• Fotos russischer Soldaten im Internet belegen angeblich Einsatz in der Ostukraine
"Mehrere Fotos russischer Soldaten im Internet deuten darauf hin, dass die Streitkräfte entgegen den Beteuerungen Moskaus im Osten der Ukraine aktiv sind. Der 24-jährige Soldat Alexander Sotkin etwa veröffentlichte mehrere Bilder von sich selbst in Uniform auf dem Fotoportal Instagram, deren Geo-Daten zeigen, dass sie in der Ukraine aufgenommen wurden. Während die Daten früherer Bilder als Aufnahmeort das südrussische Dorf Woloschino anzeigten, wo seine Einheit offenbar stationiert ist, wurden zwei Bilder vom 5. und 6. Juli jenseits der ukrainischen Grenze aufgenommen.
Die US-Nachrichtenseite BuzzFeed, die erstmals über die Fotos berichtete, wertete die Bilder als Hinweis, dass die russische Armee im Osten der Ukraine im Einsatz ist. Ein Computerexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass das Fälschen der Geo-Daten von Fotos möglich, aber schwierig ist. Die Kiewer Regierung und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen nicht nur mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, sondern auch von Russland aus auf ukrainische Einheiten jenseits der Grenze zu feuern.
Laut BuzzFeed veröffentlichten andere russische Soldaten Fotos, deren Bildunterschrift auf einen derartigen Einsatz hindeutete. «Wir haben die Ukraine die ganze Nacht beschossen», schrieb etwa der Soldat Wadim Grigorijew am 23. Juli unter einem Foto, das zwei Artilleriegeschütze mit offenen Munitionskisten in einem Weizenfeld zeigte. Später erklärte er im Fernsehen, die Bilder seien alt, vermutlich sei seine Internetseite gehackt worden. Der Soldat Michail Tschugunow wiederum veröffentlichte ein Bild eines Raketenwerfers mit der Unterschrift «Grads Richtung Ukraine». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)
• Kriegsminister gegen Kriegsrecht in Ostukraine
"Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat sich gegen die Verhängung von Kriegsrecht im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Das würde die Aktivität der Sonderoperation, die die ukrainischen Sicherheitskräfte in der Region durchführen, nur beeinträchtigen“, sagte Geletej in der Nacht zum Samstag im TV-Programm „Shuster LIVE“.
„Wenn Sie uns stoppen wollen, können Sie das Kriegsrecht verhängen. Wir müssen uns mit Gaspipelines, Stromleitungen und Ernährung befassen. Im Fall des Kriegsrechts müssten wir diese Arbeiten abends wegen der Ausgangssperre einstellen. Uns fehlen Leute. Wir bitten, uns nicht zu stören, sonst kommt alles zum Erliegen“, sagte Geletej. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Proteste gegen Krieg in der Ostukraine
"Seit Mitte April läuft die „Anti-Terror-Operation“, in der reguläre Einheiten der ukrainischen Armee und paramilitärische Freiwilligen-Bataillone gegen die Aufständischen im Osten des Landes kämpfen. Die Regierung in Kiew meldet stetige Gebietsgewinne, aber ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen.
Am 22. Juli stimmten 232 der 450 Parlamentsabgeordneten für eine Masseneinberufung von Männern unter 52 Jahren sowie von Reservisten. Die Forderung einiger Abgeordneter nach Verhängung des Kriegsrechts lehnte Präsident Petro Poroschenko allerdings ab: "Wer dies fordert, sollte sich der schweren Folgen bewusst sein“, sagte er, "außerdem liefert der Internationale Währungsfonds nicht an Länder im Kriegszustand - und wir brauchen das Geld".
Am Donnerstag beschloss das Parlament, eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent einzuheben, um die Finanzierung der „Anti-Terror-Operation“ sicherzustellen.
Genaue Angaben über die Opfer, die der Krieg bisher gefordert, hat, sind schwer zu finden: so meldete der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Wladislaw Selesnjow am 13. Juli, bei Luftangriffen seien rund 1.000 Separatisten getötet worden, was von Seite der Rebellen umgehend dementiert wurde: man habe lediglich einen Verwundeten zu beklagen. Nach UNO-Angaben starben seit dem Beginn der „Anti-Terror-Operation" mehr als 1100 Menschen.
Angesichts der steigenden Opferzahlen regt sich nun auch Protest gegen den Bürgerkrieg: vor allem im Südwesten des Landes, wo ungarisch- und rumänischsprachige Minderheiten leben, kommt es zu Demonstrationen gegen Einberufungen.
"Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben" zitiert der „Stern“ eine Bewohnerin des 3.000-Einwohner-Dorfes Woloka, das 50 Männer in den Krieg schicken soll.
In Nowoseliza an der Grenze zur Slowakei griffen die Mütter kürzlich einberufener Wehrpflichtiger den nationalistischen Lokalpolitiker Iwan Popadjuk an, zerrissen sein besticktes Trachtenhemd und forderten ihn auf, doch selber in den Krieg zu ziehen.
Auch in anderen Regionen sind es vor allem Angehörige Wehrpflichtiger, die aus Protest auf die Straße gehen: Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian blockierten am Wochenende im südukrainischen Mykolajiw Frauen aus Protest gegen die schlechte Versorgung ihrer Angehörigen, die seit fast zwei Wochen an der Front eingesetzt sind, zwölf Stunden lang die Brücke über den Bug. Sie kritisierten, dass die Soldaten kaum Lebensmittel und Wasser erhielten, auch die Munition sei knapp. ..." (Der Standard online, 2.8.14)
• Kiew dementiert erneut Einsatz von Kurzstreckenraketen
"Verteidigungsminister der Ukraine Valeri Heletei hat einen Bericht von CNN über den Einsatz der ballistischen Raketen durch die Armee dementiert. Das erklärte er in der Talk-Show „Shuster-Live.“
Laut dem Minister verfüge die Ukraine über die ballistischen Raketen nicht. Die Ukraine könne das jedem Land oder jeder Kommission, die den Bericht überprüfen wollen, beweisen. ..." (Ukrinform, 2.8.14)
• Lugansk weiter unter Beschuss - zunehmende Zerstörungen
"Die ostukrainische Stadt Lugansk bleibt wegen des Dauerbeschusses durch die Kiewer Armee seit Tagen ohne Wasser und Strom. Das teilte der Stadtrat am Samstag auf seiner Internetseite mit.
„Der Mobilfunk ist lahmgelegt, das Eisenbahn-Krankenhaus wurde durch sechs Volltreffer zerstört, stark beschädigt wurden die Gebäude einer Poliklinik und einer Kinderkrippe“, hieß es.
In den zurückliegenden 24 Stunden wurden auch mehrere Wohnhäuser, zwei Kesselräume und eine Gaspipeline beschädigt. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Erneut russisches Territorium beschossen
"Das ukrainische Militär hat das Territorium Russlands ein weiteres Mal unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Grenzdienst-Sprecher Wassili Malajew schlugen in der Nacht zum Samstag neun Raketengeschosse auf dem Territorium des Kreises Tarassowski des Gebiets Rostow ein.
„Im Raum der Siedlung Mitjakinskaja wurden neun Trichter entdeckt. Geschosssplitter ließen Experten zum Schluss gelangen, dass die Ukrainer das russische Territorium mit Mehrfachraketenwerfern des Typs ‚Grad‘ beschossen hatten. Glücklicherweise gab es keine Betroffenen“, sagte der Militär.
Das russische Gebiet Rostow grenzt an die ukrainische Donbass-Region an. Im Grenzraum liefern sich die ukrainischen Regierungstruppen und die Volksmilizen der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk erbitterte Gefechte. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Aufständische versuchen, Einkesselung zu verhindern
"Die Terroristen versuchen, eine Einkesselung nahe den Städten Perwomaisjk, Stachanow, Altschewsjk und Luhansk zu vermeiden. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation.
„Um die Sicherheitskräfte der Antiterror-Operation zu diskreditieren, beschießen die Terroristen die Stadt Luhansk und machen die Einheiten der Antiterror-Operation für die Zerstörung der Infrastruktur verantwortlich. Die Lage ist insgesamt durch Versuche der Terroristen gekennzeichnet, die kontrollierten Städte, insbesondere Donezk und Horliwka, zu verteidigen.“
Die wichtigsten Hochburgen der Terroristen bleiben die Städte Donezk, Horliwka, Jasynuwata und Makiiwka. Laut der Meldung versuchen die Terroristen panisch, eine Offensive der Sicherheitskräfte zu stoppen. Sie ziehen ihre Kräfte in der Stadt Swerdlowsk zusammen, um diese dann Richtung Snischne, Torez und Rowenjky zu verlegen." (Ukrinform, 2.8.14)
• Antirussische Sanktionen mit Bumerangeffekt
"Der Westen hat Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängt. Ziel sei es, Moskau dazu zu zwingen, die Unterstützung für die vermeintlich prorussischen Freischärler im Osten der Ukraine aufzukündigen. Und überhaupt sei die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich. Ein Konstrukt aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Lügen wird benutzt, um »Druck« auszuüben.
»Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«, hat Albert Einstein gesagt. Angesichts der Mobilisierung gegen Rußland wird dieser Spruch alltäglich dutzendfach von westlichen Spitzenpolitikern und Sandkastenstrategen in den Redaktionsstuben bestätigt. Beispiel: Am Mittwoch verkündete Herb London – er gilt als außenpolitischer Experte – im Leitmedium der US-Erzkonservativen, Newsmax, die USA sollten ihr derzeit reichlich fließendes Frackinggas benutzen, »um Putin zum Krüppel zu machen«. Wenn dieses Gas »den Europäern zu einem niedrigeren Preis« geliefert würde, »könnten wir Rußland in den Bankrott treiben«, so die amerikanische Fachkraft. ...
Mister London steht als Demagoge nicht allein. So hat US-Finanzminister Jack Lew immer wieder versichert, daß die Sanktionen keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben würden. Jetzt zeichnen sich plötzlich »spürbare Verluste« ab. Am Mittwoch berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Rußland, Moskau plane, die Einfuhr von Hühnerfleisch aus den USA im Wert von etwa 309 Millionen Dollar aus hygienischen Gründen zu verbieten. Gleiches gilt für Obst und Gemüse aus der EU – wegen Verseuchung mit »orientalischen Fruchtfliegen«. Die russische Gesundheitsbehörde wirft der US-Kette McDonalds vor, der von ihr benutze Käse enthalte zu viele Antibiotika und sei gesundheitsschädlich. Mit diesen Begründungen verstößt Rußland nicht gegen die Regelungen der neoliberalen Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied das Land erst 2012 geworden ist. Nach Mexiko war Rußland 2013 der größte Abnehmer von US-Hühnerfleisch. ...
Auch die EU bekommt den Sanktionsbumerang zu spüren: Wegen des Exportverbots von Öl- und Gastechnologie hat Rußland einen Produktionsrückgang und eine entsprechende Preiserhöhung in Aussicht gestellt. Auch eine Wiederaufnahme der Kooperation werde kein Automatismus: Länder wie Frankreich müßten erst »beweisen, daß sie seriöse Partner und zuverlässige Lieferanten sind«, erklärte der Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin am Mittwoch nach einem Treffen mit Putin in Moskau.
Und: Rußland steht nicht so allein, wie uns hier vorgegaukelt wird. Nach China sucht jetzt auch Indien einen engeren Schulterschluß mit Moskau. Am Donnerstag verkündete die russische Zentralbank, man sei mit Indien übereingekommen, einen Mechanismus zur Umgehung des US-Dollars im bilateralen Handel auszuarbeiten." (junge Welt, 2.8.14)
• Kämpfe verschlimmern humanitäre Lage - Kiewer Truppen mit Verlusten
"Die humanitäre Lage in den Großstädten des ostukrainischen Donbass wird immer schlimmer. In der 400000-Einwohner-Stadt Lugansk ist nach der Zerstörung mehrerer Trafostationen die Energieversorgung zusammengebrochen. Wegen des Stromausfalls gibt es auch kein fließendes Wasser mehr. Nach Agenturberichten werden in der Stadt die Lebensmittel knapp. Die meisten Läden hätten nur noch zwei Stunden täglich geöffnet, weil die Beschäftigten aus der Stadt geflohen seien. Auch im westlicher gelegenen Donezk ist die Lage der Aufständischen offenbar kritisch. Die Behörden der »Volksrepublik Donezk« riefen für die Stadt den Belagerungszustand aus und erklärten, alle strategischen Ressourcen seien beschlagnahmt.
Auf militärischer Ebene versuchen die Kiewer Truppen weiter, Donezk einzukesseln und die Verbindung nach Lugansk abzuschneiden. Einen ersten Erfolg hatte dieser Vorstoß, als vor etwa einer Woche der Straßen- und Bahnknotenpunkt Debalzewo eingenommen wurde. Aktuell ist die Straße von Donezk nach Südosten Hauptziel der Angriffe der Kiew unterstehenden Einheiten. Umkämpft sind die Bergbaustädte Schachtjorsk und Tores, das nach dem französischen Kommunistenführer Maurice Thorez benannt ist. Die Aufständischen versuchen, diese Straße offenzuhalten. Beim Beschuß einer ukrainischen Militärkolonne kamen in der Nacht zum Freitag bei Schachtjorsk 21 Soldaten einer Fallschirmjägereinheit ums Leben, etliche gerieten in Gefangenschaft. Soldaten der Aufständischen hinderten Einwohner daran, die Kriegsgefangenen zu verprügeln. Unklar ist die Lage am äußersten Südrand des Aufstandsgebietes. ...
Die ukrainische Armee erleidet bei ihrer Operation im Donbass hohe Verluste. Das läßt sich indirekt aus einem Bericht des US-Analysedienstes Stratfor entnehmen. Dieser meldete vor einigen Tagen, daß die ukrainische Luftwaffe durch Abschüsse schon die Hälfte ihrer Jagdbomber vom Typ SU-25 verloren habe. Anstelle der gefährdeten Flugzeuge werden deshalb auf Befehl aus Kiew inzwischen offenbar ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ »Totschka« mit Sprengladungen von 120 Kilogramm verwendet. Die auf Lastwagen montierten Raketenwerfer sind eigentlich zur Bekämpfung von Bunkern vorgesehen, werden aber Berichten zufolge auch zum Beschuß von Donezk eingesetzt. Am Freitag morgen wurden mindestens vier mächtige Einzelexplosionen am westlichen Stadtrand gemeldet. ..." (junge Welt, 2.8.14)
• Humanitäre Situation in der Ostukraine wird verschlimmert
"In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter. Seit Freitag sind in Luhansk fünf Menschen getötet worden, neun wurden verletzt, darunter ein Kind. Die Situation verschlimmert sich für Zivilisten zusehends. Ein Elektrizitätswerk wurde getroffen, außerdem wurden Stromleitungen zerstört. Bei 30 Grad Sommerhitze gibt es kein fließendes Wasser mehr, keinen Strom, kein Gas. Die Telefonleitungen sind zerstört, und damit gibt es auch keine Möglichkeit mehr, sich zu informieren. Wer kann, flieht aus der Stadt.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzte vor einer Woche, dass mindestens 230 000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht sind. Die meisten stammen aus den umkämpften Städten Donezk und Luhansk. Sie fliehen nach Russland oder in andere Städte in der Ukraine. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navy Pillay, sagte, das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und entsprechend verfolgt werden." (Euronews, 2.8.14)
• Weitere sterbliche Überreste von MH 17-Passagieren gefunden
"Eine internationale Gruppe von Experten und Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag am Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine weitere Leichenteile entdeckt. Das teilte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, Journalisten in Donezk mit.
„Der Freitag war der bislang produktivste Tag seit dem Absturz der Maschine. Vor Ort waren rund 50 Fachleute aus den Niederlanden und Australien im Einsatz, die denn auch menschliche Überreste fanden. Vor Beginn der Arbeit gedachten die Experten der getöteten Passagiere mit einer Schweigeminute“, sagte Hug.
Die Überreste werden nach Charkow gebracht, wo der überwiegende Teil der Leichen bereits identifiziert wird. Die Gruppe wird ihre Arbeit am Samstag fortsetzen. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Konstantin Wecker erinnert an eine Empfehlung von Karl Kraus
"...Warum kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Medien es geradezu darauf anlegen, die Situation weiter eskalieren zu lassen? Mit immer wieder auch gerne unbewiesenen Behauptungen und peinlich einseitiger Propaganda?
Wissen diese JournalistInnen eigentlich was sie tun?
WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!
Und die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!
Nur zur Erinnerung:
"Nach Kriegsende sollte man die Kriegsliteraten einfangen und von den Kriegsinvaliden auspeitschen lassen“, schrieb Karl Kraus.
Man sollte dies den Kriegsliteraten täglich vor Augen halten." (Konstantin Wecker, 31.7.14)
• Deutscher Historiker: Russland muss eigedämmt werden
Stefan Troebst, Historiker und Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig, in der Neuen Züricher Zeitung, online veröffentlicht am 31.7.14:
"... Was ist gegen die Hegemonial-, Expansions- und Destabilisierungspolitik Moskaus zu tun? Selbst nach dem Abschuss des Fluges MH17 mit fast 300 Todesopfern durch camouflierte Offiziere des russländischen Militärgeheimdienstes samt ihren kriminellen Handlangern zögert die Staatengemeinschaft. Vor allem die EU bewegt sich auf Zehenspitzen, weil die Wirkungen härterer wirtschaftlicher Sanktionen Rückwirkungen haben werden. Wie kann man den Putin-Getreuen empfindlich weh tun, ohne den 140 Millionen Bürgern der Russländischen Föderation direkt zu schaden? ...
Einen originellen Vorschlag hat der ostdeutsche Europaparlamentarier Werner Schulz bezüglich einer Schliessung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für russländische Kriegsschiffe seitens des Nato-Gründungs- und -Mitgliedsstaats Türkei gemacht. Der Artikel 21 der Meerengen-Konvention von Montreux von 1936 bietet Ankara diese Möglichkeit nicht nur für den Kriegsfall, sondern auch, wenn die Türkei sich lediglich bedroht fühlt. Der strategische Gewinn Moskaus durch die Einverleibung der ukrainischen Krim wäre durch ein Verbot der Kriegsschiffspassage weitgehend neutralisiert, denn die russländische Schwarzmeerflotte hätte dann keinen Zugang mehr zu den Weltmeeren. Das würde Russland die Versorgung seiner einzigen ausländischen Flottenbasis im syrischen Hafen Tartus erheblich erschweren. ...
Ein symbolischer Akt, dessen militärpolitische Wirkungen deutlich über die bereits erfolgte Verlegung einiger amerikanischer Kampfflugzeuge an die Ostgrenze Polens hinausginge, wäre die Aufhebung der in der Grundakte des Nato-Russland-Rates 1997 genannten Selbstverpflichtung des transatlantischen Bündnisses, «in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld» nicht «zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft zu stationieren». Mit der Begründung, dass Moskau sich nicht an den in der Grundakte festgelegten «Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit», geschweige denn an die «Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen» gehalten hat, wäre die besagte einseitige Verpflichtung der Nato mit gutem Grund aufzuheben. Auf einem anderen Blatt steht, ob dies tatsächlich die Verlegung von Truppenteilen der Königlich-Norwegischen Seestreitkräfte, der British Airforce oder der deutschen Bundeswehr an den Finnischen Meerbusen, auf die Kurische Nehrung oder an die Masurische Seenplatte zur Folge hätte.
In der internationalen Debatte über die russländische Aggression gegen die Ukraine scheuen Akteure wie Kommentatoren den Begriff der Eindämmung wie der Teufel das Weihwasser. ...
Die Staatengemeinschaft muss auf die wiederholten Völkerrechtsbrüche Moskaus endlich entschieden reagieren. ..."
• Warnung vor Krieg aus Versehen
"In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer versehentlichen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Das Londoner European Leadership Network, ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker, forderte am Donnerstag, die Kommunikation und gegenseitige Transparenz auf beiden Seiten zu verbessern. Andernfalls steige das Risiko ungewollter Zusammenstöße.
"Wir glauben, dass der Konflikt in der Ostukraine die Sicherheit von ganz Europa gefährdet", schreiben die Experten. "Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Die Führungen der Länder brauchen zudem mehr Entscheidungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch Tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind", erklärt das Netzwerk auf seiner Internetseite ...
Alle Seiten sollten politisch und militärisch Zurückhaltung üben und auch ihre Verbündeten dazu anhalten, mahnt die Gruppe. Gefahr gehe neben der Ukraine von schlummernden Konflikten wie in Georgien, Transnistrien oder Bergkarabach aus.
Als besonders beunruhigend erscheint den Sicherheitsexperten, dass sich Krisen ohne Vorwarnung zuspitzen könnten. "Eine Eskalation in einem dieser Konflikte, ausgelöst durch unabhängige Drittkräfte wie kürzlich beim Abschuss von Flug MH17, kann die Krise zwischen Russland und dem Westen vertiefen, ohne dass eine Seite das will." ..." (Spiegel online, 31.7.14)
Dem Netzwerk gehören west- und osteuropäische sowie türkische Diplomaten und Ex-Militärs und -Geheimdienstmitarbeiter an.
hier geht's zu Folge 44
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Mehrere Fotos russischer Soldaten im Internet deuten darauf hin, dass die Streitkräfte entgegen den Beteuerungen Moskaus im Osten der Ukraine aktiv sind. Der 24-jährige Soldat Alexander Sotkin etwa veröffentlichte mehrere Bilder von sich selbst in Uniform auf dem Fotoportal Instagram, deren Geo-Daten zeigen, dass sie in der Ukraine aufgenommen wurden. Während die Daten früherer Bilder als Aufnahmeort das südrussische Dorf Woloschino anzeigten, wo seine Einheit offenbar stationiert ist, wurden zwei Bilder vom 5. und 6. Juli jenseits der ukrainischen Grenze aufgenommen.
Die US-Nachrichtenseite BuzzFeed, die erstmals über die Fotos berichtete, wertete die Bilder als Hinweis, dass die russische Armee im Osten der Ukraine im Einsatz ist. Ein Computerexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass das Fälschen der Geo-Daten von Fotos möglich, aber schwierig ist. Die Kiewer Regierung und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen nicht nur mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, sondern auch von Russland aus auf ukrainische Einheiten jenseits der Grenze zu feuern.
Laut BuzzFeed veröffentlichten andere russische Soldaten Fotos, deren Bildunterschrift auf einen derartigen Einsatz hindeutete. «Wir haben die Ukraine die ganze Nacht beschossen», schrieb etwa der Soldat Wadim Grigorijew am 23. Juli unter einem Foto, das zwei Artilleriegeschütze mit offenen Munitionskisten in einem Weizenfeld zeigte. Später erklärte er im Fernsehen, die Bilder seien alt, vermutlich sei seine Internetseite gehackt worden. Der Soldat Michail Tschugunow wiederum veröffentlichte ein Bild eines Raketenwerfers mit der Unterschrift «Grads Richtung Ukraine». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.14)
• Kriegsminister gegen Kriegsrecht in Ostukraine
"Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat sich gegen die Verhängung von Kriegsrecht im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Das würde die Aktivität der Sonderoperation, die die ukrainischen Sicherheitskräfte in der Region durchführen, nur beeinträchtigen“, sagte Geletej in der Nacht zum Samstag im TV-Programm „Shuster LIVE“.
„Wenn Sie uns stoppen wollen, können Sie das Kriegsrecht verhängen. Wir müssen uns mit Gaspipelines, Stromleitungen und Ernährung befassen. Im Fall des Kriegsrechts müssten wir diese Arbeiten abends wegen der Ausgangssperre einstellen. Uns fehlen Leute. Wir bitten, uns nicht zu stören, sonst kommt alles zum Erliegen“, sagte Geletej. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Proteste gegen Krieg in der Ostukraine
"Seit Mitte April läuft die „Anti-Terror-Operation“, in der reguläre Einheiten der ukrainischen Armee und paramilitärische Freiwilligen-Bataillone gegen die Aufständischen im Osten des Landes kämpfen. Die Regierung in Kiew meldet stetige Gebietsgewinne, aber ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen.
Am 22. Juli stimmten 232 der 450 Parlamentsabgeordneten für eine Masseneinberufung von Männern unter 52 Jahren sowie von Reservisten. Die Forderung einiger Abgeordneter nach Verhängung des Kriegsrechts lehnte Präsident Petro Poroschenko allerdings ab: "Wer dies fordert, sollte sich der schweren Folgen bewusst sein“, sagte er, "außerdem liefert der Internationale Währungsfonds nicht an Länder im Kriegszustand - und wir brauchen das Geld".
Am Donnerstag beschloss das Parlament, eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent einzuheben, um die Finanzierung der „Anti-Terror-Operation“ sicherzustellen.
Genaue Angaben über die Opfer, die der Krieg bisher gefordert, hat, sind schwer zu finden: so meldete der Sprecher der "Anti-Terror-Operation", Wladislaw Selesnjow am 13. Juli, bei Luftangriffen seien rund 1.000 Separatisten getötet worden, was von Seite der Rebellen umgehend dementiert wurde: man habe lediglich einen Verwundeten zu beklagen. Nach UNO-Angaben starben seit dem Beginn der „Anti-Terror-Operation" mehr als 1100 Menschen.
Angesichts der steigenden Opferzahlen regt sich nun auch Protest gegen den Bürgerkrieg: vor allem im Südwesten des Landes, wo ungarisch- und rumänischsprachige Minderheiten leben, kommt es zu Demonstrationen gegen Einberufungen.
"Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben" zitiert der „Stern“ eine Bewohnerin des 3.000-Einwohner-Dorfes Woloka, das 50 Männer in den Krieg schicken soll.
In Nowoseliza an der Grenze zur Slowakei griffen die Mütter kürzlich einberufener Wehrpflichtiger den nationalistischen Lokalpolitiker Iwan Popadjuk an, zerrissen sein besticktes Trachtenhemd und forderten ihn auf, doch selber in den Krieg zu ziehen.
Auch in anderen Regionen sind es vor allem Angehörige Wehrpflichtiger, die aus Protest auf die Straße gehen: Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian blockierten am Wochenende im südukrainischen Mykolajiw Frauen aus Protest gegen die schlechte Versorgung ihrer Angehörigen, die seit fast zwei Wochen an der Front eingesetzt sind, zwölf Stunden lang die Brücke über den Bug. Sie kritisierten, dass die Soldaten kaum Lebensmittel und Wasser erhielten, auch die Munition sei knapp. ..." (Der Standard online, 2.8.14)
• Kiew dementiert erneut Einsatz von Kurzstreckenraketen
"Verteidigungsminister der Ukraine Valeri Heletei hat einen Bericht von CNN über den Einsatz der ballistischen Raketen durch die Armee dementiert. Das erklärte er in der Talk-Show „Shuster-Live.“
Laut dem Minister verfüge die Ukraine über die ballistischen Raketen nicht. Die Ukraine könne das jedem Land oder jeder Kommission, die den Bericht überprüfen wollen, beweisen. ..." (Ukrinform, 2.8.14)
• Lugansk weiter unter Beschuss - zunehmende Zerstörungen
"Die ostukrainische Stadt Lugansk bleibt wegen des Dauerbeschusses durch die Kiewer Armee seit Tagen ohne Wasser und Strom. Das teilte der Stadtrat am Samstag auf seiner Internetseite mit.
„Der Mobilfunk ist lahmgelegt, das Eisenbahn-Krankenhaus wurde durch sechs Volltreffer zerstört, stark beschädigt wurden die Gebäude einer Poliklinik und einer Kinderkrippe“, hieß es.
In den zurückliegenden 24 Stunden wurden auch mehrere Wohnhäuser, zwei Kesselräume und eine Gaspipeline beschädigt. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Erneut russisches Territorium beschossen
"Das ukrainische Militär hat das Territorium Russlands ein weiteres Mal unter Beschuss genommen. Nach Angaben von Grenzdienst-Sprecher Wassili Malajew schlugen in der Nacht zum Samstag neun Raketengeschosse auf dem Territorium des Kreises Tarassowski des Gebiets Rostow ein.
„Im Raum der Siedlung Mitjakinskaja wurden neun Trichter entdeckt. Geschosssplitter ließen Experten zum Schluss gelangen, dass die Ukrainer das russische Territorium mit Mehrfachraketenwerfern des Typs ‚Grad‘ beschossen hatten. Glücklicherweise gab es keine Betroffenen“, sagte der Militär.
Das russische Gebiet Rostow grenzt an die ukrainische Donbass-Region an. Im Grenzraum liefern sich die ukrainischen Regierungstruppen und die Volksmilizen der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk erbitterte Gefechte. ..." (RIA Novosti, 2.8.14)
• Aufständische versuchen, Einkesselung zu verhindern
"Die Terroristen versuchen, eine Einkesselung nahe den Städten Perwomaisjk, Stachanow, Altschewsjk und Luhansk zu vermeiden. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation.
„Um die Sicherheitskräfte der Antiterror-Operation zu diskreditieren, beschießen die Terroristen die Stadt Luhansk und machen die Einheiten der Antiterror-Operation für die Zerstörung der Infrastruktur verantwortlich. Die Lage ist insgesamt durch Versuche der Terroristen gekennzeichnet, die kontrollierten Städte, insbesondere Donezk und Horliwka, zu verteidigen.“
Die wichtigsten Hochburgen der Terroristen bleiben die Städte Donezk, Horliwka, Jasynuwata und Makiiwka. Laut der Meldung versuchen die Terroristen panisch, eine Offensive der Sicherheitskräfte zu stoppen. Sie ziehen ihre Kräfte in der Stadt Swerdlowsk zusammen, um diese dann Richtung Snischne, Torez und Rowenjky zu verlegen." (Ukrinform, 2.8.14)
• Antirussische Sanktionen mit Bumerangeffekt
"Der Westen hat Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängt. Ziel sei es, Moskau dazu zu zwingen, die Unterstützung für die vermeintlich prorussischen Freischärler im Osten der Ukraine aufzukündigen. Und überhaupt sei die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich. Ein Konstrukt aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Lügen wird benutzt, um »Druck« auszuüben.
»Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«, hat Albert Einstein gesagt. Angesichts der Mobilisierung gegen Rußland wird dieser Spruch alltäglich dutzendfach von westlichen Spitzenpolitikern und Sandkastenstrategen in den Redaktionsstuben bestätigt. Beispiel: Am Mittwoch verkündete Herb London – er gilt als außenpolitischer Experte – im Leitmedium der US-Erzkonservativen, Newsmax, die USA sollten ihr derzeit reichlich fließendes Frackinggas benutzen, »um Putin zum Krüppel zu machen«. Wenn dieses Gas »den Europäern zu einem niedrigeren Preis« geliefert würde, »könnten wir Rußland in den Bankrott treiben«, so die amerikanische Fachkraft. ...
Mister London steht als Demagoge nicht allein. So hat US-Finanzminister Jack Lew immer wieder versichert, daß die Sanktionen keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben würden. Jetzt zeichnen sich plötzlich »spürbare Verluste« ab. Am Mittwoch berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Rußland, Moskau plane, die Einfuhr von Hühnerfleisch aus den USA im Wert von etwa 309 Millionen Dollar aus hygienischen Gründen zu verbieten. Gleiches gilt für Obst und Gemüse aus der EU – wegen Verseuchung mit »orientalischen Fruchtfliegen«. Die russische Gesundheitsbehörde wirft der US-Kette McDonalds vor, der von ihr benutze Käse enthalte zu viele Antibiotika und sei gesundheitsschädlich. Mit diesen Begründungen verstößt Rußland nicht gegen die Regelungen der neoliberalen Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied das Land erst 2012 geworden ist. Nach Mexiko war Rußland 2013 der größte Abnehmer von US-Hühnerfleisch. ...
Auch die EU bekommt den Sanktionsbumerang zu spüren: Wegen des Exportverbots von Öl- und Gastechnologie hat Rußland einen Produktionsrückgang und eine entsprechende Preiserhöhung in Aussicht gestellt. Auch eine Wiederaufnahme der Kooperation werde kein Automatismus: Länder wie Frankreich müßten erst »beweisen, daß sie seriöse Partner und zuverlässige Lieferanten sind«, erklärte der Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin am Mittwoch nach einem Treffen mit Putin in Moskau.
Und: Rußland steht nicht so allein, wie uns hier vorgegaukelt wird. Nach China sucht jetzt auch Indien einen engeren Schulterschluß mit Moskau. Am Donnerstag verkündete die russische Zentralbank, man sei mit Indien übereingekommen, einen Mechanismus zur Umgehung des US-Dollars im bilateralen Handel auszuarbeiten." (junge Welt, 2.8.14)
• Kämpfe verschlimmern humanitäre Lage - Kiewer Truppen mit Verlusten
"Die humanitäre Lage in den Großstädten des ostukrainischen Donbass wird immer schlimmer. In der 400000-Einwohner-Stadt Lugansk ist nach der Zerstörung mehrerer Trafostationen die Energieversorgung zusammengebrochen. Wegen des Stromausfalls gibt es auch kein fließendes Wasser mehr. Nach Agenturberichten werden in der Stadt die Lebensmittel knapp. Die meisten Läden hätten nur noch zwei Stunden täglich geöffnet, weil die Beschäftigten aus der Stadt geflohen seien. Auch im westlicher gelegenen Donezk ist die Lage der Aufständischen offenbar kritisch. Die Behörden der »Volksrepublik Donezk« riefen für die Stadt den Belagerungszustand aus und erklärten, alle strategischen Ressourcen seien beschlagnahmt.
Auf militärischer Ebene versuchen die Kiewer Truppen weiter, Donezk einzukesseln und die Verbindung nach Lugansk abzuschneiden. Einen ersten Erfolg hatte dieser Vorstoß, als vor etwa einer Woche der Straßen- und Bahnknotenpunkt Debalzewo eingenommen wurde. Aktuell ist die Straße von Donezk nach Südosten Hauptziel der Angriffe der Kiew unterstehenden Einheiten. Umkämpft sind die Bergbaustädte Schachtjorsk und Tores, das nach dem französischen Kommunistenführer Maurice Thorez benannt ist. Die Aufständischen versuchen, diese Straße offenzuhalten. Beim Beschuß einer ukrainischen Militärkolonne kamen in der Nacht zum Freitag bei Schachtjorsk 21 Soldaten einer Fallschirmjägereinheit ums Leben, etliche gerieten in Gefangenschaft. Soldaten der Aufständischen hinderten Einwohner daran, die Kriegsgefangenen zu verprügeln. Unklar ist die Lage am äußersten Südrand des Aufstandsgebietes. ...
Die ukrainische Armee erleidet bei ihrer Operation im Donbass hohe Verluste. Das läßt sich indirekt aus einem Bericht des US-Analysedienstes Stratfor entnehmen. Dieser meldete vor einigen Tagen, daß die ukrainische Luftwaffe durch Abschüsse schon die Hälfte ihrer Jagdbomber vom Typ SU-25 verloren habe. Anstelle der gefährdeten Flugzeuge werden deshalb auf Befehl aus Kiew inzwischen offenbar ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ »Totschka« mit Sprengladungen von 120 Kilogramm verwendet. Die auf Lastwagen montierten Raketenwerfer sind eigentlich zur Bekämpfung von Bunkern vorgesehen, werden aber Berichten zufolge auch zum Beschuß von Donezk eingesetzt. Am Freitag morgen wurden mindestens vier mächtige Einzelexplosionen am westlichen Stadtrand gemeldet. ..." (junge Welt, 2.8.14)
• Humanitäre Situation in der Ostukraine wird verschlimmert
"In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter. Seit Freitag sind in Luhansk fünf Menschen getötet worden, neun wurden verletzt, darunter ein Kind. Die Situation verschlimmert sich für Zivilisten zusehends. Ein Elektrizitätswerk wurde getroffen, außerdem wurden Stromleitungen zerstört. Bei 30 Grad Sommerhitze gibt es kein fließendes Wasser mehr, keinen Strom, kein Gas. Die Telefonleitungen sind zerstört, und damit gibt es auch keine Möglichkeit mehr, sich zu informieren. Wer kann, flieht aus der Stadt.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzte vor einer Woche, dass mindestens 230 000 Menschen in der Ukraine auf der Flucht sind. Die meisten stammen aus den umkämpften Städten Donezk und Luhansk. Sie fliehen nach Russland oder in andere Städte in der Ukraine. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navy Pillay, sagte, das Vorgehen sowohl der Separatisten als auch der Armee müsse unter Umständen als Verletzung des humanitären Völkerrechts eingestuft und entsprechend verfolgt werden." (Euronews, 2.8.14)
• Weitere sterbliche Überreste von MH 17-Passagieren gefunden
"Eine internationale Gruppe von Experten und Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag am Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine weitere Leichenteile entdeckt. Das teilte der Chef der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, Journalisten in Donezk mit.
„Der Freitag war der bislang produktivste Tag seit dem Absturz der Maschine. Vor Ort waren rund 50 Fachleute aus den Niederlanden und Australien im Einsatz, die denn auch menschliche Überreste fanden. Vor Beginn der Arbeit gedachten die Experten der getöteten Passagiere mit einer Schweigeminute“, sagte Hug.
Die Überreste werden nach Charkow gebracht, wo der überwiegende Teil der Leichen bereits identifiziert wird. Die Gruppe wird ihre Arbeit am Samstag fortsetzen. ..." (RIA Novosti, 1.8.14)
• Konstantin Wecker erinnert an eine Empfehlung von Karl Kraus
"...Warum kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bestimmte Medien es geradezu darauf anlegen, die Situation weiter eskalieren zu lassen? Mit immer wieder auch gerne unbewiesenen Behauptungen und peinlich einseitiger Propaganda?
Wissen diese JournalistInnen eigentlich was sie tun?
WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!
Und die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!
Nur zur Erinnerung:
"Nach Kriegsende sollte man die Kriegsliteraten einfangen und von den Kriegsinvaliden auspeitschen lassen“, schrieb Karl Kraus.
Man sollte dies den Kriegsliteraten täglich vor Augen halten." (Konstantin Wecker, 31.7.14)
• Deutscher Historiker: Russland muss eigedämmt werden
Stefan Troebst, Historiker und Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig, in der Neuen Züricher Zeitung, online veröffentlicht am 31.7.14:
"... Was ist gegen die Hegemonial-, Expansions- und Destabilisierungspolitik Moskaus zu tun? Selbst nach dem Abschuss des Fluges MH17 mit fast 300 Todesopfern durch camouflierte Offiziere des russländischen Militärgeheimdienstes samt ihren kriminellen Handlangern zögert die Staatengemeinschaft. Vor allem die EU bewegt sich auf Zehenspitzen, weil die Wirkungen härterer wirtschaftlicher Sanktionen Rückwirkungen haben werden. Wie kann man den Putin-Getreuen empfindlich weh tun, ohne den 140 Millionen Bürgern der Russländischen Föderation direkt zu schaden? ...
Einen originellen Vorschlag hat der ostdeutsche Europaparlamentarier Werner Schulz bezüglich einer Schliessung der Meerengen Bosporus und Dardanellen für russländische Kriegsschiffe seitens des Nato-Gründungs- und -Mitgliedsstaats Türkei gemacht. Der Artikel 21 der Meerengen-Konvention von Montreux von 1936 bietet Ankara diese Möglichkeit nicht nur für den Kriegsfall, sondern auch, wenn die Türkei sich lediglich bedroht fühlt. Der strategische Gewinn Moskaus durch die Einverleibung der ukrainischen Krim wäre durch ein Verbot der Kriegsschiffspassage weitgehend neutralisiert, denn die russländische Schwarzmeerflotte hätte dann keinen Zugang mehr zu den Weltmeeren. Das würde Russland die Versorgung seiner einzigen ausländischen Flottenbasis im syrischen Hafen Tartus erheblich erschweren. ...
Ein symbolischer Akt, dessen militärpolitische Wirkungen deutlich über die bereits erfolgte Verlegung einiger amerikanischer Kampfflugzeuge an die Ostgrenze Polens hinausginge, wäre die Aufhebung der in der Grundakte des Nato-Russland-Rates 1997 genannten Selbstverpflichtung des transatlantischen Bündnisses, «in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld» nicht «zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft zu stationieren». Mit der Begründung, dass Moskau sich nicht an den in der Grundakte festgelegten «Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit», geschweige denn an die «Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen» gehalten hat, wäre die besagte einseitige Verpflichtung der Nato mit gutem Grund aufzuheben. Auf einem anderen Blatt steht, ob dies tatsächlich die Verlegung von Truppenteilen der Königlich-Norwegischen Seestreitkräfte, der British Airforce oder der deutschen Bundeswehr an den Finnischen Meerbusen, auf die Kurische Nehrung oder an die Masurische Seenplatte zur Folge hätte.
In der internationalen Debatte über die russländische Aggression gegen die Ukraine scheuen Akteure wie Kommentatoren den Begriff der Eindämmung wie der Teufel das Weihwasser. ...
Die Staatengemeinschaft muss auf die wiederholten Völkerrechtsbrüche Moskaus endlich entschieden reagieren. ..."
• Warnung vor Krieg aus Versehen
"In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer versehentlichen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Das Londoner European Leadership Network, ein Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker, forderte am Donnerstag, die Kommunikation und gegenseitige Transparenz auf beiden Seiten zu verbessern. Andernfalls steige das Risiko ungewollter Zusammenstöße.
"Wir glauben, dass der Konflikt in der Ostukraine die Sicherheit von ganz Europa gefährdet", schreiben die Experten. "Es gab bereits mehrere Beinahe-Zusammenstöße. Es muss dringend etwas getan werden, um deren Wahrscheinlichkeit zu verringern. Die Führungen der Länder brauchen zudem mehr Entscheidungszeit, insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer noch Tausende Atomwaffen auf beiden Seiten in Alarmbereitschaft sind", erklärt das Netzwerk auf seiner Internetseite ...
Alle Seiten sollten politisch und militärisch Zurückhaltung üben und auch ihre Verbündeten dazu anhalten, mahnt die Gruppe. Gefahr gehe neben der Ukraine von schlummernden Konflikten wie in Georgien, Transnistrien oder Bergkarabach aus.
Als besonders beunruhigend erscheint den Sicherheitsexperten, dass sich Krisen ohne Vorwarnung zuspitzen könnten. "Eine Eskalation in einem dieser Konflikte, ausgelöst durch unabhängige Drittkräfte wie kürzlich beim Abschuss von Flug MH17, kann die Krise zwischen Russland und dem Westen vertiefen, ohne dass eine Seite das will." ..." (Spiegel online, 31.7.14)
Dem Netzwerk gehören west- und osteuropäische sowie türkische Diplomaten und Ex-Militärs und -Geheimdienstmitarbeiter an.
hier geht's zu Folge 44
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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