• Belagerungsringe um Donezk und Lugansk
"Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Luhansk ist offenbar von der Aussenwelt abgeschnitten. Kiew hat angeblich einen Keil in das Separatistengebiet getrieben und es in zwei Hälften geteilt.
Die ukrainischen Regierungstruppen scheinen ihrem Ziel der Umzingelung der beiden Grossstädte Donezk und Luhansk ein grosses Stück näher gerückt zu sein. Der Bürgermeister der Industriestadt Luhansk unweit der Grenze zu Russland sprach am Sonntag von einer totalen Blockade und Isolation seiner Stadt. Die Strom- und Trinkwasserversorgung sei zusammengebrochen, es drohe eine Katastrophe, sagte Krawtschenko. Erneut sollen bei Kämpfen drei unbeteiligte Zivilisten getötet und acht verwundet worden sein.
Die ukrainischen Truppen vermelden, sie hätten im Norden der Stadt einen Fluchtkorridor für die schätzungsweise noch 420 000 Zivilisten in der Stadt eingerichtet. Dieser wird allerdings in den frühen Nachmittagsstunden geschlossen. Am Wochenende veröffentlichte Lagepläne des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew zeigen jedoch, dass die «Hauptstadt» der ausgerufenen «Volksrepublik Luhansk» noch nicht restlos eingekreist ist. Im Süden ist sie demnach noch mit dem von den Aufständischen kontrollierten Gebiet entlang der nahen russischen Grenze verbunden. Über unkontrollierte Grenzübergänge wird offenbar eilends Nachschub organisiert. Zehn russische Panzer sollen laut ukrainischen Armeeangaben vom Sonntag gleich Richtung Donezk weitergefahren sein. Die Millionenstadt in Rebellenhand ist gemäss Kiewer Lagekarten seit Samstag völlig eingekreist und von dem Gebiet um Luhansk abgetrennt. Demnach ist es den Regierungstruppen in den vergangenen Tagen gelungen, unweit der Absturzstelle der malaysischen Boeing-777 einen Keil in das von den Rebellen kontrollierte Gebiet zu treiben.
Man darf allerdings davon ausgehen, dass die Karten des Nationalen Sicherheitsrats ein beschönigtes Bild abgeben. Denn neben dem Krieg auf dem Feld tobt in den Medien und im Internet schon seit Wochen ein Propagandakrieg. Prorussische Rebellen melden ihrerseits die Umzingelung ukrainischer Regierungstruppen zwischen den Grenzübergängen Tscherwonopartisansk und Djakowe. Die Ukraine buchtet sich dort Richtung Russland aus. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 3.8.14)
• Wieder Zivilisten durch Kämpfe getötet
"Bei
Kämpfen in den von prorussischen Rebellen gehaltenen ostukrainischen
Städten Donezk und Luhansk (Lugansk) sind neun Menschen getötet worden.
Sechs Menschen kamen bei Gefechten am Stadtrand von Donezk ums Leben,
wie Vize-Bürgermeister Konstantin Sawinow am Sonntag mitteilte. Die
ganze Nacht über war bis ins Zentrum der Stadt Beschuss zu hören.
Laut Augenzeugen gerieten im Vorort Petrowski mehrere Gebäude in Brand, darunter auch eine Schule. In Luhansk wurden binnen 24 Stunden drei Menschen getötet, wie Vertreter der Stadtverwaltung mitteilten. Viele Bewohner der Stadt seien ohne Strom, einige ohne Wasser. ..." (Der Standard online, 3.8.14)
• Wer für die Kiewer Machthaber kämpft
Der Tagesspiegel informiert am 3.8.14 in seiner Online-Ausgabe über diejenigen, die für Kiew in der Ostukraine den Krieg führen:
"Anhänger der alten Machthaber in der Ukraine finanzieren Freiwilligenarmeen. Doch auch die demokratischen Parteien unterstützen solche Truppen. Wie viele es sind, weiß niemand. Aber es dürften ein paar Tausend Kämpfer sein.
Anwälte, Manager, Multimillionäre und sogar Politiker schließen sich in der Ukraine sogenannten Freiwilligen-Bataillonen an. Seit der Annektion der Krim im März dieses Jahres haben sich im ganzen Land Männer und Frauen zum Dienst an der Waffe gemeldet. Wie viele Kämpfer es sind, weiß niemand so genau. Es dürften aber ein paar Tausend sein, denn allein bei der Gründung des Donbass-Bataillons war schon von 600 Kämpfern die Rede. Mittlerweile haben einige dieser Kämpfer eine Art Pop-Star-Status.
Das Donbass-Bataillon
Zum Beispiel der Chef des Donbass-Bataillons, Semen Sementschenko. ...
Das Bataillon Donbass hat sich verhältnismäßig spät gegründet. Erst Mitte Mai wurde begonnen, via Facebook um Freiwillige zu werben. Bislang wird immer noch behauptet, die Truppe würde sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Doch nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums zählt das Freiwilligenheer aus Donbass zu den zehn stärksten Truppen von insgesamt 30 Bataillonen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk und Oligarch Igor Kolomoiskjy macht keinen Hehl daraus, dass er die Männer von Dnipro I und II finanziert.
Das Asow-Bataillon
Die Männer der Asow-Truppe standen im Winter größtenteils auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und haben sich Auseinandersetzungen mit den berüchtigten Sondereinheiten des damaligen Innenministeriums, Berkut und Alpha, geliefert. Der Parlamentsabgeordnete und Anführer der Radikalen Partei, Oleg Lyaschko, hat sich den Asow-Kämpfern angeschlossen und einige Wochen mit ihnen gekämpft. ...
Die Radikale Partei wird vom Oligarchen Sergej Lewotschkin finanziert, der bis Januar 2014 Chef der Präsidialadministration des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs gewesen ist. ...
Vitali Klitschko verteilt Schutzwesten, Julia Timoschenko gründet eine "Widerstandsarmee" Doch auch die pro-westlichen Kräfte haben erkannt, dass sich mit der Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone nicht nur Wählerstimmen holen lassen, sondern auch die Machtbasis in der Ost-Ukraine gefestigt wird. Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen Bataillone. Die Vaterlands-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihr eigenes Bataillon. Schon vor Monaten hatte Timoschenko zur Gründung einer „Widerstandsarmee“ aufgerufen. Die Männer und Frauen des Bataillons Vaterland kämpfen in den Regionen Lugansk und Donezk. ..."
Interessant, dass die Autorin Nina Jeglinski dabei von "demokratischen Parteien" schreibt.
Telepolis machte am 4.7.14 u.a. auf das Asow-Bataillon aufmerksam, das mit neofaschistischer Symbolik für sich wirbt.
• Ukrainische Soldaten desertieren nach Russland
"Eine weitere Gruppe ukrainischer Soldaten ist vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf das Territorium Russlands übergegangen, wie der russische Nachrichtensender Rossija 24 berichtet.
Zwölf Armeeangehörige, darunter auch Offiziere, seien ohne Waffen und mit einer weißen Fahne über die Grenze herübergekommen, hieß es. Am russischen Grenzposten Gukowo im Gebiet Rostow gaben die Soldaten an, bei der 72. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu dienen. „Wir sind keine Verräter. Denn wir führen keinen Krieg mit Russland“, sagte einer der „Überläufer“, der sich als Kommandeur der Gruppe vorstellte, im russischen Fernsehen. Er habe beschlossen, seine Soldaten „über Russland herauszuführen, um deren Leben zu retten“. ..." (RIA Novosti, 3.8.14)
• Von Aufständischen eingekesselte Kiewer Truppen wollen angeblich kapitulieren
"Die ukrainischen Truppen, die seit Wochen in der Kohleindustrieregion Donbas von den Volksmilizen eingeschlossen sind, haben nach Angaben der Aufständischen Bedingungen für ihre Kapitulation genannt.
„Sie (die ukrainischen Soldaten – Red.) haben weder Nahrung noch Trinkwasser noch Kraftstoff mehr. Die Munition reicht für nur noch wenige Tage aus. Deshalb sind sie mit uns in Verhandlungen getreten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten schlugen die ukrainischen Soldaten vor, dass sie ihre (ca. 70) Kampffahrzeuge und Geschütze zerstören und die Munition und Handfeuerwaffen an die Milizen übergeben. Im Gegenzug sollten die Milizen sie „auf das ukrainische Territorium freilassen“.
Die Milizen lehnen diese Bedingungen ab und fordern, dass die Soldaten ihre Technik unversehrt zurücklassen, so der Sprecher weiter. Nach seiner Einschätzung werden die ukrainischen Soldaten höchstens fünf Tage ausharren, weil die Versorgung der Heeresgruppe, die zwischen den Ortschaften Pantschenkowo und Birjukowo im Südosten des Gebiets Lugansk eingeschlossen ist, „praktisch zusammengebrochen“ sei." (RIA Novosti, 3.8.14)
• Kiew macht Aufständische für humanitäre Katastrophe in Lugansk verantwortlich
"Luhansk steht wegen der Terroristen am Rande der humanitären Katastrophe. Wie der Stadtrat mitteilt, fehlen dort Nahrungsmittel, Wasser, Strom, Treibstoff, Telefon- und Internetverbindung. „Lujansk ist völlig blockiert und isoliert“, erklärte Bürgermeister Serhij Krawtschenko. Er nannte die Lage kritisch.
Dem Bürgermeister zufolge lebt die Stadt seit einigen Tagen ohne Stromversorgung und ohne Lebensmittelzufuhr. Wiederherstellung der Stromversorgung sei praktisch unmöglich. Einsatzkräfte hätten Angst von Beschuss. Es gebe kein Trinkwasser und kein Benzin. Nur wenige Busse könnten noch in der Stadt fahren. Die Eisenbahn funktioniere nicht. Die Stadt zu verlassen, sei praktisch unmöglich.
Krawtschenko teilte auch mit, dass Mitarbeiter der Stadtdienste ihre letzten Löhne vor einem Monat erhielten. Die Rentner bleiben auch ohne Geld.
In den letzten 24 Stunden trafen Geschosse einige Wohnhäuser, eine Poliklinik und eine Kinderkrippe. Ohne Gasversorgung seien derzeit etwa 4000 Kunden." (Ukrinform, 2.8.14)
• Kämpfe behindern MH 17-Ermittler
"Die internationalen Experten haben einen Teil der von ihnen abgesuchten Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wegen Artilleriebeschusses verlassen müssen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, waren in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern Artillerieschüsse zu hören. Die Schüsse hätten den Boden erschüttert, erklärte der Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE, Alexander Hug. Das Risiko sei zu gross gewesen.
Hug bekräftigte, die prorussischen Separatisten hätten den Zugang der Experten aus den Niederlanden und Australien zu der von ihnen kontrollierten Zone akzeptiert. Es sei derzeit noch zu früh, um festzustellen, ob der regionale Waffenstillstand in dem Gebiet gebrochen worden sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)
• Moskau: EU wird Waffen als "Sondergerät" an Kiew liefern
"Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.
„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Kiewer Truppen konzentrieren Raketenwerfer bei Donezk
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte konzentrieren nach Angaben der Volkswehr Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Uragan“ im Raum von Donezk. „Zwei Kolonnen von je sechs ‚Uragan‘-Anlagen wurden an der Grenze zwischen den Gebieten Saporoschje und Donezk gesichtet“, teilte ein Vertreter des Stabes der Volksmilizen am Samstag unter Berufung auf nachrichtendienstliche Daten mit.
Zuvor war ein Zug mit „Uragan“-Raketenwerfern in Berdjansk, Gebiet Saporoschje, eingetroffen. Die Anlagen wurden dann in die Siedlung Jelenowka, 15 Kilometer südlich von Donezk, gebracht. Eine große Kolonne von bis zu 30 „Uragan“-Anlagen und zahlreichen Wagen mit Munition wurde im Raum von Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk gesichtet.
Mehrfachraketenwerfer des Typs „Uragan“ wurden im ukrainischen Konflikt bislang nicht eingesetzt. Beide Seiten verwenden nicht selten schwächere Anlagen vom Typ „Grad“, wobei einigen Angaben zufolge mehrere Hundert Zivilisten, ukrainische Soldaten und Volkswehr-Angehörige getötet wurden. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• EU-Länder wollen angeblich Lieferung von Militärgütern an Kiew erleichtern
"EU-Länder haben laut russischem Außenamt insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. „Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.
Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.
In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau." (RIA Novosti, 2.8.14)
Die entsprechenden Lieferungen seien im Februar von der EU ausgesetzt worden, das sie angeblich von der gestürzten Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Unterdrückung der Protestes, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 2.8.14. Die Beschränkungen seien im Juli aufgehoben worden. Die EU-Länder hätten vereinbart, Rüstungsexporte in di Ukraine zu prüfen.
• Russische Lebensmittel-Einfuhrstopps als Reaktion auf westliche Sanktionen
Die Washington Post macht in einem Beitrag am 2.8.14 darauf aufmerksam, dass sich nach den verschärften Sanktionen der USA und der EU gegenüber Russland, die russischen Beschränkungen für Importe im Lebensmittelbereich zunehmen. Die russische Verbraucherschutzbehörde habe schädlichen Mengen von Antibiotika in der US-Geflügel entdeckt, ebenso Verunreinigungen in der ukrainischen Milch, Schädlinge in europäischen Produkten sowie aus der Ukraine und Bakterien in US-Fast-Food. Daraufhin seien Beschränkungen verordnet worden sowie Pauschalverbote für die betreffenden Produkte angedroht worden. Dem Bericht zufolge schätzen Experten das als politisch bedingte Reaktion auf die westliche Politik ein.
• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Einheiten der Armee und des Grenzschutzdienstes werden systematisch von russischem Gebiet beschossen. Darüber erklärte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag.
„Die Terroristen haben mehrmals in den letzten 24 Stunden die Stellungen und Kontrollposten der ukrainischen Streitkräfte in den Siedlungen Awdiiwka, Pisky, Marjinka, Manuiliwka, Stepaniwka, Cherwonopartysansjk beschossen. Von russischem Gebiet werden die Stellungen der ukrainischen Armee und des Grenzschutzdienstes systematisch angegriffen“, sagte er.
Laut Lysenko würden die Stellungen der Sicherheitskräfte nahe Pantschinkowe und Cherwonopartysansjk angegriffen. „Von 21.00 Uhr wurden die Stellungen der Fallschirmjäger im Raum von Djakowe mit Grad-Raketenwerfern beschossen“, gab Lysenko bekannt." (Ukrinform, 2.8.14)
• US-Regierung will ukrainische Nationalgarde ausrüsten und trainierenDie Obama-Administration habe den US-Kongress informiert, dass sie im Jahr 2015 die ukrainische Nationalgarde ausrüsten und tranieren will und dafür 19 Millionen Dollar bereitstellen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 1.8.14. Das Training würden die US-Armee in Europa und die US-Nationalgarde in Kalifornien übernehmen.
• Die Kräfte hinter dem Ost-West-Tauziehen in der Ukraine
Auf die "versteckten Hände" hinter dem Tauziehen in der Ukraine zwischen Ost und West machen Martin Kirk und Patrick Mousseau in einem Beitrag aufmerksam, der in der Online-Ausgabe des Senders Al Jazeera am 1.8.14 veröffentlicht wurde. Während die USA und die EU Russland und Putin bestrafen wollen, weil beide verantwortlich gemacht werden für das, was in der Ukraine geschieht, fehle in dem Puzzle "ein sehr großes Stück": Das Wirken von Weltbank und Internationalem Währungsfonds( IWF) im Hintergrund.
Beide Institutionen seien am dem Agrarsektor der Ukraine, der "Kornkammer Europas", interessiert, schreiben die Autoren. Das Land sei bei Mais der weltweit drittgrößte Exporteur und bei Weizen an fünfter Stelle. Es sei sehr lohnenswert, das unter Kontrolle zu bekommen. Weltbank und IWF gehörten klar zu den westlichen Akteuren, einschließlich der westlichen Agragunternehmen. Beide hätten "eine lange Geschichte des Drucks auf Volkswirtschaften auf der ganzen Welt, um diese zu profitablere Umgebungen für große Unternehmen zu machen". "Die Ukraine ist nur ihr neuestes Ziel, und ihre Fingerabdrücke sind überall in dieser Krise." Kirk und Mousseau erinnern daran, dass einer der auslösenden Funken für die aktuellen Ereignisse der Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 war. Dieser folgte nicht nur auf Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen im November 2013. "Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass das EU-Abkommen verbunden war mit 17 Milliarden Dollar-Kredit des IWF. Statt des EU-und IWF-Deals wählte Janukowitsch ein russisches Hilfspaket im Wert von 15 Milliarden Dollar plus eines 33 Prozent-Rabatts auf russisches Erdgas." Das sei nicht der erste IWF-Kredit, den Janukowitsch abgelehnt habe, da er die daran geknüpften Bedingungen kritisierte. So habe er 2010 eine Steuerreform gestoppt, die Teil der vom IWF geforderten Sparmaßnahmen war. 2011 habe der IWF den Kredit zurückgehalten, weil die ukrainische regierungen die gefroderten Sozialkürzungen nicht durchsetzte.
Nachdem Staatstreich in Kiew seien IWF und Weltbank wieder vorstellig geworden. IWF-Vertreter Reza Moghadam habe sich "positiv beeindruckt von Verantwortungsbewusstsein und Engagement für eine Agenda der Wirtschaftsreform und Transparenz [der neuen Regierung]" als Voraussetzungen für den 17 Milliarden Dollar-Kredit gezeigt. Die Weltbank habe ein 3,5 Milliarden Dollar-Hilfspaket angekündigt und deren Präsident Jing Yong Kim die neuen Machthaber gelobt für deren "umfassendes Programm der Reformen, zu welchem sie sich verpflichteten, mit Unterstützung der Weltbank-Gruppe".
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Menschen in der Ukraine wie in anderen Fällen dieser Art in der Welt aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Weltbank und IWF würden ihre gesamte wirtschaftliche und politsche Macht einsetzen um sicher zu stellen, dass die Bürger der Ukraine die Kosten tragen die entstehen, wenn die ukrainische Wirtschaft im Interesse der westlichen Unternehmen umgestaltet wird.
"Also, wenn wir die Schlagzeilen und die heftige Rhetorik über die russische Aggression und Menschenrechtsverletzungen lesen, sollten wir uns daran erinnern, dass das wofür in der Ukraine gekämpft wird, die Möglichkeit für die westliche Führer und Institutionen ist, das neoliberale Trickle-down-Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Ein Modell, das erwiesenermaßen kleine Unternehmen und Betriebe zerstörte, die Ungleichheit weltweit schürte und Reichtum und Macht in immer weniger Händen konzentrierte.
Die Menschen in der Ukraine zahlen einen schrecklichen Preis für den Reichtum und die Fruchtbarkeit ihres Landes. Sie werden in einem Tauziehen zwischen beiden Lagern auseinander gerissen; niemandem liegen ihre Interessen am Herzen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts."
• Ein Versuch, den "Putinismus" zu verstehen und zu erklären
In der Washington Post vom 31.7.14 (Online-Ausgabe) versucht Fareed Zakaria den "Aufstieg des Putinismus" zu verstehen und zu erklären.
"Als er im Jahr 2000 an die Macht kam, schien Putin ein harter, intelligenter, kompetenter Manager, jemand, der entschlossen war, die Stabilität nach Russland zu bringen", nach dem vorherigen Chaos, Stagnation und Krise. Er habe versucht, Russland international zu integrieren, "wollte gute Beziehungen mit dem Westen" und habe Washington angefragt nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und auch in der NATO. "Seine Regierung hatte Technokraten, westliche Liberale, die sich mit freien Märkten und freiem Handel auskannten."
Im Laufe der Zeit habe Putin jedoch ein repressives System der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle aufgebaut, "um seine Macht zu erhalten". Der Opposition, besonders bei den Parlamentswahlen 2011, habe er statt mit roher Gewalt mit einer Ideologie der Macht bekämpft, in Reden, Gesetzen und mit Werten, so der Autor.
Zakaria benannt als "entscheidende Elemente des Putinismus" Nationalismus, Religion, sozialen Konservatismus, Staatskapitalismus und staatliche Kontrolle der Medien. Das stünde alles, "auf die eine oder andere Art und Weise" den "modernen westlichen Werte der individuellen Rechte, Toleranz, Weltoffenheit und Internationalität" gegenüber.
Elemente des Putinismus macht Zakaria auch in Ungarn und in der Türkei aus. Würde er in der Ukraine siegen,, würde das Land ein hoffnungsloser Fall und in Mosaku betteln müssen. Interessant und bezeichnend, was der Autor dazu als Alternative beschreibt: "Wenn auf der anderen Seite gelingt, die Ukraine erfolgreich aus dem russischen Orbit zu lösen und die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, könnte Putin sich wiederfinden als Präsident eines global isolierten sibirischen Ölstaates."Zakaria kennt sich aus mit den westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie. das hat er mit seinem 2003 erschienen Buch "The Future of Freedom Illiberal Democracy at Home and Abroad" (2005 auf deutsch: "Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?") gezeigt. Darin schrieb er u.a.: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Demokratie. ... Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht. ...
Demokratische Entscheidungsprozesse müssen gestrafft, der Konstitutionalismus gegenüber dem Mehrheitsprinzip gestärkt, ramponierte Institutionen revitalisiert werden." Die Mächtigen müssten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen, mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch einwandfrei sich verhalten und leben. Nur so kann laut Zakaria die Demokratie als "der große Hoffnungsträger der Menschheit" für diese gesichert werden.
Unabhängig davon, wie Zakarias "Analyse" des Putinismus einzuschätzen ist, klingt doch, was er selbst 2003 schrieb wie eine Vorlage für das, was er Putin zuschreibt.
Zum Thema sei noch einmal der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen.
hier geht's zu Folge 45
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
Laut Augenzeugen gerieten im Vorort Petrowski mehrere Gebäude in Brand, darunter auch eine Schule. In Luhansk wurden binnen 24 Stunden drei Menschen getötet, wie Vertreter der Stadtverwaltung mitteilten. Viele Bewohner der Stadt seien ohne Strom, einige ohne Wasser. ..." (Der Standard online, 3.8.14)
• Wer für die Kiewer Machthaber kämpft
Der Tagesspiegel informiert am 3.8.14 in seiner Online-Ausgabe über diejenigen, die für Kiew in der Ostukraine den Krieg führen:
"Anhänger der alten Machthaber in der Ukraine finanzieren Freiwilligenarmeen. Doch auch die demokratischen Parteien unterstützen solche Truppen. Wie viele es sind, weiß niemand. Aber es dürften ein paar Tausend Kämpfer sein.
Anwälte, Manager, Multimillionäre und sogar Politiker schließen sich in der Ukraine sogenannten Freiwilligen-Bataillonen an. Seit der Annektion der Krim im März dieses Jahres haben sich im ganzen Land Männer und Frauen zum Dienst an der Waffe gemeldet. Wie viele Kämpfer es sind, weiß niemand so genau. Es dürften aber ein paar Tausend sein, denn allein bei der Gründung des Donbass-Bataillons war schon von 600 Kämpfern die Rede. Mittlerweile haben einige dieser Kämpfer eine Art Pop-Star-Status.
Das Donbass-Bataillon
Zum Beispiel der Chef des Donbass-Bataillons, Semen Sementschenko. ...
Das Bataillon Donbass hat sich verhältnismäßig spät gegründet. Erst Mitte Mai wurde begonnen, via Facebook um Freiwillige zu werben. Bislang wird immer noch behauptet, die Truppe würde sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Doch nach Informationen des ukrainischen Innenministeriums zählt das Freiwilligenheer aus Donbass zu den zehn stärksten Truppen von insgesamt 30 Bataillonen. Der Gouverneur von Dnipropetrowsk und Oligarch Igor Kolomoiskjy macht keinen Hehl daraus, dass er die Männer von Dnipro I und II finanziert.
Das Asow-Bataillon
Die Männer der Asow-Truppe standen im Winter größtenteils auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz und haben sich Auseinandersetzungen mit den berüchtigten Sondereinheiten des damaligen Innenministeriums, Berkut und Alpha, geliefert. Der Parlamentsabgeordnete und Anführer der Radikalen Partei, Oleg Lyaschko, hat sich den Asow-Kämpfern angeschlossen und einige Wochen mit ihnen gekämpft. ...
Die Radikale Partei wird vom Oligarchen Sergej Lewotschkin finanziert, der bis Januar 2014 Chef der Präsidialadministration des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs gewesen ist. ...
Vitali Klitschko verteilt Schutzwesten, Julia Timoschenko gründet eine "Widerstandsarmee" Doch auch die pro-westlichen Kräfte haben erkannt, dass sich mit der Unterstützung der Freiwilligen-Bataillone nicht nur Wählerstimmen holen lassen, sondern auch die Machtbasis in der Ost-Ukraine gefestigt wird. Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Vitali Klitschko, verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen Bataillone. Die Vaterlands-Partei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihr eigenes Bataillon. Schon vor Monaten hatte Timoschenko zur Gründung einer „Widerstandsarmee“ aufgerufen. Die Männer und Frauen des Bataillons Vaterland kämpfen in den Regionen Lugansk und Donezk. ..."
Interessant, dass die Autorin Nina Jeglinski dabei von "demokratischen Parteien" schreibt.
Telepolis machte am 4.7.14 u.a. auf das Asow-Bataillon aufmerksam, das mit neofaschistischer Symbolik für sich wirbt.
• Ukrainische Soldaten desertieren nach Russland
"Eine weitere Gruppe ukrainischer Soldaten ist vor den Kämpfen in ihrer Heimat auf das Territorium Russlands übergegangen, wie der russische Nachrichtensender Rossija 24 berichtet.
Zwölf Armeeangehörige, darunter auch Offiziere, seien ohne Waffen und mit einer weißen Fahne über die Grenze herübergekommen, hieß es. Am russischen Grenzposten Gukowo im Gebiet Rostow gaben die Soldaten an, bei der 72. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu dienen. „Wir sind keine Verräter. Denn wir führen keinen Krieg mit Russland“, sagte einer der „Überläufer“, der sich als Kommandeur der Gruppe vorstellte, im russischen Fernsehen. Er habe beschlossen, seine Soldaten „über Russland herauszuführen, um deren Leben zu retten“. ..." (RIA Novosti, 3.8.14)
• Von Aufständischen eingekesselte Kiewer Truppen wollen angeblich kapitulieren
"Die ukrainischen Truppen, die seit Wochen in der Kohleindustrieregion Donbas von den Volksmilizen eingeschlossen sind, haben nach Angaben der Aufständischen Bedingungen für ihre Kapitulation genannt.
„Sie (die ukrainischen Soldaten – Red.) haben weder Nahrung noch Trinkwasser noch Kraftstoff mehr. Die Munition reicht für nur noch wenige Tage aus. Deshalb sind sie mit uns in Verhandlungen getreten“, teilte ein Sprecher im Stab der Volkswehr am Sonntag RIA Novosti mit. Nach seinen Worten schlugen die ukrainischen Soldaten vor, dass sie ihre (ca. 70) Kampffahrzeuge und Geschütze zerstören und die Munition und Handfeuerwaffen an die Milizen übergeben. Im Gegenzug sollten die Milizen sie „auf das ukrainische Territorium freilassen“.
Die Milizen lehnen diese Bedingungen ab und fordern, dass die Soldaten ihre Technik unversehrt zurücklassen, so der Sprecher weiter. Nach seiner Einschätzung werden die ukrainischen Soldaten höchstens fünf Tage ausharren, weil die Versorgung der Heeresgruppe, die zwischen den Ortschaften Pantschenkowo und Birjukowo im Südosten des Gebiets Lugansk eingeschlossen ist, „praktisch zusammengebrochen“ sei." (RIA Novosti, 3.8.14)
• Kiew macht Aufständische für humanitäre Katastrophe in Lugansk verantwortlich
"Luhansk steht wegen der Terroristen am Rande der humanitären Katastrophe. Wie der Stadtrat mitteilt, fehlen dort Nahrungsmittel, Wasser, Strom, Treibstoff, Telefon- und Internetverbindung. „Lujansk ist völlig blockiert und isoliert“, erklärte Bürgermeister Serhij Krawtschenko. Er nannte die Lage kritisch.
Dem Bürgermeister zufolge lebt die Stadt seit einigen Tagen ohne Stromversorgung und ohne Lebensmittelzufuhr. Wiederherstellung der Stromversorgung sei praktisch unmöglich. Einsatzkräfte hätten Angst von Beschuss. Es gebe kein Trinkwasser und kein Benzin. Nur wenige Busse könnten noch in der Stadt fahren. Die Eisenbahn funktioniere nicht. Die Stadt zu verlassen, sei praktisch unmöglich.
Krawtschenko teilte auch mit, dass Mitarbeiter der Stadtdienste ihre letzten Löhne vor einem Monat erhielten. Die Rentner bleiben auch ohne Geld.
In den letzten 24 Stunden trafen Geschosse einige Wohnhäuser, eine Poliklinik und eine Kinderkrippe. Ohne Gasversorgung seien derzeit etwa 4000 Kunden." (Ukrinform, 2.8.14)
• Kämpfe behindern MH 17-Ermittler
"Die internationalen Experten haben einen Teil der von ihnen abgesuchten Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine wegen Artilleriebeschusses verlassen müssen. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte, waren in einer Entfernung von etwa zwei Kilometern Artillerieschüsse zu hören. Die Schüsse hätten den Boden erschüttert, erklärte der Vize-Chef der Ukraine-Mission der OSZE, Alexander Hug. Das Risiko sei zu gross gewesen.
Hug bekräftigte, die prorussischen Separatisten hätten den Zugang der Experten aus den Niederlanden und Australien zu der von ihnen kontrollierten Zone akzeptiert. Es sei derzeit noch zu früh, um festzustellen, ob der regionale Waffenstillstand in dem Gebiet gebrochen worden sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)
• Moskau: EU wird Waffen als "Sondergerät" an Kiew liefern
"Experten der russischen Staatsduma gehen davon aus, dass EU-Länder nach ihrer jüngsten Exportlockerung für Kiew als Sondergerät getarnte Waffen an die Ukraine liefern werden. „Aber niemand wird von Waffenlieferungen offen sprechen“, sagte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Duma, Franz Klinzewitsch, am Samstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Laut russischem Außenamt hatten die EU-Länder insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. Genehmigt wurde auch der Export von Militärtechnologien in die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik.
„Ich denke, die Europäer würden sowohl Waffen als auch technische Mittel wie kugelsichere Wesen, elektronische Geräte, spezielle Kommunikationstechnik, Abhöranlagen uam. liefern… In Europa gibt es viele spezielle Waffen, die für Sonderoperationen, sprich für Diversionsakte, bestimmt sind“, fuhr Klinzewitsch fort. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Kiewer Truppen konzentrieren Raketenwerfer bei Donezk
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte konzentrieren nach Angaben der Volkswehr Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Uragan“ im Raum von Donezk. „Zwei Kolonnen von je sechs ‚Uragan‘-Anlagen wurden an der Grenze zwischen den Gebieten Saporoschje und Donezk gesichtet“, teilte ein Vertreter des Stabes der Volksmilizen am Samstag unter Berufung auf nachrichtendienstliche Daten mit.
Zuvor war ein Zug mit „Uragan“-Raketenwerfern in Berdjansk, Gebiet Saporoschje, eingetroffen. Die Anlagen wurden dann in die Siedlung Jelenowka, 15 Kilometer südlich von Donezk, gebracht. Eine große Kolonne von bis zu 30 „Uragan“-Anlagen und zahlreichen Wagen mit Munition wurde im Raum von Marjinka am südwestlichen Stadtrand von Donezk gesichtet.
Mehrfachraketenwerfer des Typs „Uragan“ wurden im ukrainischen Konflikt bislang nicht eingesetzt. Beide Seiten verwenden nicht selten schwächere Anlagen vom Typ „Grad“, wobei einigen Angaben zufolge mehrere Hundert Zivilisten, ukrainische Soldaten und Volkswehr-Angehörige getötet wurden. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• EU-Länder wollen angeblich Lieferung von Militärgütern an Kiew erleichtern
"EU-Länder haben laut russischem Außenamt insgeheim beschlossen, Ausrüstung an Kiew zu liefern, die bei Repressionen in dem Land eingesetzt werden könnte. „Moskau wurde auf die jüngste Entscheidung des EU-Rates in Brüssel aufmerksam, die die früher beschlossene Einschränkungen bei der Ausfuhr solcher Technik an die Ukraine aufhebt“, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit.
Genehmigt sei auch der Export von Militärtechnologien. „Diese Entscheidung strotz von Doppelstandards und läuft zudem den Regeln zur Kontrolle über solchen Export zuwider. Bekanntlich wurden diese Regeln (2008/944/GFSP) vom EU-Rat am 8. Dezember 2008 angenommen… Demnach sollen Lizenzen für die Ausfuhr von Militärtechnologien und/oder –Ausrüstung nicht gewährt werden, falls diese einen Militärkonflikt provozieren bzw. verlängern könnten oder die vorhandenen Spannungen oder einen Konflikt im Bestimmungsland vertiefen“, hieß es in der Mitteilung.
In diesem Zusammenhang rief das russische Außenamt die EU auf, der „gesunden Logik“, nicht aber Anweisungen aus Washington zu folgen. „Ohne Verbot der Lieferung von Militärausrüstung an Kiew durch die EU wird die Verantwortung Europas für das Blutvergießen im Osten der Ukraine nur zunehmen“, hieß es in Moskau." (RIA Novosti, 2.8.14)
Die entsprechenden Lieferungen seien im Februar von der EU ausgesetzt worden, das sie angeblich von der gestürzten Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Unterdrückung der Protestes, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 2.8.14. Die Beschränkungen seien im Juli aufgehoben worden. Die EU-Länder hätten vereinbart, Rüstungsexporte in di Ukraine zu prüfen.
• Russische Lebensmittel-Einfuhrstopps als Reaktion auf westliche Sanktionen
Die Washington Post macht in einem Beitrag am 2.8.14 darauf aufmerksam, dass sich nach den verschärften Sanktionen der USA und der EU gegenüber Russland, die russischen Beschränkungen für Importe im Lebensmittelbereich zunehmen. Die russische Verbraucherschutzbehörde habe schädlichen Mengen von Antibiotika in der US-Geflügel entdeckt, ebenso Verunreinigungen in der ukrainischen Milch, Schädlinge in europäischen Produkten sowie aus der Ukraine und Bakterien in US-Fast-Food. Daraufhin seien Beschränkungen verordnet worden sowie Pauschalverbote für die betreffenden Produkte angedroht worden. Dem Bericht zufolge schätzen Experten das als politisch bedingte Reaktion auf die westliche Politik ein.
• Kiewer Truppen angeblich von Russland aus beschossen
"Die Einheiten der Armee und des Grenzschutzdienstes werden systematisch von russischem Gebiet beschossen. Darüber erklärte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag.
„Die Terroristen haben mehrmals in den letzten 24 Stunden die Stellungen und Kontrollposten der ukrainischen Streitkräfte in den Siedlungen Awdiiwka, Pisky, Marjinka, Manuiliwka, Stepaniwka, Cherwonopartysansjk beschossen. Von russischem Gebiet werden die Stellungen der ukrainischen Armee und des Grenzschutzdienstes systematisch angegriffen“, sagte er.
Laut Lysenko würden die Stellungen der Sicherheitskräfte nahe Pantschinkowe und Cherwonopartysansjk angegriffen. „Von 21.00 Uhr wurden die Stellungen der Fallschirmjäger im Raum von Djakowe mit Grad-Raketenwerfern beschossen“, gab Lysenko bekannt." (Ukrinform, 2.8.14)
• US-Regierung will ukrainische Nationalgarde ausrüsten und trainierenDie Obama-Administration habe den US-Kongress informiert, dass sie im Jahr 2015 die ukrainische Nationalgarde ausrüsten und tranieren will und dafür 19 Millionen Dollar bereitstellen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 1.8.14. Das Training würden die US-Armee in Europa und die US-Nationalgarde in Kalifornien übernehmen.
• Die Kräfte hinter dem Ost-West-Tauziehen in der Ukraine
Auf die "versteckten Hände" hinter dem Tauziehen in der Ukraine zwischen Ost und West machen Martin Kirk und Patrick Mousseau in einem Beitrag aufmerksam, der in der Online-Ausgabe des Senders Al Jazeera am 1.8.14 veröffentlicht wurde. Während die USA und die EU Russland und Putin bestrafen wollen, weil beide verantwortlich gemacht werden für das, was in der Ukraine geschieht, fehle in dem Puzzle "ein sehr großes Stück": Das Wirken von Weltbank und Internationalem Währungsfonds( IWF) im Hintergrund.
Beide Institutionen seien am dem Agrarsektor der Ukraine, der "Kornkammer Europas", interessiert, schreiben die Autoren. Das Land sei bei Mais der weltweit drittgrößte Exporteur und bei Weizen an fünfter Stelle. Es sei sehr lohnenswert, das unter Kontrolle zu bekommen. Weltbank und IWF gehörten klar zu den westlichen Akteuren, einschließlich der westlichen Agragunternehmen. Beide hätten "eine lange Geschichte des Drucks auf Volkswirtschaften auf der ganzen Welt, um diese zu profitablere Umgebungen für große Unternehmen zu machen". "Die Ukraine ist nur ihr neuestes Ziel, und ihre Fingerabdrücke sind überall in dieser Krise." Kirk und Mousseau erinnern daran, dass einer der auslösenden Funken für die aktuellen Ereignisse der Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 war. Dieser folgte nicht nur auf Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen im November 2013. "Weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass das EU-Abkommen verbunden war mit 17 Milliarden Dollar-Kredit des IWF. Statt des EU-und IWF-Deals wählte Janukowitsch ein russisches Hilfspaket im Wert von 15 Milliarden Dollar plus eines 33 Prozent-Rabatts auf russisches Erdgas." Das sei nicht der erste IWF-Kredit, den Janukowitsch abgelehnt habe, da er die daran geknüpften Bedingungen kritisierte. So habe er 2010 eine Steuerreform gestoppt, die Teil der vom IWF geforderten Sparmaßnahmen war. 2011 habe der IWF den Kredit zurückgehalten, weil die ukrainische regierungen die gefroderten Sozialkürzungen nicht durchsetzte.
Nachdem Staatstreich in Kiew seien IWF und Weltbank wieder vorstellig geworden. IWF-Vertreter Reza Moghadam habe sich "positiv beeindruckt von Verantwortungsbewusstsein und Engagement für eine Agenda der Wirtschaftsreform und Transparenz [der neuen Regierung]" als Voraussetzungen für den 17 Milliarden Dollar-Kredit gezeigt. Die Weltbank habe ein 3,5 Milliarden Dollar-Hilfspaket angekündigt und deren Präsident Jing Yong Kim die neuen Machthaber gelobt für deren "umfassendes Programm der Reformen, zu welchem sie sich verpflichteten, mit Unterstützung der Weltbank-Gruppe".
Die Autoren weisen daraufhin, dass die Menschen in der Ukraine wie in anderen Fällen dieser Art in der Welt aus den Entscheidungsprozessen herausgehalten werden. Weltbank und IWF würden ihre gesamte wirtschaftliche und politsche Macht einsetzen um sicher zu stellen, dass die Bürger der Ukraine die Kosten tragen die entstehen, wenn die ukrainische Wirtschaft im Interesse der westlichen Unternehmen umgestaltet wird.
"Also, wenn wir die Schlagzeilen und die heftige Rhetorik über die russische Aggression und Menschenrechtsverletzungen lesen, sollten wir uns daran erinnern, dass das wofür in der Ukraine gekämpft wird, die Möglichkeit für die westliche Führer und Institutionen ist, das neoliberale Trickle-down-Wirtschaftsmodell aufzuzwingen. Ein Modell, das erwiesenermaßen kleine Unternehmen und Betriebe zerstörte, die Ungleichheit weltweit schürte und Reichtum und Macht in immer weniger Händen konzentrierte.
Die Menschen in der Ukraine zahlen einen schrecklichen Preis für den Reichtum und die Fruchtbarkeit ihres Landes. Sie werden in einem Tauziehen zwischen beiden Lagern auseinander gerissen; niemandem liegen ihre Interessen am Herzen. Willkommen in der Politik des 21. Jahrhunderts."
• Ein Versuch, den "Putinismus" zu verstehen und zu erklären
In der Washington Post vom 31.7.14 (Online-Ausgabe) versucht Fareed Zakaria den "Aufstieg des Putinismus" zu verstehen und zu erklären.
"Als er im Jahr 2000 an die Macht kam, schien Putin ein harter, intelligenter, kompetenter Manager, jemand, der entschlossen war, die Stabilität nach Russland zu bringen", nach dem vorherigen Chaos, Stagnation und Krise. Er habe versucht, Russland international zu integrieren, "wollte gute Beziehungen mit dem Westen" und habe Washington angefragt nach einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO und auch in der NATO. "Seine Regierung hatte Technokraten, westliche Liberale, die sich mit freien Märkten und freiem Handel auskannten."
Im Laufe der Zeit habe Putin jedoch ein repressives System der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontrolle aufgebaut, "um seine Macht zu erhalten". Der Opposition, besonders bei den Parlamentswahlen 2011, habe er statt mit roher Gewalt mit einer Ideologie der Macht bekämpft, in Reden, Gesetzen und mit Werten, so der Autor.
Zakaria benannt als "entscheidende Elemente des Putinismus" Nationalismus, Religion, sozialen Konservatismus, Staatskapitalismus und staatliche Kontrolle der Medien. Das stünde alles, "auf die eine oder andere Art und Weise" den "modernen westlichen Werte der individuellen Rechte, Toleranz, Weltoffenheit und Internationalität" gegenüber.
Elemente des Putinismus macht Zakaria auch in Ungarn und in der Türkei aus. Würde er in der Ukraine siegen,, würde das Land ein hoffnungsloser Fall und in Mosaku betteln müssen. Interessant und bezeichnend, was der Autor dazu als Alternative beschreibt: "Wenn auf der anderen Seite gelingt, die Ukraine erfolgreich aus dem russischen Orbit zu lösen und die russische Wirtschaft weiter zu schwächen, könnte Putin sich wiederfinden als Präsident eines global isolierten sibirischen Ölstaates."Zakaria kennt sich aus mit den westlichen Werten wie Freiheit und Demokratie. das hat er mit seinem 2003 erschienen Buch "The Future of Freedom Illiberal Democracy at Home and Abroad" (2005 auf deutsch: "Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?") gezeigt. Darin schrieb er u.a.: "Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Demokratie. ... Beim gegenwärtigen Trend steuert die Demokratie geradewegs auf eine Legitimitätskrise zu, die ihr womöglich den Boden entzieht. ...
Demokratische Entscheidungsprozesse müssen gestrafft, der Konstitutionalismus gegenüber dem Mehrheitsprinzip gestärkt, ramponierte Institutionen revitalisiert werden." Die Mächtigen müssten sich ihrer sozialen Verantwortung stellen, mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch einwandfrei sich verhalten und leben. Nur so kann laut Zakaria die Demokratie als "der große Hoffnungsträger der Menschheit" für diese gesichert werden.
Unabhängig davon, wie Zakarias "Analyse" des Putinismus einzuschätzen ist, klingt doch, was er selbst 2003 schrieb wie eine Vorlage für das, was er Putin zuschreibt.
Zum Thema sei noch einmal der Beitrag von Klaus Müller über "Staat und Transformation in Russland" in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift Berliner Debatte Initial empfohlen.
hier geht's zu Folge 45
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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