Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen
Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne
Kommentar, aber mit Fragen
• OSZE: Kaum Zugang zu ostukrainischem Grenzgebiet
"Die
Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in der Ukraine hat keinen ständigen Zugang zu der
russisch-ukrainische Grenze im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Das
teilte der stellvertretende Chef der Beobachtermission, Alexander Hug,
am Donnerstag in Kiew vor der Presse mit.
Ihm zufolge hatte
die Mission bis heute einen unregelmäßigen Zugang zu einigen
Grenzübergängen. In den letzten 10 Tagen hätte sich die Lage,
insbesondere in der Region Luhansk, kardinal geändert. In der Region
Donezk hätte die Mission noch den Zugang zum Granzübergang nahe der
Stadt Nowoasowsk." (Ukrinform, 7.5.15)
• Die FAZ und Kiew wissen Bescheid: Moskau will Ukraine in den Ruin treiben und ihren Westkurs torpedieren
"...
Nach der Überzeugung ukrainischer Außenpolitiker ist Putins Ziel
vielmehr, den Konflikt endlos am Köcheln zu halten, um die Ukraine in
den Ruin zu treiben und ihren Westkurs zu torpedieren. Die russische
„Verschwörungstheorie“, der zufolge Poroschenko bereit sein könnte, das
Donbass zu opfern, ziele nur darauf, den Präsidenten zu diskreditieren.
Regierungsferne Beobachter in Kiew sehen das ähnlich. Das Modell „Frozen
Conflict“ werde nicht funktionieren, weil Russland im Donbass eben kein
kontrollierbares „Transnistrien“ wolle, sondern ein hochexplosives,
tödliches „Gaza“, an dem die Ukraine zugrunde gehe.
... Im
Kiewer Außenministerium stellt man den „Minsker Prozess“, auf den die
Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin
Angela Merkel sich am 12. Februar geeinigt haben, als die einzige
Möglichkeit dar, den Konflikt unter Kontrolle zu bringen. „Minsk“ ist
ein kompliziertes Dokument, doch sehr verkürzt gesagt, ist es im Kern
ein einfacher Handel: Russland eröffnet in den Abschnitten über
Waffenruhe und Demilitarisierung die Aussicht auf ein Ende seiner
militärischen Erpressungsstrategie, und Kiew verspricht dafür im
„politischen Teil“ eine Verfassungsreform, eine Dezentralisierung des
Landes und ein Sonderstatut für die Separatistengebiete.
Die
entsprechenden Passagen sind bewusst diffus formuliert, aber je nach
Ausdeutung eröffnen sie Moskau die Aussicht, die Ukraine durch
Föderalisierung zu einem „failed State“ zu machen und seinen Marionetten
im Osten eine „Vetobefugnis“ in Kiew zu verschaffen. Das Ziel dieser
Taktik glaubt man in Kiew klar erkannt zu haben: „Russland möchte auf
diesem Weg die Hegemonie über die Ukraine sichern und jede weitere
Annäherung an die EU und an die Nato verhindern“, heißt es im
Außenministerium. ..."
FAZ-Korrespondent Konrad Schuller übernimmt diese Sicht und schreibt weiter: "...
Aus Moskauer Sicht wird es deshalb darauf ankommen, immer jeweils genug
Blut zu vergießen, um zu verhindern, dass die Ukraine wirtschaftlich
und politisch genest, und um Kiew zu den geforderten „destruktiven
Reformen“ zu zwingen. Aber dann doch auch wieder so wenig Blut, dass der
Westen seine Strafmaßnahmen nicht verschärft. Die vergangenen Wochen
haben gezeigt, dass eine Verlustquote von zwei bis drei Soldaten am Tag
diesem Ziel aus Moskauer Sicht offenbar besonders gut dient." (FAZ online, 7.5.15)
Bitte wer hat nochmal in Kiew einen Staatsstreich durchgezogen und wer hat einen Krieg in der Ostukraine vom Zaum gebrochen?
• EU-Chefdiplomatin: Russland nicht verantwortlich für
Instabilität und Unsicherheit in der Ukraine, aber für Nichterfüllung
von Minsk II
Folgende Meldung interlässt bei mir Fragezeichen: "Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht Russland nicht für die
Instabilität und die unsichere Situation im Osten der Ukraine
mitverantwortlich, wie Reuters meldet.
„…Die
Beendigung der Gewalt im Osten der Ukraine gehört zu den europäischen
Prioritäten. Unsere Versuche als Europäer sind auf die vollständige
Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ausgerichtet und wir leisten einen
konkreten Beitrag zu ihrer Einhaltung“, sagte Mogherini am Mittwoch bei
einem Treffen mit Studenten der Pekinger Universität.
Die
EU-Chefdiplomatin merkte an, dass die gegen Russland verhängten
Sanktionen aufrechterhalten blieben, weil das Abkommen über den Frieden
im Osten der Ukraine nicht voll zur Geltung gekommen sei. „Die
Europäische Union betreibt eine Politik der Sanktionen gegen Russland,
(…) aber die Sanktionen an sich machen keine Politik aus, sondern sind
ein Instrument. Und wir werden es benutzen, solange die Minsker
Vereinbarungen nicht in vollem Maße erfüllt sind“, so die
EU-Politikerin.
Mogherini betonte, dass Moskau ein
„konstruktiver Partner“ bei vielen anderen Fragen, so bei den
schwierigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, sei. Laut der
Politikerin ist die EU an einem „destabilisierten und isolierten
Russland“ keineswegs interessiert." (Sputnik, 7.5.15)
Die Wiedergabe der Reuters-Nachricht
ist korrekt, aber was soll deren Inhalt? Was will uns die
EU-Chefdiplomatin sagen? Sanktionen gegen Russland, dass nicht
verantwortlich ist für die Instabilität und Unsicherheit der Ukraine,
aber weil es auf den vom Westen angestossenen Ukraine-Konflikt reagiert
hat? Die Sanktionen gegen Russland müssten aber bleiben, weil die Gewalt
in der Ostukraine weitergeht, die zu Unsicherheit und Instabilität des
Landes führen, bei der der konstruktive Partner Russland aber kein
Akteur ist? Ist das Schizophrenie oder einfach Rumeierei zwischen
eigenständigen Interessen der Eu und denen der USA, deren Marionetten in
Kiew verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine sind? Soll das
verantwortliche Politik sein? Verständlich ist sie auf keinen Fall.
• Die FAZ berichtet aus Mariupol
"Tagelange
Artillerieduelle und eine Front mitten durchs Dorf: Im ukrainischen
Schyrokine bei Mariupol wird fast täglich gekämpft. Die OSZE versucht
seit Monaten vergeblich, Ruhe in den Ort zu bringen. Doch die Bewohner
schwören auf ihre Waffen. ...
Das Dörfchen Schyrokine, gute 22
Kilometer vom östlichen Rand der ukrainischen Hafenstadt Mariupol
entfernt, ist einer der Brennpunkte des russischen Interventionskrieges
in der Ukraine. An den meisten übrigen Frontabschnitten haben die Kämpfe
nachgelassen, seit die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der
Ukraine zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Februar in der
weißrussischen Hauptstadt Minsk die geltenden
Waffenstillstandsvereinbarungen erneuert und ausgebaut haben.
Hier
aber kämpfen sie immer noch fast jeden Tag. Die Beobachter der OSZE
notieren regelmäßig schwere Waffen auf beiden Seiten, obwohl das laut
dem Minsker Abkommen längst nicht mehr sein dürfte. Regelmäßig sterben
Menschen. ..." Der Ort beherrsche die Straße E58, die Russland über
das ukrainische Mariupol mit der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer
verbinde, so FAZ-Korrespondent Konrad Schuller. Er schreibt von
Vermutungen, dass die Aufständischen mit Russland die erobern wollen,
um eine Landverbindung zur Krim zu bekommen. Zudem stünden sich
Aufständische und Kiewer Freikorps so nah gegenüber, dass jede Bewegung
zu einem Schussgefecht führe. Die OSZE habe eine Demilitarisierung des
Ortes vorgeschlagen, doch die werde abgelehnt – von den faschistischen
Freikorps, bei Schuller nur freiwillige Kämpfer in
Freiwilligenregimentern wie "Asow" und "Donbass": "... Manche
Menschen in der Stadt (ob es die Mehrheit ist, weiß keiner) und die
freiwilligen Kämpfer vorne in den Gräben leisten deshalb dem
Demilitarisierungsplan der OSZE zähen Widerstand. „Wir müssten uns von
den hohen Stellungen zurückziehen“, sagt etwa Sementschenko, der
legendäre Gründer des Bataillons „Donbass“, während die Großmütter sich
um ihn drängen, um ein Autogramm zu ergattern. „Und wir sind uns sicher,
dass die Separatisten unsere Positionen dann einnehmen werden.“
Beim
Freiwilligenregiment „Asow“, das neben „Donbass“ und der regulären
Armee hier die Hauptlast der Kämpfe trägt, sieht man das ähnlich. „Es
ist putzig zu sehen, wie gebildete Europäer versuchen, mit Putin zu
verhandeln“, spottet Andrej Djatschenko, der Sprecher der Einheit. „Nur:
der Feind hält sein Wort nicht. Nur unsere Waffen garantieren die
Sicherheit von Mariupol“. ..." Die OSZE behauptet immer wieder, die
Aufständischen würden sich nicht an Vereinbarungen halten, Kiew
behauptet das ständig und westliche Medien geben das wieder. Aber
immerhin ist bei Schuller das zu lesen: "Die Arbeit der Beobachter
an Ort und Stelle ist mühsam und gefährlich, immer wieder geraten sie
unter Feuer, vor ein paar Tagen haben die Kämpfer von Asow ihnen für
kurze Zeit einen ihrer Beobachtungsposten, ein verlassenes Silo auf der
Höhe über Schyrokine, weggeschnappt. Die Friedenspläne der OSZE gefallen
den Soldaten nicht ..." (FAZ online, 7.5.15)
• Hoffnungszeichen von Minsker Kontaktgruppe
"Es
gibt neue Hoffnung auf ein friedliches Ende des Ukraine-Kriegs. Am
Mittwoch einigten sich in Minsk die Kontaktgruppe aus Vertretern der
Ukraine, Russlands, der Rebellen und der OSZE auf die lang erwartete
Bildung von vier Arbeitsgruppen. Diese nahmen sofort ihre Arbeit auf.
Sie diskutierten politische Fragen, wie die geplanten Regionalwahlen in
Lugansk und Donezk. Außerdem Sicherheitsprobleme, Gefangenenaustausch
und die wirtschaftliche Entwicklung des Kriegsgebietes.
Ein
Teilnehmer sprach von konstruktiven Gesprächen, der Vertreter der
Donezker Rebellen, Denis Pischulin, gar von einem Durchbruch. „Der
Frieden rückt näher“, zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur RIA
Nowosti. Auch der ukrainische Chefunterhändler Leonid Kutschma sprach
von „einvernehmlichen Entscheidungen“ innerhalb der Arbeitsgruppen.
Diese würden sich in den kommenden Wochen regelmäßig wiedertreffen.
Allerdings
trauen die Rebellenführer dem Frieden noch nicht recht. Alexander
Sachartschenko, Regierungschef der Donezker Rebellen, warnte vor einer
möglichen Provokationen der Ukrainer bei den bevorstehenden
Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland. Der
ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinerseits forderte laut der
Agentur Unian, die Separatisten sollten „binnen Stunden“ ihre schwere
Artillerie abziehen, die sie entgegen den Minsker Friedensvereinbarungen
vom Februar in Stellung gebracht hätten.
Tatsächlich dröhnt
die Waffenstillstandsfront zwischen prorussischen und ukrainischen
Streitkräften seit Tagen wieder auf Kriegslautstärke. Die Ukrainer
vermeldeten am Mittwoch 42 Feuerüberfälle des Gegners, zum Teil mit
schwerer Artillerie. Dabei sollen fünf ukrainische Soldaten umgekommen
sein, zwölf wurden verletzt. Die Separatisten gaben 66 ukrainische
Beschüsse zu Protokoll, die Zahl der Opfer auch unter der
Zivilbevölkerung werde noch ermittelt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 7.5.15)
• Beschämender antirussischer Geschichtsrevisionismus
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, im Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland vom 7.5.15:
"nd:
Am Freitag wird der 70. Jahrestag der Befreiung begangen. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Geschichte von der
»besonderen Verantwortung Deutschlands für den Frieden auf der Welt«
gesprochen. Stimmen Sie Ihrem SPD-Kollegen zu?
Dagdelen: Wenn Herr Steinmeier mit Verantwortung meinen würde, dem
Schwur der überlebenden KZ-Häftlinge »Nie wieder Krieg, nie wieder
Faschismus!« vollends Geltung zu verschaffen, wäre ich einverstanden.
Steinmeiers Begriff der Verantwortung steht aber im Widerspruch zu der
Mahnung, dass von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen darf.
Die Bundesregierung will mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. Das ist
genauso fatal wie das Fernbleiben von Frau Merkel bei der Siegesparade
in Moskau am 9. Mai.
Die Bundesregierung hat das mit dem Ukraine-Konflikt und der Rolle Russlands darin begründet.
Frau Merkel verweigert auf diese Weise den Angehörigen der Roten Armee
ein würdiges Gedenken. Das ist ein Affront gegen jenes Land, das die
Hauptlast des Zweiten Weltkrieges zu tragen und die meisten Opfer zu
beklagen hatte. Man kann doch diese deutsche Aggression und den Sieg
über den Faschismus vor 70 Jahren nicht mit dem Ukraine-Konflikt
aufrechnen. Zumal in Kiew ein Regime mit deutscher Unterstützung an der
Macht ist, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. Dieser neue
Geschichtsrevisionismus, der versucht, die Geschichte antirussisch
umzuschreiben, ist beschämend. ..."
• Donezk warnt erneut vor Kiewer Provokationen
"Die
Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk rechnen zum 9. Mai –
dem Tag des Sieges über Hitlerdeutschland – mit Provokationen der
ukrainischen Militärs. „Nach Angaben unserer Aufklärung dürften
Provokationen bereits am 8. Mai verübt werden“, teilte Republikchef
Alexander Sachartschenko am Mittwoch in Donezk mit.
„Aber
die Volkswehr verfügt über alles Notwendige, um unseren Boden zu
verteidigen“, sagte er. Für den 9. Mai ist in Donezk eine Militärparade
anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Großen
Vaterländischen Krieg geplant. Nach Behördenangaben wird die
Kampftechnik ohne Munition auffahren." (Sputnik, 6.5.15)
• Poroschenko angeblich gegen jede Revision von Minsk II
"Der
Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat sich am Mittwoch mit
Vertretern des Landes in den Arbeitsuntergruppen der
Ukraine-Kontaktgruppe getroffen. „Wir müssen praktische Konsultationen
über konkrete Richtungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk
beginnen“, sagte der Staatschef beim Treffen mit Wolodymyr Gorbulin,
Ewhen Martschuk, Iryna Heraschtschenko und Ihor Weremij im Vorfeld der
Sitzung der Kontaktgruppe. Deswegen hätte er erfahrene ukrainische
Politiker in die Arbeitsuntergruppen delegiert. Der ukrainische
Staatschef betonte besonders, dass „weder die ukrainische Seite noch
unsere internationalen Partner keine Revision der Minsker Vereinbarungen
zulassen“. Er forderte von allen Unterzeichnern der Vereinbarungen, in
erster Linie von der Russischen Föderation, auf, alle Maßnahmen für die
Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu treffen. Die Ukraine war, ist
und wird die Anhängerin der Vereinbarungen sein, sagte er. ..." (Ukrinform, 6.5.15)
• Anhaltende Kämpfe gemeldet
"Vor einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk hat sich die Situation im Osten der Ukraine
weiter verschlechtert. Innerhalb von 24 Stunden kamen nach Angaben der
Regierung fünf Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten ums
Leben. Zwölf weitere wurden verletzt.
"In den vergangenen 24
Stunden hat sich die Lage zugespitzt", sagte Militärsprecher Andrej
Lyssenko am Mittwoch in Kiew. Er warf den Aufständischen vor, trotz
einer Waffenruhe und eines vereinbarten Abzugs von Kriegstechnik aus dem
Frontgebiet wieder schwere Artillerie einzusetzen. Die prorussischen
Separatisten wiederum machten die Regierungstruppen ebenfalls für
Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause verantwortlich.
Vier
Soldaten seien bei der Explosion einer Mine nahe Awdiiwka getötet
worden, einer Ortschaft beim Flughafen von Donezk unter ukrainischer
Kontrolle. Ein weiterer Soldat wurde bei Switlodarsk nahe Debalzewe
getötet, einem strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt, den die
Separatisten im Februar erobert hatten. ..." (Spiegel online, 6.5.15)
Ich
hab da mal ein paar Fragen: Was machen die Kiewer Kämpfer in der Nähe
der Stellungen der Aufständischen? Sind die vier Minenopfer vielleicht
auf eine Mine der eigenen Truppen gefahren oder getreten, wo es doch auf
eigenem Gebiet geschah? Wer hat ein Interesse daran, dass Minsk II
scheitert, weil die Lage sich zuspitzt bzw. zugespitzt wird? Kann das nicht einmal ein
Journalist fragen, also ein dafür bezahlter?
• Gericht: Berlin muss russische "Nachtwölfe" reinlassen
"Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Bundespolizei insgesamt drei Mitglieder des russisch-nationalistischen Motorradklubs "Nachtwölfe" am Flughafen Schönefeld die Einreise verweigert.
Die Männer waren in Besitz gültiger Schengen-Visa, die von Italien
ausgestellt worden waren. Sie kehrten vorerst nach Russland zurück. Zwei
der Betroffenen zogen daraufhin vor das Berliner Verwaltungsgericht, um
ihre Einreise durchzusetzen.
In einem Eilverfahren stellte
das Verwaltungsgericht jetzt fest, dass die Verweigerung der Einreise
nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Nachtwölfe wollen am 9. Mai aus Anlass
des 70. Jahrestags des Sieges der Roten Armee über Deutschland einen
Motorradkorso in Treptow veranstalten.
Die
Verweigerungsgründe sind nach Auffassung der Richter nicht tragfähig.
Zwar könne nach dem Schengener Grenzkodex Inhabern gültiger
Schengen-Visa die Einreise unter anderem verweigert werden, wenn sie
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die
internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen, heißt es in
einer Mitteilung des Gerichts. Hinreichende Anhaltspunkte hierfür
bestünden aber nicht. Die Annahme, die Einreise der Antragsteller
belaste die diplomatischen Beziehungen zu Polen, welches der
Gedenkveranstaltung am 9. Mai 2015 kritisch gegenüberstehe, sei nicht
hinreichend konkretisiert worden. Die Richter hoben zudem hervor, dass
die deutschen Sicherheitsbehörden auch nicht gegen die geplante
Gedenkveranstaltung vorgehen wollten, sie diese also nicht als Belastung
des deutsch-polnischen Verhältnisses bewerteten oder sie bereit seien,
eine solche Belastung hinzunehmen.
Die Bundespolizei will
jetzt gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
einlegen; dies setzt aber zunächst nicht den Beschluss des
Verwaltungsgerichts außer Kraft, hat also keine aufschiebende Wirkung.
Die Nachtwölfe dürfen einreisen, falls es nicht vorher eine
anderslautende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt. ..." (Der Tagesspiegel online, 6.5.15)
Dazu habe ich keine Fragen. Das finde ich nur peinlich.
• Kiews Aussenminister bespricht mit US-Politikern Waffenhilfe
"Der
ukrainische Außenminister Pawel Klimkin ist am Dienstag mit den
Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses
im US-Repräsentantenhaus Joe Wilson, Reid Ribble und Madeleine Bordallo
zusammengetroffen.
„Der Hauptaugenmerk galt der Erörterung
der Lage im Donbass und der Bereitstellung von Militärhilfe an die
Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression“, teilte das
Pressezentrum des ukrainischen Außenministeriums mit.
„Die
Seiten einigten sich darauf, dass die Sicherung der transatlantischen
Solidarität für eine schnellstmögliche Beilegung des Konflikts im
Donbass eine Schlüsselbedeutung hat.“
Kiew bittet den Westen regelmäßig um Militärhilfe. ..." (Sputnik, 6.5.15)
• EU-Parlament für verschärfte Sanktionen gegen Russland
"Der
Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will die gegen Russland
verhängten Sanktionen verschärfen lassen, sollte Moskau die Minsker
Friedensabkommen nicht erfüllen. Am Dienstag billigte der Ausschuss
einen entsprechenden Resolutionsentwurf, über den das Parlament im Juni
abstimmen soll, teilte seine Pressestelle in Brüssel mit.
„Wenn
Russland die Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisiert und die
gesetzwidrige Annexion der Krim nicht rückgängig macht, soll die EU ihre
Sanktionen verschärfen. Zudem soll die EU die Möglichkeit prüfen, der
Ukraine Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen und sonstige
Militärhilfe zu erweisen“, hieß es in dem Papier.
Der
Resolutionsentwurf enthält auch die Forderung an die EU, bei der
Gewährleistung der Sicherheit im Schwarzmeerraum mit der NATO und den
USA zu kooperieren." (Sputnik, 5.5.15)
→ hier geht's zu Folge 204
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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