Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 134

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Beide Seiten werfen sich vor, gegen mutmaßliche Deserteure vorzugehen
"Die ukrainischen Sperrtruppen erschießen nach Angaben der Donezker Volkswehr eigene Soldaten. „Beim Rückzug ukrainischer Militärs im Raum von Olchowatka töteten sie sieben Soldaten, rund 15 wurden verletzt“, teilte der Vizebefehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit.
„Eine Abteilung des 169. Ausbildungszentrums der ukrainischen Streitkräfte wollte sich zu ihren Ersatzpositionen im Raum der Siedlung Olchowatka (bei Donezk) zurückziehen, wurde aber aus mehreren Panzern unter Beschuss genommen.“ Das sei ein weiterer Beweis dafür, dass es in der ukrainischen Armee Sperrtruppen gibt, die gegen zurückziehende Einheiten eingesetzt werde, sagte Bassurin." (Sputnik, 3.2.15)
"Im Rücken der Terroristen in der Stadt Wuhlehirsjk hat sich eine Einheit der Division des russischen Innenministeriums „Felix Dserschinski" als „Zagradotrjad“ befunden, um Fahnenflucht zu verhindern. Dies teilte der ukrainische Armeesprecher Andrij Lysenko am Dienstag vor der Presse mit. Das hätten die Gefangenen bestätigt.
Nach Angaben von Lysenko nahmen an Kämpfen um Wuhlerisjk russische Fallschirmjäger aus der Stadt Uljanowsk teil. ..." (Ukrinform, 3.2.15)

• Lugansker Aufständische: Kein "Sieg um jeden Preis"
"Die selbst ernannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine strebt nicht nach einem „Sieg um jeden Preis“ über die ukrainische Armee. „Viel wichtiger ist, das Leben der Menschen zu erhalten“, erklärte Republikchef Igor Plotnizki am Dienstag in Lugansk.
Die Lugansker Armee sei nicht danach bestrebt, die Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte im Raum von Debalzewo komplett einzukesseln, koste es was es wolle. „Tag früher, Tag später – wir werden diese Stadt einnehmen. Für uns kommt es jetzt darauf an, möglichst mehr Leben unserer Leute, unserer Soldaten zu erhalten… Einen Kessel wird es unbedingt geben, falls sie (Ukrainer) sich nicht früher ergeben“, sagte Plotnizki. ..." (Sputnik, 3.2.15)

• Ex-Premier: Es war ein US-gesteuerter Umsturz
"Fast ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bricht Ex-Regierungschef Mykola (Nikolaj) Asarow sein Schweigen zu den blutigen Maidan-Protesten. Der in Russland im Exil lebende 67-Jährige schildert in seinem Buch "Ukraina na pereputje" (Ukraine am Kreuzweg) seine Sicht auf den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik.
Die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" veröffentlichte am Dienstag im Voraus Auszüge aus dem Buch. Darin wirft Asarow den USA vor, sich bereits zu seiner Amtszeit massiv in die inneren Belange der Ukraine eingemischt und letztlich auch den Umsturz im Februar 2014 gesteuert zu haben.
Die Anführer der damaligen Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hätten sich ihre Instruktionen direkt aus der US-Botschaft abgeholt, schreibt Asarow. Der Politiker wurde im Jänner vor einem Jahr von Janukowitsch entlassen, nachdem es auf dem Maidan die ersten beiden Toten gegeben hatte. Bis heute sei nicht geklärt, wer die Männer erschossen habe - als "sakrale Opfer" für eine Revolution.
In seiner Schilderung einzelner Phasen der Maidan-Proteste wirft Asarow den Organisatoren des Umsturzes zudem vor, Scharfschützen eingesetzt zu haben, die gezielt auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten, um die Lage eskalieren zu lassen. ...
Dem ebenfalls nach Russland geflüchteten Ex-Präsidenten Janukowitsch wirft Asarow politische Schwäche und Unentschlossenheit vor, die der Westen ausgenutzt habe, um ihn zu stürzen. Der damalige Staatschef habe sich am Ende direkten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden sowie den Forderungen der Opposition und des Westens gebeugt. Die USA hätten ihn damals auch selbst aufgefordert, den Platz freizumachen für den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk, schreibt Asarow. ..." (Der Standard online, 3.2.15)

• Kiew verschärft Einreiseregelungen für Bürger der Russländischen Föderation 

"Im Konflikt mit Russland verschärft die Ukraine ihre Einreisebedingungen für Bürger aus dem Nachbarland. Ab März reiche ein russischer Personalausweis für die Einreise in die Ukraine nicht mehr aus, verfügte die Regierung in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Russische Bürger brauchen demnach ab diesem Zeitpunkt zur Einreise in die Ukraine einen Reisepass.
 Laut Umfragen verfügen etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung derzeit nicht über ein solches Dokument. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine militärisch zu unterstützen. In dem bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee wurden seit dem Frühjahr 2014 bereits mehr als 5.000 Menschen getötet. ..." (Wiener Zeitung online, 3.2.15)

• Zivilisten zunehmend zwischen den Fronten 

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte in einer Erklärung am 3.2.15, in den Kämpfen in der Ostukraine gerieten zunehmend Zivilisten ins Kreuzfeuer. Den Hilfskräften falle es zunehmend schwer, die Opfer zu erreichen. Wohngebiete in Donezk und anderen Städten stünden unter heftigem Beschuss. IKRK-Team seien auf beiden Seiten der Frontlinie aktiv, am den Menschen zu helfen und sie zu evakuieren. "Die Menschen brauchen dringend Sicherheit, Nahrung, Wasser, Medizin, Energie und Schutz", so die Erklärung. Michel Masson, Leiter der IKRK-Delegation in der Ukraine, warnte: "Die Situation wird immer schlimmer von Tag zu Tag." Die Menschen würden sich tagelang in Kellern verstecken. Wer den Versuch wage, anderen zu helfen, laufe Gefahr, verwundet oder getötet zu werden.
Das IKRK erinnert daran, dass wahllose Angriffe durch das humanitäre Völkerrecht verboten seinen, woran sich alle Konfliktparteien halten müssten. Es dürfe keine Angriffe gegen Zivilpersonen oder zivile Objekte wie Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen und Fahrzeuge oder gegen Infrastruktur geben, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich ist.

 

• Kiewer Führung angeblich von Sachartschenko antisemitisch verhöhnt
"Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko hat die Regierung in Kiew mit offenkundig antisemitischen Parolen verhöhnt. Die proeuropäischen Politiker in Kiew seien "armselige Vertreter des großen jüdischen Volkes", sagte der prorussische Regierungschef der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" am Montag im russischen Fernsehsender Rossija 24.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass Kosaken von Leuten geführt wurden, die niemals einen Säbel in den Händen gehalten haben", so Sachartschenko. Die kriegerischen Vorfahren der Ukrainer würden sich "im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, wer ihr Land führt".
Antisemitismus ist in der Ukraine weiter verbreitet - um politische Gegner zu verhöhnen, werden diese gerne als Juden bezeichnet. Sachartschenko äußerte sich an der Seite von Igor Plotnizki, dem Anführer der selbsterklärten "Volksrepublik Lugansk". ..." (Die Presse online, 3.2.15)

• Aufständische fordern Kiew zu Friedensverhandlungen auf
"Die Behörden der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine sind für Friedensgespräche und fordern Kiew zu Verhandlungen auf. „Die Volkswehr ist bereit, halt zu machen, aber dort, wo sie jetzt steht“, heißt es in einer Erklärung der beiden Republikchefs, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.
„Wir lechzen nicht nach Blut. Wir würden Schluss machen, aber an der Linie, an der wir jetzt stehen. Wir werden der im Januar getöteten Zivilisten und unserer Kampfgenossen immer gedenken. Wir sind für Friedensverhandlungen und fordern Kiew auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Im Unterschied zu Ihren Vertretern sind unsere Repräsentanten mit allen notwendigen Vollmachten ausgestattet“, zitierte die Donezker Nachrichtenagentur DAN aus der am Montag veröffentlichten  Erklärung.
„Der Charakter und das Ausmaß des jüngsten Dauerbeschusses der Donbass-Region durch die ukrainische Armee zeugen davon, dass sich Kiew darauf vorbereitet hatte. (Präsident Pjotr) Poroschenko befahl eine Offensive an der gesamten Frontlinie. Gegen Lugansk, Donezk und dutzende andere Städte des Donbass wurden entsetzliche Schläge geführt.“ ..." (Sputnik, 2.2.15)

• US-Experte: Kiew hat genügend Waffen, aber keinen Plan
Mark Galeotti, US-Politikwissenschaftler mit Spezialgebiet Russland, meint im Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse, online am 2.2.15 veröffentlicht, Kiew fehle es nicht an Waffen, sondern am Willen und einem Plan, den Krieg durchzuziehen. Galeotti schreibt u.a. schon lange davon, dass Putin u.a. ein interner Machtkampf bedrohe.
"Es gab niemals einen Zweifel daran, dass der Krieg wieder ausbrechen würde. Der gefährlichste und am wenigsten bekannte Faktor ist für mich: Wir wissen nicht, wie die Welt für Putin aussieht. Wir wissen, dass sein engster Kreis an Vertrauten schrumpft. Wir wissen, dass viele der wichtigsten Interessengruppen keinen direkten Zugang mehr zu ihm haben. Nicht einmal die westlichen Geheimdienste haben Einblick. Die Russen wissen nur, dass sie mit ihrer Offensive feststecken. Ihr Kalkül lautet also, den Druck jetzt zu erhöhen, um entweder Kiew zum Kapitulieren zu zwingen oder Mariupol einzunehmen, womit die „Volksrepublik Donezk“ ein wenig legitimer aussehen könnte. Sie hätten dann einen funktionierenden Hafen und könnten eine Landbrücke zur Krim einrichten.
Aber Kiew gibt nicht nach.
Genau. Nur, ehrlich gesagt: Die ukrainische Kriegsführung ist jämmerlich. Dieser Krieg ist im Grunde genommen das Ergebnis von 20Jahren versäumter Staatsreform. Das Land ist korrupter als Russland, und es ist kein Wunder, dass die Leute auf der Krim die Seiten gewechselt haben, weil sie von Kiew ziemlich mies behandelt worden sind. Die ukrainische Führung hat weder einen Schlachtplan noch eine Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll. Wenn sie angreifen, dann stets in sehr kleinem Rahmen, ein paar hundert Truppen hier, zehn Panzer dort – also genau in dem Format, in dem die Separatisten besser sind. Und da reden wir noch nicht einmal von russischen Elitetruppen. Die ukrainischen Streitkräfte umfassen rund 50.000 Mann. ...
Was soll Kiew tun?
Wenn das tatsächlich ein existenzieller Konflikt ist, wie die Regierung stets betont, dann sollte sie ihn so behandeln und eine Armee von 250.000 Mann mobilisieren, einen klaren Schlachtplan entwerfen und ihn durchziehen. Das hat enorme politische, wirtschaftliche und menschliche Kosten. Wenn Poroschenko sie vermeiden will, muss er mit Moskau eine Einigung finden. ...
Soll der Westen Kiew aufrüsten?
Die Ukraine hat mehr als genug Waffen. Und es gibt keine Wunderwaffe, die diesen Krieg allein entscheiden könnte. Dieser Krieg wird in Städten geführt, auf kurze Entfernung. Im Grunde genommen sind alle Kriege mittelalterlich. Sie erfordern arme Schweine, die da reingehen und töten oder sich töten lassen. ...
Erwarten Sie einen offenen Angriff Russlands auf die Ukraine?
Russland hätte damit nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Russland will die Ukraine nicht besetzen. Denn abgesehen von den internationalen Auswirkungen wäre das sehr teuer. Man müsste eine Menge Geld ausgeben, um das Land zu befrieden und zu kontrollieren – und gleichzeitig müsste man es enorm subventionieren.
Kann man seriös sagen, wie viele russische Truppen in der Ukraine sind?
Ich habe mit Geheimdienstleuten geredet, die von 5000 bis 6000 Mann sprechen, Elitetruppen wie Fallschirmjäger und Marineinfanterie. Sie haben bisher jedes Gefecht mit ukrainischen Streitkräften gewonnen. ..."

• Aufständische: Bereits 7.000 Tote durch den Krieg
"Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Donbass-Region sind bislang rund 7000 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, am Montag mit.
Bis zu 90 Prozent von ihnen seien Zivilisten, sagte Puschilin, der zugleich offizieller Vertreter der Donezker Republik zur Kontaktgruppe für die Beilegung der Ukraine-Krise ist. Nach UN-Angaben gab es bislang etwas mehr als 5000 Tote." (Sputnik, 2.2.15)

• Tschetschenen-Kommandeur auf Kiewer Seiten gefallen
"Der bekannte tschetschenische Militärkommandant Isa Munajew, dessen pro-ukrainisches Dschochar Dudajew-Bataillon zuletzt in der Ostukraine gekämpft hatte, ist bei Kämpfen um Debalzewe getötet worden. Dies teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Bataillonskommandant Semen Sementschenko am Montag via Facebook mit, der Parlamentsabgeordnete Borys Filatow bestätigte dies.
Das Dschochar Dudajew-Bataillon habe sich in den letzten Tagen außerhalb von Debalzewe im Abwehrkampf gegen russische Panzer beteiligt und der "große Krieger" Munajew habe dabei sein Leben verloren, schreibt Sementschenko, der in den vergangenen Tage selbst schwer verwundet wurde.
Isa Munajew, der unter Tschetschenen als einer der wichtigsten Heerführer der 1990er-Jahre gilt, hatte seit 2004 im dänischen Asyl gelebt. Seit dem Frühjahr 2014 warb er unter Vertretern der tschetschenischen Diaspora in Westeuropa, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. ...
Angehörige des kleinen Kaukasusvolkes sind jedoch nicht nur auf ukrainischer Seite aktiv: Tschetschenen sind zahlreichen Medienberichten zufolge auch für Separatisten im Einsatz. Im Dezember 2014 hatte auch das Staatsoberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, öffentlich davon gesprochen, höchstpersönlich im Donbass die Interessen der Aufständischen verteidigen zu wollen und Präsident Putin um eine diesbezügliche Erlaubnis zu bitten.
Der russische Militärexperte und Oberst der Reserve Wiktor Murachowski geht weiterhin von einer "sehr langsamen Entwicklung" der Situation um Debalzewe aus. Eine langsame Vertreibung von ukrainischen Verbänden aus Orten im Umland der umkämpften Stadt gehe weiter, erklärt er am Montag ..." (Die Presse online, 2.2.15)

• Putin fordert Ende der Kampfhandlungen
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Konfliktseiten in der Ukraine aufgerufen, die Kampfhandlungen und das Blutvergießen zu beenden, wie Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau zu RIA Novosti sagte.
„Der Präsident ist ernstlich besorgt über die andauernden Kampfhandlungen und das Blutvergießen. Er ruft alle Konfliktseiten auf, die Auseinandersetzungen und jegliche Gewaltakte zu stoppen“, so Peskow." (Sputnik, 2.2.15)

• Aufständische sagen Offensive auf Mariupol ab
"Die ostukrainischen Milzen werden trotz ihrer früheren Ankündigung vorerst keine Offensive auf die Hafenstadt Mariupol an der Küste des Asowschen Meeres beginnen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ für die Friedensgespräche mit Kiew, mitteilte. Ihm zufolge wollen die Milizen zivile Opfer vermeiden.
„Laut Aufklärungsangaben sind dort weite Gebiete, Fabriken und wichtige Infrastrukturen vermint. Deshalb würde eine jede Offensive auf Mariupol der zivilen Bevölkerung schaden“, sagte Puschilin am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Aus diesem Grund ist für die nächste Zeit keine Offensive geplant.“ Dennoch würden die Milizen reagieren, sollte das ukrainische Militär zu Provokationen greifen, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 2.2.15)

• Russland, China und Indien fordern Kriegsparteien zu Zurückhaltung auf

"Die Außenminister Russlands, Chinas und Indiens haben bei einem Treffen in Peking die Kriegsparteien in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach den Gesprächen am Montag laut der Agentur Itar-Tass. Gemeinsam forderten sie die Konfliktparteien in der Ukraine auf, sich an das im September in Minsk vereinbarte Friedensabkommen zu halten.
Dazu gehört der Abzug schwerer Waffen von einer Demarkationslinie. Das Abkommen ist immer wieder verletzt worden. ..." (Wiener Zeitung online, 2.2.15)

• Lawrow kritisiert US-Unterstützung für Kiewer Kriegskurs
"Die kampflustige Rhetorik, die im jüngsten Interview von US-Präsident Barack Obama mitschwingt, zeugt nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow davon, dass Washington weiterhin den Kurs Kiews auf eine gewaltsame Lösung des Ukraine-Konflikts unterstützen wird.
„Die Rhetorik, die in diesem Interview zu hören war, spricht für die Absicht Washingtons, auch weiterhin alles zu unternehmen, um die Kiewer Behörden bedingungslos zu unterstützen, die allem Anschein nach Kurs auf eine gewaltsame Überwindung des Konflikts genommen hat“, so Lawrow am Montag.
„In der ganzen Welt und bei jedem Konflikt rufen unsere westlichen Partner zu einem Dialog zwischen den Behörden und der Opposition auf – ob dies in Jemen, im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan geschieht. Praktisch überall. Die Ukraine bildet aber aus irgendeinem Grund eine Ausnahme“, so Lawrow. „Unsere westlichen Kollegen sprechen nicht von einem Dialog, sondern nur davon, dass die Schritte Kiews mit allen Mitteln unterstützt werden müssen.“
Die Äußerung von Barack Obama, Washington hätte die „Machtübergabe“ in der Ukraine ermöglicht, zeuge laut Lawrow davon, dass die USA direkt in den Staatsstreich involviert waren. Diese Worte seien„eine Bestätigung dafür, dass die Vereinigten Staaten von Anfang an direkt in den Staatsstreich involviert waren, den Präsident Obama schön neutral als ‚Machtübergabe‘ bezeichnet hat“. ..." (Sputnik, 2.2.15)

• Aufständische kündigen "Generalmobilmachung" an
"Der Separatistenführer im ostukrainischen Donezk, Alexander Sachartschenko, hat eine "Generalmobilmachung" in den kommenden Tagen angekündigt. Es sei geplant, bis zu 100.000 Kämpfer in der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" mobil zu machen, sagte Sachartschenko am Montag der Nachrichtenagentur der Rebellen, DAN. Dies solle in zehn Tagen geschehen.
Die Separatisten hatten vergangene Woche erklärt, sie wollten ihre Offensive in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) ausweiten. Ein Großteil des Gebiets wird bis jetzt von Kiew kontrolliert. ...
Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Auch die Regierung in Kiew hat mehr Truppen mobilisiert. Zuletzt wurden Friedensgespräche am Samstag ergebnislos abgebrochen." (Der Standard online, 2.2.15)

• Kiew droht angeblich ohne westliche Waffenhilfe Niederlage
"Nach neun Monaten Krieg erwägen die USA erstmals, Waffen an die Ukraine zu liefern. Kiew braucht dringend Hilfe, um die Front gegen den Ansturm der Separatisten zu verteidigen.
Die Frontlinie in der Ostukraine bröckelt. Vor allem in und um Debalzewo befinden sich die ukrainischen Soldaten in der Defensive. Seit Tagen versuchen von Russland unterstütze Kämpfer den wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu erobern. Debalzewo liegt an der Verbindungsstrasse zwischen den beiden separatistischen «Hauptstädten» Donezk und Luhansk. Noch befindet sich die Stadt in ukrainischer Hand, aber die Frage ist, wie lange noch. Laut ukrainischen Schätzungen greifen die Separatisten in Debalzewo mit 3500 Mann an.
Auch die Angriffe auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol gehen seit Wochen unvermindert weiter. Mehrfachraketenwerfer seien im Einsatz, berichtet die «Ukrainska Prawda». Die Separatisten schickten aber auch immer wieder Aufklärungs- und Sabotagetruppen vor. ...
Eine Revision des Minsker Waffenstillstandsabkommens vom September kommt für Kiew aber bisher nicht infrage. Allerdings ist auch dem ukrainischen Präsidenten klar, dass er die Umsetzung des Abkommens nur mit militärischer Stärke durchsetzen kann . Die Schlagkraft der ukrainischen Armee scheint aber momentan nicht ausreichend zu sein. Während die Separatisten grosszügig mit Waffen und Kämpfern aus Russland unterstützt werden, erhält die Ukraine aus dem Westen lediglich nichttödliche Ausrüstung. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 2.2.15)

• Weiter Kämpfe in der Ostukraine 

"Ukrainische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Sonntag im Osten des Landes erneut heftige Gefechte geliefert. Binnen 24 Stunden seien 13 Soldaten getötet worden. Anderen ukrainischen Behörden zufolge kamen auch mindestens 13 Zivilisten ums Leben. Hoffnungen auf einen Waffenstillstand hatten sich zuvor zerschlagen.
Das Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurde am Samstagabend nach nur vier Stunden abgebrochen. Besonders heftige Kämpfe gab es in der Nähe der nordöstlich von Donezk gelegenen Stadt Debaltsewe. Dort hält die Armee nach eigenen Angaben weiter die Kontrolle über einen Verkehrsknotenpunkt, der die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk verbindet. In Debaltsewe gibt es seit Tagen weder Strom- noch Wasserversorgung. In Donezk selbst war den ganzen Sonntag über Artilleriefeuer zu hören. ..." (Wiener Zeitung online, 2.2.15)

• Minsker Vereinbarung vor dem Ende
"Nach einer wochenlangen Gesprächspause, flankiert von heftigen Kämpfen um das ostukrainische Donbass-Gebiet, haben sich am Wochenende endlich wieder Vertreter von Regierung und Rebellen getroffen. Eigentlich sollten die Verhandlungen bereits am Freitag in Minsk beginnen, mussten dann aber verschoben werden, weil sich beide Kriegsparteien nicht darüber einig werden konnten, wer mit wem verhandeln solle. Kiew bemängelte, dass die Separatistenvertreter Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego ohne ausreichende Kompetenzen angereist waren.
Die Unfähigkeit zum Kompromiss kennzeichnete dann auch die Gespräche der Kontaktgruppe selbst: Ohne Resultat wurden diese schließlich abgebrochen. In den anschließenden Stellungnahmen beschuldigten sich beide Seiten, ihre Forderungen in ultimativer Form durchsetzen zu wollen.
Die Rebellen seien bereit zum Dialog, "aber es muss ein Dialog sein und kein Monolog Kiews", klagte Puschilin. Waleri Tschaly, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wiederum beschuldigte die Separatisten "ultimative Forderungen" zu stellen und einschüchtern zu wollen, um den Friedensprozess zu unterminieren.
Knackpunkt der Auseinandersetzungen ist die Forderung der Aufständischen, den Frontverlauf neu zu fixieren. Nach einer Reihe von Geländegewinnen, die sie in den letzten Monaten erzielt haben, wollen sie diese in einem neuen Memorandum festschreiben. Ihre Revisionsforderungen begründen die prorussischen Kämpfer mit Sicherheitsbedenken für die umkämpften Großstädte, speziell Donezk. Die ukrainische Führung besteht hingegen darauf, die einmal festgelegte Grenzlinie nicht zu verändern.
Die OSZE machte die Blockadehaltung der Rebellen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Sie hätten nicht über Feuerpause und Abzug schwerer Waffen verhandelt, sondern neue Forderungen gestellt, kritisierte die Organisation. ..." (Der Standard online, 1.2.15)

→ hier geht's zu Folge 133

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 56

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:12 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronologisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• UNO: Bereits mehr als 2000 Tote durch den Krieg
"In den seit vier Monaten anhaltenden Kämpfen in der Ostukraine sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2000 Menschen getötet und rund 5000 verletzt worden.
Allein in den vergangenen zwei Wochen habe sich die Zahl der Toten fast verdoppelt, sagte eine UN-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Genf. Das zeige, wie der Konflikt eskaliert sei. ...
Seit Beginn der Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten Mitte April seien im Durchschnitt mehr als 60 Menschen pro Tag getötet oder verletzt worden, ergänzte die UN-Sprecherin. Die Zahlen beinhalteten zivile Opfer sowie Tote und Verletzte der ukrainischen Armee sowie bewaffneter Gruppen. ..." (Reuters, 13.8.14)
Telefonieren Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen deshalb mal mit Poroschenko? Was drohen sie den Kiewer Machthabern von ihren Gnaden an, wenn diese den Krieg nicht beenden und so weitere Opfer und Zerstörungen vermeiden?

• Kiew: Keine humanitäre Katastrophe in Lugansk
"Die ukrainische Regierung sieht keine humanitäre Katastrophe in Lugansk im Osten des Landes; das Militär in dem umkämpften Gebiet ist gut verpflegt, wie der Ernährungsminister Igor Schwaika am Mittwoch äußerte.
„Lebensmittel werden nach Lugansk gebracht. Unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde, die dort stationiert sind, sind mit Lebensmitteln versorgt“, sagte Schwaika in Kiew nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Dort gibt es was zu essen". Soldaten würden mit Büchsenfleisch und Grütze verpflegt. „Es gibt gegenwärtig keinen Grund, von einer humanitären Katastrophe im Gebiet Lugansk aufgrund eines Lebensmittelmangels zu sprechen“, so der Minister weiter.
Nach Berichten von Augenzeugen ist die Bevölkerung von Lugansk seit Beginn der Kiewer Militäroffensive um fast die Hälfte geschrumpft. In der Stadt, in der vor dem Krieg fast eine halbe Million Menschen gelebt hatten, sind der öffentliche Verkehr aber auch die Strom- und Wasserversorgung weitgehend zusammengebrochen. Es mangelt an Medikamenten, die Lebensmittelpreise sind angestiegen. Vor kurzem teilten die Stadtbehörden mit, dass die Müllabfuhr völlig eingestellt worden sei. ..." (RIA Novosti, 13.8.14)
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk versichert, dass die Ukraine auch ohne russische „humanitäre Hilfe“ in der Lage sei, den befreiten Regionen im Donbass zu helfen. Das erklärte er bei Eröffnung der Regierungssitzung am Mittwoch, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. ...
„Wir, als die Regierung der Ukraine, der Präsident der Ukraine liefern die lebenswichtigen Waren an alle befreiten Regionen. Wir, als ukrainischer Staat, versorgten und sind in der Lage, unsere Bürger weiter zu versorgen“, betonte der Premier. ..." (Ukrinform, 13.8.14)
Der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Sviatoslav Tseholkо, behauptet laut einer Ukrinform-Meldung vom 13.8.14 erneut, der russiche Hilfskonvoi sei eine versteckte Invasionsstreitmacht. Russland habe den Vorschlag abgelehnt, die Hilfslieferungen an das Rote Kreuz zu übergeben. Daraus folge, dass die Hilfslieferungen Vorwand für eine "direkte Invasion" seien oder für Provokationen für eine "hochwahrscheinliche Aggression" Russlands dienten, wenn sie in die Region Charkow kämen. Dritte Möglichkeit wäre, wenn die Hilfslieferungen nach Kontrolle durch die Ukraine und die OSZE vom Roten Kreuz durch Letzteres nach Lugansk gebracht würde. Präsident Petro Poroschenko habe in der Nacht zum 13.8.14 mit anderen entschieden, die Hilfe für Lugansk zu akzeptieren und so einer "großangelegten Invasion Russlands vorzubeugen".
"... Aus Angst vor einer versteckten Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung hat die Regierung in Kiew angekündigt, den Hilfskonvoi nur unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ins Land zu lassen. Weitere Bedingung sei, dass der Konvoi für Lugansk die Grenze an einem Übergang nahe der Stadt überquere und von ukrainischen Grenzwächtern kontrolliert werde, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Mittwoch.
...Die ukrainische Regierung hatte zunächst gefordert, die gesamte Fracht müsse auf Lastwagen unter Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz umgeladen und dann nach Lugansk gebracht werden. Moskau schlug hingegen vor, dass die Lkw nach Inspektion an der Grenze unter Kontrolle des IKRK sowie mit Vertretern der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Bord die Grenze passieren. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 13.8.14)


• "Plant Putin Böses in der Ukraine?"
Unter dieser Überschrift berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa am 13.8.14 über die Vermutungen US-amerikanischer Politiker, was der russische Hilfskonvoi wohl zu bedeuten haben könnte.
Ich mag und kann das nicht weiter zitieren. Wer es sich antun will, kann es hier nachlesen.

• IKRK: Jeder Truck muss geprüft werden
Interview von Spiegel online mit IKRK-Sprecher Andre Loersch, veröffentlicht am 13.8.14:
"SPIEGEL ONLINE: Haben Sie die Listen über den Inhalt des russischen Hilfskonvois inzwischen erhalten?
Andre Loersch: Ja, wir haben eine generelle Beschreibung des Inhalts des Konvois bekommen. Wir brauchen aber noch mehr Details, präzisere Informationen über die Hilfsgüter und darüber, wie sie in den Lastwagen verladen sind.
SPIEGEL ONLINE: Warum ist für das Rote Kreuz so wichtig, genau zu wissen, welche Hilfsgüter sich in dem Konvoi befinden?
Andre Loersch: Wir können nicht die Verantwortung für Hilfslieferungen übernehmen, über deren genauen Inhalt wir nichts wissen. Außerdem hängen mit dem Inhalt viele praktische Fragen zusammen. Der Konvoi besteht aus mehr als 280 Trucks, das ist eine ganze Menge. Wir brauchen Lagerstätten, um die Hilfsgüter unterzubringen. Wenn sich in dem Konvoi beispielsweise Lebensmittel befinden, müssen wir Vorrichtungen schaffen, um sie konservieren zu können. Vom präzisen Inhalt der Lastwagen hängen also eine Menge Details ab.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt das Gerücht, dass Russland versuchen könnte, militärisches Material in dem Konvoi in die Ukraine zu schmuggeln. Haben Sie darüber Informationen?
Andre Loersch: Nein. Fest steht: Wir akzeptieren natürlich keine humanitäre Begleitung eines bewaffneten Konvois. Der Inhalt des Konvois muss geprüft werden, nicht nur vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Es gibt einen geregelten Ablauf, wenn solche Hilfslieferungen über Grenzen transportiert werden. Jeder Truck, der in die Ukraine fahren soll, muss gecheckt werden. Aber die Autorisierung hängt nicht von uns ab, dafür ist die ukrainische Regierung zuständig. ..."

• Russischer Hilfskonvoi auf dem Weg - Kiewer Attacken halten an
"Der umstrittene russische Hilfskonvoi für die krisengeschüttelte Ostukraine hat sein Nachtlager offenbar verlassen. Weit dürfte er aber vermutlich nicht kommen.
Ungeachtet von Vorbehalten aus Kiew und dem Westen ist ein russischer Konvoi mit 262 Lastwagen weiter Richtung Ukraine gerollt. «Der Konvoi hat seinen Weg fortgesetzt», sagte ein Sprecher des russischen Notfallministeriums am Morgen. Nach Fernsehberichten müssen die Lastwagen, die laut russischen Angaben mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Ostukraine beladen sind, bis zur Grenze 500 Kilometer zurücklegen. Sie würden am Abend am Kontrollpunkt Schebekino-Pletnewka erwartet, hiess es in den Berichten.
Der Grenzposten liegt zwischen der südrussischen Region Belgorod und dem nordostukrainischen Charkiw, das von Regierungstruppen kontrolliert wird. «Der Weg ist weit, es ist ein bisschen hart, aber wie könnten wir unseren slawischen Brüdern nicht zu Hilfe kommen», sagte einer der Lastwagenfahrer dem staatlichen Sender Rossija. In der russischen Presse wurde der Start des Konvois enthusiastisch begleitet. «Drei Kilometer Hilfe», titelte die amtliche Zeitung «Rossijskaja Gaseta». ...
Innenminister Arsen Awakow schrieb nun auf Facebook, die Fahrzeuge dürften nicht in die Region Charkiw einfahren. Die Entsendung des Konvois bezeichnete er als Provokation eines zynischen Aggressors. Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland «grenzenlosen Zynismus» vor. «Zuerst schicken sie Panzer, Grad-Raketen und Banditen, die auf Ukrainer schiessen, und dann schicken sie Wasser und Salz», sagte er bei einer Kabinettssitzung." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)
Der Faschist und Parlamentsabgeordnete Oleh Ljaschko, der selbst schon ins Visier von Amnesty International geraten ist, forderte gar laut New York Times, dass der Konvoi umkehren solle: "Stoppt diesen Unsinn." Seine Begründung: "Wie können Sie humanitäre Hilfe von dem Land annehmen, das unser Land zerstört?"

• Kiewer Truppen setzen Einkesselung der Aufständischen fort
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den Belagerungsring um die Stellungen der Terroristen in den Gebieten Donezk und Luhansk enger gezogen. Wie der der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse in Kiew mitteilte, die Operation zur Sperrung aller Lieferungen für russische Söldner andauert.
Nach Angaben des Sicherheitsrates bleibt die Lage in Altschewsjk, Luhansk, Krasnyi Lutsch, Krasnodon, Horliwka, Makiiwka, Donezk, Ilowaisjk, Schachtarsjk, Torez und Schnischne äußerst angespannt." (Ukrinform, 13.8.14)

• Lage in Lugansk "kritisch"
"Die Lage in der von den Terroristen kontrollierten Luhansk bleibt kritisch. In der Stadt fehlen Strom- und Wasserversorgung, Handy- und Festnetzverbindung, teilt der Stadtrat mit.
„Den 11. Tag in Folge ist die Stadt komplett von der Stromversorgung abgeschnitten. Gestern wurde in der Gebietshauptstadt die Gasversorgung eingestellt, später aber wieder aufgenommen“, heiß es in der Pressemeldung. Die meisten Läden in der Stadt seien geschlossen. Man könne nur die nötigsten Nahrungsmittel kaufen. Nach Angaben des Stadtrates funktionieren in Luhansk Bäckereien. Es gibt aber Probleme mit Medikamenten." (Ukrinform, 13.8.14)

• Russische Kunstflugstaffel darf nicht in die Schweiz
"Die «Russian Knights» und ihre Flugzeuge dürfen nicht an der Air14 in Payerne teilnehmen. Das hat das Verteidigungsdepartement (VBS) in Absprache mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, wie es mitteilte.
Ein Auftritt der «Russian Knights» an der Flugschau sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen, hiess es in der Mitteilung. Die Ausladung entspreche der bisherigen Linie, im Bereich der militärischen Kontakte mit Russland Zurückhaltung zu üben, auch wenn die Kontaktpflege in Krisenzeiten wichtig sei.
Eine Staffel der «Russian Knights» hätte mit Su-27-Kampfflugzeugen an der Flugshow Ende August und Anfang September im waadtländischen Payerne teilnehmen sollen. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.8.14)

• Merkel zweifelt an Putins Gesprächsbereitschaft, will aber weiter mit ihm reden
""Ich bemühe mich sehr darum, den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten trotz der Sanktionen nicht abreißen zu lassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Zugleich ließ die Kanzlerin Zweifel an Wladimir Putins Gesprächsbereitschaft erkennen. "Aber zum konstruktiven Miteinander gehören eben immer mehr als einer", bemerkte Merkel.
Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass sie das bisherige Vorgehen Putins in der Ukraine-Krise nicht akzeptiere. Es gehöre zum europäischen Grundverständnis, "dass wir Europäer die territoriale Integrität unserer Staaten achten, dass wir die Grenzen nicht einseitig verändern". Diesem Grundverständnis habe Putin "mit der Annexion der Krim zuwider gehandelt".
Die Ukraine, so Merkel weiter, müsse über ihre Verfassung, die Ausrichtung ihrer Politik, ihre Eigenständigkeit, die den Regionen wie etwa der Ostukraine zugestanden werde, "frei und demokratisch selbst entscheiden können". Dies sollte auch Russland akzeptieren, betonte Merkel. ..." (Deutsche Welle, 12.8.14)
Ist sie nicht gnädiglich, die Kanzlerin, so verständig und dialogbereit ...

• Weiter Gezerre um russische Hilfe für Ostukrainer
Noch immer wird im Westen rumdiskutiert, ob der russische Konvoi aus ca. 280 LKW Hilfsgüter oder Waffen enthält, so in der New York Times online am 12.8.14, die fragt: "A gift horse or a Trojan horse?" Den Informationen zufolge wurde der Konvoi am Nachmittag des 13.8.14 an der Grenze erwartet.
"... Wie und ob die Fracht dann weiter transportiert wird, ist aber weiterhin unklar. Russland erklärte sich bereit, die Kontrolle für die Kolonne an das Rote Kreuz abzugeben, machte jedoch keine Angaben dazu, ob die Güter umgeladen werden. Außenminister Sergej Lawrow: “Wir haben alle Forderungen der ukrainischen Seite zu allen Aspekten dieser Operation berücksichtigt, inklusive der Route, die Kiew wollte. Und das trotz der Tatsache, dass dies im Vergleich zu anderen Routen für humanitäre Lieferungen ein sehr langer Umweg ist.”
Der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, hatte zuvor erklärt, dass die Fracht auf Laster des Roten Kreuzes umgeladen werden müsse. Eine russische Kolonne werde nicht in die Ukraine gelassen. Kiew fürchtet, dass Moskau Waffen einschmuggeln könnte. Der stellvertretende Außenminister Danylo Lubkivsky: “Im Donbass benutzt Russland den Vorwand der humanitären Hilfe und Unterstützung. Es sieht so aus, als würden ihnen die Ausreden für ihre Angriffe ausgehen.”
Russischen Angaben zufolge enthält der Konvoi etwa 2000 Tonnen an vor allem in der Region Luhansk dringend benötigten Gütern wie Lebensmitteln, Medikamenten und Generatoren." (Euronews, 13.8.14)
Auf der Website des russischen Außenministeriums sind Inhalt und Umfang der Hilfslieferung angegeben.
Es geht auch noch absurder: "Der ehemalige Berater des russischen Präsidenten, Andrei Illarionow, nimmt an, dass Russland den „humanitären Konvoi“, der in Richtung der Region Charkiw zieht, für die Deckung der Kolonnen nach Donbass nutzen kann, sagte er auf dem TV-Kanal Gromadsjke TV.
„Jetzt ist die ganze Aufmerksamkeit auf die Kolonne gerichtet, die sich durch Woronesch ins Gebiet von Charkiw bewegt. Niemand weiß von den gleichen oder ähnlichen Kolonnen, die sich vielleicht jetzt in die Gebiete von Luhansk und Donezk bewegen“, nimmt Illarionow an. ..." (Ukrinform, 13.8.14)

• "Kiew kämpft gegen russischen Hilfskonvoi"
So die Überschrift eines Beitrages der Tagseszeitung Neues Deutschland vom 13.8.14 (Seite 7):
"... Größtes Missfallen der ukrainischen Zentralmacht und ihrer westlichen Gönner blieb unverkennbar. Vizeaußenminister Danil Lubkiwski erklärte laut örtlichen Medien, keine »humanitäre Aggression« und keine »terroristische Stiftung von Frieden« seien annehmbar. So verweigerte Kiew den laut Angaben der russischen Agentur RIA/Novosti 400 Tonnen Grütze, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinischer Geräte und Medikamente, 12 000 Schlafsäcken und 69 mobilen Geräten zur Stromerzeugung als erstes den direkten Grenzübertritt.
»Diese Lieferung muss nach den üblichen Verfahren für grenzüberschreitenden Verkehr in die Transitzone und vom Zoll abgefertigt werden«, erklärte Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des Präsidenten, vor Journalisten. Es sei keinerlei russische Begleitung über ukrainisches Gebiet vorgesehen. Laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gebe es die aber ohnehin nicht. Die Lastwagen seien »ohne militärische Eskorte« unterwegs.
Nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN sollen die Güter in jedem Fall vom Internationalen Roten Kreuz entzollt und auf von der Organisation gemietete Lastkraftwagen umgeladen werden. Nun können Formalitäten dauern, gerade auch der ukrainische Zoll ist dafür sattsam bekannt. Zudem müsse das Rote Kreuz erst vor Ort den wirklichen Bedarf ermitteln, verbreiteten Agenturen. Die Zentralmacht in Kiew unterstellt vor allem lautstark, nach Art eines Trojanischen Pferdes könne Russland in der Tarnung einer humanitären Gabe Soldaten, Gerät und damit eine militärische Intervention einschmuggeln. Das dürfte die Übergabe der dringend benötigten Fracht zusätzlich verzögern. ..."

• Bergwerke im Donbass stehen still
"Fast alle Bergwerke des Donezbeckens befinden sich derzeit im Ruhezustand. Die Kumpel bauen keine Kohle ab, es wird nur Wasser aus den Schächten gepumpt. Ein Weiterbetrieb der Bergwerke ist nicht möglich, weil immer häufiger der Strom ausfällt. Bergleute wurden auf dem Weg zur Arbeit beschossen, Gebäude durch Geschosse beschädigt. Ein Teil der Arbeitslosen wird sich nun vermutlich den Aufständischen anschließen. Andere werden wohl versuchen, mit ihren Familien aus dem Kriegsgebiet zu fliehen.
Ein großer Teil der Bergarbeiter beteiligte sich bisher an keinerlei Aktionen. Mitte Juni zogen allerdings mehrere Tausend Beschäftigte verschiedener Kohlegruben mit Plakaten »Schluss mit dem Krieg!« und »NATO Nein!« durch die Großstadt Donezk. Von der Regierung forderten sie die Einstellung der »Anti-Terror-Operation«.
Den Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine treibt die Sorge, dass das Zerbrechen der engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ökonomisch das Ende der Region bedeutet. Das ist auch der Grund warum sich viele Bergarbeiter der etwa 20 000 Mann starken Donezk-Armee der Aufständischen angeschlossen haben.
Der größte Arbeitgeber in der Ostukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, versuchte Mitte Mai offenbar aus Sorge um sein Eigentum, Belegschaften in Bergwerken und Stahlbetrieben zu mobilisieren. Sie sollten eintreten für eine einige aber dezentralisierte Ukraine und sich gegen die Separatisten wenden. Doch dem Aufruf des Oligarchen folgten nur wenige Belegschaftsangehörige. ...
Auch zwischen einfachen Soldaten der Donezk-Armee und der Führung der »Republik« gibt es offenbar einige Spannungen. In einem Offenen Brief »einfacher Kämpfer« wird beklagt, dass die Business-Elite der Ostukraine »mit aller Kraft« in die Machtstrukturen der Republik eindringen wolle. Offizielle Vertreter der Aufständischen seien oft »hochmütig«, würden »teure Autos fahren und teure Anzüge tragen«. Man könne aber nicht zulassen, dass »unter dem Schutz patriotischer Losungen« die ukrainische Business-Elite durch eine neue Elite der Donezk-Republik ausgetauscht werde, schreiben die Autoren. Sie wollten nicht akzeptieren, dass »über uns einfachen Arbeitern und Bauern neue Herren stehen«. Sie fordern demokratische Strukturen, Transparenz und klare Aussagen, wem Fabriken, Schächte und der Boden der Donezk-Republik gehören sollen." (Neues Deutschland, 13.8.14, S. 7)

• Katastrophale Situation in der Ostukraine – Keine Aufklärung des Odessa-Massakers
"... In Kiew und im Westen wird die russische Hilfe offensichtlich als störende Einmischung empfunden, obwohl inzwischen selbst die staatlichen ukrainischen Medien die Notlage der Menschen in den belagerten Städten zugeben mußten. So berichtete Radio Ukraine International, die verbliebenen Einwohner von Lugansk müßten Flußwasser trinken, weil die Trinkwasserversorgung zusammengebrochen sei. Zudem seien die Menschen bei Temperaturen von mehr als 30 Grad schon seit mehr als einer Woche ohne Strom.
Trotzdem werde Kiew den russischen Hilfstransport nicht über die Grenze lassen, kündigte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaluj, an. Die Frachten müßten auf Fahrzeuge umgeladen werden, die das Rote Kreuz angemietet habe. Die Sicherung werde dann »die Ukraine übernehmen« und weder eine militärische Begleitung noch die Präsenz von Vertretern der russischen Regierung zulassen. Jeder Versuch, die Grenze dennoch zu überqueren, werde als »Akt der Aggression« angesehen.
Der Vorsitzende der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Simonenko, hat dafür kein Verständnis. Bei einer Pressekonferenz in Berlin zeichnete er am Dienstag ein dramatisches Bild der Lage. »Unser Land ist im Bürgerkrieg. Es gab bereits mehr Tote als in den zehn Jahren Krieg, den die Sowjetunion in Afghanistan führte. Wenn das Problem Ukraine nicht gelöst wird, kann sich das ganz schnell auf Westeuropa auswirken.« ...
Oleg Musyka überraschen die Manöver des Kiewer Regimes nicht. Sie seien eine Folge der undemokratischen Zustände in der Ukraine. Musyka hatte am 2. Mai in Odessa den Überfall faschistischer Banden auf das dortige Gewerkschaftshaus überlebt, bei dem Berichten zufolge mehr als 100 Menschen ermordet worden waren (jW berichtete). Auf eine Aufklärung des Verbrechens durch die Behörden hofft er nicht mehr, obwohl diese drei Untersuchungskommissionen eingerichtet haben: »Drei Monate danach wissen wir, daß es keine Aufklärung geben wird.« Dabei seien zahlreiche der Täter inzwischen bekannt – doch angeklagt werden sollten die Opfer. Das sei jedoch von den Menschen in Odessa verhindert worden, die zwei Tage nach dem Verbrechen die inhaftierten Antifaschisten befreite. Wie er selbst hätten sich zahlreiche der Betroffenen danach aus Odessa abgesetzt – mehrere hundert von ihnen etwa nach Lugansk. Am Montag abend informierte Musyka in der völlig überfüllten jW-Ladengalerie über seine Erlebnisse. Dort ist bis einschließlich Montag noch die Fotoausstellung »Das Massaker von Odessa« zu sehen.
Aufzeichnung der Veranstaltung: www.kurzlink.de/odessa" (junge Welt, 13.8.14)

• Kommunisten kämpfen gegen drohendes Verbot
Auszug aus Interview mit Petro Simonenko, Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), veröffentlicht von der Tageszeitung junge Welt, 13.8.14:
"Für den morgigen Donnerstag ist in Kiew eine Gerichtsverhandlung angesetzt, in der über den Antrag der Regierung auf ein Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) beraten werden soll. Was erwarten Sie?
Das ist schon die zweite Verhandlung in der ersten Instanz – wenn es juristische Normen noch ernst nimmt, kann das Gericht am Donnerstag unmöglich eine Entscheidung treffen. Zunächst einmal müssen schließlich die Prozeßgegner ihre jeweiligen Standpunkte darlegen, darüber wird auch zu diskutieren sein.
Wann wäre denn nach Ihrer Einschätzung mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die gegen uns gerichteten Vorwürfe sind durchweg Internetblogs oder Zeitungsberichten entnommen – die junge Welt ist übrigens auch dabei. Diese angeblichen Beweise müssen erst einmal auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag haben unsere Anwälte beim Gericht eingereicht.
Wann ein Urteil ergeht, läßt sich schlecht voraussagen, etliche Faktoren haben Einfluß darauf. Natürlich hätte die Justiz es in der Hand, uns sehr schnell zu verbieten – dazu müßte sie sich allerdings als pures Werkzeug der Politik verstehen und sämtliche juristischen Prinzipien über Bord werfen. ...
Die KPU war schon einmal verboten – bereiten Sie sich vorsichtshalber auf die Illegalität vor?
Wir wehren uns natürlich und haben zunächst einmal Anwälte eingeschaltet, die sich auf der Ebene des europäischen Rechts gut auskennen, darunter ist ein sehr bekannter Anwalt aus Tschechien. Natürlich nutzen wir auch unsere Kontakte zu allerlei linken Parteien, um über das drohende Verbot zu informieren. Das hat hier und dort dazu geführt, daß spontan Protestunterschriften gesammelt wurden. ...
Lassen Sie uns das Gerichtsurteil abwarten – anschließend müssen wir entscheiden, ob wir unter einem anderen Namen neu antreten oder ob wir illegale Strukturen aufbauen. In der jetzigen Phase kämpfen wir erst einmal darum, daß ein Verbot unmöglich gemacht wird. ..."

• Wieder Tote und Verletzte in der Ostukraine
"In der Ostukraine wird weiter mit unverminderter Härte gekämpft. In mehreren Orten lieferten sich Regierungstruppen und Separatisten Gefechte. Die Armee eroberte eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Gorlowka und Donezk. Auf beiden Seiten habe es Tote und Verletzte gegeben, sagte ein Armeeexperte in Kiew.
Schwere Kämpfe gab es auch in der Nähe von Lugansk. Die Lage in der Großstadt mit rund 250.000 Einwohnern gilt als besonders dramatisch. Der Ort ist seit zehn Tagen von der Wasser- und der Stromversorgung abgeschnitten. Auch in Marinka in der Nähe von Donezk kam es zu schweren Kämpfen.
“Endlich bekommen wir Wasser”, sagt eine Frau, “wir hatten tagelang kein Wasser. Es ist absurd, ein Albtraum. Hier kann man nicht leben, warum töten sie Zivilisten wie uns? Sagen Sie mir das.”
Vor der ukrainischen Botschaft in Moskau kam es zu Protesten von russischen Aktivisten gegen den Krieg. Für manche von ihnen steht Russland am anfang der Eskalation.“Wir protestieren gegen den Krieg”, sagt einer der Demomstranten. “Wir sind gegen das, was dort im Moment geschieht. Normale russische Menschen sind gegen den Krieg.”
Die Polizei nahm zwölf Demonstranten fest. Das ukrainische Parlament beschloss am Dienstag ein Sanktionspaket gegen Russland, das möglicherweise zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa führen konnte." (Euronews, 12.8.14)
siehe auch die Reportage von Alec Luhn über das Leben im Krieg in der Ostukraine "Der ganz alltägliche Wahnsinn", veröffentlicht auf freitag.de am 13.8.14

• Kiewer Parlament beschloss Sanktionen gegen Russland – EU beunruhigt
"Das Parlament in Kiew hat am Dienstag in erster Lesung ein Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Das Gesetz könnte einen Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa zur Folge haben. Die Oberste Rada will am Donnerstag weiter darüber beraten, teilte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow mit.
Zunächst war noch unklar, ob die Strafmaßnahmen die Energieunternehmen Gazprom und Transneft betreffen. In diesem Fall könnten russische Öl- und Gaslieferung nach Westeuropa unterbrochen werden.
Die Europäische Union hatte das wichtige Transitland vor einem solchen Schritt gewarnt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er sei nach einem Telefonat mit der Führung in Kiew zuversichtlich, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bleibe.
Hinter den Kulissen ist man in Brüssel aber beunruhigt über eine mögliche Behinderung des Gastransits durch die Ukraine. "Darüber ist man sehr besorgt und hält es nicht für eine gute Idee", sagte ein Diplomat.
Die Situation in der Ukraine treibt den europäischen Spitzenpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die Botschafter für Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren sich am Dienstag einig, dass die humanitäre Lage sich bessern müsse, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Treffen der Diplomaten in Brüssel sagte. Hilfe müsse aber "in vollem Respekt des internationalen humanitären Rechts (...) und mit der klaren Zustimmung der ukrainischen Behörden" geleistet werden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)

• OSZE warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit
"Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, hat die Regierung in Kiew vor der geplanten Einschränkung der Medienfreiheit gewarnt. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz in erster Lesung verabschiedet, das erlaubt, TV-, Radio- und Internet-Medien zu verbieten. Das Gesetz ist Teil von antirussischen Sanktionen.
„Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz enthalten sind, verstoßen klar gegen die Völkerrechtsstandards und schränken den freien Informationsaustausch ein", erklärte Mijatovic. Dieser Vorstoß der ukrainischen Regierung mache die bisherigen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Medienfreiheit zunichte." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat einen Entwurf für ein neues Mediengesetz in der Ukraine scharf kritisiert. "Die endgültige Annahme dieses Gesetzesprojekts würde einen bedeutenden Rückschritt für die Informationsfreiheit bedeuten", warnte RSF-Vertreter Johann Bihr am Dienstag.
Seine Organisation verurteile entschieden die geplante Einschränkung der Medienaktivitäten durch das Gesetz. Das Gesetz gebe den Behörden "übermäßige Befugnisse, auf der Grundlage extrem vager Kriterien und ohne Schutzvorkehrungen weitreichende Zensurmaßnahmen anzuordnen", kritisierte Bihr.
Das Gesetz will dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht einräumen, zum Schutz der nationalen Sicherheit ukrainische oder ausländische Medien zu verbieten. Die Abgeordneten nahmen das Projekt am Dienstag in erster Lesung an, am Donnerstag soll erneut darüber beraten werden. ..." (Der Standard online, 13.8.14)

• Moskau versucht Misstrauen zu Hilfskonvoi abzubauen
"Kiew und der Westen hatten eine als Hilfe getarnte Militäroperation Russlands befürchtet. Nun versucht Moskau, die Bedenken zu zerstreuen, und nennt Details zu seiner geplanten humanitären Hilfe.
Der heute von Moskau geschickte russische Konvoi soll die Grenze zur Ukraine beim Checkpoint Schebekino-Pletnewka überqueren. Das russische Aussenministerium präzisierte auf seiner Website auch Art und Umfang der Hilfslieferung. Das Dorf Schebekino liegt gut 80 Kilometer nordöstlich der ukrainischen Grossstadt Charkiw. Der nahe Grenzübergang liegt damit weit entfernt von dem von den Separatisten gehaltenen Grenzabschnitt zu Russland. Das ermöglicht die Kontrolle des Konvois. Die ukrainische Regierung hatte zuvor angekündigt, die russischen Lastwagen nicht ins Land zu lassen, solange die Lieferung nicht unter die Aufsicht des Roten Kreuzes gestellt werde. «Wir erachten die Fahrt russischer Konvois über ukrainisches Territorium als unmöglich», erklärte ein Vertreter der Präsidentschaft in Kiew. Die russischen Lieferungen könnten aber an der ukrainischen Grenze an das Rote Kreuz übergeben werden, damit dieses die Lieferungen übernehme, sagte der Vertreter weiter. ...
Das Aussenministerium in Moskau lieferte nun auch die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verlangten Details zu den Hilfsgütern. Demnach sind 262 Fahrzeuge unterwegs, davon 198 mit einer Ladung im Gesamtgewicht von 1809,9 Tonnen. Die Hilfsgüter bestehen aus 400 Tonnen Getreide, 340 Tonnen Dosenfleisch, 100 Tonnen Zucker, 30 Tonnen Salz, 62,4 Tonnen Babynahrung und 679,5 Tonnen Mineralwasser. Geliefert werden nach russischen Angaben auch medizinische Güter, Netze und 12'300 Schlafsäcke.
Nach Überqueren der Grenze will Moskau den Konvoi unter die «Schirmherrschaft» des IKRK stellen. Man erwarte «maximale Unterstützung der ukrainischen Seite», um eine sichere Lieferung in die Regionen Donezk und Luhansk zu gewährleisten. Russland habe alle Auflagen der Ukrainer erfüllt, daher seien die öffentlichen Äusserungen der Führung in Kiew unverständlich, erklärte das russische Aussenministerium. ..." (Tages-Anzeiger, 12.8.14)

• Nach einem Monat Stille um MH17
"Am 17. Juli stürzte Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ostukraine ab. Seitdem folgte Krieg, nicht nur mit Waffen. Es war ein Beschuldigungskrieg. Niemand wollte die Verantwortung für den offensichtlichen Abschuss der Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord übernehmen. Von Ermittlungsergebnissen hört man seit Tagen allerdings nichts.
Ukrainische Kampfjets seien neben der Boeing 777 gesichtet worden, hieß es von den prorussischen Kämpfern in der Ostukraine. Der Start einer Boden-Luft-Rakete von einem "Buk"-Mittelstrecken sei nachgewiesen, hieß es aus der Ukraine. US-Außenminister John Kerry verkündete am Dienstag, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es handle sich um ein "skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß", erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney. Es sei "kein Geheimnis", woher die Waffen für den Abschuss sammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um "jegliche weitere Schritte" zu legitimieren.
DiePresse.com fasst die aktuellen Entwicklungen rund um Flug MH17 zusammen. ..." (Die Presse online, 12.8.14)

• EU will andere Länder am Export nach Russland hindern
"Die Europäische Union will Brasilien, Chile und andere lateinamerikanische Staaten davon abraten, an Stelle der gesperrten europäischen Lebensmittel ihre Produkte auf den russischen Markt zu bringen, berichtet die britische Financial Times.
Als Antwort auf die westlichen Sanktionen hatte Russland am 7. August für ein Jahr ein Einfuhrverbot für Lebensmittel, darunter Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Fisch und Meeresfrüchte, Micherzeugnisse, Obst und Gemüse, aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen verhängt. Russisches Landwirtschaftsministerium schlug vor, diese Lieferungen durch Importe aus anderen Ländern, darunter aus Südamerika, zu ersetzen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Russischer Importstopp "Katastrophe für ganz Europa"
"Die für Europa wichtigste Konferenz über die aktuellen Ernteschätzungen, die Prognosfruit in Istanbul, war am vergangenen Wochenende von der Debatte über die russischen Importverbote für westliche Lebensmittel überschattet. Der Bundesobmann der rund 6000 Erwerbsobstbauern Österreichs, Rupert Gsöls aus Feldbach, war dabei. „Der Importstopp durch Russland ist eine Katastrophe für ganz Europa“, sagte er am Montag für seine Branche. Er befürchtet massiven Preisverfall für die Produzenten. Heuer gebe es mit voraussichtlich zwölf Millionen Tonnen eine sehr hohe Apfelernte in Europa. Das Plus gegenüber durchschnittlichen Jahren mit zehn bis elf Mill. Tonnen mache allein beim Großproduzenten Polen rund 370.000 Tonnen aus – mehr als das Doppelte der gesamten heimischen Apfelproduktion von heuer 180.000 Tonnen. Dazu kommen, wie berichtet, rund 700.000 Tonnen polnische Äpfel, die heuer nicht nach Russland exportiert werden. „Diese Ware kommt auf andere Märkte“, sagt Gsöls. Im Vorjahr sei der Erzeugerpreis mit knapp 40 Cent pro Kilogramm zufriedenstellend gewesen. Ab 35 Cent könne ein Obstbauer auch investieren. Doch nun sei zu befürchten, dass die Preise auf bis zu 20 Cent einbrechen. ...
Es gibt auch Profiteure der russischen Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen. Neben der Türkei, die vor allem Obst und Gemüse liefern will, wittert Brasilien seine Chance. ..." (Salzburger Nachrichten, 11.8.14)

• Gabor Steingart über den "Irrweg des Westens"
"Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“ ...
Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongress wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: „Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“
Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.
Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen. ...
Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.
Nun liegt es im Wesen einer jeden reflexhaften Abfolge von Anschuldigungen, dass sich schon binnen kürzester Zeit Vorwürfe und Gegenvorwürfe derart verknäult haben, dass man kaum mehr zur Lichtung der Tatsachen zurückfindet.
Wer hat wen zuerst getäuscht?
Begann alles mit dem russischen Einmarsch auf der Krim oder hat der Westen zuvor die Destabilisierung der Ukraine befördert?
Will Russland nach Westen expandieren oder die Nato nach Osten?
Oder sind sich hier womöglich zwei Weltmächte des Nachts an derselben Haustür begegnet, getrieben von sehr ähnlichen Beherrschungsabsichten gegenüber einem wehrlosen Dritten, der den nun entstandenen Schlamassel mit einer Vorform des Bürgerkriegs bezahlt?
Wer sich an dieser Stelle eine Klärung der Schuldfrage erhofft, darf die Lektüre getrost abbrechen. Er wird nichts verpassen. Diese Detektivarbeit ist hier nicht zu leisten. Wir kennen die Anfänge nicht, die Enden liegen ohnehin im Dunkeln, irgendwo dazwischen hocken wir nun. ...
Hier kann es nur darum gehen, der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Munde zu nehmen und neue Vokabeln auf die Zunge zu legen. Eine zum Beispiel, die wir lange nicht mehr benutzt haben, heißt Realismus. ...
Russland ist bekanntermaßen eine Energieweltmacht und zugleich ein industrielles Entwicklungsland. Hier müsste eine Politik des Ausgleichs und der gegenseitigen Interessen ansetzen. Aufbauhilfe gegen Gebietsgarantien; Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dafür schon das richtige Wort parat: Modernisierungspartnerschaft. Er muss es nur wieder entstauben und als Sehnsuchtsvokabel einsetzen. Russland gehört integriert und nicht isoliert. Kleine Schritte dorthin sind besser als der große Unsinn einer Politik der Aussperrung." (Handelsblatt online, 8.8.14)

hier geht's zu Folge 55

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 55

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:51 Uhr – wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert; die Aktualisierungen werden chronologisch nach dem Erscheinungsdatum eingeordnet)

• Ukraine akzeptiert nun doch russische Hilfslieferung
"Das ukrainische Außenministerium hat sich bereit erklärt, russische humanitäre Hilfe für die Ostukraine in Empfang zu nehmen. Das russische Außenamt habe die entsprechende Note am Dienstag erhalten, teilte Ressortchef Sergej Lawrow im Schwarzmeerkurort Sotschi mit.
„Im Kontakt zum Internationalen Roten Kreuz (IRK), der ukrainischen Führung, Vertretern der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten wir ein Schema konzipiert, das gestern nun endlich abgestimmt werden konnte. Dabei berücksichtigte Russland ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite zu den Aspekten dieser Operation, einschließlich der Route, obwohl der von Kiew vorgeschlagene Weg deutlich länger ist“, sagte der russische Minister." (RIA Novosti, 12.8.14)
Die Nachrichtenagentur Ukrinform hatte Stunden zuvor gemeldet, dass Kiew noch auf eine Liste der Güter, die von den LKWs transportiert werden, aus Moskau wartet.
Danach meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass die Hilfslieferung an den ukrainischen Checkpoints kontrolliert und entgegengenommen werde. Dabei werde das IKRK helfen. Das Vorgehen Kiews sei von westlichen Politikern unterstützt worden.

• Ukrainische Polizei darf in der Ostukraine ohne Vorwarnung schießen
"Die ukrainische Polizei [=Miliz – HS] darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet.
Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
"Die Milizionäre im Bereich der Durchführung der Antiterroroperation (ATO) dürfen von nun an ohne Warnung körperliche Gewalt, besondere Mittel und Waffen einsetzen.
Wie der Ukrinform-Korrespondent berichtet, sind die entsprechenden Änderungen zum Gesetz „Über die Miliz“ vorgenommen worden. Diese Entscheidung wurde von 228 Abgeordneten unterstützt." (Ukrinform, 12.8.14)

• Ergebnisse zu MH17-Absturz erst nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht
Ergebnisse der Ermittlungen zur MH17-Katatrophe über der Ostukraine am 17.7.14 werden erst nach Abschluss der Untersuchung veröffentlicht. Darauf einigten sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14 die Ukraine, Belgien, die Niederlande und Australien. Das habe die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Dazu müssten auch alle beteiligten Parteien zustimmen hießt es über die Vereinbarung, die schon am 7.8.14 getroffen worden sein soll.

• Ukrainische Armee vor dem Zerfall?
"Die ukrainische Armee steht offenbar kurz vor dem Zerfall. Wegen der Unfähigkeit der Kiewer Regierung, die eigenen Streitkräfte zu koordinieren, steuert der ukrainische Staat einer Katastrophe entgegen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Uhr tickt gegen Kiew.
Dem ukrainischen Militär fehlt es Ausrüstung und Munition. Der Oligarch Igor Kolomojski verkauft Kerosin und Schutzwesten zu überhöhten Preisen an die Armee. Auch die Zahl der Soldaten sinkt. In den vergangenen Tagen baten mehr als 400 Soldaten um Zuflucht in Russland. Die Menschen haben Angst vor Ungewissheit. Weil die Kiewer Behörden nicht in der Lage sind, ihre eigenen Streitkräfte zu koordinieren, droht dem ukrainischen Staat eine Katastrophe.
Die Massenflucht der ukrainischen Soldaten zeigt, in welch beklagenswertem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden, was sich unmittelbar auf die Kampfmoral auswirkt. Die Soldaten würden sich davor fürchten, zu Geächteten in der eigenen Gesellschaft zu werden, so der ukrainische Politologe und Publizist Alexander Karewin. ...
„Damit die Truppen ihre Aufgaben erfüllen, sind nicht nur Ausbildung, Geschlossenheit, sondern auch autoritäre und erfahrene Top-Figuren wichtig, die diese Soldaten schützen können. In den ukrainischen Streitkräften und in der Nationalgarde sind solche nicht vorhanden“, so der Experte.
Kiew rechnet immer noch mit der Unterstützung des Westens. Der Westen schürt weiter diese Hoffnungen. Die USA kündigten vor einigen Tagen an, 19 Millionen Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung der Nationalgarde bereitzustellen. Dabei wird es wohl weniger um moderne Ausrüstung handeln. Wie der Chefredakteur des Militärzeitschrift „Nazionaljnaja Oborona“ (Nationale Verteidigung), Igor Korotschenko, betonte, wird Kiew wohl das bekommen, was in den USA nicht mehr gebraucht wird.
„Die Ukraine erhält Militärhilfe. Allerdings handelt es sich um die Lieferung von veralteten sowjetischen Waffen aus den Nato-Ländern, die früher dem Warschauer Pakt angehörten. Solche Lieferungen werden ohne großes Aufsehen gemacht. Doch ich betone nochmals, die ukrainische Armee ist jetzt einfach nicht imstande, die westliche Militärtechnik einzusetzen. Dafür sind ausgebildete Soldaten nötig. Die Ukraine kämpft jedoch mit Methoden wie vor 30 Jahren und mit alten sowjetischen Waffen“.
Dass sich die ukrainische Armee heute in diesem Zustand befindet, sei kaum verwunderlich, so Korotschenko. Das jetzige ukrainische Verteidigungsministerium sei eine äußerst korrumpierte Behörde. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)
Dazu passt die Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 12.8.14, dass Mitarbeiter einer Kiewer Rüstungsfabrik einen Panzer vom Typ T-72 verkaufen wollten und sieben weitere schon dafür vorbereitet hatten. Die Kampffahrzeuge seien aber Eigentum des ukrainischen Kriegsministeriums. Sie sollten im Ausland verkauft werden, hieß es.

• Schwere Kämpfe in der Ostukraine
"In der ostukrainischen Industrie-Region Donbass liefern sich Militär und Volkswehr weiter schwere Gefechte. In Ilowajsk versuchen die Milizen, den Vormarsch der Regierungstruppen auf die rund 35 km östlich liegende Bergbaumetropole Donezk zu stoppen.
Die ukrainische Nationalgarde habe im Raum Amwrosijewka ein großes Truppenaufgebot zusammengezogen und greife von dort an, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Dienstag RIA Novosti mit. Bei den Gefechten sei es der Volkswehr gelungen, die ukrainischen Soldaten aus Grabnskoje zu verdrängen sowie „in Fjodorowka und Seljonoe feindliche Verbände einzuschließen“. Rund ein Dutzend ukrainische Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge und eine Batterie der Mehrfachraketenwerfer Grad seien zerstört worden.
Im benachbarten Gebiet Lugansk  ist die Stadt Krasny Lutsch (120 km östlich von Donezk) Schauplatz erbitterter Gefechte. Die Kiew-treuen Truppen waren in der vergangene Wochen in die Stadt vorgerückt, wurden kurz danach von den Milizen wieder verdrängt. Jetzt werde in den Vororten Miussinsk und Nowopawlowka gekämpft, so der Sprecher weiter. „In Miussinsk wurden gestern zwei Panzer abgeschossen… Der Feind kontrolliert jetzt die wichtigsten Straßen und hat die Volkswehr-Kämpfer in einen operativen Kessel getrieben“, hieß es. Über Verluste auf beiden Seiten gibt es vorerst keine Angaben. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Über das Leben in der "Frontstadt Donezk" und was die Ukrainer alarmiert
Christian Neef hat eine weitere Reportage aus dem belagerten Donezk bei Spiegel online am 12.8.14 veröffentlicht:
"Die Blumenverkäuferin im Kiosk am Komsomolsky Prospekt ist noch da. Jeden Morgen um neun sperrt sie ihren Laden auf und sortiert frische Blumen in die Vasen. Zwei Sorten hat sie noch im Angebot: Rosen und Gladiolen. Die Rosen kommen aus Ecuador, die Gladiolen aus der Gegend von Donezk. Was denn, die Stadt wird bombardiert, aber irgendjemand liefert noch Blumen aus Ecuador? "Ja", sagt Irina, "die werden mit dem Auto aus Dnipropetrowsk durch die Frontlinien gebracht. Es sind zwar nicht mehr viele Leute in der Stadt, aber ihre Geburtstage feiern sie noch. Wollen Sie die auch noch absagen?"
Exakt drei Monate war es gestern her, dass sich die Donezker Volksrepublik in einem Referendum für unabhängig erklärte. Aber nun herrscht Krieg, die einst so stolze Stadt ist nicht wiederzuerkennen, mit jedem Tag stirbt sie ein bisschen mehr. Kiews Armeesprecher hat die Bevölkerung gestern dazu aufgefordert, die Stadt zu verlassen - der Angriff stehe unmittelbar bevor. Für die Flüchtenden stünden Transportmittel bereit, humanitäre Korridore seien eingerichtet. Wo? Darüber schwieg er sich aus. ..."
Neef erwähnt u.a. die Forderung der Aufständischen nach humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und dass sich inzwischen 287 russische LKW mit Hilfsgütern auf den Weg gemacht haben. Sein letzter Satz: "Bei den Ukrainern herrscht Alarmstimmung."

• Paris: Russischer Hilfskonvoi als getarnte Interventionstruppe
"Der am Dienstag gestartete russische Hilfskonvoi für die Ostukraine könnte nach Einschätzung Frankreichs ein Deckmantel für eine dauerhafte Präsenz in der Region sein. "Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein", sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige, sagte Fabius. ..." (Reuters, 12.8.14 )

• Ukraine lässt russischen Hilfskonvoi nicht ins Land
"Die Ukraine will russische Lastwagen mit angeblichen Hilfsgütern für die Ostukraine nicht über die Grenze ins Land lassen. Der Konvoi sei nicht durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigt worden, erklärte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag.
Ein Konvoi mit 280 russischen Lastwagen war am Morgen in Richtung Ukraine unterwegs. Am Montag war eine internationale humanitäre Hilfsmission beschlossen worden, die vom Roten Kreuz geleitet werden soll. Die Organisation erklärte jedoch, sie habe weder Informationen über den Inhalt der russischen Lkws, noch über ihr Ziel. ..." (20 Minuten, 12.8.14)

• US-Politiker: US-Regierung verschweigt Beweise zu MH17
"Der ehemalige US-Präsidentschaftsanwärter Ron Paul glaubt es nicht, dass die USA keine Beweise dafür haben, wer das malaysische Passagierflugzeug über der Ost-Ukraine abgeschossen hat, weil US-Spionagesatelliten das gesamte ukrainische Territorium überwachen.
Alles, was der US-Geheimdienst zu dem Vorfall bisher gesagt habe, sei, dass er keine Beweise  für eine Verwicklung Russlands habe, schreibt Paul auf Voicesofliberty. „Dennoch hat Kriegspropaganda die amerikanische Öffentlichkeit bereits davon überzeugt, dass Russland schuld ist. Es ist schwer zu glauben, dass die USA mit all ihren Spionagesatelliten über der Ukraine keine exakten Beweise dafür haben, wer wann was getan hat.“ Der republikanische Politiker, der viele Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus war, vermutet, dass Beweise der bisherigen Darstellung der US-Administration widersprechen könnten und deshalb nicht veröffentlicht würden.
Nach der Boeing-Katastrophe seien noch immer viele Fragen offen, so Paul weiter. „Schade, dass wir nicht damit rechnen können, dass unsere Regierung uns die Wahrheit sagt und Beweise vorlegt. Ich bin überzeugt, dass sie viel mehr weiß, als sie uns sagt.“ ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Kerry will Verantwortliche für MH17-Katastrophe bestrafen 

"Nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine will US-Außenminister John Kerry die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen lassen. Es handle sich um ein „skrupelloses Verbrechen von internationalem Ausmaß“, erklärte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Sydney.
Die USA und Australien würden sich gemeinsam für eine umfassende Untersuchung des Absturzes einsetzen. Zwar sei es „kein Geheimnis“, woher die Waffen für den Abschuss stammten, doch müsse es eine umfassende Untersuchung geben, um „jegliche weitere Schritte“ zu legitimieren. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 12.8.14)

• MH17: Langsame Aufklärung befördert Spekulationen
"Dreieinhalb Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken. Von Jens Berger.
... Den meisten dieser Spekulationen könnte durch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zum Absturz von MH17 der Nährboden entzogen werden. Doch der Bericht lässt noch auf sich warten. Warum dauern die Auswertung der Black Boxes und die Untersuchungen vor Ort eigentlich so lange? Dies mag an dem anfänglichen Zuständigkeitswirrwarr und der hohen Zahl der beteiligten Institutionen liegen. Das zuständige „Dutch Safety Board“ hat erst am 25. Juli begonnen, vor Ort Untersuchungen anzustellen. Die Niederländer wollen sich erst dann öffentlich äußern wenn alle Daten vorliegen und ausgewertet sind und vorab keine Einzelergebnisse (z.B. Auswertung der Black Box) veröffentlichen. Das kann dauern, denn momentan stockt die Arbeit vor Ort einmal mehr aufgrund der ukrainischen Offensive.
Einerseits ist ja löblich, dass die zuständigen Ermittler offenbar besondere Sorgfalt walten lassen und Schnellschüsse vermeiden wollen. Andererseits nutzt die Verzögerung natürlich vor allem den Falken auf beiden Seiten, die ihrerseits das Informationsvakuum ausnutzen, um Propaganda zu betreiben. Und dies betrifft die westlichen Falken, für die Putin für den Abschuss verantwortlich ist, genau so wie die östlichen Falken, für die MH17 von der Ukraine abschossen wurde, um Russland in die Enge zu treiben. Diese Falken sitzen – im Westen wie im Osten – vornehmlich in den Redaktionsstuben, während man sich in den offiziellen Regierungsstatements vornehm zurückhält.
Es sind jedoch auch die westlichen Regierungen, die die Spekulationen munter durch eine Informationsblockade anheizen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA und die NATO-Staaten über Aufklärungsdaten (z.B. Satellitenbilder und/oder Fernaufklärungsergebnisse) verfügen, die schon seit Wochen ein wenig Licht ins Dunkel hätten bringen können. Warum werden diese Dokumente nicht veröffentlicht? Jede weitere Verzögerung gießt zusätzlich Öl ins Feuer und nutzt schlussendlich nur den Falken." (NachDenkSeiten, 12.8.14)

• Angeblich erneut russisches Territorium beschossen
"Zwei vom Territorium der Ukraine abgefeuerte Geschosse sind in der vergangenen Nacht im Dorf Kuibyschewo im südrussischen Gebiet Rostow und in dessen Nähe explodiert, wie Nikolai Sinizyn, Vertreter der Grenzverwaltung für das Gebiet Rostow, RIA Novosti mitteilte.
„Ein Geschoss fiel auf den Hof eines Einfamilienhauses. Beschädigt wurden Wirtschaftsbauten und das Haus selbst. Das zweite Geschoss explodierte in 300 Meter Entfernung vom Dorf“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach gibt es nach vorläufigen Angaben keine Verletzten.
Das ist nicht der erste Fall, wo von der ukrainischen Armee abgefeuerte Artilleriegeschosse auf das russische Territorium gelangen. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Serbische Freiwillige auf Seiten der Aufständischen
"Eine Einheit der serbischen Tschetnik-Freiwilligen, die in der Ost-Ukraine auf der Seite der Volkswehr kämpft, hat eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs der ukrainischen Armee bekannt gegeben, wie der Pressedienst der Volkswehr der selbsterklärten Republik RIA Novosti mitteilte.
Nach Angaben der Volkswehr-Milizen haben die Tschetnik aus der Einheit „Jovan Sevic“ einen Versuch der ukrainischen Armee abgewehrt, zur Straße Lugansk-Krasnodon durchzubrechen. „Bei dem Kampf wurden zwei Panzer des Gegners, eine Selbstfahrlafette samt der Besatzung sowie ein Gebirgsgeschütz vernichtet. Zwei Tschetnik erlitten leichte Verletzungen“, zitiert der Pressedienst der Volkswehr eine Meldung der serbischen Freiwilligen.
Die genaue Zahl der Freiwilligen in der Einheit „Jovan Sevic“ ist nicht bekannt. Massenmedien kennen lediglich den Namen des Leiters der Tschetnik-Bewegung: Bratislav Zivkovic. ..." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Russischer Hilfskonvoi hält mit Kiew vereinbarte Route ein
"Die Kolonne mit russischen Hilfsgütern wird laut Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten,  an einem mit Kiew vereinbarten Punkt in die Ukraine einfahren. Das sagte er in einem Interview für die Financial Times.
... Die Kolonne mit Hilfsgütern machte sich am Dienstag aus Alabino, eine Stadt bei Moskau, auf den Weg. Die Hilfsgüter, die Moskau und das Moskauer Umland gespendet haben, werden mit 280 KamAZ-Lastkraftwagen befördert. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, darunter  400 Tonnen Grützen, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung, 54 Tonnen medizinische Geräte und Arzneien, 12 000 Schlafsäcke und 69 Kraftwerke unterschiedlicher Leistung." (RIA Novosti, 12.8.14)

• Amnesty International: Menschenrechtsverstöße meist durch Aufständische, aber auch von Rechtsextremen
"Amnesty International (AI) prangert in einem Bericht die sich rasant verschlechternde Menschenrechtssituation in der Ostukraine an. Dem Bericht zufolge häuften sich vor allem in den letzten Monaten Beweise für Entführungen und Gewaltausschreitungen in der Region. Ein Großteil der Menschenrechtsverstöße wurde laut Amnesty International zwar von prorussischen Separatisten verübt, doch steige auch die Beweislast für Verbrechen proukrainischer Milizen.
Besonders oft fällt in diesem Zusammenhang der Name Oleh Ljaschko, eines gewählten Volksvertreters der Radikalen Partei, der sich eigentlich für Recht und Ordnung in der Ukraine einsetzen sollte. Stattdessen handelt er laut Amnesty International nach seinen eigenen Gesetzen. Sein Leitspruch – den er oft auch zu wörtlich nimmt – lautet: „Ruhm der Ukraine, Tod den Besatzern!“
Amnesty International beschuldigt den ultranationalistischen Parlamentsabgeordneten schwerer Menschenrechtsverstöße – das Beweismaterial dafür findet sich paradoxerweise auf seiner eigenen Homepage: Oleh Ljaschko veröffentlichte in den letzten Monaten regelmäßig Videos von Entführungen, Misshandlungen und Überfällen. Sie zeigen, wie Ljaschko – der immer von einer Gruppe maskierter und bewaffneter Männer umgeben ist – in öffentliche und private Gebäude eindringt, Separatisten und Privatpersonen entführt und misshandelt. Morddrohungen, Folter und Erniedrigung sind auf diese Weise zu seinem Markenzeichen geworden. ..." (Der Standard online, 12.8.14)

• "Volksrepulik Donezk" wirft Kiew Verstoß gegen Genfer Konvention vor
"Die Regierung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) wirft Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen vor, wie Alexander Karaman, Vizepremier für Sozialpolitik, in einer Sitzung der DVR-Minister sagte.
„Die Genfer Konventionen fordern von den Konfliktparteien, zwischen der zivilen Bevölkerung und den unmittelbaren Teilnehmern an militärischen Handlungen zu unterscheiden, um die zivile Bevölkerung und Zivilobjekte zu schützen“, verlas Karaman einen Appell des DVR-Ministerrates.
„Verboten sind jegliche Überfälle sowohl auf die zivile Bevölkerung im Ganzen als auch auf einzelne friedliche Bürger“, äußerte er. „Das Kiewer Regime verstößt gegen die Rechtsnormen, was die Zerstörungen solcher Städte wie Slawjansk, Kramatorsk, Dserschinsk, Gorlowka, Debalzewo und Schachtjorsk zu 60 Prozent bestätigen. Sie werden zum Teil nach wie vor täglich aus Granatwerfern, Panzergeschützen, Artilleriesystemen, darunter Mehrfachraketenwerfern, beschossen sowie Raketen- und Bombenschlägen aus der Luft ausgesetzt“, so die Regierung der nicht anerkannten Republik.
Nach Angaben des DVR-Vizepremiers erlagen fast 600 Einwohner Schuss- und Splitterverletzungen. Die Verluste der friedlichen Bevölkerung in anderen Städten des Gebiets Donezk schätzte Alexander Karaman auf mehrere Tausend." (RIA Novosti, 12.8.14)

• 280 LKW mit Hilfsgütern aus Russland unterwegs – Kiew befürchtet darin versteckte Soldaten
"Ein russischer Hilfskonvoi ist Medienberichten zufolge am Dienstagmorgen in die Ostukraine aufgebrochen. 280 Lastwagen mit Hilfsgütern seien in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die Nachrichtenagentur Itar Tass. Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk Lebensmittel und Wasser immer knapper. ...
Die Ukraine hatte am Montag einem internationalen Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass er unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) stattfindet. Die Führung in Kiew hatte zunächst die Befürchtung geäussert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen.
An der Mission unter Leitung des Internationale Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen sich neben Russland die EU und andere Partner beteiligen. ...
Vereinbart wurde demnach mit den Konfliktparteien, dass das IKRK seinen Grundsätzen entsprechend unabhängig und unparteiisch helfe. Die Lage in Lugansk und anderen Gebieten in der Ostukraine sei ernst, sagte der zuständige IKRK-Leiter, Laurent Corbaz.
Die Lage der Bevölkerung ist teils dramatisch. So waren in Lugansk bereits den neunten Tag in Folge rund 250'000 Bewohner bei Sommerhitze ohne Strom und Wasser.
Das IKRK reagiert nach den Worten Corbaz' auf die jüngste Forderung Russlands nach einer humanitären Mission. Die Details des Einsatzes müssten jedoch noch geklärt werden. Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen «Blindheit» für die Notlage der Menschen vorgeworfen.
Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Washington missfällt, dass sich auch Russland an der Hilfsaktion beteiligen will. Die sei Grund zur Sorge, Russland könne die Mission als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbrauchen, sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Marie Harf. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.8.14)

• Kiew: Russland darf nicht alleine helfen
Es würden keine Hilfskonvois aus Russland angenommen, erklärte der Vizechef der Kiewer Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, erneut, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.8.14 berichtet. Russland dürfe nur sich der EU, den USA und Deutschland anschließen, um humanitäre Hilfe für die Bewohner von Lugansk bereitzustellen. Das sei die Vorgabe der Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für internationale humanitäre Hilfe für Lugansk. Dabei müssten die internationalen Normen und die Gesetze der Ukraine beachtet werden. Die Hilfe müsse über die ukrainischen Grenzübergangsstellen und unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz kommen.

• Norwegen will bei Sanktionen dabei sein
"Das norwegische Außenministerium kündigte die Entscheidung an, sich den EU-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft anzuschließen. „Norwegen trifft die gleichen restriktiven Maßnahmen, wie die EU am 31. Juli“, erklärte der norwegische Außenminister, Børge Brende.
Auf die Sanktionsliste werden sowohl die Unternehmen als auch die Einzelpersonen gesetzt, deren Vermögenswerte eingefroren werden. Auch werden das Einreiseverbot nach Norwegen und das Verbot für den Import von Waren aus der Krim und Sewastopol und von russischen Waffen verhängt. Dazu kommt ein Verbot für den Export von Produkten, die in der Tiefsee-Ölförderungsexploration oder Erdölgewinnung, bei der Suche nach Öl in der Arktis benutzt werden. ...
Norwegischer Außenminister betonte, dass die Belieferung der Separatisten in der Ostukraine mit Waffen durch Russland „unzulässig“ sei. Er bemerkte auch, dass der Absturz des malaysischen Flugzeuges zu Veränderungen in Europa geführt habe, und „man darf nicht so tun, als ob nichts passiert ist“. Er fügte hinzu, dass die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau erst dann möglich ist, wenn Russland aufhört, die Separatisten zu bewaffnen und in der Konfliktzone zu feuern." (Ukrinform, 12.8.14)

• Anhaltende Proteste von Frauen und Müttern
"In der Ukraine reißen die Proteste von Frauen gegen den Krieg und die schlechte Versorgung der Soldaten nicht ab.
»Wo dienen denn ihre Männer?« Der junge Mann mit schwarzer Sonnenbrille stellt seine Frage immer wieder. Dabei macht er ein Gesicht, als ob er die Antwort schon wisse. Diesen Friedensaktivistinnen aus dem ostukrainischen Charkow, die vor dem ukrainischen Parlament in Kiew demonstrierten, traut er nicht. Das Land stehe im Überlebenskampf, so die von den ukrainischen Medien und Politikern verbreitete Meinung. Verhandlungen mit den »Terroristen« kämen nicht in Frage, sonst stünden die von Moskau gesteuerten Separatisten bald in Kiew.
Doch die Friedensaktivistinnen sind sich ihrer Sache sicher. Sie halten Plakate mit der Aufschrift »Kinder! Kommt zu Euren Müttern zurück!« und auf Englisch »Mütter! Schickt Eure Söhne nicht in den Krieg!« Im Hintergrund haben sich junge Männer mit Strumpfmasken aufgestellt. Sie grölen »Ruhm der Ukraine. Tod den Feinden!«. Den Frauen wird ein Plakat entrissen. Ein Fotoapparat wird zerstört. In Kiew für den Frieden zu demonstrieren fordert Mut.
Seit Juni hält die Protestbewegung von Frauen für ein Ende des Krieges und bessere soziale Absicherung der Soldaten an. Es werden Straßen und Brücken blockiert. Die Frauen rütteln an Kasernentoren und klettern auf Militärfahrzeuge. Besonders radikal sind die Friedensdemonstrantinnen im ostukrainischen Charkow. Mitte Juni zogen 50 Frauen vor die Charkower Malischew-Panzerfabrik und riefen: »Mörder, Mörder. Zerstört die Panzer! Verkauft Euch nicht für drei Kopeken an die Junta!«. ...
Die Forderungen der Mütter und Ehefrauen von Soldaten sind weit gefächert. Die Männer an der Front sollen, wie eigentlich vorgesehen, alle 45 Tage ausgewechselt werden. Viele sind aber schon seit vier Monaten ununterbrochen im Einsatz. Gefordert wird auch bessere Ausrüstung und Versorgung mit Lebensmitteln. Nur gut ausgebildete Vertragssoldaten sollen in die Ostukraine geschickt werden, nicht aber Schulabgänger nach Schnellkursen. ...
»Sollen doch die an die Front, die den Maidan gemacht haben. Wir wollten den Maidan nicht!«, rief eine Frau an einer Straßenblockade im transkarpatischen Dorf Priprutje. Der Beamte versuchte, die wütenden Frauen zu beruhigen. Ohne Erfolg. Sie warfen die hellblauen Einberufungsbescheide ihrer Söhne auf die Fernstraße und zündeten sie einfach an." (Neues Deutschland, 12.8.14, S. 7)

• "Katastrophe mit Ansage"
So ist ein Beitrag der Tageszeitung junge Welt vom 12.8.14 über die Lage in der Ostukraine überschrieben. Reinhard Lauterbach berichtet darin u.a.:
"... Immer schlimmer wird die Lage der Zivilbevölkerung in den belagerten Städten des Donbass. Donezk und Gorlowka liegen praktisch unter pausenlosem Beschuß aus Artillerie und Raketenwerfern. In Gorlowka kommen die Bewohner nach Berichten von Reportern kaum noch aus den Kellern heraus. Die noch erhaltenen Luftschutzräume aus sowjetischen Zeiten sind inzwischen reaktiviert worden. Die Versorgungslage verschlechtert sich zusehends, die Preise für Lebensmittel und Benzin steigen. An den Busbahnhöfen versuchen offenbar Tausende von Menschen, Fahrtgelegenheiten aus dem Kampfgebiet zu ergattern; die Eisenbahn hat ihren Betrieb weitgehend eingestellt. Der Kiewer Nationale Sicherheitsrat forderte die Bewohner auf, die Städte schnellstmöglich zu verlassen. Ein Ziel dieser Aufrufe ist sicherlich, in den »Volksrepubliken« Panik zu verursachen und die Verteidigung zu desorganisieren; aber mit diesen Drohungen sind die Aussagen der ukrainischen Regierung, man greife keine zivilen Ziele an, zumindest stark relativiert.
Nach Angaben aus Kiew haben in den letzten Wochen etwa 70000 Bewohner des Donbass in den von Kiew kontrollierten Landesteilen Zuflucht gesucht. Die Unterbringungsmöglichkeiten gingen zu Ende, teilten die ukrainischen Behörden mit. Auf der russischen Seite ist das Problem ungleich größer. Der russische Flüchtlingsdienst meldete am Montag, allein über das Wochenende seien rund 51000 Bewohner des Donbass auf russisches Territorium geflohen. Sollte es tatsächlich zu einem Sturm auf die Städte Donezk, Gorlowka und Lugansk kommen, befürchtet Rußland einen Zustrom von bis zu einer Mil­lion Menschen innerhalb von Stunden oder Tagen. Desto mehr muß eine Entscheidung des Föderalen Migra­tionsdienstes in Moskau verwundern: Er hat angeordnet, alle Übergangslager für Flüchtlinge aus der Ukraine bis spätestens zum 1. September zu schließen. ..."

• Hilfsmission unter Leitung des Roten Kreuzes vereinbart
"Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben einer Hilfsmission unter der unabhängigen Leitung des Internationalen Roten Kreuz zugestimmt. An dem Einsatz sollen sich sowohl Russland als auch die EU und USA beteiligen. Wann die in Luhansk und den anderen Regionen dringend benötigte Hilfsmission starten könne, sei laut Rotem Kreuz noch nicht klar. Zunächst müsse Russland Details zu seinen Hilfsgütern und Transportmitteln offenlegen. Bewaffnete Konvois würden nicht akzeptiert.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte Russland zuvor vor “einseitigen militärischen Aktionen”, auch unter einem humanitären Vorwand, gewarnt. Kremlchef Wladimir Putin hatte mitgeteilt, dass eine Hilfsmission vorbereitet werde. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor einer “illegalen” russischen Militärintervention gewarnt. Diese sei sehr wahrscheinlich. NATO-Angaben zufolge zog Russland etwa 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammen.
Unterdessen gab die ukrainische Armee an, in die “letzte Phase” der Wiedereroberung der Stadt Donezk einzutreten. Die Separatisten bereiten eigenen Angaben zufolge einen Konterangriff vor." (Euronews, 12.8.14)

• IKRK: Hilfe für Menschen in der Ostukraine dringend notwendig 
Laurent Corbaz, beim Internationalen Kommitee des Roten Kreuzes (IKRK) verantwortlich für Einsätze in Europa und Zentralasien, hat in einer Erklärung vom 11.8.14 Hilfe für die vom Krieg in der Ostukraine betroffenen Menschen als dringend notwendig bezeichnet. Die Situation sei "kritisch", weil Tausende ohne Wasser, Strom und medizinische Hilfe seien. Das IKRK wolle die russische Initiative für eine humanitäre Mission unterstützen, indem es sich daran beiteilige und bei der "alle Seiten" einbezogen werden und die Mission unterstützen müssten.
Das IKRK habe mit Russland und der Ukraine eine Vereinbarung für solch eine Mission getroffen. Dabei müssten die IKRK-Prinzipien Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gewahrt werden. Dazu gehöre, dass das IKRK vor Beginn von der russischen Seite alle "notwendigen Informationen" über die Hilfslieferungen erhlte. Alle beteiligten Seiten müsten zudem die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter und-Fahrzeuge gewährleisten, das das IKRK keine bewaffneten Eskorten dulde. Erst wenn ale Fragen geklärt sind, könne die Initiative umgesetzt werden.

• Aufständische kündigen "große Offensive" gegen Kiewer Truppen an
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine plant nach eigenen Angaben eine groß angelegte Offensive gegen die ukrainischen Kräfte. „Die Kiewer Armee ist demoralisiert. Erklärungen, wonach die Ukrainer Donezk eingekesselt haben, sind gewöhnlicher Bluff“, erklärte der neue Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Montag.
„Die Volkswehr ist bereit, das Feuer einzustellen, aber nur um einen Fluchtkorridor für Zivilisten zu schaffen. Die Volkswehr wird bis zum Sieg kämpfen“, wurde Sachartschenko vom Pressedienst der Donezker Republik zitiert.
Zuvor hatte der Stab der Volkswehr mitgeteilt, dass die ukrainische Armee die Stadt Krasny Lutsch im Gebiet Lugansk eingenommen und Donezk und Gorlowka somit eingekesselt hatten. Später wurde bekannt gegeben, dass die Volkswehr Krasny Lutsch zurück erobert hatte.
Am Montag hatte die ukrainische Militärführung die Einwohner von Donezk und Lugansk aufgerufen zu fliehen. „Die beiden Städte werden demnächst erstürmt“, warnte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Montag in Kiew. Die beiden Städte werden intensiv beschossen, darunter unter Einsatz der schweren Artillerie. Lugansk, wo etwa 250 000 Einwohner geblieben sind, ist seit neun Tagen in Folge ohne Strom und Wasser. ..." (RIA Novosti, 11.8.14)

• Barroso lobt Poroschenko und warnt Putin
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am 11.8.14 mit dem Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ebenso wie mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der humanitären Lage in der Ostukraine telefoniert. Das teilte die Pressestelle der EU-Kommission am 11.8.14 mit. Danach hat Barroso gesagt, dass er besorgt sei "über die humanitären Auswirkungen des laufenden Konflikts im Osten der Ukraine, vor allem die zivilen Opfer". Er habe gefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die der Bevölkerung helfen wollen.
Dem Verantwortlichen für den Krieg und dessen Folgen, Poroschenko, sagte Barroso die Unterstützung der EU zu, humanitäre Hilfe zu organisieren und lobte ihn, dass er das international tun wolle. Die EU wolle zusätzliche Leistungen prüfen, um den UN-Schutzplan zu unterstützen. Barroso erinnerte Poroschenko dabei auch an die vom EU-Assoziierungsabkommen geforderten "Reformen" in der Ukraine.
Dem russischen Präsidenten erklärte der EU-Kommissionspräsident, dass ihm die russischen Truppen an der Grenze Sorgen bereiteten. "Präsident Barroso warnte vor jeder einseitigen militärischen Aktion in der Ukraine, gleich unter welchem ​​Vorwand, einschließlich eines humanitären." Barroso verlangte von Putin, dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete verlassen kann. Dazu hatten die Kiewer Truppen aufgefordert, um ihre Offensive mit weniger zivilen Opfern fortsetzen zu können.
"In beiden Telefongesprächen unterstrich Präsident Barroso die feste Haltung der EU bei der Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit und die Unterstützung für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplanes."
 
• Kiewer Truppen angeblich vor Einnahme von Donezk
"In ihrer Offensive gegen die prorussischen Separatisten steht die ukrainische Armee nach eigener Darstellung vor einem wichtigen Erfolg. Die Regierungstruppen bereiteten sich auf die letzte Phase zur Einnahme der Rebellenhochburg Donezk vor, sagte Militärsprecher Andrii Lysenko am Montag in Kiew. Die Industriemetropole in der Ostukraine mit einst 900.000 Einwohnern sei von der zweiten Rebellenhochburg Luhansk an der Grenze zu Russland abgeschnitten. In Donezk wurden Lebensmittel und Wasser immer knapper. Wer sich von den Einwohnern nicht aufs Land geflüchtet hat, geht kaum auf die Straße. Banken blieben geschlossen. Renten und Sozialhilfe werden zurzeit nicht ausgezahlt.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die sich verschlechternde Lage für die Menschen in den beiden umkämpften Städten. Russland hat angeboten, Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu schicken. Die ukrainische Führung hatte daraufhin mehrfach die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Am Montag sagte Russland zu, es werde humanitäre Hilfe nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien schicken. Dennoch erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, er stufe die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion als hoch ein. ..."  (Der Standard online, 11.8.14)

• Die "russische Gefahr" existiert nicht
Ausschnitt aus "Gespräch mit Alan Freeman. Über Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt, die Rolle des »Euromaidan«, innerimperialistische Konkurrenz und faschistische Hilfstruppen des Neoliberalismus
Alan Freeman war lange Jahre als Ökonom an der Greater London Authority tätig, der Verwaltungsbehörde, die für die zentralen Bezirke der britischen Hauptstadt zuständig ist. ...
Wie beurteilen Sie die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den englischsprachigen Medien?
... Mein Eindruck ist, daß die Medien in gewissem Sinn ihre Funktion als Instanzen der Wahrheitssuche verloren haben. Das hat mit der Umstrukturierung der Medienlandschaft durch neue Technologien zu tun, dem Konkurrenzdruck auf dem Markt, aber auch mit einer neuen globalen Realität.
Im Grunde wiederholen mehr und mehr Journalisten einfach, was sie von ihrem jeweiligen Außenministerium an Informationen aufgetischt bekommen und was ihnen als verläßliche Quelle erscheint – es sind also Leute, die einfach staatstragende Botschaften recyceln. Das gibt es auf beiden Seiten, auch auf der russischen. Nun heißt es im Westen: Furchtbar, wie die Russen ihre Medien kontrollieren – ohne zu sehen, daß ihre im Grunde genauso funktionieren.
Es gibt da im Englischen so eine Redensart: Eine Lüge kann dreimal um die Welt reisen, bevor die Wahrheit sich auch nur die Schuhe zugeschnürt hat. In diesem Fall ist die Botschaft, die die Welt dreimal umkreist hat, die, daß die Russen an allem schuld sind. Rußland erscheint als ein monolithischer politischer Block, der nahezu vollständig identisch ist mit Putin. Der, eine Art Diktator, kontrolliere, manipuliere und orchestriere alles mit Hilfe seines nahezu perfekt funktionierenden Apparats. Was immer in der Ukraine vor sich geht, ist so gesehen ein Produkt von Putins Machenschaften. ...
Abgesehen vom Run aufs Öl und andere wichtige Rohstoffe: Welche internen und externen Faktoren sind ursächlich für die derzeitigen Zuspitzungen in der Ukraine?
Die strategischen Ölinteressen stehen natürlich im Zentrum. Aber angetrieben wird das Ganze von der Politik. Was sich darum gruppiert, sind militärische geopolitische Motive. Fast seit Anbeginn ihrer Existenz waren die Vereinigten Staaten bestrebt, sicherzustellen, daß ihnen kein Gegner auf dem europäischen Kontinent erwächst. ...
Aufgrund seiner ökonomischen Macht ist China derzeit ihr Hauptfeind, nicht Rußland. Daß Washington Rußland jetzt dennoch ins Visier nimmt, hat einfache Gründe: Es hat eine auf Europa ausgerichtete Wirtschaft, es verbindet zwei Meere, seine Nähe zu Gebieten, die Amerika zu seiner Einflußsphäre zählt, macht es zu dessen Rivalen. Folgerichtig war es von einem frühen Zeitpunkt an konstantes Ziel amerikanischer Politik, Rußland in Schach zu halten, es im Idealfall zu zerteilen. Die Aufspaltung der Ukraine, die eng mit Rußland verbunden, Teil seiner Geschichte und seiner Wirtschaft ist, wurde von US-Politikern offenbar als Chance gesehen, die zu gut war, um sie zu verpassen. ...
Wie beurteilen Sie die faschistischen Kräfte, die in der Ukraine am Werk sind? Sind sie ein neues Phänomen unter den geopolitischen Bedingungen, wie Sie sie beschrieben haben?
Nein, faschistische Bewegungen sind endemisch im Kapitalismus, das ist klar. Natürlich ist das Kapital in jedem Land, wie »demokratisch« es auch sein mag, immer in Sorge, daß sich große Menschenmassen mit einer Regierung verbünden und seine Aussichten, Profite einzufahren, einschränken. Der Faschismus als Möglichkeit ist daher immer vorhanden. Die Frage ist nur, wann diese Option gewählt wird. Seine Herausbildung in der Ukraine war ein komplexer Vorgang. Niemand kann genau sagen, woher Swoboda kommt. Fakt ist, daß viele Akteure an der Stärkung dieser Partei beteiligt waren, vom Oligarchen Igor Kolomoiski bis zu Julia Timoschenko und möglicherweise sogar Janukowitsch selbst. Kolomoiski ist zwar Jude, hat Sowoboda aber finanziell unterstützt – unter der Bedingung, daß sie ihren Antisemitismus aufgeben und gegen Rußland mobilisieren. Als Ventil für die antijüdischen Affekte in der Bevölkerung wurde der Rechte Sektor gefördert. Und mit ihm verfügte man auf einmal über eine bewaffnete Miliz. Die kam dann auf dem Maidan zum Einsatz und sorgte für den Erfolg des Umsturzes, als sie Pistolen und Scharfschützengewehre auf unbewaffnete Polizisten und andere richtete, ein typisch faschistisches Vorgehen. Diesen bewaffneten Lumpen mußte nach dem Umsturz eine Aufgabe gegeben werden, und so wurden sie zur Bekämpfung der »russischen Gefahr« eingesetzt. Die Propaganda des Regimes erklärte die russischsprachigen Ukrainer kurzerhand zum »inneren Feind«, zu Invasoren, und machte sie vogelfrei. Die Faschisten erhielten die Lizenz zum Töten. ...
In der europäischen Linken scheint die Ukraine-Krise gemeinhin nicht als so brisant wahrgenommen zu werden, wie sie tatsächlich ist. Das gilt in Teilen sogar für antifaschistische Organisationen. Woran liegt das, und wie könnte da Abhilfe geschaffen werden?
Zunächst einmal muß klargemacht werden, daß die »russische Gefahr« nicht existiert. Putin ist nicht willens und auch nicht in der Lage, eine Abspaltung der östlichen Ukraine herbeizuführen. Darum ging es auch überhaupt nicht, als im Frühjahr die großen Demonstrationen dort stattfanden. Die Forderungen bezogen sich auf Grundrechte, auf kulturelle und nationale Autonomie, nicht mehr – sie richteten sich nicht einmal gegen die Austeritätspolitik. Nach einer Reihe von Angriffen durch Faschisten waren die Leute gezwungen, ihre Selbstverteidigung zu organisieren, was dann mehr und mehr militärische Formen annahm. Im Fall der Krim lagen die Dinge anders: Hier waren strategische Interessen Rußlands unmittelbar berührt, und die Gefahr, daß die Halbinsel von der NATO besetzt werden würde, war ja sehr real und eine wirkliche Bedrohung der russischen Sicherheit. Aber das Referendum auf der Krim für eine Rückkehr zu Rußland fiel ja sehr eindeutig aus. ..." (junge Welt, 9.8.14)

hier geht's zu Folge 54

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de