Zehnte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu
den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu
interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen
Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10)
Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet
die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)
20. März 2014
• Die New York Times meldete am 19.3.14: Die ukrainische Militärs werden von der Krim abgezogen, in Kiew werde der "Verlust" der Krim akzeptiert
• zu Ehlers' Vorschlag zur Kriegsverhinderung wenn Russland, EU und USA und gegebenenfalls weitere UN-Mitglieder gemeinsam
mit der Übergangsregierung der Ukraine die innere Abrüstung
durchsetzen, die in dem Kompromiss vom 21. Februar 2014 zwischen
Vertretern der EU, Russlands und Mitgliedern der jetzigen
Übergangsregierung ausgehandelt worden war. hatte sich gewissermaßen vorab schon der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März geäußert, wie die FAZ berichtete:
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch in Madrid
versichert, dass sein Land „kein Blutvergießen in der Ukraine zulassen“
werde. Nach einem Gespräch mit dem spanischen Außenminister José Manuel
García-Margallo sagte er vor Journalisten weiter: „Diejenigen, die diese
Situation provoziert haben, müssen einen Ausweg suchen. Die
Vereinbarungen vom 21. Februar müssen erfüllt werde. Niemand darf dabei
betrogen werden.“"
• Bei RIA Novosti kam das auch
• Die Strategen Russlands ... Hm, die haben zumindest nicht die Taliban
aufgebaut bzw. denen mit Strela-Raketen und viel Geld geholfen, um die
USA zu terrorisieren und aus Afghanistan zu vertreiben ... Das fällt mir
als ein Beispiel ein. Und die Liste der Umstürze mit Hilfe von allerlei
zweilichtigen Gestalten, mit denen die US-Politiker und -Strategen
nicht im Traum ihre Frauen abends allein zu Hause lassen würden, die ist
auf Seiten der USA auf jeden Fall in deutlichem Maße länger als eine
mögliche Liste der Sowjetunion/Russlands ... siehe oben den US Peace
Council oder William Blum
Irgendeinen Zündfunken gibt es immer: Die
Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul löste eine landesweite
Protestwelle aus. Die soziale und gesellschaftliche Lage und eine
antisoziale Politik geben das explosive Gemisch. Die Frage ist, was
daraus wird und wer versucht, als Trittbrettfahrer sogar Einfluss auf
die Richtung der Entwicklung zu nehmen.
Manche wittern wahrscheinlich gleich wieder eine „Verschwörungstheorie“, wenn auch beim "türkischen Frühling"
gefragt wird, wer versucht, die Proteste für ganz andere Ziele zu
nutzen. Nur weil in den dramatischen Bildern aus Istanbul und anderswo
in der Türkei davon nichts zu sehen und in den Berichten der
Mainstreammedien nichts davon zu lesen und zu hören ist, heißt das
nicht, dass da nicht die "üblichen Verdächtigen", die vermeintlichen
Freunde und Förderer von Demokratie und Freiheit wieder im Hintergrund
aktiv sind, wie zuvor in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und davor
schon in anderen Ländern von Jugoslawien bis Georgien. Nur weil sie
nicht offen auf der Bühne agieren, heißt das nicht, dass sie ihre Ziele
nicht auch diesmal verfolgen. Die Frage nach den Kräften im Hintergrund
zu stellen, heißt auch diesmal nicht, für den türkischen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik in irgendeiner
Form Partei zu ergreifen. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben
genug Grund und Anlass für die derzeitigen Proteste geschaffen, so dass
diese mehr als berechtigt erscheinen.
Doch auch diese Proteste laufen Gefahr, benutzt zu werden von jenen,
die die Türkei in eine andere Richtung bringen wollen. Es hat den
Anschein, dass Erdogans Hinweis auf den Einfluss äußerer Kräfte,
so absurd er erscheinen mag, nicht einfach als falsch abgewiesen werden
kann. Wen der türkische Ministerpräsident da meint, wird sich noch
zeigen. Dass es sich dabei auch um Kräfte aus den Reihen der eigenen
Verbündeten handeln kann, wie z.B. den USA, das hat zuvor schon der
gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak erleben müssen. Manches
deutet daraufhin, dass es Erdogan so ergehen könnte oder ihm ein
ähnliches Schicksal zugedacht ist wie schon anderen vermeintlichen
besten Freunden der USA, die vor ihm sich plötzlich im Gefängnis
wiederfanden (Manuel Noriega), allein gelassen wurden im
Revolutionssturm (Schah von Persien), gejagt und zur Strecke gebracht
(Saddam Hussein) oder von der eigenen US-finanzierten Armee im Stich
gelassen wurden (Mubarak). Irgendwann verloren die USA an ihnen das
Interesse, hatten sie als Statthalter der US-Interessen ausgedient oder
wurden zu eigensinnig oder eigenständig und zerrissen so den
Geduldsfaden ihrer Förderer und Unterstützer. Wobei Erdogan nie so recht
der Kandidat Washingtons gewesen sein dürfte.
Auch wenn US-Präsident Barack Obama und der türkische
Ministerpräsident erst im Mai in Washington so taten, als sei das
Verhältnis beider Regierung fast ungetrübt, weist manches in die
entgegengesetzte Richtung. Da sei an die Wikileaks-Dokumente erinnert,
die u.a. Material der US-Botschaft in Ankara veröffentlichten: "Die
veröffentlichten Depeschen zeigen ein großes Misstrauen der USA
gegenüber Ankara. Erdogan wird als "sturer" und uninformierter
"anatolischer Volkstribun" beschrieben, der allzu oft islamistischen
Einflüssen erliege, sein Außenminister Ahmet Davutoglu, auf den die
aktive Außenpolitik der Türkei zurückgeht, wird als "äußerst
gefährlich" eingestuft." Das war u.a. 2010 in der Süddeutschen Zeitung
zu lesen. Allerdings hätten US-Diplomaten mehrfach festgestellt, dass
es zur AKP und Recep Tayyip Erdogan aktuell keine Alternative gibt,
stellte damals die Wirtschaftswoche fest. Im Zuge von Erdogans USA-Besuch schrieb der Standard: "Arabischer Frühling und Syrienkrieg haben das Land nur noch wichtiger für die USA gemacht." (Der Standard, 18.5.2013)
Das Land Türkei, nicht der Regierungschef war damit gemeint. Zu den
Ergebnissen von dessen Politik gehört u.a. Folgendes, worauf die Deutsche Welle
im Dezember 2012 aufmerksam machte: "Russland ist heute der größte
Handelspartner der Türkei, die fast zwei Drittel ihres Gases und ein
Drittel ihres Öls aus Russland bezieht." (Deutsche Welle, 4.12.12)
Diese Handelsbeziehungen gehen ziemlich weit: "Russland hat der Türkei
angeboten seine Luftabwehr mit dem russischen Luftabwehrkomplex S-300
auszustatten." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.2.2013) 2009 meldete RIA Novosti schon: "Das Nato-Mitglied Türkei will in Russland die neusten Flugabwehr-Raketensysteme S-400 kaufen."
Da scheint es genug Grund für eine kritische Haltung der USA
gegenüber Erdogan zu geben, neben der islamistisch
ausgerichteten politischen Grundlinie der Regierungspartei AKP. Das
würde natürlich von US-Regierungsseite nie öffentlich und offiziell
geäußert werden. Das übernehmen andere – und bei denen handelt es sich
nicht überraschend um jene, die schon in anderen Ländern angeblich nur
Demokratie und Freiheit förderten und fördern. Es sind vermeintliche
Nichtregierungsorganisationen aus den USA wie die National Endowment for
Democracy (NED), die auf ihrer Website behauptet „Supporting freedom
around the world“, Freedom House, Project on Middle East Democracy
(POMED) und die US-Entwicklungsbehörde USAID, die auch in der Türkei
arbeiten und das nicht auf Regierungsseite. Diese Organisation
hinterließen u.a. ihre Spuren in Libyen, ebenso zuvor in Tunesien und
Ägypten, worauf u.a. Stefan G. Meier in einem Text am 19. März 2013 aufmerksam machte. Joachim Guilliard hat ebenfalls in einem Text aus dem Jahr 2011
darauf hingewiesen. Mit der Hilfe der Organisationen wurde auch die
syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte
selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte.
Die Organisationen übernehmen u.a. die Aufgabe der Kritik, die von
der US-Regierung aus Rücksicht auf ihren offiziellen Partner Türkei
nicht geübt wird. Auf einer POMED-Veranstaltung am 23. April 2013
wurde über die Entwicklung in der Türkei diskutiert und u.a. die
„Erosion der Freiheit“ in dem Land kritisiert. Moderatorin Susan Corke
von Freedom House sprach dabei von einem „Moment der Gelegenheit“ in der
Türkei wie seit Jahren nicht mehr und dass dieser hoffentlich „Teil
eines positiven Übergang“ sei. Freedom House stellt in einem Bericht vom 16. Januar 2013 u.a. „einen drastischen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei“ fest. Die NED hat laut eigenem Jahresbericht beispielsweise 2012 1,5 Millionen Dollar für die Arbeit in der Türkei ausgegeben. Ein Bericht des United States Government Accountability Office,
des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist
für 2009 sogar 5,5 Millionen Dollar aus, die von der NED für
„Demokratieförderung“ in der Türkei ausgegeben wurden. Für Syrien waren es nebenbei bemerkt dem Dokument zufolge 7,5 Millionen Dollar, der Großteil von der US-Regierung.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt über die Aktivitäten der üblichen
Verdächtigen, die überall da zu finden sind, wenn es um Regimewechsel im
Namen von Freiheit und Demokratie so wie die USA sie verstehen - wie
anderso so in der Türkei. Ihre Aktivitäten gehören zur Außenpolitik nach
dem Prinzip smart power („intelligente Macht“, die hard power
(militärische Mittel) mit soft power (d. h. diplomatischen und
entwicklungspolitischen Mitteln) verbindet, wie es von John K. Glenn in
einem Material der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt. Der Begriff wurde übrigens 2004 von der Menschenrechtskriegerin Suzanne Nossel in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy geprägt. Auf das Wirken von Nossel habe ich unter anderem in einem Text für Ossietzky 2012 hingewiesen.
Es gibt also genug Grund zu beobachten, wer die Proteste in der
Türkei gegen die Regierung und deren Politik unterstützt. Guilliard
warnte 2011: "Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen
höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter
vom Brot genommen wird." Das dürfte jetzt wieder gelten. Dass es den
erwähnten US-Organisationen tatsächlich um nichts weiter als Demokratie
und Freiheit nun für die Menschen in der Türkei oder gar deren sozialen
Interessen geht, muss angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten und deren
Folgen bezweifelt werden. Mit vermeintlichen Verschwörungstheorien hat
das auch dieses Mal rein gar nichts zu tun.
Volksgruppen leben in Bosnien-Herzegowina voller Argwohn nebeneinander
Die Krim-Krise stärkt in der bosnischen Serbischen Republik (Republika Srpska) die Sezessionsgelüste. Doch mit einer Abspaltung wie im Fall Kosovos ist derzeit nicht zu rechnen.
Da hat der alte Kriegstreiber Rühe vielleicht sogar Recht, aber nur, was die "Graswurzelbewegung" angeht, wenn ich mal von den Brüdern Koch in den USA ausgehe, die der US Peace Council in seinem Aufruf wie (für uns) nebenbei erwähnt. Auch im Freitag war zu diesen bereits 2010 zu lesen: "Die [von den Brüdern mit ins Leben gerufene] Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.
Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird. ..."
Das nun in Verbindung auf die schon mehrfach und auch in dem Aufruf hingewiesenen Interessen an den Rohstoffen in der Ukraine und dem Kerngeschäft der Koch-Brüder Öl ... Ich glaube, ich muss den Gedanken nicht weiter aufschreiben. Auf jeden Fall zähle ich nicht zu den Überraschten wie Rühe, wobei ich glaube, der lügt mal wieder.
• Der Unbequeme in seinem Blog am 20.3.14:
Nicht Krim-Krise, sondern Kiew-Krise
Die deutsche Politik und die gleichgeschaltete Medienlandschaft schäumen vor Wut angesichts der "Aggression" Russlands auf der Krim. Alte Feindbilder werden reaktiviert, hastig werden Saktionen organisiert. Das alles soll die ganze Aufmerksamkeit auf Russland lenken, weg von dem Drama der Gewalt und der Gesetzlosigkeit, das sich gerade in Kiew abspielt. Die Situation in Kiew ist aber ursächlich für die Vorgänge auf der Krim und ist durch die EU selbst maßgeblich herbeigeführt. ...
• Hm, aber soweit ich das überblicke, war die US-Regierung mit ihren Schein-Stiftungen und Schein-NGOs wie dem NED schon länger in der Ukraine aktiv und immerhin haben die dabei 5 Milliarden Dollar ausgegeben seit 1991, eine Zahl, die ich echt erst nicht glauben wollte, als ich sie las. Das hat die Konrad-Adenauer-Stiftung wahrscheinlich nicht zu bieten, auch nicht samt der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.
• Übrigens: "Nach Jahrzehnten der latenten Krise stehen der Ukraine schwere Zeiten bevor." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)
Dass eine Anbindung an die EU Kapital in ein Land zieht, dafür nennen die EU-Studien Beispiele wie Rumänien, Bulgarien oder die baltischen Staaten. Einen wesentlichen Vorteil dieser Länder hat die Ukraine jedoch nicht: die Perspektive eines Beitritts zur EU und damit Zugang zu den Struktur- und Investitionshilfen der Union. Und die sind beträchtlich. ...
Die fehlende Beitrittsperspektive bedeutet für die Ukraine, dass sie sämtliche Kosten für die Angleichung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesetze und Verwaltung an die EU-Regeln allein finanzieren muss und keinen Anspruch auf Mittel aus den EU-Töpfen hat. Sie kann allenfalls auf freiwillige Hilfen der EU, etwa im Energiesektor, hoffen.
Janukowitsch warnte im November 2013 vor Kosten in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro – und das in Zeiten, in denen die westlichen Geldgeber strikte Sparprogramme von Kiew verlangen. Aus dem 350-Milliarden-Euro großen EU-Topf für Reformen und Investitionen bekommt die Ukraine nichts. Die Peitsche für das Land ist da, „aber es fehlt die Karotte“, so das WIIW."
• Wie schrieb der Kriegsverbrecher Henry Kissinger vor zwei Wochen: "Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik." ...
• In derselben FR-Ausgabe erklärt auch ein führender deutscher Sozialdemokrat unter dem Titel "Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten": "Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen."
Und dann beginnt er so, der Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten."
Konkret geht es den Gewerkschaften um ein milliardenschweres Investitionsprogramm für das soziale Europa: »Es ist nun an der Zeit, 250 Milliarden Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-BürgerInnen auszugeben«, heißt es in einem Papier des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). ..."
usw. usf. Die Ukrainer müssen also sehr geduldig sein ...
Da fällt mir ein, dass ich im 21. Februar im Zug Ohrenzeuge wurde, wie eine junge Frau mit polnischen Wurzeln, Tätigkeit bei einer deutschen NGO und mit ukrainischen Freunden ihrem männlichen Gegenüber die Ereignisse in Kiew erklärte und sagte: "Es geht um Freiheit! Das ist das Wichtigste!" Ich konnte nicht weghören, wie beim Unfall ...
Und er alte Brzezinski beschrieb das in seinem Schach-Buch so: „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) Und Merkel lässt auf sich einwirken und sie wollte ja schon gern mit in den Irak einmarschieren, damals durfte sie aber noch nicht die Kanzlerin darstellen usw. usf. Ja, und sie kommt aus dem Osten, was das alles aber nicht besser macht und nur zeigt, dass auch die ostdeutsche Herkunbft vor nichts schützt, nicht einmal vor neuer Unverbrüchlichkeit ...
Zu Stratfor schreibt Madsen u.a.: "Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt."
Es gilt: Holzauge, sei wachsam!
• Hier auch noch einige USA-Versteher von der anderen Seite, vom US Peace Council, die wahrscheinlich gelesen haben, was von Stratfor so preisgegeben wird ...
• Vielleicht suchen die USA noch, was sie in der Ukraine verloren haben könnten ... Oder es treibt sie ein Phantomverlust an. Zuletzt wäre noch, dass die unter den westlichen Interventionstruppen befindlichen US-Amerikaner, die Sowjetrussland 1918-20 von den Sowjets befreien wollten, auch in der damaligen Ukraine waren, dabei etwas verloren habe und das wird nun gesucht, um es nach Hause zu bringen ... Oder es ist das Erdgas, das Chevron fracken will, ohne den Ukrainern allzuviel abgeben zu müssen, oder mindestens dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem geförderten Gas, mit dem sich die Ukraine ab 2020 selbst versorgen können soll, eben in die Chevron-Kassen gehen, nicht in die Schatztruhe von Kiew oder gar in die Kremlkassen, auf denen Putin sitzt, der nur daran denkt, wie er Gazprom Gutes tun kann ...
Also, haben die US-Amerikaner vielleicht doch nichts in der Ukraine verloren, sondern längst gefunden und wollen das für sich sichern ... wie so die Piraten einstmals ...
• ... Ja, diese US-Aufrüstung ist mir auch schon aufgefallen, das wird medial und auch in der Diskussion kaum beleuchtet, dabei hat es etwas miteinander zu tun, viel sogar. Das zeigt sich ja auch in Asien, mit ganz konkreten Auswirkungen
Es hat auch damit was zu tun: Hagel will US-Armee radikal verkleinern Die Profite der US-Rüstungskonzerne müssen dann anders gesichert werden ... Und Angst sorgt für Waffenkäufe ...
Es gibt da das Beispiel Kalter Krieg und was mal zwei US-Insider dazu sagten:
Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."
Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."
Oder ist es nur Satire?
oder hier
oder hier: "Zusammenarbeit statt Bruderstreit?" (ARD, 5.6.12)
usw. usf.
Ja, der Westen bekommt das große Zittern angesichts dessen, was aus seiner Sicht zum langen Marsch angesetzt hat ... da entsteht Konkurrenz, wenn die sich mal einig ist, wie es immer wieder die großen Konzerne des Westens waren und sind, wenn sie sich die Welt aufteilten, na aber dann ...
→ hier geht es zu Folge 12