Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 256

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• "USA liefern Ukraine kaputtes Kriegsmaterial für Front"
"Zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung Militärausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch das nichttödliche Kriegsgerät, das eigentlich zum Schutz und Transport des ukrainischen Militärs gedacht war, hat sich als Schrott entpuppt, berichtet die Washington Post.
So nutze eine Spezialeinheit am Rande der von den Separatisten kontrollierten Stadt Donetsk von den USA zur Verfügung gestellte Humvees. Sie seien - basierend auf den Seriennummern der Fahrzeuge - in den späten 80er und frühen 90er Jahren produziert worden. Drei der Geländefahrzeuge hätten allerdings nur Plastiktüren und -fenster - und liefern damit praktisch keinen Schutz vor Geschossen. Die Reifen eines der Fahrzeuge seien nach nur wenigen hundert Kilometern Fahrt geplatzt. Offenbar weil sie zu lange gelagert worden waren. Auch von alten, wenig funktionsfähigen Schusswesten wird berichtet. ..." (Die Presse online, 1.12.15)
Das klingt nach subversiven Kriegssaboteuren ...

• Stromblockade der Krim verstärkt antiukrainische Stimmung
"Zwei Wochen nach dem Beginn der ukrainischen Stromblockade der Krim beginnen die Bewohner, sich in der Situation einzurichten. Die Einschränkungen sind dabei erheblich. So gibt es für Privathaushalte selbst in der Regionalhauptstadt Simferopol nur insgesamt sechs Stunden pro Tag Strom. Immerhin scheinen die Energieversorger das anfängliche Durcheinander, als sich niemand darauf einstellen konnte, wann das Licht brennen und der Kühlschrank funktionieren würde, inzwischen in den Griff bekommen zu haben. Krankenhäuser, Behörden und Kasernen werden bevorzugt versorgt, anschließend offenbar die größeren Städte. Doch selbst in Simferopol sind Schulen und Kindergärten geschlossen, und vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, wenn sie gerade funktionieren. ...
Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• NATO hat Russland immer im Blick
"NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum« ...
Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. ...
Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. ...
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• Donezker Volksrepublik will Versorgung sichern
"In der Volksrepublik Donezk (DNR) muss die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Ein Gespräch mit Maxim Sawenko
Maxim Sawenko ist Minister für Landwirtschaft und Ernährung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Welche Auswirkungen hat die Kiewer Blockadepolitik auf die Lebensmittelversorgung?
Regelmäßige Lieferungen bekommen wir nur aus Russland und von Hilfsorganisationen. Wir importieren auch noch aus der Ukraine. Aber die Transportwege werden vorwiegend von ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert. Sie erheben illegal Zölle und wirtschaften in die eigene Tasche. Nach unseren Informationen werden bis zu 5.000 Dollar für einen 20-Tonnen-LKW verlangt. Diese Zahlungen wirken sich natürlich auf das Preisniveau aus.
Ist das Angebot an Lebensmitteln ausreichend?
In den neugeschaffenen staatlichen Supermärkten in der DNR gibt es alles, was man zum Leben braucht: Etwa Eier und Geflügelfleisch aus heimischer Produktion. 40 Sorten Wurst gibt es allerdings nicht mehr zur Auswahl, aber niemand muss hungern.
Welche Produkte werden zur Zeit nicht produziert und müssen eingeführt werden?
Beispielsweise Sonnenblumenöl. Die Pflanzen werden zwar in der DNR angebaut, das Öl aber hier nicht raffiniert. Zucker, Reis, Buchweizen und auch Salz müssen wir importieren. Die ehemalige Salz-Quelle des Oblast Donezk, Artemiwsk, ist von ukrainischen Truppen besetzt. ...
Ist die Wiedereinführung von Kolchosen nach sowjetischem Vorbild geplant?
Es sind bereits rund 400 Bauern mit dem Wunsch an uns herangetreten, auf insgesamt einer Fläche zwischen 1.200 bis 4.000 Hektar Kollektivwirtschaft zu betreiben. Es fehlt an der nötigen Technik, vor allem am Geld. Wir wollen sie unterstützen und prüfen Möglichkeiten der Gründung privater Kollektive oder auch von Kolchosen. Letzteres bedeutet, dass das Land wieder in staatlicher Hand wäre. Aber solange Krieg und Blockaden herrschen, stehen solide Erträge und die Sicherung der Lebensmittelversorgung an erster Stelle. Nicht zuletzt, um herauszufinden, was für die Menschen hier wirklich gut ist, wollen wir erst mal eine Mischung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Modellen schaffen – in jedem Fall ohne Oligarchen und internationale Konzerne." (junge Welt, 30.11.15)

• Moskau warnt vor NATO-Kurs gegen Russland
"Die NATO hat ihren Kurs auf die Eindämmung Russlands und die Änderung des Kräftegleichgewichts zu ihrem Gunsten, darunter in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, wieder aufgenommen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
In einer Stellungnahme zu einem in europäischen Medien abgedruckten Beitrag von Allianzchef Jens Stoltenberg, in dem unter anderem von der Notwendigkeit eines neuen Systems der Sicherheit in Europa die Rede ist, weist das russische Außenamt darauf hin, dass Aktivitäten des Bündnisses beispiellose Ausmaße angenommen haben. „Es fragt sich, ob diese Aktivitäten mit den Verpflichtungen aus der Russland-NATO-Grundakte im Einklang stünden, darunter in Bezug auf die Nichtstationierung wesentlicher Kräfte“, betont das russische Außenamt." (Sputnik, 27.11.15)

• Moskau: US-Ausbilder für Kiewer Truppen sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Anwesenheit von US-Instrukteuren in der Ukraine verletzt die Minsker Abkommen und trägt nicht zur Konfliktbeilegung im Land bei, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Die Amerikaner wollen zusammen mit ihren Nato-Kollegen, den Litauern und Kanadiern, eine neue Gruppe ukrainischer Offiziersschüler ausbilden. Es geht diesmal bereits um fünf Bataillone. Offensichtlich sind derartige Vorbereitungsmaßnahmen nicht pazifistisch, sie tragen nicht zur Deeskalation bei und können sich negativ auf den ohnehin sehr brüchigen Waffenstillstand im Südosten des Landes auswirken“, sagte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin wies zudem darauf hin, dass die Anwesenheit von ausländischen Soldaten oder Ausrüstung in der Ukraine eine grobe Verletzung der Minsker Abkommen durch Kiew bedeutet. Insbesondere sei Punkt zehn der Vereinbarungen verletzt worden, der einen Abzug aller ausländischen Einheiten, von Militärtechnik sowie Söldnern vom ukrainischen Territorium unter OSZE-Kontrolle vorsieht." (Sputnik, 26.11.15)

• Poroschenko dankt Obama für US-Militärhilfe

"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die „mächtige militärische Unterstützung“, für 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär, bedankt.
Am Vortag hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hatte. Im Gesetz sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, wenn die US-Administration dies für nötig halten wird.
„Danke, Präsident Obama, für die starke militärische Hilfe für die Ukraine! Das ist ein Beispiel partnerschaftlicher Solidarität und Unterstützung“, schrieb Poroschenko auf seiner Twitter-Seite. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor sein Erstaunen über die Beschlüsse des US-Kongresses geäußert, die die Lieferung von letalen Waffen trotz der Waffenruhe im Donbass an Kiew ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte sich Russlands Staatschef gefragt, ob es nicht jemand den Wunsch hege, den Krieg wieder zu entfesseln und Kampfhandlungen zu provozieren." (Sputnik, 26.11.15)

• Ukrainische Freude über türkischen Abschuss

"Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag durch die Türkische Luftwaffe ist auch in der Ukraine ein Thema.
Die ukrainische Crowdfunding-Seite People’s Project hat am Dienstag auf ihrer Youtube-Plattform ein Video veröffentlicht. Es ist mit dem Titel „Turkish Air Force in action“ (Türkische Luftwaffe in Aktion) versehen.
Offensichtlich heißen die Macher des Videos den Abschuss der Maschine gut. In der Infobox auf Youtube heißt es nämlich in nicht ganz korrektem Türkisch: „Türk arkadaşlar! Rus düşmanımız karşı yrdınıza ihtiyacımız var!“ (Etwa: Türkische Freunde! Gegen unseren russischen Feind sind wir auf Eure Hilfe angewiesen). Danach kommt ein Verweis auf die Crowdfunding-Seite. ..." (Deutsch-Türkisches Journal, 26.11.15)

• Kritische Solidarität mit Russland
Kai Ehlers beschreibt in einem in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25.11.15 veröffentlichten Beitrag den „Ukraine-Syrien-Komplex“ und was Putin will und kann: "Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme. ...
Über Syrien wird der Nebel in gleicher Weise verbreitet. Angeblich steht nur der „Schlächter“ Bashar al-Assad, gestützt durch Russland und den Iran, einer Befriedung und Demokratisierung des Landes im Wege. In zweiter Linie wird das Land noch als Schlachtfeld religiöser Fanatiker beschrieben, denen mit westlichen Werten nicht beizukommen sei, angefangen bei den großen Gegnern der Schiiten und Sunniten über die diversen terroristischen Gruppen von al-Qaida bis hin zum „(Anti)-Islamischen Staat“. Angesichts dieser Lage sehe die Bevölkerung nur noch den Ausweg der Flucht in den aufgeklärten Westen.  Das alles zusammen habe den Einsatz für einen „Regime change“ unvermeidlich gemacht und mache ihn auch jetzt noch unumgänglich.
Die Realität stellt sich anders dar. Ein nicht beiseite zu schiebendes Zeugnis zur Lage des Landes vor den ersten Aufständen in Deraa (deutsch auch Dar’a, Ort im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien, Anm. Red.) im März 2011 hinterließ Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch,  das nach seinem Tode soeben erschien ...
Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht. ...
Durch die wichtigsten Konflikte hindurch, so verschieden sie sich auch darstellen, zieht sich zurzeit e i n e  Konstante wie ein roter Faden: Die Eindämmung Russlands als möglichem Rivalen der sich immer noch als einzige Weltmacht verstehenden USA.  Der mögliche Konflikt mit China, Indien und anderen Staaten, die sich mit Russland verbinden könnten, lauert im Hintergrund.
Warum Russland? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weil Russland das einzige Land ist, das sich in seiner Geschichte bis heute der Kontrolle und der damit verbundenen Ausbeutung seiner Ressourcen durch koloniale Zugriffe seitens des Westens entzogen hat – und dies auch bisher wieder geschafft hat. ...
Aber bitte, keine Verwechslung! Mit Blick auf die eingangs genannten Grundprobleme unserer Zeit – Neuaufteilung der Welt, Krise des Nationalstaates, wie wollen wir leben? – muss klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland, Russlands zukünftige Potenzen gehen weit über Putin hinaus. Putin ist auch kein Sozialist; er ist kein Demokrat und kein Anti-Kapitalist. Er ist auch kein Förderer der Weltrevolution, der die kapitalistische Produktionsweise als tiefste Ursache der heutigen Expansionskonflikte und der anschwellenden Migrationsbewegungen aus den ausgebeuteten Staaten auf der Südhalbkugel des Globus in die Industriezentren etwa grundsätzlich infrage stellte. ...
Dies alles ist nicht Putins Programm. ...
Putin ist ein neoliberaler Modernisierer, der Russland als souveränen Großstaat wiederherstellen will. Was ihn sowohl als Innen- als auch als Außenpolitiker dabei auszeichnet, ist seine Fähigkeit zu einer Politik, die aus der Schwäche heraus zur Konsensbildung führt. Aus dieser Position heraus hat er die russischen Oligarchen seit seinem Antritt 1999/2000 in die Verantwortung für das neue Russland eingebunden. Außenpolitisch agiert er aus einer Kooperation der Schwachen heraus, mit der er den immer einsamer agierenden Starken, also die sich nach wie vor als Weltpolizist verstehenden USA, in die Schranken zu weisen beginnt. ...
Dies in den gegenwärtigen Konflikten zu erkennen und herauszustellen, verlangt eine Haltung der kritischen Solidarität, die Putin als deeskalierende Kraft wahrnimmt, ohne ihn als möglichen Friedensnobelpreisträger zu heroisieren, wie das seinerzeit mit seinem Gegenspieler Obama geschah."

• Poroschenko: "Putin will die ganze Welt destabilisieren"

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt den Westen davor, sich auf eine Anti-Terror-Allianz mit Putin einzulassen. Dessen Ziel sei es nicht, Frieden nach Syrien zu bringen – sondern Krieg. ...
Was bezweckt Putin mit seinem Syrien-Einsatz?
Petro Poroschenko: Dieses Engagement von Putin in Syrien ist schon erstaunlich. Er will dort angeblich die islamistischen Terroristen bekämpfen, dabei finanziert er im Osten der Ukraine weiterhin die Terroristen, die am 17. Juli 2014 ungestraft den Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 300 Menschen an Bord abgeschossen haben – und zwar mit einer russischen Rakete. Das einzige Ziel Putins ist die Destabilisierung der Welt, von Europa bis Syrien, wo er seit Beginn des Bürgerkriegs den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Einen Tyrannen, der für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten mitverantwortlich ist. ...
Was erhofft sich Putin von seinem Engagement in Syrien – etwa die Neuverhandlung über das Minsker Abkommen zur Ukraine?
Poroschenko: Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns auf diesen Handel nicht einlassen. Ebenso müssen wir weiterhin darauf bestehen, dass Moskau sich aus der Ost-Ukraine zurückzieht und den dauerhaften Beschuss beendet. Seit Juli 2014 sind wir diesem Beschuss ausgesetzt, seit die Russen loszogen, um einen Teil eines souveränen Staates zu erobern, und dabei mit schwerer Artillerie vor allem Zivilisten töten. Das ist ein terroristischer Akt und durchaus vergleichbar mit den Attacken von Paris am vergangenen Freitag. ..." (Die Welt online, 20.11.15)
Eigentlich ist es zu blöd und zum Lachen, was dieser oligarchische Präsidentendarsteller da mal wieder von sich gibt. Aber immerhin ist er das von westlichen Gnaden und wäre es ohne diese nie geworden ... Das macht es bzw. ihn weiter gefährlich.

• Europarat: Kiewer Polizei mitverantwortlich für Odessa-Massaker
"Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. ...
Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.11.15)

• MH17, BUK und die ukrainischen Truppen
Die Kiewer Seite bestreitet bis heute, im ostukrainischen Kriegsgebiet im Juli 2014 Flugzeug-Abwehrsysteme vom Typ "Buk" eingesetzt zu haben. Mit einem solchen soll die malaysische Verkehsrmaschine mit der Kennung MH17 abgeschossen worden sein. Die "Bürgerinitiative für den Frieden in der Ukraine" veröffentlichte am 14.10.15 in ihrem Blog Fotos und Videos der ukrainischen Armee, die das Gegenteil belegen und zugleich zeigen, wie deutsche Medien damit umgingen.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 254

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21.9.15; 13:56 Uhr)

• Neue US-Kriegspläne gegen Russland
"Erstmals seit dem Kalten Krieg erneuern die USA ihre Handlungspläne für den Fall eines militärischen Konfliktes mit Russland, wie das Magazin Foreign Policy schreibt. Mit dem neuen Konzept bereitet sich das Pentagon auf eine direkte bewaffnete Konfrontation im Baltikum vor.
„Angesichts der jetzigen Sicherheitslage und der Handlungen Russlands müssen wir unsere Handlungspläne erneuern, um auf eine Aggression gegen die Nato-Alliierten zu reagieren“, zitierte das Online-Magazin einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Zeitung bereitet das US-Militär neue Aktionspläne vor, um auf eine hypothetische Intervention Russlands im Baltikum zu reagieren. Dabei schließe man sogar einen Atomwaffeneinsatz nicht aus.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hätten vor allem China und Terroristen dem Pentagon Sorgen bereitet. Zu dem Prioritätenwechsel sei es nach den Ereignissen von 2014 auf der Krim gekommen, sagte David Ochmanek, einst Assistent des US-Verteidigungsministers und heute Chefanalyst der amerikanischen Denkfabrik RAND Corporation. Diese Denkfabrik hatte in einer Juni-Studie festgestellt, dass die Nato nicht genug Truppen in Europa habe, um im Kriegsfall das Baltikum verteidigen zu können. Diese Schlussfolgerungen sollen nun im neuen Kriegskonzept des Pentagons berücksichtigt werden. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Faschisten begannen Lebensmittelblockade gegen die Krim
"Die Ukraine hat die angedrohte Lebensmittelblockade der Krim nun begonnen. Mit Hilfe der Polizei haben Mitglieder der Nationalistenmiliz Rechter Sektor die Autostraßen mit Betonblöcken abgesperrt und lassen keine Lkws auf die Halbinsel. Die Krim-Behörden reagieren gelassen.
Der ukrainische TV-Sender „112 Ukraina“ zeigte Bilder, auf denen Anhänger des Rechten Sektors auf einer Straße im Grenzgebiet Betonsperren aufstellen. Nach Angaben des Senders hat die Polizei für die Nationalisten ein Zeltlager aufgeschlagen und versorgt diese mit Trinkwasser und Lebensmitteln. „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung sorgen.“
Der Vizepremier der Krim Ruslan Balbek bestätigte am Sonntag, dass die ukrainische Blockade begonnen habe. „Hunderte Lastwagen sind an der Grenze gestoppt worden.“ Ein weiterer Vertreter der Krim-Regierung sagte, die Halbinsel erwarte  keinen großen Schaden durch die ukrainische Blockade.
„Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, sagte Vizepremier Michail Scheremet. Die Behörden seien auf mögliche Unruhen gefasst. Jetzt sei es im Grenzgebiet ruhig. ..." (Sputnik, 20.9.15)
Hoffentlich bleibt es nur rechtsextremistischer Spuk mit Kiewer Duldung ohne ernsthafte Folgen.

• Vollbewaffnete Kampfjets mit Balkenkreuz an russischer Grenze
"Scharfe Kanonen und Infrarot-Kurzstreckenraketen: Es ist die schwerstmögliche Bewaffnung, mit der deutsche "Eurofighter" im Baltikum unterwegs sind. Luftwaffeninspekteur Müllner hält das für ein notwendiges Signal - an die eigenen Soldaten und an Russland.
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise überwachen deutsche "Eurofighter"-Kampfjets den Luftraum über dem Baltikum mit voller Kriegsbewaffnung. "Das ist kein Mittel zum Eskalieren. Das ist nur ein Mittel, um sich auf Augenhöhe begegnen zu können", sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner. "Und es ist ein Mittel der Motivation für die Soldaten, die das zu tun haben."
Die baltischen Staaten fühlen sich seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland massiv vom mächtigen Nachbarland bedroht. Die Nato hatte deswegen ihre Luftraumüberwachung dort im vergangenen Jahr von 4 auf 16 Kampfjets deutlich verstärkt, sie jetzt aber wieder auf 8 Flugzeuge zurückgeführt.
Nach einer Nato-Statistik sind die Kampfjets im Baltikum zwischen Januar 2014 und Juni dieses Jahres 365 Mal gestartet, um russische Flugzeuge zu identifizieren und zu begleiten. Die deutsche Luftwaffe war nach Beginn der Ukraine-Krise von September bis Dezember 2014 und ist jetzt wieder seit Ende August an der Nato-Mission beteiligt.
Im vergangenen Jahr hatten die "Eurofighter" nicht die volle Kriegsausrüstung dabei. "Das lag eher am politischen Umfeld, wo man gesagt hat, der Schwerpunkt liegt auf Deeskalation", erklärte Müllner. "Die so genannte 'War Time Load' (wörtlich: Ladung für Kriegszeiten), die hätte man auch falsch verstehen können." Heute werde das "unkritischer" gesehen. "Deswegen haben wir auch unsere 'War Time Load' diesmal dabei, wir zeigen sie auch, weil die anderen sie auch zeigen." ..." (n-tv, 20.9.15)
Heute wird also Eskalation "unkritischer" gesehen ... aha. Was wohl Frau Merkel dazu sagt?

• UN-Beobachter: Kiew hat Indizien zu Maidan- und Odessa-Massaker vernichtet
"Die Mehrheit der Indizien zum Massaker auf dem Kiewer Protestplatz Maidan und zum Branddrama in Odessa vom vergangenen Jahr sind nach Angaben der Uno vernichtet worden. Die Ermittlung durch die ukrainischen Behörden kommt kaum voran.
„Ich mache mir Sorgen wegen Maidan und Odessa. Die Beweise wurden sofort nach den dortigen Ereignissen vernichtet und konnten kaum untersucht werden“, sagte Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen. Die Untersuchung komme nur schleppend voran.
„Ich empfehle der ukrainischen Regierung, die Ermittlungen zu beschleunigen. Das betrifft in erster Linie Odessa“, so Heyns. Nach seinen Informationen waren die Polizei und die Feuerwehr in Odessa viel zu spät eingetroffen. ..." (Sputnik, 20.9.15)

• Steinmeier sieht Fortschritte für Friedenslösung
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Fortschritte bei der Bewältigung der Krise in der Ostukraine. "Wir haben ein Abkommen über den Rückzug schwerer und leichterer Waffen verhandelt, das noch nicht unterzeichnet ist und jetzt zur Unterzeichnungsreife gebracht werden wird. Ziel ist der 22.9.", sagte Steinmeier am Samstag in Magdeburg. ..." (Der Standard online, 19.9.15)

• Oligarchen-Agentur veröffentlicht Reform-Plan
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat ein "Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärte AMU-Präsident, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
Spindelegger war bei der Reformagenda für den Themenbereich "Steuern und Finanzen" zuständig. Es gibt sieben Reformkapitel: Jenes für "EU-Integration" wird vom früheren EU-Kommissar Günter Verheugen geleitet.
Die Reformagenda sei bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU) und der Federation of Trade Unions (FPU), präsentiert worden, um den Umsetzungsprozess zu starten. In den kommenden Tagen und Wochen soll die Reformagenda den europäischen Institutionen, speziell der Europäischen Kommission, vorgestellt werden und mit ausgewählten europäischen Regierungen diskutiert werden. Außerdem soll ein Dialog mit dem National Reform Council der Ukraine geführt werden.
Finanziert wird die Agentur von dem in Österreich lebenden ukrainischen Oligarchen Dimitri Firtasch. ..." (Wiener Zeitung online, 19.9.15)

• Sanktionen und Blockaden gegen Aufständische wirken
Susann Witt-Stahl berichtet in der Tageszeitung junge Welt vom 19.9.15 über die Versorgungslage in der Volkssrepublik Donezk:
"In den Regalen vieler Lebensmittelmärkte in Donezk herrscht Monokultur. Unzählige Stücke von einer und derselben Ware werden aufgereiht, um die riesigen Lücken zu füllen. Die Frischetheken sind oftmals komplett leer. »Rind- und Schweinefleisch gibt es zur Zeit gar nicht«, sagt ein Mitarbeiter eines Supermarktes im Stadtzentrum. Auch das Angebot von Obst und Gemüse ist sehr übersichtlich. Kiews Sanktionen wirken. Außerdem leidet die heimische Landwirtschaft unter dem Krieg. Die meisten Nahrungsmittel stammen mittlerweile aus Russland. »Was aus der ›Volksrepublik Donezk‹ kommt, wird bevorzugt in die Kindergärten und Schulen geliefert«, so der Mitarbeiter, der betont: »Wir werden nicht an Hunger sterben«. Brot und Getreideprodukte, Käse, Quark, Eier sowie einige in der russischen Zivilisation beliebte Lebensmittel – an Wodka gibt es keinen Mangel – sind ausreichend vorhanden.
»Hier Griwna und Rubel«, heißt es an einigen Kassen. Seit die zweite Währung eingeführt wurde, hat der Einzelhandel Mehraufwand. Schlangen bilden sich aber selten. Dass ein Teil der Bevölkerung die Millionenstadt vor dem ersten Abkommen von Minsk verlassen hat – wobei zuverlässige Zahlen fehlen –, ist überall spürbar. ...
Prekär ist die Lage der alten Menschen, seit Kiew im Sommer 2014 die Überweisungen der Renten eingestellt hat. Seit April zahlt die »Volksrepublik Donezk« (DNR) allen 400.000 bis 500.000 Bezugsberechtigten eine kleine Rente – mindestens 1.300 Rubel (umgerechnet 17,50 Euro), maximal 4.000 Rubel. Auch alleinerziehende Mütter erhalten geringe Sozialleistungen. So sind viele auf die Suppenküchen angewiesen, die über die ganze Stadt verteilt eingerichtet wurden. ..."

• Von Konflikt zu Zusammenarbeit, zumindest in Syrien?
"Washington erwägt Gespräche mit Moskau über eine militärische Zusammenarbeit in Syrien. US-Außenminister John Kerry teilte das am Mittwoch etwas verquast mit, wesentlich klarer drückte sich der russische UN-Botschafter Waleri Tschurkin am selben Tag in einem CBS-Interview aus: »Ich denke, dass es eine Sache gibt, die wir jetzt mit den Vereinigten Staaten, mit der US-Regierung gemeinsam haben: Sie möchten nicht, dass die Assad-Regierung fällt. Sie möchten den IS in einer Weise bekämpfen, die der syrischen Regierung nicht schadet.«
Im Syrien-Krieg bewegt sich etwas zwischen USA und Russland. ...
Wo Russen und US-Amerikaner aber mit Frieden unter Einschluss Assads drohen, warnt der deutsche Schreibtischstratege, z. B. Hubert Wetzel am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung (SZ), vor »Putins Falle«. Wie kamen aber der Kremlchef und sein Verbündeter in Damaskus dazu, eine Falle stellen zu können? Wetzels Antwort: Die Folgen »des syrischen Gemetzels« für den Nahen Osten und den Westen seien inzwischen so gravierend, dass jedes Gespräch geführt werden müsse. Der Russe und der Ami sollen, heißt das wohl, »uns« vor den Flüchtlingen und anderem Ungemach bewahren.
Aber, fragt Wetzel: Kann und will der Putin »etwas dazu beitragen, damit das Sterben und Töten in Syrien endet«? Der Russe hat bekanntermaßen nur für Sterben und Töten etwas übrig. Dennoch könnte er etwas tun: »Assad die Unterstützung entziehen«. Dem würde vermutlich auch die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zustimmen, die der Welt vom Montag sagte: »Die massive Unterstützung des Assad-Regimes hat eine Friedenslösung zumindest nicht befördert.« ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 19.9.15, Wocehenendbeilage S. 3)
Dazu auch: "Die Vereinigten Staaten schlagen Russland vor, einen speziellen „Kooperationsmechanismus“ für Syrien ins Leben zu rufen, um etwaige Konflikte miteinander in diesem Land zu vermeiden.
„Wir wollen einen Kooperationsmechanismus schaffen“, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Darüber habe US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu telefoniert. Laut Toner ist Amerika weiter nicht klar, was Russland mit Syrien vorhabe. ..." (Sputnik, 18.9.15)
Siehe auch: "... Washington dagegen lehnte den russischen Vorschlag bereits ab, weil dieser nicht den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar Al-Assad zur Voraussetzung mache. Assad könne niemals ein »glaubwürdiges Mitglied« der Koalition zur Bekämpfung der IS-Milizen sein, sagte US-Außenminister John Kerry per Telefon in der Nacht zum Mittwoch seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Moskaus Unterstützung für Damaskus berge das Risiko, »den Konflikt zu verschärfen und auszuweiten«. Es könne keine Lösung ohne einen »politischen Übergang weg von Assad« geben. ..." (junge Welt, 17.9.15)
Und: ""Nutzen wir für eine Übergangszeit das, was Russland da macht": Ex-Nato-General Harald Kujat plädiert dafür, im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zunächst auf die syrische Armee zu setzen - so wie Moskau das mache. Anschließend müsse es um eine Übergangsregierung und Neuwahlen gehen, sagte Kujat im DLF. ..." (Deutschlandfunk, 16.9.15)
Das passt auch: "Putins Strategie im Nahen Osten ist ernst und alles andere als rätselhaft, wie die amerikanische Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Der US-Administration bleibe nun nichts anderes übrig, als tatenlos zuzusehen.
In dem Beitrag heißt es, dass Präsident Obama und sein außenpolitisches Team in einer Sackgasse steckten. Auf der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche werde Putin offenbar Russland zum Kernmitglied einer neuen Koalition gegen den Islamischen Staat vorschlagen. Dabei bleibe Obamas „potemkinscher Krieg“ ergebnislos. Die USA haben 500 Millionen Dollar für die Schulung der „lokalen Phantomtruppen“ in Syrien ausgegeben, jedoch im Endergebnis nur fünf Kämpfer ausgebildet. Die Luftangriffe seien „schlaff“ und unwirksam.
Putin gehe sicher, indem er seinen langjährigen und wichtigen arabischen Verbündeten unterstütze. Obama und sein Außenminister Kerry müssten immer staunen, weil sie „die harten Kerle aus dem Kreml“ nicht verstehen können.
„Das Cleverste an Putins Gambit ist aber die nicht angekündigte Lösung für die Flüchtlingskrise in Europa“, so die Zeitung weiter. „Von Schuldgefühlen und Angst geplagt, wissen die Europäer nicht weiter. Putin bietet nun einen Ausweg: Kein Krieg, keine Flüchtlinge. Stoppt den syrischen Bürgerkrieg und es wird keine Flüchtlingswellen mehr geben. Die bereits Angekommenen werden zurück nach Syrien gehen.“ ..." (Sputnik, 20.9.15)
Jaja, dieser Putin ... Schon 2013 hieß es: "Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission" und "Putin spielt Katz und Maus mit Obama". Das wurde dem Fallensteller Putin in Washington übel genommen ...
Nachtrag vom 21.9.15: Und jetzt wieder diese Schlagzeilen: "Putins Manöver zwingen USA zu Gesprächen"
Ich würde mich nicht wundern, wenn es in Kürze irgendein Ereignis gibt, dass Russland weiter und wieder ins schlechte Licht stellt bzw. stellen soll, etwas mit vielen Opfern, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, und natürlich Putin. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre.

• Jazenjuk: EU soll Ostsee-Pipeline verhindern
"Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, zu verhindern, dass der Regierung in Kiew Milliarden von Dollar entgehen. Dafür solle Brüssel den Ausbau der russischen Ostsee-Pipeline (Projekt Nord Stream 2), die den Status der Ukraine als Gas-Transitland gefährdet, platzen lassen.
„Ich hoffe, dass unsere westlichen Partner, in erster Linie die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten den Plan der Russischen Föderation, die Ukraine um ihr Transitpotenzial und um Milliarden von Dollar zu bringen, vereiteln werden“, sagte Jazenjuk am Freitag in der Werchowna Rada (Parlament).
Der russische Lieferant Gazprom und seine europäischen Partner (E.On, BASF-Tochter Wintershall, OMV, Shell, Engie) hatten sich Anfang September auf den Bau einer zweiten Gaspipeline durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland abseits der instabilen Ukraine geeinigt. Die Jahresleistung ist mit 55 Milliarden Kubikmetern geplant. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• NATO plant Kommandozentralen in Osteuropa
"Die Nato will weitere regionale Kommandozentralen in den östlichen Bündnisstaaten Ungarn und Slowakei aufbauen. Die Pläne sollen am 8. Oktober bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel beschlossen werden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland rüstet die Nato seit Monaten stark auf. Bereits Anfang des Jahres wurde die Einrichtung von sechs Kommandozentralen in Estland, Lettland, Litauen sowie Polen, Bulgarien und Rumänien beschlossen. Sie sollen bis Juli 2016 voll einsatzfähig sein. Auch Deutschland stellt Soldaten.
Die neuen Hauptquartiere sollen unter anderem als Planungs- und Koordinierungszentren für Übungseinsätze der neuen schnellen Eingreiftruppe (VJTF) dienen. Zudem sind sie als klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedacht. ..." (Die Presse online, 18.9.15)

• Tote und Pseudonyme auf Kiewer Sanktionsliste
"Die schwarze Liste der ukrainischen Behörden mit Personen, denen Verbrechen gegen die Ukraine vorgeworfen werden, sorgte weltweit für Kopfschütteln und Verwunderung, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Der Sanktionen-Cocktail des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umfasst 388 Personen aus 24 Ländern und 105 Unternehmen. Dazu gehören nicht nur Politiker und russische und ausländische Journalisten, sondern auch Landwirtschaftsdozenten und Don-Kosaken. ...
Die Liste enthält auch mehrere Fehler. Auf der Liste stehen beispielsweise Verstorbene, wie der Aufständische des Donezbeckens Alexej Mosgowoi, sowie Pseudonyme von Journalisten. Demnach erstrecken sich die Sanktionen auf die Journalisten der lettischen Zeitung „Westi Segondja“ Eduard Eldarow, Wladimir Butscheljnikow, Erika Rugalsjkaja und der ehemalige lettische Abgeordnete Nikolai Kabanow. Von diesen ist nur Kabanow eine reale Person. Die anderen Namen sind Pseudonyme. ...
Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, betonte, dass das Verhalten der ukrainischen Behörden nicht dem europäischen Geist entspreche. Die Sanktionen gegen Journalisten verurteilte auch die OSZE, wobei betont wurde, dass solche Handlungen eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs seien. ..." (Sputnik, 18.9.15)

• Werden EU- und US-Sanktionen gegen Russland verlängert?
"Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten.
Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Kreml meldet, soll beim „Normandie-Vierergipfel“ am 2. Oktober in Paris eine Verlängerung der Minsker Vereinbarungen erörtert werden. Eine solche Verlängerung würde allerdings laut ranghohen Beamten in Deutschland, Frankreich und den USA eine Beibehaltung der Sanktionen bedeuten.
Zugleich sei nicht ausgeschlossen, zitiert die Agentur einen anonymen westlichen Beamten, dass einige Sanktionen im Interesse eines Kompromisses aufgehoben würden.
Die ukrainische Regierung sei gegen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen, so Bloomberg.
Die Frist für die EU-Sanktionen läuft Ende Januar ab. Ihre Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 28 EU-Mitglieder. Nach Angaben der Kreml-Quelle, auf die sich Bloomberg beruft, wird die Überwindung von Meinungsdifferenzen hinsichtlich der Abhaltung von Wahlen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gemäß den ukrainischen Gesetzen mindestens bis Mitte 2016 dauern." (Sputnik, 18.9.15)

• Kiew sucht Schutz vor unukrainischem Verhalten
"Sanktionen mit kurzer Haltbarkeit: Ukrainischer Präsident verhängt Strafen gegen Politiker und Journalisten — und hebt einige nach Stunden wieder auf
Nach der EU und den USA hat auch die Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. In einer am Donnerstag auf der Seite der Präsidialverwaltung veröffentlichten »schwarzen Liste« sind unter anderem die Namen von 388 Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern verzeichnet, die künftig nicht mehr einreisen dürfen. Unter den Betroffenen sind Abgeordnete der Parlamente von Griechenland, Ungarn und Italien, der russische Schnulzensänger Iossif Kobson sowie Medienvertreter vor allem aus Russland. Nach welchen Kriterien sie ausgewählt wurden, ist rätselhaft: der Polen-Korrespondent des Fernsehsenders RT (Nr. 63) wird ebenso sanktioniert wie der Leiter des Büros der Agentur ITAR-TASS in Südafrika (Nr. 64). Unerwünscht sind auch die Korrespondentin von RIA Nowosti in Ankara (Nr. 65) sowie Journalisten aus Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Israel, Serbien und Spanien. Zu den ins Visier von Kiew geratenen Politikern gehören von Parlamentariern der Kommunistischen Partei Griechenlands bis zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Vertreter der unterschiedlichsten politischen Richtungen. Gemeinsam scheint ihnen nur zu sein, dass sie sich in der Vergangenheit »prorussisch« geäußert haben. Worin ansonsten ihre »Aktivitäten gegen die Souveränität, Sicherheit oder territoriale Integrität der Ukraine« im Einzelfall bestanden haben sollen, wird nicht dargelegt.
Aus Deutschland stand Michael Rutz auf der Liste, der von 1976 bis 2010 als leitender Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, SAT.1 und der Wochenzeitung Rheinischer Merkur tätig war. Ins Visier der ukrainischen Behörden geriet er eventuell, weil er nach Angaben von Wikipedia Mitglied des Lenkungsausschusses des deutsch-russischen »Petersburger Dialogs« ist. Gegenüber der Deutschen Presseagentur sagte er, er sei noch nie in der Ukraine gewesen und habe auch nicht vor, dorthin zu reisen. ...
Offenbar nach Intervention seiner Sponsoren schmolz Poroschenkos Härte innerhalb von Stunden wie Schokolade in der Sonne: Nicht nur Rutz, sondern auch zwei Korrespondenten der britischen BBC und ein Kameramann des Senders sowie zwei spanische Journalisten wurden auf persönliche Intervention des Staatschefs wieder von der Liste gestrichen. Ihm sei die Pressefreiheit heilig, behauptete Poroschenko. So heilig, dass er offenbar nicht riskieren wollte, dass sich die BBC für die Schikane mit etwas weniger einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt revanchieren würde. Derzeitigen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sender aus Deutschland wurde die Ehre, auch nur kurz auf Poroschenkos schwarzer Liste zu stehen, nicht zuteil. ..." (junge Welt, 18.9.15)

• Blick aus der Schweiz: Die Aufständischen provozieren Kiew
"In der Ostukraine ist es so ruhig wie seit Monaten nicht mehr. Von Mittwoch auf Donnerstag wurden zwar abermals vereinzelte Feuergefechte gemeldet. Allerdings setzten die Konfliktparteien dabei keine schweren Waffen ein, auch gab es nach Kiewer Angaben weder Tote noch Verletzte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meint jedoch warnend, dass die Situation fragil bleibe und jederzeit wieder eskalieren könne.
Eine Provokation folgte denn auch prompt. Die von Russland unterstützten Separatisten kündigten an, am 18. Oktober in der selbsternannten Volksrepublik Donezk nach ihren eigenen Regeln Wahlen abzuhalten. In Luhansk wollen sie am 1. November an die Urne schreiten. Das Minsker Abkommen gesteht den umstrittenen Gebieten zwar Wahlen zu, aber nur in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen sowie unter Aufsicht der OSZE. Präsident Petro Poroschenko verurteilte die Ankündigung als «unverantwortbaren Entscheid», der den Minsker Friedensplan bedrohe. In einer Sitzung mit Repräsentanten der EU warb er für die Fortführung und Erweiterung der Strafmassnahmen gegen Russland. Kurz darauf veröffentlichte Kiew eine weitere Sanktionsliste mit 388 Personen und 105 Unternehmen, welche für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich gemacht werden oder eine Gefahr für das Land darstellen sollen. ...
Nun demontieren die Separatisten mit ihren geplanten Wahlen den Friedensplan weiter. Im Unterschied zur Sanktionsliste hat dies der Kreml nicht kritisiert." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.9.15)

• Jazenjuk: Kiew zahlt Schulden bei Russland nicht voll ab
"Die Ukraine wird ihre Schulden niemals vollständig begleichen, deshalb sollte Russland auf die neulich gestellten Bedingungen der Restrukturierung eingehen und sich mit wenig zufriedengeben – Kiew wird nichts Besseres vorschlagen, wie der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk am Donnerstag sagte.
Am Donnerstag will das ukrainische Parlament eine Reihe von Gesetzesentwürfen behandeln, die de jure für eine Restrukturierung der Staatsschulden benötigt werden.
„Russland hat sich geweigert, am Gläubigerausschuss teilzunehmen, und sich mit dem Restrukturierungsabkommen nicht einverstanden erklärt. Russland will, dass die Schulden vollständig beglichen werden. Ich möchte aber noch einmal erwähnen, dass es keine besseren Bedingungen geben wird — entweder geht ihr auf diese Bedingungen ein, oder Russland wird niemals bessere Bedingungen bekommen.“, sagte Jazenjuk in einer Parlamentssitzung am Donnerstag.
Ende August hatte der Premierminister mitgeteilt, dass die ukrainische Regierung mit dem Gläubigerausschuss eine Restrukturierung der Staatsschulden vereinbart habe und nun rund 20 Prozent des Nominalwerts der Schulden abgeschrieben werden.
Damals sagte er, dass Russland entweder die vorgeschlagenen Bedingungen für die Restrukturierung der ukrainischen Schulden annehmen oder das Geld von der 2014 gestürzten Regierung zurückfordern solle. ..." (Sputnik, 17.9.15)

• Putin: Geopolitische Ambitionen beiseitelegen
"In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe kamen am Montag die Präsidenten der Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Der Organisation gehören Armenien, Kirgisistan, Kasachstan, Tadschikistan, Weißrussland und Russland an. Hintergrund dokumentiert im Folgenden die Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die er am Dienstag vor dem Abschluss des Treffens vor dem Rat für kollektive Sicherheit gehalten hat. ...
Bitte gestatten Sie es mir, einige Worte zu der Lage in dieser Region, zur Situation in und um Syrien zu verlieren.
Die Zustände dort sind sehr ernst. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert im Irak und in Syrien erhebliche Teile des Territoriums. Die Terroristen erklären schon öffentlich, dass sie es auch auf Mekka, Medina und Jerusalem abzielen. Ihre Pläne sehen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten nach Europa, Russland, Zentral- und Südostasien vor.
Darüber sind wir besorgt, besonders vor dem Hintergrund, dass Militante, die vom Islamischen Staat ideologisch indoktriniert und militärisch ausgebildet werden, aus vielen Ländern der Welt kommen – bedauerlicherweise auch aus europäischen Nationen, der Russischen Föderation und vielen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Der gesunde Menschenverstand und ein Verantwortungsbewusstsein für die globale und regionale Sicherheit erfordern von der internationalen Gemeinschaft, die Kräfte gegen diese Bedrohung zusammenzuschließen. Wir müssen geopolitische Ambitionen beiseitelegen, müssen sogenannte Doppelstandards hinter uns lassen, die in einer Politik zum Ausdruck kommen, die sich direkt oder indirekt einzelner terroristischer Gruppen bedient, um eigene opportunistische Ziele durchzusetzen, einschließlich des Sturzes unliebsamer Regierungen. ...
Zunächst einmal möchte ich dazu anmerken, dass die Menschen, die aus Syrien fliehen, in erster Linie vor den Kämpfen fliehen – die vor allem auf externe Faktoren als Folge der Lieferungen von Waffen und anderer Spezialausrüstung zurückzuführen sind. Die Menschen bekommen die Gräueltaten der Terroristen zu spüren. Wir wissen von den Verbrechen, die sie dort verüben, von den Menschen, die sie opfern, von den Kulturdenkmälern, die sie zerstören – ich erwähnte es bereits. Die Menschen fliehen vor allem vor den Radikalen. Hätte Russland Syrien nicht unterstützt, dann wäre die Lage dort noch schlimmer als in Libyen, der Strom von Flüchtlingen wäre noch größer.
Außerdem hat die Unterstützung der legitimen Regierung in Syrien nichts mit den Flüchtlingsströmen aus Libyen, dem Irak, Jemen, Afghanistan und vielen anderen Ländern, zu tun. Wir waren nicht diejenigen, die die Lage in diesen Nationen, in ganzen Regionen der Welt, destabilisiert haben. Wir haben dort nicht die Regierungsinstitutionen zerstört und Machtvakua geschaffen, die sofort von Terroristen gefüllt worden sind. Also kann niemand behaupten, wir hätten dieses Problem verursacht. ...
Ich bin überzeugt, dass wir wieder konkrete Gespräche über die Schaffung eines Euro-Atlantischen Systems für eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheit aufnehmen müssen. Wir müssen eine Inventur aller bestehenden Probleme und Meinungsverschiedenheiten durchführen. Eine solche Auswertung kann genutzt werden, um eine Diskussion über die Grundsätze einer nachhaltigen politischen Entwicklung zu ermöglichen. ..." (hintergrund.de, 15.9.15)
Dieser Kremlherrscher Putin ist wirklich ein ganz gerissener Fallensteller, das hat er bestimmt in Sibirien vom KGB gelernt, mit freiem Oberkörper bei minus 30 Grad ... Der hat das gefangene Wild bestimmt auch roh gegessen.

→ hier geht's zu Folge 253

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 239

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Bei erneuten heftigen Kämpfen in der Ostukraine sind nach Angaben beider Konfliktparteien zwei Menschen getötet worden. Wie ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Freitag sagte, wurden binnen 24 Stunden bei Kämpfen mit prorussischen Aufständischen in dem Konfliktgebiet ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt.
Ein Kommandant der Rebellen sagte zudem, bei einem nächtlichen Angriff auf Gorliwka durch die Armee sei ein Zivilist ums Leben gekommen. Die Stadt unweit von Donezk wird von den Rebellen gehalten.
Am Donnerstag hatte Kiew erklärt, dass die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine den heftigsten Beschuss seit Abschluss der Waffenruhe im Februar gestartet hätten. Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, warf den Rebellen außerdem vor, einen Sturmangriff vorzubereiten. ..." (Der Standard online, 14.8.15)
"... Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab bekannt, dass sie den Einsatz schwerer Waffen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten beobachtet habe. Auch die OSZE sprach von einer Zunahme der Gewalt. Seit Beginn dieser Woche werden bereits aus dem Bereich der Hafenstadt Mariupol erbitterte Kämpfe gemeldet. Dies ist die letzte größere Stadt, die von der ukrainischen Armee im Osten des Landes gehalten wird. In dem Konflikt kamen seit April 2014 mehr als 6800 Menschen ums Leben." (Der Standard online, 13.8.15)

• Lage um Mariupol spitzt sich anscheinend zu - Kiewer Kriegskabinett gebildet
"Sporadische, jedoch intensive Kämpfe am Südende der ukrainischen Bürgerkriegsfront und Artilleriebeschuss von Siedlungen nahe der Stadt Donezk kennzeichnen die zu Ende gehende Woche. Wie so oft zuvor ist nicht wirklich auszumachen, von wem die Initiative ausgeht. Rebellen, Russen und Russland wohlgesonnene Medien präsentieren das eine Narrativ, die Kiewer Regierung und die Politiker und Medien in den westlichen Ländern das andere.
Auch die Meldungen der Opferzahlen weichen je nach Quelle voneinander ab. Eine Gefallenenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich seit Wochenbeginn scheint insgesamt realistisch.
Am Donnerstag hieß es aus der Verwaltung der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, die Regierungsseite habe in der Nacht zuvor die Ortschaften Gorlowka, Oktjabrskij, Staromichailowka und Gorkowo unter Artilleriebeschuss genommen. Dabei habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben.
Aus Kiew hingegen verlautete, die Angriffe seien von Truppen der Rebellen und Einheiten der russischen Streitkräfte ausgegangen.
In der Vorwoche hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Kriegskabinett einberufen und der OSZE gegenüber die erneute Verlagerung großkalibriger Waffen an die Front angekündigt – angeblich zu „Zwecken der Selbstverteidigung“.
Vor allem die nur wenige Quadratkilometer große Region zwischen der Front und der auf Regierungsgebiet gelegenen Stadt Mariupol ist seit Monaten immer wieder Schauplatz aufflammender Gefechte. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe dort auf den Raum um die Siedlung Staroglatowka.
Westliche Beobachter interpretieren die Kämpfe nahe der Schwarzmeerküste gerne als Vorstufe einer von Russland unterstützten Rebellenoffensive mit dem Ziel, einen Korridor entlang der Schwarzmeerküste bis zur Halbinsel Krim zu schaffen.
Militärexperten halten dagegen, dass der Versuch, die Halbinsel über einen Küstenstreifen von 300 Kilometer Länge an das Rebellengebiet anzubinden, strategisch und logistisch illusorisch ist. ...
Dass die Auseinandersetzungen sich besonders in der Gegend um Mariupol häufen, hat andere Gründe. Mariupol ist die einzige noch auf Regierungsgebiet gelegene Großstadt des Donbass. Ein Großteil der Bewohner sympathisiert mit den russischsprachigen Rebellen. Gleichzeitig halten sich viele nationalistische Ukrainer aus anderen Landesteilen dort auf. Zum guten Teil sind es Angehörige der dem Rechten Sektor nahestehenden Freikorps oder Freiwilligenbataillone. Sie sind seit Monaten dort stationiert und haben Hotels und Sanatorien an der Küste zur Erholung ihrer Kämpfer requiriert.
Zwar versucht die reguläre ukrainische Armee seit einigen Wochen – nicht zuletzt unter westlichem Druck –, die Stellungen der Freikorps zu übernehmen, stößt damit jedoch auf Widerstand. Die Freikorpskämpfer trauen der Armee nicht zu, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Härte gegen die Rebellen vorzugehen. Vor allem befürchten sie im Fall unzureichenden militärischen Widerstands den Verlust Mariupols. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 14.8.15)

• Deutsche Exporte in die USA bringen mehr als antirussische Sanktionen schaden
"Die Lage ist dramatisch. Um sage und schreibe 34 Prozent seien die deutschen Ausfuhren nach Russland in den ersten fünf Monaten 2015 eingebrochen, klagte Ende Juli der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes. In absoluten Zahlen sind das Exportverluste in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro. Eine Wende ist nicht in Sicht, und so könnten sich die Einbußen deutscher Firmen, wenn die Bundesregierung bei der Sanktionspolitik gegen Russland das Ruder nicht herumreißt, am Jahresende leicht auf zehn Milliarden Euro belaufen, warnt Cordes. Tritt dieser Fall ein – und dafür spricht einiges –, dann wären die deutschen Exporte nach Russland von 38 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro 2015 eingebrochen; sie hätten sich binnen drei Jahren fast halbiert. »Angesichts dieser dramatischen Entwicklung dürfte es nachvollziehbar sein«, konstatierte Cordes, »dass die deutsche Wirtschaft die Politik eindringlich bittet, die Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise weiter hochzuhalten«. Stimmt, das ist nachvollziehbar: 18 Milliarden Euro verliert niemand gern.
Allerdings verliert auch niemand gern deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist die Summe, um die – zieht man die aktuellen Monatsdaten des Statistischen Bundesamts heran – die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von 2012 bis 2015 gestiegen sein werden, wenn kein gänzlich unerwarteter Einbruch erfolgt. Allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nahmen die Exporte in die USA gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sieben Milliarden Euro zu. Selbst wenn man zu den Fünfmonatsverlusten aus dem Russland-Geschäft in Höhe von 4,4 Milliarden Euro noch diejenigen aus den eingebrochenen Exporten in die Ukraine, nach Belarus und nach Kasachstan hinzuzählt, die mit dem neuen Großkonflikt mit Russland zusammenhängen, dann kommt man immer noch auf nur 5,3 Milliarden Euro. Klar: Es ist stets am besten, wenn man gar nichts verliert. Wenn ein politischer Konflikt aber Verluste unvermeidbar macht – nun, wo ein Volkswirt die Prioritäten setzen wird, liegt auf der Hand. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Moskau fördert wirtschaftliche Unabhängigkeit der Krim von Kiew
"Als Russland im Frühjahr 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim übernahm, hatte es zwar die in zwei Referenden bekundete Volksstimmung hinter sich. Gut 80 Prozent der Bewohner hatten sich in der zweiten dieser Abstimmungen für den Beitritt der Region zur Russländischen Föderation ausgesprochen. Unter der Parole »Krim nasch« (die Krim ist unser) wurde Optimismus verbreitet. Selbst zwei Drittel der ukrainischen Truppen auf der Krim gingen auf die russische Seite über. Etwa 20.000 Anhänger der ukrainischen Seite haben seitdem die Krim verlassen.
Aber »Krim nasch« bedeutete nicht nur, dass die Fahne Russlands über der strategisch wichtigen Halbinsel weht. Es bedeutete auch, dass Moskau die wirtschaftlichen Probleme der Krim geerbt hat. Dazu gehören eine vom Tourismus dominierte Wirtschaft und die materielle Abhängigkeit von der Ukraine bei der Infrastruktur und Versorgung: 90 Prozent des Trinkwassers, 80 Prozent des Stroms und zwei Drittel der Lebensmittel waren zu ukrainischen Zeiten vom Festland auf die Halbinsel geliefert worden.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Wütend über den Verlust der Krim, versuchte die Ukraine immer wieder, diese Abhängigkeiten auszunutzen: Mehrmals wurde die Trinkwasserzufuhr aus dem Stausee von Kachowka gesperrt, an der die Landwirtschaft auf der Krim hängt. Zum Jahreswechsel 2014/15 wurde kurzzeitig der Strom abgestellt. Erst die Drohung Moskaus, kein Gas mehr zu liefern, brachte Kiew zur Räson. Derzeit zahlt Russland monatlich etwa 25 Millionen US-Dollar an die Ukraine für die Stromlieferung auf die Krim, und es liefert außerdem Energie aus seinem eigenen Verbundnetz an den Nachbarn.
In gewissem Umfang hatte Russland die Möglichkeit solcher Unterbrechungen vorausgesehen. Im Tross des russischen Militärs kamen schon im Frühjahr 2014 mobile Gasturbinen auf die Krim, die seitdem bereitstehen, um in Notsituationen die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch ein Dauerzustand soll das nicht werden. Noch in diesem Monat wird nach Angaben der Regionalregierung der Krim mit der Verlegung der ersten zwei von vier Seekabeln für Strom vom russischen Festland begonnen. Ende dieses Jahres sollen sie in Betrieb gehen. Die unter der Meerenge von Kertsch geplanten Leitungen sollen etwa die Hälfte des maximalen Strombedarfs der Krim übertragen können, für den Rest ist der Ausbau lokaler Öl- und Gaskraftwerke vorgesehen. ...
Zwar haben die russischen Airlines Sondertarife für Flüge auf die Halbinsel kalkuliert, doch eine Luftbrücke kann keine Dauerlösung sein. So treibt Russland mit Hochdruck Pläne für eine insgesamt 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch voran, um die bestehende Fährverbindung zu entlasten. Die Brücke soll 2020 fertig sein und umgerechnet etwa zwei Milliarden US-Dollar kosten. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Kiew will nichts mehr von russischen Autoren lesen
"Im Propagandakrieg mit Moskau hat die Ukraine dutzende Bücher russischer Journalisten und Schriftsteller verboten, die nach offizieller Darstellung den "Faschismus propagieren" und die Ukraine "demütigen und erniedrigen". Das auch für den Zoll zuständige Finanzamt teilte am Mittwoch mit, der Verkauf von 38 Werken von Autoren wie Eduard Limonow, dem Gründer der in Russland verbotenen rechtsextremen Nationalbolschewiken, und dem Journalisten Sergej Dorenko sei ab sofort verboten.
Der Antrag zur Beschlagnahmung der Bücher wurde demnach im Juli von staatlichen Medienkomitee gestellt. Die Behöde wirft den Autoren vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen. Die Organisation hatte zuvor bereits die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme verboten, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen. Die meisten der nun betroffenen Autoren hatten im vergangenen Jahr öffentlich die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verteidigt. Einige von ihnen warfen der proeuropäischen Führung in Kiew zudem vor, "Neonazis" zu sein. ..." (Der Standard online, 12.8.15)

• Eskalierende Gewalt und mehr Geld für Krieg gemeldet
"Der brodelnde Konflikt zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen kocht über. Die Regierung meldet die schwersten Angriffe der Separatisten seit der Mitte Februar vereinbarten Waffenruhe. Mit Panzerunterstützung haben 400 Rebellen die ukrainischen Streitkräfte rund um die Stadt Starohnatiwka angegriffen, die 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Hafenstadt Mariupol liegt. Die ukrainischen Truppen haben die Offensive unter Einsatz von Artillerie gestoppt und Gelände zurückerobert, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Am Dienstag kamen bei den Gefechten mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere zwölf wurden verletzt. ...
Die Rebellen wiesen die Darstellung der Regierung zurück und warfen ihrerseits den Regierungstruppen massiven Beschuss der Aufständischen vor.Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, mit dem das vom Staatsbankrott bedrohte Land seine Militärausgaben um umgerechnet 217 Millionen Euro erhöht. Der Großteil davon soll in die "Anti-Terror-Operation" im Osten fließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Angeblich Teile von Boden-Luft-Rakete bei MH17-Absturzort gefunden

"Bei ihren Untersuchungen zum Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor einem Jahr dürften niederländische Ermittler Teile einer russischen BUK-Rakete identifiziert haben. Die Teile waren in der Nähe der Absturzstelle gefunden worden, erklärte Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) am Dienstag.
Russland dürfte schon im voraus über das Ergebnis informiert gewesen sein. Eine Sprecherin des Außenministerium erklärte am Montag dem Sender Russland 24, dass die Untersuchung für eine "aggressive Informationskampagne" gegen Russland genutzt werde.
In einem vorläufigen Bericht vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen". Die schwierige Aufgabe der Ermittler ist es nun, die Teile einer russischen BUK-Rakete mit den Einschusslöchern in Verbindung zu bringen oder diese Verbindung auszuschließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Kiew lässt in Odessa aufräumen
Aus einem Interview der Tageszeitung junge Welt vom 10.8.15 mit Nadiia Melnychenko von der gemeinnützigen Stiftung »Blagodar«, die Hilfe für politische Gefangene und deren Angehörige in Odessa organisiert, und dem Rechtsanwalt Kyrylo Shevchuk aus Odessa:
"Wie viele politische Gefangene gibt es in Odessa?
Nadiia Melnychenko: Zur Zeit (im Juni, jW) befinden sich 58 Menschen in Haft, ausschließlich Antimaidanaktivisten oder Teilnehmer des Protestlagers auf dem Platz Kulikowo Polje im Frühjahr 2014. 55 sind in Untersuchungshaft, drei wurden ohne Urteil im Februar in eine Vollzugsanstalt außerhalb der Stadt gebracht. Der Vorwand war: Sie sollten gegen ukrainische Soldaten ausgetauscht werden, die im Donbass gefangengenommen worden waren.
Kyrylo Shevchuk: Es handelt sich um drei Personen, die ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts seit Februar in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher außerhalb Odessas festgehalten werden. Das verstößt in zynischer Weise gegen die Verfassung der Ukraine und gegen die Menschenrechte.
Mit welcher Begründung werden sie dort gefangengehalten?
Kyrylo Shevchuk: Der Austausch war nur die offizielle Version. Er hat nicht stattgefunden, was bedeutet, dass sie ins Untersuchungsgefängnis zurückgebracht werden müssen. Sie sind aber noch immer dort, und die Behörden geben niemandem eine Auskunft, warum das geschieht. Die Anwälte dieser Gefangenen haben sich mit der Frage nach den Haftgründen an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, erhielten aber keine konkreten Antworten, nur solche in der Art: Das wird geklärt. ...
Gibt es Ermittlungen zum Sturm von Neofaschisten auf das Protestlager auf dem Kulikowo Polje am 2. Mai 2014 und zum Brand des Gewerkschaftshauses?
Kyrylo Shevchuk: Dazu gibt es nur wenige Informationen. Die Untersuchung wurde offiziell eröffnet, aber es gibt keine Ergebnisse. Die Ermittlungen werden ohne Zeugen und ohne Beschuldigte geführt. Es werden vor allem Aussagen von Hinterbliebenen aufgenommen. Wer juristische Kenntnisse hat, kann sich über die Funktionsweise der Justiz in der Ukraine heute nur wundern.
Nach der Tragödie auf dem Kulikowo Polje und im Gewerkschaftshaus konnten sich die Einwohner der Stadt zwei Wochen lang frei auf dem Platz und in der Brandruine bewegen. Bereits am Tag nach dem Brand wurden dort Führungen veranstaltet, so dass alle Spuren und Beweise vernichtet wurden. Die Leute nahmen sich Souvenirs nach Hause mit. Das wurde gezielt gemacht, damit nichts zu finden ist, was einen Hinweis auf die Schuldigen an diesem Verbrechen liefern kann.
Nadiia Melnychenko: Einer der Beschuldigten zu den Ereignissen auf dem Gretscheskaja Ploschtschad war am 2. Mai 2014 überhaupt nicht dort. Er wurde aus dem brennenden Gewerkschaftshaus evakuiert, war bis zum folgenden Tag im Krankenhaus und wurde dann vom ukrainischen Geheimdienst verhört. Danach wurde erst der Vorwurf erhoben und er verhaftet. Tatsächlich war er einer der Geschädigten vom Kulikowo Polje. Er sitzt aber ebenfalls seit dieser Zeit in Haft. ..."

• Gefälschte Beweise gegen Kommunisten
"Die Geschichte der Kommunisten Denis Timofejew und Sergej Tkatschenko, die am 1. September 2014 verhaftet wurden, ähnelt der vieler politischer Gefangener in der Ukraine. Der Vorwurf: Separatismus. Während der Durchsuchung ihrer Wohnungen schoben ihnen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU Handgranaten und Noworossija-Zeitungen unter – so wie sie es bei Dutzenden Aktivisten zuvor und danach taten. Seit diesem Tag befinden sich beide im Untersuchungsgefängnis, die Ermittlungen erbrachten keine Beweise.
Sie waren die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Dniprodserschynsk, einer Stadt in der Region Dnipropetrowsk. Nach dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014 erhielten sie ihre Organisation aufrecht, riefen aber nie zu Separatismus auf. Andrej Bondarenko, Sekretär der KPU in Dnipropetrowsk, erklärte gegenüber jW: »Die Behörden nutzen diese gefälschten Beweise, um die Opposition auszuschalten. Sie haben sich diejenigen ausgesucht, die sich an die Spitze der Bevölkerung stellen könnten.«
Tkatschenko und Timofejew bekennen sich nicht schuldig, und der Fall erregt große Aufmerksamkeit. Die Regierung versucht daher, die Gefangenen durch Verschleppung des Verfahrens zu zermürben. ..." (junge Welt, 10.8.15)

• Anschlag auf OSZE-Beobachter in Donezk gemeldet
"In der Nacht zum Sonntag sind sechs gepanzerte Fahrzeuge der Monitoringmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk in Flammen aufgegangen. Die gepanzerten Wagen standen in der Nähe des Hotels, in dem auch die Beobachter untergebracht sind. Die OSZE geht von einem Anschlag aus, will die Mission in der Bürgerkriegsregion aber fortsetzen. ...
Die Führung der DVR kündigte bereits verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Zugleich machte Rebellenvertreter Denis Puschilin allerdings Kiew für den Anschlag verantwortlich. "Es gibt derzeit viele Tatversionen – die wahrscheinlichste ist die Tätigkeit eines Spionage- und Sabotagetrupps", sagte er. ...
Vor dem Hotel der Beobachter in Donezk kam es gleichzeitig zu einer Reihe von Protestkundgebungen gegen die OSZE. Die Teilnehmer beschuldigten die Beobachter der Voreingenommenheit. Einige Demonstranten beschmierten dabei auch die OSZE-Fahrzeuge mit Farbe." (Der Standard online, 9.8.15)

• Kiew will Schuldenschnitt
"Natalja Jaresko, US-Bankerin und derzeit Finanzministerin in Kiew, pokert hoch. Sie hat von den internationalen Gläubigern des Landes ultimativ einen Schuldenschnitt um 40 Prozent gefordert. Der Deal müsse bis Ende nächster Woche unter Dach und Fach sein, sagte Jaresko der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag. Anderenfalls komme eine im September fällige Zinszahlung in Gefahr. Zuvor hatten die kommerziellen Gläubiger eine Einladung Jareskos zu einem Treffen in London platzen lassen, das am Donnerstag hatte stattfinden sollen. Daraufhin sackten ukrainische Anleihen auf 57 Prozent ihres Nennwerts ab. Man lasse sich nicht mit 48 Stunden Vorlaufsfrist ans andere Ende der Welt bestellen, zitierte die Agentur Bloomberg am Mittwoch den Vertreter des US-Fonds Franklin Templeton.
Es geht Kiew darum, seine aufgelaufenen Auslandsschulden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar zu reduzieren. Die Ukraine hätte gern alles gleichzeitig: einen Schuldenschnitt, niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die Fonds sind allenfalls bereit, über letzteren Punkt zu reden. Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine zwar gerade erst wieder 1,5 Milliarden Dollar überwiesen, damit sie auf ihre Gasschulden einen Abschlag zahlen kann; doch macht die Finanzinstitution weitere Zahlungen davon abhängig, dass auch private Gläubiger der Ukraine »ihren Beitrag leisten«. ..." (junge Welt, 8.8.15)

• Verheugen: Ukraine droht soziale und politische Katastrophe
"Die Angst vor einer russischen Invasion hat in der Ukraine nachgelassen. Dafür bahnt sich eine soziale und politische Katastrophe an. In der EU wird das jedoch ignoriert.
In diesen Tagen hält das Drama um Griechenland Europa in Atem. Die Flüchtlinge, die in wachsender Zahl aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in die EU drängen, vermitteln eine beklemmende Vorahnung von dem, was noch auf uns zukommen wird. Währenddessen wächst jedoch in der direkten Nachbarschaft eine neue Gefahr heran - eine schwere humanitäre Krise in der Ukraine.
Bisher betrachten die EU-Europäer und die Vereinigten Staaten die Ukraine immer noch in erster Linie als Ableitung der Ost-West-Beziehungen. Die Ukrainer dagegen sehen die sich zuspitzende Lage in der Ukraine selbst vor allem als Angelegenheit der Ukraine. Das aufgeregte Gerede über eine bevorstehende russische Invasion hat nachgelassen, es herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, groß angelegte militärische Operationen finden nicht statt - also überlässt man die Ukraine sich selber, wie schon seit fast 25 Jahren. Und gibt ihr Geld.
Die Ruhe ist trügerisch. In der ukrainischen Bevölkerung wachsen Enttäuschung aber auch Wut über die politischen Verhältnisse, die sich seit der Maidan-Revolution nicht verbessert haben. ...
Die Ukraine balanciert am Rande des Staatsbankrotts, die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Besserung ist nicht in Sicht - wer investiert schon unter den gegebenen Umständen in der Ukraine? Die Exporte sinken auf allen verbliebenen Märkten rasant. Wenn heute die EU anstelle Russlands der größte Handelspartner der Ukraine ist, so liegt das nicht an einem gesunden Wachstum der Handelsströme, sondern daran, dass östliche Märkte für die Ukraine noch stärker eingebrochen sind als der EU-Markt.
Mit Beginn des Winters wird die schleichende Krise in eine neue Qualität um-schlagen. Schon im März stellte die Internationale Energieagentur (IEA) eine Energiekrise in beispielloser Größenordnung fest. Vor wenigen Tagen äußerte sich der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk ähnlich dramatisch. Die stabile Versorgung mit Strom und Heizung im kommenden Winter ist nicht mehr gesichert. Das gilt für die meisten Landesteile. Hinzu kommt, dass in einigen Gebieten die Wasserversorgung nicht mehr funktioniert. Alle Ingredienzien für eine schwere soziale Krise sind vorhanden, und die wird nicht ohne politische Folgen bleiben. ..." (Günter Verheugen auf sueddeutsche.de, 7.8.15)

• Oligarchen wollen angeblich Partei gründen
"... Die Oligarchen Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Sergej Taruta wollen eine eigene Partei gründen.
Die drei sollen einander schon mehrfach getroffen haben. Einige Zeitungen, wie die üblicherweise gut unterrichtete Komsomolskaya Prawda, wollen in Erfahrung gebracht haben, dass eine solche Partei vor allem die Bewohner im Osten und Süden der Ukraine ansprechen soll. Und das Newsportal Observatorglaubt zu wissen, welche Motive hinter der Neugründung stecken: Unter der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben vor allem die Oligarchen stark an politischem Einfluss verloren.
Vor allem Taruta und Achmetow haben durch den Krieg im Donbass große Teile ihres Vermögens an die Separatisten verloren. Achmetow, der immer noch als reichster Mann des Landes gilt, meldete sich kürzlich in einem Interview mit Segodna zu Wort. Darin beklagte er die Lage in Donezk: "Was der Krieg in unserer Heimat angerichtet hat, ist unbeschreiblich. Die Arbeit vieler Jahre ist zerstört. Die Menschen sind geflüchtet. Und die, die geblieben sind, leiden." ...
Auch Taruta, der 2014 einige Monate lang Gouverneur von Donezk war, hat zuletzt wiederholt sehr kritische Worte für die derzeitige Regierung gefunden. Kiew habe den Donbass bereits abgeschrieben, sagte er im Fernsehen. Er habe seit Kriegsausbruch "enorme Summen verloren". Bereits im Herbst 2014 hatte er eine eigene Partei bilden wollen, doch das Projekt wurde letztlich doch nicht realisiert.
Pintschuk war bisher eher dafür bekannt, mehrere politische Projekte gleichzeitig zu unterstützen. Der Schwiegersohn von Alt-Präsident Leonid Kutschma hat laut Politikberater Taras Berezovets stark an politischem Einfluss verloren. ..." (Der Standard online, 7.8.15)

• Geisterhafte russische Fallschirmjäger gesichtet
"... Niemand zählt mehr mit, wie oft Kiewer Öffentlichkeitsarbeiter und Politiker bereits russische Soldaten im Donbass geortet haben wollen. Der gefühlte Fall Nr. 239 betraf Anfang dieser Woche eine »16. Fallschirmjägerbrigade aus Orenburg« im russischen Ural. Der am Montag veröffentlichte Tagesbericht der OSZE-Mission hatte von einer Inspektion in einem Waffenlager der Volksrepublik Donezk berichtet. Der angetroffene Wachmann habe dem OSZE-Vertreter erklärt, seine Kollegen und er seien von jener 16. Brigade. Blitzartig schrien es ukrainische und westliche Medien heraus: Ha! Putin! Ertappt!
Dummerweise gibt es keine 16. Fallschirmjägerbrigade bei der russischen Armee, weder in Orenburg noch sonstwo, wie ein Blick auf die einschlägige – amerikanische – Webseite Globalsecurity.org verraten hätte. Aber wo kämen wir hin, wenn wir uns von irgendwelchen Fakten die Story kaputtmachen ließen. Auch, was der gesunde Menschenverstand selbst Ungedienten nahegelegt hätte, dass es für Fallschirmjäger im Geheimeinsatz a) anderes zu tun gäbe, als im Hinterland ungenutzte Kanonen zu bewachen, und b) unprofessionell wäre, sich einfach so zu outen, kam den freien Medien in Kiew nicht in den Sinn. ..." (junge Welt, 7.8.15)

• Kiew setzt Blockade und Beschuss des Donbass fort
"Es war eine Routinemeldung, die das Kiewer Portal ukrainskaja pravda am vergangenen Wochenende brachte. Der Geheimdienst SBU vermeldete mit Genugtuung, was am Freitag alles an für die Volksrepubliken bestimmter Schmuggelware beschlagnahmt worden sei: »1,5 Tonnen Fisch, eine Tonne Fleisch, 1,6 Tonnen Trockenobst, 1,4 Tonnen Süßwaren, vier Tonnen Käse und 9,8 Tonnen Zucker«. Die Überschrift lautete: »20 Tonnen Lebensmittel für die Terroristen aufgehalten«. Dass im Donbass nach wie vor an die drei Millionen Menschen leben, von denen vielleicht 30.000 in der Volkswehr kämpfen – also ein Prozent – blieb unerwähnt. Die Schmuggler haben ein Verfahren wegen Terrorismus zu erwarten.
Die Sache hat System. Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, künftig alle Waren, die ins frontnahe Gebiet transportiert werden, zugunsten der Staatskasse zu enteignen, sofern die Lieferung nicht mit den Behörden abgestimmt ist. Die Hungerblockade gegen den Donbass ergänzt die ukrainische Armee durch allnächtlichen Beschuss frontnaher Ortschaften. Besonders hart traf es in den letzten Tagen die 300.000-Einwohner-Stadt Gorlowka nördlich von Donezk. Dort brachen nach dem Beschuss in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Brände aus. Die OSZE berichtete am Dienstag, dass sie mit dem Versuch gescheitert sei, eine örtliche Waffenruhe für die Reparatur einer für die Wasserversorgung von Gorlowka wichtigen Pumpstation zu vermitteln. Sie äußerte sich nicht zum Urheber des Beschusses, der auf das Reparaturteam gerichtet war. Aus den Umständen lässt sich jedoch erschließen, dass es eher die ukrainische Seite gewesen sein dürfte. Schließlich braucht die Stadt Gorlowka das Wasser.
Weiter östlich drohten ukrainische Militärs, ein für die Stromversorgung der ganzen Lugansker Region wichtiges Kohlekraftwerk zu sprengen, wenn sie zum Abzug aus der Umgebung der Anlage gezwungen werden sollten. Das Kraftwerk ist bisher wegen seiner lebenswichtigen Bedeutung von beiden Seiten geschont worden ..." (junge Welt, 6.8.15)

• Krisensitzung in Kiew nach gescheiterten Gesprächen in Minsk
"Nach dem Scheitern einer erneuten Verhandlungsrunde im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ranghohe Generäle zu einer Krisensitzung einberufen.
Es gelte einen Plan zu entwerfen, "um unsere Verteidigung zu stärken, falls es zu einer Eskalation des Konflikts kommt", zitierte der Präsidentenpalast am Dienstag aus einer Rede Poroschenkos vor den Mitgliedern des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Am Montagabend war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine neue Zusammenkunft von Vertretern Kiews, Moskaus und der prorussischen Separatisten schon nach wenigen Stunden gescheitert.
Eigentlich sollte auf dem Treffen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Zusatzvereinbarung über den Waffenabzug aus der umkämpften Ostukraine unterzeichnet werden. Dies sei nicht geschehen, sagte eine Sprecherin des ukrainischen Unterhändlers Daria Olifer, eines persönlichen Vertrauten Poroschenkos. Vertreter der Separatisten teilten mit, dass in den kommenden drei Wochen erneute ranghohe Gespräche unwahrscheinlich seien. ..." (Der Standard online, 4.8.15)

• Ex-Premier Asarow will Ukraine retten
"Der langjährige ukrainische Finanzminister und (zuletzt 2010–2014) Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat sich in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« vorgestellt. Wie er sagte, soll das Komitee eine zu den Kiewer Machthabern oppositionelle Gegenregierung bilden. Einige seiner Mitglieder würden derzeit nicht öffentlich vorgestellt, weil sie in der Ukraine lebten und dadurch in Gefahr kämen. Alle Mitglieder seien »Patrioten, die weder mit der alten noch mit der gegenwärtigen Staatsmacht etwas zu tun hatten«, so Asarow. Diese Aussage ist nicht für bare Münze zu nehmen: Asarow hat selbst an die 20 Jahre mit Expräsident Wiktor Janukowitsch zusammengearbeitet, der designierte Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik war ein führender Abgeordneter der »Partei der Regionen«. Der im Februar 2014 nach Russland geflohene Janukowitsch wurde mit keinem Wort erwähnt.
Als wichtigsten Programmpunkt seines Komitees nannte Asarow die sofortige Beendigung des Bürgerkriegs und anschließende Neuwahlen aller Stufen der Staatsmacht vom Präsidenten bis zum Bürgermeister und eine umfassende Verfassungsreform. Sie solle die Ukraine in einen föderativen und neutralen Staat umwandeln und Russisch und Ukrainisch zu gleichberechtigten Staatssprachen erklären. Die Auflösung der faschistischen Bataillone, der Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine und der Rückzug von den antisozialen Reformen der Regierung Poroschenko/Jazenjuk vervollständigen das Fünfpunkteprogramm, das Asarow in Moskau vorstellte. ...
Dass das Comeback Asarows in den Volksrepubliken mit einigem Misstrauen beobachtet wird, ist nicht verwunderlich. Wie das russische Portal Gazeta.ru schon vor einigen Tagen schrieb, ist dessen Projekt mit dem Kreml abgestimmt. Der Kiewer Staatsstreich und der anschließende Zerfall der »Partei der Regionen« habe Moskau seinerzeit auf dem falschen Fuß erwischt. Mit dem Rettungskomitee stehe nun ein respektablerer Ansprechpartner als die zusammengewürfelte Führung der »Volksrepubliken« zur Verfügung, die nur bedingt bereit ist, sich den außenpolitischen Kalkulationen Russlands zu unterwerfen." (junge Welt, 4.8.15)
"... Ob Asarow ernsthaft glaubt, an der Spitze seines Rettungskomitees irgendwann einmal nach Kiew zurückkehren zu können, weiß vermutlich nur er selbst. Seine Äußerung in Moskau, der Weg zurück nach Donezk führe über Kiew, zeigt aber, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, die aufständischen Volksrepubliken zu ersetzen. Die haben immerhin ein paar Divisionen, Asarow einstweilen keine. Im übrigen: der Aufstand im Donbass war auch eine Rebellion der Ostukrainer gegen die korrupte Macht der Partei der Regionen, dieselbe Rebellion, die im Westen des Landes unter nationalistischen Parolen den Maidan hervorbrachte. Asarow war Teil dieser Macht, mehr als ein kleineres Übel ist er heute nicht." (junge Welt, 4.8.15)

→ hier geht's zu Folge 238

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 213

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russische Satellitenfotos zu MH17 angeblich manipuliert
"Die britische Blogging-Plattform Bellingcat rund um den Blogger Eliot Higgins hat mehrere Fotos, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden und den Nachweis erbringen sollen, dass die ukrainische Luftabwehr für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich ist, untersucht. Dabei konnte "eindeutig und unzweifelhaft" nachgewiesen werden, dass diese falsch datiert sowie mittels Photoshop verändert wurden. Besagte Fotos waren in einer Pressekonferenz Ende Juli 2014 präsentiert worden und waren anschließend auch auf der Website des Ministeriums abrufbar. ...
Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung "Novaja Gazeta" einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken." (Der Standard online, 1.6.15)
Die angeblichen Bellingcat-Erkenntnisse wirken wie eine Retourkutsche auf die Erkenntnisse niederländischer Blogger zu den angeblichen MH17-Beweisfotos, die westliche Medien präsentierten.
In der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik wird am 1.6.15 der russische Blogger "ntv" zitiert, der den Bellingcat-Behauptungen widerspricht. Die britischen "Amateurdetektive" hätten bei ihrer eifrigen Suche nach einem "smoking gun" mehrfach logische Fehler begangen. Der Einsatz von Photoshop auch durch das russische Verteidigungsministerium sei üblich und habe nur dem Verringern der Dateigröße gedient, nicht der Manipulation.
Der russische Blogger gehe auf Details der Bellingcat-"Beweise" ein und weise eine Reihe von Fehlern der britischen Hobby-Ermittler nach. Letztere seien in der Blogger-Szene als Dilettanten bekannt.

• Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin "nicht sinnvoll"
"Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.
Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Putin sei der Mann, »der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit dpa zuversichtlich, dass aus der aktuellen Konfrontation zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits keine militärische Auseinandersetzung entstehen werde. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben. ..." (junge Welt online, 1.6.15)

• Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt
"Als Präsident Georgiens trieb Michail Saakaschwili sein Land im August 2008 in einen Krieg mit Russland. Das reicht heute offensichtlich als Qualifikation für neue Aufgaben: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko bei Twitter.
Um den Posten annehmen zu können, erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit. Poroschenko persönlich überreichte seinem »alten Freund« vor laufenden Kameras den Ausweis. Begründet wurde die Einbürgerung des Georgiers damit, dass er zu Zeiten der Sowjetunion in Kiew studiert und in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik Militärdienst geleistet habe. Schon im Februar war er zum »Berater« Poroschenkos ernannt worden (jW berichtete hier). Als solcher rief er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee auf, um gegen die Widerstandsbewegung im Donbass zu kämpfen. ..." (junge Welt online, 31.5.15)

• Korruption weiterhin allgegenwärtig 

"... Meschigorje [das frühere Anwesen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch], mittlerweile eines beliebtesten Ausflugsziele in der Ukraine, ist der sichtbarste Auswuchs des Geschwürs an Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, das das Land seit Beginn der 2000er Jahre befiel. Die Korruption, die Gier und Willkür über das Land brachten, war der Hauptgrund, der die Bevölkerung im Vorjahr auf die Straße trieb. Die von Janukowitsch verhinderte EU-Annäherung war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Doch auch mehr als ein Jahr nach der "Revolution der Würde", wie der Maidan in der Ukraine heute bezeichnet wird, ist Korruption noch immer allgegenwärtig. Der Kampf gegen sie verläuft zäh und wenig transparent. Aber der Westen will, sollen weitere Hilfen nach Kiew fließen, erst Resultate sehen. ...
Auch Politiker, die sich an der Vorderfront der Korruptionsbekämpfung befinden, gestehen mittlerweile ein, dass Fortschritte zu erreichen mehr als zäh sei. Auf Ministerebene etwa ist die Klage durchzuhören, dass sich vor allem der Mittelbau in den Ministerien weigere, von alten Gewohnheiten abzulassen. Hakt man beim Mittelbau nach, so wird dort zurückgefeuert: "Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an." Und die neuen Herren seien keinen Deut besser als die alten. Ja in Wirklichkeit fast schlimmer - denn sie wüssten, dass sie bei den aktuellen chaotischen Zuständen ohnehin nur sehr kurze Zeit an der Macht seien, ist dort zu hören. Diese würden sie nutzen, um doppelt so viel zu stehlen, ist die Schlussfolgerung. ..." (Wiener Zeitung online, 31.5.15)

• Donezk besteht auf politische Lösung
"Dennis Puschilin ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Als Vertreter des von der Ukraine abgespaltenen Gebietes nahm er im Februar an den Friedensgesprächen in Minsk teil. euronews-Korrespondent Sergio Cantone traf den 34-Jährigen in Donezk zum Interview und fragte nach einer russischen Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine.
“Wir alle haben die Militärparade am 9. Mai in Moskau gesehen”, sagt Puschilin. “Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die russische Armee in unser Gebiet einrücken würde. Dann würden wir dieses Gespräch wohl in Kiew und nicht in Donezk führen. Es stimmt, dass es jemand ausgenutzt hätte, wenn es einen Krieg auf unserem Gebiet gegeben hätte, an dem die russische Armee beteiligt gewesen wäre. Doch weder für uns noch für Russland wäre das von Vorteil.”
Puschilin fährt fort: “Das Gebiet der Volksrepublik Donezk hätte schon vor langer Zeit eigenständig sein können, doch wir bestehen auf eine politische Lösung dieser Frage. Wir handeln gemäß des Minsker Abkommens und die Richtlinie, die wir befolgen, ist dieses Schriftstück.”" (Euronews, 29.5.15)

• Aufständische setzen auf friedliche Erweiterung
"Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten „Volksrepublik“ Donezk (DNR), hat am Donnerstag vor der Presse eine Ausweitung des DNR-Territoriums in der Ostukraine angekündigt. Dabei geht es nach seinen Worten nicht um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer, sondern um Gebiete im Norden und Nordwesten, konkret um die Ortschaften Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk.
Die Städte, die vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee im vergangenen Spätsommer zum Territorium der seit April 2014 existierenden „Volksrepublik“ gehörten, will Sachartschenko auf politischem Weg in den DNR-Bestand überführen. Für den Fall, dass dies erfolglos bleibt, schließt der DNR-Führer eine „Befreiung des Territoriums“ nicht aus.
Interfax zitiert Sachartschenko mit den folgenden Worten: „Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk sind Städte der Volksrepublik Donezk. Solange es auch nur die Möglichkeit gibt, sie auf politischem Wege der DNR zuzuschlagen, werden wir sie nutzen. Sobald klar ist, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, treffen wir eine Entscheidung bezüglich der Befreiung der Territorien.“
Auf den ersten Blick stehen die Äußerungen im Einklang mit den zuletzt gemeldeten Truppenkonzentrationen auf der russischen Seite der ukrainischen Grenze. Gesichtet wurden unter anderem Uragan-Raketenwerfer und Kampfpanzer T-72. Experten gehen davon aus, dass die aufständischen Verbände größer angelegte Operationen nur mit russischer Hilfe erfolgreich durchführen können. Das war sowohl bei der Einnahme des Donezker Flughafens im Januar als auch bei der Schlacht um den Kessel von Debalzewo im Februar der Fall. Auch haben die Scharmützel der vergangenen Wochen gezeigt, dass die inzwischen umfangreich mit amerikanischer und NATO-Technik, vor allem im Aufklärungs- und Störbereich, ausgerüstete reguläre Kiewer Armee, aber auch die ukrainischen Freikorps, in der Gefechtsführung deutlich effektiver geworden sind.
Die Wahl der von Sachartschenko genannten Ortschaften dürfte mit deren wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang stehen. Es ist anzunehmen, dass im Falle einer solchen Operation auch die Lugansker „Volksrepublik“ eine parallele Expansion Richtung Nordwesten anstrebt. Sollte es den Aufständischen gelingen, diesen vergleichsweise dicht besiedelten Raum einzunehmen, befände sich das industrielle Herz des Donbass praktisch zur Gänze in ihrem Besitz. Damit würden auch die Aussichten auf eine wirtschaftlich überlebensfähige Existenz als „eingefrorener Konflikt“ deutlich steigen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.5.15)
"Ein hochrangiger Separatistenführer in der Ukraine hat den in Kiew geäußerten Verdacht zurückgewiesen, die prorussischen Einheiten beabsichtigten eine weitere Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Man achte die getroffenen Übereinkünfte, sagt Denis Pushilin in einem Interview mit Euronews. Pushilin ist Vize-Parlamentspräsident und damit eine der sichtbareren Figuren der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.
“Im Moment arbeiten wir im Rahmen des Minsker Protokolls, das sich auf den Frontlinienverlauf vom 19. September [2014] bezieht. Und diese Demarkationslinie umschließt nicht Mariupol und Sewerodonezk. […] Wir arbeiten auf eine Erfüllung des Abkommens hin, das ja eine Liste von Maßnahmen ist. Und wenn es auch von Kiew und nicht nur von uns erfüllt wird, dann wird es Beziehungen geben. Mit anderen Worten: Eine Autonomie mit einigen Übereinkünften mit Kiew.” ..." (Euronews, 27.5.15)

• Kiewer Truppen und Aufständischen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
"Die Misshandlung von Gefangenen ist im Krieg in der Ukraine offenbar auf beiden Seiten Alltag. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Der sorgfältig auf »Ausgewogenheit« zwischen beiden Konfliktparteien bedachte Report lässt gleichwohl Unterschiede im Detail erkennen: Proukrainischer »Spin« geht aus jener Schilderung hervor, wo ein Fall als Erschießung von Gefangenen durch Aufständische dargestellt wird. Faktisch wurde eine Kampfsituation beschrieben, als ukrainische Soldaten sich zu ergeben weigerten, und erschossen wurden, als sie noch keine Gefangenen waren.
Der Bericht beruht auf der Befragung von 33 Zeugen, die nach ihren Aussagen jeweils zur Hälfte in ukrainischer oder in der Hand der Aufständischen schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Wahrscheinlichkeit, in Gefangenschaft misshandelt zu werden, ist offenbar hoch. In der Amnesty-Stichprobe lag sie bei über 90 Prozent.
Auf beiden Seiten praktiziert werden demnach Schläge und »verschärfte Verhöre«, auf Regierungsseite kommen Scheinhinrichtungen, Elektroschockfolter und das Begraben bei lebendigem Leibe hinzu. Verbreitet ist dort auch das Verweigern medizinischer Hilfe teilweise über Wochen, während auf seiten der Aufständischen in der Regel verletzte Gefangene relativ rasch in Krankenhäuser gebracht werden.
Während Amnesty es so darstellt, dass auf beiden Seiten vorwiegend irreguläre Formationen, vor allem Freiwilligenbataillone, für die Misshandlungen verantwortlich seien, geht aus den Zeugenaussagen im Detail hervor, dass auch die offizielle ukrainische Polizei und vor allem der Geheimdienst SBU an den Folterungen beteiligt sind. Ein Zeuge berichtet sogar, seine Behandlung durch den SBU sei schlimmer gewesen als der Umgang des »Rechten Sektors« mit ihm. ..." (junge Welt, 29.5.15)

• Poroschenko droht mit Kriegsrecht
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden", sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine "mächtige Gruppierung". In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz.
Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. ..." (Der Standard online, 28.5.15)

• Mazedonien vom Westen weichgeklopft?
"Turkish-Stream-Projekt mit Fragezeichen: Die Regierung in Skopje hat entschieden, das mazedonische Teilstück der geplanten Gaspipeline aus der Türkei durch den Balkan nach Mitteleuropa erst nach Vorliegen einer EU-Russland-Vereinbarung zur europäischen Gasversorgung zu bauen. Das gab gestern der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bekannt. Für das russische Ziel, nach 2019 auf den Gas-Transit durch die Ukraine komplett zu verzichten, ist das ein herber Rückschlag.
Bislang war Moskau davon ausgegangen, die prinzipielle Bereitschaft aller fünf Länder (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn) in der Tasche zu haben. Dem entsprach auch das Ergebnis eines Ministertreffens dieser Länder Anfang April.
Bereits in der Vorwoche hatte der russische Außenminister Lawrow allerdings von „erheblichem Druck“ gesprochen, der aus dem Ausland auf die mazedonische Regierung ausgeübt werde mit dem Ziel, die Teilnahme Mazedoniens an dem Projekt von der Zustimmung der EU abhängig zu machen.
Hintergrund ist, dass Brüssel und die europäischen Gas-Großabnehmer ihre Interessen angesichts der jüngsten Moskauer Entscheidungen zur künftigen Pipeline-Infrastruktur (Stopp von South Stream, Ankündigung von Turkish Stream, Absage an den Ukraine-Transit) nicht hinreichend berücksichtigt sehen. Dazu kommt, dass der Westen kein Interesse daran hat, dass Russland vom Ukraine-Transit unabhängig wird. Eine solche Unabhängigkeit würde die Ukraine, die langfristig dem westlichen Einflussbereich eingegliedert werden soll, sowohl materiell als auch politisch schwächen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschafts-Nachrichten, 28.5.15)

• Rätsel um Mord an Milizkommandeur
"Der Kommandeur der Volkswehrbrigade »Gespenst« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Alexej Mosgowoj, ist am vergangenen Sonnabend in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Die Attentäter hatten die Kolonne Mosgowojs zunächst mit zwei Antipersonenminen gestoppt und dann sein Fahrzeug von mehreren Seiten aus mit automatischen Waffen beschossen.
Die Ausführung des Anschlags wird in der ukrainischen und russischen Presse übereinstimmend als professionell bewertet. Unklar ist einstweilen die Urheberschaft. Die Führung der Volksrepublik Lugansk beschuldigte Kiew, hinter der Aktion zu stehen. Es wäre eine flagrante Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Kiewer Seite, wenn diese Vorwürfe zuträfen. Ein Aktivist des »Rechten Sektors« veröffentlichte auf Facebook eine Selbstbezichtigung seiner Gruppe; er habe selbst an der »Liquidierung« Mosgowojs teilgenommen. Örtliche Medien bewerteten das Posting jedoch als Aktion eines Trittbrettfahrers. Offizielle ukrainische Vertreter bestritten eine Beteiligung und machten interne Streitigkeiten im Lager der Aufständischen oder direkt Russland für die Ermordung Mosgowojs verantwortlich.
Diese Lesart muss nicht falsch sein, nur weil sie aus Kiew kommt. Mosgowojs Beziehungen zur aktuellen Führung in Lugansk waren denkbar schlecht. Er hatte der Gruppe um den Präsidenten der dortigen Volksrepublik, Igor Plotnizki, seit dem letzten Herbst immer wieder vorgeworfen, die aus Russland kommende humanitäre Hilfe zu unterschlagen und über eine bestimmte Supermarktkette zu verkaufen und auch sonst trübe Geschäfte mit der Restukraine zu machen. Anfang Mai hatte Mosgowoj auf seiner Webseite zwei programmatische Texte veröffentlicht. Darin wirft er der Führungsgruppe vor, den Elan des Volksaufstands vor einem Jahr zu verraten ..." (junge Welt, 28.5.15)

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Im Kriegsgebiet der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nach Gefechten im Ort Horliwka eingetroffen, wo vier Zivilisten getötet wurden, teilten die Aufständischen am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mit.
Separatistenführer Eduard Bassurin gab der Armee die Schuld am Tod der Menschen. Innerhalb von 24 Stunden seien zudem zwei Aufständische getötet und mindestens vier weitere verletzt worden.
Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Armee reagiere nur auf Provokationen der Separatisten, hieß es. Die an der Seite des Militärs kämpfenden Freiwilligenbataillone sprachen von mindestens zwei Toten und zudem mehreren Verletzten in ihren Reihen. ..." (Der Standard online, 27.5.15)

• Angst in Donezk und Lugansk vor neuer Eskalation – Kriegsverbrechen durch Kiewer Truppen
"Besuch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Im Osten der Ukraine versucht die Bevölkerung den zivilen Alltag nach monatelangem Krieg zu organisieren
Von Martin Dolzer
... Trotz der Isolierung beginnen die Menschen im Donbass, ihr Leben in der Provinz zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Energieunternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau und Metallindustrie) unter die Verwaltung der Volksrepubliken gestellt. Auch Teile der Landwirtschaft sind mittlerweile kollektiviert. Andere befinden sich noch in privatem Besitz. Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko erklärte im Gespräch mit dem Autor, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Ein Bergarbeiter berichtete, dass Anfang März 2015 in einem damals noch privaten Bergwerk aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und der dadurch bedingten Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gasexplosion 36 Menschen gestorben waren. Durch Artilleriebeschuss waren bereits Schäden entstanden, die aber dann nicht beseitigt wurden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung, das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.
Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen seien zentrale Anliegen der angestrebten Gesellschaftsgestaltung, so Minister Sawenko. Ein antifaschistischer Grundkonsens sei die Grundlage. Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie Soziales und Arbeit. Auch in den bewaffneten Einheiten gibt es Kämpferinnen und Kommandantinnen.
Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des monatelangen Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, außer – eingeschränkt – denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es deshalb an wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen auch bei der Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz alledem organisieren die Menschen Kultur- und Sportveranstaltungen und haben teil am politischen Leben. ...
Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er reiste vom 9. bis zum 16. Mai mit einer Delegation aus Teilnehmern unterschiedlicher antiimperialistischer, anarchistischer, exilrussischer und sozialistischer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, brachte Spenden in ein Kinderheim in Swerdlowsk, sprach mit verantwortlichen Politikern und nahm an einem internationalen Fußballturnier in Donezk teil.Kriegsverbrechen in Kiews Polizeistaat
Die Ukraine wird »mehr und mehr zu einem Polizeistaat«. Das konstatierte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen »vorläufig auszusetzen«. Das widerspreche allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen, so Gehrcke. Und weiter: »Nach der neuen Gesetzgebung können ›Verdächtige‹, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.«
Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Antifaschistischer Grundkonsens in Volksrepubliken
"Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden. Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland. ...
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die weitere Ausrichtung wird gerungen. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Russland baut Grenzanlagen zur Ostukraine aus
"Nun wird von beiden Seiten gegraben: Nachdem die Ukraine ihr 100 Millionen Euro teures Projekt zum Bau eines 2.000 Kilometer langen Grenzwalls zu Russland gestartet hat, heben auch auf der anderen Seite die Grenztruppen des Geheimdienstes FSB Gräben aus. Seit Jahresbeginn seien 40 Kilometer an Sperren und 100 Kilometer an Gräben entstanden, teilte die Behörde jüngst mit.
Ein Teil der Anlagen grenzt dabei an das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Donbass. "Die Befestigung der Staatsgrenze wird durchgeführt, um das Don-Gebiet zu stabilisieren und den illegalen Waffenschmuggel zu verhindern", heißt es in der Mitteilung. Zudem sind FSB-Angaben nach im gleichen Zeitraum Schusswaffen, Granaten, Munition und rund 540.000 Euro bei Schmugglern sichergestellt werden. Gut 130 Grenzverletzer wurden festgenommen. ...
Die Befestigung der bis dato recht löchrigen Grenze ist offenbar als Signal an Kiew gedacht, dass Moskau bereit ist, den Nachschub für die Separatistenmilizen einzuschränken. Die bisher getroffenen Maßnahmen bedeuten allerdings noch keine generelle Schließung der russischen Grenze zu den Rebellengebieten - schließlich ist diese insgesamt über 300 Kilometer lang." (Der Standard online, 27.5.15)

• Blogger: Westliche Medien ohne Beweise für MH17-Abschuss
"Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren.
Damit nahm er Stellung zu den jüngsten Enthüllungen seines Landsmanns Max van der Werff, der nachgewiesen hatte, dass die über die sozialen Netzwerke kurz nach dem Absturz der malaysischen MH17-Maschine am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk verbreiteten Fotos von einem angeblichen Buk-Start gefälscht seien.
„Es gab sehr viele Programme und Nachrichtensendungen in den Niederlanden, in Deutschland und in Australien, die alle auf diesen Fotos aufgebaut wurden, welche sich nun als Fakes entpuppen! Mich würde interessieren, was die Sender nun weiter unternehmen werden“, so Niemöller in einem Gespräch mit Sputniknews.
Zugleich räumte der Journalist ein, dass niederländische Medien vorerst kaum Interesse bekunden, über diese neue Wende in der Geschichte mit den Fotos zu berichten. Es gebe allerdings noch eine weitere Fake-Mediengeschichte, die widerlegt werden sollte.
„Es geht um die ‚wandernde Buk-Anlage‘ – eine Geschichte, die in den westlichen Medien ebenfalls von großer Bedeutung war“, sagte Niemöller. „Das Video zeigte eine Buk-Anlage, die sich auf einer Straße südlich von Lugansk bewegte. Wie es in den Kommentaren dazu hieß: Auf dem Video sei eine Buk-Anlage der ‚Separatisten‘ zu sehen, die unterwegs nach Russland sei. Ein niederländischer Journalist hat aber herausgefunden, dass die Buk-Anlage zu dem Zeitpunkt das Territorium passierte, das von der Ukraine kontrolliert wurde. Insofern ist dies eine ukrainische Buk-Anlage. Die Aufnahme trägt das Datum 17. Juli‘.“ ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.
Auf beiden Fotos, die von einem angeblichen Zeugen bald nach einem Buk-Raketenstart gemacht und dann gepostet wurden, ist eine Rauchwolke über der Abschussstelle zu sehen.
„Ein Augenzeuge hat ein Foto mit einem aufgezeichneten Raketenstart geladen“, so der Blogger. Am Horizont kann man durchhängende Kabel sehen.
Das Bild mit dieser Rauchwolke, die am 17. Juli 2014 unmittelbar nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine erschienen war und von einem anonymen Fotografen stammte, wurde von vielen als Nachweis dafür ausgelegt, dass das Flugzeug von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.  Das Raketensystem solle Russland der Volkswehr zu Verfügung gestellt haben.
Van der Werff, der das Gebäude im Donbass aufsuchte, von dessen Dach angeblich die anonymen Fotos gemacht worden waren, stellte fest, dass der Ausblick von dieser Stelle anders ist als auf den Fotos.
Die Schlüsse, zu denen Van der Werff gekommen ist und die er letzte Woche in seinem Blog darlegte, stimmen mit anderen Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Bilder überein. Diese Zweifel entstanden wegen des weitgehend  klaren Himmels über dem angeblichen Absturzort auf den Fotos, während der Himmel im Wetterbericht für den 17. Juli 2014 als wolkig bezeichnet wurde." (Sputnik, 25.5.15)

• Erinnerung an den 2. Mai 2014 in Odessa
"... Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.
Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.
Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?
Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:
Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.
Der westliche Medienapparat wiederum stellte sich, wie von der Anstalt vorbildlich persifliert, der Junta treu zur Seite.
Hat man sowohl zuvor, als auch danach nie gezögert, mit Leichenfledderei Hetze gegen „Separatisten“ und anderes Untermenschentum zu betreiben (z.B. bei MH17), so lautete die Schlagzeile beispielsweise bei der Tagesschau so: „In Odessa sind bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.“
Wobei die Täter- und Opferrollen zwar offengelassen werden, durch die Erstnennung der „pro-russischen Aktivisten“ deren Täterschaft insinuiert wird. ..." (Blog chartophylakeion.de, 2.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine