Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 209

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russland macht offiziell dicht für NATO-Nachschub nach Afghanistan
"Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt.
Das russische Außenministerium ist beauftragt worden, ausländische Regierungen und internationale Organisationen zu informieren, dass der Transitweg geschlossen worden ist, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Ein Nato-Vertreter in Brüssel erklärte, dass die ISAF ihren Einsatz am Hindukusch am 31. Dezember 2014 beendet und die Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit den lokalen Behörden übergeben hatten. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr nötig. Der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pshel, teilte mit, die wichtigsten Transporte wurden bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr notwendig.
Nach Angaben einer Quelle im Verteidigungsministerium eines Nato-Landes wurden die tödlichen Waffen per Flugzeug auf Grundlage der bilateralen Abkommen befördert. Von 2011 bis 2012 wurde über die Einrichtung eines Logistik-Zentrums in der russischen Stadt Uljanowsk verhandelt, was aber nicht realisiert wurde. Bereits im Mai 2014 wurde der Transit durch Russland de facto eingestellt, als Unternehmen keine Aufträge für solche Transporte mehr hatten. ..." (Sputnik, 19.5.15)

• Neue Washingtoner Finanzspritze für Kiew
"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben. Die Garantie zeige die "anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine", teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.
Die Staatsführung in Kiew habe bereits "entscheidende Reformen" eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. "Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar", ergänzte er.
Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt. ..." (Der Standard online, 19.5.15)

• Rebellion bei Kiewer Truppen
"Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet.
Wegen der Protestaktion konnte das Zivilpersonal des Truppenübungsplatzes am Montag nicht zu seinen Arbeitsplätzen, wie die ukrainische Online-Zeitung Segodnya.ua schreibt. Den Kommandeuren gelinge es nur sehr schwer, die aufgebrachten Rekruten zurückzuhalten.
„Die Menschen wurden vor zwei Wochen eingezogen, aber sie laufen bis jetzt wie Obdachlose herum“, teilte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Zeitung mit. Das sei nicht der einzige Grund, warum sich die Wehrpflichtigen vergessen fühlen. „Niemand befasst sich mit ihnen.  Seit zwei Wochen haben sie jeweils nur zehn Schüsse abgeben können.“
Mit der Aktion wollen die Rekruten offenbar den ukrainischen Heereschef Anatoli Puschnjakow auf ihre Misere aufmerksam machen. Der General ist in Jaworiw eingetroffen, um die gemeinsame Übung der ukrainischen Nationalgarde mit dem US-Militär zu beobachten. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Angeblich russische Elitesoldaten in Ostukraine gefangengenommen
"In der Ostukraine sind nach Regierungsangaben zwei russische Soldaten verwundet und gefangen genommen worden. Die beiden Männer würden vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhört und nach Kiew gebracht, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. In der ukrainischen Hauptstadt würden sie den Medien vorgeführt, sagte Sprecher Wladislaw Selesnow. Moskau und die Separatisten beteuerten, es handle sich nicht um russische Soldaten.
Die beiden Männer sollen am Sonntag im Ort Schtschastia unweit der Frontlinie vom Freiwilligen-Bataillons Aidar in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Sanitäter der Einheit sagte der Nachrichtenagentur AP, die beiden Russen seien in der Nähe eines Kraftwerks in Gefangenschaft geraten. Einer der beiden sei an der Schulter getroffen gewesen, der andere am rechten Bein. Sie hätten Angst gehabt, die Ukrainer würden sie betäuben und ihnen Organe aus dem Körper entnehmen.
Die Meldung ist brisant, weil Russland bestreitet, die Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, Russland könne seine militärische Präsenz in der Ukraine nicht länger leugnen. „Sie waren in einem Einsatz und sie haben unsere Leute getötet“, sagte er.
Das Luhansker Informationszentrum - ein Sprachrohr der Separatisten - erklärte dagegen, bei den Festgesetzten handle es sich um Polizisten aus Luhansk. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Montag: „Wir haben wiederholt gesagt, dass es keine russischen Truppen im Donbass gibt.“ Als im vergangenen Jahr mehrere russische Soldaten auf ukrainischem Territorium in die Hände der Regierungstruppen fielen, hatte Putin erklärt, sie hätten sich verlaufen.
Am Sonntag hatte der ukrainische Abgeordnete Anton Heraschtschenko ein Video auf Facebook gestellt, das ein Verhör von einem der Männer zeigen soll. Zu sehen ist ein in einem Krankenhausbett liegender junger Mann, der sich als Offizier Alexander Alexandrow von einer russischen Spezialeinheit der Stadt Toljatti vorstellt. Er gehöre dort einer Gruppe von 14 Männern an und sei seit dem 6. März in der ostukrainischen Rebellenhochburg Luhansk stationiert. ..." (Handelsblatt online, 18.5.15)

• Ukraine als antisowjetisches Absurdistan
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.
Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. ...
Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• Unterstützung aus Österreich für Friedensappell ehemaliger DDR-Militärs
"»Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel
General i. R. Friedrich Hessel war in den Jahren 2000–2002 stellvertretender Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte
Sie haben den Aufruf »Soldaten für den Frieden« begrüßt, den etwa hundert ehemalige DDR-Generäle kürzlich zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlicht haben. Ist das nur Ihre persönliche Meinung, oder wird sie von ehemaligen oder vielleicht auch aktiven Offizieren der österreichischen Streitkräfte geteilt?
Grundsätzlich ist es erst einmal meine persönliche Meinung. Ich bin aber überzeugt davon, dass es gerade in Österreich etliche Offiziere gibt, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit UN-Einsätzen eine ähnliche Haltung vertreten. Wie in allen Streitkräften gibt es natürlich auch bei uns Offiziere, denen es um größte militärische Stärke geht – das sind in meinen Augen Systemerhalter ohne politischen Weitblick.
Zum Thema »Kriegseinsätze im Ausland« haben Sie allerdings eine etwas andere Meinung als Ihre Kollegen aus der Ex-DDR.
Ich denke, dass es sich hier um zwei verschiedenen Denkrichtungen handelt. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass die Kameraden aus der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR auch meiner Meinung sein könnten. Militär wird ja zum einen als machtpolitisches Instrument eingesetzt – so wie es die USA z. B. im Irak gemacht haben. So etwas lehne ich ab.
Zum anderen kann Militär Menschen, die in Not sind, durchaus Hilfe bieten – das ist die Einstellung Österreichs schon seit den 60er Jahren. Wir waren lange Zeit im Nahen Osten, haben auch in Afrika mitgemacht, und zur Zeit stehen österreichische Truppen auf dem Balkan. Wenn man mit derartigen Peacekeeping-Einsätzen erreichen kann, dass die Menschen wieder Hoffnung gewinnen und sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, dann wirkt sich das sicherheitspolitisch auch auf das eigene Land und auf Europa aus.
Das heißt: Dies sind keine Kriegshandlungen, sondern Hilfseinsätze durch Soldaten. ...
Das, was Europa im Moment bewegt, ist die Ukraine-Krise. Wie real sehen Sie die Gefahr, dass sich daraus ein Krieg entwickelt?
Genau deswegen haben ich auf den Aufruf der Offiziere der ehemaligen NVA reagiert. Die Ukraine-Krise wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• CSU-Politiker gegen antirussische Politik
"Russlands Präsident Wladimir Putin ist schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt, lautet einhellig das Diktum in der EU und in den USA. Schmarrn, hält nun das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl dagegen. »Mit der politischen Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun«, schreibt der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier (1977–2001) in seinem neuen Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland«, das in dieser Woche erscheint. »Das politische und militärische Geschehen um die Ukraine kann nur verstanden und in seiner Gefährlichkeit überwunden werden, wenn sich der Westen bemüht, auch die andere, die russische Seite zu begreifen«, mahnt der 76jährige. Es gehe ihm nicht darum, der »Anti-Putin-Einseitigkeit« eine »Pro-Putin-Einseitigkeit« entgegenzustellen, so Scharnagl. Er plädiere statt dessen für eine »Politik der Chancen« und Möglichkeiten zur Verständigung und fordert: »Weg von der antirussischen Einseitigkeit«.
Scharnagl macht einen »Urfehler« aus, den Europa und die USA begangen hätten, als das »sowjetische Imperium« – soviel CSU muss sein – zusammengebrochen sei. Der Westen hätte Verständnis dafür aufbringen müssen, dass die NATO-Osterweiterung »von Russland zwangsläufig als gefährliche Einkreisung gewertet werden musste«. Moskau habe über Jahre geduldig hingenommen, »dass Staaten des mittlerweile längst aufgelösten Warschauer Pakts – auch solche wie im Baltikum mit großen russischen Minderheiten – in die NATO wechselten. Zuviel wurde es Moskau, und zuviel musste es ihm werden, als sich auch die große Ukraine zum Marsch in die atlantische Allianz aufmachte.«
Notwendig sei eine Änderung der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Wilfried Scharnagl: Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. Berlin 2015, 186 Seiten, 19,90 Euro" (junge Welt, 18.5.15)

• Schickt Merkel Bundeswehr auf Verbrecherjagd?
"Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.
Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehr-System verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.
Das neue, ein paar Milliarden teure Raketen-System dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, "für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km" gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen. Aber, wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. ...
Ganz vorn unter den Russenjägern ist die DGAP. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist der Hochkaräter unter den Fabriken bei denen Angela Merkel denken lässt. Dort hat jüngst einer dieser Vordenker der Frau Merkel ein Papier vorgekaut, das einen "langfristigen Politikwechsel" in Russland vorsieht. Und was meint dieser Kriegsfreiwillige Stefan Meister: "Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht." Und weiter: "Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich . . . und nur Regimewandel kann echte Veränderung bringen." Wer im offiziellen Sprachgebrauch von der "Regierung" zum "Regime" abgestiegen ist, der muss einfach gechanged werden: Das kennt man aus Libyen. ...
Was man sicher weiß: Angela Merkel wird keine Ruhe geben, bis Putin gechanged ist. Oder wie immer die Vokabel für die völkerrechtswidrige, bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker auch heißen mag." (Rationalgalerie, 18.5.15)

• Aufständische: Kiew soll Krieg beenden
"Die Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine "Sackgasse" geraten.
Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.
"Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.
In dem Konflikt vermittelt nun verstärkt die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Sie wurde nach Gesprächen in Kiew am Sonntag in Moskau erwartet. ..." (Der Standard online, 17.5.15)

• Sowjetische Symbole verboten, Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern erklärt

"Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der "kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen" und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.
Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.
Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. ...
Zum Paket gehören auch ein Gesetz "Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und "Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" - die Übersetzungen ins Deutsche stammen beide aus einem Bericht von Sputnik, das bekanntlich der Verbreitung der russischen Sichtweisen dient.
Dort ist zu erfahren, dass laut Poroschenko demnächst vor der Kiewer Rada ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der "die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz 'über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' präzisiert".
Das dürfte auf jeden Fall heikles Gelände werden, denn laut dem genannten AFP-Bericht geht es um den Status von Widerstandsgruppen, die mit den Nazis kooperierten, insbesondere um die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), der Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera. ...
Poroschenko eröffnete gestern eine Ausstellung, welche den "heroischen Kämpfern der Gegenwart", nämlich den Kämpfern der ATO, die vielen Zivilisten in der Ostukraine das Leben gekostet hat, gewidmet ist: "Das Land muss seine Helden, die gegenwärtig eine absolut neue Ukraine schaffen, kennen und ehren."" (Telepolis, 16.5.15)

• Nemzow-Report als "Kessel Blau-Gelbes" 

"Die posthume Veröffentlichung von »Putin. Der Krieg«, dem letzten Report des Ende Februar ermordeten prowestlichen Politikers Boris Nemzow, am vergangenen Montag hat in Russland weit weniger Aufmerksamkeit gefunden als im Westen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab – der Bericht sei ihm nicht bekannt. Das mag stimmen oder nicht – Tatsache ist, dass es eine Totschweigetaktik, die westliche Medien alsbald voraussahen, offenbar nicht gibt. Es ist nicht schwierig, den Bericht im russischen Internet zu finden, mehrere Zeitungen brachten in ihren Berichten auch Links auf das Original. ...
Nemzow schreibt, dass in der Ostukraine 220 russische Soldaten gefallen seien – 170 in den Kesselschlachten des vergangenen Sommers, weitere 50 bei den Kämpfen um Debalzewo im Februar. Als Belege führt er überwiegend ukrainische Quellen an, insbesondere Pressemitteilungen des Kiewer Geheimdienstes SBU. Aussagen wirklicher oder angeblicher russischer Gefangener werden zum Nennwert als Beweise akzeptiert. Dass die ukrainische Seite mit der Veröffentlichung von Videos der angeblichen Aussagen im Internet die Genfer Konvention verletzt hat, stört Nemzow nicht. ...
Auch im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports, kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht auffindbar. ...
Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre." (junge Welt, 16.5.15)

• Westen brach Versprechen und Verträge
Der ehemalige DDR-Diplomat Bruno Mahlow über die westlichen Täuschungen gegenüber Moskau:
"... Wo und wann wurden 1989/90 die entscheidenden Weichen für eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland gestellt?... Zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland: Genscher erklärte Anfang Februar 1990 in Washington, es gebe keine Pläne zur Ausweitung der NATO nach Osten, das betreffe nicht nur die DDR. Gorbatschow verlangte wenige Tage später gegenüber US-Außenminister Baker in Moskau, das vereinte Deutschland solle neutral sein, eine NATO-Ausdehnung sei inakzeptabel. Analoge Äußerungen gibt es vom damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, und Egon Bahr schreibt, der Westen habe der Sowjetunion zugesagt, er werde ihr nicht auf den Pelz rücken. Was seither passierte, ist eindeutig. Die NATO hat, militärisch gesehen, die Nachteile, die sie gegenüber Russland hatte, korrigiert und verzeichnet einen Raumgewinn in Richtung Moskau von bis zu 700 Kilometern. Das ist heute z. B. für den Ukraine-Konflikt von Bedeutung. ...
Die NATO-Außenminister haben im Juni 1990 die sogenannte Botschaft von Turnberry Richtung Moskau geschickt. Inhalt: Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Was sollte das?
Man wollte auf den XXVIII. Parteitag der KPdSU Einfluss nehmen. Es war, wie wir auf deutsch sagen, Süßholzraspeln – oder mit einem russischen Ausdruck: »Weich betten, hart schlafen«. Da ist von Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE und späteren OSZE, die Rede, von der Abrüstung konventioneller Waffen. Nichts in dieser Richtung ist passiert, es war ein Schwindel sondergleichen. Dasselbe gilt für die »Charta von Paris für ein neues Europa« vom November 1990. Nichts liegt den USA ferner als die Idee eines geeinten, starken Europa. In Washington gilt die Devise: die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle.
Halb Moskau muss das doch gewusst haben.
Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues." (junge Welt, 16.5.15)

• Mazedonien als Nebenschauplatz gegen Russland?
Die Unruhen in Mazedonien werden von deutschen Medien als Ausdruck des Widerstandes gegen die Regierung in Skopje gedeutet, so u.a. von der Süddeutschen Zeitung am 18.5.15: "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle". Einige der Aktivisten kommen aus dem Protektorat des Westens Kosovo, direkt von der UCK. Anderswo wird auf andere Hintergründe aufmerksam gemacht: "Nach dem Ende des russischen Projekts South Stream – weil Bulgarien sich im Vorjahr dagegenstellte – sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin noch im Dezember, dass eine griechisch-mazedonische Umleitung eine Lösung sei. Das Turkish-Stream-Projekt begann bald Form anzunehmen. Gazprom-Chef Alexei Miller kündigte Mitte Jänner an, dass mit dem neuen Pipeline-Projekt auch die Ukraine als Transitland für Gazprom-Gas wegfallen solle. Mitte März telefonierten Putin und der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in der Sache. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres von Russland in die Türkei und weiter nach Griechenland verlegt werden. Von dort soll über ein Verteilerzentrum das Gas nach Mazedonien, Serbien und Ungarn gehen. Der weitere Verlauf ist unklar. ...
Während der jetzige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Turkish Stream unterstützt, lehnt sie Oppositionschef Zoran Zaev ab. Ein Regimewechsel wäre für Russland schlecht, aber im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind.
Experten wie Tobias Flessenkemper von der deutschen Südosteuropagesellschaft sehen als Ursache der Situation auch die verschleppte Erweiterung und fordern nun, dass Griechenland endlich den Nato- und EU-Weg für Mazedonien deblockieren soll. Athen legt seit Jahren wegen des Namensstreits ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein. In Brüssel hat man dabei zugeschaut. "Die EU-Strategie der letzten sieben Jahre zu Mazedonien führt ins Nichts und sogar zu Schlimmerem", kritisiert Flessenkemper. Es sei von strategischem Interesse für die EU, die Anbindung von Mazedonien zu forcieren. ..." (Der Standard online, 15.5.15)
"Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert. Hintergrund sind mutmaßliche „Terrorangriffe“ von Albanern, die ein „Großalbanien“ anstreben. Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. ..." (RT deutsch, 13.5.15)
Auf die möglichen Zusammenhänge macht auch der US-Journalist Michael Collins in einem Beitrag vom 18.5.15 auf opednews.com aufmerksam. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sei ins Washingtoner Visier geraten, nachdem Russland die Turkish-Stream-Variante verkündete und erlebe nun die "Demokratie nach amerikanischem Style". Dabei werde dem Regierungschef Gruevski, der als Musterschüler des Westens galt, nun eine Lektion erteilt. Dabei spielten auch die üblichen verdächtigen US-Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros finanzierte Open Society Foundation eine eine führende Rolle. Auch die deutsche Politik mischt mit.
Siehe auch den Beitrag von Mymind auf freitag.de vom 14.5.15: "In the line of fire"

• Poroschenkos neue Berater
"Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.
Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei. ..." (Die Welt online, 14.5.15)
Die Puppenspieler lassen ihre Kiewer Marionette erklären, wer an ihren Fäden zieht ...

• Nähern sich die USA Russland wieder an - auf Kosten Kiews? 

Das vermutet zumindest Florian Rötzer auf Telepolis: "... Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die "Siege und Helden" der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die "Cyborgs", wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern ("befreien") und wiederaufbauen werde.
Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der "Volksrepubliken" angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.
Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt." (Telepolis, 13.5.15)
Die Kiewer Putschisten und Faschistenfreunde sind schon wirklich zu bedauern ... Aber ich bin skeptisch gegenüber Rötzers Vermutungen.

• Aufständische wollen blockfreie Ukraine 

"In der Ukraine-Krise fordern die Separatisten für die geplante neue Verfassung eine blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten müsse zudem Russisch als Amtssprache gelten, verlangten die moskautreuen Aufständischen in den Regionen Donezk und Luhansk am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Separatisten übermittelten die Bedingungen einer Verfassungskommission, die in der Hauptstadt Kiew tagen soll. Die neue Verfassung ist Teil des Friedensabkommens, das von den Konfliktparteien Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war.
Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Sie stellt den Aufständischen nur eine dreijährige Autonomie in Aussicht. ..." (Der Standard online, 13.5.15)

• G7 greifen Kiew unter die Arme – aber nicht umsonst
"Die (nach ihrem Selbstverständnis) sieben größten Industriestaaten der Welt (G 7) haben den Herrschern der Ukraine bei deren Bestrebungen um eine größere Unabhängigkeit von Russland Rückendeckung bei der Energieversorgung zugesichert. Man fühle sich verpflichtet, das osteuropäische Land beim Erreichen einer höheren Energiesicherheit zu unterstützen, heißt es im Beschluss der Energieminister der Gruppe am Dienstag in Hamburg. »Dies wird Bemühungen zur Förderung der Investitionen in Energieinfrastruktur und Energieeffizienz in der Ukraine und anderen Ländern der Energiegemeinschaft beinhalten«, hieß es. Doch die Zeiten des politischen Nulltarifs scheinen vorbei: Gleichzeitig erwarteten die G 7 von der Ukraine eine »Reform ihres Energiemarktes«, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Ukraine bezieht knapp die Hälfte ihres Erdgases aus Russland und leitet zudem russisches Gas nach Westeuropa weiter. Seit dem von den USA inszenierten und der EU mitfinanzierten Maidan-Putsch sind die Beziehungen der bisherigen Schwesterstaaten auf dem Tiefpunkt. Die EU bemüht sich daher, trotz des Konflikts neue Gaslieferverträge für das Land, auch mit Moskau, zu vereinbaren. ..." (junge Welt, 13.5.15)

aktualisiert: 17:44 Uhr

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine