Nachrichtenmosaik Corona – Folge 25

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Corona-Impfung: Das Kleingedruckte bei den Risiken

Einige Geimpfte könnten schwerer erkranken als Ungeimpfte. Obwohl Fachleute vor solchen Szenarien warnen, wird nicht informiert.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/corona-impfung-das-kleingedruckte-bei-den-risiken/
Anmerkung: Das gilt nicht nur für die Schweiz.

• Ärzte wehren sich gegen Impfpolitik

215 Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler haben sich mit einem offenen Brief an die Bundesärztekammer und die Bundesapothekerkammer gewandt. Darin fordern sie dringend dazu auf, die Impfkampagnen der Regierung vor dem Hintergrund der erheblichen, unkalkulierbaren Risiken des unzureichend getesteten Impfstoffs nicht länger zu unterstützen.
Quelle: https://2020news.de/aerzte-wehren-sich-gegen-impfpolitik/ 
Anmerkung: Und wer sich wehrt, dem wird gedroht:

• Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Auch einige Mediziner leugnen Corona und Ärzte, die die Maskenpflicht missachten oder falsche Atteste ausstellen, werden von ihren Kollegen scharf kritisiert.
Den Skeptikern drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen eine Ärztin aus Duderstadt.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/querdenker-weiss-strafen-drohen-aerzten-corona-leugnen-35486722

• Massenhaft nichtige Impfeinwilligungen

Die Corona-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna haben bedingte Zulassungen für den EU-Rechtsraum erhalten. Nach EU-Recht ist eine Information der Impflinge über die Tatsache der bedingten Zulassung und die Gründe für die bedingte Zulassung erforderlich, um eine informierte Zustimmung zu dem körperlichen Eingriff herbeiführen zu können. Dieses Aufklärungserfordernis wird bei der aktuellen Corona-Impfkampagne nicht erfüllt. Pikant in diesem Zusammenhang: der Impfstoff, der seit dem 27. Dezember 2020 in den Heimen, Krankenhäusern und Impfzentren gespritzt wird, ist gar nicht derjenige, der in den Studien getestet wurde. In der klinischen Versuchsphase wurde ein aufwendigerer und kostenintensiverer Herstellungsprozess für den Impfstoff angewandt als jetzt für das kommerzielle Produkt. Der neue, preisgünstigere Prozess birgt höhere Verunreinigungsrisiken. …
Quelle: https://2020news.de/massenhaft-nichtige-impfeinwilligungen/

• Gesundheitsministerium: „Keine Kenntnis über Schließungen von Kliniken“

Trotz Pandemie geht das Krankenhaussterben laut dem „Bündnis Klinikrettung“ weiter. 20 Krankenhäuser seien allein im Jahr 2020 von Schließungen betroffen gewesen. Doch das Bundesgesundheitsministerium gibt sich gegenüber SNA News unwissend. …
Quelle: https://snanews.de/20210126/kliniken-schliessungen-675501.html

• Wacklige Wissenschaft schafft Panik

Die Behauptung einer schnellen Verbreitung der britischen Mutante widerspricht den verfügbaren Daten. Gunnar Jeschke
Während in den meisten europäischen Ländern die Zahl positiver SARS-Cov2-Tests und inzwischen auch diejenige der Sterbefälle zurückgeht, wird über weitere Grundrechtseinschränkungen diskutiert. Als Begründung werden Virus-Mutanten angeführt, die wegen ihrer höheren Übertragbarkeit so gefährlich seien, dass ohne scharfe Maßnahmen eine katastrophale 3. Welle von Covid-19 zu erwarten sei. …
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/wacklige-wissenschaft-schafft-panik
Anmerkung: Für solch wissenschaftliche Argumentation interessieren sich die regierenden erwartungsgemäß kaum bis gar nicht:

• Altmaier sieht Lockerungen wegen Mutationsrisiko skeptisch

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/altmaier-lockdown-koennte-auch-nach-14-februar-andauern-17173789.html

• Münchner Statistiker: Keine Übersterblichkeit

Mehr als 50.000 Menschen sind in Deutschland bis heute an Covid-19 gestorben. Trotzdem sehen Statistiker fürs gesamte Jahr 2020 keine deutliche Übersterblichkeit. Göran Kauermann von der Uni München erklärt die Gründe – und rät dem RKI, die Daten besser zu lesen.
Göran Kauermann ist Professor an der Universität München und hat mit seiner Corona Data Analysis Group die Zahlen seit 2016 mit denen von 2020 verglichen. …
WELT: Aber das Statistische Bundesamt meldet 48.000 Tote mehr als im Vergleich der Jahre 2016 bis 2019.
Kauermann: Das stimmt soweit als absolute Zahl, es sollte aber nicht leichtfertig als Übersterblichkeit interpretiert werden. Bei der Sterblichkeit von 2020 im Vergleich zu den Jahren davor muss man die Altersstruktur berücksichtigen. Sie müssen wissen, dass der Jahrgang 1940, also der heute 80-Jährigen, besonders geburtenstark war. Das wirkt sich natürlich auf die Sterbezahlen aus.
So waren 2020 fast 41.000 Tote mehr zu erwarten als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2019. Die 7.000, die noch fehlen zur 48.000, sind schlichtweg keine Übersterblichkeit, sondern völlig im Rahmen von zufälligen Schwankungen. Hinzu kommt aber noch ein weiterer Effekt. 2020 war die Grippewelle praktisch ausgefallen, weil sich ab Mitte Februar die Hygienemaßnahmen durchgesetzt hatten. Daher ist, wenn man um den Alterseffekt bereinigt, das Jahr 2020 ein nicht nennenswert auffälliges Jahr. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225323039/Uebersterblichkeit-Dann-waere-klar-gewesen-was-wirklich-hier-geschieht.html
siehe auch: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/aktuelles1/index.html

• „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview

Vertreter der großen Medien weisen den Vorwurf, sie neigten dazu, in Sachen Corona Panik zu schüren, gerne von sich. Wie falsch sie damit liegen, zeigt ein Interview mit dem Virologen Christian Drosten, das die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga in der gestrigen Sendung führte. Dass Drosten innerhalb der Virologenzunft eher zu den „Falken“ gerechnet werden kann, ist hinlänglich bekannt. Doch anstatt mit differenzierten kritischen Fragen zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen, gab sich die ARD-Journalistin größte Mühe, das Gespräch in eine möglichst alarmistische Richtung zu drängen. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69219

• Corona und massenhafte Überwachung

Eine bedenkliche Begleiterscheinung der Corona-Politik ist die Einführung von Mitteln der Massenüberwachung. Gleichzeitig gerät die Idee des Datenschutzes prinzipiell unter Druck. Dazu kommt, dass viele Bürger diese Entwicklungen unter dem Eindruck der „Pandemie“-Bekämpfung eher akzeptieren. Von Tobias Riegel.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69231 

• Wenn Maschinen Menschen kontrollieren – Erfahrungen mit der häuslichen Corona-Quarantäne in Moskau

Wer in Moskau eine leichte Corona-Erkrankung in häuslicher Quarantäne auskuriert, muss sich mehrmals am Tag über eine Corona-App und ein Selfie „identifizieren“. Unser Autor berichtet, warum es gegen die App Proteste gibt. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69388

• Corona und Psychologie: Angst arbeitet dem demokratischen Miteinander entgegen

Politik und Medien appellieren momentan gleichzeitig an die Gefühlsebene der Bürger. Dieser Weg ist ohne Fachleute eingeschlagen worden. Das führt zu einer psychologischen Vernachlässigung der Menschen und in Folge zu einer Gefahr für die Gesellschaft. Psychoanalytikerin Jane-Anna Spiekermann hat dazu Gedanken aufgeschrieben.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69176

• Heribert Prantl: „Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. …
Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. …
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

• Diese Zahlen aus Karlsruhe müssen uns beunruhigen

Die Corona-Krise zeigt, wie leicht Grundrechte außer Kraft zu setzen sind. Erstaunlich wenige Klagen gegen die Maßnahmen erreichen das Bundesverfassungsgericht. Die Zahlen aus Karlsruhe lassen nur einen Schluss zu. …
Es gibt keine Verfassungsrechtler in den Corona-Beratergremien der Kanzlerin. Es wird entschieden, als ob wir im Notstand seien, und zwar in einem Notstand, der exekutives Entscheiden über alle Grundsätze der Gesellschaft hinweg erzwingen würde.
Doch damit längst nicht genug.
Das bemerkenswerte in den vergangenen Monaten ist nicht einmal, dass die Exekutive zunächst handelt, ohne groß nach der Grundgesetz-Konformität dieses Handelns zu fragen. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass ihr niemand Einhalt gebietet. …
Hinzu kommt eine weitere bemerkenswerte Tatsache: Offenbar interessiert sich auch eine Mehrheit der Bevölkerung nicht sonderlich für die Frage, ob da Verfassungsprinzipien verletzt werden. In der Krise, in der Ausnahmesituation, soll die Regierung handeln, und zwar richtig und schnell, damit die Krise bald wieder vorbei ist. Die Stärke der Krise und ihre aktuelle Dramatik werden definiert durch ein paar Zahlen, die die Medien täglich senden – und so lange diese Zahlen noch nicht das Ende der Krise besagen, sollen Störenfriede, die das Grundgesetz hochhalten, bitte ruhig sein. …
Gerade in der Krise muss deshalb die Verfassung verteidigt werden, und es werden Störenfriede gebraucht, viel mehr und viel mutigere als wir derzeit haben, die bereit sind, laut auszusprechen, dass die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung in Gefahr geraten, wenn man es nur schafft, den Menschen Angst um ihre Gesundheit, ihre alltägliche Routine oder gar ihr Leben zu machen.
Quelle: https://www.welt.de/kultur/plus224977185/Verfassung-und-Corona-Diese-Zahlen-aus-Karlsruhe-muessen-uns-beunruhigen.html

• „Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen“

In seinem Buch "Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt?" legt Michael Wengraf dar, wie es zu der Umorientierung der Linken weg von sozialen Inhalten hin zu Feminismus, Anti-Rassismus, Multikulturalismus und Rechte sexueller Minderheiten kam und wie diese Entwicklung dem Neo-Liberalismus in die Hände spielt. Und in seiner neuesten Publikation "Corona. Ein Essay" expliziert er, wie ein Virus zu einem gesellschaftlichen Instrument wird, das den Abbau sozialer und kultureller Rechte noch einmal forciert. Telepolis sprach mit dem Autor. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-beweist-Auch-Populisten-koennten-Grund-und-Freiheitsrechte-nicht-besser-abbauen-5036628.html

• Soziale Folgen: Vom Büro in die Gosse

Die Gesundheitskrise ist zur Sozialkrise geworden. Immer mehr Menschen verarmen. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Doch die Tendenz ist beunruhigend. Eine Spurensuche.
Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2090858-Vom-Buero-in-die-Gosse.html

• Portugal macht Grenzen in höchster Covid-Not dicht

Im Land verbreitet sich die britische Variante schnell, weshalb Portugal derzeit die höchsten Ansteckungsraten weltweit verzeichnet
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Portugal-macht-Grenzen-in-hoechster-Covid-Not-dicht-5041501.html

• Neues von der Verschwörungspolizei: Nun macht auch die NZZ mobil gegen Daniele Ganser

«Gansers Jünger» heisst der Titel einer Doppelseite, mit der in der Wochenendbeilage der NZZ der Versuch unternommen wird, den Historiker Daniele Ganser zu skizzieren. Es würde genügen, den Titel zu lesen, um sich die weitere Lektüre zu ersparen. Wer «Jünger» hat, ist eine Art Jesus, also religiös gesteuert, somit kaum der aufgeklärten Rationalität verpflichtet und folglich als Historiker nicht ernst zu nehmen. Quod erat demonstrandum.
Wer gleichwohl weiterliest, trifft auf ein Schema, das aus den Story-Telling-Baukästen sattsam bekannt ist. Gansers «Jünger» werden wie Schiessbudenfiguren in Typen unterteilt: der Erwachte, der Antiamerikaner, der Einzelkämpfer, der Verunsicherte, der Schattenfechter.
Ein paar Leute zu befragen, die Daniele Ganser lesen oder hören, und daraus ein Urteil über den Historiker abzuleiten, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/medien/ueber-printmedien/warnung-vor-dem-hunde/ 

• Die Geld- und Schuldenblase: "Es wird kein Zurück zu den Jahren vor 2020 geben"

Die Weltwirtschaft ist 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit 1945. Das Welt-Sozialprodukt ging um etwa 4,4 Prozent auf ca. 84 Billionen US-Dollar zurück. Gleichzeitig sind die Schulden um etwa 20 Billionen auf ungefähr 277 Billionen Dollar Ende 2020 gestiegen. Was rollt da auf uns zu? von Prof. Dr. Christian Kreiß
Quelle: https://de.rt.com/meinung/112529-geld-und-schuldenblase-es-wird/

Ein überraschender Putschversuch?

Nachdenkliches zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei

Niemand habe mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli gerechnet, erklärte der deutsche Islam-Wissenschaftler und „Türkei-Experte“ Udo Steinbach im online am 17. Juli veröffentlichten Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger. Wenn das ernst gemeint ist, dann ist Steinbach alles, bloß kein „Experte“, oder irgendwas ist auch an diesen Ereignissen nicht so, wie sie uns dargestellt werden.

Als ich am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten vom Putschversuch in der Türkei bekam, war ich erstaunt. Aber nicht vom Ereignis selber, sondern davon, dass vor nicht allzu langer Zeit mindestens in einem deutschen Medium eine solche Möglichkeit beschrieben wurde. Elektrisiert erinnerte ich mich an das Titelbild der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai, das seit dem Erscheinen auf meinem Schreibtisch lag. Auf diesem war unter anderem zu lesen: „Türkei: Die Armee könnte Erdogan bremsen“. Ich hatte die Ankündigung des entsprechenden Beitrages interessiert zur Kenntnis genommen, den Text von FAZ-Redakteur Rainer Herrmann aber leider bis zum 15. Juli noch nicht gelesen. Das holte ich dann in der Nacht des Putschversuches nach. Die Ankündigung auf dem Titel hatte mich u.a. an die vorherigen Putsche in der Türkei denken lassen und mich auch an die Ereignisse in Ägypten erinnert, als die dortige Armee im Juli 2013 den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi aus dem Amt putschte.

Bei den Nachrichten aus der Türkei wurde ich erneut daran erinnert und fragte mich, wer wohl diesmal das dachte, was vor drei Jahren im Fall Ägypten in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war: „Warum der Militärputsch notwendig war“. Heute, wo der Putschversuch vom 15. Juli endgültig als gescheitert anzusehen ist und sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Held darstellt, der nun aufräumen werde, will natürlich niemand der üblichen Verdächtigen auch im Westen jemals so etwas gedacht haben. Deshalb lohnt sich immer noch ein Blick in den Beitrag von Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai. Der Autor berichtete darin von anhaltenden Putschgerüchten in der Türkei und: „Viele hoffen auf ein Eingreifen der Armee, um den Präsidenten zu bremsen“. Laut Herrmann sei die Haltung der Armee gegenüber Erdogan rätselhaft: „Ist es dem allmächtigen Staatspräsidenten gelungen, die Armee als potentielle Gefahr für seine Herrschaft auszuschalten – oder nicht?“ Die Antwort sei wichtig geworden, seitdem Erdogan immer mehr Macht in seinen Händen konzentrierte und wichtige Elemente der Demokratie, sowohl die Legislative, das Parlament, als auch die Judikative, die Justiz, ausgeschaltet habe. Der Autor schrieb auch davon, dass „nicht nur in der Türkei selbst“ die Frage gestellt werde, ob die Armee „die letzte Kontrollinstanz ist, um den Staatspräsidenten in die Schranken zu weisen“. Die Gerüchte würden nicht verstummen, so Herrmann noch im Mai, „dass unzufriedene Offiziere wieder putschen und die Macht übernehmen könnten“. Zwar habe Erdogan über Entlassungen und Gerichtsverfahren gegen hohe Militärs wegen angeblicher Putschpläne die Militärführung neutralisiert und auf seine Seite gebracht. Doch das Unbehagen bei den Uniformierten gegenüber dem Präsidenten sei geblieben, was auch die Sympathien entlassener hoher Militärs für die Gezi-Proteste und die gegen die Islamisierung aufbegehrende Jugend in den Städten zeige. „Zuletzt kursierten in regierungskritischen Medien Ende März fiebrige Spekulationen über mögliche Putschpläne, hinter denen kein geringerer als der amerikanische Präsident Barack Obama stehe.“ Auch habe ein ehemaliger türkischer Offizier kurz danach im Wall Street Journal erklärt, dass die Armee als einzige Institution Erdogan bremsen könne und unter anderem einen türkischen Einmarsch in Syrien verhindert habe. Herrmann beschrieb bei allen Zweifeln an den Gerüchten ein mögliches Szenario, „das abermals zu einem Eingreifen der Armee führt, denn die Türkei ist von Terror bedroht, durch den ‚Islamischen Staat‘ und die kurdische PKK.“ 1980 habe die Armee interveniert, „um der Gewalt auf den Straßen ein Ende zu setzen“, und 1960, 1971 und 1997 um die Republik Atatürks wiederherzustellen. „Auch das ist heute nicht auszuschließen, sollte Erdogan versuchen, die Republik, die 2023 ihren 100. Geburtstag feiert, weiter zu islamisieren.“

Doch der mutmaßliche Versuch dazu kurze Zeit nach Herrmanns Beitrag scheiterte nun und Erdogan stellt sich in der Folge als Retter der Nation dar und diffamiert die Putschisten unter anderem damit, dass sie die Waffen gegen das türkisch Volk erhoben hätten, „gegen deine Mutter und deinen Vater“. Als ich das im Radio in der Übersetzung seiner Rede nach dem Putschversuch hörte, musste ich abschalten, weil mir bei solcher Demagogie speiübel wird. Über die tatsächlichen Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli kann natürlich nur spekuliert werden. Interessant finde ich den Hinweis von „Türkei-Experte“ Steinbach, dass der Putschversuch „ganz offensichtlich von niederrangigen Offizieren“ ausgegangen und die aktuelle Militärführung nicht involviert gewesen sei. Vielleicht haben die Putschisten einen Faktor unterschätzt, der beispielsweise 1980 eine Rolle spielte und auf den der deutsche Islam-Wissenschaftler im Tages-Anzeiger-Interview ebenfalls hinwies: „Damals hat die Armee geschlossen die Macht übernommen – nach vorheriger Absprache mit den Nato-Verbündeten. Man war froh, dass die Militärs eingreifen und das Land vor dem Verfall retten.“ Vielleicht haben die „niederrangigen“ Putsch-Militärs die internationale Kritik an Erdogans Politik überbewertet und missverstanden. Das Titelbild der Juli-Ausgabe der deutschen Zeitschrift Konkret konnten sie sicher nicht kennen: Darauf Erdogan als „Unser Mann am Bosporus“ mit der Unterzeile „Die deutschen Deals mit der Türkei“. Sie haben wahrscheinlich nicht klar gesehen, wie willkommen den führenden westlichen Mächten die Politik Erdogans im Nahen Osten tatsächlich zu sein scheint, auch nicht, dass die westliche Kritik an der undemokratischen Politik des türkischen Präsidenten im Inneren nur „Opium fürs Volk“ ist. Was kümmerte die Herrschenden und Mächtigen des Westens jemals die Demokratie, wenn sie ihre Interessen gefährdet sahen? Auch deshalb wird mir bei den aktuellen westlichen Erklärungen zum Putschversuch in der Türkei ebenfalls speiübel.

Zu den Ergebnissen der Ereignisse vom 15. Juli gehört neben vielen Todesopfern und einem Rachefeldzug der unbesiegt Gebliebenen das Gegenteil des Angestrebten: „Erdogan wirkt wie eine Heldenfigur, die gegen den Putschversuch einen Sieg der Demokratie erstritten hat.“ Das erklärte der türkische regierungskritische Journalist Baris Ince ebenfalls in einem ebenfalls vom Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Juli online veröffentlichten Interview. Erdogan habe nun „freies Spiel“, meinte Ince und ergänzte: „So wurden bereits zahlreiche Richter und Teile der Sicherheitskräfte verhaftet, mit der Begründung, den Aufstand unterstützt zu haben.“ „Erdogan wird jetzt noch entschlossener gegen seine Kritiker und Gegner vorgehen“, erklärte der der Istanbuler Politologe Can Büyükbay gegenüber dem Tages-Anzeiger am 16. Juli. „So wird er die Armee säubern. Die Armee, die sich als Hüterin einer laizistischen Staatsordnung sieht, verliert endgültig ihre Position als Gegenmacht.“ Für Büyükbay handelte es sich beim dem schlecht organisierten Putschversuch um einen Teil des Machtkampfes zwischen Erdogan und dem in den USA lebenden islamistischen Prediger Fethullah Gülen. Letzterem stünden einige der gescheiterten Putschisten nahe. „Das ist auch die Ansicht der meisten Politanalysten und -kommentatoren – obwohl die Gülen-Bewegung betont, dass sie nichts mit dem Putsch zu tun. Warum es gerade jetzt zum Umsturzversuch gekommen ist, ist allerdings unklar.“

Eine andere mögliche Erklärung lieferte ein Beitrag der FAZ, online veröffentlicht am 16. Juli. Darin berichtete Yasemin Ergin aus Istanbul und zitierte den Kellner einer Hotelbar: „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein.“ Das habe sie mehrfach gehört, und: „Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern, zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt.“ Die Proteste gegen den Putschversuch seien orchestriert, sagte der regierungskritische Journalist Ince auch gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Putsch-Prophet Herrmann meinte übrigens in der Online-Ausgabe der FAZ vom 16. Juli zum gescheiterten Putsch-Versuch, dass dabei „eine Menge Fehler“ gemacht worden seien, weshalb er scheitern habe müssen: „In der Nacht auf Samstag deutete jedoch vieles schon früh darauf hin, dass dieser Versuch nicht generalstabsmäßig geplant sein konnte und daher scheitern musste.“ Das Vorgehen der Putschisten „war … derart plump, dass es Zweifel an der Professionalität der zweitgrößten Armee der Nato weckte.“ Und Herrmann meinte: „Ein entscheidender Unterschied zu früheren Coups ist zudem, dass in der türkischen Gesellschaft kaum jemand Partei für die Putschisten ergriffen hat.“ Und fügte hinzu: „Nie aber haben die Generäle das Land demokratischer und freier gemacht. Groß bleibt daher der Zweifel an den politischen Absichten und Zielen der Armee.“ Ohne Hinweis auf seinen Beitrag vom 27. Mai schrieb der Autor nun: „Zivile Fachleute in Ankara, die sich mit der türkischen Armee auskennen, bestätigen seit Monaten, dass die Unzufriedenheit in der Armee zunehme. Wiederholt hatte das Wort von einer möglichen bevorstehenden ‚Meuterei‘ die Runde gemacht, nicht aber von einem Putschversuch. Der Generalstab sah sich denn auch zu einer Erklärung veranlasst, dass in der Türkei kein Coup mehr stattfinden könne.“

Wie auch immer: Auch der Westen dürfte damit zufrieden sein, denn der vermeintliche Widerstand in der Bevölkerung gegen den Putschversuch zeigt ja die anscheinende Unterstützung für "unseren Mann am Bosporus" Erdogan. Wer will dagegen schon was sagen und noch daran zweifeln, dass in der Türkei am Ende alles demokratisch, also vermeintlich vom Volk gewollt, zugeht? Damit dürften es auch Kritiker der westlichen Unterstützung für Erdogan schwerer haben. Obama, Merkel und wie sie alle heißen, werden die Politik des türkischen Präsidenten sicher weiter unterstützen. Nur manchmal werden sie ihn vielleicht doch wieder an 1980 erinnern … Die Frage, wem der Putschversuch vom 15. Juli tatsächlich nützte, bleibt weiter zu stellen, aber auch die der Süddeutschen Zeitung von vor drei Jahren, ob ein Militärputsch manchmal notwendig sein kann. Wer darüber redet, sollte Beispiele wie die „Nelken-Revolution“ 1974 in Portugal, als Soldaten der "Bewegung der Streitkräfte", der Movimento das Forças Armadas (MFA), das faschistische Salazar-Regime stürzten, nicht außer acht lassen. Aber die Zeit des damaligen Aufbruches in Portugal währte nur kurz, was auch nicht vergessen werden darf. Die dafür sorgten, setzen auch heute wieder und weiter ihre Interessen durch, nach allen Regeln der Demokratie, aber wenn nötig auch mit Putsch und Diktatur und auch mit Islamisten.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 180

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Was die EU den Ukrainern so zu bieten hat: Blick nach Portugal
"Hochqualifizierte Jungakademiker und Facharbeiter kehren dem Krisenstaat den Rücken
... Allein 2013 waren nach offiziellen Angaben über 128 108 Portugiesen emigriert, davon 30 000 nach Großbritannien, 20 000 in die Schweiz, 18 000 nach Frankreich und 11 000 nach Deutschland. Im selben Jahr zählte die amtliche Statistik 2,3 Millionen Auslandsportugiesen in aller Welt. Damit gilt Portugal neben Malta als das EU-Land mit der höchsten Auswanderungsrate. ...
Nicht erst seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise und der von der Troika verordneten Austeritätspolitik gehört Emigration zum portugiesischen Alltag. Sie diente stets auch als Ventil, um die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage zu dämpfen und den Druck im Kessel zu senken. ...
Im Gegensatz zur klassischen »Gastarbeiter«-Generation sind viele der heutigen Auswanderer jedoch hoch qualifizierte jüngere Menschen aus Städten, die trotz akademischer Abschlüsse im eigenen Land keine Beschäftigung und kein berufliches Fortkommen mit adäquaten Einkommen finden können. Der Aderlass an jüngeren Fachkräften, die dem Land den Rücken gekehrt haben, dürfte inzwischen nach Schätzungen auf bis zu 400 000 angeschwollen sein. Längst gleicht die Einwanderung nach Portugal etwa aus ehemaligen afrikanischen Überseekolonien oder früheren Sowjetrepubliken nicht mehr die Abwanderung vor allem jüngerer Fachkräfte aus. ..." (Neues Deutschland, 1.4.15, S. 17)

• Griechenland will besseres Verhältnis zu Russland – Deutscher Politiker verwarnt Athen
"... In einem Interview mit Itar-Tass sucht Tsipras, sich der möglichen Hilfe Russlands zu versichern, um die drohende Pleite abzuwenden und sich den "Institutionen" und ihren Forderungen nicht unterwerfen zu müssen. Tsipras wird am 8. April, einen Tag vor der anstehenden Schuldenzahlung an den IWF, Moskau besuchen und kündigte schon einmal an, dass er auf bessere Handelsbeziehungen setzt. Er hofft, vor allem wieder mehr Agrarprodukte nach Russland exportieren zu können und damit darauf, dass Moskau das nach den Sanktionen verhängte Importverbot für Lebensmittel aus der EU für Griechenland aufhebt. Tsipras kündigte mehr oder weniger in dem Interview an, dass er die Sanktionspolitik der EU nicht mittragen will, was natürlich auch als provokativer Versuch gelten kann, doch noch einen Schuldenschnitt herauszuhandeln.
Wie weit Tsipras mit dem Versuch kommt, derart zweigleisig zu fahren und Moskau und Brüssel gegeneinander auszuspielen, ist fraglich. Schon vor dem Interview hat das "Flirten" mit Russland durch den vorgezogenen Besuchstermin von Tsipras und die Reise des griechischen Energieministers Panagiotis Lafazanis und des Syriza-Abgeordneten Tanasis Petrakos am 30./31. März nach Moskau für empörte Reaktionen gesorgt. So drohte Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament: "Tsipras sollte sich gut überlegen, ob für ihn ein aggressives autokratisches System in Moskau der richtige Partner ist oder die freien und demokratisch regierten Völker Europas. Wer weiter Hilfe von der EU haben will, dessen Kompass sollte nach Brüssel und nicht nach Moskau zeigen."
Zu Moskau - und Brüssel - gewandt sagte er jedenfalls: "Wir befürworten die Sanktionen nicht. Ich glaube, das führt nirgendwohin. Ich unterstütze die Ansicht, dass Dialog und Diplomatie notwendig sind. Wir sollten am Verhandlungstisch zusammensitzen und die Lösungen für die großen Probleme finden." Die Beziehungen zu Russland hätten sich verschlechtert, weil die vorhergehenden Regierungen nicht alles getan hätten, um "diese sinnlose Sanktionspolitik zu vermeiden". ..." (Telepolis, 31.3.15)
Florian Rötzer von Telepolis mag sich sogar nicht festlegen und verbreitet schon mal grafisch Unsinn, indem er die griechische Flagge mit dem russischen Wappen versieht:
(Grafik: Telepolis)

• Verkaufsoffene Nationalgarde
"Die Staatsanwaltschaft in Kiew ermittelt gegen ukrainische Nationalgardisten. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Kampfhubschrauber illegal ins Ausland verkauft zu haben.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden in Höhe von 200.000 Euro: Mitglieder der Nationalgarde der Ukraine sollen zwei Kampfhubschrauber illegal ins Ausland verkauft haben. Die Behörde hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der Abnehmer der beiden Helikopter ist noch nicht bekannt. Der Verkauf war möglich, weil die Täter die Papiere der Hubschrauber fälschten: Die Maschinen des sowjetischen Typs Mi-24R seien im Verkaufsvertrag als zivile Hubschrauber ausgewiesen worden, hieß es. ..." (Spiegel online, 31.3.15)
Na lieber die eigenen Hubschrauber verkaufen als andere abschießen. Für Letztere, die es aber bei den Aufständischen nicht zu geben scheint, gäbe es auch viel weniger Abschussprämie.

• Bundesregierung zu MH17: Eingesetzte Munition unklar - Informationen zum Abschussort geheim
"Die Bundesregierung kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen „eindeutigen Rückschluss auf einen möglichen Munitionstyp“ ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte. „Auf Grundlage des vorliegenden offenen Bildmaterials von Trümmerteilen der betroffenen Boeing 777 (Authentizität vorausgesetzt) kann davon ausgegangen werden, dass die dargestellten Fragmentierungen in den Blechen von Splittern nach Umsetzung einer explosiven Wirkladung entstanden sind“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3818). Die erkennbaren Beschädigungen des Wrackteils würden darauf hindeuten, dass dort eine hohe Anzahl von Splittern in relativ großer Dichte eingeschlagen sei. „Allerdings lassen Aufnahmewinkel und Qualität des vorliegenden Bildmaterials keine genauere Analyse zu, so dass eine Bestimmung des genauen Wirkladungsabstandes, der Wirkladungsgröße oder der Art der Munition nicht möglich ist. Form der Penetrationen und Splitterbild stützen jedoch die Annahme, dass die Wirkladung in einem gewissen Abstand zu den gezeigten Blechen zur Umsetzung gekommen sein muss.“ Einen Teil der Antworten auf die Fragen der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Erkenntnissen zu einem mutmaßlichen Abschussort einer womöglich für den Absturz ursächlichen BUK-Rakete sowie nach Belegen für die Verantwortung für einen möglichen Abschuss erkundigt hatte, stuft die Bundesregierung mit den Geheimhaltungsgrad „VS -Vertraulich“ beziehungsweise „VS-Geheim“ ein ..." (Heute im Bundestag, 31.3.15)

• Westliche Politiker bleiben Siegesfeier am 9. Mai in Moskau fern
"Wenn Russlands Präsident und Oberkommandierender am 9. Mai die Militärparade zum 70. Jahrestag des Sieges abnimmt, werden nach derzeitigem Stand die höchsten Repräsentanten von 26 Ländern neben Wladimir Putin auf der Ehrentribüne auf dem Roten Platz in Moskau stehen. Die Präsidenten von China, Indien, Südafrika, Vietnam und der Mongolei haben Mitte März fest zugesagt, inzwischen auch ihre Amtskollegen aus Tschechien und Zypern. Ebenso die Staatschefs von Kuba und Nordkorea sowie die Ministerpräsidenten der Slowakei und Griechenlands. Als sicher gilt auch die Teilnahme von Spitzenpolitikern aus Island, Mazedonien, Montenegro, Norwegen und Serbien.
Anders als beim 65. Jahrestag fehlen US-Präsident Barack Obama und Europas Führungspersonal. Zwar ist derzeit nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow offen, ob Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron kommen. Definitiv abgesagt haben indes die Präsidenten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel handelte auch bei diesem heiklen Thema einen Kompromiss aus: Sie kommt einen Tag später und wird zusammen mit Putin das Mahnmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. ...
Experten rechneten angesichts der Ukrainekrise auch mit einem Boykott der Feierlichkeiten durch westliche Spitzenpolitiker. Umso empfindlicher reagierten Kreml und Außenamt auf »Alternativen« wie zentrale gemeinsame Gedenkveranstaltungen in Berlin oder auf der Westerplatte bei Gdansk in Polen. Zumal die Vorschläge von Großbritannien und den osteuropäischen Mitgliedern von NATO und EU stammen: jenen also, die in der Ukrainekrise auf mehr Härte gegenüber Russland pochen. ...
Russland ist nicht nur offizieller Rechtsnachfolger der Sowjetunion. Der Sieg über Hitlerdeutschland ist bis heute identitätsstiftend und Ersatz für jene nationale Idee, auf die sich die seit dem Ende der Union tief gespaltene Gesellschaft des postkommunistischen Russlands bis heute nicht einigen konnte. Daran können auch die hohen Zustimmungsraten für Putin nach dem Russlandbeitritt der Krim nichts ändern. ..." (Neues Deutschland, 31.3.15)
Egon Bahr am 26.3.15: "Der 70. Jahrestag des Kriegsendes wird am 9. Mai in Moskau begangen. Wer Russlands Seele erreichen will, darf dabei nicht fehlen." (siehe Hinweis unten)

• Merkel will einheitliches EU-Vorgehen gegen Russland – Sanktionen als Ersatz für Krieg
"Auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukrainekonflikt mit Russland hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union eingeschworen. Es dürfe niemals Alleingänge geben, mahnte sie in Helsinki nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Stubb.
Die EU-Staaten müssten sich immer konsultieren. "Die militärische Auseinandersetzung wollen wir nicht führen", betonte die CDU-Politikerin erneut. Deshalb seien Wirtschaftssanktionen beschlossen worden. ..." (n-tv, 30.3.15)

• NATO-Generalsekretär: Abgeschrecktes Russland "keine unmittelbare Bedrohung"
"Von Russland geht nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg aktuell keine Gefahr für Bündnispartner aus. „Wird es einen Konflikt mit Russland geben? Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen irgendeinen Nato-Alliierten“, sagte der Norweger am Montag in Brüssel vor Europaabgeordneten. Ein Grund dafür sei die „glaubwürdige Abschreckung“, die das westliche Verteidigungsbündnis sicherstelle. ..." (Handelsblatt online, 30.3.15)

• Militarisierung der EU wegen "veränderter Sicherheitslage" 

"Frankreich, Deutschland und Polen reagieren auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Eine bereits seit 2007 existierende EU-Kampftruppe soll im Ernstfall nun wirklich zum Einsatz kommen.
Die Staaten des "Weimarer Dreiecks" – Frankreich, Deutschland und Polen – wollen zu einem Motor für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU werden. Das kommt in einem am Montag formulierten gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Ausdruck, den nach den Verteidigungsministern der drei EU-Staaten auch ihre Außenminister noch unterzeichnen wollen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak vereinbarten in Schwielowsee bei Potsdam unter anderem, sich dafür stark zu machen, dass die sogenannten EU-Battlegroups als erste Kräfte in ein Krisengebiet gehen.
Die jeweils mindestens 1500 Soldaten starken EU-Einheiten existieren zwar bereits seit 2007. Sie kamen allerdings aufgrund divergierender außenpolitischer Interessen der Mitgliedstaaten bislang nie zum Einsatz. ...
Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen will sich von der Leyen "in besonderem Maße" für die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales engagieren. Diese waren unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim und der Moskauer Außenpolitik der vergangenen Monate getroffen worden. ..." (Die Welt online, 30.3.15)

• Debatten in der NATO um Rüstungsausgaben - Ukraine-Konflikt und IS-Terror als Argumente 

"Die Auseinandersetzungen um die NATO-Rüstungsausgaben werden zu einem zentralen Konfliktthema. Die Interessengegensätze zwischen Militaristen und realistischen Kräften gewinnen an Schärfe ...
Die NATO ist das größte Militärbündnis der Welt. Sie stellt zwischen 55 und 65 Prozent der weltweiten Militärausgaben: 900 bis 1.000 Mrd. US-Dollar. Über die eigenen Bündnisstrukturen hinaus, baut die NATO umfassende Kooperationen auf. Diese reichen von bilateralen Abkommen bis hin zu separaten multilateralen Strukturen. Werden NATO-Partner wie Israel und Japan einbezogen, entfallen bis zu 70 Prozent aller Militärausgaben auf diese Staaten. ...
Bis auf zwei Zeitabschnitte entfallen zwischen 60 und 70 Prozent der NATO-Ressourcen auf die USA. So brachten die USA im Verlauf des Korea-Krieges bis zu 77 Prozent der Militärausgaben auf. Eine rückläufige Entwicklung setzte die Clinton Administration in den 1990er Jahren durch. Das US-amerikanische Militärbudget belief sich auf 55 Prozent der NATO-Ausgaben. Durch die Kriegspolitik unter Georg Bush stiegen die Ausgaben jedoch wieder und erreichten 2010 ihren vorläufigen Höhepunkt mit knapp 700 Mrd. US-Dollar - circa 68 Prozent des NATO-Etats bzw. 40 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. ...
In allen NATO-Staaten gehen die Militärausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit den 1950er Jahren zurück. Seit Ende der 1990er Jahre vergeuden die NATO-Mitglieder ohne die USA im Durchschnitt weniger als zwei Prozent und ab 2010 weniger als 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für militärische Zwecke. Über der zwei Prozent Marke liegen in Europa neben Großbritannien, Frankreich und der Türkei, die Krisenstaaten Estland, Portugal und Griechenland.
Auf einem deutlich höheren Niveau verläuft der Prozess in den USA langsamer bzw. kehrte sich unter den republikanischen Präsidenten Reagan in den 1980er sowie unter Bush jun. in den 2000er Jahren sogar um. ...
Wesentliche Ursache der höheren Militärausgaben ist die Realität, das Militär als ein zentrales außenpolitisches Machtinstrument einzusetzen. Dafür sind die US-amerikanischen Eliten in Teilen bereit, andere Bereiche der Gesellschaft wie die Gesundheitsversorgung zu vernachlässigen. ...
Im Rahmen der NATO-Sicherheitskonferenzen in München 2015 prallten beide Positionen aufeinander. Kernforderung der pro-Militär-Strömungen vor allem aus den USA war (wieder einmal) die Anhebung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Staaten auf zwei Prozent zum BIP. Diese Höhe ist in den NATO-Strategiepapieren explizit festgeschrieben. Allein für Deutschland würde dies eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 15 Mrd. € bedeuten.
Hierbei sind auch die Diskussionen um Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den Kampf gegen ISIS von zentraler Bedeutung. Sie dienen als ein Hebel um Erhöhungen der Militärausgaben durchzusetzen. Die Äußerungen von John McCain ("es ist [der Bundesregierung] egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden.") und Victoria Nuland ("[Europa] fürchtet sich vor Schäden für ihre Wirtschaft") geben hier die Richtung vor. Dieser schließen sich vor allem Großbritannien, das militärische Ausbilder in die Ukraine entsenden will, sowie osteuropäische Staaten wie Polen und Estland bereitwillig an. ..." (Telepolis, 29.3.15)

• Oligarchen-Präsident will Ukraine "deoligarchisieren" 

"Kampfansage aus Kiew: Der Präsident will die Oligarchen loswerden. Dabei gilt er selbst als einer.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Milliardärs Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk hat Präsident Petro Poroschenko den Oligarchen des Landes den Kampf angesagt. «Mein wichtigstes Ziel ist eine Entoligarchisierung des Landes», sagte Poroschenko dem Sender ICTV. ("The key position is deoligarchization of the country. ")
Während die Regierung Ordnung zu schaffen versuche, wollten die Oligarchen den Staat ins Chaos stürzen, kritisierte der Präsident dem Präsidialamt zufolge.
Das Entlassungsgesuch Kolomoiskis vom Mittwoch folgte auf die Besetzung von Energieunternehmen in Kiew durch bewaffnete Einheiten des Milliardärs und auf den Mord an einem Geheimdienstler. Beobachter werteten die Entwicklungen als Ausdruck eines Machtkampfes in der ukrainischen Führung.
Poroschenko wies dies im TV-Interview zurück. Kolomoiskis Rücktritt dürfe nicht als Zeichen eines Konflikts innerhalb der Führung der Ex-Sowjetrepublik gewertet werden, meinte er. Poroschenko ist Unternehmer und gilt selber als Oligarch. ..." (Tages-Anzeiger online, 28.3.15)
"Eine »Entoligarchisierung« des ukrainischen Staates kündigte dessen Präsident an. Das Vorhaben verspricht wenig Erfolg. Petro Poroschenko gehört doch mit seinen märchenhaften Gewinnen als Schoko-, Medien- und vor allem Rüstungsbaron selbst zu den Top Ten dieser Herrscher. Sie haben das Land wie Fürstentümer unter sich aufgeteilt und befehligen eigene Kampfverbände zweifelhaftester Ausrichtung.
An Poroschenko fiel nach der Vertreibung des Vorgängers zusätzlich die Zentralmacht. Damit kennt er sich aus. Er hatte deren wechselnden Spitzen Viktor Juschtschenko, Julia Timoschenko und auch Viktor Janukowitsch gedient. Nun ist er selber Chef und wünscht, das Errungene zu bewahren. ...
Poroschenko wird das Problem der Oligarchen-Herrschaft kaum lösen. Er selbst ist ein allzu wichtiger Teil davon." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 30.3.15)

• Abgesetzter Oligarchen-Gouverneur sieht sich als Opfer 

"Der als Gouverneur zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar
...
Offenbar hatte der Oligarch, der mit dem Rechten Sektor und dessen Führer Dmitri Jarosch kooperierte und einige Freiwilligenverbände mit mehreren tausend Mann finanziert, die wichtige Beiträge zu den Kämpfen in der Ostukraine leisteten, seine Macht überreizt. Unter welchen Bedingungen er akzeptiert hatte, von seinem Posten zurückzutreten, ist nicht bekannt. Angeblich sollten die Milizen sich entweder in die Armee eingliedern oder sich auflösen, sich jedenfalls aber aus dem Kampfgebiet zurückziehen. Die Entscheidung wäre verständlich, weil Oligarchen, die über eine Privatarmee verfügen, kaum mit einem demokratischen Rechtstaat vereinbar wären. Vermutlich aber ist in letzter Zeit der Druck auch aus dem zahlenden Ausland größer geworden, die Milizen unter Kontrolle zu kriegen.
Klar ist aber, dass der Konflikt noch keineswegs gelöst ist. Noch verfügt Kolomoisky über seine bewaffneten Milizen und weiß den Rechten Sektor auf seiner Seite. ...
Kolomoisky, der sich den größten Patrioten nennt, hat inzwischen der Washington Post ein Interview gegeben und erklärt, dass die Konflikte im Regierungslager dazu geführt hätten, dass Opfer gebracht werden müssen. Er also versteht sich als Opfer der politischen Grabenkämpfe im Regierungslager vor allem zwischen Block Poroschenko und der Volksfront von Jazenjuk. Zurückgetreten sei er schließlich wegen des Medienrummels und der Sorge, dass man ihn des Separatismus bezichtigen könne. Er habe die Situation beruhigen wollen. Poroschenko habe nichts Schlechtes gemacht, hingegen hätten er und seine Angestellten vielleicht Schlechtes gemacht, "weil wir eine solche unabhängige Position" hatten, er meint wohl unabhängig im Hinblick auf die Regierungsparteien. Er sei als Gouverneur der Angestellte von Poroschenko gewesen und habe auf gleicher Höhe mit ihm gehandelt: "Und das für ihn unangenehm." ...
Das Interview macht deutlich, wie schwer es sein wird, aus der Ukraine eine Demokratie zu machen. Kolomoisky macht sich klein. Er werde Poroschenko unterstützen, ein anderes Land aufzubauen. Die größte Gefahr käme aber nicht von außen, sondern aus "seinem inneren Kreis". Näheres sagte er nicht. Er selbst werde in der Politik nicht mehr aktiv sein (es reicht ja auch aus, als Oligarch die Fäden im Hintergrund zu zehen). Er werde die Menschen beruhigen, den neuen Gouverneur einführen und sagen, es gebe halt eine politische Veränderung: "Und wir werden versuchen, sie zu überzeugen, dass alles gut werden wird." Besser kann man nicht sagen, was man vom Volk und der Demokratie hält." (Telepolis, 28.3.15)
Siehe auch den Beitrag von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 26.3.15: "Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?"

• Klitschko in Osnabrück nicht ohne Protest und Widerspruch 

"Bei den Osnabrücker Friedensgesprächen ging es am Donnerstagabend um die Ukraine. Zu Gast war mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein genauso prominenter wie umstrittener Akteur
... Vor dem Rathaus und vor der Osnabrück-Halle gab es derweil Proteste gegen Klitschko u.a. von örtlichen Friedensinitiativen. Sie erinnerten an die ermordeten Maidangegner von Odessa. Andrej Jusow, ein Politiker aus Klitschkos UDAR, habe am 2. Mai zu Gewalt gegen den örtlichen Anti-Maidan aufgerufen, kritisierten sie. Ein Video-Beweis dafür sei etwa in dem Dokumentarfilm "Lauffeuer" zu sehen.
Ein anwesender Überlebender des Brandanschlags trug den Vorwurf gegen Klitschkos Parteikollegen später auch in der Diskussion vor. Der Kiewer Bürgermeister wies die Vorwürfe zurück. Jusow sei eng mit einem Juden befreundet und könne daher kein Nazi sein, sagte der frühere Boxweltmeister. ...
Als entgegengesetzte Stimme saß Reinhard Lauterbach auf dem Podium. Der frühere ARD-Osteuropakorrespondent setzte bei seiner Analyse etwas früher an: Der Euromaidan war nur zum Teil ein pro-europäischer Aufstand der Zivilgesellschaft. Er sei auch sehr schnell nationalistisch und anti-russisch aufgeladen worden. Rechte Gruppen hätten polarisiert in Ukrainer und "Moskals" - eine Beleidigung für angeblich moskautreue Ost- und Südukrainer.
Lauterbach berichtete von Plakaten auf dem Maidan, die das Russische als "Sprache der Okkupanten" bezeichneten. "Solche Plakate habe ich nicht gesehen", wendete Klitschko ein. "Ich schicke Ihnen gern meine Fotos davon", bot Lauterbach im Gegenzug an. ...
Nazis auf dem Maidan seien ein Propagandamärchen, sagte Klitschko. "In jedem Land gibt es Rechtsextreme. Die russische Propaganda macht aus einer Mücke einen Elefanten." Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine.
Lauterbach konterte, die Nazis seien schon tief in die Sicherheitsstrukturen der Ukraine eingedrungen. Selbst auf Nachfrage aus dem Publikum behauptete Vitali Klitschko jedoch, Wadim Trojan, den Rechtsradikalen und neuen Chef der Polizeikräfte in der Region Kiew, nicht zu kennen (Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef). ...
Erneut kippte Lauterbach Wasser in den Wein: Die EU helfe der ukrainischen Wirtschaft mit dem Assoziierungsabkommen gar nicht. In der EU gebe es kein Interesse an neuen wirtschaftlichen Konkurrenten. So wird es keine EU-Wirtschaftshilfe für die potenziell leistungsstarke ukrainische Landwirtschaft oder den Flugzeugbau (Antonow-Werke) geben, sagte der in Polen lebende Korrespondent.
Der entwickelte Teil der ukrainischen Wirtschaft lebte bislang vom Handel mit Russland. Für das Abkommen mit der EU hätte Janukowitsch diesen Teil "in die Tonne treten" müssen. "Das wäre politischer Selbstmord gewesen." Deswegen wollte er nicht unterschreiben. Das "Entweder Assoziierung oder Zollunion" der EU habe zur Eskalation beigetragen – genau wie die unkritische Unterstützung des Maidan durch westliche Politiker.
In der Fragerunde des Plenums kam es durch die große Mehrheit der Fragesteller zu scharfer Kritik an Klitschko. Er habe mit Faschisten zusammengearbeitet und einen Staatsstreich mitorganisiert. Der Maidan sei schwerer Landfriedensbruch gewesen. Für die Tausenden von Toten in der Ostukraine sei er mitverantwortlich. Klitschko gehöre nicht auf dieses Podium, sondern auf die Anklagebank eines Gerichts, sagte eine Frau. "Dies hier ist kein Tribunal", betonte der Moderator erneut. ..." (Telepolis, 28.3.15)

• Ukraine-EU-Gipfel am 27. April 

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den 27. April ein Gipfeltreffen mit ranghohen Vertretern der Europäischen Union angekündigt. Den Termin habe er in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker festgelegt, teilte Poroschenko am Samstag mit. ...
Poroschenkos Regierung strebt gegen den Widerstand Russlands eine Annäherung der Ukraine an die EU mit der Perspektive auf einen Beitritt an. Im Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes steht die EU an der Seite Kiews." (Wiener Zeitung online, 28.3.15)

• Egon Bahr für "Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington"
Der SPD-Politiker Egon Bahr wurde auf der Festveranstaltung des Deutsch-Russischen Forums am 26.3.15 in Berlin mit dem Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis ausgezeichnet. In seiner Rede dazu schlug Bahr u.a. eine "europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington" vor.
"... Bahr selbst hatte in einem Interview vor der Preisverleihung bekannt: »Ich bin alarmiert, weil nicht auszuschließen ist, dass wir mit den Trümmern der deutschen Ostpolitik konfrontiert werden könnten und bewährte Zusammenarbeit durch Konfrontation abgelöst wird.« In seiner Dankesrede wollte er jedoch nicht auf die »durchaus beunruhigenden täglichen Meldungen« aus der Ukraine, Russland oder den USA eingehen. Er schlug große Bögen von der Ostpolitik zu Zeiten des Kalten Krieges, zur heutigen globalen Situation und den Beziehungen im Dreieck Russland-EU-USA. Die Globalmacht USA werde auch künftig eine »Politik der freien Hand« verfolgen, um ihren Einfluss zu vergrößern, prophezeite er illusionslos. Ihr »Sendungsbewusstsein« sei nicht verhandelbar. So wie es Brandts Ostpolitik ohne Rückendeckung aus Washington nicht gegeben hätte, seien die USA heute als Partner unentbehrlich.
Unverrückbar bleibe aber auch Russland der große Nachbar im Osten: »Wir können Russland nicht aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt«. Und »Russland in die Knie zwingen zu wollen, das ist blanker Unsinn«, sagte Bahr ...
Die Annexion der Krim durch Russland sei eine Verletzung internationalen Rechts, die nicht anerkannt werden könne. Bahr erinnerte aber an die Erklärung Brandts, dass die DDR für ihn nicht Ausland sein könne, und dennoch habe er sie als Realität und als Staat respektiert. So wäre die Respektierung der russischen Krim gleichfalls nur die Anerkennung der Realität. ..." (Neues Deutschland, 28.3.15, S. 7)

• Bundestagsmehrheit für Assoziierungsabkommen
"Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die LINKE dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.
Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. »Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.« Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe »auch gegenüber Russland ausgestreckt«.
Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. ...
Die Linkspartei im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine »militärische Dimension« hätten. Der LINKE-Außenpolitiker Andrej Hunko machte den Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich, weil er die Osterweiterung von EU und NATO vorangetrieben habe. »Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung«, sagte Hunko im Bundestagsplenum. Außerdem werde darin ein »radikal neoliberales« Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast hundertprozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt. ..." (Neues Deutschland, 27.3.15)

• Putin: NATO will Kräfteverhältnis in Europa verändern
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO erneut vorgeworfen, das militärische Kräfteverhältnis in Europa zu ihren Gunsten ändern zu wollen. Das atomare Gleichgewicht sei in Gefahr, zudem bemerke Russland eine Aufrüstung im All, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit der Führung des Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. »Es ist aber noch niemandem gelungen, uns einzuschüchtern oder auf uns Druck auszuüben.« Die Führung in Moskau werde auf solche Versuche gebührend antworten. »Die Lage wird sich nur zu unseren Gunsten ändern, wenn wir stärker sind«, sagte Putin.
Ebenfalls eine harte Reaktion wurde auf eine mögliche Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen nach der Lieferung erster ungepanzerter US-Militärgeländewagen an Kiew von Moskau angekündigt. »Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine bedrohen die brüchige Feuerpause im Donbass und gefährden direkt die Sicherheit Russlands«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Russland werde aufrüsten, sollte dies geschehen. ..." (Neues Deutschland, 27.3.15)

• US-Politiker wollen weiter Krieg in der Ukraine
"... In der US-amerikanischen politischen Klasse dominiert der Drang, beim "hybriden" Krieg um die Ukraine die militärische Komponente zu stärken und so auch die geopolitische Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Mit einem "großen" oder gar atomaren militärischen Konflikt zwischen Moskau und Washington wird offenbar nicht kalkuliert, wohl aber mit einer Fortdauer der Gewalt in der Ukraine und weiteren Sanktionen gegen die russische Ökonomie. Dass so Differenzen zwischen der US-amerikanischen Russlandpolitik und der etlicher EU-Staaten, vor allem auch der Bundesrepublik, sich verfestigen, beunruhigt die SupermUSAacht nicht; einen Dämpfer für europäische Eigenwilligkeiten hat sie offenbar einkalkuliert. Weshalb denken US-Politiker so?
Dass der Kampfplatz Ukraine bedrängende Folgen für ihre eigene Gesellschaft hat, müssen sie nicht befürchten, Kiew liegt weit ab von Washington. Auf dauerhaften Austausch mit Russland ist die US-amerikanische Wirtschaft - anders als die der Bundesrepublik - nicht angewiesen; auf russische Energieangebote auch nicht, die will sie ja gerade vom europäischen Markt verdrängen. Negative Effekte der Sanktionen für die Sanktionäre betreffen nicht die USA. Die Kosten für den Unterhalt des Kampfplatzes Ukraine und der konfrontativen Russlandpolitik sollen überwiegend zahlungskräftige EU-Staaten übernehmen. ...
In der US-amerikanischen Gedankenwelt grassiert die Erwartung, in Moskau komme so Regime Change in Gang, eine Art neuer Jelzin werde dann in den Kreml einrücken, Russland als geopolitischer Konkurrent der USA und möglicher Dauerpartner Chinas seine Bedeutung verlieren. ...
Fazit: Die Menschen im ukrainischen Terrain, ob der Kiewer Regierung oder den Separatisten zuneigend, haben mit zivilen Verhältnissen nicht zu rechnen. Sie bleiben Opfer einer Politik, die Gewalt, in unterschiedlichen Formen, für das Natürlichste im Weltgeschehen hält." (Arno Klönne auf Telepolis, 26.3.15)

→ hier geht's zu Folge 179

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Mediale Propaganda verharmlost Faschisten

Über mediale Lügen zum Ukraine-Konflikt und damit verbundene antirussische Hetze sprach der Journalist Eckart Spoo kürzlich in Berlin. Er warnte vor den Folgen

Können wir uns als Demokraten damit einverstanden erklären, dass mit Hilfe von Faschisten eine gewählte Regierung gestürzt wird? Diese Frage stellte am 27. Juni 2014 der Journalist Eckart Spoo in Berlin. „Die Frage kann gar nicht zugespitzt genug gestellt werden“, betonte er und forderte auf, das so öffentlich wie möglich die Politiker hierzulande zu fragen.

Der frühere Redakteur der Frankfurter Rundschau und heutige Mitherausgeber des Weltbühne-Nachfolgers Ossietzky wurde so deutlich während seines Vortrages „Ukraine – die aktuellen Kriegslügen“ im Berliner „Sprechsaal“. Zu den Lügen zähle, dass deutsche Politiker verharmlosen, dass sie sich einverstanden erklärten und sich in Kiew an die Seite von Faschisten stellten. „In der Ukraine wurden ganz offen Faschisten für den Regimechange benutzt“, stellte Spoo klar. Er kritisierte nicht nur, dass u.a. die Bündnisgrünen behaupteten, das sei alles ganz harmlos. Die ukrainischen Faschisten hätten die „Funktion als SA in der Umbruchzeit“ gehabt. EU und NATO hätten nicht nur nichts dagegen getan, „sondern sie bedienten sich bewußt dieser Hilfstrupps“. Die Zusammenarbeit mit Faschisten sei aber nichts Neues oder Ungewöhnliches für die NATO, erinnerte der renommierte Journalist und verwies auf Portugal, Spanien und Griechenland. In letzterem sei der faschistische Putsch 1967 gar nach dem NATO-Generalstabsplan »Prometheus« abgelaufen.

Zuvor hatte Spoo Beispiele gebracht wie deutsche Mainstream-Medien über die Vorgänge ind er Ukraine lügen, auch durch Weglassen. Er habe um Pfingsten rum eine Woche lang die Süddeutsche Zeitung ausgewertet, berichtete er. Der Krieg in der Ostukraine sei kaum vorgekommen, bis auf Sätze wie, dass dort Separatisten „zurückgedrängt“ werden sollen. Aber wohin sollen sie denn „zurückgedrängt“ werden, fragte der Journalist, „diejenigen, die Separatisten genannt werden, wohnen doch dort, leben in den Gebieten.“ Eine Antwort fand er in der Süddeutschen Zeitung nicht, ebenso wenig Informationen über die Folgen des Krieges und seine Opfer oder die ökonomischen Hintergründe. Dafür sei aber u.a. ein großer Beitrag über angebliche russische Medienmanipulationen veröffentlicht worden. Dagegen sei kein Thema gewesen, dass sich westliche Medien und Journalisten zum Teil auf Angaben und Informationen des von den Putschisten und ihren Unterstützern finanzierten „Ukraine Crisis Media Centers“ stützten. Ebenso nicht, dass der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko u.a. einen eigenen TV-Kanal ("Fünfter Kanal") besitzt. (O-Ton Poroschenko im Bild-Interview am 29. Mai 2014: „Das ist ein unabhängiger Kanal, der eine entscheidende Rolle bei der Revolution am Maiden gespielt hat.“) Der Krieg in der Ostukraine mit seinen Folgen wie Wassermangel für Millionen Menschen und Flüchtlingsströme sei eine Woche lang in der Süddeutschen Zeitung, einer vermeintlichen Qualitätszeitung, nicht vorgekommen, so das Fazit von Spoo. In typischen deutschen Regionalblättern sei erst recht nichts davon zu lesen gewesen.

„Die tonangebenden deutschen Medien lenken vom Krieg ab, so wie sie vorher vom Faschismus in der Ukraine abgelenkt haben.“ Sie seien der Sprachregelung der Bundesregierung gefolgt und hätten nur von „Nationalisten“ oder „Rechtspopulisten“ berichtet, kritisierte der Journalist. „Über Faschismus sollte man nicht reden – nicht nur in der Ukraine.“ Entsprechend sei zum Beispiel das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 von der Tagesschau der ARD verschleiert worden, in dem es nur hieß, dass ein Haus in Brand geraten sei. Die Bild habe den ukrainischen Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk zitiert, dass tatsächlich Moskau für das Verbrechen verantwortlich machte. Es handele sich um eine durchgehende Tendenz in der Berichterstattung, stelle Spoo in Berlin fest.

Die deutschen Mainstream-Medien interessierten sich für die Ukrainer viel weniger als für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, „der bestraft werden müsse“. Der Ossietzky-Mitherausgeber wandte sich gegen den medialen Eifer, alles Russische verächtlichen zu machen, der sich in den letzten Monaten verstärkt gezeigt habe. Noch sei die Bereitschaft zur Konfrontation hierzulande gering ausgeprägt. Aber diese permanente Hetze bleibe nicht wirkungslos, warnte Spoo. „Wenn zehnmal aus den Medien von Putins Annexion der Krim zu hören und zu lesen ist, dann glaubt man es irgendwann.“ Die Medien in der Bundesrepublik entfernen sich seiner Meinung nach immer weiter von dem Anspruch der Verständigung. Dabei könnten sie „sehr viel zum Frieden beitragen“, indem sie vermitteln, beide Seiten eines Konfliktes zu Wort kommen lassen und öffentliche Debatten anregen. Im Fall des Konfliktes in der Ukraine werde aber eine Seite „bewußt abgeschnitten“ und wegegelassen, werde Kurs genommen auf die wachsende Erpressung Russlands und auf Krieg. „Die Hauptbotschaft ist: Russland ist wieder der Hauptgegner. Die Hetze wird weitergehen.“ Für Spoo hängt das mit dem Rohstoffreichtum des Landes zusammen, wie er erklärte. Er warnte vor dem Prozess, sich wieder an militärisches Denken und Kriege zu gewöhnen. Das zeige sich auch daran, dass der Krieg gegen Jugoslawien 1999 noch mit zahlreichen Lügen begründet wurde. Jetzt scheine das nicht mehr nötig, da sich die Menschen schon an deutsche Kriegsbeteiligungen gewöhnt hätten.

Dass die Medien hierzulande diese politisch gewollte Entwicklung mitmachten, liegt für Spoo auch an der Medienkonzentration, dem damit verbundenen Personalabbau in Redaktionen und in der Folge auch der journalistischen Standards. „Zehn Medienkonzerne bestimmen die Landschaft. Sie geben Monopolzeitungen heraus und bestimmen, was gesendet wird. Sie sind ungeeignet, zu vermitteln.“ Doch der Journalist sieht die Mediennutzer dieser gefährlichen Entwicklung nicht machtlos ausgesetzt. Er forderte zu Zweifel und Widerspruch auf und dazu, den grundgesetzlichen Anspruch auf umfassende und zuverlässige Berichterstattung bei den Medien und Redaktionen einzufordern. Wer nicht einverstanden sei, solle sich an die Redaktionen wenden,  durch Leserbriefe und Kommentare. Das würde auch jene Journalisten unterstützen, die sich noch nicht völlig angepasst hätten. Eine andere Möglichkeit sei, sich zu vernetzen, Informationen alternativer Medien auszutauschen und einen Gegenpol zur öffentlichen Propaganda zu bilden. Es müsse etwas getan werden, um sich nicht von Kampagnen überrollen zu lassen. Spoo stellte klar: „Es gibt keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien! Erst wenn das erreicht ist, kann hierzulande von Demokratie gesprochen werden!“

Der Vortrag von Eckart Spoo war Teil des Programm der Ausstellung "Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propganda". Sie wird vom Institut für Medienverantwortung (IMV) seit dem 20. Juni 2014 im Sprechsaal Berlin gezeigt und läuft noch bis zum 25. Juli 2014.

Vom Nutzen der Krise in Europa

Erst sorgen wir für ihre Armut, dann locken wir sie zum arbeiten zu uns – ein mögliches Fazit angesichts der Krisen-Politik der Bundesregierung in der EU.

"Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern", meldet die FAZ, online am 14. Mai 2013, gedruckt am heutigen 15. Mai. Die sind in Folge der Krise auch deutlich billiger geworden als deutsche Arbeitskräfte. Deutschland biete gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf, beklagte Merkel dem Bericht zufolge auf dem "Demographiegipfel" am 14. Mai 2013.

"Sollte das Euro-Abenteuer am Ende gut ausgehen, dann gäbe es einen eindeutigen Gewinner: den deutschen Staat." Das stellte die WirtschaftsWoche vorsichtig am 9. Oktober 2012 fest. Griechenland, Spanien, Portugal und den anderen von der Krise am meisten betroffenen Ländern hat das "Abenteuer" wachsende soziale Probleme gebracht. Dazu trägt die angebliche Anti-Krisen-Politik der "Troika" und der Bundesregierung bei, die den schwachen Ländern Sparprogramme verordnet, die sie noch mehr schwächen. "Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn", titelte Cicero am 21. Januar 2013 und stellte fest: "Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion."

Zu den Folgen gehört u.a., was die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli 2012 meldete: "Mehr als 5,7 Millionen Menschen sind in Spanien ohne Job. Von den Jugendlichen unter 25 Jahre haben deutlich mehr als die Hälfte keine Arbeit, bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt sind es fast 25 Prozent." "Die fortschreitende Arbeitslosigkeit, die Verarmung und die gesellschaftliche Ausgrenzung nehmen ein erschreckendes Ausmaß an", berichtete Ignacio Sánchez-Cuenca in einem von presseurop.de übersetzten Text vom 6. Mai 2013. "Es gibt bereits Kinder, die unter Fehlernährung leiden. Tausende von Familien wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Löhne und Gehälter sinken, während die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen." Der Autor meint: "Es mag brutal klingen, aber die Europäische Union und die spanische Regierung scheinen die Ansicht zu vertreten, dass die Krise nur gelöst werden kann, wenn die meisten Spanier in Armut versinken."

Zwar wurde am 8. April 2013 gewarnt: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. Hinzu kam eine andere Studie, der zu Folge die Eurokrise auch Todesopfer fordert, über die die Medien am 27. März 2013 berichteten: "Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen; Kranke, die sich die Spitalskosten nicht mehr leisten können und ihr Leben riskieren müssen".

"Und dennoch steigen die Spanier nicht auf die Barrikaden", stellt zum Beispiel Sánchez-Cuenca fest. Ein Bericht der Deutschen Welle vom 30. November 2012 zeigt die tatsächlichen Reaktionen: "Viele junge Spanier kehren dem Land nun den Rücken. Vor allem bei ambitionierten Ingenieuren gilt Deutschland als El Dorado." Der Mangel an Perspektiven vertreibe viele Spanier aus ihrem Land, so die Süddeutsche online am 20. April 2012. "Immer mehr landen in Deutschland, wie Mariola und Jordi", wird über zwei konkrete Beispiele berichtet. "In den vergangenen Jahrzehnten investierte Portugal massiv in Hochschulen und Erziehung", hieß es in einem Bericht von Euronews vom 8. Dezember 2011 aus dem Nachbarland Spaniens. "Doch aufgrund der Krise kann das Land die begabten Nachwuchskräfte nicht mehr halten." "Portugal lässt seine Zukunft ziehen", fasst der Titel des Berichts zusammen. Wissenschaftler würden vor den Folgen warnen: Portugal sei auf dem Weg ins wirtschaftliche Abseits.

"Deutlich feststellbar ist jedenfalls, dass in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer aus Spanien, Griechenland, Portugal oder der Slowakei ankommen: aus jenen EU-Ländern, die von Krise und Arbeitslosigkeit besonders schwer betroffen sind.", stellte die Deutsche Welle fest. Die bundesdeutsche Wirtschaft freut sich, klagt sie doch über "Fachkräftemangel". Da kommen die jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte aus den Krisenländern anscheinend gerade richtig. Dabei ist der angebliche Mangel ist eine "Fata Morgana", worauf unter anderem Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schon mehrfach hinwies, so 2010, erneut 2011, ebenso 2012. Für ein generell knappes Arbeitskräfteangebot ließen sich "keine Belege finden", erklärte Benke 2010. Und benannte eines der tatsächlichen Probleme: Die Löhne für Fachkräfte seien kaum gestiegen, zudem sei die Zahl der Arbeitslosen mit Qualifizierung größer als die Zahl der offenen Stellen. Statistiker Gerd Bosbach erklärte im Report-Beitrag "Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur" vom 10. Juli 2012: Hätten die deutschen Unternehmen "tatsächlich Ingenieurmangel, dann würden die sich ganz anders um Bewerber kümmern. Sie würden ihnen Dauerstellen anbieten. Sie würden ihnen gute Löhne anbieten. Und alle diese Faktoren kann ich leider nicht beobachten." In einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration wurde dagegen 2009 schon festgestellt, dass seit 2003 rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen haben, berichtete u.a. Spiegel online am 26. Mai 2009. Ein Jahr später wurde das gleiche Ergebnis verkündet. Zu den Hauptmotiven der auswandernden Fachkräfte gehöre u.a. der Wunsch nach höheren Einkommen, so die Süddeutsche online am 17. Mai 2010.

Aber auch zu hohe Steuern und zuviel Bürokratie beklagen danach gerade jene mit hohen Abschlüssen, wie Ärzte und Ingenieure. Das gilt vielleicht für beruflich etablierte Fachkräfte. Im erwähnten Report-Bericht stellt Hermann Biehler vom IMU-Institut München fest: „Ich sehe die Entwicklung dahingehend, dass junge Ingenieure zwischen schlechter Beschäftigung und zwischen Arbeitslosigkeit erstmal wählen müssen.“ Bei den angeblich so gefragten Nachwuchskräften würden befristete Verträge und Zeitarbeit boomen. "Die erfahrene Ingenieurin Tanja Mett-Bialas würde sich schon über einen Job bei einem Dienstleister freuen – und auch Helmut Rasch wäre lieber Zeitarbeiter als Hartz IV-Empfänger." Ein weiteres Motiv für einen Wegzug könne aber auch die mangelnde Anerkennung und zu hohe Belastung sein, zitierte der Tagesspiegel am 4. August 2010 Eberhard Jüttner, den damaligen Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands. Jüttner verwies auf die Situation des Pflege-Personals: "Jedes Jahr verlassen zig ausgebildete Pflegekräfte Deutschland, um in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz zu arbeiten, was den Pflegenotstand in Deutschland verschärft. ... Die Leute gehen, weil die Akzeptanz für ihre Beschäftigung in diesen Ländern schlicht viel höher und die Belastung wegen größerer Personalschlüssel nicht so gewaltig ist."

Den vielfach beklagten Fachkräftemangel hält DIW-Forscher Brenke eher für einen Mangel an billigen und hochflexiblen Fachkräften, die jederzeit austauschbar sind, erklärte er 2012 in einem Interview. Da sind die gut ausgebildetenen jungen Fachkräfte aus den Krisenländern hochwillkommen, sind sie doch verständlicherweise bereit für eine Perspektive im Vergleich zu deutschen Fachkräften weniger Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. So müssen dann die deutschen Unternehmen auch solche Forderungen wie nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik für alle Branchen und in gleicher Höhe für Ost und West nicht so ernst nehmen. Die Bundesregierung kann Kritik wie die von der ILO, die Eurostaaten hätten zu großen Wert auf die Sanierung ihrer Budgets gelegt und dabei die soziale Komponente vernachlässigt, ignorieren, eben so die Forderung der UNO-Organisation nach einer Beschäftigungsgarantie für junge Menschen. Sie kann stattdessen gönnerhaft zeigen, was sie für diejenigen tut, die unter der von ihr in der EU durchgesetzten Sparpolitik leiden, wie sie ihnen eine Perspektive in der Bundesrepublik bietet – wenn sie jung, gut ausgebildet, flexibel und (selbst)ausbeutungswillig sind.

Welche "guten Bedingungen", von denen Merkel sprach, zum Beispiel spanische Fachkräfte vorfinden, beschrieb eine Reportage von Johannes Kulms auf DeutschlandRadio Kultur am 11. April 2013. Sebastian Gonzales wurde vorgestellt, einer von 14 spanischen Fachkräften, die seit Februar in Südthüringen leben und für sechs Monate auf Probe in Industriefirmen und der Gastronomie arbeiten. Das sogenannte Spanien-Projekt habe die Industrie- und Handelskammer von Suhl ins Leben gerufen. "1000 Euro brutto schreibt das IHK-Projekt als Mindestbezahlung vor." Gonzales habe in Spanien als Einrichter vor der Krise monatlich rund 4.000 Euro verdient, in Thüringen bekomme er etwa 1.400 Euro brutto monatlich. Seine neue Thüringer Firmenchefin gibt sich in der Reportage großzügig: "Wir haben ihn jetzt so eingestellt, wie wir jeden anfänglichen Einrichter einstellen würden. Also, mit einem Grundlohn von 8,50. Und ich denke schon, dass wenn er sich gut macht, nach oben wachsen kann. Aber in den ersten sechs Monaten mit Sicherheit nicht." Der Spanier ist froh: "In Spanien ist es jetzt schon etwas besonderes, überhaupt Arbeit zu haben. Wie viel man da verdient, ist gar nicht der Rede wert. Meinen früheren Kollegen aus Barcelona wurden die Löhne binnen mehrerer Jahre um 25 Prozent gesenkt."

Nereida Ruiz, die der Reportage nach wie Gonzalez nach Thüringen kam, arbeite im Servicebereich eines Hotels in der Nähe von Suhl. Sie sagt: "Ich bin ja nicht die einzige Spanierin, die nach Deutschland geht. Ich finde es selbstverständlich, dass in einer europäischen Union das eine stärkere Land dem schwächeren hilft. Wer sagt denn, dass es morgen nicht genau umgekehrt sein könnte?" Und so sieht es aus, als habe doch noch jeder etwas von der Krise ...

Nachtrag vom 1.6.13: "... Ich sage nicht, dass Deutschland nicht profitiert hat. Allerdings ging das Wachstum auf Kosten der anderen europäischen Länder. Deutschland hat die anderen an die Wand gedrückt.
Deutschland soll also schuld sein an der Euro-Krise. Ist das nicht etwas verkürzt?
Nicht allein, aber zu einem erheblichen Teil. Deutschland hat ein völlig absurdes Wirtschaftsmodell. Die Haushalte sparen, der Staat spart, die Unternehmen sparen - alle sparen. Nur: Wenn auf der einen Seite gespart wird, muss sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert. ..."
Heiner Flassbeck im Interview mit dem Handelsblatt am 29.5.13

Nachtrag vom 5.6.13: "Ausländische Berufseinsteiger verdienen nur knapp zwei Drittel des Durchschnittslohnes der deutschen Arbeitnehmer, sagte ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Nach acht Jahren hätten die ausländischen Arbeitnehmer dann knapp drei Viertel des 'deutschen' Durchschnittslohnes erreicht, so das Ergebnis einer Studie des IAB." (Bayrischer Rundfunk - Regionalnachrichten Franken, 9.1.2013)