Achtung: Die nächste Folge folgt erst Anfang September.
• Moskau: Es wird weiter geredet
"Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben bei vierseitigen Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise gewisse Fortschritte erzielt, teilte das russische Außenministerium mit.
Das vierseitige Treffen fand am Sonntag in Berlin statt.
Wie das russische Außenamt konstatierte, wurden dabei Fragen besprochen, die mit internationalen Bemühungen um eine Regelung der innerukrainischen Krise zusammenhängen.
„Bei all diesen Fragen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es wurde vereinbart, den Dialog in diesem Format fortzusetzen, zu dessen Ergebnissen den Spitzenvertretern Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine konkrete Vorschläge zur Prüfung vorgelegt werden könnten“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums auf der Facebook-Webseite." (RIA Novosti, 18.8.14)
• US-Geheimdienstler: US-Beweise zu MH17 vorlegen
Die Redaktion der Luftpost aus Kaiserlautern hat den Offenen Brief ehemaliger führender Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter der USA, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), vom 29.7.14 vollständig auf deutsch übersetzt und online veröffentlicht, in dem diese US-Präsident Barack Obama auffordern, die Beweise der US-Regierung zum Absturz von MH17 am 17.7.14 offen zu legen.
• Außenministertreffen ergebnislos
"Das Krisentreffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich ist nach fast fünf Stunden ergebnislos zu Ende gegangen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verließ den Tagungsort in Berlin-Tegel ohne einen Kommentar.
"Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche", teilte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen."
Auch Steinmeier sprach von einem "schwierigen Gespräch". "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben", fügte er hinzu. Welche Fortschritte das sein sollen, blieb offen. Gesprochen wurde laut Steinmeier aber über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet. Er sprach von "Begegnungen, bei denen auch einmal ein offenes Wort" gefallen sei.
Die Ergebnisse würden nun mit den Staats- und Regierungschefs besprochen, sagte der deutsche Außenminister. Am Montag oder Dienstag werde dann entschieden, ob die Gespräche fortgesetzt werden. Ziel bleibe, einen Waffenstillstand zu erreichen. Steinmeier hatte bereits vor Beginn der Unterredung gewarnt, ein Erfolg sei alles andere als garantiert. ..." (Spiegel online, 18.8.14)
• Kiew will westliche Waffenhilfe
"Vor einem für den Sonntagabend geplanten Außenministertreffen in Berlin zum Ukraine-Konflikt hat Kiew EU und NATO um militärische Unterstützung gebeten. »Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren«, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview. Die Bundesregierung hingegen will einer Eskalation entgegen wirken. Sie erhoffte sich von dem Treffen in Berlin Impulse für eine langfristige politische Lösung und einen »Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe«, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte. Zu den Gesprächen wurden außer Klimkin die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Laurent Fabius, erwartet.
Die ukrainische Armee berichtete unmittelbar zuvor über das Eindringen dreier russischer Raketenwerfer in die Ostukraine. Belege dafür wurden ebenso wenig vorgelegt, wie bislang für eine Zerstörung von Teilen einer russischen Militärkolonne am Freitag. In der Region Lugansk hätten laut Kiew die Separatisten einen MiG 29 Kampfjet der Regierungstruppen abgeschossen. Auch ein Jagdbomber soll abgeschossen worden sein. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 1)
• Donezk und Lugansk weiter beschossen, aber nicht "befreit"
"Die von Kiew angekündigte »Befreiung« des ostukrainischen Donezk von »Terroristen« blieb am Wochenende aus. Eingestanden wurde der Tod von zehn Zivilisten in 24 Stunden. Angriffe seien auf ein halbes Dutzend Städte und Ortschaften geführt worden. Insgesamt habe es an 17 Orten des Donbass bewaffnete Zusammenstöße gegeben, berichteten ukrainische Medien. Der Sicherheitsrat hatte am Freitag siegessicher verkündet, der Sieg über Donezk »dauert keine zwei Tage« mehr. Doch wurde lediglich gemeldet, es sei über dem Milizrevier eines Stadtbezirkes wieder die ukrainische Fahne gehisst worden.
Aus Lugansk berichteten Einwohner von schwerem Artilleriebeschuss. Der wurde prompt vom Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Regierung geleugnet: »Wohnviertel der Stadt wurden und werden nicht beschossen.« Laut Einwohnern stand der Baumarkt in Flammen. Berichtet wurde von der Stadtverwaltung über eine »kritische Situation«. Wasser- und Energieversorgung seien zusammengebrochen, es gebe nur noch die »allernotwendigsten« Lebensmittel und keine Telefonverbindungen. Auf der Nachrichtenseite der regierungsfreundlichen Agentur UNIAN war ein Foto mit dem Blick aus einer Hausruine auf eine menschenleere Straße zu sehen. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)
• Absturzursache von MH17 weiter unklar
"Dass die mit der Untersuchung der Flugzeug-Katastrophe befassten Experten noch keinen endgültigen Bericht veröffentlicht haben, sollte nicht verwundern. Auch bei minderschweren Fällen dauert es oft Monate, manchmal sogar Jahre, bis ein bestandskräftiges Urteil vorliegt.
Und doch gibt es angesichts der politischen Situation im Absturzgebiet gewichtige Gründe zur Ungeduld. Die versuchte Wim van der Weegen Ende vergangener Woche zu dämpfen. Im September, so sagt der Sprecher beim niederländischen Rat für Sicherheit, werde man vorläufige Analysen verschiedener Quellen wie Flugschreiber, Flugsicherung, Satellitenaufnahmen und die Beurteilungen der internationalen Experten, die vor Ort waren, öffentlich machen.
Die Koordination der Absturzursachenforschung liegt bei Onderzoeksraad Voor Veiligheid, kurz OVV. Das ist eben jener Rat, den van der Weegen nach außen vertritt. ...
Im britischen Farnborough untersuchen Fachleute im OVV-Auftrag die zwei Flugschreiber der Boeing. Sie seien bereits ausgelesen, sagte van der Wegen. Die Analyse brauche Zeit. Allerdings hieß es schon vor einer Woche, man habe «genügend Material für einen vorläufigen Bericht».
Doch man hat Anfang August - nachdem vor allem durch Kiewer Geplapper Wildwuchs bei der Interpretation von Indizien aufgetreten war - beschlossen, dass keine beteiligte Behörde, kein Staat und keine Organisation Einzelergebnisse vorlegt. So bemüht man sich, neuen Spekulationsversuchen die Nahrung zu nehmen. Doch diese Verabredung ist ihrerseits schon wieder für viele mehr oder weniger selbst ernannte Experten Grund genug, um an eine multinationale Verschwörung zu glauben.
Eine andere Quelle für die Untersuchung der Unfallursachen ist die Arbeit der Gerichtsmediziner. Man hat dem in einer Kaserne im niederländischen Hilversum beschäftigten internationalen Team 176 Leichen sowie 527 Leichenteile übergeben. Es heißt, man habe bislang nahezu 100 der 298 Opfer identifiziert. Die Angehörigen seien informiert worden, betont das Justizministerium in Den Haag und fügt sogleich hinzu, dass die Bemühungen um die Identifizierung sowie die Zuordnung persönlicher Gegenstände noch Monate in Anspruch nehmen werden.
Keine Aussagen gibt es über die Vollständigkeit und Qualität jener Unterlagen, die von der ukrainischen Flugsicherung beigesteuert wurden. Gleichfalls Null-Informationen hat man über die Satellitendaten, über deren Existenz bislang nur spekuliert wird. Was die USA den ukrainischen Verbündeten gezeigt haben, ist höchst unklar. Es sei «kein Geheimnis», woher die Waffen für den Abschuss stammten, hatte Washingtons Außenminister John Kerry getönt, doch auch er wich - statt konkreter zu werden - letztlich auf die richtige Formel von einer umfassenden Untersuchung aus, die notwendig sei, um «jegliche weitere Schritte» zu legitimieren. ...
Da auch einen Monat nach dem Geschehen keine Seite einen Nutzen aus dem Abschuss der Zivilmaschine schlagen kann, ist die These von einem Versehen durchaus wahrscheinlich. Und damit geriete vor allem die ukrainische Truppenluftabwehr in den Fokus. Russische Aufklärungsdaten besagen, dass das 156. ukrainische Fla-Raketenregiment in dem Raum entfaltet gewesen sei und dass zwei ukrainische Su-25 als Übungspartner anflogen.
Rein technisch und militärtaktisch ließe es sich erklären, dass bei einer Übung mit eigenen Jets die Radarsignaturen einer kleinen Suchoj von der großen Reflexfläche der Boeing überlagert werden, selbst wenn die tausende Meter oberhalb fliegt. ...
Bei einer gründlichen Absuche des Absturzareals könnten auch Trümmer der Fla-Rakete entdecken. Auf den Triebwerks- und Geräteblöcken sind Typen- und Herstellerschilder zu finden. Es wäre - jenseits politischer Ränkespiele - ein Leichtes für Russland und die Ukraine, herauszufinden, in wessen Bestand die »Buk« am 17. Juli 2014 war. Doch genau diese gründliche Absuche kann nicht stattfinden. Es herrscht weiter Krieg in der Ostukraine." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)
• Außenministertreffen in Berlin
"«Brandgefährlich», hat der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die Ukrainekrise genannt. Das war im März, als im Osten des Landes noch kein einziger Schuss gefallen war. Inzwischen herrscht offener Krieg, der scheinbar ungebremst weitereskaliert.
Immerhin: Am Sonntag hat Steinmeier zusammen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht. Die Aussenminister Russlands, Sergei Lawrow, und der Ukraine, Pawlo Klimkin, haben sich am Abend in Berlin getroffen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld hatte Steinmeier aber erklärt, es gehe darum, einen «Wiedereinstieg in einen politischen Prozess» zu suchen. Ohne neue Impulse drohe eine «verschärfte Eskalationsspirale», so Steinmeier. Er will einen Fahrplan für eine nachhaltige Waffenruhe und einen Rahmen für eine effektive Grenzkontrolle ausarbeiten. «Nur auf diesem Wege kann die Ostukraine zur Ruhe kommen und Kiew den nationalen Dialog fortsetzen, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden.» Dass die Aufgabe schwer ist, weiss auch Steinmeier. «Ein einfaches Rezept», gesteht er ein, «gibt es nicht.» ..." (Tages-Anzeiger online, 18.8.14)
• Steinmeier befürchtet Krieg zwischen Ukraine und Russland
"Während im Osten der Ukraine heftig gekämpft wird, hat in Berlin ein Krisentreffen begonnen: ein Versuch, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor dem Gespräch vor einer direkten Konfrontation der ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost-Ukraine: "Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte."
Steinmeier sagte, die Lage in dem Konflikt sei weiterhin schwierig. "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland - Laurent Fabius, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow - gehe es darum herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind". Das eigentliche Drama bestehe darin, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".
Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Das Berliner Treffen soll dazu dienen, einen Ausweg aus dem seit vier Monaten andauernden Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren", sagte Steinmeier. Er setze darauf, dass die Gesprächsbeteiligten "dasselbe Interesse haben wie wir". ..." (Spiegel online, 17.8.14)
• Moskau: Keine russischen Waffen in die Ukraine
"Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die Berichte über angebliche Waffenlieferungen in die Ukraine abermals zurückgewiesen.
„Wir haben bereits mehrmals gesagt, dass keine Technik dorthin geliefert wird“, sagte Peskow am Sonntag dem Radiosender Govorit Moskwa. Zuvor hatte Alexander Sachartschenko, Premierminister der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ in der Ost-Ukraine behauptet, dass die Volksmilizen, die seit April gegen die Kiewer Regierungsarmee kämpfen, 30 Kampfpanzer und 120 andere Gefechtsfahrzeuge aus Russland bekommen hätten." (RIA Novosti, 17.8.14)
• OSZE: Keine Informationen zu angeblicher russischer Militärkolonne in Ukraine
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.
Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• Kiew erkennt russischen Hilfskonvoi an
"... Im Streit um humanitäre Unterstützung aus Russland für die Ostukraine erkannte Kiew am Sonntag einen russischen Konvoi als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lkw insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportierten.
Weiter unklar war, wann die etwa 280 Lkw den Grenzübergang Donezk/Iswarino durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es. Es wird befürchtet, dass der Konvoi bzw. Angriffe auf diesen einen Vorwand für eine Intervention Russlands darstellen könnte." (Die Presse online, 17.8.14)
• Kiew bittet EU und NATO um Militärhilfe
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um mehr Engagement im Konflikt im Osten des Landes aufgefordert. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks.
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er an die EU und die Nato um militärische Hilfe appelliere, antwortete Klimkin: „Ja, selbstverständlich. Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“ Dabei versicherte er, „es geht um eine friedliche Lösung.“ Klimkin beschuldigte die gegen die ukrainische Armee kämpfenden Milizen, „einfach nicht aufhören und nicht aufgeben zu wollen“. „Sie treten nicht in Kontakt, sie wollen nicht sprechen. Es gibt eine territoriale Kontaktgruppe der Ukraine, Russlands und der OSZE, selbst dort ist es schon sehr schwierig, die Vertreter von Donezk und Lugansk in diese Kontakte mit einzubeziehen.“ Laut dem ukrainischen Außenminister braucht die Nato eine neue Strategie. „Man braucht in der Nato auch ein neues Verhältnis zur Ukraine. Man sollte der Ukraine mit neuen Mitteln helfen. Und selbstverständlich wird auch im Sinne der Ukraine der Nato-Gipfel in Newport ein wichtiges Ereignis sein.“
Klimkin würdigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihm zufolge „unglaublich viel“ für eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes tut. „Deutschland und die Bundeskanzlerin machen einen sehr guten Job, aber wenn man die Position der Europäischen Union ansieht, dann wünsche ich mir, dass die Europäische Union in vielen Momenten entschlossener und konsequenter handelt.“ ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• Lugansk mit ballistischen Raketen beschossen?
"Die ukrainische Armee soll bei den Kämpfen gegen Regierungsgegner im Osten des Landes erneut ballistische Raketen eingesetzt haben. In Lugansk wurde ein Bruchstück der Rakete gefunden.
Lugansk sei mit Raketen vom Typ Totschka-U angegriffen worden, berichtete der russische Nachrichtensender Rossija 24. Der Sender zeigte ein Bruchstück der Rakete, der in einem Stadtviertel lag. Experten bestätigen, dass es sich dabei um einen Teil der Totschka-U handle. „Diese Rakete erinnert an das operativ-taktische System Totschka-U, das zur Bewaffnung der ukrainischen Armee gehört“, kommentierte Igor Korotschenko, Chefredakteur der Militärzeitschrift „National Defence“. „Da der ukrainische Generalstab keine digitalen Landkarten der Gegend hat und die Soldaten nur schlecht qualifiziert sind, kann der Einsatz dieser Raketenklasse zu massiven und zielungenauen Zerstörungen ziviler Anlagen und zum Tod von Dutzenden führen.“
Bereits im Juli hatte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen ballistische Raketen eingesetzt habe. Tags später meldeten die ostukrainischen Milizen, sie hätten einen fast zwei Meter großen Sprengkopf gefunden. Russischen Militärexperten zufolge handelt es sich um Raketen des Typs „Totschka-U“ mit einer Reichweite von rund 100 km. Dies bestätigte auch ein Nato-Sprecher inoffiziell gegenüber der Deutschen Welle. Die Regierung in Kiew bestreitet den Einsatz ballistischer Raketen. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• NATO-Oberbefehlshaber macht Osteuropa Angst
"Der Ukraine-Konflikt macht nach den Worten von Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. "Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung", sagte der US-General der Zeitung "Welt am Sonntag". Er warnte vor den Gefahren durch "bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln". Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Destabilisierung eines Landes beitragen. "Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde", sagte Breedlove. "Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert." Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden.
Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. "Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können - dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein", betonte er. "Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors." ..." (Die Presse online, 17.8.14)
"Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben bei vierseitigen Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise gewisse Fortschritte erzielt, teilte das russische Außenministerium mit.
Das vierseitige Treffen fand am Sonntag in Berlin statt.
Wie das russische Außenamt konstatierte, wurden dabei Fragen besprochen, die mit internationalen Bemühungen um eine Regelung der innerukrainischen Krise zusammenhängen.
„Bei all diesen Fragen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Es wurde vereinbart, den Dialog in diesem Format fortzusetzen, zu dessen Ergebnissen den Spitzenvertretern Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine konkrete Vorschläge zur Prüfung vorgelegt werden könnten“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums auf der Facebook-Webseite." (RIA Novosti, 18.8.14)
• US-Geheimdienstler: US-Beweise zu MH17 vorlegen
Die Redaktion der Luftpost aus Kaiserlautern hat den Offenen Brief ehemaliger führender Geheimdienst- und Sicherheitsmitarbeiter der USA, der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), vom 29.7.14 vollständig auf deutsch übersetzt und online veröffentlicht, in dem diese US-Präsident Barack Obama auffordern, die Beweise der US-Regierung zum Absturz von MH17 am 17.7.14 offen zu legen.
• Außenministertreffen ergebnislos
"Das Krisentreffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Ministerkollegen aus der Ukraine, Russland und Frankreich ist nach fast fünf Stunden ergebnislos zu Ende gegangen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verließ den Tagungsort in Berlin-Tegel ohne einen Kommentar.
"Es waren fünf Stunden schwierigster Gespräche", teilte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen."
Auch Steinmeier sprach von einem "schwierigen Gespräch". "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben", fügte er hinzu. Welche Fortschritte das sein sollen, blieb offen. Gesprochen wurde laut Steinmeier aber über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand, eine verbesserte Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze und die humanitäre Unterstützung von notleidenden Zivilisten im Krisengebiet. Er sprach von "Begegnungen, bei denen auch einmal ein offenes Wort" gefallen sei.
Die Ergebnisse würden nun mit den Staats- und Regierungschefs besprochen, sagte der deutsche Außenminister. Am Montag oder Dienstag werde dann entschieden, ob die Gespräche fortgesetzt werden. Ziel bleibe, einen Waffenstillstand zu erreichen. Steinmeier hatte bereits vor Beginn der Unterredung gewarnt, ein Erfolg sei alles andere als garantiert. ..." (Spiegel online, 18.8.14)
• Kiew will westliche Waffenhilfe
"Vor einem für den Sonntagabend geplanten Außenministertreffen in Berlin zum Ukraine-Konflikt hat Kiew EU und NATO um militärische Unterstützung gebeten. »Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren«, sagte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in einem Interview. Die Bundesregierung hingegen will einer Eskalation entgegen wirken. Sie erhoffte sich von dem Treffen in Berlin Impulse für eine langfristige politische Lösung und einen »Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe«, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte. Zu den Gesprächen wurden außer Klimkin die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Laurent Fabius, erwartet.
Die ukrainische Armee berichtete unmittelbar zuvor über das Eindringen dreier russischer Raketenwerfer in die Ostukraine. Belege dafür wurden ebenso wenig vorgelegt, wie bislang für eine Zerstörung von Teilen einer russischen Militärkolonne am Freitag. In der Region Lugansk hätten laut Kiew die Separatisten einen MiG 29 Kampfjet der Regierungstruppen abgeschossen. Auch ein Jagdbomber soll abgeschossen worden sein. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 1)
• Donezk und Lugansk weiter beschossen, aber nicht "befreit"
"Die von Kiew angekündigte »Befreiung« des ostukrainischen Donezk von »Terroristen« blieb am Wochenende aus. Eingestanden wurde der Tod von zehn Zivilisten in 24 Stunden. Angriffe seien auf ein halbes Dutzend Städte und Ortschaften geführt worden. Insgesamt habe es an 17 Orten des Donbass bewaffnete Zusammenstöße gegeben, berichteten ukrainische Medien. Der Sicherheitsrat hatte am Freitag siegessicher verkündet, der Sieg über Donezk »dauert keine zwei Tage« mehr. Doch wurde lediglich gemeldet, es sei über dem Milizrevier eines Stadtbezirkes wieder die ukrainische Fahne gehisst worden.
Aus Lugansk berichteten Einwohner von schwerem Artilleriebeschuss. Der wurde prompt vom Stab der »Anti-Terror-Operation« der ukrainischen Regierung geleugnet: »Wohnviertel der Stadt wurden und werden nicht beschossen.« Laut Einwohnern stand der Baumarkt in Flammen. Berichtet wurde von der Stadtverwaltung über eine »kritische Situation«. Wasser- und Energieversorgung seien zusammengebrochen, es gebe nur noch die »allernotwendigsten« Lebensmittel und keine Telefonverbindungen. Auf der Nachrichtenseite der regierungsfreundlichen Agentur UNIAN war ein Foto mit dem Blick aus einer Hausruine auf eine menschenleere Straße zu sehen. ..." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)
• Absturzursache von MH17 weiter unklar
"Dass die mit der Untersuchung der Flugzeug-Katastrophe befassten Experten noch keinen endgültigen Bericht veröffentlicht haben, sollte nicht verwundern. Auch bei minderschweren Fällen dauert es oft Monate, manchmal sogar Jahre, bis ein bestandskräftiges Urteil vorliegt.
Und doch gibt es angesichts der politischen Situation im Absturzgebiet gewichtige Gründe zur Ungeduld. Die versuchte Wim van der Weegen Ende vergangener Woche zu dämpfen. Im September, so sagt der Sprecher beim niederländischen Rat für Sicherheit, werde man vorläufige Analysen verschiedener Quellen wie Flugschreiber, Flugsicherung, Satellitenaufnahmen und die Beurteilungen der internationalen Experten, die vor Ort waren, öffentlich machen.
Die Koordination der Absturzursachenforschung liegt bei Onderzoeksraad Voor Veiligheid, kurz OVV. Das ist eben jener Rat, den van der Weegen nach außen vertritt. ...
Im britischen Farnborough untersuchen Fachleute im OVV-Auftrag die zwei Flugschreiber der Boeing. Sie seien bereits ausgelesen, sagte van der Wegen. Die Analyse brauche Zeit. Allerdings hieß es schon vor einer Woche, man habe «genügend Material für einen vorläufigen Bericht».
Doch man hat Anfang August - nachdem vor allem durch Kiewer Geplapper Wildwuchs bei der Interpretation von Indizien aufgetreten war - beschlossen, dass keine beteiligte Behörde, kein Staat und keine Organisation Einzelergebnisse vorlegt. So bemüht man sich, neuen Spekulationsversuchen die Nahrung zu nehmen. Doch diese Verabredung ist ihrerseits schon wieder für viele mehr oder weniger selbst ernannte Experten Grund genug, um an eine multinationale Verschwörung zu glauben.
Eine andere Quelle für die Untersuchung der Unfallursachen ist die Arbeit der Gerichtsmediziner. Man hat dem in einer Kaserne im niederländischen Hilversum beschäftigten internationalen Team 176 Leichen sowie 527 Leichenteile übergeben. Es heißt, man habe bislang nahezu 100 der 298 Opfer identifiziert. Die Angehörigen seien informiert worden, betont das Justizministerium in Den Haag und fügt sogleich hinzu, dass die Bemühungen um die Identifizierung sowie die Zuordnung persönlicher Gegenstände noch Monate in Anspruch nehmen werden.
Keine Aussagen gibt es über die Vollständigkeit und Qualität jener Unterlagen, die von der ukrainischen Flugsicherung beigesteuert wurden. Gleichfalls Null-Informationen hat man über die Satellitendaten, über deren Existenz bislang nur spekuliert wird. Was die USA den ukrainischen Verbündeten gezeigt haben, ist höchst unklar. Es sei «kein Geheimnis», woher die Waffen für den Abschuss stammten, hatte Washingtons Außenminister John Kerry getönt, doch auch er wich - statt konkreter zu werden - letztlich auf die richtige Formel von einer umfassenden Untersuchung aus, die notwendig sei, um «jegliche weitere Schritte» zu legitimieren. ...
Da auch einen Monat nach dem Geschehen keine Seite einen Nutzen aus dem Abschuss der Zivilmaschine schlagen kann, ist die These von einem Versehen durchaus wahrscheinlich. Und damit geriete vor allem die ukrainische Truppenluftabwehr in den Fokus. Russische Aufklärungsdaten besagen, dass das 156. ukrainische Fla-Raketenregiment in dem Raum entfaltet gewesen sei und dass zwei ukrainische Su-25 als Übungspartner anflogen.
Rein technisch und militärtaktisch ließe es sich erklären, dass bei einer Übung mit eigenen Jets die Radarsignaturen einer kleinen Suchoj von der großen Reflexfläche der Boeing überlagert werden, selbst wenn die tausende Meter oberhalb fliegt. ...
Bei einer gründlichen Absuche des Absturzareals könnten auch Trümmer der Fla-Rakete entdecken. Auf den Triebwerks- und Geräteblöcken sind Typen- und Herstellerschilder zu finden. Es wäre - jenseits politischer Ränkespiele - ein Leichtes für Russland und die Ukraine, herauszufinden, in wessen Bestand die »Buk« am 17. Juli 2014 war. Doch genau diese gründliche Absuche kann nicht stattfinden. Es herrscht weiter Krieg in der Ostukraine." (Neues Deutschland, 18.8.14, S. 2)
• Falschmeldung aus Kiew
"In
einem seiner letzten Interviews hat der am Wochenende verstorbenen
Publizist Peter Scholl-Latour konstatiert: »Die
Ukraine-Berichterstattung des Westens ist falsch.« Daß man den
Behauptungen der von Neofaschisten durchsetzten Regierung in Kiew nicht
trauen kann, hat nun auch der Spiegel zaghaft eingeräumt. Wie alle
anderen Medien war auch das Internetportal des Wochenmagazins vollkommen
unbesonnen auf die Hunnenmeldung aus Kiew vom Freitag nachmittag
hereingefallen, die ukrainische Armee habe auf ukrainischem Gebiet einen
russischen Militärkonvoi teilweise zerstört. Die Angst vor einer
weiteren Eskalation in der Ostukraine wuchs, weltweit rutschten die
Börsenkurse ab. Mit einer gehörigen Prise Heuchelei korrigierte sich
Spiegel online am Samstag und stellte die rhetorische Frage: »Kann eine
mögliche Falschmeldung aus einem Konflikt einen Krieg entzünden?«
Natürlich, wenn sogenannte Qualitätsmedien ständig kritiklos die
Kriegsstimmung anheizen.
Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet. ..." (junge Welt, 18.8.14)
Entschuldigend verweist man beim Spiegel darauf, daß auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen »in seiner wie üblich vorpreschenden Art« sofort den »Einfall« der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt habe. Und selbst die Amerikaner hätten von einer »russischen Militärintervention« gesprochen. Natürlich, die Amerikaner lügen nie. Und was die Stellungnahmen eines NATO-Generalsekretärs betrifft, so wurden sie schon zu Zeiten des Kalten Krieges in der Regel kritiklos – wenn auch manchmal mit gespieltem Händeringen – vom Spiegel verbreitet. ..." (junge Welt, 18.8.14)
• In der Ostukraine werden Lenin-Statuen abgeräumt
"Die
prowestlichen Machthaber leisten ganze Arbeit, Kopf um Kopf drückt Kiew
auch dem Osten der Ukraine seinen Stempel auf: Statt Hilfslieferungen
für die notleidende Bevölkerung in den seit Monaten umkämpften Gebieten
zu schicken, rücken »Säuberungskommandos« an, um verhaßte Lenin-Statuen
in all jenen Orten zu Fall zu bringen, in denen die Volksmilizen verjagt
werden konnten. Jüngstes Beispiel: Die 470000 Einwohner zählende Stadt
Mariupol am Asowschen Meer. »Unbekannte Täter« hätten in der Nacht zum
Freitag ein acht Meter hohes Denkmal des russischen Revolutionsführers
mit einem Seil zu Fall gebracht, meldete die Agentur dpa knapp. Die
Stadtverwaltung habe den »Vandalismus« an der 27 Jahre alten Statue
kritisiert.
Die Neue Zürcher Zeitung bringt dagegen Verständnis für das Wüten der Faschisten im Osten auf. »Die Ukrainer« wollten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, »sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien«, heißt es in einem Bericht vom 15. August. »Eine Lenin-Statue um die andere« werde deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt, mal »im revolutionären Affekt«, meist organisiert durch »patriotische und nationalistische Organisationen«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lasse sich das »ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen«, begeistern sich die Schweizer.
Obwohl nach Meinung der NZZ ja eigentlich »die Ukrainer« mit ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, mußte der Angriff auf Lenin in Mariupol »heimlich«, im Schutz der Dunkelheit erfolgen. ..." (junge Welt, 18.8.14)
Die Neue Zürcher Zeitung bringt dagegen Verständnis für das Wüten der Faschisten im Osten auf. »Die Ukrainer« wollten mit ihrer Vergangenheit endlich aufräumen, »sich vom schweren Ballast des kommunistischen Erbes befreien«, heißt es in einem Bericht vom 15. August. »Eine Lenin-Statue um die andere« werde deshalb in den Dörfern und Städten gestürzt, mal »im revolutionären Affekt«, meist organisiert durch »patriotische und nationalistische Organisationen«. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lasse sich das »ukrainische Saubermachen besonders gut verfolgen«, begeistern sich die Schweizer.
Obwohl nach Meinung der NZZ ja eigentlich »die Ukrainer« mit ihrer Vergangenheit aufräumen wollen, mußte der Angriff auf Lenin in Mariupol »heimlich«, im Schutz der Dunkelheit erfolgen. ..." (junge Welt, 18.8.14)
• Unter Kontrolle der Oligarchen
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 18.8.14 eine Analyse zur Situation in der Ukraine veröffentlicht, in der es um den Aufstieg und die Herrschaft der Oligarchen geht.
Die Autorin Christina Plank ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet zu Agrarfragen der Ukraine als Doktorandin an der Universität Wien.
"Die Position der Ukraine (…) zwischen der Europäischen Union und Rußland prägt neben internen Kämpfen die Entwicklung des noch relativ jungen Staates. Die internen Prozesse können nicht ohne die Einbettung der Ukraine in das Weltwirtschaftssystem verstanden werden. Um zu einem Verständnis der momentanen Entwicklungen beizutragen, gehe ich im folgenden der Frage nach, wie sich die kapitalistische Produktionsweise in der Ukraine durchsetzte und welche Konsequenzen dies für die ukrainische Bevölkerung mit sich brachte. Meine These lautet (…), daß sich mit den sogenannten Oligarchen seit den 1990er Jahren eine nationale Kapitalistenklasse herausgebildet hat. Der Ausschluß der Bevölkerung von deren ökonomischem Erfolg wie auch das erschwerte Mitbestimmen in politischen Prozessen führte immer wieder zu Protesten im Lande. Diese trugen jedoch nicht zu einer Schwächung der Oligarchen bei, sondern führten in letzter Konsequenz zu einer intensivierten Kapitalakkumulation. Um dies zu erläutern, beleuchte ich im weiteren die Entwicklungen der letzten knapp 25 Jahre in der Ukraine. ...
Janukowitsch zeigte sich im November 2013 nicht bereit, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, da er weder an Macht verlieren noch auf die konkrete Unterstützung Rußlands verzichten wollte. Nach den Februarereignissen am Maidan, die den Sturz Janukowitschs verursachten und über hundert Tote forderten und über tausend Verletzte mit sich brachten, unterzeichnete die Interimsregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens im März und den Wirtschaftsteil nach der Präsidentschaftswahl Ende Juni 2014. Das Freihandelsabkommen wird neben einer Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen auch in die ukrainische Gesetzgebung eingreifen, z.B. in die Industrie- oder Energiepolitik. Es wird aufgrund der ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen ukrainische Industrien gefährden und durch Subventionsabbau zur Erhöhung von Energiepreisen beitragen. Überdies gilt es zu berücksichtigen, daß neben der EU auch Rußland ein überaus wichtiger Außenhandelspartner für die Ukraine ist: 2012 gingen je etwa 25 Prozent der Exporte an beide Nachbarschaftsregionen; die Importe stammen zu rund 40 Prozent aus der EU (hauptsächlich Industriegüter) und zu zirka 20 Prozent aus Rußland (primär Energie).
Durch die Form der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« wird die Ukraine kein vollwertiges Mitglied der EU, sondern sie bleibt ein »Partial outsider« ohne direkte politische Mitbestimmung. Der niederländische Sozialanthropologe Don Kalb sah es in einem noch vor den Ereignissen am Maidan gegebenen Interview als Vorteil an, daß Rußland und die Ukraine im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern nicht »Vasallen der EU« seien, sondern eine stärkere eigenständige Entwicklung verfolgen könnten. Der Wunsch, sich der EU anzunähern und damit in Richtung Demokratie zu gehen, war jedoch eines der Hauptmotive der Demonstranten auf dem Maidan. Für viele wird das utopische Bild Europas noch durch die Antiutopie Rußlands als Warnsignal vor dem ›schlechten Bösen‹ des Autoritarismus verstärkt. Die Mehrheit der Demonstranten war nicht politisch organisiert. Jedoch gelang es den rechten Kräften, dem »Prawi Sektor« sowie der »Swoboda«-Partei, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Proteste ideologisch und politisch zu vereinnahmen. (…)"
Die Autorin Christina Plank ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet zu Agrarfragen der Ukraine als Doktorandin an der Universität Wien.
"Die Position der Ukraine (…) zwischen der Europäischen Union und Rußland prägt neben internen Kämpfen die Entwicklung des noch relativ jungen Staates. Die internen Prozesse können nicht ohne die Einbettung der Ukraine in das Weltwirtschaftssystem verstanden werden. Um zu einem Verständnis der momentanen Entwicklungen beizutragen, gehe ich im folgenden der Frage nach, wie sich die kapitalistische Produktionsweise in der Ukraine durchsetzte und welche Konsequenzen dies für die ukrainische Bevölkerung mit sich brachte. Meine These lautet (…), daß sich mit den sogenannten Oligarchen seit den 1990er Jahren eine nationale Kapitalistenklasse herausgebildet hat. Der Ausschluß der Bevölkerung von deren ökonomischem Erfolg wie auch das erschwerte Mitbestimmen in politischen Prozessen führte immer wieder zu Protesten im Lande. Diese trugen jedoch nicht zu einer Schwächung der Oligarchen bei, sondern führten in letzter Konsequenz zu einer intensivierten Kapitalakkumulation. Um dies zu erläutern, beleuchte ich im weiteren die Entwicklungen der letzten knapp 25 Jahre in der Ukraine. ...
Janukowitsch zeigte sich im November 2013 nicht bereit, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, da er weder an Macht verlieren noch auf die konkrete Unterstützung Rußlands verzichten wollte. Nach den Februarereignissen am Maidan, die den Sturz Janukowitschs verursachten und über hundert Tote forderten und über tausend Verletzte mit sich brachten, unterzeichnete die Interimsregierung den politischen Teil des Assoziierungsabkommens im März und den Wirtschaftsteil nach der Präsidentschaftswahl Ende Juni 2014. Das Freihandelsabkommen wird neben einer Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen auch in die ukrainische Gesetzgebung eingreifen, z.B. in die Industrie- oder Energiepolitik. Es wird aufgrund der ungleichen wirtschaftlichen Voraussetzungen ukrainische Industrien gefährden und durch Subventionsabbau zur Erhöhung von Energiepreisen beitragen. Überdies gilt es zu berücksichtigen, daß neben der EU auch Rußland ein überaus wichtiger Außenhandelspartner für die Ukraine ist: 2012 gingen je etwa 25 Prozent der Exporte an beide Nachbarschaftsregionen; die Importe stammen zu rund 40 Prozent aus der EU (hauptsächlich Industriegüter) und zu zirka 20 Prozent aus Rußland (primär Energie).
Durch die Form der »Europäischen Nachbarschaftspolitik« wird die Ukraine kein vollwertiges Mitglied der EU, sondern sie bleibt ein »Partial outsider« ohne direkte politische Mitbestimmung. Der niederländische Sozialanthropologe Don Kalb sah es in einem noch vor den Ereignissen am Maidan gegebenen Interview als Vorteil an, daß Rußland und die Ukraine im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern nicht »Vasallen der EU« seien, sondern eine stärkere eigenständige Entwicklung verfolgen könnten. Der Wunsch, sich der EU anzunähern und damit in Richtung Demokratie zu gehen, war jedoch eines der Hauptmotive der Demonstranten auf dem Maidan. Für viele wird das utopische Bild Europas noch durch die Antiutopie Rußlands als Warnsignal vor dem ›schlechten Bösen‹ des Autoritarismus verstärkt. Die Mehrheit der Demonstranten war nicht politisch organisiert. Jedoch gelang es den rechten Kräften, dem »Prawi Sektor« sowie der »Swoboda«-Partei, ihre Anhänger zu mobilisieren und die Proteste ideologisch und politisch zu vereinnahmen. (…)"
• Neofaschistische Sturmtruppen im Einsatz – von westlichen Medien verharmlost
"Es
gibt sie tatsächlich, die neofaschistischen Sturmtruppen in der
Ostukraine, entgegen der hartnäckigen Leugnung deutscher Politiker und
Medien. Andrew Kramer, Korrespondent der einflußreichsten US-Zeitung New
York Times hat sie in führender Rolle bei den Gefechten um die
ostukrainische Großstadt Donezk entdeckt. Sie operieren in beachtlicher
Stärke. Auf insgesamt 7000 Kämpfer schätzt er sie in seinem Artikel vom 9. August 2014.
Unter dem Titel »Ukraine Strategy Bets on Restraint by Russia – Die
Strategie der Ukraine setzt auf russische Zurückhaltung« berichtet er,
daß »die Kämpfe um Donezk ein tödliches Muster entwickelt haben«. Das
reguläre ukrainische Militär schieße »lieber aus sicherer Distanz mit
schwerer Artillerie in die Städte«, während ein halbes Dutzend
verschiedener paramilitärischer Gruppen immer wieder heftige, aber
chaotische Angriffe gegen die Donezk vorgelagerten Dörfer starten und
auch bereit seien, sich in den Straßenkampf der Vorstädte zu stürzen.
So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält.
Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. ..." (junge Welt, 18.8.14)
So ganz nebenbei und ohne näher darauf einzugehen, beschreibt Kramer hier ein schweres Kriegsverbrechen der regulären ukrainischen Armee, denn ohne konkrete militärische Ziele zu avisieren, feuert sie mit schwerem Geschütz in ein dicht besiedeltes urbanes Zentrum. Einziger Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens ist die Terrorisierung der Bevölkerung, um sie zur Flucht zu bewegen. Die »ethnische Säuberung« des Donbass von Russisch sprechenden Menschen ist schließlich das oberste Ziel der Neofaschisten, die das Sicherheitsministerium der von EU und USA unterstützten »Übergangsregierung« in Kiew beherrschen. Willkürliche Vertreibung stellen ebenfalls ein Kriegsverbrechen dar, was New York Times-Korrespondent Kramer allerdings nicht für erwähnenswert hält.
Auch die Tatsache, daß es sich bei den verharmlosend als »paramilitärische Gruppen« bezeichneten Kämpfern um Neofaschisten handelt, geht erst aus dem Kontext seines Textes hervor. So schreibt er, daß die Gruppe »Asow« nach der Eroberung und »Säuberung« des 10000-Einwohner-Dorfes Marinka »ihre Fahne mit einem Neonazisymbol, das einem Hakenkreuz ähnelt«, gehißt hat (siehe Spalte). Letzteres bedeutet, die Neofaschisten in der Ukraine fühlen sich so sicher im Sattel, daß sie nicht einmal versuchen, ihre wahre Identität zu verstecken. Das ist auch nicht nötig, denn westliche Journalisten wie Kramer sind extrem zurückhaltend. Sie nennen Neofaschisten so gut wie nie beim Namen, sondern bezeichnen sie höchstens als Mitglieder paramilitärischer Gruppen. ..." (junge Welt, 18.8.14)
"«Brandgefährlich», hat der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die Ukrainekrise genannt. Das war im März, als im Osten des Landes noch kein einziger Schuss gefallen war. Inzwischen herrscht offener Krieg, der scheinbar ungebremst weitereskaliert.
Immerhin: Am Sonntag hat Steinmeier zusammen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius die Konfliktparteien an einen Tisch gebracht. Die Aussenminister Russlands, Sergei Lawrow, und der Ukraine, Pawlo Klimkin, haben sich am Abend in Berlin getroffen. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld hatte Steinmeier aber erklärt, es gehe darum, einen «Wiedereinstieg in einen politischen Prozess» zu suchen. Ohne neue Impulse drohe eine «verschärfte Eskalationsspirale», so Steinmeier. Er will einen Fahrplan für eine nachhaltige Waffenruhe und einen Rahmen für eine effektive Grenzkontrolle ausarbeiten. «Nur auf diesem Wege kann die Ostukraine zur Ruhe kommen und Kiew den nationalen Dialog fortsetzen, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden.» Dass die Aufgabe schwer ist, weiss auch Steinmeier. «Ein einfaches Rezept», gesteht er ein, «gibt es nicht.» ..." (Tages-Anzeiger online, 18.8.14)
• Steinmeier befürchtet Krieg zwischen Ukraine und Russland
"Während im Osten der Ukraine heftig gekämpft wird, hat in Berlin ein Krisentreffen begonnen: ein Versuch, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor dem Gespräch vor einer direkten Konfrontation der ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost-Ukraine: "Gerade die Nachrichten vom heutigen Tage zeigen, dass es noch schlimmer werden könnte."
Steinmeier sagte, die Lage in dem Konflikt sei weiterhin schwierig. "Wir sind weit weg von einer politischen Lösung." Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland - Laurent Fabius, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow - gehe es darum herauszufinden, "ob es Wege zu einem Waffenstillstand gibt, die realistisch und belastbar sind". Das eigentliche Drama bestehe darin, dass die bisherigen Vereinbarungen "allesamt nicht erfüllt worden sind".
Es bestehe die Gefahr, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften", sagte Steinmeier. "Das muss auf alle Fälle vermieden werden." Das Berliner Treffen soll dazu dienen, einen Ausweg aus dem seit vier Monaten andauernden Konflikt im Osten der Ukraine zu finden. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, und wir versuchen heute Abend, Schritte dahin zu formulieren", sagte Steinmeier. Er setze darauf, dass die Gesprächsbeteiligten "dasselbe Interesse haben wie wir". ..." (Spiegel online, 17.8.14)
• Moskau: Keine russischen Waffen in die Ukraine
"Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat die Berichte über angebliche Waffenlieferungen in die Ukraine abermals zurückgewiesen.
„Wir haben bereits mehrmals gesagt, dass keine Technik dorthin geliefert wird“, sagte Peskow am Sonntag dem Radiosender Govorit Moskwa. Zuvor hatte Alexander Sachartschenko, Premierminister der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ in der Ost-Ukraine behauptet, dass die Volksmilizen, die seit April gegen die Kiewer Regierungsarmee kämpfen, 30 Kampfpanzer und 120 andere Gefechtsfahrzeuge aus Russland bekommen hätten." (RIA Novosti, 17.8.14)
• Abschlussbericht zu MH 17 schon in Malaysia bekannt?
"Der
für die Untersuchung über den Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine
zuständige niederländische Onderzoeksraad Voor Veiligheid (OVV) teilte
vergangene Woche mit, dass es noch Wochen dauern werde, bis der
vorläufige Bericht veröffentlicht werde. Der Bericht werde "die ersten
faktischen Erkenntnisse" aus den Daten des Voice Recorder im Cockpit,
den Flugdatenschreibern, den Daten der Flugsicherung und Radar- und
Satellitenbildern enthalten (Bericht über die Untersuchung des Absturzes von MH17 kann noch Wochen dauern).
Ein nachvollziehbarer Grund, warum der Bericht nicht früher veröffentlicht wird, wurde nicht mitgeteilt. Schon einmal war die Veröffentlichung verschoben worden. Allerdings war schon länger bekannt, dass die Daten aus den Flugdatenschreibern und dem Voice Recorder gewonnen werden konnten. Es gäbe also Einblicke in die mögliche Ursache des Absturzes.
Der Verdacht, dass möglicherweise politische Gründe für das Hinauszögern verantwortlich sein könnten, nährt ein kurzer Bericht aus der Straits Times. Dort heißt es, dass der vorläufige Bericht über die beiden Black Boxes bereits Malaysia übermittelt worden sei. Der Transportminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte am Freitag nach Angaben der Zeitung Journalisten, dass allen Ländern, von denen Bürger beim Absturz von MH17 gestorben waren, der Bericht übergeben worden sei. Und er soll gesagt haben, der Bericht werde von den Niederlanden Anfang September veröffentlicht. Die Zeitung berichtet nicht, ob der Minister einen Grund dafür nannte, warum der offenbar fertig gestellte Bericht noch weitere Wochen unter Verschluss bleiben soll. Soll der Bericht von den Opferländern bzw. von deren Experten überprüft werden, bevor er freigegeben wird? Oder soll mit der Veröffentlichung gewartet werden, um unerwünschte Folgen für den Weitergang des Kriegs bzw. der "Antiterroroperation" in der Ostukraine zu vermeiden? ..." (Telepolis, 17.8.14)
Ein nachvollziehbarer Grund, warum der Bericht nicht früher veröffentlicht wird, wurde nicht mitgeteilt. Schon einmal war die Veröffentlichung verschoben worden. Allerdings war schon länger bekannt, dass die Daten aus den Flugdatenschreibern und dem Voice Recorder gewonnen werden konnten. Es gäbe also Einblicke in die mögliche Ursache des Absturzes.
Der Verdacht, dass möglicherweise politische Gründe für das Hinauszögern verantwortlich sein könnten, nährt ein kurzer Bericht aus der Straits Times. Dort heißt es, dass der vorläufige Bericht über die beiden Black Boxes bereits Malaysia übermittelt worden sei. Der Transportminister Datuk Seri Liow Tiong Lai sagte am Freitag nach Angaben der Zeitung Journalisten, dass allen Ländern, von denen Bürger beim Absturz von MH17 gestorben waren, der Bericht übergeben worden sei. Und er soll gesagt haben, der Bericht werde von den Niederlanden Anfang September veröffentlicht. Die Zeitung berichtet nicht, ob der Minister einen Grund dafür nannte, warum der offenbar fertig gestellte Bericht noch weitere Wochen unter Verschluss bleiben soll. Soll der Bericht von den Opferländern bzw. von deren Experten überprüft werden, bevor er freigegeben wird? Oder soll mit der Veröffentlichung gewartet werden, um unerwünschte Folgen für den Weitergang des Kriegs bzw. der "Antiterroroperation" in der Ostukraine zu vermeiden? ..." (Telepolis, 17.8.14)
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben keine Beweise für die Behauptung Kiews gefunden, dass eine russische Militärkolonne über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen und dort zerstört worden sei.
Die Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine versuche, die Informationen über ein Vordringen militärischer Kolonnen zu überprüfen, hat bislang jedoch keine Fakten gefunden“, heißt es in einem SMM-Bericht auf der OSZE-Seite. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• Kiew erkennt russischen Hilfskonvoi an
"... Im Streit um humanitäre Unterstützung aus Russland für die Ostukraine erkannte Kiew am Sonntag einen russischen Konvoi als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lkw insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportierten.
Weiter unklar war, wann die etwa 280 Lkw den Grenzübergang Donezk/Iswarino durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es. Es wird befürchtet, dass der Konvoi bzw. Angriffe auf diesen einen Vorwand für eine Intervention Russlands darstellen könnte." (Die Presse online, 17.8.14)
• Kiew bittet EU und NATO um Militärhilfe
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um mehr Engagement im Konflikt im Osten des Landes aufgefordert. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks.
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er an die EU und die Nato um militärische Hilfe appelliere, antwortete Klimkin: „Ja, selbstverständlich. Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“ Dabei versicherte er, „es geht um eine friedliche Lösung.“ Klimkin beschuldigte die gegen die ukrainische Armee kämpfenden Milizen, „einfach nicht aufhören und nicht aufgeben zu wollen“. „Sie treten nicht in Kontakt, sie wollen nicht sprechen. Es gibt eine territoriale Kontaktgruppe der Ukraine, Russlands und der OSZE, selbst dort ist es schon sehr schwierig, die Vertreter von Donezk und Lugansk in diese Kontakte mit einzubeziehen.“ Laut dem ukrainischen Außenminister braucht die Nato eine neue Strategie. „Man braucht in der Nato auch ein neues Verhältnis zur Ukraine. Man sollte der Ukraine mit neuen Mitteln helfen. Und selbstverständlich wird auch im Sinne der Ukraine der Nato-Gipfel in Newport ein wichtiges Ereignis sein.“
Klimkin würdigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihm zufolge „unglaublich viel“ für eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes tut. „Deutschland und die Bundeskanzlerin machen einen sehr guten Job, aber wenn man die Position der Europäischen Union ansieht, dann wünsche ich mir, dass die Europäische Union in vielen Momenten entschlossener und konsequenter handelt.“ ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• Lugansk mit ballistischen Raketen beschossen?
"Die ukrainische Armee soll bei den Kämpfen gegen Regierungsgegner im Osten des Landes erneut ballistische Raketen eingesetzt haben. In Lugansk wurde ein Bruchstück der Rakete gefunden.
Lugansk sei mit Raketen vom Typ Totschka-U angegriffen worden, berichtete der russische Nachrichtensender Rossija 24. Der Sender zeigte ein Bruchstück der Rakete, der in einem Stadtviertel lag. Experten bestätigen, dass es sich dabei um einen Teil der Totschka-U handle. „Diese Rakete erinnert an das operativ-taktische System Totschka-U, das zur Bewaffnung der ukrainischen Armee gehört“, kommentierte Igor Korotschenko, Chefredakteur der Militärzeitschrift „National Defence“. „Da der ukrainische Generalstab keine digitalen Landkarten der Gegend hat und die Soldaten nur schlecht qualifiziert sind, kann der Einsatz dieser Raketenklasse zu massiven und zielungenauen Zerstörungen ziviler Anlagen und zum Tod von Dutzenden führen.“
Bereits im Juli hatte der Fernsehsender CNN unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, dass die Kiewer Armee gegen die östlichen Regionen ballistische Raketen eingesetzt habe. Tags später meldeten die ostukrainischen Milizen, sie hätten einen fast zwei Meter großen Sprengkopf gefunden. Russischen Militärexperten zufolge handelt es sich um Raketen des Typs „Totschka-U“ mit einer Reichweite von rund 100 km. Dies bestätigte auch ein Nato-Sprecher inoffiziell gegenüber der Deutschen Welle. Die Regierung in Kiew bestreitet den Einsatz ballistischer Raketen. ..." (RIA Novosti, 17.8.14)
• NATO-Oberbefehlshaber macht Osteuropa Angst
"Der Ukraine-Konflikt macht nach den Worten von Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. "Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung", sagte der US-General der Zeitung "Welt am Sonntag". Er warnte vor den Gefahren durch "bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln". Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Destabilisierung eines Landes beitragen. "Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde", sagte Breedlove. "Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert." Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden.
Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. "Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können - dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein", betonte er. "Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors." ..." (Die Presse online, 17.8.14)
• Kooperation statt Konfrontation
Die Kooperation für Frieden hat am 14.8.14 auf der Website www.aixpax.de eine Analyse zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht, ausgearbeitet von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt:
"Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.
Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de
Das Dossier zum Download"
"Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab, der Konfrontation zwischen den West- und Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.
Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte, sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konflikts ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
Alle drei Autoren des Dossiers sind zugleich auch Autoren des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de
Das Dossier zum Download"
• MH17: Kiew in Erklärungsnot
Ulrich Cremer, Friedensforscher und grüner Friedensaktivist hat in einem Beitrag vom 12.8.14 auf der Website der Zeitschrift Sozialismus die Situation um die MH17-Katastrophe zusammengefasst:
"Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen. ...
Offenbar ist die Kiewer Regierung in Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund wendet sich der Vorwurf Kiews an die Separatisten, diese würden in der Abschussregion die Bergung und die Sicherung von Beweismaterial torpedieren, gegen Kiew selbst. Denn niemand anders hat in der fraglichen Gegend eine Militäroffensive begonnen und damit das eigene Wort, in 40 km Umkreis einen Waffenstillstand einzuhalten, gebrochen.
Kurzzeitig gelangten durch Druck des niederländischen Ministerpräsidenten zwar wieder internationale Ermittler auf das Gelände. Doch inzwischen wird erneut gekämpft. Wie sollen so Wrackteile gesichert werden, um den Abschuss aufklären zu können? Während Moskau sein Beweismaterial den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt hat, verweigert Kiew bisher die Herausgabe der Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag und unterstützt die Aufklärung nicht.
Das Verhalten Kiews ist zumindest höchst zynisch nach dem medialen Sieg in der Propagandaschlacht um den Absturz, der mit neuen westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekrönt wurde. Genauso wie das Verhalten der US-Regierung, die es ebenfalls nicht für nötig hält, die eigenen Radar- und Satellitendaten des Absturztages offenzulegen. So ist die Poroschenko-Regierung zwar in Erklärungsnot, aber nicht allein.
Vielleicht sollten die westlichen Schutzmächte der Kiewer Regierung sich weniger dem Wirtschaftskrieg gegen Russland widmen und stattdessen einmal Druck auf Kiew ausüben. Jedenfalls sofern sie einen Beitrag zur Aufklärung des MH17-Abschusses leisten wollen."
"Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen. ...
Offenbar ist die Kiewer Regierung in Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund wendet sich der Vorwurf Kiews an die Separatisten, diese würden in der Abschussregion die Bergung und die Sicherung von Beweismaterial torpedieren, gegen Kiew selbst. Denn niemand anders hat in der fraglichen Gegend eine Militäroffensive begonnen und damit das eigene Wort, in 40 km Umkreis einen Waffenstillstand einzuhalten, gebrochen.
Kurzzeitig gelangten durch Druck des niederländischen Ministerpräsidenten zwar wieder internationale Ermittler auf das Gelände. Doch inzwischen wird erneut gekämpft. Wie sollen so Wrackteile gesichert werden, um den Abschuss aufklären zu können? Während Moskau sein Beweismaterial den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt hat, verweigert Kiew bisher die Herausgabe der Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag und unterstützt die Aufklärung nicht.
Das Verhalten Kiews ist zumindest höchst zynisch nach dem medialen Sieg in der Propagandaschlacht um den Absturz, der mit neuen westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekrönt wurde. Genauso wie das Verhalten der US-Regierung, die es ebenfalls nicht für nötig hält, die eigenen Radar- und Satellitendaten des Absturztages offenzulegen. So ist die Poroschenko-Regierung zwar in Erklärungsnot, aber nicht allein.
Vielleicht sollten die westlichen Schutzmächte der Kiewer Regierung sich weniger dem Wirtschaftskrieg gegen Russland widmen und stattdessen einmal Druck auf Kiew ausüben. Jedenfalls sofern sie einen Beitrag zur Aufklärung des MH17-Abschusses leisten wollen."
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