Fundstück Nr. 32 – "Gerechter Krieg"

Eine Dokumentation zeigt, dass das angebliche Positivbeispiel Alliierte gegen das faschistische Deutschland nicht sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigen kann.

Wer "humanitäre Interventionen" und die Idee des "gerechten Krieges" verteidigt, verweist in den Debatten dazu oftmals darauf, dass doch beispielsweise der Krieg der Anti-Hitler-Koalition gegen das faschistische Deutschland notwendig gewesen sei. Dieser gilt als gewissermaßen bestes Beispiel für einen gerechten Krieg. Die historische Bedeutung des Sieges über das faschistische Deutschland 1945, an dem die Sowjetunion damals einen entscheidenden Anteil hatte, steht für mich außer Frage. Aber ob der Zweite Weltkrieg als Argument für "gerechte Kriege" taugt, mit dem alle nachfolgenden Kriege gegen "Diktatoren" gerechtfertigt werden können, das bezweifle ich sehr. Grund dafür ist der Blick auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und die Frage, wer diesen erst möglich gemacht hat.

Neue Nahrung für meine Zweifel fand ich, als ich am 10. Juli auf Phoenix erneut die Dokumentation von Patrick Barbéris "Das Öl-Zeitalter" aus dem Jahr 2009 sah. Da ist ab Minute 41:01 folgendes Interessantes zum Thema zu hören und zu sehen:

"(Off-Stimme) 1936 verkündet Hitler anläßlich der Eröffnung der Berliner Automobil-Ausstellung: 'Die deutsche Treibstoffproduktion muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Diese Aufgabe erfordert die gleiche Entschlossenheit wie eine Krieg, den von ihrer Erfüllung hängt die künftige Kriegführung ab.'
Shell-Chef Henry Deterding, ein Anhänger der Nationalsozialisten, will Hitler Erdöl auf Kredit verkaufen. Der Verwaltungsrat zwingt ihn zum Rücktritt.
Es waren große US-Firmen, deren aktive Unterstützung aus Sympathie für die Nazis die Wiederbewaffnung und Reindustrialisierung Deutschlands erst möglich machte.
Jamie Kitman, Journalist: Alfred Sloan war von den 20ern bis in die frühen 50er Jahre hinein Vorsitzender von General Motors. In den späten 30ern erhielt er einen Brief von einer Aktionärin, den wir in den Archiven fanden. Sie schrieb: 'Wir machen Geschäfte in Deutschland über unsere Opel-Tochter. Wir bauen LKWs für das Nazi-Regime. In der Zeitung habe ich gelesen, dass sie dort Juden töten und die Menschen in den Straßen zusammentreiben. Wie können wir Geschäfte mit diesen Leuten machen? Ich bin Aktionärin und mir gefällt das nicht.' Und Sloan schrieb in herablassender Weise zurück: 'Madame, die dortige Politik interessiert uns nicht. Wir verkaufen Autos, mehr nicht.'
Richard Overy, Historiker: Die Deutschen hatten Probleme bei der Herstellung von synthetischem Öl. Ihnen fehlten einige chemische Zutaten, die für das verfahren notwendig waren, z.B. Ethyl. Die bekamen sie von amerikanischen Unternehmen, wie etwa Dupont.
Nun heißt es immer: Das Geschäft geht vor und für Geschäfte finden sich immer Mittel und Wege.
Die Verbindung zu Dupont war aber in Wahrheit viel enger. Zahlreiche Abkommen zwischen Dupont und dem Chemiegiganten I.G. Farben z.B. regelten die Aufteilung der Absatzmärkte und den technischen Informationsaustausch. Es herrschte also eine sehr enge Verbindung zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Kitman: Standard Oil half bekanntlich den Deutschen bei der Entwicklung eines Systems, um aus Kohle synthetisches Öl zu gewinnen. Die Deutschen hatten jede Menge Braunkohle, aber kaum Öl. Deshalb versorgte sie Standard Oil nicht nur bereitwillig mit Öl, sondern lieferte auch noch am Vorabend des deutschen Überfalls auf Polen 500 Millionen Tonnen Tetraethylblei. Da war noch keine Fabrik in Betrieb. Natürlich wusste Standard Oil, dass da etwas im Busch war.
(Off:) Im September 1939 laufen in Deutschland 14 Werke zur Herstellung von Synthetiköl auf Hochtouren. Sechs weitere sind im Bau. Ohne das von den US-Firmen DuPont, General Motors und Standard Oil gelieferte Ethyl hätte die deutsche Luftwaffe 1940 gar nicht fliegen können. ...
Kitman: Heute wissen wir, dass General Motors Mitarbeiter in Deutschland hatte, die noch 1943 Geld in die USA überwiesen. Der Konzern baute also noch lange nach dem Kriegseintritt der USA LKWs für die Nazis. Sie fuhren mit Kraftstoff aus Fabriken, die mit Hilfe von General Motors, DuPont und Standard Oil zustande gekommen waren. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür niemand.
(Off:) Ein 1942 eingerichteter Untersuchungsausschuss unter Leitung des späteren US-Präsidenten Harry S. Truman beschuldigt die Ölmagnaten 1945 des Landesverrates. Doch die Realität geht vor Moral. …"

Die beiden Teile der überhaupt interessanten Dokumentation über das Öl-Zeitalter sind bei Youtube nachschaubar, u.a. hier. Darin ist auch zu erfahren dass beispielsweise Standard Oil schon im Ersten Weltkrieg die Entente-Staaten wie auch Deutschland gleichzeitig mit Öl versorgte und das nach dem Kriegseintritt der USA weiter tat.

An anderer Stelle hatte ich schon einmal bemerkt: "Die Alliierten in West wie Ost dachten lange nicht daran, einen Krieg zu führen, um Europa von den deutschen Faschisten und die von den deutschen Faschisten Versklavten zu 'befreien' und die Ermordeten zu rächen. Erst als Deutschland ihre Einflusssphären und Territorien bedrohte und überfiel, griffen auch sie zu den Waffen." Bis dahin hoffte ja mancher westliche Politiker, dass Hitler nur gegen die russischen Bolschewisten losmarschiert. Gegen die Kommunisten, die der Westen gern auch bekriegt und von der Landkarte gefegt hätte, hätten sie Hitler vielleicht sogar geholfen ... "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet", soll Winston Churchill ja passenderweise nach dem Sieg über das faschistische Deutschland gesagt haben.

Nachtrag vom 18.7.13: Ulrich Völklein hat übrigens in seinem 2002 veröffentlichten Buch "Geschäfte mit dem Feind" ausführlicher über "Die geheime Allianz des goßen Geldes während des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten der Front" berichtet.

Natürlich passt dieses Fundstück auch zum Thema, das Max Horkheimer 1939 so beschrieb: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

Syrien: Marionetten, Aasgeier und kein Ende in Sicht

Eine Ende des Krieges in und gegen Syrien ist nicht absehbar. Auch das Leid der Syrer bewegt den Westen nicht, mehr für eine friedliche Lösung zu tun.

Im Folgenden ein weiteres Nachrichten-Mosaik zur Lage in und um Syrien:

• Die vom Westen zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ befindet sich im Stillstand, nachdem sie den syrischen Sitz in der Arabischen Liga bekam, schreibt die libanesische Zeitung As-Safir am 5. April 2013. Die USA, Katar und Saudi-Arabien seien sich nicht einig über die personelle Besetzung der geplanten „Übergangsregierung“. Die Saudis wollten den großen Einfluss Katars zurückzudrängen. Letzteres würde mit der mit ihm verbündeten Muslimbruderschaft versuchen, die Koalition zu kontrollieren und zu bestimmen. Ein Oppositioneller habe beklagt, aus der „Revolution“ sei ein Kampf um die Macht geworden. Lakhdar Brahimi, der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, habe gewarnt, dass die vorgesehene Übergabe des syrischen Sitzes bei der Organisation der Islamischen Konferenz an die „Nationale Koalition“ eine politische Lösung scheitern lasse. Jeder weitere Schritt in Richtung der Anerkennung der syrischen Opposition stärke die unnachgiebigen Kräfte in der syrischen Führung, welche die überlegene militärische Macht der Armee einer politischen Lösung vorziehen.

• Lutz Herden erinnert in einem Beitrag in Ossietzky 7/2013 vom 23. März 2013 an den Background führender exilsyrischer Oppositioneller: „Die Nationalkoalition durchziehen weiterhin die Netzwerke unversöhnlicher Exil-Syrer, die als Lobbyisten in Washington, London und Paris tun, was sie können, um die nötige Interventionsstimmung für einen Regimewechsel in Syrien zu erzeugen.“ Diese Protagonisten bilden laut Herden das ideologische Rückgrat der Nationalkoalition und seien die beste Gewähr dafür, „daß Verhandlungslösungen solange hintertrieben werden, bis in Syrien die militärische Entscheidung gefallen ist.“

• Am 8. April 2013  trafen sich nach einem Bericht der jungen Welt erneut die westlichen und arabischen Aasgeier, die es kaum erwarten können, dass die von ihnen bezahlten, ausgerüsteten und trainierten Hyänen die syrische Beute reißen und sie diese unter sich aufteilen können. Zur Tarnung nennen sie sich „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung« der selbst ernannten „Freunde  des syrischen Volkes“. Das Gremium wird geleitet von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Der Zeitungsbericht informiert auch über die zweilichtige Rolle sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Etikett „humanitäre Hilfe“ das souveräne Syrien illegal betreten und die „Rebellen“ unterstützen. „Wie eng Hilfe und Krieg verknüpft sind, beschrieb ein französischer Arzt der Organisation ‚Ärzte ohne Grenzen‘ dem britischen Guardian Anfang 2012. Damals wurde Jacques Bérès aus dem Libanon mit einem Transport der Aufständischen nach Baba Amr gebracht, einem heftig umkämpften Vorort der Stadt Homs. Mit ihm und seiner medizinischen Ausrüstung waren in dem Fahrzeug auch zwei Dutzend Raketenwerfer verstaut, sagte der Arzt und räumte ein, daß es für Hilfspersonal verboten ist, mit Waffen zu reisen. Bei einem späteren Einsatz in Aleppo (September 2012) sagte Bérès, die Hälfte der Kämpfer, die er versorgen würde, seien ausländische Gotteskrieger.“

• Ein Viertel der Syrer soll nach UNO-Schätzungen inzwischen vor den Kampfhandlungen flüchten, vor allem innerhalb des Landes, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 4. April 2013. Doch während der Westen seine Einmischung unter anderem damit begründet, den Syrern helfen zu wollen, dienen die Opfer des Krieges nur als Propagandamunition für den verdeckten und offenen Krieg gegen Syrien und dessen Präsident Bashar al-Assad. Dass die leidtragende Bevölkerung wenig interessiert, darauf macht SWR-Reporter Martin Durm in einer TV-Talkshow am 7. April 2013 aufmerksam. Durm war mit dem TV-Reporter Jörg Armbruster in Syrien unterwegs, der in Aleppo angeschossen und schwer verletzt wurde. Der Westen lasse die unter dem Krieg in Syrien leidende Zivilbevölkerung „jämmerlich im Stich“, kritisierte der Journalist. Er erwähnte nicht, dass sich die von ihm kritisierten um so mehr um die „Rebellen“ kümmern. „Es fehlen Schmerzmittel, es fehlen Antibiotika, es fehlt ganz normales Verbandsmaterial, um Leid zu lindern.“ Humanitäre Hilfe komme aus Saudi-Arabien und werde von den radikalen islamischen Milizen verteilt. Das sind die Selbenen, die für das Leid der Bevölkerung verantwortlich sind, der verständlicherweise dann egal ist, wer ihnen hilft.

• Syriens Präsident Bashar al-Assad warnt in einem Interview mit türkischen Medien vor den Folgen eines Regimewechsels durch den Krieg. Das berichtet u.a. der österreichische Standard am 6. April 2013. Die Folge einer solchen Machtübernahme durch "Terroristen" wäre ein "Domino-Effekt", der die gesamte Region "für viele Jahre, sogar Jahrzehnte" destabilisieren würde, so Assad, der schon 2011 vor einer Afghanisierung Syriens warnte.

• Der iranische Diplomat Seyed Hossein Mousavian, Gastwissenschaftler an der Princeton University, warnt in einem Beitrag für das Online-Magazin Al-Monitor am 7. April 2013 vor den Folgen eines Zerfalls Syriens. Zugleich verweist er auf eine paradoxe Situation: Die Vertreter des Westens seien für "säkulare" Systeme, wundert sich der Diplomat, seien aber gegen die säkulare Regierung von Bashar al-Assad und würden die von radikalen Islamisten und Terrorgruppen geführte bewaffnete Opposition unterstützen. Auf der anderen Seite unterstütze der Iran, dem der Westen oft vorwerfe, islamischen Fundamentalismus und Extremismus zu fördern, die säkulare Regierung Syriens. Mousavian meint, dass Demokratie in einem Syrien nach dem Sturz Assads nur schlechte Chancen habe. Die Folge wäre eher ein sektiererischer Krieg, ein Konflikt Schiiten gegen Sunniten absteigen, der auch die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bahrain und sogar die Türkei bedrohe – „mit unvorhersehbaren Folgen“. Die islamistischen Terrorgruppen, die Al Qaida zugerechnet werden, würde die Lage und die so entstandene "goldene Gelegenheit" nutzen für den Versuch, das Land von allen Nicht-Sunniten reinigen. Der Sturz Assads sei nicht mehr das primäre Problem. Um einen Zerfall des Landes, der keinem der an dem Konflikt beteiligten Kräfte nutze, zu verhindern, schlägt der Diplomat eine neue Initiative vor: Mit Waffenstillstand, humanitärer Hilfe, von der UN überwachte Wahlen, ein Verfassungsreferendum sowie „übergreifende Grundsätze für die Freiheit des Gewissens, des Glaubens und der religiösen Praxis“.

• Das UN-Generalsekretariat nehme eine unkonstruktive und widersprüchliche Position bei der Untersuchung des Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien ein, kritisiert das russische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 6. April 2013. Die UN beuge sich „dem Druck bestimmter Staaten“ und lasse die Untersuchung von konkreten Informationen über einen möglichen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien am 19. März scheitern. Das russische Außenministerium fordert von der UN-Führung eine faire und objektive Position und nicht, dass eine Seite bevorzugt werde. Schon am 4. April 2013 hatte das Außenministerium die Versuche, das Uno-Mandat zu Ermittlung der Umstände des Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien zu erweitern, als kontraproduktiv bezeichnet, wie RIA Novosti meldete. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe „unter dem Einfluss etlicher westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates eine ungerechtfertigte Erweiterung des Mandats der einzusetzenden Expertengruppe beschlossen und sie beauftragt, alle Fälle von einer angeblichen Anwendung von chemischen Waffen in Syrien zu prüfen“. Angesichts dieser Nachrichten überrascht es nicht, dass Syrien die Einreise der ersten Chemiewaffeninspektoren verweigert, wie am 8. April 2013 gemeldet wird.
Die syrische Sicht auf das Problem mit den UN-Inspektoren ist hier nachlesbar.

• Am 5. April fordert Russlands Präsident Wladimir Putin, die Waffenlieferungen an die syrische Opposition unverzüglich zu stoppen und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, berichtet RIA Novosti. Welche Chancen das hat, zeigt eine Meldung von RIA Novosti vom 4. April 2013: „Der Westen will in den südlichen Grenzregionen Syriens zwei Pufferzonen einrichten, schreibt die Zeitung ‚Nesawissimaja Gaseta‘ am Donnerstag. Für die Sicherheit sollen nach US-Medienberichten 3000 Soldaten der Freien Syrischen Armee sorgen, die von den USA und Jordanien im Schnellverfahren ausgebildet werden. Die Verbündeten rechnen damit, den Flüchtlingsstrom und das Einsickern von Islamisten stoppen zu können.
Die Ausbildung der syrischen Soldaten soll jetzt statt Ende Juni bereits Ende April abgeschlossen werden. Nach den Erfolgen der Aufständischen an der syrisch-jordanischen Grenze wurde beschlossen, Pufferzonen in den Grenzgebieten einzurichten. Nach Angaben der ‚Washington Post‘ soll die erste Pufferzone bereits im Mai in einem dünnbesiedelten und ruhigen Gebiet im Südwesten an der Grenze zu Jordanien und dem Irak entstehen. In zwei Monaten soll eine Pufferzone in der syrischen Provinz Daraa entstehen. Mit Flugverbotszonen sollten die Aufständischen jedoch nicht rechnen.“

• Nach Angaben des syrischen Ölministers Suleiman al-Abbas stehen mindestens neun Ölquellen im Ostsyrien in Brand in Folge der Kämpfe und des Rückzuges staatlicher Kräfte. Weitere Quellen in der Region seien geplündert und ihr Öl auf dem türkischen Markt verkauft worden, so der Minister laut der Zeitung As-Safir vom 4. April 2013. Der Raub syrischer Güter habe begonnen mit demontierten Fabriken,  die entweder vollständig oder in Einzelteilen verkauft worden. Ebenso seien Getreidedepots der syrischen strategischen Reserve geplündert und das Getreide verkauft worden, außerdem auch Baumwollkulturen. Abbas sagte dem Bericht zufolge, dass in normalen Zeiten ein brennendes Ölfeld als „nationale Katastrophe“ galt. „Was sollen wir dann bei neun brennenden Feldern sagen?“ Es sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische Katastrophe. Medienberichte deuten laut As-Safir darauf hin, dass das gestohlene Öl für ein Zehntel des internationalen Marktwertes von Schmugglern und türkischen Händler, die mit den Bewohnern der Region und bewaffneten Gruppen zusammenarbeiten, verkauft wurde.

Griechenland: Arm, aber rohstoffreich

Wird das Land in den Ruin getrieben, um es leichter und billiger übernehmen zu können, vor allem seine Rohstoffe?

Die Frage scheint weit hergeholt. Aber folgende Meldungen zeigen, dass auch in diesem Fall Rohstoffe eine Rolle spielen können, wie sie es auch bei anderen Krisen, Konflikten und Kriegen tun:
"Bereits in den 70er-Jahren waren Experten überzeugt davon, dass vor den griechischen Küsten große Öl- und Gasvorkommen schlummern. Nur ging man der Sache nie richtig auf den Grund, im wahrsten Sinne des Wortes.
Tatsächlich sollen die Rohstoffvorkommen des notorisch bankrotten Landes riesig sein. Neue Nahrung dafür gab es im Juni dieses Jahres: Der Geologe Antonis Foscolos, emeritierter Professor der Technischen Universität Kreta, und zwei Kollegen präsentierten Griechenlands Premier Antonis Samaras eine Studie. Ergebnis: Die Öl- und vor allem Gasvorkommen könnten dem Staat über 25 Jahren hinweg insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) einbringen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Summe übersteigt die der griechischen Staatsschulden schon um fast die Häfte. ..."
 (FOCUS online, 17.11.12)
"Griechenland verfügt über Erdgasvorkommen, die nicht nur alle Energie-, sondern auch Finanzprobleme des Landes lösen können und internationale Investoren anlocken werden, heißt es in einem Bericht der Deutschen Bank.
Ihren Angaben zufolge beweist eine geologische Erkundung, dass der Abbau der Gasvorkommen südlich von Kreta der griechischen Wirtschaft Einnahmen in Höhe von 427 Milliarden Euro bzw. etwa 214 Milliarden Euro Reingewinn bringen würde, was 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. ..." (RIA Novosti, 5.12.12)
Was läuft da hinter den Kulissen des griechischen Trauerspiels, das uns medial geboten wird? Wie schlimm es in Griechenland sein soll, hat ja gerade die ehrenwerte Organisation Transparency International heraugefunden: "In keinem Land Europas ist die Korruption in der öffentlichen Verwaltung so verbreitet wie in Griechenland.", schreiben die medialen deutschen Jagdknechte mit freudigem Schaudern dazu, in Erwartung, dass die Beute endlich erlegt und verteilt wird. In solch einem korrupten Land muss ja auch mal wieder aufgeräumt werden ... es lohnt sich.
Nachtrag vom 6.12.12: Zu dem Geschehen passt der Beitrag im DeutschlandFunk am 20. April 2012: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier
Nachtrag vom 7.12.12: Ich habe etwas wiedergefunden, was ich im Juni 2012 zum Thema schon mal gelesen hatte: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung" 

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.

Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."

Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."

Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."

junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."

Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."

Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."

junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."

Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."

Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."

Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

Neues "Great Game" im Mittelmer?

Auch beim Krieg gegen Syrien könnten Öl und Gas eine Rolle spielen. Und Israel könnte rohstoffunabhängig werden. Ersetzt das Mittelmeer den Persischen Golf?

Darauf macht der US-Publizist William Engdahl in einem Beitrag, der u.a. bei der Neuen Rheinischen Zeitung veröffentlicht wurde, aufmerksam. Danach könnte es zu einem neuen "Great Game" am Mittelmeer kommen.

"Die jüngste Entdeckung von großen Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer ändert radikal die geopolitische Gleichung der Region und sogar über sie hinaus. In der Tat ist dies die Gelegenheit für Israel, von Energie-Abhängigkeit zur Energie-Souveränität zu gelangen, während der Libanon mit Unterstützung von Washington einen Teil des Gases beansprucht, der sich in seinen Hoheitsgewässern befindet. William Engdahl untersucht die Auswirkungen dieser wichtigen Entwicklung, die einer der Hauptgründe für die Destabilisierung von Syrien durch Katar und den Westen ist.
Die jüngsten Entdeckungen von nicht einfach wichtigen, sondern riesigen Öl- und Gas-Lagerstätten, die in einem zuvor wenig erforschten Teil des Mittelmeers (zwischen Griechenland, der Türkei, Zypern, Israel, Syrien und Libanon) liegen, gestatten die Annahme, dass die Region ein "neuer Persischer Golf" werden könnte. Wie es beim "anderen" Persischen Golf der Fall war, könnte die Entdeckung dieser Kohlenwasserstoff-Reichtümer in der Tat gleichbedeutend mit einem schrecklichen geopolitischen Fluch für die Region werden. ..."

Ausführlich geht es hier weiter. Engdahls Beitrag sind auch Quellenangaben für die Informationen beigefügt.

Im Kosovo wird für Syrien trainiert

Kosovo und Syrien haben immer mehr miteinander zu tun, wie aktuelle Meldungen zeigen.

Da ist nicht nur das Vorgehen der westlichen Staaten gegen die syrische Regierung bis hin zu dem schon mehrmals angedrohten Militäreinsatz, welches an den NATO-Krieg von 1999 gegen Jugoslawien erinnert. Das ganze Droh- und Sanktionsmuster gegen Syrien ist das gleiche wie damals gegen Jugoslawien. Militärexperten bezeichnen den Krieg gegen Jugoslawien als Blaupause für einen möglichen Krieg gegen Syrien, wenn Assad nicht nachgibt.

Wieviel der westliche (bisher) verdeckte Krieg gegen Syrien mit dem offenen Krieg gegen Jugoslawien zu tun hat, das zeigte sich mit der Meldung vom 26. April 2012  über einen Besuch von syrischen "Rebellen" im Kosovo, um von der UCK zu lernen und sich von der Terrortruppe beraten zu lassen. "'We are here to learn,' Abdulhamid said during an interview with The Associated Press in Pristina." Wer ihn in den Kosovo schickte, stand nicht dabei, nur dass Abdulhamid seit 2005 in den USA lebt. Dass es nicht nur um Lernen und Beraten gehen könnte, darauf deutet eine Meldung von RIA Novosti vom heutigen 14. Mai 2012 hin: "Das Kosovo will nach Angaben des russischen Außenministeriums Kämpfer für die syrische Opposition ausbilden. Dabei könnten die Trainingslager der ehemaligen paramilitärischen Organisation UCK in Anspruch genommen werden.
In einer Mitteilung am Montag hat das Moskauer Außenamt auf Medienberichte über Kontakte zwischen der syrischen Opposition und der Regierung des Kosovo verwiesen. „Dabei handelt es sich nicht nur um einen Erfahrungsaustausch bei der Organisierung von Separatistenbewegungen, die auf Umstürze orientiert sind, sondern auch um eine Ausbildung der syrischen Kämpfer im Kosovo“, hieß es. ..."

Im Kosovo läuft nichts ohne die USA und die führenden EU-Staaten: "The United States will help Kosovo join the European Union and NATO, U.S. Secretary of State Hillary Clinton said following talks with Kosovan Prime Minister Hashim Thaci in Washington." Das meldete ebenfalls RIA Novosti am 5. April 2012. Auf die Rolle des Kosovo in der US-Strategie machte eine Woche später der Publizist F. William Engdahl auf der Website GlobalResearch.ca aufmerksam: "Kosovo's "Mafia State" and Camp Bondsteel: Towards a Permanent US Military Presence in Southeast Europe". "Das Kosovo ist zwar ein winziges Ländchen, gehört aber wegen seiner geopolitischen Bedeutung zu den strategisch wichtigsten Positionen in ganz Europa; von dort aus kann das US-Militär die Ölströme und die politischen Entwicklungen vom ölreichen Mittleren Osten bis nach Russland und Westeuropa kontrollieren. ...
Einige Monate vor der US-geführten Bombardierung serbischer Ziele, einem der schwersten Bombardements seit dem Zweiten Weltkrieg, erläuterte ein höherer US-Geheimdienstler in einem privaten Gespräch in Zagreb höheren Offizieren der kroatischen Armee Washingtons Strategie für die Zerschlagung des ehemaligen Staates Jugoslawien. Nach einer Information über dieses Gespräch, die der Autor privat erhielt, hatte das Pentagon bereits gegen Ende des Jahres 1998 die Absicht, das Kosovo unter seine Kontrolle zu bringen, weil es sich eine Militärbasis sichern wollte, von der aus ganz Südost-Europa bis zu den Ölländern im Mittleren Osten zu kontrollieren ist. ..." (zitiert nach der deutschen Übersetzung, PDF-Datei)

In dem Zusammenhang sei noch auf einen Beitrag von Murad Makhmudov und Lee Jay Walker vom 15. Oktober 2011 auf der Website "Modern Tokyo Times" verwiesen. Die beiden Autoren erinnern daran, wie die USA 1998 die UCK von der terroristischen Vereinigung, als welche sie bis dahin galt, zu einer Vereinigung von "Freiheitskämpfern" werden ließ und begann, diese zu unterstützen. Bekanntermaßen war damals der Ehemann der heutigen US-Aussenministerin Hillary Clinton US-Präsident, was nicht der einzige Beleg für die Kontinuitäten und Verbindungen der Ereignisse ist.

Das deutet daraufhin, dass der Aufenthalt der syrischen "Rebellen" im Kosovo und die zugesagte Unterstützung durch die UCK kein Zufall oder nur ein solidarischer Akt unter "Freiheitskämpfern" ist. RIA Novosti hatte im Februar Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme, zitiert: "Die USA wollten ihre Ziele „mit fremden Händen“ erreichen, sagte Iwaschow. Hierfür würden sie die innersyrischen Kräfte, vor allem die Opposition ausnutzen." Damit sie ihren Job richtig machen, werden sie vorher in den Kosovo geschickt ...

Nachtrag zu Libyen und Gaddafi

Der Tod Gaddafis ist ein Sieg. Ein Sieg für diejenigen, die ihn seit etwa 40 Jahren hassten, weil er gemeinsam mit den anderen Offizieren sie einst verjagte: Der damalige libysche König und sein Clan, die westlichen Staaten, allen voran Großbritannien und die USA, und ihre Konzerne, die endlich wieder ungestört auf das libysche Öl zugreifen können, ohne von dem Profit all zu viel an den libyschen Staat abgegeben zu müssen. Sie alle können ausgiebig feiern. Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen."

Sicher ist Gaddafis Tod auch das symobilische Ende von Angst und Unterdrückung für diejenigen in Libyen, die aus verschiedenen Gründen darunter zu leiden hatten. Aber wäre es doch nur so einfach, dass der Tyrannenmord jegliche Unterdrückung beseitigt ... Was geschieht mit denen, die sich gegen die neuen libyschen Machthaber stellen und aus verschiedenen Gründen Widerstand leisten? Werdern sie entsprechend der UN-Menschenrechtscharta behandelt? Könnte ja sein, aber ich habe da so meine Zweifel, die auch vom Tod Gaddafis und dem Umgang mit dem Toten sowie den Berichten, wie die "Rebellen" mit ihren Gegnern umgehen, genährt werden.

Wenn jetzt alles gut und besser und schöner werden sollte für die Menschen in Libyen, dann würde mich das freuen. Schauen wir einfach mal in ein paar Jahren, wie sich in Libyen die soziale Situation entwickelt hat, ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wurde, ob allen das Bildungs- und Gesundheitssystem zugute kommt, wie es aussieht mit der Situation der Frauen, ob der auf dem Öl basierende Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu gute kommt und vor allem, ob sich eine lebendige Demokratie entwickelt hat, in der Widerspruch als Triebkraft der Entwicklung genutzt und nicht unterdrückt wird. Ich bin da ehrlich gesagt ziemlich skeptisch, angesichts der NATO-Paten für diese libysche "Revolution" ...

Gaddafis Tod mit aktiver Hilfe der NATO ist auch ein Zeichen für all jene, die sich den Interessen des Westens und seiner Konzerne immer noch in den Weg stellen, die noch nicht begriffen haben, dass seit 1989 ein weltgeschichtliches Rollback läuft, bei dem jegliche Versuche einer Alternative zum westlichen Kapitalismus von der Landkarte radiert werden ... Wer nicht ausradiert werden will, wird aufrüsten müssen und wird seine Macht auch nach innen verstärken. Zu beobachten bleibt, wer als nächstes dran ist: Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea ... Manches Mal wird sich die Sache von allein erledigen, schon allein weil beispielsweise ganz objektiv eine kleine Insel sich nicht auf Dauer widersetzen und einen anderen Weg gehen kann. Manches Mal wird Geld helfen, manches mal muss mit anderen Mitteln nachgeholfen werden, notfalls wird die NATO wieder losgeschickt, vielleicht reichen da ja auch die Drohnen ... John Perkins hat die Stufen und Varianten in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hitman" aus eigener Kenntnis beschrieben. Bleibt die Frage: Ist jeglicher Versuch einer Alternative zum westlichen Modell des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt?

Was mich in dem Zusammenhang erschreckt und bewegt, ist auch, dass sich am Beispiel des NATO-Krieges gegen Libyen und Gaddafi zeigt, wie Krieg inzwischen wieder als Mittel der Politik akzeptiert ist. Und wie die meisten Medien und Journalisten da unkritisch mitmachen, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, ob audiovisuell oder gedruckt. Nur ein Beispiel dafür bei sueddeutsche.de von Marko Winter: "Die Nato hat in Libyen alles richtig gemacht. Sie hat den Verdacht widerlegt, bei dem Einsatz von imperialen Interessen getrieben zu sein und erfolgreich mit den arabischen Ländern zusammengearbeitet" Bei der NATO-Propaganda-Abteilung und den PR-Abteilungen der Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken jedes Mal knallen, wenn ihnen solche Ergüsse journalistischer Naivität, solche Kapitulationsbekundungen der angeblich so kritischen Medien auf den Tisch oder Bildschirm kommen. Aber nicht nur die Rolle der Medien dabei erschreckt mich, sondern überhaupt der Umgang mit Krieg und Militär in der Gesellschaft. Zwar freuen sich die meisten über die abgeschaffte Wehrpflicht und nur noch wenige wollen freiwillig zur Bundeswehr, was auch gut ist. Aber Krieg für Menschenrechte, na das muss dann aber doch sein ... Noch wundert sich ZEIT-Schreiber Bernd Ulrich, "Warum die Deutschen keine ernste Debatte zum Krieg führen". Aber er wundert sich nicht etwa, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte und doch längst wieder ausgeht. Nein, den Möchtegern-Intellektuellen treibt die Sorge an "Unsere Soldaten schicken wir möglichst nirgends mehr hin, unsere Waffen möglichst überallhin! Der Mehrheit den Pazifismus, der Rüstungsindustrie den Profit!". Nicht etwa, dass er gegen die Rüstungsexporte ist, nein, er will endlich die Soldaten dazu mitschicken in die Krisengebiete der Welt. Weil es ja um Verantwortung geht ... 

Diese Propaganda wirkt längst auch bei der Partei Die Linke, wo Möchtegern-Vordenker wie Andre Brie und Möchtegern-Realpolitiker wie Stefan Liebich meinen, dass nichts gegen Kampfeinsätze zu sagen sei, wenn es nur die UNO macht, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Und das nach dem Krieg der NATO gegen Libyen, bei dem die UNO als politisches Schutzschild missbraucht wurde ... Ist es Dummheit, Naivität oder einfach nur das Dabeiseinwollen, das Dazugehörenwollen? Ach was wäre es für eine wunderbare Welt, wenn die sozialen und ideellen Menschenrechte aller Erdenbürger wichtiger wären als die Profit- und Machtinteressen einiger Weniger, von Einzelnen mit Geld und Einfluss und ihren Netzwerken ... All jenen, die warum auch immer eventuell glauben, dass seit 1989 ein solches Zeitalter angebrochen sei, sei unter anderem die Lektüre der dicken Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945" von Reinhard Opitz empfohlen. Darin findet sich auch Erhellendes zum Thema Krieg für Menschenrechte. Unter anderem die 1918 von Prinz Max von Baden verfasste "Denkschrift über den ethischen Imperialismus", in der er u.a. schrieb, für einen Krieg "müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen".

Das alles und noch manch anderes geht mir durch den Kopf angesichts der Nachrichten aus Libyen. Aber bevor es jetzt zu sehr ausufert und eben weil es nichts ändert, höre ich einfach an dieser Stelle auf.