Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers

US-Präsident Barack Obama hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen.

Die russiche Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."

Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."

Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.

Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.

Die Kriegstreiber im Hintergrund haben Obama längst auf ihre Seite gezogen. Worum es ihnen geht, erwähnte am 12. September in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer, der Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark eine Frage stellte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"

aktualisiert: 16:12 Uhr

Syrien, Libyen, Ägypten

Das sind alles Teile des neokolonialen Mosaiks, das die führenden westlichen Staaten derzeit im Nahen Osten und in Afrika neu gestalten. Und niemand hindert sie daran.

Ungestraft wird in Syrien ein Bürgerkrieg provoziert, um auch dieses Land endgültig in die Interessensphäre des Westen einzuordnen. Bisher hat es sich dieser Unterordnung verweigert, aus verschiedenen Gründen. Das ist, was Assad übel genommen wird. Das Gerede von den Menschenrechten ist doch blanke Heuchelei. Leider ist diese so dermaßen üblich geworden, dass es sich fast nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen, weil die verlogene Menschenrechtskarte doch immer wieder gezogen und von zu vielen Gutgläubigen und -meinenden dankbar akzeptiert wird ... Michael Chossudovsky beschreibt bei globalresearch.ca die Eskalation gegen Syrien. Am Ende werden sie auch Syrien in ihr neokoloniales Mosaik einordnen können. Bisher werden "Rebellen" mit Waffen versorgt (auf den bisher bekannten Fotos von den angeblichen syrischen Aufständischen sind dieser interessanterweise nicht mit russischen Waffen zu sehen, der Standardausrüstung der syrischen Armee) und deren Angriffe auf die syrische Staatsmacht solange angestachelt, bis diese erwartungsgemäß noch stärker zurückschlägt, und dann gibts eine Resoultion des UN-Sicherheitsrates und dann gibt es "endlich" ein Eingreifen von außen, ob NATO oder Arabische Liga, wo die Hüter der Menschenrechte versammelt sind ...

Was die westlichen Krokodilstränen um Menschenrechte und Demokratie in Arabien und Nordafrika wert sind, zeigen auch Libyen und Ägypten. Nun haben sie auch Saif Al-Islam in die Hände bekommen. Der wird sich stellvertretend für den 40jährigen Versuch eines antikolonialen Libyens und auch alle Fehltritte seines Vaters dabei rechtfertigen müssen. Sicher wird er dabei auch für die angeblich geplante Zerstörung Misratas verantwortlich gemacht werden, dieser Stadt, die im Vergleich zu Sirte heute ein Paradies sein dürfte, nachdem Sirte von den "Rebellen" in eine tote Stadt zerbombt wurde. Was Gaddafi angeblich plante, haben seine Gegner umgesetzt ... Bestraft wird aber nur der eine. Und natürlich wird nicht über die Rolle des Westens in den 40 Jahren gerichtet, in denen Gaddafi in Libyen herrschte. Es wird nicht über die zahlreichen Geheimdienstattacken gegen ihn und das Land gerichtet, diesen unerklärten Krieg, den der libysche Herrscher verloren hat. Der tote Verlierer wird verurteilt, stellvertretend für ihn sein Sohn. Alle möglichen Anklagen gegen ihn, ob nun in Libyen oder in Den Haag, haben nur ein "Verbrechen" als Grundlage: Gaddafi hat 40 Jahre lang versucht, das ölreiche Land dem westlichen Einfluss zu entziehen und auf einem eigenen Weg in die Moderne zu führen.

Ägypten zeigt, was der Westen von den Wünschen in Arabien nach Demokratie, ideellen und sozialen Menschenrechten und Freiheit hält. Die Marionette Mubarak wurde operettengerecht abgesetzt, die Macht aber nicht wirklich aufgegeben. Der Militärrat sollte es richten und die Ägypter beruhigen und auch disziplinieren. Die Enttäuschung vieler Ägypter, dass sich außer ein bisschen Kosmetik nichts geändert hat, bricht sich nun Bahn. Und das ist jetzt natürlich keine "Revolution" mehr, sondern wird als "blutige Krawalle", die die Parlamentswahlen gefährden, diffamiert. Klar, guckt mal, ein paar ausgerastete Ägypter bringen die zarten demokratischen Pflänzchen in Gefahr, mit Steinen und Molotow-Cocktails ... Die sozialen Probleme, die sich angestaut haben, sind die Ursachen dieser und der anderen Unruhen. In dem einen Fall werden sie genutzt, um ein unliebsames Regime beiseite zu räumen, in dem anderen werden sie unterdrückt und mit kosmetischen Operationen (erfolglos) ruhiggestellt.

In Ägypten und anderswo in Arabien und Afrika hat der Westen gar kein Interesse an einer eigenständigen Entwiclung der Länder. Die kämen ja vielleicht wieder auf die Idee, eigene Wege gehen zu wollen. Das muss und wird verhindert werden. Das dürfte die traurige Gewissheit sein. Und wenn Syrien gefallen ist, liegt der Iran auf dem Präsentierteller, ungeschützt ... Der Ausgang der Entwicklung könnte auch offener sein als es scheint. Daran kann ich nicht glauben, nur hoffen.

Obama und Afrika

Steht die Rückkehr der USA nach Nordafrika bevor?

Anfang der 70er Jahre hatte Gaddafi die USA nebst Großbritannien aus Libyen rausgeworfen und die US-Luftwaffenbasis Wheelus geschlossen. Die war ein wichtiger Teil der US-Strategie gegen die Sowjetunion, auch der Pläne für einen potenziellen Kernwaffenkrieg gegen den Ostblock. Da hat Gaddafi die USA sehr verärgert ... Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen." Aber dieses Kapitel ist ja nun beendet.
Nun bereiten die USA anscheinend ihre Rückkehr vor, aber nicht nur nach Libyen, wie John Pilger schreibt. Der selbsternannte libysche Übergangsrat hat ja die NATO schon gebeten, länger in Libyen zu bleiben. Wieso eigentlich, die war doch eigentlich nur am Himmel Libyens, wenn die Nachrichten darüber stimmen ...
Ich wundere mich nicht. Nur im nachhinein schüttle ich mit jeder solchen Meldung mehr den Kopf über die einstige Euphorie, als Obama antrat US-Präsident zu werden. Nicht nur bei der CBS wird inzwischen von "George W. Obama" geschrieben, wenn auch noch mit Fragezeichen.
Je mehr ich drüber nachdenke, finde ich das, was Pilger beschreibt, gewissermaßen die Härte ... Weil ich nicht recht glauben mag, dass die einstige Dominotheorie, die u.a. für den Krieg der USA gegen Vietnam herhalten musste, ihre Wiederauferstehung in neuer Form feiert, in dem ein Stein nach dem anderen fällt, der den Interessen der USA und ihrer Verbündeten nach 1989 noch irgendwie im Wege stand und sich nicht freiwillig vom Spielfeld machte ... Aber es sieht so aus.
Und da istnoch ein schönes Detail, das ich zwar schon kannte, aber in dem Zusammenhang nochmal so schön deutlich macht, welche Rolle die Bundesrepublik bei dem Ganzen spielt: Das Regionalkommando AFRICOM ist (noch) in Stuttgart.