Obama will neuen Regimewechsel in Bagdad

Die USA wollen einen neuen Ministerpräsidenten für den Irak

"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." Das meldete Spiegel online am heutigen 19. Juni 2014.

Und weiter: "Die Obama-Regierung reagiert damit auch auf Druck von außen. Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete - insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten das Weiße Haus gedrängt, Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, hieß es nun vonseiten amerikanischer und arabischer Diplomaten. Und auch im Irak selbst wurden Stimmen laut, die eine Regierungsumbildung forderten. So rief etwa der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi die Führer aller Blöcke zu einem Spitzentreffen auf, um einen Fahrplan aus der Krise zu erarbeiten."

Vor knapp einer Woche hatte ich "Gedanken und Bemerkungen zum Irak" aufgeschrieben, dabei auch Folgendes:
"Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen."

Beim Lesen der Spiegel online-Meldung fiel mir ein, was ich mal in der Schule lernte: "Wzbw - Was zu beweisen war" ...

Fragen eines schreibenden US-Amerikaners

Entgegen aller Aufrufe von westlichen (Ex-)Politikern und früherer Militärs zu Vernunft und Deeskalation drehen westliche Politiker weiter an der verbalen Eskalationsschraube gegenüber Russland. US-Präsident Barack Obama wolle Russland weiter isolieren, meldete unter anderem am 24. März 2014 die ARD online. Zuvor war am 18. März u.a. in der Onlineausgabe der Magdeburger Volksstimme zu lesen: "Erstmals erwähnte Präsident Barack Obama in der Krim-Krise ausdrücklich die Nato und eine Verpflichtung zur Verteidigung."

Angesichts der "überdrehten Empörung" der westlichen Politik, allen voran der der USA, hat der Publizist Howar Friel Fragen gestellt, die angepasst auch an die Bundesregierung gestellt werden könnten:
Sind die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und der Krim wichtiger als der Klimaschutz?

Sind sie bedeutender für die Amerikaner als unser eigener Stasi-Staat und unsere zerfallenden Städte, aufgegebenen öffentlichen Schulen, die heruntergekommene Infrastruktur, klapprigen Eisenbahnen, miesen Arbeitsplätze und chronische Arbeitslosigkeit?

Wenn nicht, warum handeln die Politiker und die Presse alle mit solch überdrehter Empörung gegenüber Russland und seinem Präsidenten als wären sie es?

Schließlich:
Ist Wladimir Putin derjenige, der all unsere Telefongespräche, E-Mails, SMS-Nachrichten und Internet-Nutzung überwacht?

Und unsere Briefpost und Autokennzeichen fotografiert, als ob wir alle Verbrecher und Terroristen wären?

Geht Putin manieriert umher inmitten all der Hinweise, dass die NSA wahrscheinlich den US-Kongress beobachtet?

Ist Putin derjenige, der sich weigert, irgendetwas zu tun angesichts dessen, dass die CIA den Geheimdienstausschuss des Senats ausspioniert?

Ist Putin derjenige, der für irreparable Schäden an der Bill of Rights und der Gewaltenteilung gesorgt hat?

War Putin derjenige, der (zweimal) den Amtseid als Präsident verletzt hat, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen?"

Ist Putin in den Irak einmarschiert und hat dessen Gesellschaft zerstört?

Hat Putin das amerikanische Volk über die Gründe für die Invasion belogen?

Hat Putin eine Million Iraker getötet?

Hat Putin eine Billion US-Dollar öffentlicher amerikanischer Gelder für die Invasion im Irak ausgegeben?
Ist Putin in Afghanistan einmarschiert?

Hat er 700 Milliarden US-Dollar ausgegeben für die Invasion und Besetzung Afghanistans?

Hat Putin eine "Kill-Liste" aufgestellt, um mutmaßliche Terroristen ohne Prozess und außerhalb jedes Schlachtfeld zu ermorden?

Hat Putin dadurch die Gefahr des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten erhöht?

Ist es Putin, der Edward Snowden an der Rückkehr in die USA hinderte, nach einer der großen Taten in der Geschichte dieses Landes, die unserer Verfassung dienten?

Ist es Putin, der Julian Assange, ein ausländischer Journalist, in der Londoner Botschaft von Ecuador wie ein Tier im Käfig gefangen hält?

Ist es, weil Putin dafür sorgt, dass die amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Appelbaum nicht in die Vereinigten Staaten zurück können ohne die Gefahr der Gefangenschaft?

Hat Putin mehr Amerikaner verfolgt unter dem „Espionage Act“ als andere US-Präsidenten zusammen, und wie es nicht einmal Ersten oder Zweiten Weltkrieg war?

Ist es Putin, der die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „Trans Pacific Partnership“ (TPP) - NAFTA auf Steroiden – geheim hält?

Ist Putin unser unternehmensgesteuerter Präsident, ergo der Grund für die Geheimhaltung des TPP?

War es Wladimir Putin, der sich für das Präsidentenamt in den USA 2004 und 2008 bewarb, und danach in beiden Fällen sehr königlich an den Wahlkreisen herumschraubte, die ihn gewählt hatten?

Wenn nicht, warum sind die Politiker und die Presse so wütend auf Putin?

Ist es nicht sinnvoll, dass, wer in einem Glashaus lebt, nicht mit Steinen werfen sollte?

Ist das nicht so, in diesem Fall, als würdest Du einen Krieg zwischen den Nationen mit Atomwaffen starten?

Das Original veröffentlichte der Autor am 20. März 2014 im Online-Magazin Common Dreams
Die Übersetzung stammt von mir
Hier noch der Hinweis auf zwei weitere interessante Beiträge auf Common Dreams zum Thema:
• "'US Foreign Policy Blowback': How US Disregard for Intl Law Set Stage for Crimean Crisis" von John Queally
• "Crimea and Punishment: Imperial Blowback from Iraq to Ukraine" von Randall Amster

Syrien: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen?

Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll.

Die von den UN-Inspektoren in Syrien gesammelten Proben sollen von unabhängigen Labors auf den Nachweis von eingesetzten chemischen Kampfstoffen untersucht werden, wurde gemeldet. Das geschieht bei einem Teil der Materialien in einem Labor der Bundeswehr, wie die Süddeutsche Zeitung am 4. September berichtete. Die von der UNO beauftragte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag könne zwar frei entscheiden, wo solche Proben analysiert werden. „Die Auswahl ist dennoch ein Politikum, weil im aufgeheizten Syrien-Konflikt die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse angezweifelt werden könnte“, stellte die Zeitung fest. Ein Labor der Armee eines Staates, dessen Regierung sich in Syrien mit einmischt, dürfte tatsächlich nur schwer als unabhängig zu bezeichnen sein. Selbst die Bundeswehr ist in dem Konflikt aktiv. Aber wen interessiert das noch angesichts der Stimmungsmache mit Hilfe nicht bewiesener Behauptungen, die syrische Armee habe am 21. August Chemiewaffen eingesetzt und Syriens Präsident Bashar al-Assad sei dafür verantwortlich.

Dabei ist die Beweislage, auf die sich die kriegstreibende US-Regierung unter Präsident Barack Obama beruft, „hauchdünn“, wie der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete (Linksfraktion) Jan van Aken in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis vom 2. September erklärte. Worauf sich Obama stütze sei „nichts anderes als Kaffeesatz-Leserei“, sagte der Experte. „Ich habe mich sehr intensiv mit dem Papier beschäftigt, das US-Außenminister John Kerry vorgelegt hat. Die Beweislage ist hauchdünn, noch dünner, als 2003 in Bezug auf den Irak.“ Selbst die angeblichen Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ein abgehörtes Telefonat eines Hisbollah-Vertreters, die der BND am 3. September in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vorstellte, sind laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „keine gesicherten Erkenntnisse“, dass Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Das bestätigten Medienberichten zu Folge auch der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ("Der Beweis dafür ist nicht erbracht.") und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ("Es bleiben Zweifel.").

Gründe für diese Zweifel beschrieb u.a. der US-Journalist Gareth Porter am 3. September in einem Beitrag für das Onlinejournal Truthout. Die westlichen Geheimdienste würden sich drehen und winden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Die „irreführende Sprache“ der von US-Außenminister Kerry am 30. August vorgelegten zusammengefassten Geheimdienstaussagen erinnere an die Lügen vor dem Irak-Krieg 2003, so Porter. Eine sorgfältige Analyse der Aussagen zeige, dass die Geheimdienste nicht meinen, was sie auf den ersten Blick zu sagen scheinen. Dafür gebe es in dem Dokument mehrere Anzeichen, so u.a. die angeblich von US-Geheimdiensten abgefangenen Meldungen eines syrischen Offiziellen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee. Diese Informationen stammten aber von israelischen Geheimdienstkreisen und wurden durch einen Bericht des Focus in Heft 35/2103 öffentlich gemacht worden. Danach hat ein früherer Mossad-Offizier dem Magazin gesagt, die Auswertung der überwachten Kommunikation der syrischen Armee habe „eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei“. Das, was auch in der US-Presse gemeldet wurde, in dem von Kerry vorgelegten Papier als Erkenntnisse der US-Geheimdienste auszugeben, bezeichnete Porter als „plumben Versuch“, der die Integrität des Papiers in Frage stelle. Der Journalist verweist auf Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Graig Murray in dessen Blog am 31. August zu diesem Vorgang. Danach überwacht der von den USA und Großbritannien gemeinsam genutzte britische Horchposten auf dem Berg Troodos in Zypern „hochwirksam“ die gesamte Radio-, Satelliten- und Telefon-Kommunikation im Nahen Osten, von Ägypten und Ostlibyen bis hin zum Kaukasus. Doch von Troodos habe  es keine Hinweise auf entsprechende Gespräche innerhalb der syrischen Armee über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Laut Murray sei aber auch der Mossad gar nicht in der Lage wie der britische Horchposten, solche Gespräche abzufangen, während ihm eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen bestätigt habe, dass die Information aus Israel stamme. Der Diplomat bezeichnete die Antwort auf das Rätsel als „einfach“: Der Mossad habe den „Beweis“ hergestellt. Israel habe sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in den Krieg in und gegen Syrien eingemischt, mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen und wolle die USA dazu bewegen, mit Bomben und Raketen einzugreifen.

Schon am 29. August, noch vor Kerry behauptete, Beweise zu haben, berichtete u.a. der österreichische Standard: "Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgasattacke vergangene Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der US-Regierung sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden." Der Journalist Porter machte in seinem Beitrag außerdem darauf aufmerksam, dass in dem Kerry-Papier nicht gesagt wird, dass in dem angeblich abgefangenen Gespräch jemand davon sprach, dass die Armee Chemiewaffen eingesetzt hätte. Ein weiterer Punkt sei, dass nicht darauf eingegangen werde, warum die syrische Regierung am 24. August nur wenige Stunden nach der entsprechenden Anfrage der UNO vom 23. August den UN-Inspekteuren den ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort im östlichen Ghouta zugesagt habe. Die UN-Abteilung für Schutz und Sicherheit habe erst zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff den UN-Ermittlern die Erlaubnis erteilt, die betroffene Gegend zu besuchen. Der Journalist führt als weiteren Beleg über die irreführenden Aussagen einen Bericht der britische Regierungsbehörde Joint Intelligence Organisation vom 29. August an. Darin wird wie von den US-Geheimdienste behauptet, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nur die syrische Regierungsseite für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich sein könne. Die Mitglieder des Gremiums hätten „großes Vertrauen“ in ihre eigene Einschätzung, heißt es in dem Papier. Es könne bloß nichts über die genaue Motivation der syrischen Regierungsseite für solch einen Einsatz gesagt werden. Am 27. August stellte das Gremium immerhin fest, dass es „keinen offensichtlichen politischen oder militärischen Auslöser für das Regime für einen Chemiewaffeneinsatz im scheinbar größeren Maßstab gibt, besonders angesichts der derzeitigen Präsenz der UN-Ermittlungsgruppe“. Diesen Widerspruch versuchten die britischen Geheimdienstexperten zu lösen, in dem sie behaupteten, Assad habe den Befehl zum Einsatz delegiert. "Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgasangriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern", hatte der Standard geschrieben. "Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär."

Porter ging auf weitere Unstimmigkeiten in der angeblichen Geheimdienstanalyse ein, wie z.B. unsichere Aussagen, ob Nervengas eingesetzt worden sein könnte, sowie fehlende Beweise dafür. Er zitierte Dan Kaszeta , Spezialist und Ex-Berater der US-Regierung für chemische, biologische und radiologische Waffen. Ihm zu Folge fehlten in den im Internet gezeigten Videos von mutmaßlichen Opfern des Giftgasangriffs eindeutige Symptome für den Einsatz von Nervengas, wie Erbrechen. Auch der Chemiewaffen-Experte Stephen G. Johnson von der Cranfield University in Großbritannien habe darauf hingewiesen. Porter erinnerte daran, dass in einem Beitrag der Nachrichtenagentur AFP vom 21. August Paula Vanninen, Direktorin des Verifin, das finnische Institut für die Überprüfung des Chemiewaffen-Abkommens, sich darüber wunderte, dass jene, die den mutmaßlichen Opfern halfen, das ohne Schutzkleidung und Atemschutzmasken taten. Wäre Nervengas eingesetzt worden, wären auch diese kontaminiert und hätten entsprechende Symptome gezeigt. Auch John Hart , Leiter des Chemical and Biological Security Project des Internationalen Friedensforschungsinstitutes in Stockholm vermisste laut AFP bei den mutmaßlichen Opfern Anzeichen für einen Nervengaseinsatz. Erst einen Tag später hätten Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ und der „Syrian Support Group“ behauptet, auch Helfer hätten entsprechende Symptome gezeigt, erinnerte Porter.

Den Experten zu Folge sei auch das Verhältnis zwischen Toten und Überlebenden von etwa 1 zu 10 unüblich für den Einsatz von Nervengas. Das sei der stärkste Grund für die Zweifel, zitierte Porter den Chemiewaffenexperten Kaszeta. Er und Johnson hätten betont, dass es in einem solchen Fall mehr Tote als Überlebende gegeben hätte. Auf diese „Anomalie“ hätten Spezialisten wie Gwynn Winfield, Herausgeber von CBRNe World, einem auf Chemiewaffen spezialisiertem Magazin, und Hamish de Bretton-Gordon, ein ehemaliger Kommandeur der Abwehr-Einheit des britischen Verteidigungsministeriums für chemischen, biologischen und nuklearen Terrorismus, mit der Theorie geantwortet, die syrische Armee habe das Nervengas verdünnt oder mit anderen Stoffen gemischt. Dem habe Chemiewaffenexperte Kaszeta in einem Interview mit dem Blogger „Brown Moses“ schon am 6. August widersprochen. Sarin sei entwickelt worden, um zu verletzen und zu töten, nur ein bisschen davon einzusetzen, ergebe keinen Sinn, so Kaszeta in dem Interview. Es gebe andere, nichttödliche Mittel, um Menschen nur zu schwächen. Dass die Helfer am 21. August ohne irgendeine Art Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen tätig waren und trotzdem ohne Schaden blieben, schließe die meisten Arten von militärischen Chemiewaffen, darunter die meisten Nervengase, aus, hatte Kaszeta am 22. August gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärt. Diese Stoffe würden nicht sofort verdampfen, besonders wenn sie in großen Mengen eingesetzt wurden, um Hunderte von Menschen zu töten, sondern würden Kleidung und Körper derer kontaminieren, die in den Stunden nach einem solchen Angriff damit ungeschützt in Berührung kämen.

Porter bezeichnete den Fall des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August als „nicht abgeschlossen“. Die westlichen Geheimdienste hätten nur die angeblichen Beweise, die ihnen die „Rebellen“ in Syrien dazu lieferten, akzeptiert. Auch die „vorläufige Einschätzung der US-Regierung“, es habe 1429 Tote gegeben, sei durch nichts belegt worden. Diese genaue Zahl sei „sehr ungewöhnlich“ für Geheimdienstanalysen aufgrund verschiedener Datenquellen und Annahmen. Der Widerspruch zwischen den emotional aufgeladenen Videos und der nüchternen, eher technischen Analyse der Chemiewaffenexperten werfe jedoch ein „ungelöstes Problem“ auf, so Porter. Aufschluss über das tatsächliche Geschehen am 21. August könnten nur die Blutproben von Opfern, die von den UN-Inspektoren gesammelt wurden und nun in europäischen Labors analysiert werden, geben. Doch die Befürworter eines Angriffs auf Syrien innerhalb der US-Administration würden sich nicht auf die UN-Untersuchungen verlassen wollen und hätten diesen gegenüber eine „stark feindselige“ Haltung gezeigt. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einer E-Mail an Regierungsvertreter am 25. August behauptet, die UN-Untersuchungen seien sinnlos. US-Außenminister Kerry habe am 30. August behauptet, die UN-Inspektoren hätten nur einen beschränkten Zugang zum mutmaßlichen Tatort erhalten, während laut Porter Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, bestätigt habe, dass es keinerlei Einschränkungen durch die syrischen Behörden gegeben habe. Bei den von Kerry am 1. September erwähnten Haar- und Blut-Proben von mutmaßlichen Opfern, die die US-Regierung aus „Rebellen“-Kreisen erhalten hätten, sei selbst nach Aussagen von Regierungsvertretern „nicht sicher“, durch wessen Hände diese gegangen seien.

Der Autor meint, unabhängig von den Ergebnissen der UN-Untersuchungen in den nächsten Wochen sollten die Unstimmigkeiten und die irreführende Sprache in den offiziellen Geheimdienst-Papieren beachtet werden, weil sie zeigten, wie mit Mehrdeutigkeiten ein Kriegsakt gerechtfertigt werden soll. Das habe es schon bei den Begründungen für den Krieg gegen den Irak 2003 gegeben.

In der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag ist inzwischen ein Interview mit Jan van Aken zum Thema nachzulesen.


Nachtrag: "Als nicht überzeugend hat Arnaud Danjean, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, die vom französischen Geheimdienst vorgelegten Beweise dafür bezeichnet, dass die syrische Regierungsarmee hinter dem Giftgas-Einsatz vom 21. August bei Damaskus steht.

Es gebe keine Klarheit über den Typ der eingesetzten Kampfstoffe sowie darüber, wer den Befehl erteilt hat, sagte Danjean nach Angaben europäischer Medien. Er zog die Zweckmäßigkeit eines militärischen Eingreifens in Syrien in Zweifel." RIA Novosti, 4.9.13

Nachtrag vom 6.9.13, 01:13 Uhr: Hier noch der Link zum Transkript des Monitor-Beitrages vom 4. Juli 2013 zum Nachlesen, in dem die angeblichen Beweise, die zwei Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde über angebliche Chemiewaffeneinsätze der syrische Armee präsentierten, überprüft werden.

Nachtrag vom 6.9.13, 10:44 Uhr: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten. Die US-Regierung würde alle Aufrufe, die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten, ignorieren, weil die angeblich nicht rausfinden könnten, wer den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August ausgeführt hat. Das sei sehr wohl möglich, zitierte Lynch u.a. Amy Smithson, Chemie- und Biowaffenexpertin vom Monterey Institute of International Studies. Die UN-Proben würden zeigen, welche Stoffe eingesetzt wurden, ob klassische Kampfstoffe oder andere, was darauf hinweise, vom wem sie stammen, in wessen Beständen sie zu finden sind. Das Verhalten der Obama-Administration erinnere an das der Bush-Administration vor zehn Jahren gegen den Irak. Laut Lynch bezeichnete Charles Duelfer, ehemaliger UN-Inspektor und Leiter der Irak-Untersuchungsgruppe der CIA, es als "eigenartig", wie die UN zurückgewiesen werde. Auch Bush habe 2003 die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak ignoriert, nach dem die USA zuvor forderte, dass sie das Land kontrollieren können. Die Analyse der Proben brauche Zeit, was aber der internationalen Glaubwürdigkeit der Ergebnisse nutze.

Nachtrag vom 7.9.13, 13:05 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte am 29. August, bevor US-Außenminister John Kerry am 30. August den Wiedergänger von Colin Powell gab, ein Interview mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur Heiner Staub aus der Schweiz. Der sagte u.a. Folgendes:
"Wie wird es in Syrien sein?
Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig. ...
Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu.
Trauen Sie ihnen nur wenig zu oder vertrauen Sie ihnen nicht?
Beides. Dabei meine ich die Experten der Geheimdienste. Die Experten in den Labors, also jenen Einrichtungen, die unserem Labor Spiez entsprechen, sind ausgezeichnete Fachleute. Aber jene Leute, die für die Geheimdienste unterwegs sind – und die habe ich im Irak getroffen –, wissen nur wenig. Ich bin Naturwissenschaftler und habe noch keinen Beweis gesehen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Leute sind gestorben, aber ich weiss nicht woran. Ich hoffe, dass der Bericht der UNO-Inspektoren Klarheit schafft darüber, was wirklich geschehen ist. Vielleicht wissen wir in vier Tagen mehr, wenn ihre Arbeit abgeschlossen sein soll. ...
Angeblich wurden die Inspektoren aber von Assad zurückgehalten.
Das wird behauptet. Aber möglicherweise war die Gefahrenlage tatsächlich so, dass man die Inspektoren nicht rausschicken konnte. Der Tatort liegt in einem Kriegsgebiet! Da fand ein Beschuss statt, Rebellen und Armee kämpfen gegeneinander. Die stoppen nicht für ein paar UNO-Waffeninspektoren. Dieser Aspekt wird überhaupt nicht diskutiert. Dabei stehen die Inspektoren unter massivem Stress."

Wie im Irak, so in Syrien: Kriegsgrund Rohstoffe und Energie

Im Krieg gegen und in Syrien geht es ein weiteres Mal um vieles, bloß nicht um Menschenrechte und Demokratie, wie verschiedene Informationen seit einiger Zeit belegen.

Alan Greenspan, 18 Jahre lang Vorsitzender der US-Notenbank, schreibt in seiner 2007 veröffentlichten Autobiographie „Mein Leben für die Wirtschaft“ auf Seite 503: „Es ist bedauerlich, dass man aus politischen Gründen besser nicht aussprechen sollte, was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl der Region.“

Verschiedene Informationen deuten darauf hin, dass es sich beim Krieg gegen und in Syrien ähnlich verhält, nur das statt Öl das Gas eine größere Rolle zu spielen scheint. „Der entschlossene Einsatz der bizarren Koalition, die sich aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich zusammensetzt, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen, hat weniger mit aufrichtigem Interesse an Demokratie oder an den Menschenrechten der syrischen Bevölkerung zu tun“, stellte F. William Engdahl in einem Beitrag für das Online-Portal Cashkurs am 13. November 2012 fest. „Es gibt Anzeichen, dass ein neuer Krieg über die Kontrolle von Energie eine ausschlaggebende Rolle in dem sich entfaltenden und äußerst gefährlichen Drama im Nahen Osten spielen könnte.“

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verweisen in einem Beitrag vom 28. Mai 2013 zum aufgehobenen EU-Waffenembargo gegen Syrien auf den Grund, warum das Öl-Scheichtum Katar bisher schon drei Milliarden Dollar in die „Rebellen“ in Syrien investiert hat: „Katar verfügt über die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Diese will das Emirat nach Europa exportieren.“ Dabei sei Syrien unter Präsident Bashar al-Assad im Weg: „Russland ist einer der verbliebenen Verbündeten von Assad. Das Land hat kein Interesse daran, dass die Konkurrenz aus Katar Erdgas nach Europa liefert.“ Russland wolle der größte Erdgas-Lieferant nach Europa bleiben.

Die junge Welt wies am 18. Mai 2013 auf „die handfesten wirtschaftlichen Interessen, die der Emir von Katar mit seiner gekauften Rebellion in Syrien verfolgt“, hin. „Denn auch in Sy­rien geht es – wie meist im Nahen und Mittleren Osten – um Ressourcen und deren Transportwege“, so Autor Rainer Rupp. „Für Katar steht dabei ganz konkret eine Gaspipeline auf dem Spiel, die über Jordanien nach Kalas in die Südtürkei führen soll, von wo das Gas weiter nach Westeuropa geleitet würde.“ Rupp macht auf Konkurrenzinteressen aufmerksam, die dazu beitrugen, dass der Emir von Katar vom Partner Assads zu dessen Gegner wurde: „Im Juli 2011 unterzeichnete Syrien ein strategisches Abkommen mit Iran und Irak über den Bau einer Pipeline, mit der iranisches Gas aus dem South-Pars-Feld nach Syrien und von dort weiter nach Europa gepumpt werden sollte. Das machte endgültig einen dicken Strich durch die katarischen und europäischen Pläne, aber es gab noch Hoffnung, denn zu der Zeit hatte die von Katar bezahlte ‚Revolution‘ in Syrien bereits begonnen.“

Syrien spielt als Rohstoffproduzent und -lieferant im internationalen Vergleich nur eine geringe Rolle. Für die syrische Wirtschaft selbst spielen Erdöl und Erdgas aber eine wichtige Rolle. „Zusammen mit großen Rohölfeldern hat Syrien zahlreiche Erdgasvorkommen“, heißt es auf der Website made-in-syria.com. „Die Ergasvorkommen sind immens groß und zählen zu den sichersten Wirtschaftseinkommen.“ Die Bundesrepublik war laut einer Pressemitteilung der Deutschen Rohstoffagentur vom 5. September 2011 „der wichtigste Abnehmer für Erdöl aus Syrien“. Das arabische Land habe auf Platz acht der Öllieferanten für die Bundesrepublik gelegen. Das bis dahin etwa 2300 km lange Gaspipeline-Netz solle in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden, stellte die Agentur fest. „Damit versucht Syrien seine geographische Mittellage zwischen Europa und den öl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens (insbesondere Irak und Ägypten) als ‚oil and gas hub‘ zu nutzen.“

Infolge des Krieges in und gegen Syrien muss der einstige Öllieferant nun Öl einführen. „Die Ölproduktion in Syrien ist seit Beginn des blutigen Bürgerkonfliktes vor mehr als zwei Jahren nach Regierungsangaben um 95 Prozent geschrumpft“, so RIA Novosti am 29. Mai 2013. Ursache seien der Terror der „Rebellen und das Embargo des Westens und seiner Verbündeten. Aus demselben Grund sei auch die Gasförderung um die Hälfte zurückgegangen, wird der syrische Ölminister Sulejman Abbas zitiert. Die „Rebellen“ würden Ölquellen zerstören, das Öl in die Türkei verkaufen, ebenso die Ausrüstungen, so der Minister laut der Zeitung As-Safir vom 4. April 2013. Andrew J. Tabler vom Washington Institute for Near East Policy empfahl schon am 19. Juli 2011 der US-Regierung, den syrischen Energiesektor ins Visier zu nehmen, um Assad zu schwächen.

Syrien stehe „im Zentrum des Krieges um Erdgas“, wie Imad Fawzi Shueibi, Vorsitzender des Center for Strategic Studies and Documentation in Damaskus im vergangenen Jahr festellte. In dem Text, den u.a. die Schweizer Wochenzeitung Zeit-Fragen am 4. Juni 2012 veröffentlichte, meint der Wissenschaftler: „Zu einem Zeitpunkt, an dem die Eurozone einzubrechen droht, eine akute Wirtschaftskrise die Vereinigten Staaten in die Schuldenfalle von 14 940 Milliarden Dollar geführt hat und ihr Einfluss auf die Schwellenländer der BRICS-Staaten schrumpft, wird es klar, dass der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg und der politischen Dominanz vor allem bei der Kontrolle über die Energie des 21. Jahrhunderts liegt: dem Gas. Dies ist der Grund, warum Syrien, im Herzen der kolossalsten Gasreserven des Planeten liegend, angegriffen wird.“ Gas werde „die Hauptenergiequelle des 21. Jahrhunderts“ sein, sowohl als Alternative zu den schwindenden weltweiten Ölreserven als auch als saubere Energiequelle. „Daher ist davon auszugehen, dass die Kontrolle über die Gasgebiete der Welt – durch die alten wie auch die neuen Mächte – zur Ursache internationaler Konflikte wird, die sich jeweils regional manifestieren werden.“

Syrien sei, so Shueibi, nach der strategischen Entscheidung des Iran, im Juli 2011 mehrere Vereinbarungen über den Gas­transport durch den Irak nach Syrien zu unterzeichnen, zusammen mit den Gasreserven Libanons zu einem Zentrum für Lagerung und Produktion geworden, bzw. sollte es werden. Es entstehe so in puncto Strategie und Energie „eine ganz neue Einflusssphäre, die sich geographisch von Iran über den Irak bis zu Syrien und Libanon erstreckt“. Das hätte zur Folge, dass die Kämpfe alter und neuer Mächte um die Kontrolle von Syrien und Libanon mit zunehmender Intensität ausgefochten würden. Neben der Analyse der Interessen der verschiedenen Staaten verweist der Autor auf geologische Untersuchungen, nach denen im östlichen Mittelmeerraum, dem Levante-Becken, die ­größten Reserven von Erdgas zu finden seien und Syrien neben Israel, Libanon und Zypern zu den neuen erdgasreichen Staaten gehören könnte. Das Geologische Amt der US-Regierung, US Geological Survey, hatte am 12. März 2010 entsprechende Erkenntnisse veröffentlicht.

Der Online-Fachdienst oilprice.com empfahl in einem Beitrag am 19. April 2013 („SYRIA: Theory for a Possible End Game“; nicht online frei verfügbar) allen, die den Konflikt in Syrien beobachten, die Gasvorkommen im Levante-Becken im Hinterkopf zu behalten. Jeder Bericht der Massenmedien und jedes offizielle Statement solle durch diesen Filter betrachtet werden. Kurz vor Ausbruch des Konflikts in Syrien 2011 habe die Regierung in Damaskus die erste Ausschreibung für die Offshore-Erkundung des Levante-Beckens vorbereitet, so der Fachdienst am 27. April 2013 („Syria: The Next New Frontier, Unexplored and Geopolitically Meteoric”). Das sei auf Eis gelegt worden und die drei Bereiche vor der syrischen Küste blieben gänzlich unerforscht. Geologen würden von einer „Goldgrube“ sprechen und das US Geological Survey das Gesamtvorkommen des Beckens auf 3,5 Billionen Kubikmeter Gas und mindestens 1,7 Milliarden Barrel Öl schätzen. Weitere Informationen dazu sind u.a. in einem Text von Joachim Guilliard vom 6. Januar 2011 zu finden.

Oilprice.com verweist ebenfalls auf das große Interesse von Katar am Sturz Assads aufgrund des „Pipeline-Rennens“ mit dem Iran, um Gas aus dem massiven Pars-Feld unter beiden Ländern zu exportieren. Der Konflikt habe mit dem iranischen Deal mit dem Irak und Syrien für eine Pipeline begonnen. Der „Clou“ sei jedoch die Entdeckung im August 2011 von riesigen Gasfeldern bei Tartus, die Syrien erdgasreicher als Katar machen könnten. Bisher sei Syriens wesentliche Stärke die strategische Bedeutung als Öl-und Gas-Transitland, so der Fachdienst. Die syrische Regierung kontrolliere immer noch die Pipeline-Routen zu den Schlüssel-Mittelmeer-Häfen Tartus, Latakia und Banias. Komme es zu Offshore-Förderung von Gas und Öl könne die Bedeutung Syriens auf der Weltbühne „exponentiell“ steigen.

„Katar hat kein Interesse am Erfolg der Iran-Irak-Syrien Gaspipeline, die gänzlich unabhängig von Katar oder den Transitwegen der Türkei zu den sich öffnenden Märkten der EU ist“, stellte Engdahl am 11. Oktober 2012 in einer Analyse über den „Energiekrieg im erweiterten Mittleren Osten“ für das Online-Magazin GlobalResearch fest (auf deutsch hier). „In der Tat tut es alles was möglich ist, um sie zu sabotieren, bis dahin, die Lumpenmilizen der syrischen ‚Opposition‘ zu bewaffenen.“ Auch das neuentdeckte Gasfeld bei Tartus trage zur Entschiedenheit Katars bei, meint Engdahl. Russland wiederum unterstütze Syrien u.a., weil es für seine Rolle als EU-Gaslieferant „strategisch lebensnotwendig“ sei, eine „bedeutende Rolle“ bei der Ausbeutung der neuentdeckten syrischen Gasreserven zu spielen.

Pepe Escobar spricht in einem Beitrag, der am 6. August 2012 auf der Website des Senders Al Jazeera erschien, vom „Pipelineistan-Krieg“ (auf deutsch hier). „Wer die Interessen ergründen will, die in Syrien kollidieren, tut gut daran, sich mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett zu beschäftigen.“ Auch Escobar stellt klar: „Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa.“ Die „oberste Paranoia der Europäischen Union“ sei es, eine „Geisel der russischen Gazprom“ zu werden. Die Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline wäre sehr wichtig, um Europas Energieversorgung von Russland unabhängiger zu machen. Syrien sei bedeutend als Energie-Kreuzung, „ähnlich wie die Türkei – aber in einem kleineren Maßstab“. Der entscheidende Punkt sei, dass die Türkei Syrien braucht, um seine Energie-Strategie zu erfüllen. Das Urteil sei offen, ob sich dieser komplexe Pipelineistan-Eröffnungszug als „Kriegsgrund für die Türkei und die NATO qualifiziert, um auf Assad loszustürmen“. Escobar erinnert daran, dass die Strategie Washingtons in Südwest-Asien seit der Clinton-Administration die war, „den Iran mit allen notwendigen Mitteln zu umgehen, zu isolieren und zu verletzen“.

Zu den größten Partnern Katars zählt neben den USA übrigens auch die Bundesrepublik Deutschland. So ist es nicht verwunderlich, wenn laut US-Präsident Barack Obama die USA eng mit Katar und anderen Ländern zusammenarbeiten, um "eine Opposition stärken, die ein demokratisches Syrien schaffen kann". In den nächsten Monaten solle weiter daran gearbeitet werden, die syrische Opposition zu unterstützen, so Obama bei seinem jüngsten Treffen mit Katars Emir Hamad bin Chalifa Al Thani laut Süddeutscher Zeitung vom 25. April 2013. Der Emir hofft danach auf eine Beendigung des "Blutvergießens in Syrien, dass die gegenwärtige Regierung die Macht abgibt, um anderen Platz zu machen". Deutschland setzt unterdessen auf mehr Gaslieferungen aus Katar, wie auf der Homepage des Energiekonzerns Wintershall zu lesen ist. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. April 2013 auf einer Investorenkonferenz des Golfstaates in Berlin verkündet.
Unterdessen erklärt Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, dass die Lieferungen russischer Raketensysteme S-300 an Syrien ein „Bremsfaktor für eine Einmischung von außen“ seien, so RIA Novosti am 28. Mai 2013. Und selbst Paulo Pinheiro, Vorsitzender der „unabhängigen“ UN-Kommission für Ermittlung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien, hat laut Nachrichtenagentur Reuters vom 29. Mai 2013 inzwischen festgestellt: Die meisten der bewaffneten „Rebellen“ in Syrien streben keine Demokratie in dem Land an.

"Ich möchte nicht so tun, als wüßte ich, wie oder ob die Probleme im Nahen Osten gelöst werden können", schreibt Ex-Notenbankchef Greenspan in seiner Autobiographie. "Ich weiß allerdings, dass die Entwicklung im Nahen Osten ein wichtiger Faktor ist, der in jede langfristige Energieprognose einfließen sollte."

Wird gegen Syrien eine Kriegslüge wiederholt?

Nun soll es Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geben, ausgerechnet aus Großbritannien. "Britische Militärexperten haben einem Zeitungsbericht zufolge forensische Beweise dafür, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden", meldet u.a. die Onlineausgabe des österreichischen Standard vom 13. April 2013 und beruft sich auf die Times. Danach wurde eine Bodenprobe, die aus der Nähe von Damaskus stammen soll, heimlich nach Großbritannien gebracht und dort im Zentrum für chemische und biologische Waffen des Ministeriums untersucht. Dabei seien Beweise für den Einsatz "von einer Art von Chemiewaffen" entdeckt worden, so die Zeitung. Es sei aber "unmöglich zu sagen", wer die Waffen eingesetzt haben könnte, die syrische Armee oder die "Rebellen". Das britische Außenministerium erklärte schon mal vorsorglich, sollte sich die Nachricht bewahrheiten, wäre es ein "schreckliches Verbrechen".
Dem Bericht zufolge hatten UN-Diplomaten am Donnerstag erklärt, westliche Staaten hätten "harte Beweise" dafür, dass mindestens einmal chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden seien. Auch die Jerusalem Post berichtete darüber am 12. April 2013.
Zur Erinnerung: Großbritannien und Frankreich begründen ihren Plan, die "Rebellen" in Syrien mit Waffen beliefern zu wollen, "unter anderem mit dem Argument, dass das Assad-Regime zunehmend bereit sei, Chemiewaffen einzusetzen", wie u.a. die FAZ am 22. März 2013 meldete. Der britische Außenminister William Hagua hatte zuvor schon angekündigt: "Wir wollen auch Geräte liefern, mit denen die Rebellen, falls nötig, nachweisen können, dass das Regime Chemiewaffen einsetzt." (Quelle)
Das erinnert insgesamt wiederum an die britischen Lügen, die halfen, den Krieg gegen den Irak vor zehn Jahren zu begründen. Der damalige britische Premier Tony Blair verkündete: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir den Beweis für Saddam Hussein Husseins Massenvernichtungswaffen finden werden.“ (Quelle) Er stützte sich auf ein Geheimdienstdossier, das behauptete, der Irak sei fähig, einen Teil seiner biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einzusetzen. George W. Bush stütze seine Kriegslügen wiederum auch auf die britischen "Erkenntnisse". Der Krieg wurde geführt, die Lügen widerlegt, doch Tony Blair würde wieder so lügen und entscheiden, auch ohne die angeblichen Massenvernichtungswaffen: ""Ich hätte es dann immer noch für richtig gehalten, ihn zu entfernen, Saddam Hussein zu stürzen. Natürlich hätte man dann andere Argumente vorbringen müssen über die Art der Bedrohung." (Quelle)
Angesichts der neuen Chemiewaffen-Meldungen fragt u.a. schon die Welt : "Hat Assad jetzt Obamas 'rote Linie' überschritten?" Der Einsatz solcher Waffen wurde mehrfach vom Westen und Israel als Anlass für eine mögliche Intervention beschrieben. Wird nun in Syrien wieder so gelogen wie einst für den Irak-Krieg, damit der Westen und seine arabischen Verbündeten sowie die von ihnen unterstützten und ausgerüsteten und von den Medien fälschlicherweise als "Rebellen" bezeichneten Terroristen endlich ans Ziel kommen? Das haben sie nach zwei Jahren immer noch nicht erreicht: Der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Unterordnung und Aufteilung Syriens. Dafür sind sie zu allem bereit, was sie bisher schon bewiesen. Das haben sie auch vor zehn Jahren beim Irak-Krieg bewiesen. Auch deshalb sind die Zweifel an ihren heutigen Behauptungen und "Geheimdiensterkenntnissen" vorhanden und angebracht.

Blicke hinter das "nordkoreanische Schreckgespenst"

Im Folgenden ein Nachtrag zu meinem Text "Das nützliche nordkoreanische Schreckgespenst" vom 6. April 2013.

Was machen eigentlich die US-Soldaten in Südkorea, die ja gewissermaßen am direktesten bedroht werden, wenn die nordkoreanischen Ankündigungen ernst gemeint sind? "Doch von erhöhter Alarmbereitschaft ist in Seoul noch nichts zu spüren: Die Soldaten strotzen vor Selbstbewusstsein. " Das ist zumindest bei Spiegel online zu lesen. Wenn das so stimmt, zeigt das, was da für ein Theater gespielt wird, von beiden Seiten, Und die Mainstream-Medien machen fleißig mit. Spiegel online bringt zwar eine solche Meldung wie die zitierte auch, kündigt aber den Inhalt der neuen gedruckten Ausgabe u.a. damit an: "Nordkorea - der nächste Irre mit der Bombe". Das Schreckgespenst ist einfach zu nützlich. Perfiderweise trägt zu diesem auch die schlechte Versorgungslage in Nordkorea bei, samt aller dramatischen Folgen. Aber selbst dafür ist nicht einfach eine böse oder verrückte Führung verantwortlich, sondern selbst das hat verschieden Ursachen, die auf keinen Fall mit Spionageinseln und B2-Tarnkappenbombern und jährlich zwei Militärmanövern aus der Welt geschafft werden. Was wäre, wenn allein das Geld, das für die US-amerikanisch-südkoreanische Drohkulisse gebraucht wird, nicht dafür, sondern als Hilfe für Nordkorea ausgegeben wird? Damit ließe sich bloß nicht so viel verdienen ...

Die Ursachen der wirtschaftlichen und sozialen Probleme Nordkoreas sind etwas vielschichtiger als dass der Hinweis auf den vermeintlich verrückten Diktator samt Vorfahren zur Erklärung ausreicht. Ich will nur auf wenige hinweisen, soweit mir das möglich ist: Da ist zu allerst der Koreakrieg und die Teilung des Landes samt aller weiteren Folgen auch für die wirtschaftliche Struktur. Es geht weiter mit den natürlichen Verhältnissen: Das Land ist "größtenteils gebirgig und verfügt trotz Ressourcenreichtums an Mineralien über vergleichsweise geringe landwirtschaftliche Nutzflächen. Eine intensiv betriebene Agrarwirtschaft führt dann zwangsläufig zur Übersäuerung der Böden." Darauf hat z.B. der Wissenschaftler Rainer Werning 1998 in einem Text über "Nordkoreas unerwartete Kontinuität" aufmerksam gemacht. Das gehört unbedingt zu den Ursachen für die Versorgungsprobleme des Landes und die daraus entstandenen Hungersnöte. Diese sind auch Folgen verheerender Naturkatastrophen, die z.B. in den späten 90ern den Löwenanteil der Ernten vernichteten, was für eine Landwirtschaft mit begrenzten Ressourcen. umso katastrophaler ist.

Sicher trägt auch das seit Gründung der Volksrepublik gültige Prinzip „Die Armee zuerst!“ zu den wirtschaftlichen Problemen und ihren Folgen bei. Dieses Prinzip hat eben etwas mit der Geschichte zu tun, auch der Rolle der USA im Koreakrieg. Dafür werden den Informationen zufolge 30 Prozent des nordkoreanischen Bruttoinlandsproduktes ausgegeben. „Dieser extrem hohe Anteil für Militärausgaben machte innovative Impulse in der Wirtschaft zunichte“, so Wernig. In absoluten Beträgen ist das aber etwa nur ein Drittel dessen, was Südkorea für sein Militär ausgibt (Quelle). Hier macht eben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit den Unterschied. Die scheint der nordkoreanischen Führung durchaus bewusst zu sein: „Bereits im Januar 1984 war in einem Beschluß der Obersten Volksversammlung gefordert worden, die wirtschaftliche Kooperation, den technischen Austausch und Handel mit dem Westen zu erweitern.“ Daran erinnerte Wernig 1998 und wies auf weitere Schritte in diese Richtung hin. Dieser, wenn auch anscheinend nur zaghafte Kurs scheint fortgesetzt zu werden, worauf hindeutet, dass der als „Reformer“ geltende Pak Pong Ju erneut Ministerpräsident wurde. Diese vorsichtigen Schritte bis hin zu den schon Anfang der 90er Jahre eingerichteten Sonderwirtschaftszonen haben aber nicht geholfen, die wirtschaftliche Lage Nordkoreas grundlegend zu verbessern. Das scheint dem jungen Kim auch klar zu sein, wenn die Meldungen stimmen, dass selbst deutsche Experten der nordkoreanischen Führungen bei einem „Masterplan“ helfen, das Land für ausländisches Kapital und Investoren zu öffnen. Ob das gelingen kann, ist eine Frage, die aus meiner Sicht offen ist. Denn bisher wird „Nordkorea auch durch eine äußerst rigide Wirtschaftsblockade der USA und seiner Verbündeten daran gehindert, seine Situation zu verbessern“. (Quelle)

Wer völlig zu Recht den Hunger in Nordkorea beklagt und über die Folgen erschrocken ist, sollte von den westlichen Sanktionen nicht schweigen. Auf diesen, wenn auch nicht allein verantwortlichen Zusammenhang muss aufmerksam gemacht werden. Und angesichts der westlichen Empörung über die Zustände in Nordkorea muss daran erinnert werden, dass das Wirtschaftsembargo vor dem zweiten Krieg der USA gegen den Irak über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben kostete, was die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright so kommentierte: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert." Ich kann nur hoffen, dass der Westen seine Wirtschaftsblockade gegen Nordkorea mit dem Ziel des Regimewechsels aufgibt. Dazu müsste das Land auch von der Liste der „Schurkenstaaten“ gestrichen werden … Doch damit das geschieht, dürfte das „nordkoreanische Schreckgespenst“ nicht mehr nützlich sein. Dafür müssten auch die Interessen der Menschen in Nordkorea wichtiger sein als die geostrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten. Es müssten mehrere Blockaden aufgebrochen werden, aber nicht nur auf einer Seite, damit nicht nur der Frieden in Asien sicherer wird, sondern auch den Menschen in Nordkorea bessere Lebensbedingungen ermöglicht werden. Die Hungernden dürfen kein Grund sein, die Drohspirale immer weiter zu drehen.

Ein Umdenken der US-Regierung fordert u.a. der Asien-Experte Werner Pfennig in einem Interview mit der Landeszeitung Lüneburg: "Die USA müssen dem Regime in Pjöngjang doch nicht ihre militärische Überlegenheit beweisen. Diese Geste richtet sich meiner Ansicht auch nicht ausschließlich an die Adresse Nordkoreas, sondern damit soll auch der Volksrepublik China demonstriert werden, wie schnell die US-Armee vor Ort sein kann. Die geplante große, seegestützte Abhöranlage wird auch nicht nur nach Nordkorea "hineinhorchen", sondern ebenfalls Richtung China." Manchmal ist sogar bei Spiegel online zu lesen, dass es auch anders ginge: "Ein US-Forscher rät zum radikalen Strategiewechsel in der Krisendiplomatie. ... Sein Vorschlag lautet: Washington muss seine bisherige Strategie über Bord werfen und einen 'strategischen Dialog' mit Pjöngjang beginnen. Am Ende sollte ein 'Sicherheitsvertrag' für die ganze Region stehen. ..." Aber das würde ein anderes Denken voraussetzen. In dem Text vom Januar 2013 ist aber auch eines der Hauptprobleme des Konfliktes beschrieben: "Die Amerikaner, und auch die Bundesrepublik, arbeiteten auf einen Regimewechsel hin. Sie gingen davon aus, dass der Clan der Kims eines Tages zusammenbrechen wird. Dazu, meinten Washingtons Diplomaten, tragen Sanktionen bei. Ihr Hintergedanke: Mit einer neuen Führung dürfte es sich leichter leben und über die atomare Abrüstung verhandeln lassen."

Ich finde auch passend, was die arabische Künstlerin Etel Adnan im Interview mit Lettre International (Heft 99) zwar zum Irak sagte, aber sie beschreibt ein Prinzip, dass auch auf Nordkorea zutreffen dürfte: "Saddam wurde auch deshalb zum Diktator, weil er sich bedroht fühlte. Die westlichen Mächte bedrohten jene Regierenden, die nicht kooperierten, so daß sie sich im Belagerungszustand wähnten bis zu Paranoia." Ob mir das gefällt oder nicht, der Westen ist auch in dem Konflikt mit Nordkorea der Stärkere, aber er verhält sich überhaupt nicht wie der Klügere, der nachgeben könnte oder sollte, wie es in einer alten Weisheit heißt. Die Lage der Bevölkerung, die Meldungen über Hungersnöte, das wäre doch noch mehr ein Grund, dass der Stärkere als Klügerer nachgibt und dafür sorgt, dass Nordkorea in die Lage versetzt wird, seine Situation, die nicht einfach ist, zu verbessern. Bis dahin bleibt es bei dem, was in einem 2007 erschienen Buch festgestellt wurde: Nordkorea "«besitzt nur seine Nuklearanlagen als Faustpfand. Sind sie erst einmal abgerüstet, sind kaum noch Ins­trumente vorhanden, um Gegenleis­tungen einzufordern.» Von daher will das Regime, das auch im Hinblick auf den US-Krieg gegen den Irak mit der Bombe drohte, «schon vorher die Gegenleistungen geregelt wissen und auf seine Nuklearprogramme erst so spät wie möglich verzichten». Das ist durchschaubar und mindestens ebenso rational wie die Politik der USA, die zuerst die Abrüstung durchsetzen wollen, «um so die Kosten der Gegenleistungen zu drücken»." (Quelle)

Und natürlich ist das martialisch gemeinte, aber eher hilflos wirkende Auftreten Kim Jong Uns samt seiner Drohungen, die selbst die Adressaten nicht ernst nehmen, wahrscheinlich auch oder besonders nach innen gerichtet, um von inneren Problemen abzulenken. Aber selbst mit dieser Masche bzw. Methode unterscheidet sich der junge Kim nicht von westlichen Politikern und erst Recht nicht von US-Präsidenten. Insofern ist er eben mindestens nicht verrückter als diese.

Es sei noch einmal betont: Das sowie der Ausgangstext ist ein Versuch, aufzuzeigen, was hinter den Kulissen des aktuellen Schauspiels um das "nordkoreanische Schreckgespenst" zu sehen ist, soweit ein solcher Blick auf die Hintergründe möglich ist. Ich erhebe nicht den Anspruch, das allumfassend und abschließend tun zu können. Ich kann und will bloß auch in diesem Fall der Mainstream-Medien-Propaganda mit meinen begrenzten Mitteln etwas entgegensetzen.

Nachtrag vom 8. April 2013:

Dank der NachDenkSeiten bin ich auf ein Interview von Spiegel online vom 2.4.13 mit Rüdiger Frank, Vorstand des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien, gestoßen, das sehr interessant und passend ist.
Hie rein paar Aussagen des Wissenschaftlers daraus: Auf die Frage, ob Kim Jong Un berechenbar ist, sagt Frank: "Ich sehe überhaupt keinen Grund, ihm die Rationalität abzusprechen. Zumindest hat er sich bislang noch nicht besonders irrational verhalten - er hat möglicherweise einige Fehler gemacht, aber er verfolgt offenbar ein klares Ziel: Es geht ihm um die Verbesserung des Lebensstandards der nordkoreanischen Bevölkerung."
"... eine langfristige Kriegsplanung ist jedenfalls nicht zu erkennen."
"Das Land weiß, dass es konventionell einer Militärmacht wie den USA nichts entgegenzusetzen hätte. Pjöngjang ist deshalb davon überzeugt, Atomwaffen als Sicherheitsgarantie zu benötigen. Diese Idee wird bereits seit den fünfziger Jahren verfolgt. Der Rest der Welt sollte sich also an ein nukleares Nordkorea gewöhnen."
"Es geht um das strategische Spiel zwischen China und den USA um die Vorherrschaft in der Region. China will in Nordkorea keine Situation schaffen, die zu einer Konfrontation der beiden Großmächte führen würde."
Zum vermeintlichen Widerspruch zwischen Atomprogramm und einem "Reformer" als Ministerpräsident: "Zum einen geht es darum, nach innen Stärke zu demonstrieren. Kim Jong Un ist neu in seinem Amt, er hat einige Personalrochaden vorgenommen, das hat für Unruhe in Nordkorea gesorgt. Er muss jetzt also demonstrieren, dass er die Kontrolle über das Land hat. Gleichzeitig will er auch dem Ausland Stärke demonstrieren und deutlich machen, dass Pjöngjang nur dann dialogbereit ist, wenn dies auf Augenhöhe geschieht."
Nebenbemerkung: Ja, auch bei Spiegel online ist nicht alles schlecht oder Mainstream-Propaganda.

Syrien: Die "rote Linie" überschritten?

Meldungen zufolge sind in Syrien erstmals Chemiewaffen eingesetzt worden. Die Regierung sagt, die "Rebellen" waren es. Diese behaupten erwartungsgemäß das Gegenteil.

"Im syrischen Bürgerkrieg ist offenbar eine neue Eskalationsstufe erreicht: Regierung und Aufständische warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, bei einem Raketenangriff nahe Aleppo Chemiewaffen eingesetzt zu haben." Das meldet Reuters am heutigen 19. März 2013. Ist damit die "rote Linie" überschritten wurde, was der Westen und Israel mehrfach als Anlass für eine mögliche Intervention beschrieben? Bekommen die "Rebellen" nun endlich das, was sie seit langem wollen, die direkte militärische Unterstützung durch den Westen?

Bisher gibt es nur gegenseitige Vorwürfe, die schwer nachzuprüfen sind. Sicher scheint, dass es Tote gab. Neben der entscheidenden Frage "Cui Bono? - Wem nutzt es?" deutet manches daraufhin, dass die "Rebellen" chemische Waffen eingesetzt haben. Laut Reuters gab es Berichte über Chlorgeruch in der Stadt Chan al-Assal, nachdem dort eine Rakete einschlug. Seit islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten, wurde befürchtet, dass sie nicht vor dem Einsatz des Gases zurückschrecken, auch als Provokation. Dass sie hinter dem Angriff stecken können, darauf deutet hin, dass laut dem syrischen Informationsminister Omran al-Soabi die Rakete vom Bezirk Nairab in Aleppo aus abgefeuert wurde. Der Bezirk Nairab befinde sich zum Teil unter Kontrolle der "Rebellen".

Dass die syrische Regierung bzw. Armee den Einsatzbefehl gab, halte ich eher für unwahrscheinlich, nicht nur angesichts der westlichen Interventionsdrohung im Fall des Chemiewaffeneinsatzes. Diese wiederholte laut Reuters prompt die britische Regierung: Der "Einsatz oder die Verbreitung von Chemiewaffen würde eine entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft erfordern". Die Nachrichtenagentur zitierte al-Soabi, dem zufolge die syrischen Streitkräfte niemals international verbotene Waffen einsetzen würden, selbst wenn sie über solche verfügten.

"Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Diese rhetorische Frage stellte Robert Fisk schon 2003, als die USA Syrien drohten, es anzugreifen. Nachdem dem Land erst der Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgewurfen wurde, dann behauptet wurde, dass Damaskus das "Zentrum" des Weltterrorismus sei, mussten angeblich versteckte Mitglieder der ehemaligen irakischen Führung unter Saddam Hussein als Drohanlass herhalten. Fisks eigene Antwort: "Falls Präsident Bashar Assad es Saddam erlaubt hätte, sein Gast zu sein, wäre es das Gleiche, als wenn er eine Cruise Missile in seinen Palast eingeladen hätte." Noch selbstmörderischer wäre heute der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee.

Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken erklärte am 6. Dezember 2012: "...  niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. ...
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." Das ist drei Monate später nicht weniger zutreffend.

Die israelische Website DEBKAfile berichtete am 8. März 2013, dass eine US-geführte Operationszentrale, gemeinsam betrieben von den USA, Israel, Jordanien und der Türkei, geben wird, die Militäreinsätze in Syrien führen soll, "wenn einige oder alle diese Verbündeten" mit chemischen oder biologischen Waffen agegriffen werden. Darauf hätten sich am 5. März US-Kriegsminister Chuck Hagel und sein israelischer Amtskollege Ehud Barak bei dessen Besuch im Pentagon geeinigt. Danach rechnet Hagel mit dem Einsatz chemischer Waffen, auch durch die islamistischen "Rebellen"-Milizen. Der Flugzeugträger USS "Harry Truman" stehe für Militäreinsätze bereit.  Vielleicht bzw. wahrscheinlich hoffen die "Rebellen" genau auf solch einen Einsatz.

Nachtrag vom 21.3.2013: Der Möglichkeit, dass syrische Regierungskräfte chemische Kampfstoffe einsetzten, dürfte schon widersprechen, dass selbst die in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (OSDH) meldete, es habe 26 Tote, darunter 16 Militärs, gegeben. Die syrische Armee wird eher nicht ihre eigenen Truppen angreifen, vor allem, wenn die auch noch den Großteil der Opfer stellen. Einen Fall von "friendly fire" halte ich dabei für unwahrscheinlich.

Nachtrag vom 22.3.2013: "Das US-Militär verfügt über Angaben, dass die syrischen Regierungskräfte entgegen der Behauptung der bewaffneten Opposition keine Chemiewaffen eingesetzt haben, meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle." (RIA Novosti, 22. März 2013) Ich weiß bloß noch nicht genau, ehrlich gesagt, wie ich damit umgehe, dass nun schon mehrmals meine Zweifel an den ersten Mainstreammedienmeldungen über das jeweilige neue Gräuelereignis in Syrien wie auch in diesem Fall sogar vom US-Geheimdienst bestätigt wurden ... Manchmal ist erstaunlich, wer für einen Moment den Propagandanebel lichtet.

Tod eines Killers

Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen, heißt es. Ein Beispiel aus den USA zeigt, dass das manchmal stimmt

Chris Kyle, der "Vertilger", der in seinem Buch "American Sniper" sein Morden auf Befehl im Irak beschreibt, ist tot, meldet die New York Times (auf deutsch u.a. bei sueddeutsche.de). Derjenige, der nichts bedauerte, "ausser nicht mehr getötet zu haben, denn der Welt geht es viel besser ohne die Wilden, die den Amerikanern das Leben wegnehmen", wurde erschossen. Zuhause geschah ihm, was auch in der Bibel beschrieben ist. Derjenige, der im Irak mehr als 150 Menschen erschossen hat und stolz darauf war, wurde durch einen ehemaligen US-Soldaten, der ebenfalls im Irak war, getötet.

Ich halte das für bemerkenswert. Ich hatte auf Kyle schon einmal hingewiesen und damals gefragt, warum u.a. Syriens Präsident Bashar al-Assad von Journalistendarstellern und medialen Politagitatoren als "Herrscher im Blutrausch" diffamiert wird, während jene wie der "Vertilger" noch ausgezeichnet und gefeiert werden.

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)

Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."

Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"

Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 

In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)

Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)

Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."

Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)