Erinnerung an ein komisches Gefühl

"Panama-Papers" Ach wie groß war die Aufregung um die "Panama-Papers". Wer an dieser angeblichen Enthüllung zweifelt, der bekam jetzt neues Futter

Am 4. April hatte ich von meinem komischen Gefühl angesichts der groß aufgezogenen angeblich Enthüllung der "Panama-Papers" geschrieben. Zu meinen Zweifeln daran gehörte auch Folgendes: "Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben?"

Nun musste ich doch Folgendes in der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Woche (vom 13. Mai) dazu lesen, unter der Überschrift "Die größte Steueroase ist Amerika": "... Nun zeigt sich: Die größte Steueroase der Welt sind nicht Panama oder die Cayman Island, sindern die Vereinigten Staaten. ..." Der kurze Beitrag verweist auf einen längeren im Mutterblatt FAZ, online veröffentlicht am 11. Mai unter fast der gleichen Überschrift und mit dem Vorspann: "Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch." Die beiden Autoren verweisen dabei auf eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Die aktuelle Untersuchung, für die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, hält den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznießer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanzämtern der Welt."

Ich habe an dem Beitrag vor allem die Überschrift zu kritisieren, denn die wiederholt die alte überhebliche Sicht USA = Amerika, obwohl der Kontinent mehr ist als die Vereinigten Staaten auf ihm. Ach ja, und was war nochmal mit Putin und den "Panama-Papers"? Obwohl er nicht darin auftaucht, sollten die angeblich beweisen, wie er Gelder verschiebt. Aber an dem Punkt endet dieser Text und empfehle ich nur die Lektüre der Beiträge, bevor wir nach kurzem Aufschauen gemütlich weitergrasen ...Herr Leyendecker, übernehmen Sie ...

Nachtrag vom 20.5.16 (16:01 Uhr): Auch wenn es anscheinend niemand weiter interessiert, bis zur nächsten "Enthüllung": "Amerika betreibt mit dem Informationsaustausch Fatca eine Radar-Anlage, um Finanzflüsse weltweit zu überwachen, bietet im eigenen Land aber beste Tarnmöglichkeiten. Die US-Steuerbehörde könnte, je nach Wahlausgang, bald weitere Raubzüge ins Ausland unternehmen.
«Die begehrtesten neuen Steueroasen liegen in den USA». So ungefähr lautet der Titel einer ­Publikation, mit dem die amerikanische ­Finanzinformationsfirma Bloomberg kürzlich schlagartig die Aufmerksamkeit des breiten Publikums in Wirtschaft und Politik erlangt hat.
Die Botschaft ist im Kern zwar nicht neu, aber sie wurde quasi neu aufgeladen. ..." (Weltwoche, 2.3.16)

"Panama-Papers": Ein komisches Gefühl

Ein internationaler Recherche-Verbund samt der Süddeutschen Zeitung hat angeblich ein Steuerschlupfloch-Netzwerk großen Ausmaßes aufgedeckt. Es bleibt Grund für Zweifel

Seit gestern abend die Eilmeldungen der Süddeutschen Zeitung über die angeblichen "Panama-Papers" nacheinander veröffentlicht wurden, staune ich und wunder mich zugleich. Ich staune über das, was da aufgedeckt worden sein soll dank eines Informanten in einer ominösen Kanzlei in Panama. Und ich wundere mich über einige der veröffentlichten Fakten. Diese weckten meine Zweifel, die mich seit gestern abend beschäftigen. Ich habe meine Verwunderung und Zweifel über die Veröffentlichung bis vorhin nicht aufgeschrieben, auch weil mir die Zeit zur Recherche und zum Aufschreiben fehlte.

Doch da werde ich auf einen entsprechenden Beitrag des Rechtsanwaltes Markus Kompa auf Telepolis vom heutigen 4. April zum Thema aufmerksam gemacht. Dort werden genau die Zweifel und Fragen zu den "Panama-Papers" benannt, die mich auch bewegen, deshalb sei daraus zitiert: "... Doch bereits wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen witterten Kritiker eine selektive Darstellung. So fiel manchen auf, dass MossFon kaum nennenswerte Kunden aus den USA haben soll. Dem gegenüber treffen die Enthüllungen der ersten Berichtswelle vor allem Personen aus Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien - Länder, die das US-Außenministerium auf dem Kieker hat. Das macht die Vergehen zwar nicht besser, wirft aber Fragen zur Neutralität der "vierten Gewalt" auf.
Craig Murray, als ehemaliger britischer Botschafter mit diplomatischen Verlogenheiten gut vertraut, weist auf die Versicherung des Guardian hin, es werde viel Material vertraulich bleiben. Das Vertrauen mancher Whistleblower im Dunstkreis von WikiLeaks zum Guardian gilt schon länger als gestört. Craig verweist vor allem auf die Finanzierung der vernetzten Rechercheure von ICIJ durch das USA's Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros).
In der Tat wird man fragen müssen, wie unabhängige Journalisten etwa von solch mächtigen Lobbyisten schamlos Geld nehmen können. Doch die Frage ist eher akademisch, denn vor allem in den USA gehören nahezu alle großen Medienhäuser direkt zu Industriekonsortien. ..."

Meine Zweifel haben auch etwas mit der Rolle der Chefrechercheurs der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, zu tun. Der ist bei dem Münchner Blatt auch der führende Kopf beim "Panama-Papers"-Projekt. Leyendeckers Rolle als investigativer Journalist steht für mich in Frage, seitdem er Zweifler und Fragende im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 ("Nineeleven") als "Verschwörungstheoretiker" und ähnliches beschimpfte und die offizielle US-Version bzw. -Verschwörungstheorie des Geschehens vertrat und verteidigte.

Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben? Oder wurde ihre Namen und die ihrer europäischen Kollegen in dem Datenberg noch nicht gefunden? Auf die eigenartige US-Rolle bei den Informationen weist ja Kompa hin. Mir ist da noch aufgefallen, dass der Vater des deutschen Partners der Kanzlei in Panama angeblich ein SS-Offizier war. Die waren den USA seit 1945 in vielem nützlich. Und so hat sich diese Person angeblich auch der CIA angeboten. Das muss alles nichts zu bedeuten haben, es kann alles nur Zufall sein. Doch zumindest bleibt Anlass zur Frage, der da wen finanziert hat aus welchem Interesse heraus.

Antworten habe ich keine. Ich habe natürlich auch keinen Zugang zu den zugrundeliegenden Informationen. Ich habe nur weiterhin Zweifel, auch weil, wie es bei Telepolis heißt, Medien längst Teil des politisch-wirtschaftlichen Systems sind, dessen eine Machenschaft nun mit großem Tamtam aufgedeckt wird. Und es bleibt die Frage, was sich an den Grundverhältnissen ändert, die zu solchen Erscheinungen führen, wenn diese aufgeklärt und wieder in Vergessenheit geraten sind.

Nachtrag: Inzwischen hat auf den Nachdenkseiten auch Jens Berger Zweifel an den angeblichen Enthüllungen geäußert und den Text von Graig Murray übersetzt. Bergers Überschrift: "Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers". Und Murray schreibt: "... rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wir Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen. ..." Nicht so detailliert, aber ähnlich lauten meine Gedanken zum Thema seit gestern abend.

aktualisiert: 11:28 Uhr