Forderungen des Generalstabs eingerichtet werde. ..." (Sputnik, 12.4.15)

• NATO behauptet, Russland verletze mit Truppen und Waffenlieferungen Minsk II
"Nach Auffassung der Nato verstößt Russland massiv gegen das Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine. „Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten – durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine“, teilte die Allianz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) mit.
Zur Ausrüstung gehörten Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Luftverteidigungssysteme. Die Nato hob hervor, dass auch moderne Kampfpanzer zum Einsatz kämen; gemeint sind die Modelle T-80 und T-90 (die Zahl bezieht sich auf  das Baujahr).
Im Widerspruch zu  den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar verfügten die Separatisten nun über mehr russische Waffen als zuvor. Die Nato lehnte es ab, über die Intentionen der Separatisten zu spekulieren. Eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets will sie jedoch nicht hinnehmen. ..." (FAZ online, 11.4.15)
Na, wenn die NATO das sagt, wird es ja stimmen, denn sie verteidigt ja nicht nur Freiheit und Demokratie und Menschenrechte, sondern auch die Wahrheit ... Bedenklich ist dieser Satz: "Eine weitere Ausdehnung ihres Gebiets will sie jedoch nicht hinnehmen."
Und auf deutsche Meinungen scheint bei der NATO auch niemand zu hören, von wegen "mehr russische Waffen als zuvor": "... Deutsche Sicherheitskreise äußern sich vorsichtiger. Die Separatisten hätten in der Schlacht von Debalzewe viele Gefechtsfahrzeuge erbeutet, deshalb seien sie nun schlagkräftiger als zuvor. ..." (FAZ online, 29.3.15)

• NATO will weniger Russen im eigenen Haus
"Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der russischen Nato-Botschaft „sind Spione“, verlautete aus der diplomatischen Vertretung eines Bündnismitglieds der Nato gegenüber der Zeitung „Kommersant“ in Bezug auf die Nachricht über eine Kürzung des Personals um rund die Hälfte.
Laut der Zeitungsquelle wurden die Mitarbeiter des Nato-Hauptquartiers bereits im vergangenen Jahr gewarnt, dass „38 der insgesamt 71 Mitarbeiter der russischen Delegation Spione sind“. „Uns wurde gesagt, dass wir die Kontakte mit den russischen Vertretern minimieren müssen. Sollte es jedoch geschehen, müssen wir unbedingt den Vorgesetzten darüber in Kenntnis setzen.“
Von einem anstehenden Personalabbau von 50 auf 30 Mitarbeiter hatte am Vortag die US-Zeitung „The New York Times“ berichtet. Laut einer Zeitungsquelle in Nato-Strukturen handelt es sich dabei um eine „rein administrative Entscheidung, die mit dem bevorstehenden Umzug des Nato-Hauptquartiers in ein neues Gebäude in Brüssel verbunden ist“. Zudem gebe es derzeit „sowieso keine vollwertige Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato“. ..." (Sputnik, 11.4.15)

• US-Zeitung und Moskau: Antikommunismus spaltet Ukraine 

"Das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine wird nicht nur Kiew von Moskau noch weiter entfernen, sondern kann auch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen, berichtet die Tageszeitung „Wall Street Journal“.
Das antikommunistische Gesetz wurde vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada gebilligt, nachdem Präsident Pjotr Poroschenko erklärt hatte, Stalin habe zusammen mit Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesselt. Diese Äußerung Poroschenkos habe heftige Debatten über das Thema ausgelöst, so die Zeitung.
Jetzt könne die gesellschaftliche Spaltung in der Ukraine noch größer werden. Im Osten des Landes teilen die Menschen die positive Ansicht Moskaus über die sowjetische Vergangenheit. Viele nationalistisch eingestellte Ukrainer dagegen lehnen die sowjetische Geschichte ab, um dadurch den russischen Einfluss loszuwerden, und folgen damit dem Vorbild der ehemaligen kommunistischen Länder in Mittel- und Osteuropa, heißt es im Artikel. ...
Dabei sei unklar, wie das Gesetz über das Verbot der kommunistischen Symbole in der Ukraine funktionieren werde. Dort gebe es nämlich eine Vielzahl von Denkmälern sowie Namen von Straßen und Stadtbezirken, die aus der Sowjetzeit stammen. So habe der Abriss von Lenin-Denkmälern im vorigen Jahr bei den prorussisch eingestellten Ukrainern viel Entrüstung ausgelöst. ..." (Sputnik, 11.4.15)
"Die von den ukrainischen Behörden angenommenen Gesetze, die die Geschichte des Landes umschreiben, führen zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.
„Alle von Kiew unternommenen Versuche, die Vergangenheit des eigenen Landes zu entstellen sowie Errungenschaften der russischen und der sowjetischen Periode in der Geschichte (der Ukraine) zu streichen, können die Gesellschaft nur entzweien. Die dabei genutzten Methoden zum Aufzwingen der Nazi-Ideologie ziehen Perspektiven einer erfolgreichen Entwicklung der ukrainischen Staatlichkeit in Zweifel“, hieß es in Moskau. ...
„Mehrere Bestimmungen dieser Gesetze laufen den Verpflichtungen der Ukraine aus dem Internationalen Pakt über politische und Bürgerrechte sowie aus der Internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen der Rassendiskriminierung zuwider“, betonte das russische Außenamt. „Zudem verstoßen diese Gesetze der Resolution 69/160 des Weltsicherheitsrates über den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, gegen Neonazismus und andere Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung und Xenophobie.“" (Sputnik, 10.4.15)

• Aufständische melden mehr als 2.000 Ostukrainer in Kiewer Gefangenschaft
"Mehr als 2.000 Menschen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft bei den ukrainischen Soldaten, wie die Vertreterin der Kommission für Kriegsgefangene der Donezker Volksrepublik, Lilija Radionowa, mitgeteilt hat.
„Die ukrainische Seite hält mehr als 200 Volksmilizen und mindestens 2.000 Zivilisten in Gefangenschaft“, sagte Radionowa am Samstag gegenüber RIA Novosti und fügte hinzu, dass einige von ihnen sich bereits seit fast einem Jahr in Gefangenschaft befinden.
Radionowa zufolge zieht die ukrainische Seite die Übergabe der gefangenen Zivilisten und Volksmilizen in die Länge und verstößt damit gegen die Minsker Abkommen.
„Wir wissen immer noch nicht, wann die Ukraine uns unsere Gefangenen übergibt. Sie sind daran einfach nicht interessiert, sie zögern, um diese Gefangenen zu verurteilen. Und wir alle verstehen, dass die Menschen, die von den ukrainischen Gerichten verurteilt werden, kaum noch an die Volksrepublik Donezk übergeben werden“, äußerte Radionowa und fügte hinzu, dass die gefangenen Volkswehrleute weiterhin von Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine gefoltert werden. ..." (Sputnik, 11.4.15)

• Französischer General: USA lieferten NATO falsche Informationen über angebliche russische Invasion
"Die US-Geheimdienste haben laut dem französischen General Christophe Gomart dank ihrem Einfluss in der Nato die Allianz mit falschen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine versorgt. Russland habe in Wirklichkeit keine Handlungen unternommen, die eine militärische Intervention ermöglicht hätten.
„Wir haben in der Tat festgestellt, dass die Russen weder Kommandostellen noch Hinterland-Einrichtungen, etwa Feldspitäler, organisiert hatten, die ihnen eine militärische Intervention ermöglichen würden“, erklärte der General vor der Nationalversammlung des Landes [am 25.3.15], meldet RIA Novosti.
Wenn russische Soldaten in der Ukraine womöglich auch gesichtet sein sollten, so sei dies ein Manöver gewesen, um den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, keinesfalls aber ein Versuch einer militärischen Invasion.
„Das Problem der Nato besteht darin, dass die US-Aufklärung das entscheidende Wort in der Allianz zu sagen hat, während die französischen Aufklärungsdienste nur mehr oder weniger berücksichtigt werden“, so der General. „In der Nato wurde erklärt, die Russen planen eine Invasion. Die von der französischen Militäraufklärungsbehörde gewonnenen Daten bestätigten diese Hypothese jedoch in keiner Weise.“" (Sputnik, 11.4.15)
General  Gomart ist Chef des französischen Militärgeheimdienstes.

• Modell Österreich als Lösung für die Ukraine?
"Kurz nachdem die Krise im Donbass Anfang 2014 in eine gewalttätige Auseinandersetzung eskalierte, hatte der Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, erstmalig von der Möglichkeit einer »Finnlandisierung« der Ukraine gesprochen. Er sah darin die »Chance einer Kompromisslösung«. Unterstützung fand Brzezinski beim Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger. Mit »Finnlandisierung« ist die Neutralität eines kleinen Staates neben einem übermächtigen Nachbarn gemeint, wie dies für das Verhältnis zwischen Finnland und der Sowjetunion nach 1947 galt.
Österreich hatte nach Aussage seines Außenministers Sebastian Kurz zeitgleich einen Vorschlag der Ukraine aufgegriffen, das Land »im Bereich der Neutralität bzw. Blockfreiheit zu beraten«. Er verwies dabei auf gute Erfahrungen, die Wien mit seiner Neutralität gemacht habe: Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 wurde die volle Souveränität Österreichs wieder hergestellt, die vier Besatzungsmächte zogen ihre Truppen ab. Im Gegenzug verpflichtete sich die Alpenrepublik, keine wie immer geartete Vereinigung mit Deutschland einzugehen, und das österreichische Parlament beschloss am 26. Oktober 1955, die »immerwährende Neutralität« des Landes in Verfassungsrang zu erheben. Die Mitgliedschaft in der NATO ist dem Land daher versperrt; seiner Sicherheit war dies bisher nicht abträglich. ...
Wegen der verständlichen Sicherheitsinteressen Moskaus verwundert es nicht, dass die österreichischen Vorschläge für ein Neutralitätsstatut für Kiew vom russischen Außenminister Sergei Lawrow begrüßt wurden. Stutzig machen muss dagegen, dass das von Brzezinski und Kissinger angedachte Konzept von der westlichen Diplomatie nicht aufgegriffen, sondern geradezu ignoriert und darüber hinaus von den dortigen Medien kaum berichtet wurde. Dies gilt auch für die Vorschläge Österreichs, die weder in der NATO noch bei führenden EU-Mitgliedsstaaten Unterstützung gefunden haben. Diese Ignoranz wirft ernsthaft die Frage auf, ob seitens des Westens überhaupt ein Interesse an einer auf Ausgleich basierenden Lösung des Konfliktes im Donbass besteht. ..." (Werner Ruf in Neues Deutschland, 10.4.15)

• Kiew und Warschau wollen UN-Friedenstruppen im Donbass
"Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat in einer Rede vor der Rada in Kiew die Unterstützung seines Landes für die Ukraine bekräftigt. Am Vortag sprachen sich Komorowski und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko nach einem Treffen gemeinsam dafür aus, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken.
“Man kann nicht leugnen, dass in der Ukraine Soldaten, Panzer, Personentransporter und Luftabwehrraketen des Aggressors sind”, so Komorowski vor dem ukrainischen Parlament. “Die westliche Welt muss verstehen, dass sie erst dann sicher ist, wenn die Ukraine sicher ist.” Die Entscheidung über eine Entsendung von Friedenstruppen läge beim UN-Sicherheitsrat, in dem auch Russland ständiges Mitglied ist.
euronews-Reporterin Maria Korenjuk: “Polen will sich mit Taten statt mit Worten hinter die Ukraine stellen. Warschau hat Kiew bereits einen Kredit über 100 Millionen Euro zugesagt. Die ukrainischen Behörden wollen damit Energiereformen durchführen und die Grenzanlagen verbessern.” ..." (Euronews, 9.4.15)

• Wem die "Eiserne Lady" des IWF hilft und wem nicht
"Das hatte sich Yanis Varoufakis anders vorgestellt. Der griechische Finanzminister versucht seit Wochen, die offenen Kredite seines Landes irgendwohin zu verschieben. Nun war er eigens nach Washington gereist, um beim Internationalen Währungsfonds eine große Umschuldung, einen kleinen Zahlungsaufschub oder wenigstens einen Hauch Verständnis für seine sozialistischen Experimente zu ergattern. Gar nichts davon bekam er. Christine Lagarde zeigte ihm die Zähne. Beobachter in Washington berichteten: "Er biss nicht auf Granit, er biss auf Stahl!"
Christine Lagarde zeigte sich weder vom Charme noch von seinen Frechheiten irgendwie beeindruckt. Sie verabschiedete den schillernden Griechen mit drei Botschaften. Erstens wird es jetzt keine große Umschuldung geben. Zweitens erwarte der IWF gefälligst pünktliche Zahlung der ausstehenden Forderungen, also auch die Rückzahlung des 460-Millionen-Kredits, der am 9. April fällig wird. Und drittens solle er sich seine Schein-Reförmchen sparen und Griechenland gefälligst mit grundlegenden Dingen auf Vordermann bringen - zum Beispiel mit einer kostensparenden Rentenreform und einer Mehrwertsteuererhöhung. Kurzum: Varoufakis erhoffte Trost und er bekam eine Standpauke.
Lagarde sprach aus, was die meisten Europäer denken, aber aus Höflichkeit den Griechen nicht zu sagen wagen: Reißt euch endlich am Riemen! ..." (n-tv, 7.4.15)
Lagarde kann aber auch anders, wie sie u.a. am 11.3.15 zeigte. Da verkündete sie in Berlin mit Freude ("I am pleased to announce"), dass Kiew einen IWF-Kredit von 17,5 Milliarden für vier Jahre bekommt. Das Geld solle helfen, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren , "eine Reihe von tiefen und weitreichenden Reformen zur Wiederherstellung eines robustes Wachstum auf mittlere Sicht und die Verbesserung des Lebensstandards für das ukrainische Volk zu unterstützen". Nichts anderes haben natürlich die Machthaber in Kiew im Sinn, wofür sie auch von Lagarde gelobt wurden, für ihr "starkes Engagement für Reformen", ihre "Haushaltsdisziplin unter sehr schwierigen Bedingungen", die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und noch manch andere Maßnahmen, die auch den ärmsten Ukrainern angeblich helfen sollen, das zu überleben.
Es kommt eben immer darauf an, wie willfährig die Bittsteller sind, die Vorgaben des US-gesteuerten IWF zu befolgen. Es gibt eben nichts umsonst.
Im Lagarde-Porträt von n-tv heißt es dagegen tatsächlich: "Tatschlich ist Lagarde eine ungewöhnlich autonom denkende und frei sprechende Diplomatin der globalen Finanzdiplomatie. Sie ist nicht an nationale Interessen und diplomatische Zwänge gebunden und auch ihr Naturell neigt nicht zur Weichzeichnung." Und Folgendes wird als Beispiel dafür gebracht: "Als Lagarde vor drei Jahren vom britischen "Guardian" einmal nach Griechenland und den dortigen sozialen Härten gefragt worden war, antwortete die IWF-Chefin zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit bereits mit politisch inkorrektem Klartext. Ihr Mitleid gelte den Ärmsten in Afrika und nicht den jammernden, halbreichen Schuldenkönigen in Europa. Schon damals forderte Lagarde die Griechen auf, sich endlich selber zu helfen, zum Beispiel indem "alle ihre Steuern bezahlen". Auf den Einwand der britischen Journalisten, ob sie denn nicht mitfühle, dass sich griechische Mütter keine Hebammen leisten und manche Patienten wichtige Medikamente nicht mehr zahlen könnten, antwortete die französische Ex-Finanzministerin: "Ich denke mehr an die kleinen Kinder in einer kleinen Dorfschule in Niger, die zwei Stunden am Tag Schule haben, während sie sich zu dritt einen Stuhl teilen und die sehr danach streben, eine Ausbildung zu bekommen. Sie sind die ganze Zeit in meinem Kopf. Denn ich glaube, sie brauchen noch mehr Hilfe als die Menschen in Athen.""
Wahrscheinlich denkt Lagarde auch nur an die armen ukrainischen Kinder und glaubt, dass die nun herrschenden Oligarchen in Kiew nichts anderes im Sinn haben als Schulen zu bauen.

• Nichts als Willkür gegen Krim-Tataren-TV?
Das meldete u.a. die Wiener Zeitung online am 3.4.15: "Wie eine Festung liegt das Gebäude von ATR in der Vorstadt von Simferopol. Der Wind braust um den zweistöckigen grauen Bau: "Erster Sender der Krimtataren" ist in Lettern quer über die Front geschrieben - auf Krimtatarisch, Ukrainisch und Russisch. ...
Inzwischen steht der Sender vor dem Aus. "Schon vier Mal haben wir schon unsere Unterlagen an die Behörde geschickt - ohne Erfolg", klagt Schewket Memetow, Vorstand des Senders. Seit der Annexion der Krim müssen sich alle Medien bei der russischen Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor registrieren lassen. Mit April endete die Übergangsfrist. Seit Mitternacht hat der Sender somit seinen Betrieb eingestellt, da es "keine gesetzliche Grundlage" mehr für seine Arbeit gibt, so ATR-Gründer Lenur Islamow.
Dabei hatte der Sender ATR zuletzt versucht, sich aus der Schusslinie der kremltreuen Behörden zu nehmen: "Ausdrücke wie ,Annexion‘ oder ,Okkupation‘ verwenden wir nicht mehr auf Sendung", sagte Vize-Direktorin Lilja Budschurowa zuletzt in einem Radio-Interview. "Ansonsten würden wir sofort wegen Separatismus verfolgt werden." ...
"Wenn ihr mit den Verhältnissen auf der Krim nicht einverstanden seid, dann reist aus - oder schweigt", fasst ein lokaler Journalist, der anonym bleiben will, die inoffizielle Doktrin der Behörden zusammen. Jene kritischen Journalisten, die geblieben sind, publizieren meist nur noch unter Pseudonym. Telefonate sollen indes vom russischen Geheimdienst abgehört werden. "Es läuft darauf hinaus, dass wir bald keine Möglichkeit mehr haben werden, eine ‚andere‘ Stimme von der Krim zu vernehmen", sagt Anastasia Magasowa, eine Journalistin aus Simferopol, die inzwischen in Kiew lebt. Sie schätzt, dass neben dem Kollektiv von ATR nur noch eine Gruppe von zehn Journalisten auf der Krim geblieben ist, die kritisch über die Verhältnisse berichtet. Es wird befürchtet, dass sich die Lage nach dem Ende der Übergangsfrist noch weiter verschlechtert. ..."
Soweit scheint alles klar, wieder mal unterdrücken Russen alles, was ihnen nicht passt, und die Krim-Tataren waren ja schon immer ihre Opfer. Doch stimmt das so? Ein Beitrag vom RT deutsch vom 9.4.15 versucht die Hintergründe zu erklären: "Seit dem 1. April sendet der private TV-Kanal ATR der Krimtataren nicht mehr. Grund ist die nicht verlängerte Sendelizenz durch die russische Kommunikationsbehörde Roskomnadzor. Doch während westliche Medien und der Besitzer von ATR von Zensur sprechen, erklären russische Behörden, dass die Anträge bewusst verspätet und unvollständig eingereicht wurden, um einen entsprechenden Skandal zu provozieren. RT Deutsch beleuchtet die Hintergründe des Falles, der mal wieder komplexer ist, als es der Mainstream wahrhaben will. ...
ATR war zuvor unter ukrainischem Recht die Sendelizenz erteilt wurden. Hauptanteilseigner von ATR ist der russische Geschäftsmann Lenur Islyamow. Er besitzt nach Angaben des Online-Portals Russian Insider zudem einen Kinder TV-Kanal und zwei FM-Radiostationen. Auch diesen wurde die Sendelizenz wegen fehlerhaften und unvollständigen Folgeanträgen nicht verlängert.
Was richtig ist, der Kanal wurde tatsächlich für seine Berichterstattung von Krimbehörden und Offiziellen kritisiert. ...
Auch die „Milli Firqua“ (Volkspartei der Krim), ein Zusammenschluss aus verschiedenen sozialen Bewegungen der Krimtataren argumentiert in einer Stellungnahme vom 27. März 2015, dass ihrer Einschätzung nach, die Verlängerung der ATR-Lizenz nicht aus politischer Willkür und Unterdrückung geschah. Sie betonen die guten kulturellen Beiträge, kritisieren aber vehement die „einseitige Berichterstattung“ zu politischen Themen ...
Weiter verweist Milli Firqua auf die „ominösen“ Finanzierungsquellen von ATR, die zu Beginn vor allem von unbekannten Anteilseignern in der Türkei stammten sowie danach von dem russischen Geschäftsmann Lenur Islyamow, der ATR 2011 übernahm.
ATR sendete vor allem die Ansichten der sogenannten Mejlis, einer Jahrzehnte alten Kommission der krimtatarischen Nationalversammlung Kurultai. Diese wurde laut Milli Firqua im Laufe der letzten Jahre immer stärker von rechtsradikalen, pro-ukrainischen Politik- und Wirtschaftsinteressen geleitet.
Die krimtatarische Milli Firque kritisiert in diesem Kontext, dass Ansichten und Meinungen von Vertretern der Krimtataren, die nicht mit denen von Mejlis übereinstimmten, kaum bis gar nicht bei ATR zu Wort kamen.
Und genau hier kommt das westliche Narrativ an seine Grenzen. Denn die Krimtataren werden mitnichten vor allem von den Mejlis vertreten, wie westliche Medien gerne glauben machen. ..."

→ hier geht's zu Folge 187

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine