Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

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Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Serie DDR 1989/90: „Und die Leute haben getobt“ – Musiker Tino Eisbrenner über die DDR 1989

Von Tilo Gräser

Ruhm und Gängelung durch Parteifunktionäre: Das haben in der DDR Schauspieler, Musiker und Sportler erlebt. Das Ende des Landes hat für beinahe alle ehemaligen DDR-Stars mehr als nur den Verlust von Ruhm bedeutet. Der in der DDR bekannte Musiker Tino Eisbrenner hat gegenüber Sputnik von „seiner“ DDR 1989 erzählt und wie er sie heute sieht.

Das Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ ist heute nur noch selten zu hören. Dieses Lied aus der DDR wird auch an ostdeutschen Schulen den Kindern kaum noch beigebracht. Liedermacher Tino Eisbrenner wollte das ändern, als er für ein paar Jahre an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern als Musiklehrer arbeitete. Doch manche Eltern wollten das „Kommunistenlied“ nicht, berichtete Eisbrenner kürzlich bei einem Auftritt im Russischen Haus in Berlin.

Das Friedenslied gehört für den Sänger und Liedermacher zu dem, was des Bewahrens wert ist von dem vor 30 Jahren untergangenen Land. „Gelebte Kindheit und Jugend“ sei es für ihn gewesen, sagte er im Sputnik-Gespräch rückblickend. Er habe mit dem eigenen, zunehmenden Bewusstwerden in der DDR versucht, „eine Gesellschaft mitzugestalten, die eine funktionierende Alternative zum kapitalistischen Prinzip sein könnte“, fügte Eisbrenner hinzu.

„Ich zählte zu denen, die prosozialistisch eingestellt waren: und genau deshalb hatte ich immer wieder Streit mit denen, die an den Hebeln saßen. Ich habe immer an meine künstlerische Verantwortung geglaubt, dieses System zu stärken, indem ich es konstruktiv kritisiere, ohne dass die Funktionäre sich vorgeführt vorkämen. Das ist zu selten gelungen.“

Ein Star in der DDR

Eisbrenner wurde mit seiner damaligen Band „Jessica“ und dem Lied „Ich beobachte Dich“ 1984 über Nacht zum Star in der DDR. Markenzeichen des Sängers war neben seiner Stimme seine rote Mütze. Die Bandmitglieder kannten sich aus der Schulzeit und spielten seit damals zusammen, erinnerte sich der heute 56-Jährige. Die britische Band „The Police“ war ihr hörbares Vorbild. 1984 sei ein britisches TV-Team auf sie in Ostberlin aufmerksam geworden, nachdem es im Westteil die Band „Die Ärzte“ als Newcomer entdeckt hatte. „Jessica“ sollte in dem TV-Bericht das Ost-Gegenstück sein, so Eisbrenner.

Darüber sei das DDR-Fernsehen informiert und gleichzeitig damit beauftragt worden, die Band noch vor dem britischen TV zu bringen. Als „Jessica“ dann in England zu sehen war, war die Band mit „Ich beobachte Dich“ zuhause bereits auf der Überholspur. 1985 und 1986 laut Zeitungsumfrage die beliebteste Nachwuchsband der DDR, kam mit Veröffentlichung ihrer ersten und einzigen LP „Spieler“ das Aus wegen des Armeedienstes zweier Bandmitglieder. Sie fanden nie wieder zusammen, zumal es kurze Zeit später das ganze Land, in dem sie ihre gemeinsame musikalische Größe entwickelt hatten, nicht mehr gab.

Die Kulturfunktionäre der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hätten die jungen Musiker „ein bisschen erziehen wollen“. Die Band sei für die Funktionäre nicht richtig einzuordnen gewesen, weil sie sich immer wieder Vorgaben verweigerte.

Gängelei durch Funktionäre

Die „Erziehung“ sei unter anderem mit Hilfe der Einberufung der Anfang Zwanzigjährigen zum Wehrdienst versucht worden, berichtete der Sänger. „Das hat man sich ausgerechnet einfallen lassen, als 1986 unsere erste Platte da war und wir eine überdimensionale Tour gemacht hatten, mit 90 Konzerten an 100 Tagen.“ In dem Moment der Begeisterung darüber sei für zwei der Musiker der Einberufungsbefehl gekommen.

Die Band habe in den folgenden anderthalb Jahren pausiert. Doch kaum zurück, sollte der Keyboarder seinen dreimonatigen Reservistendienst bei der NVA (Nationale Volksarmee) antreten, erinnerte sich Eisbrenner. Für ihn sei damals klar gewesen, dass dahinter Absicht eines „Schlaumeiers“ steckte. Er habe bei der staatlichen Kulturbehörde, dem „Komitee für Unterhaltungskunst“, protestiert. Dort gab es, erinnert sich Eisbrenner, einen eigenen Beauftragten, der sich um die Fragen des Wehrdienstes von Künstlern kümmerte.

Dass sich auf seinen Protest hin zwei Mitarbeiter vom Ministerium für Staatssicherheit mit ihm unterhielten, hatte für den Sänger nichts Einschüchterndes. Er habe denen gesagt: „Wenn Ihr die Leute, die eigentlich auf Eurer Seite sind und versuchen mitzugestalten, die Eure schillernden Figuren sind, wenn ihr die – wie Manfred Krug und andere – vergrault, dann wird der Sozialismus krachen gehen.“

„Es gab auch die andere DDR“

Die Einberufung zum Reservistendienst für den Keyboarder sei daraufhin zurückgezogen worden, beschrieb Eisbrenner die für ihn erstaunliche Reaktion. „Wir konnten plötzlich wieder tun, wie wir wollten – nur, dass dann die DDR verlorenging.“ Diese kleine Geschichte ist für ihn eines der Beispiele dafür, dass es „auch die andere DDR gab, wo man sich behaupten und was erreichen konnte“.

Rückblickend meinte der Musiker: „Die Dummheit konnte auf allen Seiten sitzen oder auch nur auf einer. Davon hing vieles ab.“ Deshalb weigere er sich, von „dem System DDR“ zu sprechen. Da sei noch viel zu erreichen gewesen, wie die „sanfte Revolution“ 1989 gezeigt habe und auch die Tatsache, dass es damals keinen Schießbefehl gegen die Demonstranten gab.

Eisbrenner bedauert, dass auch zum 30-jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989 wieder nur die „Schreckensgeschichten“ aus der DDR erzählt werden. „Da muss ich immer gegenhalten“, stellt er klar. „Die Sieger schreiben immer die Geschichte“, das sei ihm klar. „So wird seit 30 Jahren die DDR-Geschichte in erster Linie als die eines ‚Unrechtsstaates‘ erzählt.“

„Revolution auf der Bühne“

Nach der „Wende“ 1989/90, als in dem untergegangenen Land niemand mehr die eigenen Bands hören wollte, habe er sich mit zwei der früheren Bandkollegen weiter „durchgebissen“. Zuvor hatte der Musiker sich noch mit anderen in der „Sektion Rock“ des „Komitees für Unterhaltungskunst“, „eine Art Gewerkschaft“ für Musiker, für gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt. Davon kündete die Resolution der Rockmusiker und Liedermacher vom 18. September 1989.

Eisbrenner war in der Leitung der „Sektion Rock“ und erlebte dort, nach seinen Worten, dass ältere Musiker von den gestandenen Bands, wie City, Silly oder Elektra den Ton angaben. „Es war wie eine Leitung der Leitung, und die meisten Entscheidungen wurden ohne uns, die Jüngeren, gefällt.“ So sei auch die Resolution entstanden. Am Ende sei aus dem Gremium „eine Institution geworden, die nur noch dafür sorgte, dass nach dem Mauerfall, die „richtigen Bands“ auf der Startrampe Richtung Westen ganz vorn saßen“. Der Sänger meinte rückblickend: „Die haben eigentlich alle in erster Linie versucht, ihr Schäfchen ins Trockene zu kriegen.“

Er sei skeptisch gegenüber der „Revolution auf der Bühne“ mit Hilfe der bei Konzerten verlesenen Resolution gewesen, erzählte Eisbrenner. „Die Leute rannten in die Rockkonzerte, weil sie wussten, da wird was gesagt, was offiziell nicht erwünscht war. Das war mir zu plakativ und zu durchsichtig. Und zu viele Kollegen machten mit dem Verlesen der Resolution ihr Geschäft, ohne genug Herz und Hirn zu haben, um zu wissen, worum es in Zukunft gehen musste und würde.“ Bei gemeinsamen Auftritten mit der Band „Die Zöllner“ im Oktober 1989 habe er sich geweigert, die Resolution vorzutragen. Was zu sagen gewesen sei, habe er auch ohne Papier vorgetragen. „Ich habe sogar Brecht und Lenin zitiert. Und die Leute haben getobt“, erinnerte sich der Sänger.

Bei Maueröffnung in Nicaragua

Als „großes Wirrwarr“ beschrieb er die Situation vor 30 Jahren. Er habe damals, „nicht wissend, dass in der Zeit die Mauer fallen wird“, ein Angebot zu Auftritten in Nicaragua angenommen. Anfang November 1989 sei er in das mittelamerikanische Land geflogen, trotz des von den USA angezettelten Bürgerkrieges dort.

Von der Maueröffnung am Abend des 9. November 1989 habe er in Nicaragua erfahren, schilderte der Sänger sein damaliges Erlebnis mit dem historischen Ereignis. Die Nicaraguaner hätten ihm die Berichte darüber im mexikanischen TV gezeigt. Er habe anfangs gedacht, dass das nicht echt sein könne, dass es sich um ein Fake handele.

Er sei Tage später mit Hoffnungen zurück in die DDR gekommen, weil er nicht glaubte, dass mit der offenen Grenze die Existenz des Landes endet. „Ich kam wieder mit tausend Ideen, wie man Sozialismus besser machen könnte. Die Sandinisten haben keine schlechte Variante davon gehabt. Aber hier war nichts mehr, niemanden hat das noch interessiert.“

Neue Freiräume und Absage an Altes

Der Weg in den Untergang begann in der DDR schon ab Mitte der 1980er Jahre, sagte Eisbrenner auf eine entsprechende Frage. Das habe sich auch in der Musikszene gezeigt, als neue Richtungen wie Punk auftauchten und neue, „andere“ Bands als die etablierten, wie „AG Geige“ oder „Feeling B“ die Bühnen und Kulturhäuser eroberten. In dieser Zeit seien auch Freiräume entstanden, die vorher nicht möglich waren. „Wäre das analysiert worden, wäre da schon zu sehen gewesen, dass da ein Damm bricht, der nicht mehr zu reparieren ist.“

Der Musiker fügte hinzu: „Wir dachten, jetzt machen wir es besser, jetzt kriegen wir eine bessere DDR hin. Jetzt setzen wir durch, was die ganze Zeit fehlte: Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Der Ruf nach den Unangepassten wurde lauter. Mitläufer wurden an den Rand geschoben.“

1989 sei geprägt gewesen vom verzweifelten Festhalten an den bisherigen Regeln und Vorgaben bei gleichzeitiger Kopflosigkeit auf der einen Seite, der bisher dominierenden SED. Auf der anderen Seite hätten sich die Menschen in der DDR neue Freiheiten erobert und seien mutig geworden.
Eisbrenner erinnerte sich an die internationalen Konzerte ab Mitte der 1980er Jahre, oft organisiert von der Freien Deutschen Jugend (FDJ), der staatlichen Jugendorganisation. Zu internationalen Stars wie James Brown, „The Wailers“, Bryan Adams und anderen seien DDR-Bands auf die Bühne gestellt worden, die dann aber in Einzelfällen vom Publikum ausgepfiffen und mit Tomaten beworfen wurden.

„Kulturverlust ohne Ende“

Das Auflösen der DDR sieht er seit langem als „ein einziges Aufgeben, immer mit der Hoffnung, dafür irgendetwas wiederzukriegen. Wir haben unseren Stolz aufgegeben, unsere Ideen, unseren gemeinsamen Besitz. Das Land war erst einmal ein großer Selbstbedienungsladen für die andere Seite, in allen möglichen Bereichen.“

Es sei zu einem „Kulturverlust ohne Ende“ gekommen, beklagte Eisbrenner. „Kein Mensch hat mehr eine Ostband eingekauft, die Leute wollten das nicht mehr hören“, erinnerte sich Eisbrenner an die Folgen der offenen Grenze für die DDR-Musiker. Zum Teil hätten bei den Radiosendern Werbekunden erfolgreich dagegen protestiert, wenn Lieder von DDR-Bands gespielt wurden.

Er habe damals versucht, die Vorgänge zu verstehen und viel über die historischen Ursachen des DDR-Untergangs zu lesen. Die Suche nach neuen Wegen, auch in der Musik, habe ihn in der Folge zu den Indianern in Nord- und Südamerika gebracht. Das habe ihm geholfen, den Verlust der DDR, des Landes seiner Kindheit und Jugend, zu verarbeiten. Gleichzeitig sei es ihm so gelungen, für sich selbst neue Perspektiven zu finden und nicht den alten Zeiten, in denen er ein DDR-Star war, nachzutrauern.

„Wir brauchen Alternativen“

Er habe nicht aufgegeben, sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen, „aber nicht nur mit dem Korsett DDR“. „Aber da ist ja mit gutem Grund was Anderes versucht worden“, erinnerte der Sänger an die geschichtlichen Ursachen, wie es überhaupt vor 70 Jahren zu dem zweiten deutschen Staat kam. Die Idee des Kommunismus, einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, sei nicht vom Tisch. „Die Idee ist nicht gleichzusetzen mit der DDR“, betonte er.

„Der Kapitalismus wird uns immer weiter zerstören, wenn man den so weitermachen lässt“, so sein Motiv. „Der hat sich ja verschärft, seitdem ihm der Sozialismus als Gegenkraft nicht mehr gegenübersteht. Das bringt uns immer wieder an den Rand des Abgrundes. Wir brauchen Alternativen und Menschlichkeit.“

Der nachdenkliche Sänger glaubt, „dass jene, die die DDR kennengelernt haben und einschätzen können, wo die Fehler und wo die Errungenschaften waren, aufstehen und Angebote machen und sagen müssen: Da gab es schon einmal eine andere Idee.“ Das sei notwendig, „in ganz kleinen Sachen, im Zwischenmenschlichen, aber auch in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen“.

„Überall noch ein Stück DDR“

Mit Blick auf Ostdeutschland heute meinte der Liedermacher: „Es sind natürlich immer noch ganz viele Menschen da, die mit der DDR im Herzen leben. Sie empfinden auch weiterhin eine Skepsis zu dem, was jetzt das Heiligtum sein soll, und durchschauen, dass unsere Demokratie keine Demokratie ist, wie sie eigentlich gemeint ist – auch wenn die DDR-Demokratie auch keine solche war. Solange diese Menschen und ihre Kinder da sind, wird überall noch ein Stück DDR vorhanden sein.“

Das bedeutet für ihn nicht „Mai-Demonstrationen, auf die man gehen muss. Sondern das heißt, dass noch eine andere Idee da ist, auch eine andere Bildung.“ Es gebe immer den „Geist einer Sache“, sagte der Liedermacher. Und dieser „Geist der DDR“ sei in Ostdeutschland immer noch zu spüren.

„Er zeigt sich hier und da, in bestimmten Momenten. Ich erlebe das in Konzerten, sehe die Gesichter, merke, worauf die Leute reagieren. Wir in der DDR Aufgewachsenen sind immer noch in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen. Wir verstehen noch Subtext, was uns heute aber abgewöhnt wird, auch von den heutigen Deutsch-Poeten.“ Diese Fähigkeit habe in der DDR geholfen, politische Botschaften zu vermitteln, sei aber auch heute noch notwendig.

DDR-Zeit nicht verantwortlich für Rechtsruck

Er widersprach jenen, die behaupten, rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland und die dort aktuell hohe Zustimmung für Parteien wie die AfD sei eine Folge der DDR. „Nicht die DDR, sondern die leider erzwungene Rückkehr zu dem, was vor der DDR war, verursacht den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Durch die Politik der letzten 30 Jahre sind wir an vielen Punkten dahin zurückgekommen, wo die DDR nicht war. Soziale Ausgrenzung bis hin zu Armut und der Zeigefinger auf die noch Schwächeren. Das hatte die DDR abgeschafft.“

Es habe Einiges aus der DDR gegeben, was erhaltenswert gewesen wäre, so Eisbrenner. Für ihn zählt das Verhältnis zur Sowjetunion bzw. Russland dazu. „Das ist in den 90er Jahren abgebrochen worden, weil wir glaubten, das brauchen wir nicht mir, wir haben ja jetzt den American Way of Life.“

Russland als Teil der Heimat

In den letzten Jahren hat der Liedermacher, der als Kind lange Zeit in Bulgarien lebte, Russland mit seiner Kultur für sich neu entdeckt. Das Land sei „ein Teil meiner inneren Heimat geworden“, sagte er im März dieses Jahres in einem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“. „Für mich hat Heimat auch viel mit Russland zu tun, weil in meinem Leben der slawische beziehungsweise russische Einfluss eine Rolle gespielt hat – und zwar eine gute.“

Eisbrenner schreibt und singt weiter. In seinen Büchern und Liedern, solo oder mit Musikerkollegen aufgenommen und bei Konzerten gespielt, ist zu lesen und zu hören, was ihn bewegt. Davon kündet auch sein jüngstes Buch „Das Lied vom Frieden“, das kürzlich im Nora-Verlag in einer deutsch-russischen Ausgabe „Песня о мире – Das Lied vom Frieden“ erschienen ist.

zuerst veröffentlicht am 25.5.2019 auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: Wirtschaftshistoriker: „DDR war 1989 wirtschaftlich nicht am Ende und nicht pleite“

Von Tilo Gräser

Bis heute wird immer wieder behauptet: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war 1989 pleite. Die Anhänger dieser These leugnen dabei Fakten und Untersuchungen, die dem widersprechen. Darauf hat der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler gegenüber Sputnik hingewiesen. Er sagt auch, wer tatsächlich für den DDR-Untergang verantwortlich ist.

„Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.“ Das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) behauptet. Und hinzugefügt: „Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR!“

Der CSU-Politiker veröffentlichte vor kurzem seine Erinnerungen als Buch. Im Interview mit der FAS meint er gar, angesprochen auf die von Kanzler Helmut Kohl einst angekündigten „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland: „Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre.“ Leider wurde er nicht gefragt, was er damit meint.

Es könnte auch als ein Beleg für mögliche Wahrnehmungsstörungen Waigels verstanden werden. Das gilt auch für seine Einschätzung des Zustandes der DDR-Wirtschaft 1989/90. Oder Waigel setzt auf die verständliche Unkenntnis der Leser dieses und seiner anderen Interviews, die er aus Anlass seiner Memoiren gab.

Zweckbehauptung ohne Grundlage

Die frühzeitig aufgekommene Behauptung, die DDR sei 1989 „pleite“ gewesen, stimmt aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler nicht. Das erklärte er im Sputnik-Gespräch. Nur mit Blick auf die Verschuldung gegenüber dem damaligen sogenannten nichtkapitalistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) habe die DDR im Zahlungsrückstand gelegen. Die Verschuldung des Landes im Vergleich zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei nicht höher gewesen als die Italiens zum Beispiel.

Für Roesler handelt es sich um eine Zweckbehauptung, um jenen, die durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft mehr als nur ihren Arbeitsplatz verloren, erklären zu können: Es ging nicht anders! Das Gegenbeispiel ist für ihn, dass heute Länder wie Italien mit vergleichbaren Schulden „nicht nur weiter existieren, sondern auch weiter mitmischen können“. Diese Staaten würden nicht zwangsläufig untergehen.

Bundesbank: DDR bis zum Schluss kreditwürdig

Die DDR hatte 1989 Nettoschulden gegenüber dem NSW von insgesamt rund 19,9 Milliarden Valuta-Mark (VM). Das hatte die Bundesbank bereits 1991 berechnet, aber erst 1999 veröffentlicht. Danach standen Devisenreserven der DDR von rund 28,96 Milliarden VM Verbindlichkeiten in Höhe von 48,84 Milliarden VM gegenüber. 1982 habe die DDR-Nettoverschuldung bei 25,15 Milliarden VM gelegen, worauf die politischen Entscheidungsträger ihre Verschuldungspolitik geändert hätten, so die Bundesbank vor 20 Jahren. 1985 habe sie nur noch bei 15,48 Milliarden VM gelegen, sei dann aber wieder angestiegen.

Die Bundesbank schrieb auch Folgendes: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Wirtschaftshistoriker Roesler widersprach auch Aussagen, die DDR -Wirtschaft sei so „marode“ gewesen, das der Untergang kommen musste. Die Wirtschaft der DDR sei selbst nach westlichen Berechnungen in den 1980er Jahren gewachsen. Aber sie habe anders als noch in dem Jahrzehnt davor nicht mehr gegenüber der Bundesrepublik aufgeholt. Ihr Niveau habe bei etwas über 50 Prozent des westdeutschen BIP gelegen.

Warum die DDR-Wirtschaft abstürzte

Daraus zu schlussfolgern, dass die DDR-Wirtschaft „marode“ war, hält Roesler für „absurd“. Existenzielle Probleme habe sie erst mit der Grenzöffnung und der übereilten Anpassung an bundesdeutsche Vorgaben im Zuge der schnellen Einheit 1990 bekommen. Das wäre jedem anderen Land nicht anders gegangen, betonte der Experte.

Das Niveau der DDR bzw. Ostdeutschlands von 55 Prozent im Jahr 1989 im Vergleich zum westdeutschen BIP sei auf 33 Prozent im Jahr 1991 abgesackt. „Das hat nichts mit Pleite zu tun, sondern mit ihrer Behandlung mit Hilfe dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.“ Dieses Niveau von 1991 werde statt dem von 1989 als Ausgangspunkt für die Zwecklügen genommen, hob Roesler hervor.

Politische Vorgaben für Wirtschaft

Die Wirtschaft der DDR habe große Probleme bei notwendigen Investitionen gehabt, erklärte er. Das habe mit dem politischen Ziel zu tun gehabt, den sozialen und materiellen Wohlstand der Bürger des Landes zu sichern und auszubauen. Das habe sich besonders ausgeprägt, als 1971 Erich Honecker Walter Ulbricht als SED-Vorsitzenden ablöste. Vor allem ab den 1980er Jahren seien viele Industrieanlagen nicht mehr wie notwendig erneuert worden.

Es habe in der SED-Führung Streit darüber gegeben, ob der Lebensstandard zugunsten der Industrieentwicklung nicht weiter steigen dürfe. Entsprechende Vorschläge vom SED-Politbüromitglied Günter Mittag, verantwortlich für Wirtschaft, habe Partei- und Staatschef Honecker aber abgelehnt. „Wie hätten die Arbeiter reagiert, die die alten Anlagen beklagten, an denen sie arbeiteten, wenn ihre Löhne wegen der notwendigen Investitionen nicht steigen?“ Die Antwort auf diese Frage sei entscheidend gewesen, so Roesler.

Zugespitzte Warnung 1989

Nach dem Sturz Honeckers legte der DDR-Planungschef Gerhard Schürer gemeinsam mit anderen der DDR-Spitze im Oktober 1989 ein Papier vor, nachdem die Wirtschaft des Landes kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Das gilt bis heute für manche als Beweis dafür, dass die DDR 1989 „pleite“ war.  Dabei wird ignoriert, dass die Autoren um Schürer ihre Angaben für das SED-Zentralkomitee später selber korrigierten.

Die Analyse der ökonomischen Situation hatte Honecker-Nachfolger Egon Krenz in Auftrag gegeben. „Das Papier war keine Kapitulation, sondern ein Wegweiser, wie eine souveräne DDR mit den Schwierigkeiten aus eigener Kraft hätte fertig werden können.“ Das schrieb Krenz 2009 in der Neuausgabe seines Buches „Herbst ‘89“ dazu. Ziel der Autoren sei es gewesen, „die Partei- und Staatsführung zu einer sozialistischen Wirtschaftsreform zu drängen“.

Historiker Roesler meinte dazu: „Das war ein Aufruf: Macht es anders! Aber nicht: Wir sind pleite!“ Das Besondere sei gewesen, dass das Papier Ende 1989 an die Öffentlichkeit kam. „Hätten sie es zwei Jahre vorher zusammen gehabt, wäre es nicht rausgekommen.“

Die zehn Jahre später veröffentlichte Bundesbank-Analyse habe nüchtern gezeigt: „Es war im normalen Bereich, es war kein Zusammensturz.“ Es habe keinen Grund gegeben für die Annahme, dass die DDR wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Ihre vorhandenen ökonomischen Probleme seien zum Teil weltwirtschaftlich bedingt gewesen, wie die Bundesbank gezeigt habe, so Roesler. Deren spätveröffentlichte Analyse sei zudem ein Beleg dafür, wie schwer es die Wahrheit gegenüber politischen Interessen habe.

Politik ignorierte Experten

Für Experten, auch solche aus der DDR, ist klar, dass die inneren Probleme in der Wirtschaft der DDR in beachtlichem Maß durch die politischen Vorgaben der SED-Führung bedingt waren. Dieses realitätsfremde Verhalten bestimmte aber ebenso das Verhalten der Bundesregierung, als es um die deutsche Einheit ging. Deren Umgang mit der Wirtschaft der DDR und die folgende Deindustrialisierung Ostdeutschlands mit Hilfe der Treuhand hätten jegliche fachliche Einwände von Wirtschaftsexperten ignoriert, bestätigte Roesler.

Der ehemalige Vize-Chef der DDR-Plankommission Siegfried Wenzel, beteiligt an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD, hat bereits 2000 eine Analyse „Was war die DDR wert?“ veröffentlicht. In der aktualisierten Ausgabe von 2015 zitierte Wirtschaftshistoriker Roesler Wenzels Aussagen in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Die DDR war im Jahre 1989 weder wirtschaftlich am Ende noch war sie pleite.“

Wenzel belegte diese Aussage in seinem Buch mit Zahlen und Fakten und verwendete dabei auch Vergleichsdaten anderer europäischer Staaten. Seine These, nicht der staatssozialistische Wirtschaftstyp sei das Problem der DDR gewesen, „sondern die fehlende Flexibilität der SED-Führung in der Preispolitik“, unterstützt Roesler.

Fehler im System der DDR

Die DDR hat es bei allen Bemühungen und entsprechenden Parolen wie der vom „Überholen ohne einzuholen“ nicht geschafft, den Rückstand zur BRD-Wirtschaft einzuholen. Der Wirtschaftshistoriker dazu in seinem Vorwort: „Als Hauptursache dafür benennt Wenzel ‚die grundlegenden, die ‚genetischen‘ Fehler des politischen und Gesellschaftssystems selbst‘. Darunter versteht er die Beanspruchung des Wahrheits- und Weisheitsmonopols durch die SED, die Negierung einer pluralistischen Demokratie und die bedingungslose Unterordnung der Wirtschaft unter das Primat einer voluntaristischen Politik sowie die Negierung ihrer Eigengesetzlichkeit.“

Zu den Ursachen zählen für Roesler aber ebenso die Belastungen durch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. „Es handelte sich um die höchsten Reparationen, die ein Land im 20. Jahrhundert zu zahlen hatte“, stellte Roesler fest. Das habe zu deutlich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen für die 1949 gegründete DDR geführt im Vergleich zu jenen für die im selben Jahr gegründete BRD.

Funktionsfähige Planwirtschaft

Der Wirtschaftshistoriker verweist im Vorwort zu Wenzels Buch auf die Untersuchungen von Gerhard Heske vom Kölner Zentrum für Historische Sozialforschung aus den Jahren nach 2005. Dieser hatte mit Hilfe der vorhandenen Daten einen deutsch-deutschen ökonomischen Leistungsvergleich vorgenommen. Roesler fasst das so zusammen: „Der heute jedem Interessierten mögliche Nachvollzug des Produktivitätswettbewerbs zwischen DDR und BRD ist gewissermaßen der wirtschaftsstatistische Beweis der von Siegfried Wenzel mehrmals getroffenen Feststellung, dass die DDR-Planwirtschaft sicherlich viele Fehler und Mängel gehabt habe, dass sie aber nichtsdestotrotz funktionsfähig gewesen sei.“

„Aufholen, ohne einzuholen!“ heißt Roeslers eigenes Buch über „Ostdeutschlands rastlosen Wettlauf 1965 – 2015“. Darin stellte er 2016 fest, dass die DDR-Wirtschaft 1989 vor der Aufgabe grundlegender Reformen stand. Diese seien unter dem SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht möglich gewesen. Erst nach dessen Rücktritt im Oktober 1989 und mit der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow ab November des Jahres seien Reformen möglich geworden. Doch das dafür von der neuen Wirtschaftsministerin Christa Luft gemeinsam mit anderen Experten vorgelegte Konzept hatte am Ende keine Chance mehr. Das Ende der DDR kam am 2. Oktober 1990 schneller, als es viele noch im Herbst 1989 für möglich hielten.

zuerst veröffentlicht am 11.5.2019 auf sputniknews.com

Kürzeres Leben und weniger Rente durch geringeres Lohneinkommen - Studie - GASTBEITRAG

Von Tilo Gräser

Als Binsenweisheit gilt: Wer mehr hat, bekommt mehr. Das gilt auch für den Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung sowie Rente, wie eine aktuelle Studie zeigt. Danach wächst infolge der Einkommensunterschiede die soziale Ungleichheit im Alter überproportional. Die Studie bestätigt ähnliche Untersuchungen und verweist auf Alternativen. 

Höheres Einkommen sorgt für längeres Leben – diese Erkenntnis bestätigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Doch danach lebt nicht nur länger, wer mehr verdient, sondern bekommt auch überproportional mehr Rente im Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie nimmt die Ungleichheit in den letzten Jahren zu. Die DIW-Forscher sprechen sich dafür aus, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzuwerten. 

„Wer in seinem Leben ein niedriges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat, ist nicht nur einem erhöhten Altersarmutsrisiko ausgesetzt, sondern lebt auch noch kürzer als Besserverdienende“, gab das DIW die Studienergebnisse wieder. Menschen aus den unteren Lohngruppen würden überproportional weniger Rentenzahlungen im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen erhalten. „Und der Abstand bei den Lebenserwartungen zu den Besserverdienenden nimmt auch noch zu.“

Abstand wächst

Die DIW-Forscher Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen haben für die Studie Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet, wie das Institut mitteilt. Die Lebenserwartung der Geburtsjahrgänge zwischen 1926 und 1949, also der heutigen Rentenbezieher, im Verhältnis zum Lebenslohneinkommen seien untersucht worden. Allerdings haben sie sich den Angaben nach nur auf die Angaben westdeutsche Männer konzentriert, die am ehesten durchgängige Erwerbsbiographien aufweisen.

„Es zeigt sich nicht nur, dass die Lebenserwartung mit höheren Lebenslohneinkommen steigt. Auffällig ist auch, dass der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Lebenslohndezil [Dezil bedeutet ein Zehntel in einer Tabelle – Anm. d. Red.] im Zeitverlauf zunimmt. Lag er für die ältesten Geburtsjahrgänge noch bei vier Jahren, erhöht er sich für die Jahrgänge 1947 bis 1949 auf sieben Jahre.“

Die Forscher rechnen damit, dass sich diese Entwicklung künftig auch bei Frauen zeigen wird. „Bei der Lebenserwartung ab Geburt beträgt die Differenz zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe für Frauen 4,4 Jahre und für Männer 8,6 Jahre“, stellte das Robert-Koch-Institut im März dieses Jahres in einer ähnlichen Untersuchung für die gesamte Bundesrepublik fest.

Schock im Osten

Die größeren Einbrüche nach der Wiedervereinigung seien in Ostdeutschland zu finden, hatte das Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock im April dieses Jahres mitgeteilt. Im Osten habe sich die sozioökonomische Zusammensetzung der Bevölkerung im Rentenalter stark verändert: „Der Anteil jener Männer, die in die unterste Einkommensgruppe fallen, hat sich von 2005 bis 2016 beinahe verdoppelt.“

Einer der Rostocker Forscher stellte fest: „Die 65-jährigen Männer im Osten verlieren über die Zeit durchschnittlich ein potentielles Lebensjahr, das sie hinzugewonnen hätten, wenn die sozioökonomische Struktur der Bevölkerung gleich geblieben wäre.“ Das Zurückfallen der unteren Einkommensgruppe im Osten könne „weitgehend als ‚Schock der Wiedervereinigung‘ interpretiert werden“. Auch wenn sich die sozioökonomische Situation erst relativ spät im Leben verschlechtert, könne das also einen erheblichen Einfluss auf die Lebenserwartung haben.

Die DIW-Forscher stellten dazu am Mittwoch fest: „Menschen mit niedrigem Lebenslohneinkommen beziehen also nicht nur weniger, sondern auch kürzer Rente, was dem Äquivalenzprinzip der Gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht. Und diese Ungleichheit steigt.“ Die Idee dieses Prinzips sei eigentlich, dass jeder relativ zu seinen eingezahlten Beiträgen gleich viel aus der Rentenversicherung ausbezahlt bekommt. Allerdings wird dabei laut DIW angenommen, dass die Lebenserwartung innerhalb eines Jahrgangs gleich ist und sich nicht nach Einkommen unterscheidet. 

Grundrente könnte helfen

Die realen Fakten widersprechen der Studie zufolge dem Prinzip: Die Arbeitnehmer erhalten danach relativ zu ihren geleisteten Beiträgen umso mehr Rentenzahlungen, je höher ihr Lebenseinkommen war. „Dies hat insofern eine Verteilungswirkung, als die Lebenseinkommen nun insgesamt, einschließlich des Renteneinkommens, ungleicher werden“, so Studienautor Daniel Kemptner.

„Diese Ergebnisse machen deutlich, dass das Äquivalenzprinzip in der GRV nicht gilt und nicht als Argument gegen eine Aufwertung von geringen Rentenansprüchen überzeugt“, stellen die DIW-Forscher fest. Sie sprechen sich dafür aus, die Rentenansprüche von Geringverdienern aufzuwerten, um Altersarmut zu verhindern. Dazu könne auch die gegenwärtig diskutierte Grundrente beitragen, meinen sie.

Grundsätzlich könne mit der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht allein Armut verhindert werden. Dabei handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, so das DIW. Die Löhne in Deutschland müssen kräftig steigen, forderten kürzlich die Ökonomen Hartmut Elsenhans und Hannes Warnecke-Berger. Damit kann aus ihrer Sicht auch die zunehmende soziale Ungleichheit bekämpft werden. 

zuerst erschienen bei Sputniknews.com