Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 131

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:11 Uhr)

• Neuer Gesprächsversuch gescheitert
"Das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe findet nach Angaben der prorussischen Separatisten vom Freitag nicht statt. Die Vertreter aus Kiew hätten eine Teilnahme an den Verhandlungen abgesagt, teilte der Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Agentur Interfax mit.
Das weißrussische Außenministerium erklärte unterdessen, dass es keine Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben werde. Die Vertreter aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk kündigten ihre Abreise aus Minsk an. Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass noch über den Zeitpunkt eines Treffens verhandelt werde – demnach entweder noch am Freitag oder erst am Samstag.
Heftige Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine forderten auch am Freitag mehrere Todesopfer. In Donezk seien mindestens zwölf Menschen getötet worden, teilten die Aufständischen laut Interfax mit. Fünf weitere Menschen starben demnach beim Beschuss eines O-Busses in der Rebellenhochburg. ..." (Der Standard online, 30.1.15)

• Armeechef widerspricht Kiewer Propaganda
"Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen.
Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: "Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee", sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew.
Die prowestliche Führung in Kiew hatte wiederholt behauptet, dass reguläre Einheiten des Nachbarstaates die Rebellen im Donbass unterstützen. Moskau hat dies stets zurückgewiesen. Zugleich zeigte Kremlchef Wladimir Putin Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen (...) sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", hatte er im Dezember gesagt." (Der Standard online, 30.1.15)

• "Game on: Ost gegen West"
"Vor einem Jahr, am 28. Februar 2014, brachten russische Truppen die Krim unter ihre Kontrolle. Zwei Tage später prangerte Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, die schwache Reaktion der Obama-Administration auf „Fox News Sunday“ an: „Putin spielt Schach und wir, wie mir scheint, spielen Murmeln! Wie so was ausgeht, kann man sich ja denken.“
Kurz darauf lud er zu einem Fundraiser-Frühstück in Washington ein. Als Aufseher über das fast 70 Mrd. US-Dollar schwere Geheimdienstbudget der Nation hatte Rogers, wie sich denken lässt, keine Mühe, eine Menge zahlender Gäste anzulocken, größtenteils Lobbyisten von Rüstungslieferanten. Ich war neugierig, wie der Militärisch-Industrielle Komplex auf die überseeischen Vorgänge reagiert und fragte einen befreundeten Lobbyisten nach der Stimmungslage bei Rogers‘ Frühstücks-Meeting. „Euphorisch bis hysterisch, würde ich sagen“, antwortete mein Freund (der allerdings keinesfalls seine Identität und damit die Tatsache, dass er mit einem linksliberalen Magazin in Verbindung stand, erwähnt wissen wollte).
Nur ein paar Monate vorher hatte es für die Rüstungsszene noch ziemlich düster ausgesehen. Der Krieg in Afghanistan lief aus. Amerikas Wähler ließen bei Meinungsfragen regelmäßig wissen, sie wünschten, dass ihr Land sich in der Weltpolitik „um seinen eigenen Kram kümmert“. Im Jahr 2013 war der gefürchtete „Sequester“, der die langfristigen Militär- und Rüstungsausgaben um eine halbe Billion Dollar zu kürzen drohte, durch geschicktes Verhandeln zeitweilig abgewendet worden, aber ohne weitere Verhandlungsrunden würden die Kürzungspläne wahrscheinlich 2016 mit aller Macht wieder hochkommen. Man hörte hässliche Gerüchte, dass einer der atomgetriebenen Flugzeugträger der U. S. Navy eingemottet, die Army auf nur noch 420 000 Köpfe geschrumpft, Drohnenprogramme aufgegeben, Kommandostäbe verschlankt werden sollten usw. usf. ..."
Diese Geschichte erzählt Andrew Cockburn, Redakteur der US-Zeitschrift Harper's Magazine, in deren Ausgabe 1/2015. Die Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik veröffentlicht in ihrer Ausgabe 2/2015 eine deutsche Übersetzung von Cockburns Text, in dem der Autor nachzeichnet, wie US-amerikanische Rüstungslobbyisten nach dem Ende des Kalten krieges mit dem Einbruch ihrer Umsätze kämpften. Gemeinsam mit den Neocons hätten sie die NATO-Osterweiterung vorangetrieben, neue Märkte erschlossen und dadurch die Auseinandersetzung mit Russland eskalieren lassen. Cockburn gibt interessante Einblicke in die entsprechenden Vorgänge und die dabei handelnden Personen, auch in die Rolle von Zbigniew Brzezinski dabei.
Am Ende seines Beitrages stellt er fest: "... In den Augen vieler ihrer Urheber erweist sich die Nato-Expansion als lupenreiner Erfolg. „Ich kann keinen empirischen Beleg dafür erkennen, dass die Ausweitung für Russland bedrohlich war“, sagte mir Jackson mit Nachdruck. „Das lässt sich nicht beweisen.“ Andererseits ist er über den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die Obama-Administration zur Unterstützung der Ukraine betreibt, durchaus nicht begeistert. „Die moralische Rechtfertigung des internationalen Eingreifens besteht darin, Freiheit und Wohlstand des betreffenden Volkes zu fördern“, schrieb Jackson mir kürzlich. „Ich fürchte, die Sanktionen werden zur Verarmung aller Beteiligten führen, ganz besonders der Ukrainer, welche die Sanktionspolitik angeblich verteidigen.“
Wie dem auch sei, die Vision Augustines und seiner Mitstreiter von dem ergiebigen Markt, den eine erweiterte Nato bilden könnte, ist wahr geworden. Bis 2014 hatten die zwölf neuen Mitglieder amerikanische Waffen im Wert von fast 17 Mrd. US-Dollar gekauft, und im vergangenen Oktober feierte Rumänien das Eintreffen des ersten Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Lockheed Martins „Aegis Ashore“-System kostet 134 Mio. Dollar pro Stück.
Die überschwängliche Begeisterung der Rüstungslobbyisten bei Mike Rogers‘ eingangs erwähntem Spenderfrühstück im März 2014 erweist sich im Rückblick als durchaus berechtigt. „Wladimir Putin hat das Sequester-Problem für uns gelöst, weil er bewiesen hat, dass man Bodentruppen braucht, um Russland von einer Aggression abzuschrecken“, erklärte Mike Turner, republikanisches Kongressmitglied aus Ohio und Vorsitzender eines wichtigen Verteidigungs-Unterausschusses, im Oktober 2014. ...
Ende Oktober 2014 waren Europas Volkswirtschaften, teilweise aufgrund des sanktionsbedingten Rückgangs ihres Russlandhandels, ins Flattern geraten. Die Vereinigten Staaten hingegen konnten einen erfreulichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent vermelden. Bewirkt hatte diesen Auftrieb, wie Regierungsökonomen berichteten, ein scharfer Anstieg der Militärausgaben."

• Ukrainische Armee in Auflösung?
Dies Frage wird in einem Beitrag von Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt vom 30.1.15 mit Ja beantwortet: "Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.
Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.
Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. ...
Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt."

• Deutsche Wirtschaft befürchtet Milliardeneinbußen im Russlandgeschäft
"Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit weiteren Einbußen im Russland-Geschäft. Die Exporte dürften um fast 15 Prozent oder knapp vier Milliarden Euro zurückgehen, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). »Davon werden insbesondere Spitzenexportbranchen wie die Automobilindustrie oder der Maschinenbau betroffen sein«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits 2014 waren die Ausfuhren um rund 20 Prozent gefallen.
Ein Grund dafür ist der Kursverfall des Rubel. »Damit gehen enorme Kaufkraftverluste russischer Abnehmer einher«, so Treier. »Zudem entfaltet sich die Wirkung der dritten Sanktionsstufe der EU gegen Russland erst in diesem Jahr voll.« Bislang habe der Warenaustausch zu einem großen Teil noch auf Verträgen basiert, die vor Verhängung dieser »Strafmaßnahmen« geschlossen wurden. ...
Probleme schaffen nicht nur die offiziellen Strafaktionen, sondern auch die aus russischer Sicht von Washington initiierte jüngste Absenkung der Bonität Russlands durch Ratingagenturen. »Das wird auch die Finanzierungskosten für deutsche Russlandlieferanten erhöhen und damit die Geschäfte unlukrativer machen«, betonte Treier." (junge Welt, 30.1.15, S. 9)

• Westliche Fehler gegenüber dem "Aggressor Putin"?
Auf solche deutet ein Beitrag der Sendung Panorama des Norddeutschen Rundfunks vom 29.1.15 hin, der aber nicht ohne die bekannten Gessler-Hüte auskommt. Anhand von damals Beteiligten werden die Gespräche zwischen der Sowjetunion bzw. Russland und dem Westen seit 1990 nachvollzogen: "... Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit  zustimme. ..."
Das ist bereits länger bekannt, u.a. weil der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern z.B. in einem Text vom 15.5.14 im Online-Magazin consortiumnews.com darauf hinwies. In dem 1993 erschienenen Buch "Auf höchster Ebene – Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989-1991" bestätigen die beiden Autoren Michael R. Beschloss und Strobe Talbot die von McGovern wiedergegebene Äußerung von US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow bei einem Gespräch in Moskau am 9.2.90 ("... “Assuming there is no expansion of NATO jurisdiction to the East, not one inch, ..."): "Der Außenminister wußte, daß die größte Sorge Gorbatschows und seiner Kollegen einem möglichen Wiederaufleben der alten Forderungen Westdeutschlands im Hinblick auf die Ostgebiete galt. Daher wählte er seine Worte sehr genau, als er Gorbatschow fragte: 'Würden Sie ein wiedervereinigtes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür aber vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen? Oder ziehen Sie ein wiedervereinigtes Deutschland vor, das an die NATO-Beschlüsse gebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, daß die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?'" (S. 245)
Der Panorama-Beitrag weist auf aktuelle Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland hin, u.a. vom früheren Bundeswehr- und NATO-General Harald Kujat: "Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama. ...
Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."" 

• Gorbatschow kritisiert USA und warnt vor Eskalation
Michail Gorbatschow hat die USA beschuldigt, Russland in einen neuen "Kalten Krieg" hineinzuziehen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am 29.1.15, die sich dabei auf die russische Nachrichtenagentur Interfax berief. Die neuen Feindseligkeiten könnten in einen bewaffneten Konflikt münden, habe Gorbatschow erneut gewarnt. Den USA warf er vor, als Hauptidee die des "Triumphalismus" zu verfolgen.
"Wohin wird uns alle das führen? Ein Kalter Krieg wird bereits offen geführt. Was ist das Nächste?" Er sei sich leider nicht sicher, dass dieser "Kalte Krieg" nicht in einen heißen führt, wird Gorbatschow zitiert. "Ich fürchte, dass sie das Risisko eingehen könnten."

• EU uneins bei Sanktionskurs 

"Debatte um weitere Strafmaßnahmen zeigt Spaltung in der EU - Griechenland und Österreich zögerlich
Auf harsche Worte folgen nicht immer scharfe Handlungen. Schon gar nicht in der EU, wo 28 Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen um eine gemeinsame Position ringen. Wie schwierig eine Einigung auf die Haltung gegenüber Russland im Konflikt um die Ukraine ist, zeigte sich einmal mehr bei einem Sondertreffen der Außenminister der Union in Brüssel. Hatte es noch vor wenigen Tagen, kurz nach einem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Mariupol, Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Kreml gegeben, fielen die Maßnahmen nun weit weniger hart aus, als es sich Länder wie Polen oder Litauen gewünscht hätten.
Zwar soll die Liste der Personen, die von Reiseverboten und Kontosperren betroffen sind, in den nächsten Tagen um weitere Namen ergänzt und ihre Gültigkeit bis Herbst verlängert werden. Doch neue Wirtschaftssanktionen treten nicht unmittelbar in Kraft. Darüber könnten die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, die in zwei Wochen zusammenkommen. Möglich sind weitere Beschränkungen für Russlands Zugang zu den Kapitalmärkten sowie Strafmaßnahmen für die Öl- und Gasbranche, die einen großen Teil der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Fest steht nur, dass die Sanktionsliste um ein halbes Jahr bis September verlängert werden soll.
Doch waren noch nicht einmal die Details für das Gipfeltreffen klar, gab es schon Spekulationen über ein mögliches Veto. Die neue griechische Regierung brachte nämlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, dass sie von der Debatte über neue Sanktionen überrumpelt worden sei. ...
Aber nicht nur Athen will weitere Strafmaßnahmen hinauszögern. Skepsis gegenüber einer Verschärfung kommt auch aus Wien und Rom. So hält Außenminister Sebastian Kurz "zielgerichtete Maßnahmen" gegen Personen, die für das verantwortlich seien, "was im Osten der Ukraine passiert", für besser als wirtschaftliche Restriktionen. ..." (Wiener Zeitung online, 29.1.15)

• Deutscher EU-Politiker warnt Athen vor eigenen Wegen bei Sanktionen gegen Russland
"Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die neue griechische Regierung vor Alleingängen in der Politik gewarnt. Die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland durch den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sei "sicherlich kein gelungener Einstand" gewesen, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", so der Parlamentspräsident. Das werde er auch mit Tsipras bei seinem Besuch an diesem Donnerstag in Athen besprechen. Im ZDF sagte Schulz am Mittwochabend, er habe mit Entsetzen gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der Europäischen Union gegenüber Russland aufgegeben habe.
Der neue griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, ist indessen dem Eindruck entgegengetreten, sein Land wolle ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. In Medienberichten sei die Position der neuen linksgerichteten Regierung verzerrt worden, schrieb Varoufakis am Donnerstag in einem Blogeintrag. Die Regierung habe sich lediglich über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Griechenland trägt neue EU-Strafmaßnahmen mit", meldete das Handelsblatt online am 29.1.15: "... Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, das Ziel seines Landes sei Frieden und Stabilität in der Ukraine, ohne dass dadurch eine Kluft zwischen Europa und Russland entstehe. „Wir sind nicht gegen irgendwelche Sanktionen, wir sind gegen neue Sanktionen“, fügte Kotzias hinzu. ...
In den vergangenen Tagen ist über eine Annäherung der neuen Regierung in Athen an Russland spekuliert worden. So hat sich Griechenland zurückhaltend zu dem Vorschlag einiger EU-Partner gezeigt, wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich noch am Tag seiner Vereidigung mit dem russischen Botschafter in Athen getroffen. ..." 

• Kiew lockt eigene Truppen mit Abschussprämien
"Die ukrainische Regierung will ihre Soldaten im Kampf gegen die prorussischen Separatisten mit Bonuszahlungen motivieren. Jeder Kämpfer, der ein Fahrzeug der Aufständischen zerstört, soll künftig umgerechnet 600 Euro erhalten. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Streitkräfte am Donnerstag veröffentlicht haben.
Für ein abgeschossenes Kampfflugzeug soll es demnach künftig sogar 6000 Euro geben, zerstörte Panzer werden mit 2400 Euro belohnt. Zusätzlich will die Regierung in Kiew den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der klamme Staat ihnen den Sold schuldet. Zudem ist die Entlohnung der Soldaten generell sehr gering. Viele Ukrainer werfen der Regierung daher vor, sie lasse die Truppen im Stich, die im Kampf gegen die Separatisten die Hauptlast tragen. Diesem Eindruck will Kiew nun entgegentreten. ..." (Spiegel online, 29.1.15)

• Für Berlin sind die USA näher und wichtiger als Russland
"Warum kappt Angela Merkel die Kooperation mit Russland zugunsten der besseren Beziehungen mit den USA? Nach Ansicht eines russischen Auslandsexperten gibt es sowohl wirtschaftliche als auch politische Motive dafür. Berlin braucht nicht nur den US-Markt, sondern auch Washingtons Rückendeckung in Europa. Doch dieses Kalkül hat seine wunden Punkte.
Der Politik-Experte und Journalist Armen Oganesjan schreibt in einem Kommentar für die Agentur Ria Novosti: „Die besonderen Beziehungen mit Russland waren seit 25 Jahren ein politischer und wirtschaftlicher Bonus für Deutschland. Dessen Einfluss stieg dadurch weltweit und erst recht in Europa. Die Ost-Politik ermöglichte den Deutschen eine strategische Tiefe, um sich dem Druck jener Konkurrenten und ‚Freunde‘ entgegenzusetzen, die beiderseits des Atlantiks den deutschen Aufstieg eifersüchtig beobachteten.“
Vor diesem Hintergrund brauchte Berlin laut Oganesjan etwas, um für den Bruch mit Moskau entschädigt zu werden. Der Experte argumentiert, die USA seien der größte Absatzmarkt deutscher Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU. Im Jahr 2010 habe das Volumen der deutschen Investitionen in die US-Wirtschaft beispielsweise 213 Milliarden Dollar betragen – und die deutschen Investitionen in Russland hätten sich im Jahr 2013 nur auf 21 Milliarden Dollar belaufen. Deutschlands positive Handelsbilanz gegenüber Amerika und Großbritannien habe in manchen Jahren nahezu 20 Prozent erreicht. Dies könne die deutschen Verluste am russischen Markt kurz- und mittelfristig problemlos wettmachen.
Doch mit den langfristigen politischen Motiven sei alles nicht so eindeutig. Deutschlands wirtschaftlicher Aufstieg beunruhige die USA, denn er mache die EU als alternatives Machtzentrum stärker, hieß es. 
Oganesjan erläutert: „Für die USA muss Europa eine Aushilfe und ein verlässlicher Verbündeter bleiben, darf aber keineswegs ein Konkurrent sein. Washington will den europäischen Einfluss auf die Wirtschaft und die globalen Verwaltungsprozesse immer kontrollieren. Dies setzt eine garantierte Überlegenheit der USA gegenüber der EU voraus – sowohl wirtschaftlich als auch militärpolitisch.“
Nach Ansicht von Oganesjan befürchten die deutschen Politiker, dass die USA bei Bedarf eine „Obstruktion“ Berlins organisieren könnten, und zwar mit Hilfe Londons und der neuen EU-Länder: „Es gibt ja genug Gründe für eine Unzufriedenheit innerhalb der EU – beispielsweise die allzu offensichtliche Dominanz deutscher Waren am EU-Binnenmarkt.“ ..." (Sputnik, 29.1.15)

• Parlamentarische Versammlung des Europarates verlängert Sanktionen gegen Russland
"Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die vor zehn Monaten gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen - unter anderem der Entzug des Stimmrechts - wurden am Mittwochabend nach langen und kontroversen Debatten zunächst bis zur nächsten Plenartagung am 20. April verlängert.
Die russische Delegation kündigte an, sie werde sich aus Protest bis Ende des Jahres aus den Gremien zurückziehen. Die Versammlung forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen. ..." (Der Standard online, 29.1.15)
"Moskau reagiert rigoros auf den Stimmentzug in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE): Obwohl das Abstimmungsverbot vorerst nur bis April gilt, lässt Russland seine Mitgliedschaft bis Jahresende ruhen, auch der Austritt wird in Erwägung gezogen. "Der Rückzug aus der PACE bedeutet nicht die Selbstisolierung Russlands, wir werden mit der OSZE zusammenarbeiten", kündigte der Chef des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, an, Moskaus diplomatische Aktivitäten neu auszurichten.
Ohne Stimmrecht verliere die Arbeit in der PACE für Russland ihren Sinn, sagte Duma-Chef Sergej Naryschkin und drohte den völligen Rückzug an: "Zum Jahresende stellt sich Russland wohl die Frage über die Mitgliedschaft im Europarat."
Dies hätte gewaltige Konsequenzen für Russlands Rechtssystem. Das Justizministerium teilte bereits mit, dass in einem solchen Fall Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht mehr bindend für Moskau seien. Über 10.000 Beschwerden russischer Bürger sind derzeit bei diesem Gericht anhängig.
Ein Austritt aus dem Europarat wäre nach Ansicht des Politologen Fjodor Lukjanow ein "symbolischer Schlussstrich" unter die Politik der vergangenen 25 Jahre, als Russland die Annäherung an Europa suchte. ..." (Der Standard online, 29.1.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
"Als Reaktion auf die Separatisten-Offensive in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Russland bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag ausweiten. Die Minister werden die EU-Kommission auffordern, binnen einer Woche Vorschläge zur Erweiterung der Sanktionsliste auszuarbeiten, wie es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel hieß.
Außerdem sollten die bereits seit der russischen Besetzung der Krim vor knapp einem Jahr geltenden Einreiseverbote und Kontensperren nicht auslaufen, sondern bis Dezember verlängert werden. Russland reagierte auf die Nachricht mit einer Warnung an den Westen: Eine Ausweitung der Sanktionen wäre sinnlos und schade allen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch.
Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher in Kiew. Drei Soldaten seien dabei getötet und 15 verwundet worden. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so heftig wie seit der Einigung auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im September nicht mehr. ..." (Der Standard online, 28.1.15)

• Wirtschaftskrieg gegen Russland wird verschärft
"Der dramatisch gesunkene Ölpreis am Weltmarkt hat Russlands Währung und den Haushalt in die Krise getrieben. Diese wird weiter bewusst verschärft durch »flankierende« Maßnahmen des Westens. Am Montag hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit der Russischen Föderation erneut herabgestuft. Von zuvor »BBB-« verringerte S&P die Bonität auf »BB+«, eine Bewertung auf »Ramschniveau«. Damit dürfte es für russische Unternehmen noch schwerer und vor allem teurer (höhere Zinsen) werden, am internationalen Finanzmarkt Kredite aufzunehmen.
Zugleich drohten die Staaten der Europäischen Union dem Land weitere Wirtschaftssanktionen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Amtskollegen forderten die EU-Außenminister jetzt auf, bei einem für diesen Donnerstag geplanten Treffen Vorbereitungen für mögliche zusätzliche »Strafmaßnahmen« zu treffen. Als Begründung dienten erneut Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise: »Wir haben Belege für (...) eine zunehmende Unterstützung der Separatisten durch Russland, was Russlands Verantwortung unterstreicht«, schrieben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in einer Stellungnahme. ..." (junge Welt, 28.1.15)
"Die russische Regierung hat mit Empörung auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes reagiert. Die Entscheidung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bewertung auf Ramschniveau zu senken (siehe Seite 1), sei »auf direkten Befehl aus Washington« erfolgt, sagte Vizeaußenminister Wassili Nebensia am Dienstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Staatspräsident Wladimir Putins Sprecher sprach von einem »politischen« Vorgang. Die Herabstufung belastete die Moskauer Börse.
S&P hatte am Montag als erste große Ratingagentur Russland auf Ramschniveau herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Landes, das mit dem Ölpreisverfall und den Folgen der westlichen Sanktionen in Folge der Ukraine-Krise kämpft, sei um eine Stufe auf BB+ abgewertet worden, teilte das Unternehmen mit. Eine weitere Abwertung werde nicht ausgeschlossen. ..." (junge Welt, 28.1.15)

• Aufständische kritisieren OSZE wegen angeblicher Parteilichkeit

"Zwischen den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hängt der Haussegen schief: Die Rebellen werfen den Beobachtern der internationalen Organisation Parteilichkeit vor. Diese hatten am Wochenende festgestellt, dass der folgenschwere Beschuss der Hafenstadt Mariupol vom Gebiet der abtrünnigen "Donezker Volksrepublik" aus erfolgt war. Damit habe die OSZE gegen ihr Mandat verstoßen, kritisierte Andrej Purgin, Vorsitzender des Donezker "Volksrats". Es handle sich nämlich um eine Beobachtermission, die nicht über konkrete Dinge urteilen dürfe. "De facto sind Vertreter der OSZE in eine Verschwörung mit der ukrainischen Seite getreten", sagte er. Anders als in Mariupol würden OSZE-Vertreter in Donezk stets "verwaschene und nicht auf konkrete Personen bezogene Kommentare" abgeben, heißt es in einer Presseerklärung auf der offiziellen Homepage der "Donezker Volksrepublik".
Die OSZE hatte am Samstag bereits wenige Stunden nach einem Artillerieangriff auf den Mariupoler Stadtteil "Wostotschny", der zumindest 30 Menschenleben gekostet hatte, in einem Bericht festgehalten, dass die jeweiligen Grad- und Uragan-Raketen aus den Dörfern Oktjabrske und Sajtschenko im Nordosten der Stadt abgefeuert worden seien: "Beide Dörfer werden von der ,Donezker Volksrepublik‘ kontrolliert", erklärte die OSZE. Vertreter der Separatisten hatten zuvor versichert, im betreffenden Gebiet über keine Artillerie zu verfügen. Gleichzeitig hatten die Rebellen jedoch den Beginn eines Angriffs auf Mariupol verkündet.
Kritik an den Separatisten übte auch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die Rebellen würden keine Ausdehnung der Mission an die russische Grenze erlauben. Stattdessen ließen sie die OSZE-Beobachter "oft nur dorthin, wo sie uns haben möchten", meinte der italienische Diplomat in einem Interview. "Damit riskieren wir, dass unsere Mission als Propaganda-Instrument missbraucht wird." Die Rebellen erklärten sich ihrer jüngsten Offensive zum Trotz zu neuen Gesprächen mit Kiew - etwa über einen Gefangenenaustausch - bereit. ..." (Wiener Zeitung online, 27.1.15)

• "Rechter Sektor" bereitet Teenager auf Kriegseinsatz vor
Das meldet die Kyiv Post am 27.1.15. Danach werden 16-Jährige für den Krieg im Donbass rekrutiert und als Angehörige der Freiwilligenkorps des "Rechten Sektors" dorthin geschickt.

• Agrarkonzerne übernehmen ukrainische Landwirtschaft
Auf die westlichen Interessen im Konflikt in der Ukraine macht Frédéric Mousseau, Policy Director des Oakland Institute, in einem Beitrag aufmerksam, den die Nachrichtenagentur Inter Press Service am 27.1.15 veröffentlichte. Mousseau erinnert daran, dass die westlichen Regierungen, während sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen, der Kiewer Regierung wiederholt ihr Vertrauen ausgesprochen haben und Hilfsgelder in Milliardenhöhe zusagten. Auch die Übergabe dreier Ministerien in Kiew an ausländische Staatsbürger, die schnell eingebürgert wurden, darunter die neue Finanzministerin Natalie Jaresko, sehe aus wie die Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch westliche Interessen und deren Vertreter. Das Oakland Institute habe in zwei Studien – "The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture" und "Walking on the West Side: The World Bank and the IMF in the Ukraine Conflict" – diese Übernahme für die ukrainische Landwirtschaft nachgewiesen.
Mousseau erinnert an den Beginn des Konfliktes im Herbst 2013, als der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen stoppte. Nach seinem Sturz und nachdem eine pro-westliche Regierung in Kiew installiert wurde, habe der IWF ein Reformprogramm für die Ukraine aufgelegt, um private Investitionen in dem Land zu fördern. Die ukrainische Landwirtschaft sei ein "bevorzugtes Ziel" für solche Investitionen und werde deshalb vom IWF und der Weltbank als vorrangigen Bereich für Reformen behandelt. Beide Institutionen würden die Reformbereitschaft der Kiewer Führung loben.
"Die Einsätze rund um den riesigen Agrarsektor der Ukraine - der weltweit drittgrößte Exporteur von Mais und fünftgrößte Exporteur von Weizen - könnten nicht höher sein. Ukraine ist für seine umfangreichen Felder an reichem Schwarzerdeboden bekannt, und das Land verfügt über mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerland - das entspricht einem Drittel der gesamten Ackerfläche in der Europäischen Union." Das Ringen um die Kontrolle über das Landwirtschaftssystem des Landes sei ein "entscheidender Faktor in dem Kampf, der im vergangenen Jahr in der größten Ost-West-Konfrontation seit dem Kalten Krieg stattgefunden habe", so Mousseau. Die Präsenz ausländischer Unternehmen wachse schnell. Bisher seien 1,6 Millionen Hektor durch ausländische Unternehmen übernommen worden. Monsanto, Cargill und DuPont seien schon länger in der Ukraine aktiv, aber ihre Investitionen hätten in den letzten Jahren stark zugenommen.
Westliche Unternehmen bekämen nicht nur die Kontrolle über profitable ukrainische Firmen, sondern würden zunehmend den Agrasektor in den Bereichen Infrastrukltur und Transport in den Griff bekommen. "Alle Aspekte der ukrainischen landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette ... werden somit zunehmend von westlichen Firmen kontrolliert.", stellt der Wissenschaftler fest. Die europäischen Institutionen und die US-Regierung hätten aktiv die Expansion vorangetrieben. "Es begann mit dem Druck für einen Regierungswechsel zu einer Zeit als Präsident Janukowitsch als pro-russisch angesehen wurde. Dies wurde weiter vorangetrieben, beginnend im Februar 2014 durch die Förderung einer "pro-business"- Reformagenda, wie sie US-Handelsministerin Penny Pritzker beim Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Oktober 2014 beschrieb." Die EU und die USA würden Hand in Hand abreiten bei der Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft.
Es sei unklar, meint Mousseau, inwieweit die Ukrainer von dieser Welle der ausländischen Investitionen in ihre Landwirtschaft profitieren und welche Auswirkungen diese Investitionen auf die sieben Millionen Bauern haben. Wenn sei eines Tages den Blick vom Konflikt im Osten des Landes abwenden würden, wundern die Ukrainer sich vielleicht, was übrig blieb von der Fähigkeit des Landes, seine Nahrungsmittelversorgung zu kontrollieren und die Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu betreiben. Die Bürger der USA und der EU werden vielleicht aus den Schlagzeilen von der "russischen Aggression" erwachen und sich fragen, welche Rolle ihre Regierung in diesem Konflikt spielten.
Siehe dazu auch den Beitrag "Ukraine wird “Kornkammer” für gentechnisch veränderten Getreideanbau" von Radio Utopie vom 29.1.15.

• Die Ukraine als Vorposten Europas
Mehr Hilfe für die Ukraine bedeute, in ein stärkeres Europa zu investieren. Das behauptet der Leiter der Kiewer Präsidialverwaltung, Borys Lozhkin, in einem am 26.1.15 veröffentlichten Beitrag in der US-Zeitung Washington Post. Trotz wirtschaftlicher Not und Krieg im Donbass werde Präsident Petro Poroschenko die Ukraine durch "schnelle und radikale Reformen" führen, verspricht Lozhkin den westlichen Geldgebern der Kiewer Führung. Die "Revolution der Würde" sei "in erster Linie, eine Antikorruptionsbewegung" gewesen, behauptete er, und nun gebe es "einen klaren Bruch mit der korrupten Politik der Vergangenheit".
Aber die Aufgabe sei "viel größer", so Lozhkin: "Wir verändern die Grundphilosophie des öffentlichen Dienstes in der Ukraine. Wir sind begierig, die Ukraine zu einem Teil der globalisierten Welt zu machen. Fließendes Englisch ist zu einer entscheidenden Qualifikation für Führungspositionen geworden, wie es in fast allen Industrieländern der Fall ist. Darüber hinaus haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine erfolgreiche Geschäftsleute und Reformer mit Auslandserfahrung angeworben, um Minister zu werden. Menschen mit einer starken Geschäftsreputation und der Bereitschaft, die Ukraine zu ändern, haben endlich die Gelegenheit, zur Entwicklung einer prosperierenden Gesellschaft beizutragen." Usw. usf. in der Kiewer Propaganda. Muss auch mal sein.

→ hier geht's zu Folge 130

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 46

45. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:47 Uhr)

• Belagerungsringe um Donezk und Lugansk
"Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Luhansk ist offenbar von der Aussenwelt abgeschnitten. Kiew hat angeblich einen Keil in das Separatistengebiet getrieben und es in zwei Hälften geteilt.
Die ukrainischen Regierungstruppen scheinen ihrem Ziel der Umzingelung der beiden Grossstädte Donezk und Luhansk ein grosses Stück näher gerückt zu sein. Der Bürgermeister der Industriestadt Luhansk unweit der Grenze zu Russland sprach am Sonntag von einer totalen Blockade und Isolation seiner Stadt. Die Strom- und Trinkwasserversorgung sei zusammengebrochen, es drohe eine Katastrophe, sagte Krawtschenko. Erneut sollen bei Kämpfen drei unbeteiligte Zivilisten getötet und acht verwundet worden sein.
Die ukrainischen Truppen vermelden, sie hätten im Norden der Stadt einen Fluchtkorridor für die schätzungsweise noch 420 000 Zivilisten in der Stadt eingerichtet. Dieser wird allerdings in den frühen Nachmittagsstunden geschlossen. Am Wochenende veröffentlichte Lagepläne des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew zeigen jedoch, dass die «Hauptstadt» der ausgerufenen «Volksrepublik Luhansk» noch nicht restlos eingekreist ist. Im Süden ist sie demnach noch mit dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet entlang der nahen russischen Grenze verbunden. Über unkontrollierte Grenzübergänge wird offenbar eilends Nachschub organisiert. Zehn russische Panzer sollen laut ukrainischen Armeeangaben vom Sonntag gleich Richtung Donezk weitergefahren sein. Die Millionenstadt in Rebellenhand ist gemäss Kiewer Lagekarten seit Samstag völlig eingekreist und von dem Gebiet um Luhansk abgetrennt. Demnach ist es den Regierungstruppen in den vergangenen Tagen gelungen, unweit der Absturzstelle der malaysischen Boeing-777 einen Keil in das von den Rebellen kontrollierte Gebiet zu treiben.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Karten des Nationalen Sicherheitsrats ein beschönigtes Bild abgeben. Denn neben dem Krieg auf dem Feld tobt in den Medien und im Internet schon seit Wochen ein Propagandakrieg. Prorussische Rebellen melden ihrerseits die Umzingelung ukrainischer Regierungstruppen zwischen den Grenzübergängen Tscherwonopartisansk und Djakowe. Die Ukraine buchtet sich dort Richtung Russland aus. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 3.8.14) 

• Wieder Zivilisten durch Kämpfe getötet

"Bei Kämpfen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk (Lugansk) sind neun Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen bei Gefechten am Stadtrand von Donezk ums Leben, wie Vize-Bürgermeister Konstantin Sawinow am Sonntag mitteilte. Die ganze Nacht über war bis ins Zentrum der Stadt Beschuss zu hören.
Laut Augenzeugen gerieten im Vorort Petrowski mehrere Gebäude in Brand, darunter auch eine Schule. In Luhansk wurden binnen 24 Stunden drei Menschen getötet, wie Vertreter der Stadtverwaltung mitteilten. Viele Bewohner der Stadt seien ohne Strom, einige ohne Wasser. ..." (Der Standard online, 3.8.14)

• Wer für die Kiewer Machthaber kämpft 
Der Tagesspiegel informiert am 3.8.14 in seiner Online-Ausgabe über diejenigen, die für Kiew in der Ostukraine den Krieg führen:
"Anhänger der alten Machthaber in der Ukraine finanzieren Freiwilligenarmeen. Doch auch die demokratischen Parteien unterstützen solche Truppen. Wie viele es sind, weiß niemand. Aber es dürften ein paar Tausend Kämpfer sein.
Anwälte, Manager, Multimillionäre und sogar Politiker schließen sich in der Ukraine sogenannten Freiwilligen-Bataillonen an. Seit der Annektion der Krim im März dieses Jahres haben sich im ganzen Land Männer und Frauen zum Dienst an der Waffe gemeldet. Wie viele Kämpfer es sind, weiß niemand so genau. Es dürften aber ein paar Tausend sein, denn allein bei der Gründung des Donbass-Bataillons war schon von 600 Kämpfern die Rede. Mittlerweile haben einige dieser Kämpfer eine Art Pop-Star-Status.
Das Donbass-Bataillon
Zum Beispiel der Chef des Donbass-Bataillons, Semen Sementschenko. ...
Das Bataillon Donbass hat sich verhältnismäßig spät gegründet. Erst Mitte Mai wurde begonnen, via Facebook um Freiwillige zu werben. Bislang wird immer noch behauptet, die Truppe würde sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Doch nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums zählt das Freiwilligenheer aus Donbass zu den zehn stärksten Truppen von insgesamt 30 Bataillonen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk und Oligarch Igor Kolomoiskjy macht keinen Hehl daraus, dass er die Männer von Dnipro I und II finanziert.
Das Asow-Bataillon
Die Männer der Asow-Truppe standen im Winter größtenteils auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und haben sich Auseinandersetzungen mit den berüchtigten Sondereinheiten des damaligen Innenministeriums, Berkut und Alpha, geliefert. Der Parlamentsabgeordnete und Anführer der Radikalen Partei, Oleg Lyaschko, hat sich den Asow-Kämpfern angeschlossen und einige Wochen mit ihnen gekämpft. ...
Die Radikale Partei wird vom Oligarchen Sergej Lewotschkin finanziert, der bis Januar 2014 Chef der Präsidialadministration des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs gewesen ist. ...
Vitali Klitschko verteilt Schutzwesten, Julia Timoschenko gründet eine "Widerstandsarmee" Doch auch die pro-westlichen Kräfte haben erkannt, dass sich mit der Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone nicht nur Wählerstimmen holen lassen, sondern auch die Machtbasis in der Ost-Ukraine gefestigt wird. Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen Bataillone. Die Vaterlands-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihr eigenes Bataillon. Schon vor Monaten hatte Timoschenko zur Gründung einer „Widerstandsarmee“ aufgerufen. Die Männer und Frauen des Bataillons Vaterland kämpfen in den Regionen Lugansk und Donezk. ..."
Interessant, dass die Autorin Nina Jeglinski dabei von "demokratischen Parteien" schreibt.
Telepolis machte am 4.7.14 u.a. auf das Asow-Bataillon aufmerksam, das mit neofaschistischer Symbolik für sich wirbt.

• Ukrainische Soldaten desertieren nach Russland
"Eine weitere Gruppe ukrainischer Soldaten ist vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf das Territorium Russlands übergegangen, wie der russische Nachrichtensender Rossija 24 berichtet.
Zwölf Armeeangehörige, darunter auch Offiziere, seien ohne Waffen und mit einer weißen Fahne über die Grenze herübergekommen, hieß es. Am russischen Grenzposten Gukowo im Gebiet Rostow gaben die Soldaten an, bei der 72. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu dienen. „Wir sind keine Verräter. Denn wir führen keinen Krieg mit Russland“, sagte einer der „Überläufer“, der sich als Kommandeur der Gruppe vorstellte, im russischen Fernsehen. Er habe beschlossen, seine Soldaten „über Russland herauszuführen, um deren Leben zu retten“. ..." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Von Aufständischen eingekesselte Kiewer Truppen wollen angeblich kapitulieren
"Die ukrainischen Truppen, die seit Wochen in der Kohleindustrieregion Donbas von den Volksmilizen eingeschlossen sind, haben nach Angaben der Aufständischen Bedingungen für ihre Kapitulation genannt.
„Sie (die ukrainischen Soldaten – Red.) haben weder Nahrung noch Trinkwasser noch Kraftstoff mehr. Die Munition reicht für nur noch wenige Tage aus. Deshalb sind sie mit uns in Verhandlungen getreten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten schlugen die ukrainischen Soldaten vor, dass sie ihre (ca. 70) Kampffahrzeuge und Geschütze zerstören und die Munition und Handfeuerwaffen an die Milizen übergeben. Im Gegenzug sollten die Milizen sie „auf das ukrainische Territorium freilassen“.
Die Milizen lehnen diese Bedingungen ab und fordern, dass die Soldaten ihre Technik unversehrt zurücklassen, so der Sprecher weiter. Nach seiner Einschätzung werden die ukrainischen Soldaten höchstens fünf Tage ausharren, weil die Versorgung der Heeresgruppe, die zwischen den Ortschaften Pantschenkowo und Birjukowo im Südosten des Gebiets Lugansk eingeschlossen ist, „praktisch zusammengebrochen“ sei." (RIA Novosti, 3.8.14)

• Kiew macht Aufständische für humanitäre Katastrophe in Lugansk verantwortlich
"Luhansk steht wegen der Terroristen am Rande der humanitären Katastrophe. Wie der Stadtrat mitteilt, fehlen dort  Nahrungsmittel, Wasser, Strom, Treibstoff, Telefon- und Internetverbindung. „Lujansk ist völlig blockiert und isoliert“, erklärte Bürgermeister Serhij Krawtschenko. Er nannte die Lage kritisch.
Dem Bürgermeister zufolge lebt  die Stadt seit einigen Tagen ohne Stromversorgung und ohne Lebensmittelzufuhr. Wiederherstellung der Stromversorgung sei praktisch unmöglich. Einsatzkräfte hätten Angst von Beschuss. Es gebe kein Trinkwasser und kein Benzin. Nur wenige Busse könnten noch in der Stadt fahren. Die Eisenbahn funktioniere nicht.  Die Stadt zu verlassen, sei praktisch unmöglich. 
Krawtschenko teilte auch mit, dass Mitarbeiter der Stadtdienste ihre letzten Löhne vor einem Monat erhielten. Die Rentner bleiben auch ohne Geld.
In den letzten 24 Stunden trafen Geschosse einige Wohnhäuser, eine Poliklinik und eine Kinderkrippe. Ohne Gasversorgung seien derzeit etwa 4000 Kunden." (Ukrinform, 2.8.14)

• Kämpfe behindern MH 17-Ermittler
"Die internationalen Experten haben einen Teil der von ihnen abgesuchten Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wegen Artilleriebeschusses verlassen müssen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, waren in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern Artillerieschüsse zu hören. Die Schüsse hätten den Boden erschüttert, erklärte der Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE, Alexander Hug. Das Risiko sei zu gross gewesen.
Hug bekräftigte, die prorussischen Separatisten hätten den Zugang der Experten aus den Niederlanden und Australien zu der von ihnen kontrollierten Zone akzeptiert. Es sei derzeit noch zu früh, um festzustellen, ob der regionale Waffenstillstand in dem Gebiet gebrochen worden sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)

• Moskau: EU wird Waffen als "Sondergerät" an Kiew liefern
"Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.
„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)

• Kiewer Truppen konzentrieren Raketenwerfer bei Donezk
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte konzentrieren nach Angaben der Volkswehr Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Uragan“ im Raum von Donezk. „Zwei Kolonnen von je sechs ‚Uragan‘-Anlagen wurden an der Grenze zwischen den Gebieten Saporoschje und Donezk gesichtet“, teilte ein Vertreter des Stabes der Volksmilizen am Samstag unter Berufung auf nachrichtendienstliche Daten mit.
Zuvor war ein Zug mit „Uragan“-Raketenwerfern in Berdjansk, Gebiet Saporoschje, eingetroffen. Die Anlagen wurden dann in die Siedlung Jelenowka, 15 Kilometer südlich von Donezk, gebracht. Eine große Kolonne von bis zu 30 „Uragan“-Anlagen und zahlreichen Wagen mit Munition wurde im Raum von Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk gesichtet.
Mehrfachraketenwerfer des Typs „Uragan“ wurden im ukrainischen Konflikt bislang nicht eingesetzt. Beide Seiten verwenden nicht selten schwächere Anlagen vom Typ „Grad“, wobei einigen Angaben zufolge mehrere Hundert Zivilisten, ukrainische Soldaten und Volkswehr-Angehörige getötet wurden. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)

• EU-Länder wollen angeblich Lieferung von Militärgütern an Kiew erleichtern
"EU-Länder haben laut russischem Außenamt insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. „Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.
Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.
In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau." (RIA Novosti, 2.8.14)
Die entsprechenden Lieferungen seien im Februar von der EU ausgesetzt worden, das sie angeblich von der gestürzten Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Unterdrückung der Protestes, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 2.8.14. Die Beschränkungen seien im Juli aufgehoben worden. Die EU-Länder hätten vereinbart, Rüstungsexporte in di Ukraine zu prüfen.

• Russische Lebensmittel-Einfuhrstopps als Reaktion auf westliche Sanktionen
Die Washington Post macht in einem Beitrag am 2.8.14 darauf aufmerksam, dass sich nach den verschärften Sanktionen der USA und der EU gegenüber Russland, die russischen Beschränkungen für Importe im Lebensmittelbereich zunehmen. Die russische Verbraucherschutzbehörde habe schädlichen Mengen von Antibiotika in der US-Geflügel entdeckt, ebenso Verunreinigungen in der ukrainischen Milch, Schädlinge in europäischen Produkten sowie aus der Ukraine und Bakterien in US-Fast-Food. Daraufhin seien Beschränkungen verordnet worden sowie Pauschalverbote für die betreffenden Produkte angedroht worden. Dem Bericht zufolge schätzen Experten das als politisch bedingte Reaktion auf die westliche Politik ein.

• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Einheiten der Armee und des Grenzschutzdienstes werden systematisch von russischem Gebiet beschossen. Darüber erklärte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag.
„Die Terroristen haben mehrmals in den letzten 24 Stunden die Stellungen und Kontrollposten der ukrainischen Streitkräfte in den Siedlungen Awdiiwka, Pisky, Marjinka, Manuiliwka, Stepaniwka, Cherwonopartysansjk beschossen. Von russischem Gebiet werden  die Stellungen der ukrainischen Armee und des Grenzschutzdienstes systematisch angegriffen“, sagte er.
Laut Lysenko würden die Stellungen der Sicherheitskräfte nahe Pantschinkowe und Cherwonopartysansjk angegriffen. „Von 21.00 Uhr wurden die Stellungen der Fallschirmjäger im Raum von Djakowe  mit Grad-Raketenwerfern beschossen“, gab Lysenko bekannt." (Ukrinform, 2.8.14)

• US-Regierung will ukrainische Nationalgarde ausrüsten und trainierenDie Obama-Administration habe den US-Kongress informiert, dass sie im Jahr 2015 die ukrainische Nationalgarde ausrüsten und tranieren will und dafür 19 Millionen Dollar bereitstellen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 1.8.14. Das Training würden die US-Armee in Europa und die US-Nationalgarde in Kalifornien übernehmen.

• Die Kräfte hinter dem Ost-West-Tauziehen in der Ukraine
Auf die "versteckten Hände" hinter dem Tauziehen in der Ukraine zwischen Ost und West machen Martin Kirk und Patrick Mousseau in einem Beitrag aufmerksam, der in der Online-Ausgabe des Senders Al Jazeera am 1.8.14 veröffentlicht wurde. Während die USA und die EU Russland und Putin bestrafen wollen, weil beide verantwortlich gemacht werden für das, was in der Ukraine geschieht, fehle in dem Puzzle "ein sehr großes Stück": Das Wirken von Weltbank und Internationalem Währungsfonds( IWF) im Hintergrund.
Beide Institutionen seien am dem Agrarsektor der Ukraine, der "Kornkammer Europas", interessiert, schreiben die Autoren. Das Land sei bei Mais der weltweit drittgrößte Exporteur und bei Weizen an fünfter Stelle. Es sei sehr lohnenswert, das unter Kontrolle zu bekommen. Weltbank und IWF gehörten klar zu den westlichen Akteuren, einschließlich der westlichen Agragunternehmen. Beide hätten "eine lange Geschichte des Drucks auf Volkswirtschaften auf der ganzen Welt, um diese zu profitablere Umgebungen für große Unternehmen zu machen". "Die Ukraine ist nur ihr neuestes Ziel, und ihre Fingerabdrücke sind überall in dieser Krise." Kirk und Mousseau erinnern daran, dass einer der auslösenden Funken für die aktuellen Ereignisse der Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 war. Dieser folgte nicht nur auf Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen im November 2013. "Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass das EU-Abkommen verbunden war mit 17 Milliarden Dollar-Kredit des IWF. Statt des EU-und IWF-Deals wählte Janukowitsch ein russisches Hilfspaket im Wert von 15 Milliarden Dollar plus eines 33 Prozent-Rabatts auf russisches Erdgas." Das sei nicht der erste IWF-Kredit, den Janukowitsch abgelehnt habe, da er die daran geknüpften Bedingungen kritisierte. So habe er 2010 eine Steuerreform gestoppt, die Teil der vom IWF geforderten Sparmaßnahmen war. 2011 habe der IWF den Kredit zurückgehalten, weil die ukrainische regierungen die gefroderten Sozialkürzungen nicht durchsetzte.
Nachdem Staatstreich in Kiew seien IWF und Weltbank wieder vorstellig geworden. IWF-Vertreter Reza Moghadam habe sich "positiv beeindruckt von Verantwortungsbewusstsein und Engagement für eine Agenda der Wirtschaftsreform und Transparenz [der neuen Regierung]" als Voraussetzungen für den 17 Milliarden Dollar-Kredit gezeigt. Die Weltbank habe ein 3,5 Milliarden Dollar-Hilfspaket angekündigt und deren Präsident Jing Yong Kim die neuen Machthaber gelobt für deren "umfassendes Programm der Reformen, zu welchem sie sich verpflichteten, mit Unterstützung der Weltbank-Gruppe".
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Menschen in der Ukraine wie in anderen Fällen dieser Art in der Welt aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Weltbank und IWF würden ihre gesamte wirtschaftliche und politsche Macht einsetzen um sicher zu stellen, dass die Bürger der Ukraine die Kosten tragen die entstehen, wenn die ukrainische Wirtschaft im Interesse der westlichen Unternehmen umgestaltet wird.
"Also, wenn wir die Schlagzeilen und die heftige Rhetorik über die russische Aggression und Menschenrechtsverletzungen lesen, sollten wir uns daran erinnern, dass das wofür in der Ukraine gekämpft wird, die Möglichkeit für die westliche Führer und Institutionen ist, das neoliberale Trickle-down-Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Ein Modell, das erwiesenermaßen kleine Unternehmen und Betriebe zerstörte, die Ungleichheit weltweit schürte und Reichtum und Macht in immer weniger Händen konzentrierte.
Die Menschen in der Ukraine zahlen einen schrecklichen Preis für den Reichtum und die Fruchtbarkeit ihres Landes. Sie werden in einem Tauziehen zwischen beiden Lagern auseinander gerissen; niemandem liegen ihre Interessen am Herzen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts."

• Ein Versuch, den "Putinismus" zu verstehen und zu erklären
In der Washington Post vom 31.7.14 (Online-Ausgabe) versucht Fareed Zakaria den "Aufstieg des Putinismus" zu verstehen und zu erklären.
"Als er im Jahr 2000 an die Macht kam, schien Putin ein harter, intelligenter, kompetenter Manager, jemand, der entschlossen war, die Stabilität nach Russland zu bringen", nach dem vorherigen Chaos, Stagnation und Krise. Er habe versucht, Russland international zu integrieren, "wollte gute Beziehungen mit dem Westen" und habe Washington angefragt nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und auch in der NATO. "Seine Regierung hatte Technokraten, westliche Liberale, die sich mit freien Märkten und freiem Handel auskannten."
Im Laufe der Zeit habe Putin jedoch ein repressives System der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle aufgebaut, "um seine Macht zu erhalten". Der Opposition, besonders bei den Parlamentswahlen 2011, habe er statt mit roher Gewalt mit einer Ideologie der Macht bekämpft, in Reden, Gesetzen und mit Werten, so der Autor.
Zakaria benannt als "entscheidende Elemente des Putinismus" Nationalismus, Religion, sozialen Konservatismus, Staatskapitalismus und staatliche Kontrolle der Medien. Das stünde alles, "auf die eine oder andere Art und Weise" den "modernen westlichen Werte der individuellen Rechte, Toleranz, Weltoffenheit und Internationalität" gegenüber.
Elemente des Putinismus macht Zakaria auch in Ungarn und in der Türkei aus. Würde er in der Ukraine siegen,, würde das Land ein hoffnungsloser Fall und in Mosaku betteln müssen. Interessant und bezeichnend, was der Autor dazu als Alternative beschreibt: "Wenn auf der anderen Seite gelingt, die Ukraine erfolgreich aus dem russischen Orbit zu lösen und die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, könnte Putin sich wiederfinden als Präsident eines global isolierten sibirischen Ölstaates."Zakaria kennt sich aus mit den westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie. das hat er mit seinem 2003 erschienen Buch "The Future of Freedom Illiberal Democracy at Home and Abroad" (2005 auf deutsch: "Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?") gezeigt. Darin schrieb er u.a.: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Demokratie. ... Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht. ...
Demokratische Entscheidungsprozesse müssen gestrafft, der Konstitutionalismus gegenüber dem Mehrheitsprinzip gestärkt, ramponierte Institutionen revitalisiert werden." Die Mächtigen müssten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen, mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch einwandfrei sich verhalten und leben. Nur so kann laut Zakaria die Demokratie als "der große Hoffnungsträger der Menschheit" für diese gesichert werden.
Unabhängig davon, wie Zakarias "Analyse" des Putinismus einzuschätzen ist, klingt doch, was er selbst 2003 schrieb wie eine Vorlage für das, was er Putin zuschreibt.
Zum Thema sei noch einmal der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen.

hier geht's zu Folge 45

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"     

Die Wahl in der Ukraine und der „Schnee von gestern“

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai 2014 hat klare Vorstellungen über seine ersten Dekrete.

Da wird also in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt, "mitten in Blut, Krieg und Repressionen". Zahlreichen Berichten zufolge ist der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko der Favorit für das Amt. Die Neuwahl war noch mit dem gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch vereinbart worden, in Folge der Maidan-Proteste in Kiew. Dass er nachgab, wurde Janukowitsch vergolten, in dem er einen Tag später gestürzt wurde. Die drei Außenminister aus der EU, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, die ihn überredet hatten, dankten ihm das, in dem sie kein Wort des Protestes äußerten, dass der rechtmäßige Präsident abgesetzt wurde.

Das gehört zur Vorgeschichte der Wahl in der Ukraine, auf die viele gespannt schauen und die von manchen nicht ganz realitätsgerecht als Chance gesehen wird, den Konflikt zu lösen. Nun wird wahrscheinlich ein richtiger Oligarch in die Präsidentenresidenz in Kiew einziehen. Janukowitsch war kein richtiger Oligarch, gab sich aber alle Mühe, einer zu werden. Schafft es Poroschenko, wird er natürlich nicht wie sein gestürzter Vorgänger der Prunksucht verfallen, weil: so ein richtiger Oligarch versteckt ja seinen Reichtum.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass der Protest auf dem Kiewer Maidan-Platz sich nicht nur gegen Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen richtete. Es sollte auch gegen die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine gehen. Aber das kann durchaus als „Schnee von gestern“ gesehen werden: Die Oligarchen haben ihre Macht gesichert, in dem sie rechtzeitig auf EU-Kurs gegangen sind und auch die Maidanisten unterstützten. „Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“, war in der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique zu lesen. Mit der seit 2004 jährlich stattfindenden Konferenz "Yalta European Strategy" (YES), organisiert von dem Oligarchen Victor Pinchuk, der die Ukraine in die EU führen will, war der Kurs längst vorgezeichnet. Dafür sind sie von jenen, die für sie und die westlichen Auftraggeber den Staatsstreich erledigten, entsprechend belohnt worden: „Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren.“ (Stimme Russlands, 18. Mai 2014) Die „Gas-Prinzessin“, Liebling des Westens und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gehört natürlich zu dem illustren Klub.

Selbst bei Spiegel online haben sie entdeckt: „Wer gestern noch ein zwielichtiger Oligarch gewesen ist, der Parlamentarier und Minister nach Belieben bestach, tritt heute für die Unabhängigkeit der Ukraine ein.“ Erstaunliches wurde in Hamburg entdeckt: „Wenig deutet darauf hin, dass sich an den Machtverhältnissen in der Ukraine schnell etwas ändern wird. Die Oligarchen entdecken ja nicht die Demokraten in sich. Sie lieben die Ordnung ihrer Wahl, in deren Windschatten sie ihre Geschäfte abwickeln können.“ Dass es mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht weit her ist angesichts der Bedingungen, die EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) für die versprochene „Hilfe“ stellen, ist längst klar, wenn auch vielleicht nicht in Hamburg. Die Oligarchen wollen bloß dabei sein, wenn die Geschäftsgrundlagen geändert werden. Und irgendwelche Forderungen vom Maidan-Platz haben sie nicht interessiert, als dort gegen ihren Konkurrenten Janukowitsch protestiert wurde, und interessieren sie auch jetzt nicht.

Das zeigt auch ein Blick auf einige Äußerungen des Favoriten für die Wahl, Poroschenko: Der kündigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Mai 2014 in Lviv an, als Präsident zuerst das Parlament, die ukrainische Werchowna Rada, aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Denn das jetzige Parlament sei nicht auf die neue „Nationalidee“ – die Europäische Integration – ausgerichtet. Das möchte der Schokoladen-Oligarch gern ändern. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Janukowitsch „diktatorische Vollmachten“ vorgeworfen wurden, nicht nur von den Maidanisten, sondern auch von der EU und den USA? Aber auch, dass er die von der ihn unterstützenden Parlamentsmehrheit im Januar beschlossene Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurücknahm, nutzte ihm nichts. Beim möglichen Schokoladen-Präsidenten wird ähnliches Verhalten natürlich toleriert werden, denn dann wird es heißen: Zuerst braucht die Ukraine nun Stabilität.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen in und außerhalb der Ukraine, wenn Poroschenko gewählt wird und seine Ankündigungen umsetzt. Darf der dann alles, weil er auch demokratisch gewählt wurde? Zu Poroschenkos Plänen gehört laut Ukrinform auch, die Grenze nach Russland zu sperren und die „Antiterror-Operation“ in der Ostukraine fortzusetzen. Übrigens: Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 19. Februar 2014 nach rund drei Monaten gewalttätiger Proteste einen „Anti-Terror-Einsatz“ ankündigten, drohte US-Präsident Barack Obama mit „Konsequenzen“. Aber auch das war schon drei Tage später „Schnee von gestern“. Nachdem Sturz wurde Janukowitsch u.a. anhand angeblich aufgefundener Geheimdokumente vorgeworfen, dass er„die Proteste im Zentrum von Kiew mit 2500 zusätzlichen Soldaten in einer ‚anti-terroristischen‘ Operation“ beenden wollte, so die Süddeutsche online am 26. Februar 2014. Bei Spiegel online und anderen wurden gleich „22.000 Polizisten“ daraus. Laut Süddeutscher hatte Janukowitschs Stabschef „außerdem eine Anweisung unterschrieben, drei Armee-Einheiten aus der Südostukraine nach Kiew zu schicken, um Militäreinrichtungen zu schützen“. „Beides wurde nicht umgesetzt“, stellte die Zeitung fest, „doch sie illustrieren, dass einige Regime-Vertreter bis zuletzt auf Gewalt setzten - und dass eine Eskalation stets möglich war.“ Aber wie schon erwähnt: Alles „Schnee von gestern“. Demnächst lässt ein demokratisch gewählter Präsident, der keinen Gegenkandidaten aus dem Osten und Süden der Ukraine fürchten muss, weiter gegen „prorussische Separatisten“ kämpfen, unterstützt von EU und USA, für Demokratie Freiheit und Menschenrechte – und gegen das imerpialistische Russland. "Immer, wenn Petro Poroschenko spürt, dass er den Faden zum Publikum verliert, seine Zuhörer nicht mehr bei der Sache sind, holt er tief Luft und ruft diese zwei Worte ins Mikrofon: Slawa Ukraini, Ruhm der Ukraine!" Das berichtete Der Tagesspiegel online am 23. Mai 2014. "Dann sind sie wieder da, da unten vor der Bühne, brüllen begeistert zurück: Herojam Slawa, Ruhm den Helden!" Das kann ja auch bei Zweifeln daran, worum es in der Ukraine tatsächlich geht, so angewandt werden. Nicht dass jemand vergisst, womit das alles begann und wofür und für wen das alles gut war und ist. Nicht, dass der "Schnee von gestern" wieder aufgewühlt wird, noch irgendwo kühl gelagert ...

PS: Der Blogger Mopperkopp hat auf freitag.de in der Reihe "Machtergreifung" zahlreiche Informationen und Fakten zur Entwicklung in und um die Ukraine zusammengetragen

aktualisiert: 15.5.14; 12:09 Uhr

Syrien: Zwischen Frieden und Regimewechsel

Widersprüchliche Nachrichten treffen ein: Die USA sind angeblich bereit zu einer friedlichen Lösung. Gleichzeitig trainieren sie die "Rebellen".

Es scheint, als wäre ein Ende des Krieges gegen und in Syrien in Sicht und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich. Darauf deutet folgende Meldung von RIA Novosti am heutigen 1. März 2013 hin: "Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama haben sich bei einem Telefonat am Freitag auf eine engere Zusammenarbeit in Sachen Syrien verständigt. Die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow und John Kerry, sollen neue Anregungen konzipieren, damit der seit fast zwei Jahren andauernde Konflikt friedlich beigelegt werden kann, wie der Kreml mitteilte." Putin habe betont, dass es notwendig sei, dass die Kampfhandlungen in Syrien schnellstmöglich beendet werden.

So weit so gut, das klingt nach Hoffnungszeichen. Aber es könnte ein trügerisches Zeichen sein. Denn ungeachtet der angeblichen Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung meldete die New York Times zwei Tage zuvor, dass die US-Regierung die "Rebellen" in Syrien verstärkt unterstützen wollen. Sie sollen in einer US-Basis in der Region trainiert werden und "nichttödliche" Ausrüstung erhalten, die ihnen bei ihrem Krieg gegen Präsident Bashar al-Assad und die syrische Armee hilft. Das Training der "Rebellen" sei bereits im Gang und istt laut der Zeitung die bisher direkteste Einmischung der USA in den Krieg in und gegen Syrien. Eines der Ziele der verstärkten Unterstützung sei, Verhandlungen für einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, in dem Assad klar werden soll, dass die "Rebellen" die Lage beherrschen. “He needs to know that he can’t shoot his way out of this", soll Außenminister Kerry gesagt haben.

Die USA rücken nicht von ihrem seit fast zwei Jahren verkündeten Ziel, Assad zu stürzen, ab, das sie mit den "Rebellen" teilen. Das bestätigte Kerry laut New York Times vom 28. Februar 2013 nach einem Treffen mit dem Führer der vom Westen zusammengezimmerten Nationalen Koalition Moaz al-Khatib. Dem Bericht zufolge trainiert die CIA seit letztem Jahr syrische "Rebellen" in Jordanien.

Angesichts solcher Nachrichten bleibt abzuwarten, ob wirklich alle Beteiligten an einer friedlichen Lösung und einem Endes des Krieges interessiert sind. Es sieht leider weiter danach aus, dass mindestens zwei der Beteiligten, die "Rebellen" samt ihrer westlichen Förderer und Unterstützer, erst und endlich Assad stürzen wollen, bevor wieder Frieden in das kriegsgeschundene Land einziehen kann. Dabei wäre und ist Frieden die Voraussetzung für Veränderungen, über welche die syrische Bevölkerung insgesamt selbst entscheiden soll, nicht einzelne Gruppen mit ihren begrenzten Interessen. Eins ist auch klar: Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) warten schon auf die Bitten aus Syrien um Hilfe und Kredite, von welcher Regierung auch immer, wenn es darum geht, all das Zerstörte wieder aufzubauen. Dann wird die neoliberale Zurichtung des Landes, die unter Assad begann, um Einiges deutlicher fortgesetzt. Dieses Ergebnis des Krieges gegen und in Syrien dürfte sicher sein, egal, ob sich die USA und Russland einigen.