Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum "Rechten Sektor"
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)

• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."

• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)

• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter

"Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"

• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und  geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes,  negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und  im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ,  bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."

• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."

• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang:  Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."

• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen –  griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)

• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Die Wahl in der Ukraine und der „Schnee von gestern“

Der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai 2014 hat klare Vorstellungen über seine ersten Dekrete.

Da wird also in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt, "mitten in Blut, Krieg und Repressionen". Zahlreichen Berichten zufolge ist der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko der Favorit für das Amt. Die Neuwahl war noch mit dem gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch vereinbart worden, in Folge der Maidan-Proteste in Kiew. Dass er nachgab, wurde Janukowitsch vergolten, in dem er einen Tag später gestürzt wurde. Die drei Außenminister aus der EU, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, die ihn überredet hatten, dankten ihm das, in dem sie kein Wort des Protestes äußerten, dass der rechtmäßige Präsident abgesetzt wurde.

Das gehört zur Vorgeschichte der Wahl in der Ukraine, auf die viele gespannt schauen und die von manchen nicht ganz realitätsgerecht als Chance gesehen wird, den Konflikt zu lösen. Nun wird wahrscheinlich ein richtiger Oligarch in die Präsidentenresidenz in Kiew einziehen. Janukowitsch war kein richtiger Oligarch, gab sich aber alle Mühe, einer zu werden. Schafft es Poroschenko, wird er natürlich nicht wie sein gestürzter Vorgänger der Prunksucht verfallen, weil: so ein richtiger Oligarch versteckt ja seinen Reichtum.

Zur Vorgeschichte gehört auch, dass der Protest auf dem Kiewer Maidan-Platz sich nicht nur gegen Janukowitschs Nein zum EU-Assoziierungsabkommen richtete. Es sollte auch gegen die Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine gehen. Aber das kann durchaus als „Schnee von gestern“ gesehen werden: Die Oligarchen haben ihre Macht gesichert, in dem sie rechtzeitig auf EU-Kurs gegangen sind und auch die Maidanisten unterstützten. „Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“, war in der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique zu lesen. Mit der seit 2004 jährlich stattfindenden Konferenz "Yalta European Strategy" (YES), organisiert von dem Oligarchen Victor Pinchuk, der die Ukraine in die EU führen will, war der Kurs längst vorgezeichnet. Dafür sind sie von jenen, die für sie und die westlichen Auftraggeber den Staatsstreich erledigten, entsprechend belohnt worden: „Dem Gebiet Dnipropetrowsk wurde Igor Kolomoiski an die Spitze gestellt. Der zypriotische Staatsbürger Konstantin Grigorischin, dessen Vermögen auf 1,2 Milliarden Dollar geschätzt wird, bekam die Gelegenheit, das Gebiet Sumy zu leiten – allerdings lässt er sich Zeit damit, von der sonnigen Insel dorthin zu kommen. Der neugebackene Ukrainer Wadim Nowinski, der vor ein paar Jahren die russische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, sollte auf Erlass des „Präsident“ genannten Turtschinow die Krim regieren.“ (Stimme Russlands, 18. Mai 2014) Die „Gas-Prinzessin“, Liebling des Westens und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gehört natürlich zu dem illustren Klub.

Selbst bei Spiegel online haben sie entdeckt: „Wer gestern noch ein zwielichtiger Oligarch gewesen ist, der Parlamentarier und Minister nach Belieben bestach, tritt heute für die Unabhängigkeit der Ukraine ein.“ Erstaunliches wurde in Hamburg entdeckt: „Wenig deutet darauf hin, dass sich an den Machtverhältnissen in der Ukraine schnell etwas ändern wird. Die Oligarchen entdecken ja nicht die Demokraten in sich. Sie lieben die Ordnung ihrer Wahl, in deren Windschatten sie ihre Geschäfte abwickeln können.“ Dass es mit der ukrainischen Unabhängigkeit nicht weit her ist angesichts der Bedingungen, die EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) für die versprochene „Hilfe“ stellen, ist längst klar, wenn auch vielleicht nicht in Hamburg. Die Oligarchen wollen bloß dabei sein, wenn die Geschäftsgrundlagen geändert werden. Und irgendwelche Forderungen vom Maidan-Platz haben sie nicht interessiert, als dort gegen ihren Konkurrenten Janukowitsch protestiert wurde, und interessieren sie auch jetzt nicht.

Das zeigt auch ein Blick auf einige Äußerungen des Favoriten für die Wahl, Poroschenko: Der kündigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am 22. Mai 2014 in Lviv an, als Präsident zuerst das Parlament, die ukrainische Werchowna Rada, aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Denn das jetzige Parlament sei nicht auf die neue „Nationalidee“ – die Europäische Integration – ausgerichtet. Das möchte der Schokoladen-Oligarch gern ändern. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Janukowitsch „diktatorische Vollmachten“ vorgeworfen wurden, nicht nur von den Maidanisten, sondern auch von der EU und den USA? Aber auch, dass er die von der ihn unterstützenden Parlamentsmehrheit im Januar beschlossene Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit zurücknahm, nutzte ihm nichts. Beim möglichen Schokoladen-Präsidenten wird ähnliches Verhalten natürlich toleriert werden, denn dann wird es heißen: Zuerst braucht die Ukraine nun Stabilität.

Ich bin gespannt auf die Reaktionen in und außerhalb der Ukraine, wenn Poroschenko gewählt wird und seine Ankündigungen umsetzt. Darf der dann alles, weil er auch demokratisch gewählt wurde? Zu Poroschenkos Plänen gehört laut Ukrinform auch, die Grenze nach Russland zu sperren und die „Antiterror-Operation“ in der Ostukraine fortzusetzen. Übrigens: Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 19. Februar 2014 nach rund drei Monaten gewalttätiger Proteste einen „Anti-Terror-Einsatz“ ankündigten, drohte US-Präsident Barack Obama mit „Konsequenzen“. Aber auch das war schon drei Tage später „Schnee von gestern“. Nachdem Sturz wurde Janukowitsch u.a. anhand angeblich aufgefundener Geheimdokumente vorgeworfen, dass er„die Proteste im Zentrum von Kiew mit 2500 zusätzlichen Soldaten in einer ‚anti-terroristischen‘ Operation“ beenden wollte, so die Süddeutsche online am 26. Februar 2014. Bei Spiegel online und anderen wurden gleich „22.000 Polizisten“ daraus. Laut Süddeutscher hatte Janukowitschs Stabschef „außerdem eine Anweisung unterschrieben, drei Armee-Einheiten aus der Südostukraine nach Kiew zu schicken, um Militäreinrichtungen zu schützen“. „Beides wurde nicht umgesetzt“, stellte die Zeitung fest, „doch sie illustrieren, dass einige Regime-Vertreter bis zuletzt auf Gewalt setzten - und dass eine Eskalation stets möglich war.“ Aber wie schon erwähnt: Alles „Schnee von gestern“. Demnächst lässt ein demokratisch gewählter Präsident, der keinen Gegenkandidaten aus dem Osten und Süden der Ukraine fürchten muss, weiter gegen „prorussische Separatisten“ kämpfen, unterstützt von EU und USA, für Demokratie Freiheit und Menschenrechte – und gegen das imerpialistische Russland. "Immer, wenn Petro Poroschenko spürt, dass er den Faden zum Publikum verliert, seine Zuhörer nicht mehr bei der Sache sind, holt er tief Luft und ruft diese zwei Worte ins Mikrofon: Slawa Ukraini, Ruhm der Ukraine!" Das berichtete Der Tagesspiegel online am 23. Mai 2014. "Dann sind sie wieder da, da unten vor der Bühne, brüllen begeistert zurück: Herojam Slawa, Ruhm den Helden!" Das kann ja auch bei Zweifeln daran, worum es in der Ukraine tatsächlich geht, so angewandt werden. Nicht dass jemand vergisst, womit das alles begann und wofür und für wen das alles gut war und ist. Nicht, dass der "Schnee von gestern" wieder aufgewühlt wird, noch irgendwo kühl gelagert ...

PS: Der Blogger Mopperkopp hat auf freitag.de in der Reihe "Machtergreifung" zahlreiche Informationen und Fakten zur Entwicklung in und um die Ukraine zusammengetragen

aktualisiert: 15.5.14; 12:09 Uhr

"Die Ukraine wurde von aussen angestachelt"

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat sich in einem Interview mit der Schweizer "Weltwoche" u.a. zur Ukraine-Krise und Russland geäußert

Klaus, der bis 2013 zehn Jahre lang tschechischer Präsident war, machte in dem Interview interessante Aussagen. Der Ökonom, der als klassischer Liberaler gilt ("Ich bin der Letzte, der den Kommunismus verteidigt."), sieht sich selbst nicht als "Verteidiger Russlands" und beklagt "die inakzeptable Trivialisierung der Debatte in Europa" zum Thema:

"... Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.

Worauf stützen Sie diese Aussage?
Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situation auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren.

Sie selbst haben als junger Mann den Sturz des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei miterlebt. Haben Sie kein Verständnis für die jungen, idealistischen leute, die sich nach Westen orientieren wollen und mit dem Regime Janukowitschs unzufrieden sind?
Das Bild der jungen Idealisten auf der einen Seite und der ex-stalinistischen russischen Poolitiker auf der anderen Seite gehört für mich zur Trivialisierung der Debatte. Es hat mit der Realität wenig zu tun. Ich stand dem Janukowitsch-Regime immer sehr kritisch gegenüber und möchte das auch betonen. ... Ich bin wahrlich kein Parteigänger Janukowitschs.

Woher kommt Ihres Erachtens die Verengung der Ukraine-Diskussion auf Stereotype?
Viele westliche Politiker haben Angst, dass Russland wieder zu Stärke und Selbstbewusstsein findet. Das wollen sie bremsen. Darin sehe ich die langfristige Strategie. Die zweite Motivation ist sicher die Vermischung der Kritik am heutigen Russland mit der Kritik an der ehemaligen Sowjetunion unter Stalin, Breschnjew und so weiter.

Putins KGB-Karriere ruft solche Gedanken auf den Plan.
Putin vereint bestimmt viele Dimensionen in sich, die nichts mit dem KGB und der Sowjetunion zu tun haben.
...

Was muss der Westen jetzt tun, wenn ihm am Wohl der ukrainischen Bevölkerung gelegen ist?
Ich habe keinen Vorschlag. ... Leider befürchte ich, dass es keine schnelle Lösung geben kann. Zuerst einmal müssen die Provokationen, egal von welcher Seite, aufhören. Die grösste gefahr ist, dass es von irgendwoher eine grössere Provokation geben kann. ...
Die politischen Führer Europas haben die Situation in der Ukraine unterschätzt und sich nicht bemüht, das Land zu verstehen. Die Ukraine auf die eine oder andere Seite zu zwingen, das war ein Fehler."

Das Interview mit Václav Klaus erschien in Ausgabe 18/2014 der Weltwoche vom 30. April 2014

Russische Sorgen und westliche Arroganz

Zweiter Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine, den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen

Das Assoziierungsabkommen, das der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im November 2013 nicht wie geplant unterschrieb, stellt „das zentrale Expansionsinstrument der Europäischen Union in den erweiterten Nachbarschaftsraum“ dar. Darauf weist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Heft 4/2014 der Zeitschrift Sozialismus hin. Diese Abkommen, die Ende letzten Jahres nur von Moldawien und Georgien unterschrieben wurden, „ zielen darauf ab, die angrenzenden Länder als Investitions- und Absatzmärkte, als Niedrigsteuerländer und verlängerte Werkbänke dauerhaft in den großeuropäischen Wirtschaftsraum und damit in die EU-Einflusszone zu integrieren.“ Das verschwiegene Hauptmotiv der wirtschaftlichen Integration sei „die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, Ökonomien in die expandierende Wirtschaft des Imperiums (der EU) einzugliedern und Zugang zu natürlichen Ressourcen in der energiereichen Nachbarschaft zu erhalten“, zitiert der Autor aus einer Analyse von Bohdana Dimitrovova. Die Folgen des Abkommens, das ukrainische Unternehmen schutzlos der Konkurrenz aussetze und einheimische Produkte vom Markt verdränge, hätten zu Bedenken in der Janukowitsch-Regierung geführt, erinnert Wagner. Der ukrainische Versuch, in Nachverhandlungen Zugeständnisse zu erhalten, wurde jedoch von der Europäischen Union kategorisch abgelehnt. Das sei die Hauptursache für das Nein aus Kiew. Zugleich machte Russland ein Angebot an die Ukraine, das neben Sanktionen im Sommer 2013 („Peitsche“) ein schwer ablehnbares finanzielles „Zuckerbrot“ enthielt: Preisnachlass für russisches Gas (jährlich drei Milliarden US-Dollar) und Aufkauf ukrainischer Staatsanleihen im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar. „Um denselben Betrag hatte die in extremen Finanznöten stehende Janukowitsch-Regierung zuvor den Westen gebeten und bekam dafür gleich die Daumenschrauben angesetzt.“ Laut Wagner unterlag die EU damit in dem Bieterwettbewerb, aber aufgrund der geopolitischen Bedeutung der Ukraine „war der Westen nicht gewillt, kampflos das Feld zu räumen.“ Und so folgte die von außen angeheizte gewaltsame Eskalation der Proteste in Kiew bis zum Sturz von Janukowitsch. Das wiederum führte zu „einer der schwersten Krisen zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges“, so Wagner.

Es handele sich auch um ein Testfall für den verkündeten Anspruch einer neuen deutschen Weltmachtpolitik. Nicht nur die USA, sondern auch die EU und die Bundesregierung hätten „über viele Jahre hinweg beträchtliche Summen in den Aufbau und die Stärkung pro-westlicher Oppositionsparteien investiert“. Allein zwischen 2007 und 2013 sei eine Milliarde Euro „aus dem Topf des Europäischen Nachbarschaftsinstruments“ an prowestliche Akteure gegangen. Das vom Westen unterstützte Parteien-Bündnis aus „Udar“, „Vaterland“ und „Swoboda“ habe es geschafft, die Proteste seit November 2013 zu dominieren. Aber es repräsentiere „weder die Mehrheit der Bevölkerung und noch weniger deren Interessen“, stellt Wagner klar. Die „innerimperialistischen Reibereien, wessen Protegé künftig in der Ukraine das Sagen haben soll“, seien vorerst mit einem Punktsieg für die US-Regierung ausgegangen, indem die „Vaterland“-Partei von Julija Timoschenko alle wesentliche Posten übernahm.

Russland ist offensichtlich nicht gewillt, „dem Westen das Feld zu überlassen“, meint der Autor. Das habe die Reaktion auf der Halbinsel Krim gezeigt. Die russische Führung versuche seit längerem, Einflussgewinne des Westens durch „bunte Revolutionen“ und prowestliche Umstürze in seiner direkten Nachbarschaft „zurückzudrängen oder wenigstens aufzuhalten“. Wagner erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Zbigniew Brzezinski bereits 1997 die Ukraine als „geopolitisches Filetstück ersten Ranges“ beschrieben hatte. „Aus russischer Sicht besonders Besorgnis erregend muss dabei sein, dass die Ukraine nur als Zwischenschritt für die Einverleibung des gesamten postsowjetischen Raumes betrachtet wird.“ Es handelt sich dabei nicht um „alte Kamellen“, wie ein Beitrag in Ausgabe 6/2013 der führenden deutschen außenpolitischen Zeitschrift Internationale Politik unter dem Titel „Tor zum Osten oder Krisenherd?“ zeigt, auf den Wagner hinweist. Darin schreibt Andreas Umland, gegenwärtig an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie tätig, u.a.: „Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träumen verabschieden. … Die Ukraine … könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden.“ Wagner macht zwar zu Recht auf diese Hintergründe aufmerksam, auch darauf, dass Moskau auf „die geopolitische Offensive des Westens“, reagiere. Zugleich behauptet er überraschenderweise, „nichtsdestotrotz sind seine Handlungen aber ebenfalls aggressiv und strikt den eigenen egoistischen Interessen verpflichtet“, ganz so, als sei Russland einer der Hauptverantwortlichen für das erhebliche Eskalationspotenzial des Konfliktes.

Ein weiterer Beitrag im aktuellen Sozialismus-Heft stellt immerhin fest: „Trotz der hegemonialen Ansprüche Russlands gegenüber der Ukraine ist die These unbegründet, dass die Putin-Administration nur auf den Umsturz in der Ukraine gewartet habe, um eine Annexion durchzusetzen.“ Der Text analysiert vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und stellt fest: Jede neue Regierung in Kiew müsse sich daran messen lassen, ob sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in der Ukraine verbessert. Eine ökonomische und politische Stabilisierung der heterogenen ukrainischen Republik sei „nur im Zusammenwirken mit Russland zu haben“, schreiben die Autoren. Sie warnen, dass der Konflikt um die Ukraine „zu einer tiefen Spaltung zwischen Russland und den kapitalistischen Hauptländern“ mutieren könne. Bisher deutet alles daraufhin, dass vor allem der Westen sich in diese Richtung bewegt.

Das wirkt wie eine Neuauflage oder Fortsetzung des Kalten Krieges, der angeblich 1990/91 zu Ende ging. „Westliche Entscheidungsträger wie Massenmedien warnen auch fast gebetsmühlenartig vor der Renaissance desselben, um der Öffentlichkeit ebenso gebetsmühlenartig wie scheinbar selbstverständlich in Erinnerung zu rufen, wer dafür verantwortlich sei: Russland.“ Das schreibt der Historiker Kurt Gritsch in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund (2. Quartal 2014). Die „westliche Überlegenheits-Argumentation“ lasse für Selbstreflexion wenig Platz. Angesichts der westlichen Schuldzuweisungen an den Kreml, „fast so selbstverständlich … wie vor 1991, muss man sich fragen, ob der Kalte Krieg in den Köpfen vieler gar nie zu Ende gegangen ist.“ Dazu trage des „irgendwie vertraute Bild“ bei: „Da die bösen Russen, hier die guten Amerikaner“. Die „Kalten Krieger des Westens“ hätten sich nicht lange mit ihrer Siegesfeier aufgehalten, nachdem „sich 1991 der Warschauer Pakt ohne formale Nachfolgeorganisation einfach aufgelöst“ hatte, so Gritsch. Und so „trieb die NATO die in mehreren Schritten realisierte Osterweiterung voran“. An diese geschichtliche Entwicklung zu erinnern ist wichtig, wie auch der Historiker meint. Nur so könne die aktuelle Krise in der Ukraine und auf der Krim und die russischen Reaktionen verstanden werden. Das vom Westen, zum Teil in interner Konkurrenz, immer mehr bedrängte Moskau habe zugleich weltweit nur an Einfluss verloren. „Dass Russland den vom Westen schon früh unterstützten Regierungswechsel in der Ukraine als Angriff auf die eigene Sicherheit interpretiert, erscheint vor diesem Hintergrund nicht besonders überraschend.“ Denn: „Bei einer Westintegration der Ukraine rückt die NATO bis auf 300 Kilometer an Moskau heran.“ Gritsch erinnert daran, was bei einem Ereignis mit umgekehrten Vorzeichen geschah: Das „konnte 1962 in der sogenannten Kuba-Krise beobachtet werden“. Ziel der NATO-Aktivitäten sei es, Russland dem westlichen Modell zu unterwerfen, „es soll sich marktwirtschaftlich vollständig öffnen und seine Wirtschaft, insbesondere aber seine reichen Bodenschätze, den westlichen Konzernen zugänglich machen.“ In einem freien Wettbewerb sollten sich unterschiedliche Konzepte friedlich miteinander messen, so der Historiker. Aber der Westen lasse real kein alternatives Modell zu, „nicht einmal ein abgeschwächt kapitalistisches mit staatlichen Eingriffen in den Markt wie in Russland oder China“. Das wirke auch kontraproduktiv auf die Glaubwürdigkeit der westlichen Phrasen von Freiheit und Demokratie, mit denen noch jede verdeckte Operation, Putsch oder Überfall öffentlich begründet wurde. Gritsch nennt das zudem „Ausdruck von Kulturimperialismus, von Arroganz und Anmaßung darüber entscheiden zu können, was für einen anderen Kulturkreis notwendig und richtig sei“. Der Kalte Krieg wäre erst dann wirklich zu Ende, wenn „sich auf allen Seiten die Verfechter der Kooperation“ durchgesetzt hätten.

Wie weit das entfernt sein, macht ein weiterer Beitrag in dem aktuellen Hintergrund-Heft deutlich. Daran erinnert Hans Berger daran, dass der Westen sich „nach dem Niedergang der Sowjetunion zur Expansion gen osten aufmachte und Russland immer weiter in Bedrängnis brachte“. „Hinzu kam in den vergangenen Jahrzehnten eine Kriegspolitik der USA und ihrer Verbündeten, die immer wieder russische Interessen berührte, zuletzt in Libyen und Syrien.“ Dem Westen muss die russische Reaktion auf den Versuch, die Ukraine aus der traditionellen Anbindung an Russland herauszubrechen, vorher klar gewesen sein, so der Autor. Die Fakten stünden „in völligem Widerspruch zu der Mär, der Aggressor sitze in Moskau“. Berger stellt fest: „Putin ist trotz Krim-Anschlusses in der Defensive.“ Und: „Wenn der Westen seine Politik der Eskalation fortsetzt, ist schwer abzusehen, womit dieses Spiel mit dem Feuer endet.“ Eines hat er schon erreicht: „Das Ergebnis von drei Monaten Maidan ist ein dramatischer Rechtsruck der ukrainischen Gesellschaft.“ Zu dem Fazit kommt im gleichen Heft der Historiker und Slawist Reinhard Lauterbach, der sich mehrfach vor Ort aufhielt und -hält. Er beschreibt die Entwicklung der Proteste nach dem Nein aus Kiew zum EU-Assoziierungsabkommen, zu dem nicht einmal der visafreie Reiseverkehr für Ukrainer in die EU gehörte, was aber andersrum seit 2004 schon galt. Lauterbach stellt auch fest, dass im Gegensatz zu den prowestlichen Aktivisten in Kiew und den zahlreichen faschistischen Kräften unter ihnen die prorussischen Milieus „erkennbar wenig organisiert“ seien. Die Dynamik der Ereignisse habe diese „offenkundig überrascht“. Der westliche Einfluss sowie die Rolle und das Auftreten der Faschisten in Kiew sind weitere Themen des Heftes.

TV-Tipp: Alles Berkut oder was?

Während die Staatsstreichregierung in Kiew behauptet, dass Einheiten wie die "Berkut" die Todesschüsse Ende Februar abgaben, kommen ausgerechnet aus der ARD Zweifel daran

Die per Staatstreich im Februar 2014 an die Macht gekommene Regierung in Kiew behauptet, Angehörige der Spezialeinheit "Berkut" hätten vom 18. bis 20. Februar die tödlichen Schüsse auf Protestierende und Polizisten in Kiew abgegeben. "Neun Angehörige der ukrainischen Sondereinheit Berkut sind laut dem amtierenden ukrainischen Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski wegen des Verdachts festgenommen worden, am 20. Februar auf der Institutskaja-Straße in Kiew Menschen erschossen zu haben." Das meldete u.a. die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 3. April 2014. Nicht nur die Tatsache, dass Machnitski Mitglied der rechtsextremen Partei Swoboda ist, die auf dem Maidan-Platz tonangebend und führend an den gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt war, bietet Grund für Zweifel an diesen "offiziellen" Behauptungen.

Ausgerechnet aus der ARD, die sich in der Ukraine-Berichterstattung alles andere als objektiv zeigte und zeigt, kommen nun weitere Hinweise, die zeigen, dass Zweifel berechtigt sind. Darüber wird die Sendung Monitor des WDR am heutigen 10. April ab 21.45 Uhr berichten. In der Pressemitteilung dazu heißt es u.a.:
"Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, im Ersten) erscheint es unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen. Generalstaatsanwaltschaft und Übergangsregierung hatten sich auf einer Pressekonferenz vor einer Woche dahingehend festgelegt. Zwölf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Spezialeinheit „Berkut“ wurden festgenommen und als Hauptschuldige präsentiert. Ein hochrangiges Mitglied des Ermittlerteams der ukrainischen Regierung, der an den Untersuchungen beteiligt ist, zieht die Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel. Der Ermittler, der anonym bleiben will, berichtet MONITOR: „Meine Untersuchungsergebnisse stimmen nicht mit dem überein, was die Staatsanwaltschaft in der Pressekonferenz erklärt hat."

Sendezeit:
10.04.201421:45 - 22:15 Uhr
im Ersten (ARD)

Hier kann der Beitrag nachgesehen und auch nachgelesen werden

aktualisiert am 14.4.14 

Ukrainische Rechtsextreme und westliche Wortbrüche

Erster Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine sowie den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen

In Kiew gab es weder eine Revolution noch einen Putsch. Das erklärte am 8. April 2014 in Berlin der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko. Er bezeichnete die Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz und den Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch als Volksaufstand. Der Soziologe vom Zentrum für Gesellschaftsanalyse der Nationalen Universität Kiew hatte auf einer Veranstaltung des Linkspartei-nahen Berliner Bildungsvereins „Helle Panke“ über „Die extreme Rechte in der Ukraine“ gesprochen. Die Partei „Swoboda“ und den „Rechten Sektor“ als faschistisch zu bezeichnen wäre übertrieben. Sie seien zwar gefährliche antidemokratische und fremdenfeindliche Kräfte, die gegen Minderheiten seien, aber keine Faschisten, meinte Ishchenko. Das obwohl er beschrieb, wie sich diese und andere rechtsextreme Organisationen offen mit faschistischer Symbolik präsentieren und nicht nur auf ukrainische Nationalisten wie Stepan Bandera beziehen, sondern ebenso auf die Ideologien des italienischen und des deutschen Faschismus.

Im Interview mit der Hamburger Zeitschrift Konkret (Heft 4/2014) hatte Ishchenko den „Rechten Sektor“ als „Koalition verschiedener faschistischer Organisationen“ bezeichnet. Diese sei „noch radikaler als Swoboda“ und nicht nur verantwortlich für die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kiew am 1. Dezember 2013. Sie hätten ab Januar 2014 eine „wichtige Rolle in den blutigen Kämpfen mit der Polizei“ gespielt und würden heute von vielen als „Volkshelden“ angesehen. Die extrem rechten Gruppen hätten auf dem Maidan-Platz zwar nicht die Mehrheit der Protestierenden gestellt, so der Soziologe in dem Interview. Sie seien aber „politisch am einflussreichsten“ gewesen. „Die Parolen der Rechten eroberten den Mainstream, und ihre Gesänge schallten über den Majdan: ‚Ruhm der Ukraine!‘, ‚Ruhm unseren Helden!‘ oder ‚Ukraine über alles!‘, die Adaption der bekannten deutschen Nazi-Parole.“

Das Interview mit Ishchenko gehört zu einer Reihe von Beiträgen in der aktuellen Konkret-Ausgabe, die unter dem Titel „Krims Märchen: Hilfe, die Russen kommen!“ den Ereignissen in der Ukraine und ihren Folgen gewidmet ist. „Warum dieser Haß auf Rußland? Und warum der besondere Haß auf Putin?“ Das fragt der Herausgeber der Zeitschrift Hermann L. Gremliza in seiner Kolumne angesichts zahlreicher Äußerungen deutscher Politiker. Diese müssten doch eigentlich Jelzin und Gorbatschow dankbar sein, dass sie „die Sowjetunion ins Vereinsregister des Kapitals eintragen ließen“. Seine Antwort: „Der Haß auf den Roten Oktober war nur eine Variante des Hasses auf jenen slawischen Untermenschen, den Anfang März eine Karikatur im stinkkleinbürgerlichen ‚Hamburger Abendblatt‘ zeigt: Auf die Frage: ‚Was haben Sie der Weltöffentlichkeit mitzuteilen?‘ antwortet ein ungewaschener, unrasierter Steinzeitmensch Putin, Krallen an den Füßen, Keule über der Schulter, einen Knochen in der Nase, die Julia Timoschenko an ihrem blonden Zopf hinter sich herziehend: ‚UGA-UGA, AGA-AGA!‘“

Jörg Kronauer stellt in Konkret fest, das Deutschland wieder bereit ist, „ein Bündnis mit Faschisten einzugehen“. „Rund 30 Prozent der ‚freiheitlichen Massenbewegung‘ auf dem Majdan seien Mitglieder oder Anhänger der Partei Swoboda und anderer faschistischer Organisationen gewesen, berichteten Aktivisten einem Blogger in Kiew.“ Der Journalist, der für das Online-Magazin German Foreign Policy arbeitet, verweist auf die „Eskalationsstrategie, auf die der Westen und seine Kiewer Statthalter setzten“. Ohne diese wäre der gewählte ukrainische Präsident nicht gestürzt worden. „Nachdem ‚zwei Monate Straßenproteste“ nicht zum Erfolg geführt hätten, sei die Gewalt systematisch gesteigert worden“, zitiert Kronauer des US-Onlinemagazin Daily Beast. Seit dem Sturz Janukowitschs am 22. Februar 2014 wollten nun westliche Politik und Medien die internationale „Friedenspflicht“ im Fall der Ukraine diktieren, die sie selbst in anderen Fällen von Jugoslawien bis Sudan ignorierten. Der Streit um Kiew habe mit dem Kampf um die Krim „endgültig die Ebene eines internationalen Großkonflikts erreicht“. Bei diesem komme den ukrainischen Oligarchen nur eine Hilfsfunktion zu, so der Autor, die aber bereitwillig übernommen werde, „um sich ihre Pfründe zu sichern“. Das bisherige Ergebnis: „Erstens ist aus einem von Oligarchen kontrollierten Land ein von Oligarchen kontrolliertes Land geworden, in dem nun auch faschistische Banden marodieren. Zweitens steht das Land vor dem Zerfall und am Rande des Krieges. Wenn das kein Fortschritt ist.“

In dem Konkret-Heft erinnert Erich Später außerdem daran, dass die Bundesrepublik dem ukrainischen Nationalistenführer und Nazikollaborateur Bandera von Beginn an Asyl und politische Unterstützung gewährte. In den letzten Jahren, vor allem in der Westukraine und unter Wiktor Justschenko als Präsident wurden Nationalisten wie Bandera, die für Massaker an Juden und polnischen Zivilisten verantwortlich waren, zu Nationalhelden erklärt. Daran erinnert der Historiker Andreas Kappeler in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik (Heft 4’14). Er beschreibt die Ukraine als „zerrissenes Land“ sowie den Kampf um ihr historisches Erbe, ausgehend von der Kiewer Rus‘ bis hin zur Sowjetunion und die Zeit danach. Die auch auf dem Maidan-Platz zu hörende Parole von der Rückkehr nach Europa sei problematisch, meint Kappeler, „denn die Ukraine war schon immer in Europa“. Nach 1991 versuche das nun unabhängige und neugegründete Land, sich dem übrigen Europa und der westlichen „Wertegemeinschaft“ anzunähern. Doch die gegenwärtige politische Eskalation stelle das in Frage „und macht deutlich, dass die Ukraine noch immer ein umstrittenes Grenzland zwischen Russland und Mitteleuropa ist“, stellt der Historiker fest.

Dazu hat der vielfache Wortbruch des Westens gegenüber Russland beigetragen, macht der Politologe Reinhard Mutz in der Zeitschrift klar. Das gelte auch für die sogenannte Krimkrise. Mutz behauptet zwar, ausgerechnet die russische Führung müsse sich „vorwerfen lassen, geltendes recht missachtet und den Versuch einer politischen Problemlösung von Beginn an ausgeschlagen zu haben“. Das sei nicht zu entschuldigen, aber zu erklären. Darauf komme es an, wenn es um eine friedliche Streitbeilegung gehe, „auch auf die Gefahr hin, dafür als ‚Russlandversteher‘ denunziert zu werden“. Die Präsidenten Jelzin, Putin und Medwedew hätten wiederholt auf „das Unbehagen über die Missachtung russischer Anliegen bei der Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung nach 1989“ hingewiesen, so Mutz. Doch das sei ignoriert worden, bis 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Putin das deutlich kritisierte und eine andere Politik des Westens einforderte. Das überschreite „nicht den Rahmen legitimer Sicherheitsbelange, die jedes Land, zumal die westlichen, wie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und die speziell für Russland von existenzieller Bedeutung sind.“

Der Autor erinnert daran, dass der „Moskauer Staat“ nach 1991 „von der Sowjetunion zur Russischen Föderation schrumpfte“ und dabei „den Zerfallsprozess des eigenen Imperiums bemerkenswert umsichtig gemeistert“ habe. Der damalige sowjetische Verzicht „sowohl auf bremsenden Druck als auch auf eine bewaffnete Intervention“ habe zudem die Veränderungen in Osteuropa seit 1989 ermöglicht, bis hin zur Auflösung der Organisation des „Warschauer Vertrages“. Doch der Westen habe darauf nur reagiert, in dem er das Bild von der feindlichen Supermacht in Moskau konservierte und versuchte, „die asymetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben“. Mutz kritisiert, dass Russland „nie einen gleichwertigen Platz im Gefüge europäischer Sicherheit“ erhielt, obwohl der Westen das Gegenteil immer wieder beteuerte. Moskau habe nicht einmal die Zusage bekommen, dass die NATO die ehemalige sowjetische Westgrenze nicht überschreite. Die NATO-Russland-Akte von 1997 sei da nur ein Trostpflaster ohne rechtliche Bindung gewesen. Für den Autor ist klar: „Ohne eine Berücksichtigung der russischen Erfahrungen speziell der letzten 25 Jahre wird eine Lösung der dramatischen Krise um die Ukraine nicht gelingen.“

• konkret - Magazin für Politik und Kultur
erscheint monatlich
• Blätter für deutsche und internationale Politik
erscheinen ebenfalls monatlich

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 10

Neunte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9)
Nebenbemerkung: Einen interessanten Überblick über die Ereignisse bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

18. März 2014
• Hier kann Gysis Rede auch nachgelesen werden

• Am 3. März schrieb der russische Journalist Alexander Zhilin, der nach meinen Informationen für die Zeitung Moskowskaja Prawda arbeitet, Folgendes in seinem Blog:  „WARNUNG! Aus zuverlässigen Quellen in Kiew wurde bekannt, dass ausländische Militärberater und die neuen Behörden Provokationen gegen ukrainischen Truppen vorbereiten. Das Ziel ist es, einen nächtlichen Angriff auf eine Militäreinheit zu organisieren und dann die Russen zu beschuldigen. Die Behörden gaben ihre Zustimmung!“

• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine plädiert. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmer- Angaben am Dienstag in Berlin, von dem zugesagten Geld (elf Milliarden Euro von der Europäischen Union) sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto «helfende Hand» als nach der Devise «abweisende Kritik» handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es

• Zitate aus der Rede von Kremlchef Wladimir Putin zur Krim-Krise
Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag in einer Rede an die Nation zur Krim-Krise geäußert. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert wichtige Zitate:

ZUR GESCHICHTE

«Die Entscheidung, die Krim der Ukraine zu übergeben, wurde (1954) mit einem offenkundigen Verstoß gegen Verfassungsnormen getroffen.»

«Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.»

ZUR JÜNGSTEN ENTWICKLUNG IN DER UKRAINE

«Die Russen (auf der Krim) sind der Dauerkrise überdrüssig geworden, die die Ukraine seit mehr als 20 Jahren erschüttert.»

«Der Staatsstreich in der Ukraine wurde von Nationalisten, Russophoben und Antisemiten verübt. Sie sind es, die das gegenwärtige Leben im Land bestimmen.»

«In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.»

ZUR ANGLIEDERUNG DER KRIM

«Russland konnte den Hilferuf der Krim nicht einfach abschlagen, das wäre schlicht Verrat gewesen.»

«Auf der Krim gab es keine russische Intervention (...) Ich kann mich an keinen Fall in der Geschichte erinnern, da eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Todesopfer erfolgt wäre.»

«Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.»

«Das Handeln der Krim-Bewohner steht im Einklang mit den von den UN und den USA im Zusammenhang mit dem Kosovo gefassten Beschlüssen.»

«Auf der Krim wird es drei gleichberechtigte Sprachen geben - Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.»

ZUR HALTUNG DES WESTENS

«In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.»

«Es kommt darauf an, die Hysterie zu beenden, die Rhetorik des Kalten Krieges aufzugeben und die offenkundige Tatsache anzuerkennen, dass Russland ein selbstständiger Staat mit eigenen nationalen Interessen ist, die mit berücksichtigt und geachtet werden sollen.»

«Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.» #

• "Da saßen sie vor ein paar Tagen in der Plenartagung des Europäischen Parlamentes, all die Vertreter von Staaten, die sich der ekligen Flecken auf ihren frisch gebügelten Freiheits-Westen nicht bewusst sein wollten: Nahezu alle dort versammelten Staaten hatten sich mal widerrechtlich in Afghanistan rumgetrieben oder treiben es dort immer noch. Nicht wenige von ihnen hatten den Tod in den Irak getragen. Um die 50.000 Menschen wurden von Engländern und Franzosen in Libyen umgebracht. Einige von ihnen waren schon tapfer in Jugoslawien dabei gewesen, als Belgrad munter bombardiert wurde. Als sie gemeinsam mit der durch Drogenschmuggel finanzierten UCK (`Befreiungsarmee des Kosovo´) den Staat Kosovo ausriefen, dessen Autonomie nicht mal durch eine Volksabstimmung gedeckt war.
Jetzt aber ging es im EU-Parlament darum, einer Volksabstimmung schon vorab jede Legitimität abzusprechen: Der Abstimmung der Krim-Bevölkerung darüber, wie sie ihre alte Autonomie wiedererlangen könnte. Es ist jene Autonomie, die bereits in der Krim-Verfassung von 1992 garantiert und in einem Referendum 1994 von gut zwei Dritteln der Bevölkerung bestätigt wurde. Nun wird sie erneut von einer erkennbaren Mehrheit verlangt. Demokratie? Referendum? Wegen solch demokratischer Anstrengungen wurde schon mal ein griechischer Ministeräsident von der EU zurückgetreten, bevor die Griechen das Wort Volksabstimmung auch nur hätten aussprechen können. Und jetzt wollten die Krim-Russen das Veto der EU einfach ignorieren? Nein, schrie das EU-Parlament, das sei ja "die Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim", und das Vorgehen Russlands stelle eine Bedrohung für die Sicherheit der EU dar. Merke: Wenn eine Bevölkerung abstimmen will, wird die Sicherheit der EU bedroht. Deshalb müsse das Krim-Referendum als "illegal" gewertet werden."
hier gefunden und gelesen

• Juristische Aspekte zur Auflösung der Sowjetunion, zum Gründungsakt der GUS und zu dem der Ukraine sowie zum Status der Krim
Von Knut Mellenthin
in der jungen Welt vom 19.3.14

• Russia Today berichtete: "... The Kryminform news agency, citing an unnamed local police source, reports shooting came from a house under construction opposite the center and targeted Crimean self-defense units as well the military center itself.
“Earlier today self-defense units were informed that a group of armed men had been discovered in a partially inhabited building,” a source from the ministry said. “As they were taking measures to check, self-defense units came under fire. One man was killed, one wounded,” the source explained, adding that shooting came “in two directions from one spot”.
The Kryminform source claimed another man from the military center was wounded.
RT’s producer contacted staff inside the military center, who confirmed that the shooting did take place and came from a nearby house under construction. At the same time, the man had no information on the casualties. ..."

• Nur ein paar Gedanken: Nachdem Putin den US-Kriegstreibern den Angriff auf Syrien verdarb, haben die erstmal klein beigegeben, aber die Revanche vorbereitet. Die erfolgte in der Ukraine, durch Anheizen der Konflikte dort, Unterstützung der Putschisten, mit zu erwartender Reaktion Russlands, dass nun damit beschäftigt ist, seine Sicherheit und seine Interessen zu schützen, einschließlich der Krim. Dazu machen die US-Kriegstreiber samt Lakaien ein ordentliches Drohtheater, wissend, das sie nichts tun können und werden. Was sie aber unterdessen tun: Die richtige Revanche vorbereiten: Den nachgeholten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien, um das alte Ziel, Assad zu stürzen, endlich zu erreichen, während Russland beschäftigt ist mit der Situation vor der eigenen Grenze und die Welt gebannt auf die Krim starrt ...
Ich wünsche mir, dass ich mich irre.

• Eine Meldung aus dem Jahr 2011: "MOSKAU, 14. November (RIA Novosti). Die USA schließen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht aus, im Rahmen des Raketenabwehrprogramms Kriegsschiffe im Schwarzen Meer sowie in Barentssee, Nordsee und Ostsee zu stationieren.
„Sie (die USA) haben uns gegenüber eingestanden, dass Kampfschiffe nicht nur im Mittelmeer, sondern auch im Schwarzen Meer, in der Barentssee, der Nordsee und der Ostsee in Stellung gehen können“, sagte Lawrow am Montag vor Journalisten. Er betonte, dass Russland nach wie vor keine Sicherheitsgarantien habe und nur verbale Beteuerungen aus Washington bekomme, dass der geplante Raketenschild nicht gegen Russland gerichtet sei."

19. März 2014
• hier Putins Rede zur Krim im Wortlautund auf deutsch

• In seinem Blog berichtet "Der Unbequeme" am 18.3.14 Folgendes:
Totalitäre Gesetzlosigkeit in der Ukraine
Ukrainischer Abgeordneter der Nazi-Partei "Swoboda" Igor Miroschnitschenko zwingt den Chef des landesgrössten Ersten Nationalen Kanals mit Gewalt zum Schreiben seiner Kündigung, 18. März 2014. Ihm gefiel nicht, dass die Rede Putins und Bilder von der Krim übetragen wurden.

• Ukraine and the National Endowment for Democracy: A Form of Intervention?
In dem Text wird darauf hingewiesen, dass der NED die Ukraine als erste Priorität in Europa auflistet: "In der Region Europa gehören 2013 zu den Schwerpunktländern die Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, und Kosovo".  In einem Haushaltsüberblick des US-Außenministeriums für das Geschäftsjahr 2013 sei über die Ukraine zu lesen: "US-Unterstützung zielt auf die Förderung der Entwicklung eines demokratischen, prosperierenden und sichere Ukraine, vollständig in die euro-atlantischen Gemeinschaft integriert ..."
Der Autor fragt "angesichts der Tatsache, dass die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol, Krim, stationiert ist": "Was hat die Obama-Regierung erwartet, wie Russland auf die US-geführten Bemühungen reagiert, die Ukraine, einschließlich der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, in das NATO-Militärbündnis zu integrieren? Handelt es sich dabei nicht um eine Provokation?"
Hier gibt's noch mehr dazu: "The Siege of Sevastopol Threatens War"

• Ja, wer fragt schon die Ukrainer ... Wer ist das überhaupt? Bevor sich die Menschen in dem Land darpüber klar werden, wird ihnen ganz uneigennützig beigebracht, was Demokratie ist, wie sie der Westen versteht ...

•  Ja, diese unschuldige EU ...
Das erinnert mich an etwas, was Kai Ehlers in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Heft 2/14) schrieb (wenn nicht längst an anderer Stelle darauf hingewiesen wurde): "Völlige Einigkeit schien dagegen am Jahresende 2013 in Moskau zu herrschen – beim Treffen zwischen Janukowitsch und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die sich gegenseitig in bester Laune zuzwinkerten. Offenbar haben die beiden etwas vereinbart, was außerhalb der üblichen Spielregeln heutiger Politik liegt – jedenfalls außerhalb dessen, was von den Vertretern und Vertreterinnen der westlichen Wertegemeinschaft für möglich gehalten wurde: Mit einem Handschlag wurde die Ukraine aus der Schuldenfalle befreit, in die sie nach der Eigenständigkeit 1991 geraten war. Russland bot 15 Mrd. US-Dollar, angeblich ohne Bedingung, eine Reduzierung der Gaspreise um ein Drittel, Glättung der ins Stocken geratenen Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine, Erörterungen von besseren Eingliederungsbedingungen für in Russland lebende Gastarbeiter und noch ein paar Zugaben am Rande. Kurzum: Russland bot ein Hilfspaket, das die gegenwärtig wichtigsten ukrainischen Probleme zu lösen imstande ist.
Dagegen waren die Modernisierungsperspektiven, welche die Europäische Union der Ukraine in Aussicht stellte, wenn diese die Reformbedingungen des Assoziierungsabkommens erfüllte, eher eine Belastung als eine Stütze – trotz der 650 Mio. Euro Soforthilfe. Denn hinzu kämen die absehbaren Folgen einer EU-Assoziierung, in deren Zuge der Ukraine, wie zuvor anderen Randzonen der EU, die Reduzierung auf einen offenen Absatzmarkt für EU-Güter und die Verwandlung in ein Billiglohnland der EU droht.
... Mit dem Rückzug der Ukraine aus der geplanten Unterzeichnung des Vertrages sind diese Pläne erst einmal gebremst. In der EU herrscht Verwirrung und Katerstimmung; ihre Ostpolitik muss nun neu ausgerichtet werden."

• junge Welt, 19.3.14
»Eher symbolischer Charakter«
Rußland-Sanktionen: Die deutsche Auslandswirtschaft bleibt gelassen
Der deutsche Außenhandelsverband BGA rechnet nicht mit harten wechselseitigen Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt mit Rußland. »Ich bin relativ gelassen«, sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag in einem Reuters-Interview.

• Fragen aus Spanien:
"Seit Wochen, ja seit Monaten schon diskutieren wir alle mit unseren Freunden, was wohl passieren wird mit der Krim. Halt! Stimmt so nicht. Zuerst haben wir gar nicht über die Krim gesprochen. Sondern über einen Platz in Kiew, auf dem zuerst Studenten demonstriert haben. Ich musste sofort an die Demonstrationen auf der Placa de Sol in Madrid denken. Junge Menschen, die noch nicht komplett in der Arbeitswelt aufgegangen sind, begeben sich auf einen Platz, um gegen die bestehenden Verhältnisse zu demonstrieren. Insofern passierte da in der Ukraine nichts ungewöhnliches. Im Europa unserer Zeit gibt es viele Gründe gegen irgendwas zu sein. Aber was war anders?
Erstens gab es auf dem Maidan eine riesige Konzertbühne. Was hat diese Konzertbühne da gemacht? Wer hat die aufgestellt? Die Studenten? Auf der Placa del Sol, die über Monate hinweg besetzt worden war und auf der die Studenten eine Zeltstadt aufgebaut hatten, gab es so was nicht. Die hatten wohl kein Geld für sowas.
Zweitens wohnten die Demonstranten vom Maidan nicht auf dem Maidan. Sie gingen abends heim. Über die Kameras, die man ansurfen konnte, sah man nichts am Abend. Außer einem Konzert, das von weniger als 1000 Menschen besucht wurde. In Madrid gab es das nicht.
Drittens gab es auf dem Maidan viele Besuche von Politkern aus anderen Ländern. Auf der Placa del Sol nicht. Warum? Die auf dem Maidan demonstrierten gegen den Nicht-Anschluss an den Westen. Die auf der Placa del Sol wandten sich vor allem gegen eine Politik, die nicht in Madrid bestimmt wurde, sondern in Brüssel und Berlin. Was beide Proteste gemeinsam hatten: Sie richteten sich nur gegen eine politische Weichenstellung, sondern vor allem gegen die ihrer Ansicht nach korrupten Politiker, die ihr Land regierten.
Viertens haben die Medien kaum darüber berichtet, dass in Madrid ein zentraler  Platz voller Zelte stand. Über den Maidan wurde sehr intensiv berichtet. Was passiert da eigentlich in diesem Moment? Steht die Bühne noch?
Warum berichten die Medien so viel über diese Geschichte in der Ukraine? Während in Spanien die grundsätzlichen Abkommen einer sozialen Gesellschaft in Frage gestellt und abgeschafft wurden, ging es auf dem Maidan worum? Laut den Aussagen eines pro-Maidan-Ukrainers ging es vor allem gegen die Korruption und gegen eine Politik, die trotz wiederholter Machtwechsel nichts veränderte.
Warum also berichten die Medien nicht in gleichem Maße?"

• Hier kann Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 in deutscher Übersetzung nachgelesen werden
Hier ein Beitrag dazu von der Homepage der Sicherheitskonferenz

• dpa meldete zu den Schüssen auf der Krim: "Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden.
Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei."
Das sind sie wieder die unbekannten Hecken- und Scharfschützen. Zur Taktik, beide Seiten zu beschießen, habe ich mich an anderer Stelle schon geäußert: Diese Methode wird als "double tap" bezeichnet, die von den USA bzw. der CIA selbst bei Drohnenangriffen wie in Pakistan eingesetzt wurde. Das britische Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) hat 2012 beschrieben, dass die CIA mit Drohnen ganz bewusst Personen ins Visier nahm, die beiDrohnenangriffen zu helfen versucht hatten: "CIA tactics in Pakistan include targeting rescuers and funerals". Das wurde russischen Truppen noch nicht vorgeworfen, so weit mir bekannt.

• Einer, der zu viele Schläge vor den Kopf bekam, sieht das so: Klitschko: Ukrainische Soldaten müssen vor Russen-Übermacht geschützt werden

• Ulrich Heyden am 19.3.14 in Neues Deutschland: "Moskau braucht gar nicht zu locken
Der Nationalismus in den neuen Staaten treibt deren russischsprachige Minderheiten in die Arme Russlands
In den russischsprachigen Gebieten der ehemaligen Sowjetrepubliken reagieren die Menschen auf Nationalismus empfindlich. Das zu begreifen, kann einen Krieg in der Ukraine verhindern."
»Auf der Todesliste des Rechten Sektors«
"Der linke Aktivist Sergej Kiritschuk ist aus Kiew ins ostukrainische Charkow geflohen
Sergej Kiritschuk ist Koordinator der linken ukrainischen Organisation Borotba (Kampf). Der 32-Jährige, in Kiew aufgewachsen, arbeitete beim Fernsehkanal Gamma-TV und in einer Import-Export-Firma. Wegen Todesdrohungen floh er mit einigen Genossen in die ostukrainische Stadt Charkow." (leider online nicht frei verfügbar)

• Zu Putin war 2012 Interessantes bei Spiegel online zu lesen, als der Filmemacher Hubert Seipel ("Ich, Putin") u.a. sagte: "Der Name Putin steht bei uns für alles Böse in Russland. Aber so einfach ist es nicht. Auch ein Putin kann sich in Russland nicht halten, wenn er nicht eine hohe Zustimmung hätte. Und Putin würde die Wahl auch gewinnen, wenn er nicht manipulieren würde."

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