• Donezk weiter unter Artilleriebeschuss
Für die österreichische Zeitung Die Presse berichtet Jutta Sommerbauer am 16.8.14 aus Donezk:
"Am Eingang des Kulturpalastes im Donezker Bezirk Petrowskij erinnern Aushänge an frühere Tage. Fotos zeigen Kinder beim Karatetraining. Werbung für Englischkurse. Probezeiten der Kindertanzgruppe. Doch die drei Stockwerke des wuchtigen klassizistischen Gebäudes sind verwaist, das Schloss des großen Saals ist versperrt. Im Bezirk Petrowskij, auf den jeden Tag Raketen und Granaten niederprasseln, ist es zu gefährlich geworden für Freizeitgestaltung.
Nur den Keller des Kulturpalastes erfüllt Leben. „Unseren Bienenstock“ nennt ihn Tatjana Wladimirowna, und wenn man mit der 36-Jährigen die Betonstufen in das Dunkel hinabsteigt, dann weiß man, wie treffend dieser Ausdruck ist: Das Untergeschoß ist verzweigt wie ein Labyrinth. Von einem langen Gang führen links und rechts kleine Kojen weg. In ihrem Inneren harren Menschen aus. Nackte Wände, Leitungsgewirr, Kerzenschein. Manche sitzen hier seit Tagen, andere seit Wochen. „Ich bin seit 8. Juli hier“, sagt eine Frau, deren Gesicht unsichtbar bleibt. Eine andere sagt, sie sei am 2. August eingezogen. Sie sind gekommen, weil es ihnen über der Erde zu unsicher geworden. Alte Menschen, Frauen, 40 Kinder. Sie haben Stühle aneinander geschoben und alte Türen darüber gelegt. Darauf liegen Matratzen. Auf diesen behelfsmäßigen Betten schlafen sie. Unter dem Nachtlager liegen Kleidung, Wasserflaschen, Spielzeug. ...
Tagsüber, wenn es eher ruhig ist, halten sich etwa 100 Menschen hier auf, sagt Swetlana Iwanowna. Iwanowna, eine füllige Frau mit sorgenvollem Blick, hat bisher am Eingang des Kulturhauses Wache geschoben. Seit die Kampfhandlungen Donezk erreicht haben, betreut sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen die Zivilisten. Am Morgen schlüpft sie hinaus, um Gebrechliche in ihren Quartieren mit Essen zu versorgen, in den leer stehenden Wohnungen nach dem Rechten zu sehen und im Supermarkt ein paar Lebensmittel zu erstehen. Gegen Abend, wenn sich der Artilleriebeschuss über dem Viertel verstärkt, füllt sich der Keller. Eilig laufen die Menschen herbei, an der linken Seite des Stalinbaus entlang, wo in großen roten Buchstaben steht: „ubeschischte“, Luftschutzbunker. Dann sitzen hier 400. ...
„Wer hätte gedacht, dass ich mal so leben werde?“, fragt die Kindergärtnerin. Sie stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, fühlt sich als Angehörige der Arbeiterklasse. Sie ist russischsprachig, in Kiew war sie noch nie, ihre Heimat war die Sowjetunion und ist heute der Donbass. Der Aufstand gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist ihr so fremd wie der Westen. Übrig bleibt das Gefühl, dass die Belagerten für die Taten der anderen bezahlen müssen. „Kiew hat uns doch längst vergessen, nur der Donbass sorgt für uns.“ Der Donbass, oder vielmehr dessen neue Herren.
Aus Kiew erwartet sich die Schicksalsgemeinschaft keine Hilfe. Auch vom Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen haben die Menschen noch nie Güter erhalten. Nur die Denerowzi, die Donezker Separatisten, bringen Nahrung und Medikamente vorbei. Schon wieder sind fast alle Windeln aufgebraucht. Wasserflaschen stehen in einer Ecke. Mit der kostbaren Flüssigkeit bereiten die Mütter Babybrei zu. „Die Denerowzi helfen uns, wo sie können“, sagen sie. Die Menschen in Petrowskij sind ihnen dankbar. Eine andere Wahl haben sie nicht.
• Unterstützung aus Russland Wunschdenken der Aufständischen?
"Separatistenführer Sachartschenko gab an, dass Moskau rund 1200 geschulte Soldaten sowie Kriegsmaterial schicken werde. Kiew hingegen spricht von einer Panik unter den Separatisten.
Angesichts des Vorrückens der ukrainischen Armee auf Donezk steigt offenbar die Nervosität in der separatistischen Führung. Bei einer Sitzung vor Kampfgenossen sprach der selbst ernannte Premier Alexander Sachartschenko von einem Korridor, über den aus Russland Militärtechnik und Kämpfer eintreffen sollten.
„Es bewegen sich 150 Einheiten an militärischem Gerät, darunter 30 Panzer und 120 gepanzerte Mannschaftstransporter, sowie 1200 Soldaten, die vier Monate lang auf dem Gebiet der Russischen Föderation geschult wurden“, kündigte er an. Sie würden sich in einem entscheidenden Moment am Kampf beteiligen. Die Russische Föderation hat stets abgestritten, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Sachartschenkos Mitteilung, die auf dem TV-Kanal „Noworossija“ ausgestrahlt wurde, könnte ein Durchhaltesignal an die eigenen Kämpfer sein. Denkbar wäre auch, dass die Donezker Separatisten angesichts ihrer misslichen Lage Russland verstärkt zum Handeln aufrufen wollen.
Der Sprecher von Kiews „Antiterroroperation“, Andrij Lysenko, berichtete dagegen von Panik unter den Separatisten. Söldner seien auf der Flucht aus Donezk und Horliwka, teils mit falschen ukrainischen Pässen. Die Separatisten äußerten sich dagegen kaum zur militärischen Lage. Sachartschenko erklärte in Donezk, Soldaten der ukrainischen Armee desertieren in Scharen und würden in die Reihen seiner Kämpfer übertreten.
Für die Verteilung von Hilfsgütern in der Ostukraine hat Russland eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert. Die Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes müsse unverzüglich gewährleistet werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. ..." (Die Presse online, 16.8.14)
• Lugansk seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser
Die von den Kiewer Truppen belagerte und beschossene ostukrainische Stadt Lugansk ist schon seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser und ohne Telefonverbindung. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14, die sich dabei auf die Stadtverwaltung von Lugansk beruft. Die Stadt sei über Nacht wieder heftig beschossen worden. Es mangele auch an Medikamenten und Benzin.
• Russischer Hilfskonvoi muss weiter stehen bleiben
"Der russische Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze bewegt sich nicht – mehrere Dutzend ukrainische Grenzschützer und Zollbeamte überprüfen die LKWs laut Medienberichten seit Freitag vormittag auf russischem Gebiet. Danach solle die Fracht in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Lugansk gebracht werden. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ist Russland bereit, alle notwendigen Unterlagen zu zeigen und die Fracht dem Roten Kreuz auszuhändigen.
Hat ein russischer Militärkonvoi die Grenze vor wenigen Tagen durch ein Schlupfloch überquert, wie britische Reporter (“The Guardian” und “The Telegraph”) bezeugten? Russland dementiert – das sei eine Grenzkontrolle gewesen. Die ukrainische Armee will den Konvoi größtenteils zerstört haben – auf ihrer Seite. Die rund 250 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet haben sich noch nicht geäußert.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die ukrainische Grenze ein Ende zu setzen. Auch die Regierung in Kiew und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. ..." (Euronews, 16.8.14)
• Aufständische melden Gebietsgewinn
"Im Kampf mit dem ukrainischen Militär haben prorussische Separatisten nach eigenen Angaben eine Versorgungslinie zwischen den belagerten Gebieten Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle gebracht. Als nächstes solle die Armee-Blockade der Grossstadt Lugansk durchbrochen werden, sagte ein Separatistenführer laut der Agentur Interfax.
Bewohner der Stadt Donezk berichteten am Samstag von heftigem Beschuss mehrerer Viertel. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, die «Anti-Terror-Operation» in der Ostukraine werde noch einige Zeit dauern. Die Einnahme der von Aufständischen gehaltenen Orte sei nicht in zwei Tagen zu machen.
Die Regierungstruppen zogen derweil ihren Belagerungsring um die Stadt Gorlowka nordöstlich von Donezk immer enger, wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte.
Die Situation der Menschen in Donezk und Lugansk wurde nach Angaben der örtlichen Behörden immer dramatischer. Die mehr als 200'000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40'000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit. ..." (20 Minuten, 16.8.14)
• Slowakei startet Testlieferungen von russischem Erdgas an Ukraine
"Die Slowakei hat am Samstag mit Testlieferungen des Erdgases aus Europa an die Ukraine über die Pipeline Uschgorod-Vojany begonnen. Der slowakische Gaspipelinebetreiber Eustream startete die Gaslieferungen am Samstag um 10.00 Uhr, berichtet die Agentur RIA-Novosti.
Nach Angaben von Eustream sollen die kommerziellen Lieferungen am 2. September beginnen. Die Ukraine kann über die Slowakei jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa beziehen." (Ukrinform, 16.8.14)
• Erneut ukrainische Militärs angeblich nach Russland geflohen
"17 ukrainische Militärs haben am Samstag die Grenze zu Russland überschritten, um sich vor den Kämpfen in der Ostukraine zu retten, wie der Pressesprecher des Grenzdienstes des Gebietes Rostow, Nikolai Sinizyn, RIA Novosti sagte.
Der „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, sagte zuvor bei einem kurzen Pressegespräch in Donezk, dass ukrainische Militärs massenhaft die Seite wechseln. Einer der Kommandeure der 25. Luftsturmbrigade sei mit Schützenpanzer zur Volkswehr übergelaufen und habe den Befehl über eine Kompanie übernommen, so Sachartschenko.
Er rechnet damit, dass sich die ukrainischen Militärs, die bei den Dörfern Dmitrowka und Koschewnja an der Grenze zu Russland von den Volksmilizen eingeschlossen sind, bald ergeben werden. ..." (RIA Novosti, 16.8.14)
• Kiew glaubt an Flucht der Aufständischen aus Donezk
"Die meisten Terroristen werden versuchen, die Region Donezk bis 18. August zu verlassen. Dies erklärte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag vor der Presse in Kiew.
Die Terroristen aus der „Volksrepublik Donezk“ fälschen Papiere, um das Gebiet der Antikere-Organisation als Flüchtlinge zu verlassen. Nach operativen Angaben wollen die meisten die Region bis 18. August verlassen, sagte Lysenko. Lysenko sagte weiter, die Terroristen wollten sich in Zivilkleidung unter die friedlichen Menschen mischen und die Kontrollposten der Armee passieren.
Ihm zufolge würden nahe Debalzewo im Gebiet Donezk in den letzten drei Tagen 13 Menschen im Alter von 20 bis 45 Jahren wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Unter ihnen sei auch ein Feldkommandeur aus Luhansk gewesen. Lysenko fügte hinzu, die Ortsbewohner zeigen die Terroristen an." (Ukrinform, 16.8.14)
• USA können ukrainische Meldungen über russischen Militärkonvoi nicht bestätigen
Auch wenn die US-Regierung die ukrainischen Berichte über einen angeblich zerstörten russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet nicht bestätigen kann, warnte sie Russland vor jeder Form des Eindringens in die Ukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14. Sie beruft sich auf die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates beim US-Präsidenten, Caitlin Hayden. Die sagte danach, dass die US-Regierung noch daran arbeite, mehr Informationen zu erhalten, aber warnte Russland, ohne Zustimmung aus Kiew irgendetwas oder irgendjemand in die Ukraine zu schicken . Hayden warf Russland vor, die Au8fständischen u.a. mit Panzern, Artillerie und Raketenwerfern zu beliefern und ukrainisches Territorium zu beschiessen.
• Kiew: Hilfskonvoi ist russisches Ablenkungsmanöver
"Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko ist der Meinung, dass der russische Hilfskonvoi ein gut durchdachtes Manöver, um die Aufmerksamkeit von den Lieferungen der russischen Militärtechnik in die Ukraine abzulenken.
„Während wir unsere Zeit für die Diskussionen über diesen Konvoi vergeuden, überqueren Dutzende Panzerfahrzeuge und LKWs mit den Kämpfern jede Nacht unbemerkt die Grenze und häufen sich im Raum Snischne- Torez und Luhansk an“, schrieb Geraschtschenko auf Facebook.
Ziel der Terroristen sei ein Gegenangriff im Raum Debalzewo-Enakiewo, um wieder die Autostraße zwischen Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle zu bringen." (Ukrinform, 16.8.14)
• Oligarch Achmetow im Visier des Geheimdienstes
"Der Geheimdienst der Ukraine SBU überprüft derzeit, ob Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen im ukrainischen Parlament Olexandr Efremow und der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetow die Terroristen in der Ostukraine finanzieren. Dies gab Vize-Chef des Geheimdienstes der Ukraine SBU Wiktor Jagun im Fernsehender „Fünfter Kanal“ bekannt.
Als Vorwand für die Überprüfung nannte Jagun die Tatsachen, dass die Werke in der Ostukraine, deren Eigner Efremow und Achmetow sind, würden von den Terroristen, im Gegensatz zu den nachbarlichen Gebäuden, nicht beschossen. Laut Jagun gebe es immer Fragen, warum einige Werke und Häuser angegriffen werden, und die anderen nicht. Das sei ein Kriegsgeschäft. Der SBU überprüfe im Rahmen der Ermittlungen zur Finanzierung des Terrorismus diese Fälle." (Ukrinform, 16.8.14)
• Aufständische melden Unterstützung aus Russland
"Die Terroristen der „Volksrepublik Donezk“ haben erklärt, dass sie eine „ernsthafte“ Verstärkung aus Russland, insgesamt 150 Militärfahrzeuge, 30 Kampfpanzer und 120 Panzerfahrzeuge, und 1200 in Russland ausgebildete Soldaten, bekamen. Dies gab der neugewählte Leiter der „Volksrepublik Donezk“ Olexandr Sachartschenko bekannt, berichtet Radio „Echo Moskwy“.
Nach Angaben von Sachartschenko wurden 1200 Kämpfer 4 Monate in Russland ausgebildet." (Ukrinform, 16.8.14)
• Vorläufiger Bericht zu MH 17 Anfang September
Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe der malaysischen Zeitung New Straits Times vom 16.8.14 wird der vorläufige Untersuchungsbericht zur MH17-Katastrophe Anfang September veröffentlicht. Der Zeitung zufolge sagte der malaysische Verkehrsminister Datuk Seri Liow Tiong Lai, dass die internationale Untersuchungskommission die Black Box-Daten des abgestürzten Flugzeuges ausgewertet habe. "Die Daten sind vollständig, nicht zerstört oder beschädigt, und deutlich zu lesen. Es zeigte sich, dass das Flugzeug in gutem Zustand war." Er könne den Inhalt nicht verraten, so der Verkehrsminister. Das bleibe der niederländisch geführten internationalen Ermittlergruppe vorbehalten.
In einem weiteren Beitrag der malaysischen Zeitung wird die "schändliche Vernachlässigung der Beweise" kritisiert. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hätten vor allem westliche Medien voreilig Russland schuldig für die Katastrophe erklärt. Journalistische und analytische Spekulationen seien in solch einer Situation mit der geopolitischen Dimension verständlich, so Autor Nile Bowie, aber der "Mangel an Balance ist atemberaubend". Jene, die schon Stunden nach der Katstsrophe uneingeschränkt auf Moskau zeigten, hätten noch keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt, dass Russland die Aufständischen in der Ostukraine für solch einen Abschuss ausgerüstet oder ausgebildet habe. Dagegen habe Moskau miltiärische Satellitenbilder und Daten zur Verfügung gestellt, die die Kiewer Version in Frage stellten. Es gebe einen "klaren Widerspruch" zwischen bekanntgewordenen US-Geheimdienstangaben und den Behauptungen aus dem Weißen Haus, erinnert Bowie. Westliche Medien seien vor allem den letzteren gefolgt. "Es ist eine Farce, dass das Land, das bekannt ist für die weltweit raffinierteste Überwachung und die weitreichendensten Überwachungsmöglichkeiten, so gesunken ist und sich auf körnige YouTube-Videos beruft, um seine politischen Entscheidungen zu rechtfertigen."
Die dem Publikum der westlichen Medien präsentierte Berichterstattung habe sich "im Gleichschritt" mit den offiziellen Positionen der westlichen Regierungen befunden. Bowie, der an die den offiziellen Aussagen widersprechenden Beiträge erinnert, verwies auf den "auffälligen und unverkennbaren Aufwand durch diese Medienkonzerne, 'unerwünschte' Fakten und Zeugenaussagen aus der Diskussion raus zu halten". Der Autor forderte erneut, dass Kiew militärische Radardaten und Angaben zu den Raketenbatterien in der Ostukraine freigeben müsse, ebenso wie die Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen der Flugkontrolle und dem malaysischen Flugzeug. Die um Unparteilichkeit bemühte internationale Untersuchungskommission müsse die Beweise der Regierungen und ihrer Geheimdienste objektiv überprüfen, die diese vorlegen müssten, um ihre Anschuldigungen zu belegen.
• Kiew spielt mit Westeuropas Gasversorgung
"Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament ein interessantes Gesetz verabschiedet. Es sieht Sanktionen gegen 65 russische Unternehmen und 172 Einzelpersonen vor, die sich des »Finanzterrorismus« schuldig gemacht haben. Betroffen ist auch Gasprom (engl. Gazprom). Der Riesenkonzern darf als einziges Unternehmen russisches Gas exportieren. Bisher hatten die USA und die von den Lieferungen abhängige EU es sorgsam vermieden, Sanktionen gegen das halbstaatliche Unternehmen zu verhängen. Die Ukraine ist da forscher: Weil der Pleitestaat wegen ausstehender Zahlungen kein Gas mehr geliefert bekommt, will die Rada den russischen Konzern bestrafen und die Zufuhr nach Westeuropa drosseln. Und in Kiew ist man stolz auf diesen selbstmörderischen Mut. Ministerpräsident (von US-Gnaden) Arseni Jazenjuk dankte dem Parlament ausdrücklich. Die Abgeordneten hätten gezeigt, daß die Ukraine in der Lage sei, »sich selbst zu schützen«.
Mit dem Beschuß wird laut dem Bericht einer britischen Nachrichtenagentur verlangt, daß Energieunternehmen aus der EU, wenn sie weiterhin Gas aus Rußland beziehen wollen, zuerst bedeutende Vertragsänderungen mit der Ukraine aushandeln müssen. Nun bekommt man es auch in der EU mit der Angst zu tun. Der Winter naht, Kiew fummelt erneut am Gashahn, und Lieferengpässe sind damit programmiert. Die Regierungen in Berlin, Paris oder Warschau zum Beispiel scheinen nicht glücklich mit den »Selbstschutzmaßnahmen« ihres Mündels. Als erster hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich geäußert. »Ist es nicht seltsam, daß ein Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, ein Land, dem wir alle versuchen zu helfen, Schritte unternimmt, die die Interessen der einzelnen EU-Mitglieder gefährden?« fragte er. Und fügte hinzu: »Wir wollen nicht zur Geisel des ukrainisch-russischen Konflikts werden, wir können unsere Interessen nicht für ein Duell opfern.« ..." (junge Welt, 16.8.14)
• Verwirrspiele um Konvois
"Der russische Hilfskonvoi mit 2000 Tonnen humanitärer Güter für die Menschen im ostukrainischen Kriegsgebiet tauchte am Freitag am Grenzübergang Donezk wieder auf. »Unsere Vertreter haben vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine Frachtpapiere erhalten. Sobald die Papiere vorliegen, werden die Grenz- und Zollbeamten mit der Erledigung der Formalitäten beginnen«, teilte laut Ria/Nowosti der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, mit.
Zuvor hatte es geheißen, rund 60 Vertreter des ukrainischen Zolls und Grenzschützer würden die Ladung auf russischem Gebiet überprüfen. Am Vorabend hatte der Kiewer Sicherheitsrat nach eigenem Bekunden auf Nachfragen noch nicht einmal gewusst, wo die 280 schweren Lastkraftwagen überhaupt abgeblieben sein könnten. Sie waren offenbar im Kiewer Verwirrspiel um Routen und Regeln für die ungewollte Lieferung abhanden gekommen. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informierte am Nachmittag, noch sei kein Lkw unmittelbar an der Grenze eingetroffen.
Alle Ampeln auf Grün schaltete die ukrainische Regierung hingegen für ihre eigenen Konvois mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern. Mehr als 20 Lastwagen aus Charkow seien am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets unter Aufsicht des Roten Kreuzes entladen worden, teilte Irina Geraschtschenko von der Präsidialverwaltung zufrieden mit. In Donezk und an anderen umkämpften Orten des Donbass verteilten laut örtlichen Medien auch Kämpfer der »Volksrepublik« Brot an die Bevölkerung. Erwartet wurden Transporte aus Dnjepropetrowsk und Kiew.
International großes Aufsehen erregten aber ganz andere Fahrzeuge. So soll eine russische Militärkolonne von Journalisten beim Eindringen auf ukrainisches Territorium beobachtet worden sein. Wie die britischen Zeitungen »The Guardian« und »The Telegraph« berichteten, habe ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen am späten Donnerstagabend in der Ostukraine die Grenze zum Nachbarland passiert. An allen Fahrzeugen seien russische Militärkennzeichen angebracht gewesen.
Ein ukrainischer Militärsprecher schränkte gegenüber der Agentur AFP ein, es gebe noch keine bestätigten Informationen über die Zahl der Fahrzeuge, die tatsächlich in die von Separatisten kontrollierte Region eingedrungen seien. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte an, die Regierung wolle das untersuchen.
Die russische Grenzschutzverwaltung für das Gebiet Rostow dementierte prompt und konterte. Sie selbst ergreife angesichts des regelmäßigem Beschusses des russischen Territoriums und dem häufiger gewordenen massenhaften Grenzübergang durch ukrainische Militärs alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner der grenznahen Ortschaften. ..." (Neues Deutschland, 16.8.14, S. 5)
• USA werfen Russland Militärintervention vor
"Die USA werfen Russland eine «anhaltende Militärintervention» in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag mit.
Moskau müsse seine «extrem gefährlichen und provokativen» Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen, hiess es weiter in der schriftlichen Erklärung. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel.
Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen.
Zu Berichten aus der Ukraine, wonach ukrainische Militärs russische Armeefahrzeuge zerstört hätten, nachdem diese in die Ukraine eingedrungen seien, äusserte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen, meinte Hayden. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat. ...
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat am Freitagabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen. Vor allem dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in das Nachbarland müsse ein Ende gesetzt werden, mahnte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.8.14)
• Ukrainischer Hilfskonvoi in Region Lugansk angekommen
"Ein ukrainischer Hilfskonvoi hat am Freitag Wasser und Lebensmittel in die umkämpfte ostukrainische Region Luhansk gebracht. In Lyssytschansk, einer etwa 10 Kilometer von Luhansk entfernten und von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt, wurden die Güter entladen. Von dort aus soll das Rote Kreuz sie in den kommenden Tagen in Luhansk verteilen.
“Wir sind das Rote Kreuz, Ich glaube nicht, dass irgendjemand versuchen wird zu verhindern, dass die Güter hineintransportiert werden”, so Ljudmila Scherbak, Chefin der Gesellschaft des Roten Kreuzes in Severodonetsk. “Das geht, und wir werden zuerst denen helfen, die es wirklich nötig haben.”
Unterdessen wartet der russische Konvoi nahe der ukrainischen Grenze auf eine Inspektion. Ein Kontingent ukrainischer Grenzbeamter soll die Hilfsgüter in Augenschein nehmen, zusammen mit dem Roten Kreuz, das aber offenbar immer noch auf eine Frachtaufstellung wartet. Mehrere internationale Journalisten, die selbst einen Blick hineinwerfen durften, fanden keine bedenklichen Güter, stießen aber auf einige fast leere LKW. ..." (Euronews, 16.8.14)
• Ungarn liefert angeblich Panzer an die Ukraine
"Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verstößt die Europäische Union gegen den Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT), erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Damit kommentierte die Behörde den Bericht der ungarischen Onlinezeitung Hidfo.Net, dass das ungarische Verteidigungsministerium Panzer vom Typ Т-72 an die Ukraine liefere.
Nach Angaben der Zeitung erfolgen die Lieferungen über eine „bevollmächtigte Agentur“.
„Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verletzen EU-Mitgliedsstaaten (…) den rechtsverbindlichen Internationalen Waffenhandelsvertrag“, so das Moskauer Außenamt. Die Behörde warf der Regierung in Budapest vor, gegen ihre „Verpflichtungen im Bereich des Exports konventioneller Rüstungen“ zu verstoßen." (RIA Novosti, 15.8.14)
• US-Kavallerie nach Polen
600 US-Soldaten der 1. Brigade "Iron Horse" der 1. Kavallerie-Division aus dem texanischen Fort Hood sind auf dem Weg nach Polen. Laut einer Mitteilung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 13.8.14 soll die gepanzerte Kavallerie im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") die 173. Fallschirmjägerbrigade der US-Armee in Europa ersetzen. Die Fallschirmjäger waren seit April in Polen und haben mit Einheiten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen trainiert. Die 1. Kavallerie-Division mit Kriegserfahrung u.a. in Korea, Vietnam und Irak soll mit ihren Panzern nicht nur mit den osteuropäischen Soldaten üben, sondern auch "Amerikas Engagement für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region" beweisen und die osteuroäischen NATO-Verbündeten angesichts der "russischen Intervention in der Ukraine" beruhigen.
Rainer Rupp merkte dazu in der Tageszeitung junge Welt vom 16.8.14 Folgendes an: "... Glaubt Washington wirklich, folgenlos militärische Verstärkung an die Westgrenze Rußlands schicken zu können – zu einem Zeitpunkt, da jede Truppenbewegung rund um den Globus mißtrauisch unter die Lupe genommen wird? Die extrem provokative, militärische Expansion der US/NATO-Mächte kann nur zu weiteren russischen Reaktionen auf diese »defensive« Eskalation des Westens führen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident und frühere Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, erklärte bereits am 11. Dezember 2013, also bevor der Stellvertreterkrieg in der Ukraine absehbar war: »Nur für den Fall, daß nicht ganz klar ist – wenn es zu einem Angriff gegen uns kommt, werden wir in bestimmten Situationen zur Verteidigung unseres Territoriums und der Interessen des Staates mit Sicherheit auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreifen.« Und weiter: »Dieses Prinzip ist fest in der russischen Militärdoktrin festgeschrieben. Jeder Angreifer oder eine Gruppe von Aggressoren sollte sich dessen bewußt sein. Für uns haben Kernwaffen nichts von ihrer Bedeutung als Waffe der Vergeltung und als großer Gleichmacher verloren.« Das hat in Westeuropa offensichtlich niemand gehört. ..."
hier geht's zu Folge 58
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
Für die österreichische Zeitung Die Presse berichtet Jutta Sommerbauer am 16.8.14 aus Donezk:
"Am Eingang des Kulturpalastes im Donezker Bezirk Petrowskij erinnern Aushänge an frühere Tage. Fotos zeigen Kinder beim Karatetraining. Werbung für Englischkurse. Probezeiten der Kindertanzgruppe. Doch die drei Stockwerke des wuchtigen klassizistischen Gebäudes sind verwaist, das Schloss des großen Saals ist versperrt. Im Bezirk Petrowskij, auf den jeden Tag Raketen und Granaten niederprasseln, ist es zu gefährlich geworden für Freizeitgestaltung.
Nur den Keller des Kulturpalastes erfüllt Leben. „Unseren Bienenstock“ nennt ihn Tatjana Wladimirowna, und wenn man mit der 36-Jährigen die Betonstufen in das Dunkel hinabsteigt, dann weiß man, wie treffend dieser Ausdruck ist: Das Untergeschoß ist verzweigt wie ein Labyrinth. Von einem langen Gang führen links und rechts kleine Kojen weg. In ihrem Inneren harren Menschen aus. Nackte Wände, Leitungsgewirr, Kerzenschein. Manche sitzen hier seit Tagen, andere seit Wochen. „Ich bin seit 8. Juli hier“, sagt eine Frau, deren Gesicht unsichtbar bleibt. Eine andere sagt, sie sei am 2. August eingezogen. Sie sind gekommen, weil es ihnen über der Erde zu unsicher geworden. Alte Menschen, Frauen, 40 Kinder. Sie haben Stühle aneinander geschoben und alte Türen darüber gelegt. Darauf liegen Matratzen. Auf diesen behelfsmäßigen Betten schlafen sie. Unter dem Nachtlager liegen Kleidung, Wasserflaschen, Spielzeug. ...
Tagsüber, wenn es eher ruhig ist, halten sich etwa 100 Menschen hier auf, sagt Swetlana Iwanowna. Iwanowna, eine füllige Frau mit sorgenvollem Blick, hat bisher am Eingang des Kulturhauses Wache geschoben. Seit die Kampfhandlungen Donezk erreicht haben, betreut sie gemeinsam mit anderen Freiwilligen die Zivilisten. Am Morgen schlüpft sie hinaus, um Gebrechliche in ihren Quartieren mit Essen zu versorgen, in den leer stehenden Wohnungen nach dem Rechten zu sehen und im Supermarkt ein paar Lebensmittel zu erstehen. Gegen Abend, wenn sich der Artilleriebeschuss über dem Viertel verstärkt, füllt sich der Keller. Eilig laufen die Menschen herbei, an der linken Seite des Stalinbaus entlang, wo in großen roten Buchstaben steht: „ubeschischte“, Luftschutzbunker. Dann sitzen hier 400. ...
„Wer hätte gedacht, dass ich mal so leben werde?“, fragt die Kindergärtnerin. Sie stammt aus einer Bergarbeiterfamilie, fühlt sich als Angehörige der Arbeiterklasse. Sie ist russischsprachig, in Kiew war sie noch nie, ihre Heimat war die Sowjetunion und ist heute der Donbass. Der Aufstand gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch ist ihr so fremd wie der Westen. Übrig bleibt das Gefühl, dass die Belagerten für die Taten der anderen bezahlen müssen. „Kiew hat uns doch längst vergessen, nur der Donbass sorgt für uns.“ Der Donbass, oder vielmehr dessen neue Herren.
Aus Kiew erwartet sich die Schicksalsgemeinschaft keine Hilfe. Auch vom Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen haben die Menschen noch nie Güter erhalten. Nur die Denerowzi, die Donezker Separatisten, bringen Nahrung und Medikamente vorbei. Schon wieder sind fast alle Windeln aufgebraucht. Wasserflaschen stehen in einer Ecke. Mit der kostbaren Flüssigkeit bereiten die Mütter Babybrei zu. „Die Denerowzi helfen uns, wo sie können“, sagen sie. Die Menschen in Petrowskij sind ihnen dankbar. Eine andere Wahl haben sie nicht.
• Unterstützung aus Russland Wunschdenken der Aufständischen?
"Separatistenführer Sachartschenko gab an, dass Moskau rund 1200 geschulte Soldaten sowie Kriegsmaterial schicken werde. Kiew hingegen spricht von einer Panik unter den Separatisten.
Angesichts des Vorrückens der ukrainischen Armee auf Donezk steigt offenbar die Nervosität in der separatistischen Führung. Bei einer Sitzung vor Kampfgenossen sprach der selbst ernannte Premier Alexander Sachartschenko von einem Korridor, über den aus Russland Militärtechnik und Kämpfer eintreffen sollten.
„Es bewegen sich 150 Einheiten an militärischem Gerät, darunter 30 Panzer und 120 gepanzerte Mannschaftstransporter, sowie 1200 Soldaten, die vier Monate lang auf dem Gebiet der Russischen Föderation geschult wurden“, kündigte er an. Sie würden sich in einem entscheidenden Moment am Kampf beteiligen. Die Russische Föderation hat stets abgestritten, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Sachartschenkos Mitteilung, die auf dem TV-Kanal „Noworossija“ ausgestrahlt wurde, könnte ein Durchhaltesignal an die eigenen Kämpfer sein. Denkbar wäre auch, dass die Donezker Separatisten angesichts ihrer misslichen Lage Russland verstärkt zum Handeln aufrufen wollen.
Der Sprecher von Kiews „Antiterroroperation“, Andrij Lysenko, berichtete dagegen von Panik unter den Separatisten. Söldner seien auf der Flucht aus Donezk und Horliwka, teils mit falschen ukrainischen Pässen. Die Separatisten äußerten sich dagegen kaum zur militärischen Lage. Sachartschenko erklärte in Donezk, Soldaten der ukrainischen Armee desertieren in Scharen und würden in die Reihen seiner Kämpfer übertreten.
Für die Verteilung von Hilfsgütern in der Ostukraine hat Russland eine Waffenruhe im Krisengebiet gefordert. Die Sicherheit der Mission des Roten Kreuzes müsse unverzüglich gewährleistet werden, teilte das Außenministerium in Moskau am Samstag mit. ..." (Die Presse online, 16.8.14)
• Lugansk seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser
Die von den Kiewer Truppen belagerte und beschossene ostukrainische Stadt Lugansk ist schon seit 14 Tagen ohne Strom und Wasser und ohne Telefonverbindung. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14, die sich dabei auf die Stadtverwaltung von Lugansk beruft. Die Stadt sei über Nacht wieder heftig beschossen worden. Es mangele auch an Medikamenten und Benzin.
• Russischer Hilfskonvoi muss weiter stehen bleiben
"Der russische Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze bewegt sich nicht – mehrere Dutzend ukrainische Grenzschützer und Zollbeamte überprüfen die LKWs laut Medienberichten seit Freitag vormittag auf russischem Gebiet. Danach solle die Fracht in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Lugansk gebracht werden. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ist Russland bereit, alle notwendigen Unterlagen zu zeigen und die Fracht dem Roten Kreuz auszuhändigen.
Hat ein russischer Militärkonvoi die Grenze vor wenigen Tagen durch ein Schlupfloch überquert, wie britische Reporter (“The Guardian” und “The Telegraph”) bezeugten? Russland dementiert – das sei eine Grenzkontrolle gewesen. Die ukrainische Armee will den Konvoi größtenteils zerstört haben – auf ihrer Seite. Die rund 250 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet haben sich noch nicht geäußert.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die ukrainische Grenze ein Ende zu setzen. Auch die Regierung in Kiew und die Nato hatten Russland vorgeworfen, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. ..." (Euronews, 16.8.14)
• Aufständische melden Gebietsgewinn
"Im Kampf mit dem ukrainischen Militär haben prorussische Separatisten nach eigenen Angaben eine Versorgungslinie zwischen den belagerten Gebieten Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle gebracht. Als nächstes solle die Armee-Blockade der Grossstadt Lugansk durchbrochen werden, sagte ein Separatistenführer laut der Agentur Interfax.
Bewohner der Stadt Donezk berichteten am Samstag von heftigem Beschuss mehrerer Viertel. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, die «Anti-Terror-Operation» in der Ostukraine werde noch einige Zeit dauern. Die Einnahme der von Aufständischen gehaltenen Orte sei nicht in zwei Tagen zu machen.
Die Regierungstruppen zogen derweil ihren Belagerungsring um die Stadt Gorlowka nordöstlich von Donezk immer enger, wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte.
Die Situation der Menschen in Donezk und Lugansk wurde nach Angaben der örtlichen Behörden immer dramatischer. Die mehr als 200'000 Einwohner von Lugansk sind seit zwei Wochen ohne Strom und Wasser. In Donezk seien mehr als 40'000 Einwohner ohne Strom, teilte der Stadtrat mit. ..." (20 Minuten, 16.8.14)
• Slowakei startet Testlieferungen von russischem Erdgas an Ukraine
"Die Slowakei hat am Samstag mit Testlieferungen des Erdgases aus Europa an die Ukraine über die Pipeline Uschgorod-Vojany begonnen. Der slowakische Gaspipelinebetreiber Eustream startete die Gaslieferungen am Samstag um 10.00 Uhr, berichtet die Agentur RIA-Novosti.
Nach Angaben von Eustream sollen die kommerziellen Lieferungen am 2. September beginnen. Die Ukraine kann über die Slowakei jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Gas aus Europa beziehen." (Ukrinform, 16.8.14)
• Erneut ukrainische Militärs angeblich nach Russland geflohen
"17 ukrainische Militärs haben am Samstag die Grenze zu Russland überschritten, um sich vor den Kämpfen in der Ostukraine zu retten, wie der Pressesprecher des Grenzdienstes des Gebietes Rostow, Nikolai Sinizyn, RIA Novosti sagte.
Der „Premier“ der selbsternannten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, sagte zuvor bei einem kurzen Pressegespräch in Donezk, dass ukrainische Militärs massenhaft die Seite wechseln. Einer der Kommandeure der 25. Luftsturmbrigade sei mit Schützenpanzer zur Volkswehr übergelaufen und habe den Befehl über eine Kompanie übernommen, so Sachartschenko.
Er rechnet damit, dass sich die ukrainischen Militärs, die bei den Dörfern Dmitrowka und Koschewnja an der Grenze zu Russland von den Volksmilizen eingeschlossen sind, bald ergeben werden. ..." (RIA Novosti, 16.8.14)
• Kiew glaubt an Flucht der Aufständischen aus Donezk
"Die meisten Terroristen werden versuchen, die Region Donezk bis 18. August zu verlassen. Dies erklärte der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Samstag vor der Presse in Kiew.
Die Terroristen aus der „Volksrepublik Donezk“ fälschen Papiere, um das Gebiet der Antikere-Organisation als Flüchtlinge zu verlassen. Nach operativen Angaben wollen die meisten die Region bis 18. August verlassen, sagte Lysenko. Lysenko sagte weiter, die Terroristen wollten sich in Zivilkleidung unter die friedlichen Menschen mischen und die Kontrollposten der Armee passieren.
Ihm zufolge würden nahe Debalzewo im Gebiet Donezk in den letzten drei Tagen 13 Menschen im Alter von 20 bis 45 Jahren wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Unter ihnen sei auch ein Feldkommandeur aus Luhansk gewesen. Lysenko fügte hinzu, die Ortsbewohner zeigen die Terroristen an." (Ukrinform, 16.8.14)
• USA können ukrainische Meldungen über russischen Militärkonvoi nicht bestätigen
Auch wenn die US-Regierung die ukrainischen Berichte über einen angeblich zerstörten russischen Militärkonvoi auf ukrainischem Gebiet nicht bestätigen kann, warnte sie Russland vor jeder Form des Eindringens in die Ukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 16.8.14. Sie beruft sich auf die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates beim US-Präsidenten, Caitlin Hayden. Die sagte danach, dass die US-Regierung noch daran arbeite, mehr Informationen zu erhalten, aber warnte Russland, ohne Zustimmung aus Kiew irgendetwas oder irgendjemand in die Ukraine zu schicken . Hayden warf Russland vor, die Au8fständischen u.a. mit Panzern, Artillerie und Raketenwerfern zu beliefern und ukrainisches Territorium zu beschiessen.
• Kiew: Hilfskonvoi ist russisches Ablenkungsmanöver
"Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko ist der Meinung, dass der russische Hilfskonvoi ein gut durchdachtes Manöver, um die Aufmerksamkeit von den Lieferungen der russischen Militärtechnik in die Ukraine abzulenken.
„Während wir unsere Zeit für die Diskussionen über diesen Konvoi vergeuden, überqueren Dutzende Panzerfahrzeuge und LKWs mit den Kämpfern jede Nacht unbemerkt die Grenze und häufen sich im Raum Snischne- Torez und Luhansk an“, schrieb Geraschtschenko auf Facebook.
Ziel der Terroristen sei ein Gegenangriff im Raum Debalzewo-Enakiewo, um wieder die Autostraße zwischen Donezk und Luhansk unter ihre Kontrolle zu bringen." (Ukrinform, 16.8.14)
• Oligarch Achmetow im Visier des Geheimdienstes
"Der Geheimdienst der Ukraine SBU überprüft derzeit, ob Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen im ukrainischen Parlament Olexandr Efremow und der reichste Mann der Ukraine Rinat Achmetow die Terroristen in der Ostukraine finanzieren. Dies gab Vize-Chef des Geheimdienstes der Ukraine SBU Wiktor Jagun im Fernsehender „Fünfter Kanal“ bekannt.
Als Vorwand für die Überprüfung nannte Jagun die Tatsachen, dass die Werke in der Ostukraine, deren Eigner Efremow und Achmetow sind, würden von den Terroristen, im Gegensatz zu den nachbarlichen Gebäuden, nicht beschossen. Laut Jagun gebe es immer Fragen, warum einige Werke und Häuser angegriffen werden, und die anderen nicht. Das sei ein Kriegsgeschäft. Der SBU überprüfe im Rahmen der Ermittlungen zur Finanzierung des Terrorismus diese Fälle." (Ukrinform, 16.8.14)
• Aufständische melden Unterstützung aus Russland
"Die Terroristen der „Volksrepublik Donezk“ haben erklärt, dass sie eine „ernsthafte“ Verstärkung aus Russland, insgesamt 150 Militärfahrzeuge, 30 Kampfpanzer und 120 Panzerfahrzeuge, und 1200 in Russland ausgebildete Soldaten, bekamen. Dies gab der neugewählte Leiter der „Volksrepublik Donezk“ Olexandr Sachartschenko bekannt, berichtet Radio „Echo Moskwy“.
Nach Angaben von Sachartschenko wurden 1200 Kämpfer 4 Monate in Russland ausgebildet." (Ukrinform, 16.8.14)
• Vorläufiger Bericht zu MH 17 Anfang September
Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe der malaysischen Zeitung New Straits Times vom 16.8.14 wird der vorläufige Untersuchungsbericht zur MH17-Katastrophe Anfang September veröffentlicht. Der Zeitung zufolge sagte der malaysische Verkehrsminister Datuk Seri Liow Tiong Lai, dass die internationale Untersuchungskommission die Black Box-Daten des abgestürzten Flugzeuges ausgewertet habe. "Die Daten sind vollständig, nicht zerstört oder beschädigt, und deutlich zu lesen. Es zeigte sich, dass das Flugzeug in gutem Zustand war." Er könne den Inhalt nicht verraten, so der Verkehrsminister. Das bleibe der niederländisch geführten internationalen Ermittlergruppe vorbehalten.
In einem weiteren Beitrag der malaysischen Zeitung wird die "schändliche Vernachlässigung der Beweise" kritisiert. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hätten vor allem westliche Medien voreilig Russland schuldig für die Katastrophe erklärt. Journalistische und analytische Spekulationen seien in solch einer Situation mit der geopolitischen Dimension verständlich, so Autor Nile Bowie, aber der "Mangel an Balance ist atemberaubend". Jene, die schon Stunden nach der Katstsrophe uneingeschränkt auf Moskau zeigten, hätten noch keine gerichtsfesten Beweise vorgelegt, dass Russland die Aufständischen in der Ostukraine für solch einen Abschuss ausgerüstet oder ausgebildet habe. Dagegen habe Moskau miltiärische Satellitenbilder und Daten zur Verfügung gestellt, die die Kiewer Version in Frage stellten. Es gebe einen "klaren Widerspruch" zwischen bekanntgewordenen US-Geheimdienstangaben und den Behauptungen aus dem Weißen Haus, erinnert Bowie. Westliche Medien seien vor allem den letzteren gefolgt. "Es ist eine Farce, dass das Land, das bekannt ist für die weltweit raffinierteste Überwachung und die weitreichendensten Überwachungsmöglichkeiten, so gesunken ist und sich auf körnige YouTube-Videos beruft, um seine politischen Entscheidungen zu rechtfertigen."
Die dem Publikum der westlichen Medien präsentierte Berichterstattung habe sich "im Gleichschritt" mit den offiziellen Positionen der westlichen Regierungen befunden. Bowie, der an die den offiziellen Aussagen widersprechenden Beiträge erinnert, verwies auf den "auffälligen und unverkennbaren Aufwand durch diese Medienkonzerne, 'unerwünschte' Fakten und Zeugenaussagen aus der Diskussion raus zu halten". Der Autor forderte erneut, dass Kiew militärische Radardaten und Angaben zu den Raketenbatterien in der Ostukraine freigeben müsse, ebenso wie die Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen der Flugkontrolle und dem malaysischen Flugzeug. Die um Unparteilichkeit bemühte internationale Untersuchungskommission müsse die Beweise der Regierungen und ihrer Geheimdienste objektiv überprüfen, die diese vorlegen müssten, um ihre Anschuldigungen zu belegen.
• Kiew spielt mit Westeuropas Gasversorgung
"Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament ein interessantes Gesetz verabschiedet. Es sieht Sanktionen gegen 65 russische Unternehmen und 172 Einzelpersonen vor, die sich des »Finanzterrorismus« schuldig gemacht haben. Betroffen ist auch Gasprom (engl. Gazprom). Der Riesenkonzern darf als einziges Unternehmen russisches Gas exportieren. Bisher hatten die USA und die von den Lieferungen abhängige EU es sorgsam vermieden, Sanktionen gegen das halbstaatliche Unternehmen zu verhängen. Die Ukraine ist da forscher: Weil der Pleitestaat wegen ausstehender Zahlungen kein Gas mehr geliefert bekommt, will die Rada den russischen Konzern bestrafen und die Zufuhr nach Westeuropa drosseln. Und in Kiew ist man stolz auf diesen selbstmörderischen Mut. Ministerpräsident (von US-Gnaden) Arseni Jazenjuk dankte dem Parlament ausdrücklich. Die Abgeordneten hätten gezeigt, daß die Ukraine in der Lage sei, »sich selbst zu schützen«.
Mit dem Beschuß wird laut dem Bericht einer britischen Nachrichtenagentur verlangt, daß Energieunternehmen aus der EU, wenn sie weiterhin Gas aus Rußland beziehen wollen, zuerst bedeutende Vertragsänderungen mit der Ukraine aushandeln müssen. Nun bekommt man es auch in der EU mit der Angst zu tun. Der Winter naht, Kiew fummelt erneut am Gashahn, und Lieferengpässe sind damit programmiert. Die Regierungen in Berlin, Paris oder Warschau zum Beispiel scheinen nicht glücklich mit den »Selbstschutzmaßnahmen« ihres Mündels. Als erster hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich geäußert. »Ist es nicht seltsam, daß ein Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, ein Land, dem wir alle versuchen zu helfen, Schritte unternimmt, die die Interessen der einzelnen EU-Mitglieder gefährden?« fragte er. Und fügte hinzu: »Wir wollen nicht zur Geisel des ukrainisch-russischen Konflikts werden, wir können unsere Interessen nicht für ein Duell opfern.« ..." (junge Welt, 16.8.14)
• Verwirrspiele um Konvois
"Der russische Hilfskonvoi mit 2000 Tonnen humanitärer Güter für die Menschen im ostukrainischen Kriegsgebiet tauchte am Freitag am Grenzübergang Donezk wieder auf. »Unsere Vertreter haben vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine Frachtpapiere erhalten. Sobald die Papiere vorliegen, werden die Grenz- und Zollbeamten mit der Erledigung der Formalitäten beginnen«, teilte laut Ria/Nowosti der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Lyssenko, mit.
Zuvor hatte es geheißen, rund 60 Vertreter des ukrainischen Zolls und Grenzschützer würden die Ladung auf russischem Gebiet überprüfen. Am Vorabend hatte der Kiewer Sicherheitsrat nach eigenem Bekunden auf Nachfragen noch nicht einmal gewusst, wo die 280 schweren Lastkraftwagen überhaupt abgeblieben sein könnten. Sie waren offenbar im Kiewer Verwirrspiel um Routen und Regeln für die ungewollte Lieferung abhanden gekommen. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informierte am Nachmittag, noch sei kein Lkw unmittelbar an der Grenze eingetroffen.
Alle Ampeln auf Grün schaltete die ukrainische Regierung hingegen für ihre eigenen Konvois mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern. Mehr als 20 Lastwagen aus Charkow seien am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets unter Aufsicht des Roten Kreuzes entladen worden, teilte Irina Geraschtschenko von der Präsidialverwaltung zufrieden mit. In Donezk und an anderen umkämpften Orten des Donbass verteilten laut örtlichen Medien auch Kämpfer der »Volksrepublik« Brot an die Bevölkerung. Erwartet wurden Transporte aus Dnjepropetrowsk und Kiew.
International großes Aufsehen erregten aber ganz andere Fahrzeuge. So soll eine russische Militärkolonne von Journalisten beim Eindringen auf ukrainisches Territorium beobachtet worden sein. Wie die britischen Zeitungen »The Guardian« und »The Telegraph« berichteten, habe ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen am späten Donnerstagabend in der Ostukraine die Grenze zum Nachbarland passiert. An allen Fahrzeugen seien russische Militärkennzeichen angebracht gewesen.
Ein ukrainischer Militärsprecher schränkte gegenüber der Agentur AFP ein, es gebe noch keine bestätigten Informationen über die Zahl der Fahrzeuge, die tatsächlich in die von Separatisten kontrollierte Region eingedrungen seien. Außenminister Pawlo Klimkin kündigte an, die Regierung wolle das untersuchen.
Die russische Grenzschutzverwaltung für das Gebiet Rostow dementierte prompt und konterte. Sie selbst ergreife angesichts des regelmäßigem Beschusses des russischen Territoriums und dem häufiger gewordenen massenhaften Grenzübergang durch ukrainische Militärs alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner der grenznahen Ortschaften. ..." (Neues Deutschland, 16.8.14, S. 5)
• USA werfen Russland Militärintervention vor
"Die USA werfen Russland eine «anhaltende Militärintervention» in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag mit.
Moskau müsse seine «extrem gefährlichen und provokativen» Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen, hiess es weiter in der schriftlichen Erklärung. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel.
Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen.
Zu Berichten aus der Ukraine, wonach ukrainische Militärs russische Armeefahrzeuge zerstört hätten, nachdem diese in die Ukraine eingedrungen seien, äusserte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen, meinte Hayden. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat. ...
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat am Freitagabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen. Vor allem dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in das Nachbarland müsse ein Ende gesetzt werden, mahnte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. ..." (Tages-Anzeiger online, 16.8.14)
• Ukrainischer Hilfskonvoi in Region Lugansk angekommen
"Ein ukrainischer Hilfskonvoi hat am Freitag Wasser und Lebensmittel in die umkämpfte ostukrainische Region Luhansk gebracht. In Lyssytschansk, einer etwa 10 Kilometer von Luhansk entfernten und von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt, wurden die Güter entladen. Von dort aus soll das Rote Kreuz sie in den kommenden Tagen in Luhansk verteilen.
“Wir sind das Rote Kreuz, Ich glaube nicht, dass irgendjemand versuchen wird zu verhindern, dass die Güter hineintransportiert werden”, so Ljudmila Scherbak, Chefin der Gesellschaft des Roten Kreuzes in Severodonetsk. “Das geht, und wir werden zuerst denen helfen, die es wirklich nötig haben.”
Unterdessen wartet der russische Konvoi nahe der ukrainischen Grenze auf eine Inspektion. Ein Kontingent ukrainischer Grenzbeamter soll die Hilfsgüter in Augenschein nehmen, zusammen mit dem Roten Kreuz, das aber offenbar immer noch auf eine Frachtaufstellung wartet. Mehrere internationale Journalisten, die selbst einen Blick hineinwerfen durften, fanden keine bedenklichen Güter, stießen aber auf einige fast leere LKW. ..." (Euronews, 16.8.14)
• Ungarn liefert angeblich Panzer an die Ukraine
"Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verstößt die Europäische Union gegen den Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT), erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Damit kommentierte die Behörde den Bericht der ungarischen Onlinezeitung Hidfo.Net, dass das ungarische Verteidigungsministerium Panzer vom Typ Т-72 an die Ukraine liefere.
Nach Angaben der Zeitung erfolgen die Lieferungen über eine „bevollmächtigte Agentur“.
„Mit Waffenlieferungen an die Ukraine verletzen EU-Mitgliedsstaaten (…) den rechtsverbindlichen Internationalen Waffenhandelsvertrag“, so das Moskauer Außenamt. Die Behörde warf der Regierung in Budapest vor, gegen ihre „Verpflichtungen im Bereich des Exports konventioneller Rüstungen“ zu verstoßen." (RIA Novosti, 15.8.14)
• US-Kavallerie nach Polen
600 US-Soldaten der 1. Brigade "Iron Horse" der 1. Kavallerie-Division aus dem texanischen Fort Hood sind auf dem Weg nach Polen. Laut einer Mitteilung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 13.8.14 soll die gepanzerte Kavallerie im Rahmen der Operation "Atlantic Resolve" ("Atlantische Entschlossenheit") die 173. Fallschirmjägerbrigade der US-Armee in Europa ersetzen. Die Fallschirmjäger waren seit April in Polen und haben mit Einheiten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen trainiert. Die 1. Kavallerie-Division mit Kriegserfahrung u.a. in Korea, Vietnam und Irak soll mit ihren Panzern nicht nur mit den osteuropäischen Soldaten üben, sondern auch "Amerikas Engagement für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region" beweisen und die osteuroäischen NATO-Verbündeten angesichts der "russischen Intervention in der Ukraine" beruhigen.
Rainer Rupp merkte dazu in der Tageszeitung junge Welt vom 16.8.14 Folgendes an: "... Glaubt Washington wirklich, folgenlos militärische Verstärkung an die Westgrenze Rußlands schicken zu können – zu einem Zeitpunkt, da jede Truppenbewegung rund um den Globus mißtrauisch unter die Lupe genommen wird? Die extrem provokative, militärische Expansion der US/NATO-Mächte kann nur zu weiteren russischen Reaktionen auf diese »defensive« Eskalation des Westens führen. Der stellvertretende russische Ministerpräsident und frühere Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, erklärte bereits am 11. Dezember 2013, also bevor der Stellvertreterkrieg in der Ukraine absehbar war: »Nur für den Fall, daß nicht ganz klar ist – wenn es zu einem Angriff gegen uns kommt, werden wir in bestimmten Situationen zur Verteidigung unseres Territoriums und der Interessen des Staates mit Sicherheit auf den Einsatz von Atomwaffen zurückgreifen.« Und weiter: »Dieses Prinzip ist fest in der russischen Militärdoktrin festgeschrieben. Jeder Angreifer oder eine Gruppe von Aggressoren sollte sich dessen bewußt sein. Für uns haben Kernwaffen nichts von ihrer Bedeutung als Waffe der Vergeltung und als großer Gleichmacher verloren.« Das hat in Westeuropa offensichtlich niemand gehört. ..."
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
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