Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 158

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Handelt Moskau nach Drehbuch oder wird Drehbuch gegen Moskau umgesetzt?

"Die unabhängige russische Zeitung Novaya Gazeta hat einen Text veröffentlicht, der noch vor dem Sturz von Janukowitsch und nach der Sicherheitskonferenz in München (31.1. bis 1.2.2014) entstanden ist und Überlegungen, wer nach einem "politischen Bankrott von Janukowitsch und seiner herrschenden 'Familie'", mit dem gerechnet wird, an die Macht gelangen könnte und wie sich die russische Politik verhalten sollte. Es ist kein offizielles Dokument der russischen Regierung, das der Zeitung zugespielt wurde, sondern es wurde wohl von rechtsnationalistischen russischen Kreisen erstellt. Die Zeitung weist auf den Geschäftsmann Konstantin Malofeev, der dies aber abstreitet. Die Zeitung behauptet, das Dokument sei dem Kreml zugespielt worden und die Empfehlungen seien weitgehend umgesetzt worden.
Das Papier (Übersetzung) wurde just in der Zeit veröffentlicht, in der die Möglichkeit eines wirklichen Waffenstillstands vorhanden ist. Obwohl sich beide Seiten weiter beschuldigen, den Waffenstillstand zu brechen, wird weiter verhandelt. Angeblich ist es gelungen, eine neue Demarkationslinie auszuhandeln. Noch steht der Rückzug der schweren Waffen aus, aber die Lage ist nicht ganz hoffnungslos. Die beiden "Volksrepubliken" haben erklärt, sie hätten 400 schwere Waffensysteme von der Grenzlinie abgezogen, und sie behaupten, Kiew wolle den Abzug hintertreiben. Schwere Auseinandersetzungen finden jedoch derzeit nicht statt. Sind also Kreise daran interessiert, durch die Veröffentlichung des Papiers Moskau zu kompromittieren, um so das Minsker Abkommen zu unterlaufen, das realistisch darauf ausgerichtet ist, Frieden durch eine gewisse Autonomie, also einen irgendwie eingefrorenen Konflikt, zu erkaufen? ..." (Telepolis, 26.2.15)
siehe auch Folge 154, Punkt 12 "Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?"

• Ukraine im Abwärtssog 

"Je näher der Frieden in der Ostukraine zu kommen scheint, umso mehr treten jene Frontlinien zutage, an denen das Land wirtschaftlich zu zerbrechen droht. Nicht zuletzt die Spannungen im Osten haben dazu geführt, dass die Währung in den vergangenen Tagen rasant an Wert verloren und nun gar den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan gerufen hat. Man stehe diesbezüglich bereits in engem Kontakt mit der Notenbank, so der IWF am Mittwochabend.
Der Ukraine selbst, deren Wirtschaft heuer mit 5,5 Prozent schrumpfen dürfte, fehlt für Stützungskäufe das Geld, nachdem die Währungsreserven seit dem Vorjahr um 64 Prozent auf 6,5 Mrd. Dollar geschrumpft sind. Die Währung selbst hat seit Jahresbeginn um die Hälfte abgewertet.
Schon vor eineinhalb Wochen hatte der IWF einen Kredit von 17,5 Mrd. Dollar zugesagt, dem verschiedenen Angaben zufolge bis zu 40 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern aus dem Westen folgen könnten. Allein, für die Auszahlung braucht es Gesetzesänderungen, die sich schon zuvor oft schwierig gestalteten, weshalb Premier Arseni Jazenjuk das Parlament bereits gedrängt hat. „Es besteht ein starker Widerstand, weil viele Leute in unterschiedlicher Weise vom alten, ineffizienten und auf weite Strecken korrupten System profitieren“, so Kalman Mizsei, Chef der EU-Beratermission in der Ukraine. ..." (Die Presse online, 26.2.15)

• OSZE: Katastrophale Lage in Debalzewo
"Die Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine haben am Mittwoch zum zweiten Mal die Stadt Debalzewo besucht, wie der amtliche Sprecher der Mission, Michael Bociurkiw, am Mittwoch sagte.
„Wir haben gestern zum zweiten mal Debalzewo besuchen können. Wir waren dort, um die humanitäre Situation zu bewerten. Die spezielle Überwachungsmission hat festgestellt, dass fast alle Gebäude in dieser Stadt zerstört oder stark beschädigt sind“, so Bociurkiw.
„Das ist eine wahrhaft katastrophale Situation in Bezug auf Zerstörungen“, ergänzte der Sprecher. Ihm zufolge berichteten einheimische Einwohner, dass es an Wasser, Haushalt und Strom fehle. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• Kiew meldet Beginn des Waffenabzuges
"Die Ukraine hat mit dem Abzug von Artillerie in der Ostukraine begonnen. Am Donnerstag werden 100-mm Panzerabwehrkanone vom Typ MT-12 „Rapier“ 25 Kilometer hinter die Trennlinie verlegt, teilte der Agentur Ukrinform der Armeesprecher Olexandr Motusjanyk mit." (Ukrinform, 26.2.15)

• Aufständische melden Abzug des Großteils ihrer schweren Waffen - Kiewer Truppen warten noch
"Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk hat bislang rund 90 Prozent ihrer schweren Waffen von der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass abgezogen. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten am Donnerstag nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur DAN mit.
Unterdessen hatte die ukrainische Seite erst am Donnerstag angekündigt, dass sie mit dem Abzug ihrer schweren Waffen beginnt. „In diesem Zusammenhang gab die Donezker Republik der Kiewer Armee Zeit bis 19.00 Uhr am Freitag, um mit dem Abzug zu beginnen. Ansonsten behält sich die Donezker Republik das Recht vor, die früher abgezogene Technik in ihren alten Positionen wieder in Stellung zu bringen“, erklärte Sachartschenko." (Sputnik, 26.2.15)
"Einen Befehl des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, die schweren Waffen von der Frontlinie in der Krisenregion Donbass abzuziehen, gibt es vorerst nicht, teilte der ukrainische Armeesprecher Anatoli Stelmach am Donnerstag mit.
„Die Situation hat sich mittlerweile nicht geändert“, sagte Stelmach gegenüber RIA Novosti.
„Wir warten auf Präsidenten-Befehle“, hatte eine Sprecherin des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates zuvor am gleichen Tag erklärt: „Wir erwarten eine offizielle Präsidentenerklärung.“ ...
„Wir werden die Stellungen nicht aufgeben, und somit warten wir auf einen Beschluss über den Abzug schwerer Waffen“, sagte Stelmach zudem am Donnerstag bei einem Briefing. ..." (Sputnik, 26.2.15)

• NATO-Generalsekretär wirft Russland Waffenlieferungen vor
"Nato-Generalsekretär hat Russland vorgeworfen, mehr als 1000 Panzer, Artilleriegeschütze und moderne Luftabwehrsysteme innerhalb der letzten Monate in die Ukraine verlegt zu haben. Russland „muss dieses Kriegsgerät abziehen und seine Unterstützung für Separatisten einstellen“, erklärte er.
Zugleich begrüßte er die neuesten Anzeichen für die nachlassenden Gefechte in der Ukraine. „Wir hoffen, dass die Waffenruhe endlich eingehalten wird. Wichtig ist, dass alle Seiten die Waffenruhe einhalten und ihre schweren Waffen abziehen“, so Stoltenberg. ..." (Sputnik, 26.2.15)
Stoltenberg macht keine Angaben zu seinen Quellen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte in einem Beitrag am 8.2.15 schon diese Zahlen und geschrieben, dass die NATO ihre Quellen aus Sicherheitsgründen nicht offenlegen wolle.
Die Mengenangaben würden bedeuten, dass Russland gewissermaßen die Ausrüstung für fast eine vollständige Armee geliefert haben soll. 2013 soll die ukrainische Armee selbst nur knapp über 1.000 Panzer im Bestand gehabt haben, berichtete u.a. die FAZ online am 2.3.14.
Russland wollte 2014 für seine Armee 1.700 neue Panzer anschaffen. Sollen die ausgemusterten in die Ostukraine geliefert worden seien? Und diese Mengen soll niemand gesehen, fotografiert und beobachtet haben? Angeblich konnte die NATO sie auf Satellitenaufnahmen oft nicht sehen, weil die Waffenlieferungen angeblich oft bei schlechtem Wetter und damit für Satelliten unsichtbar erfolgten. War so oft schlechtes Wetter? Wurde Gesehenes einfach mal hochgerechnet? Fragen über Fragen ... Aber wer zweifelt schon an den Aussagen der NATO und ihrer Vertreter, die natürlich nur wahr sprechen, handelt es sich doch um ein "Verteidigungsbündnis" ...

• Krieg hat Wirtschaftskrise der Ukraine verschärft
"Der Krieg in der Ostukraine hat die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine verschärft: Eine erfolgreiche Stabilisierung hänge allerdings nicht nur von einer Befriedung des Konfliktes ab, sondern auch von einer Reihe von Reformen der Regierung in Kiew - das legten Ricardo Giucci und Robert Kirchner, Leiter beziehungsweise Mitglied der Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung am Mittwoch bei einem Gespräch zur Lage der Wirtschaft der Ukraine im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union dar.
Im vergangenen Jahr hätte das Land ein Minuswachstum von 7,5 Prozent zu verkraften gehabt, für das laufende Jahr würde ein Minus 5,5 Prozent prognostiziert. Die öffentliche Verschuldung sei zwischen Ende 2013 und Ende 2014 von 40 auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die ukrainische Währung Griwna verliere stark an Wert, die Inflationsrate liege derzeit bei 30 Prozent. „Die Preise steigen auf breiter Front“, sagte Kirchner. Er verwies zudem darauf, dass sowohl Kredite in der Ukraine mit einem Zinssatz von 25 Prozent wie auch das Ausbleiben von Investoren aus dem Ausland wegen der ungewissen Lage im Osten des Landes es der ukrainischen Wirtschaft schwer machten.
Das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellte Kreditprogramm im Gesamtumfang von 40 Milliarden US-Dollar für die nächsten vier Jahre (davon 17,5 Milliarden vom IWF selbst, der Rest von anderen multilateralen und bilateralen Gebern) bilde in diesem Umfeld einen „Anker“. Zu den Auflagen des IWF gehörten unter anderem Deregulierungen, Haushaltskonsolidierung, Reformen im Steuerwesen und im Bankensektor sowie Reformen insbesondere im Energiesektor: Bisher subventioniere der Staat die Energiepreise zu rund 80 Prozent, dies werde nicht nur als eine der wichtigsten Ursachen für Haushaltsdefizite angesehen, sondern auch für Energieverschwendung und Korruption, argumentierte Kirchner. Ziel der Regierung in Kiew sei, bis April 2017 die Inlandspreise für Gas auf den eigentlichen Importpreis anzuheben. Dies allerdings würde eine Steigerung der Gaspreise für Privathaushalte um mehr als 280 Prozent bedeuten - die Regierung in Kiew plane entsprechende Programme im Haushalt ein, um Energiearmut und schlimmste soziale Verwerfungen zu vermeiden. ...
Zur Frage der Wirtschaft im Donbass sprach Giucci von einem „gemischten Bild“ für die Zentralregierung in Kiew: Es sei zwar davon auszugehen, dass die fehlenden Devisen aus den Exporten der rohstoffreichen Region sich negativ auf die Handelsbilanz der Ukraine auswirken würden. Fiskalisch stelle sich die Situation allerdings positiver dar: Der Donbass sei - anders als häufig dargestellt - ein großer Nettoempfänger aus dem ukrainischen Staatshaushalt - etwa durch die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Exporte und durch Subvention für die Kohleförderung und eine veraltete Schwerindustrie. Giucci sprach sich für eine rasche Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine aus, der aus politischen Gründen zunächst bis Ende 2015 ruht. Der Vorteil des Freihandelsabkommens liege weniger im zollfreien Zugang zum Markt der EU, sondern vielmehr in der Beschleunigung bei der Einführung von europäischen Standards: Dies könne ukrainischen Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Absatzmärkte helfen und bedeute damit für das Land weniger Abhängigkeit von Exporten nach Russland." (Heute im Bundestag, 26.2.15)
Anmerkung zu den vermeintlichen Absatzchancen ukrainischer Unternehmen: Die westlichen Unternehmen freuen sich sicher schon auf die Konkurrenz aus der Ukraine.

• Lawrow: Westen untergräbt Friedensplan
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Minsker Friedensvereinbarung zu untergraben. Die jüngsten Sanktionsdrohungen der EU und der USA zeigten, dass der Westen nicht willens sei, das vor zwei Wochen unterzeichnete Abkommen umzusetzen, sagte Lawrow am Donnerstag.
Gemäß dem am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelten Abkommen gilt seit dem 15. Februar offiziell eine Waffenruhe zwischen den Rebellen und den ukrainischen Streitkräften. Diese wird jedoch nicht konsequent eingehalten, zudem verzögerte sich der in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Waffen.
Die EU und die USA machen die Rebellen für die anhaltenden Kämpfe verantwortlich und kündigten an, neue Sanktionen gegen Moskau zu prüfen. US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Mittwoch, Russland werde "weitere Konsequenzen" und "Belastungen" für seine Wirtschaft spüren, sollten die Abmachungen von Minsk nicht eingehalten werden. Zuvor hatte bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk Beratungen über weitere Strafmaßnahmen angekündigt. ..." (Der Standard online, 26.2.15)

• Ukraine wird zum Armenhaus
"Nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna ist der Mindestlohn in der Ukraine unter den Wert von armen Staaten in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in dem Land habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,90 US-Dollar (1.218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina. Zum Vergleich: Mindestlohnbezieher verdienen dem Sender zufolge in Bangladesch, Ghana oder Sambia mit 46,60 US-Dollar derzeit statistisch mehr als in der Ukraine. Das Land, in dem die Korruption ausufert und das zugleich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, ist faktisch pleite. ..." (junge Welt, 26.2.15)
"... Seit dem Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer." (Tages-Anzeiger online, 25.2.15)

• Russische Reaktion auf NATO-Parade in Grenznähe - Putin kritisiert Kiew für Blockade der Ostukraine
"Mit einem Manöver in der russischen Region Pskow nahe den baltischen Staaten Estland und Lettland reagierte Moskau am Mittwoch auf eine Parade im estnischen Tallinn. In der Grenzstadt waren am Vortag Kräfte der US-Army und der NATO an einem Aufmarsch zum Unabhängigkeitstag beteiligt. Die angekündigte Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew stieß in Moskau auf Kritik. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die NATO bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, erklärte der russische Botschafter in London. ...
Scharfe Vorwürfe erhob der russische Präsident Wladimir Putin gegen die ukrainische Regierung. Er verglich das Verhalten Kiews gegenüber der Ostukraine mit einem »Genozid«. Die Menschen angesichts des dort herrschenden Hungers von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von »Völkermord«, sagte er in Moskau. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)
"Eine erstaunlich geringe Rolle spielte in der russischen Politik und den Medien am Mittwoch die Militärparade zum 97. Jahrestag der Unabhängigkeit Estlands in der Grenzstadt Tallinn mit NATO-Beteiligung. Dafür gab es eine militärische Reaktion. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über den Beginn eines Manövers an der Grenze zu des baltischen Staaten Estland und Lettland mit rund 2000 Soldaten bis Samstag. Als einer der Höhepunkte wurde der Massenabsprung von Fallschirmjägern angekündigt.
Am Dienstag hatten rund Hundert britische, spanische, lettische und litauische Soldaten an der Seite von rund 1300 estnischen Soldaten an einer Militärparade in Tallinn teilgenommen. Auch zwei US-Panzerfahrzeuge sowie mehrere niederländische Panzer beteiligten sich an der Parade direkt an der Grenze zu Russland. Staatschef Toomas Hendrik Ilves nannte mit Blick auf den Ukrainekonflikt den »Einsatz von alliierten Streitkräften in den Grenzstaaten des Bündnisses eine Antwort auf die neue Realität«. Er sprach dabei von einer neuen Form des Krieges. Das EU-Land Estland ist seit 2004 Mitglied NATO. ..." (Neues Deutschland, 26.2.15)

• Welche Waffen Kiew von den Ölscheichs bekommen könnte ...
habe ich mich gefragt. Eine Antwort beschreibt Karin Leukefeld in einem Beitrag in der Tageszeitung junge Welt vom 26.2.15: "Am heutigen Donnerstag endet in Abu Dhabi die diesjährige internationale Messe für Verteidigungs- und Wehrtechnik (IDEX). Die fünftägige Schau, bei der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf Einkaufstour ging, findet alle zwei Jahre in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) statt. ...
Für die Vereinigten Arabischen Emirate hat die Messe erheblich an Bedeutung gewonnen. Einheimische Waffenschmieden wie das Firmenkonsortium Adcom, das auf den Bau von Drohnen und Kommunikationstechnologie spezialisiert ist, nutzen die Möglichkeiten, um weltweit Waffen zu verkaufen. Daneben versorgen sich auch Hilfsorganisationen, darunter die der Vereinten Nationen, bei Rüstungskonzernen wie Adcom. ...
Dahinter steht auch der Anspruch des Golfstaates, sich »unabhängig« von Waffenlieferungen aus dem Ausland zu machen. So ist in den vergangenen zehn Jahren die Rüstungsindustrie erheblich ausgebaut worden. Ob Sturm- oder Scharfschützengewehre, ob Aufklärung, Luftwaffe oder die Herstellung von Munition und Raketen – in vielen Bereichen haben sich Firmen aus den VAE selbständig gemacht, die zuvor eng mit internationalen Konzernen kooperiert hatten. ...
»Und, wie hat Ihnen die Ausstellung gefallen?« erkundigte sich nach meinem Messebesuch der pakistanische Taxifahrer. »Wissen Sie eigentlich, dass die Waffen verkaufen, die bei uns die Menschen töten und vertreiben?« fragte er. »Und dann kommen wir hierher, um zu arbeiten und unsere Familien zu ernähren. Das ist wirklich schwer auszuhalten.«"

• Deutsche Welle weiter auf Anti-Putin-Kurs - Redakteure versuchen leichte Korrekturen
"Einige Mitarbeiter der Deutschen Welle freuen sich zur Zeit über den Erhalt ihrer Jobs. Die befürchteten Kürzungen sind vorerst vom Tisch, die Bundesregierung will den Etat des deutschen Auslandssenders um zwölf Millionen Euro im Jahr aufstocken. Eine Demonstration von wenigen hundert Beschäftigten in der Bonner Innenstadt hatte damit wenig zu tun. Der Entscheidung war eine Debatte vorausgegangen, in der DW-Intendant Peter Limbourg betont hatte, wie wichtig es sei, den steuerfinanzierten Sender verstärkt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Stellung zu bringen, der versuche, die Weltöffentlichkeit mit Russia Today zu beeinflussen. Offene Türen rannte Limbourg damit beim Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, ein. »Eine gestärkte Deutsche Welle kann wirksamer Informationen und Signale der Unterstützung an die Menschen in Osteuropa senden«, sagte Kiesewetter im September 2014 dem Handelsblatt. Putin betreibe »eine internationale Desinformationskampagne«; die Antwort sei »mediale Aufklärung«.
Dabei gab es selbst in der DW-Redaktion Unmut über Sprachregelungen, die der Dämonisierung Putins dienten. Ein DW-Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, hatte im Mai 2014 im Gespräch mit junge Welt darüber berichtet: Kommentare durften demnach nur Redakteure schreiben, die als »geeignet« galten – und gern Phrasen wie »Autokrat«, »Machtpolitik« oder »Träume von der alten Sowjetherrlichkeit« verwendeten. Bezogen auf die Ostukraine müsse der Begriff »Referendum« in Anführungszeichen geschrieben werden, wenn nicht »illegal« oder »sogenannt« davor stehe. Niemand in der Redaktion wage es, laut dagegen zu protestieren. Viele versuchten aber, die Vorgaben zu umgehen, indem sie »weniger problematische Synonyme« benutzten, so der Betroffene weiter. Es sei eben »ein fruchtbarer Boden für die Zensur, wenn man als Journalist eine Familie mit zwei Kindern ernähren muss und auf Basis von Zeitverträgen arbeitet« (siehe jW vom 15. Mai 2014). ..." (junge Welt, 26.2.15)

• Aufständische: Kiew will Waffenstillstandsplan kippen
"Vertreter der Ukraine versuchen, den ausgehandelten Plan zum Abzug schwerer Waffen durch die Konfliktparteien zu kippen. Das geht aus einer am Mittwoch in Donezk veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der bevollmächtigten Vertreter von Donezk und Lugansk zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, hervor.
„Kiew will den vom Gemischten Kontroll- und Koordinierungszentrum erstellten und von den Konfliktseiten unterschriebenen Plan für ungültig erklären. Seit dem 22. Februar haben wir knapp 400 Stück schwere Technik abgezogen, und wir würden diese nun ungern auf früheren Positionen wieder in Stellung bringen müssen. Wir hoffen, dass der Fehler bei dem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Kontaktgruppe behoben wird“, zitierte die Donezker Nachrichtenagentur DAN aus der Erklärung." (Sputnik, 26.2.15)

• Friedensbewegung warnt vor britischer Militärhilfe für Kiew
Als "sehr gefährliche Entwicklung" kritisierte Lindsey German von der britischen Stop the war Coalition die Ankündigung des britischen Premiers David Cameron, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Das werde das angespannte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland weiter eskalieren lassen. German verwies dabei darauf, dass bereits 2014 britische Soldaten an Militärübungen in der Ukraine teilnahmen, die NATO seit langem eine Militärbasis in der Ukraine plane und die US-Regierung Waffenlieferungen an Kiew vorbereite. (Commondreams, 25.2.15)

• NATO-General: Negative Folgen von Waffenlieferungen möglich
"Direkte Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine könnten sowohl positive als auch negative Resultate haben. Das sagte US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress. (siehe auch hier)
Auf die Frage eines Abgeordneten, was Russland tun werde, wenn die USA tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern beginnen, sagte der General: „Wir wissen nicht, was Mister Putin tun wird. Derzeit liefern wir keine letalen Waffen an die Ukraine. Aber wir sehen, dass Russland solche Waffen nach wie vor zur Verfügung stellt.“
US-Vizeverteidigungsministerin Christine Wormuth fügte hinzu, Washington habe „andere Handlungsvarianten“. Sie äußerte die Befürchtung, dass Russland noch mehr Waffen (an die Volkswehr) liefern wird, falls die USA der Ukraine direkte Militärhilfe erweisen. „Das könnte den Konflikt weiter eskalieren lassen und noch mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.“
Zu „anderen Instrumenten des Drucks auf Russland“ zählte Wormuth unter anderem Sanktionen. „Diese Instrumente könnten effektiver sein“, sagte sie. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Bundesregierung will derzeit keine Militärausbilder und keine Waffen nach Kiew schicken
"Die Bundesregierung erwägt ihrem Sprecher Steffen Seibert zufolge momentan weder Waffenlieferungen an Kiew noch die Entsendung deutscher Militärbeobachter in die Ukraine.
Wie er am Mittwoch gegenüber Journalisten sagte, handelt es sich derzeit um die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Seibert sage auf der Regierungspressekonferenz am 25.2.15 auch: "... Da müssen wir heute feststellen, dass die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk weiterhin sehr unbefriedigend ist. ...
Die EU hat ihre Sanktionen ja vor nicht allzu langer Zeit, nämlich am 16. Februar, erweitert. Das war damals die Reaktion auf den Beschuss Mariupols durch Separatisten Ende Januar. Diese Erweiterung bestand daraus, dass weitere Einrichtungen und vor allem auch weitere Personen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt worden sind.
Wir halten an dem Ziel der Minsker Vereinbarungen fest. Dieses Ziel lautet, die Lage auch im Interesse der Menschen in der Ostukraine zu stabilisieren. Das steht bei unseren Bemühungen im Vordergrund. Gleichzeitig ist auch klar - und muss auch jedem klar sein -, dass bei einer weiteren Eskalation auch zusätzliche Maßnahmen nötig sein können und dass wie in der Vergangenheit Europa auch die Kraft zu solchen Maßnahmen finden würde. Ich will aber trotzdem noch einmal sagen: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist unbefriedigend. Das macht uns deswegen Sorgen, weil es Fortschritte für die Menschen verhindert, die enorme Not leiden. Ich erinnere daran, was die Kanzlerin immer wieder gesagt hat: Den Worten und den Zusicherungen müssen Taten folgen. ...
Wir brauchen die umfassende Waffenruhe, um dann in den ungehinderten Zugang der OSZE-Beobachter einsteigen zu können, der absolut essenziell ist, um überprüfen zu können, ob es zu so etwas wie einem kontrollierten Abzug schwerer Waffen kommt. Jeder Schritt - insbesondere eben auch der Abzug schwerer Waffen - muss überwacht und muss verifiziert werden. ... Die Aufforderung geht ganz klar an die Separatisten, diese Möglichkeiten herzustellen, und sie geht ganz klar und noch einmal dringlich auch an Russland, dass es seinen Einfluss auf die Separatisten in dieser Frage geltend machen möge. ..."

→ hier geht's zu Folge 157

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 155

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:16 Uhr)

• Gegenseitige Vorwürfe, das Minsker Abkommen zu verletzen
"... So bezichtigen sich Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine weiterhin gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen. Nach Angaben der prorussischen Kämpfer haben die ukrainischen Sicherheitskräfte allein in der Nacht zum Dienstag zehnmal den Waffenstillstand verletzt. Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte zudem, dass die geplante Demontage der Ruinen und die Bergung von Leichen am Flughafen Donezk wegen Beschusses abgesagt werden mussten.
Kiew wiederum wirft den Separatisten vor, die Feuerpause zu missachten, und verzögert daher den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Laut Armeesprecher Anatoli Lyssenko wurden innerhalb eines Tages sieben Soldaten verletzt, einer wurde getötet.
Dass die Waffenruhe ignoriert wird, beweist auch eine Meldung der Rebellen, die die Einnahme der Ortschaften Pawlopol und Pischtschewik im Süden der Region bekanntgaben: Zwar sind die Geländegewinne nicht so groß wie bei der ebenfalls nach der Abmachung vollzogenen Liquidierung des Debalzewe-Kessels, doch mit der scheibchenweisen Rückeroberung zuvor verloren gegangenen Territoriums nähern sich die Separatisten wieder Mariupol an.
Kiew beschuldigt die Separatisten, ihre von anderen Frontabschnitten abgezogenen Waffen in diese Region zu verlegen, um die strategisch wichtige Hafenstadt anzugreifen. Pikanterweise nannte Bassurin die Lage um Mariupol "am wenigsten vorhersehbar".
Während der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung Gernot Erler den Vormarsch der Rebellen als "Provokation" kritisierte, die auch das Prestige der Moskauer Führung infrage stelle, gab sich Wladimir Putin optimistisch. ..." (Der Standard online, 24.2.15) 

• Was in Minsk vereinbart wurde ...
kann zur Erinnerung u.a. hier nachgelesen werden.

• OSZE-Mission wird möglicherweise verlängert
"Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine wird möglicherweise um ein Jahr verlängert. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das gültige Mandat läuft am 21. März dieses Jahres ab. Über eine Verlängerung entscheidet der Ständige OSZE-Rat.
Am Dienstag waren die Außenminister der sogenannten Normandie-Vier (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris zusammengetroffen. ..." (Sputnik, 24.12.15)
"Die Außenminister des "Normandie-Formats" (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) haben erneut dazu aufgerufen, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und der OSZE-Beobachtermission ein neues Mandat zu erteilen. Das erklärte am Dienstag der französische Außenminister Laurent Fabius nach Abschluss des Treffens in Paris.
"Wir, die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, rufen dazu auf, alle Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vollständig und streng einzuhalten, einschließlich der Waffenruhe und dem Abzug der schweren Waffen", sagte er.
Darüber hinaus appellierte Minister an alle Konfliktparteien, den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang zu allen Gebieten im Donbass zu gewähren, wo Kampfhandlungen stattfinden. Die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine solle verstärkt und erweitert werden. Dazu solle in Wien so schnell wie möglich ein neues Mandat erteilt werden.
Die Außenminister des "Normandie-Formats" betonten noch einmal die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Fabius sagte, die Außenminister seien bereit, ein weiteres Treffen zur Ukraine duchzuführen, " wenn nötig". Das heutige Treffen in Paris zur Lösung des Konflikts in der Ukraine dauerte über drei Stunden." (Ukrinform, 24.2.15)

• Kiew will schärferes Vorgehen gegen Russland
"Russland demonstriere, dass es nicht die Absicht habe, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, darunter seine Truppen und Ausrüstung vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Deswegen könne man Moskau nur noch mit weiteren restriktiveren Maßnahmen zum Frieden zwingen. Das sagte der Sprecher des ukrainischen Außenamts, Jewhen Perebyjnis, am Dienstag auf einer Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
"In dieser Situation, glauben wir, hat die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als Russland mit neuen, effizienteren restriktiven Maßnahmen zum Frieden zu zwingen. Russland hat wiederholt alle 'roten Linien' überschritten, deswegen kann der Kreml nur mit sofortigen konsolidierten Maßnahmen der ganzen zivilisierten Welt gestoppt werden", so Perebyjnis.
Er fügte hinzu, auch wenn Russland immer noch versuche, seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine zu verstecken, sei diese für die Welt bereits eine unbestrittene Tatsache. Niemand glaube mehr die Märchen des  Kremls von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine. "Laut den zuständigen Behörden der Ukraine, schafft Russland nach wie vor militärische Ausrüstung und Personal der russischen Streitkräfte über die Staatsgrenze der Ukraine", betonte der Sprecher des Außenamts in Kiew.
Er sagte ferner, Russland sei nun zynisch dazu übergegangen, in ukrainischen Städten außerhalb der Zone der Antiterror-Operation Terroranschläge zu organisieren. ..." (Ukrinform, 24.2.15)

• Donezk: Kein Angriff auf Mariupol geplant
"Die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik will an die Minsker Friedensvereinbarungen mit der Ukraine festhalten. Die Volkswehr plant laut ihrem Vizekommandeur Eduard Bassurin keine Angriffe auf die Hafenstadt Maripupol.
„Wir führen keine Offensive im Raum Mariupol und planen auch keine“,  sagte Bassurin am Dienstag in Donezk. „Wir halten uns strikt an das Dokument, das vom Republikchef unterzeichnet worden ist. Wir sind in den Stellungen geblieben, in denen wir am 15. Februar waren.“ Parallel dazu solle der Gefangenenaustausch fortgesetzt werden, sagte Bassurin. Alle ukrainischen Soldaten, die im Debalzewo-Kessel gefangen genommen  wurden, befänden sich in der benachbarten Lugansker Volksrepublik. ..." (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew stellt neue Bedingungen für Waffenabzug
"Kiew ist bereit, mit dem Waffenabzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe zwei Tage hintereinander eingehalten werden sollte, wie der amtliche Sprecher der „Sonderoperation“ des ukrainischen Militärs, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wenn die Rebellen zwei Tage hintereinander den Waffenstillstand einhalten werden, wird das für uns ein einziges Signal für den Abzug der Waffen bedeuten“, so Lyssenko.
Der Militärsprecher warf der Volkswehr vor, unter dem Vorwand des Waffenabzugs ihre Kräfte umzustationieren und umzugruppieren. „Daher können wir nicht von einem geplanten Abzug schwerer Waffen sprechen“, so Lyssenko.
Der Vize-Befehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Volksmilizen um 09:00 Uhr Moskauer Zeit (07:00 Uhr MEZ) mit dem Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie begonnen haben.  Laut Bassurin sollen im Laufe des Dienstags Artilleriegeschütze, Raketenanlagen und Artilleriepanzer — insgesamt 96 Einheiten — abgezogen werden. ..." (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew bekommt Waffen von den Vereinigten Arabischen Emiraten
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart. Das meldet der ukrainische Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Ihm zufolge wurde eine entsprechende Vereinbarung bei einem Treffen des ukrainischen Staatschefs mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Generaloberst Muhammad bin Zayid Al Nahyan erreicht.
"Während des Treffens wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Lieferung bestimmter Arten von Waffen und militärischem Gerät an die Ukraine erzielt", schreibt Heraschtschenko. Er betont zugleich, dass die Arten und Mengen der Lieferungen nicht bekannt gegeben werden. ..." (Ukrinform, 24.2.15)

• Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Waffenruhe
"Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow...." (Sputnik, 24.2.15)
"Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar  erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“ ...
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“" (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew verzögert Abzug schwerer Waffen
"Die ukrainische Militärführung will entgegen den Minsker Vereinbarungen noch nicht mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen. Ein Sprecher erklärte, der Abzug beginne erst, wenn die Feuerpause vollständig eingehalten werde – eine dehnbare Aussage, deren Kriterium überdies nach Belieben manipuliert werden kann. Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten dagegen, auf ihrer Seite habe der Abzug begonnen. Im Hinterland der Aufständischen könnte es dabei eng werden. Allein in Debalzewo haben die Volkswehren nach eigenen Angaben 80 Panzer, etwa 100 Schützenpanzerwagen und rund 50 schwere Geschütze erbeutet. Ihre Verluste während der Operation zur Eroberung von Debalzewo gaben die Volkswehren mit 500 Toten und etwa 1.000 Verletzten an; auf ukrainischer Seite seien etwa 1.500 Soldaten gefallen und rund 1.000 gefangengenommen worden. Die Ukraine spricht von 180 eigenen Toten und mehreren tausend Gefallenen auf seiten der Aufständischen. Die allgemeine Lage beschrieben beide Seiten als vergleichsweise ruhig. ..." (junge Welt, 24.2.15)

• Verdacht auf False flag-Provokation in Charkiw
"... Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. ...
Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. ..." (junge Welt, 24.2.15)

• Berichte über Faschisten als mediale Deeskalation?
"Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen. So brachte BBC jüngst ein Interview mit einem Kämpfer vom Kiewer Maidan, der zugab, mit einem Jagdgewehr, das ein Zielfernrohr hatte, vom Dach des unter Kontrolle der Demonstranten stehenden Konservatoriums gemeinsam mit anderen auf die Polizei geschossen zu haben. Erst daraufhin hätten die Ordnungskräfte das Feuer erwidert. Und die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: »Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?« Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox »Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen« sowie Einsatz von »Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe«.
Über 30 »Neonazifreiwilligenverbände« gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte »Asow-Bataillon«, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z. B. der »Rechte Sektor«, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das »Dnipro-Bataillon« – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden. ..." (Rainer Rupp in junge Welt, 24.2.15)
Der Autor hat aber leider die Quelle des Beitrages über die faschistischen Freikorps verwechselt. Der Beitrag "Pro-Kiev militias are fighting Putin, but has Ukraine created a monster it can't control?", auf den er sich bezieht, ist nicht bei dem konservativen US-Sender Foxnews erschienen, sondern auf der Homepage des relativ jungen US-TV-Senders Vox.

• Der Ukraine geht das russische Gas aus
"Bei den jetzigen Entnahmen durch den ukrainischen Versorger Naftogas, warnte Russlands Regierungschef, sei das Gas-Limit in vier Tagen ausgeschöpft. Doch auch die Ukraine könnte ihren Einfluss auf das Gasgeschäft ausspielen.
Auf ein Polster der Ukraine von 500 Millionen bereits bezahlter, aber bis dahin nicht abgerufener Kubikmeter verwies gerade Naftogas-Vorstand Andrej Koboljew. Unbeachtet blieben dabei jedoch Lieferungen in die Separatistenregion im Osten. Die erhalten derzeit 12 Millionen Kubikmeter pro Tag, für die Kiew bis zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Regionen auf keinen Fall zahlen will. Moskau hatte die Lieferungen zwar offiziell als humanitäre Hilfe für die kriegszerstörten Regionen deklariert und in rekordverdächtigem Tempo eine seit langem nicht mehr genutzte Leitung reanimiert. Für das Gas selbst jedoch, so Russlands Premier Dmitri Medwedew, müsse Kiew »natürlich« zahlen.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag Bericht erstatten ließ, sieht das genauso und wies Medwedew einen Dienst nach Vorschrift an: Erst Geld, dann Gas. Wegen chronischer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, die auf Rabatte aus alten Verträgen besteht, liefert der russische Staatskonzern Gasprom seit Sommer letzten Jahres nur noch gegen Vorkasse.
Stoppt Russland indes die Gaslieferungen an die Ukraine, könnte Kiew die Weiterleitung nach Europa blockieren. Ein Mittel, zu dem die Ukraine, über deren Röhrensystem Russland derzeit rund 50 Prozent seiner Exporte nach Europa abwickelt, schon in besseren Zeiten mehrfach Zuflucht nahm. ..." (Neues Deutschland, 24.2.15)
"Der Aufsichtsrat von Gazprom hat am Dienstag die Pläne des Unternehmens gebilligt, auf einen Gastransit nach Europa durch die Ukraine zu verzichten. Der Konzern suche neue Routen für „sichere Gaslieferungen“ und wolle Risiken bezüglich des Transits durch Drittländer minimieren. Eine dieser Routen solle die Pipeline Turkish Stream sein, heißt es in der Pressemeldung von Gazprom. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
"Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hat die vereinbarte Vorauszahlung für März bislang nicht überwiesen. Der russische Lieferant Gazprom könnte schon in zwei Tagen seine Lieferungen stoppen.
„Die Ukraine hat die nächste anstehende Vorauszahlung nicht rechtzeitig überwiesen. Gegenwärtig sind nur 219 Millionen Kubikmeter bezahlt“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag. Nachdem Gazprom die von der Ukraine bestellte Menge von 114 Millionen Kubikmetern völlig geliefert haben werde, könnte es schon in zwei Tagen zu einem Lieferstopp kommen, „was ersthafte Risiken auch für den Transit nach Europa haben könnte“.
Naftogaz bestätigte, keine Vorauszahlung geleistet zu haben, und beschuldigte Gazprom, die bestellten Mengen nicht zu liefern: Man habe für den 22. und 23. Februar jeweils 114 Millionen Kubikmeter bestellt, jedoch nur 47 bzw. и 39 Millionen erhalten. Aus diesem Grund werde Naftogaz vorerst keine Zahlungen überweisen, hieß es. ..." (Sputnik, 24.2.15) 

• Putin hält friedliche Lösung für möglich

"Der russische Präsident Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. "Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte er. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident in einem Interview, das er dem staatlichen Fernsehen gab.
"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Kremlchef. Demnach sieht er auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. ...
Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.
Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. ...
Putin kritisierte zudem Aussagen seines ukrainischen Amtskollegen, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. ..." (n-tv online, 23.2.15)
Die englische Textfassung des Putin-Interviews kann hier auf der Website des russischen Präsidenten nachgelesen werden.

• "In der Sowjetunion lebten wir friedlich zusammen"
Juli Smirnova hat für Welt online am 23.2.15 aus Donezk berichtet und berichtet für deutsche Leser Schauerliches:
"Separatisten und Bevölkerung feiern in der Ostukraine den Tag der Roten Armee. Eigentlich ist das ein Gedenktag aus Sowjet-Zeiten. Das Fest dient daher einer Sache: der Erinnerung an die Vergangenheit.
Neben dem großen Lenin-Denkmal auf dem zentralen Platz von Donezk wehen rote sowjetische Fahnen, als hätte man die Zeit für einige Jahrzehnte zurückgedreht. Daneben sind Fahnen der Roten Armee zu sehen, mit dem roten Stern, Hammer und Sichel auf dem weißen Feld. Am Montag wird hier der "Tag der Verteidiger der Vaterlandes" gefeiert. Eigentlich ist das ein sowjetisches Fest.
Am 23. Februar 1918 wurde nach der Oktoberrevolution die Rote Armee gegründet – in Russland ist dieses Ereignis auch nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Feiertag geblieben. ...
In Donezk machen die Separatisten das alte sowjetische Fest nun zu ihrem eigenen Ehrentag. Neue Werbeplakate schmücken die Stadt. Ein blondes Kind blickt auf einen lachenden Rebellen in Tarnuniform. Im Hintergrund scheint die Sonne auf das Panorama der Stadt Donezk. ...
Das ist ein ganz anderes Bild, als man es vor etwa einem Jahr in Donezk gesehen hat. Anfang März 2014 versammelten sich hier organisierte Schlägertruppen, Rentner und Alkoholiker, um den "Volksgouverneur" Pawel Gubarew zu unterstützen. Der Großteil der Bevölkerung wirkte passiv: Viele waren gegen die Maidan-Bewegung, aber kaum jemand wollte eine Abspaltung oder gar Krieg mit der Ukraine.
Heute stehen hier auch viele Familien mit Kindern und durchaus gebildete Menschen. Sie rufen alle: "Faschismus kommt nicht durch". Der Mythos von der angeblich nationalistischen Regierung in Kiew wurde seit einem Jahr durch russisches Fernsehen unterstützt. Der Krieg hat ihn noch stärker gemacht.
Natalia Gritulewitsch macht ein Foto von ihrer achtjährigen Tochter Karolina zusammen mit einem bärtigen Kosaken in Tarnuniform. "Das sind unsere Verteidiger", sagt sie dem Mädchen. Sie trägt ein Pelzmütze und hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen. Gritulewitsch ist Ärztin vom Beruf. Ihre Familie ist vom Krieg zwar nicht direkt betroffen, viele ihrer Freunde aber schon.
"Die Häuser von zwei meiner Kolleginnen wurden vom Beschuss zerstört, die Schwester meiner Freundin wurde getötet", sagt sie. Sie ist sicher, dass die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Krieg trägt. "Wenn man uns nicht beschossen hätte, hätten unsere Jungs auch nicht zurückgeschossen", ist sie überzeugt. Ihre Mutter kommt aus Russland, und der Vater aus der Westukraine. "Ich halte mich selbst für eine Patriotin vom Donbass", sagt sie.
Sie glaubt nicht mehr, dass Donezk wieder ein Teil der Ukraine werden kann. "Nach dem, was man mit uns gemacht hat, werden die Menschen das hier nicht verzeihen", sagt sie mit Nachdruck. ..."

• Deutsche Medien im freiwilligen Wehrdienst
Der Journalist Friedrich Küppersbusch kritisierte in einem Kommentar auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 23.2.15 die Rolle der deutschen Medien im Ukraine-Konflikt: "... Ist es nicht eigentlich Job der Politiker, die eine oder andere Meinung, die Tendenz, den Spin auf die Sachen zu geben, und unsere journalistische Aufgabe, erstmal zu erzählen, was ist?
Ich habe heute morgen gelesen, z.B. im Focus, das ist aber bestimmt nicht der Einzige, der da in den Farbtopf greift: In der Ukraine, und jetzt wörtliches Zitat, ' wurde der proeuropäischen Proteste gedacht, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch führten'. Vor einem Jahr, Herr Gauck war ja dabei. Vor anderthalb Jahren war dieser prorussische Präsident Janukowitsch der beste Buddy der EU, dem man viele Milliarden versprach, wenn er schnell ein Autogramm unter das Assoziierungsabkommen setzte. Und wir haben in der Zwischenzeit auch gelernt, dass die proaeuropäischen Proteste auf dem Maidan durchaus auch durchsetzt waren mit Faschisten, mit Leuten, mit denen man ganz gern nicht in einem Europa sein wollte.
Das ist ein vorläufiges Fazit auf jeden Fall, bei allem, was unklar ist, und bei allem, was man nur wünschen kann, dass Minsk II gelingen möge: Wir in den Medien sind im Grunde auch zum Wehrdienst einberufen und so richtig hat keiner verweigert. Also der Übergang, das ist nicht ein Operettenkrieg, wo wir es auch schrecklich finden, wenn in Afghanistan oder irgendwo, sehr weit weg, Bundeswehrangehörige verstümmelt werden oder gar ihr Leben verlieren, aber das ist immer noch sehr weit weg. Jetzt haben wir hier diesen Krieg vor der Haustür und was passiert ist, ist: Wir sind von äquidistanten Journalisten, die sagen, das sagt das Eine, das sagen die Anderen, mit zu Partei geworden. Der Rückweg wird schwierig."

• Donezk weiter unter Beschuss 
"Trotz der Waffenruhe zwischen Militär und Milizen berichten die Stadtbehörden von Donezk von neuen Angriffen auf die Millionenstadt.
Die Stadt sei weiter unter Beschuss, teilte Iwan Prichodko, Verwaltungschef der Stadtbezirke Kujbyschewski (Westen) und Kiewski (Nordwesten), am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. In seinem Revier seien mehrere Wohnhäuser sowie eine Heizanlage beschädigt worden. In einer Straße sei das Heckteil einer Rakete aus dem Mehrfachraketenwerfer Uragan gefunden worden.
Am Sonntagmorgen hatte auch die Donezker Bürgermeisterei von neuen Artilleriesalven in der Stadtberichtet. Stadtbewohner bestätigten RIA Novosti, dass schwere Schüsse und Explosionen in mehreren Teilen der Stadt zu hören seien. „Die Salven sind zwar nicht so laut und intensiv wie im Januar und Anfang Februar, aber von einer Stille kann man noch nicht reden“, sagte ein Einheimischer. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Anleger vertrauen Ukraine nicht, die aber noch mehr Geld braucht
"Mit den jüngsten militärischen Niederlagen verschlechtern sich auch die wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine. Die angekündigten IMF-Hilfskredite dürften kaum ausreichen. Die reformorientierte Regierung braucht mehr Unterstützung.
An den Finanzmärkten herrscht ein klares Urteil: Die Lage der Ukraine wird immer schwieriger. In den letzten Tagen hat die Landeswährung Hrywna erneut deutlich an Wert verloren. Der offizielle Kurs lag am Freitag bei 28 Hr. / $, in der Ukraine boten die Banken untereinander bis zu 30 Hr. / $. Das dürfte die Einschätzung spiegeln, dass sich nach der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die prorussischen Rebellen die Sicherheitslage in der Ostukraine nicht so schnell stabilisieren lassen wird.
Ein unmissverständliches Verdikt haben die Märkte auch zum zweiten Minsker Waffenstillstandsabkommen von vergangener Woche gefällt. Die russische Seite wird als «Sieger» gesehen: Während die Kurse russischer Staatsanleihen seither gestiegen sind, haben ukrainische Staatstitel nochmals deutlich an Wert verloren. Eine 2023 fällige Anleihe notierte jüngst nur noch bei 43 Cent pro Dollar Nennwert. ...
Ein unmittelbarer finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine steht indessen nicht bevor; der Internationale Währungsfonds (IMF) hat gleichzeitig mit «Minsk II» ein längeres und grösseres Hilfsprogramm für die Ukraine angekündigt . Der IMF will Kiew über die nächsten vier Jahre Kredite von 17,5 Mrd. $ gewähren. Zusammen mit weiteren gut 6 Mrd. $ von internationalen Geldgebern wird sich die direkte Finanzhilfe auf rund 24 Mrd. $ summieren. Einen Beitrag müssen auch die Gläubiger des ukrainischen Staates leisten. Kiew strebt eine Entlastung von 15 Mrd. $ über die kommenden vier Jahre an – durch ein Aussetzen der Zinszahlungen oder auch durch einen nominellen Schuldenschnitt. ... Mit der Ankündigung einer Schuldenrestrukturierung ist der «Staatsbankrott» formell bereits Tatsache geworden.
Allerdings wachsen jetzt die Zweifel, ob das neue IMF-Programm ausreichen wird. So sorgt allein der Wertverlust der Hrywna für zusätzliche Probleme. Er reduziert etwa das in Dollar umgerechnete Bruttoinlandprodukt (BIP) auf wohl deutlich unter 100 Mrd. $. Dies lässt die Staatsschuldenquote steigen und macht die für IMF-Programme zentrale Schuldentragfähigkeit schwieriger. ...
Die Hoffnungslosigkeit an den Finanzmärkten steht in scharfem Kontrast zur Qualität der Regierungsarbeit. Nach weitverbreiteter Einschätzung ist in Kiew die beste und am stärksten reformorientierte Regierung der jüngeren ukrainischen Geschichte am Werk. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 21.2.15)

• Die Probleme des Poroschenko 

"Lebt Petro Poroschenko in einer Parallelwelt? Der Abzug der ukrainischen Truppen aus dem umkämpften Debalzewe gestaltete sich nach übereinstimmenden Berichten chaotisch und überhastet. Mindestens 90 Ukrainer gerieten in Gefangenschaft, dutzende werden vermisst, die genaue Zahl der Toten ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident sprach indessen von einem "geordneten und geplanten Rückzug" seiner Armee. Poroschenko lobte die "tapferen Verteidiger" und erklärte, die ukrainischen Truppen hätten den prorussischen Rebellen, die die strategisch wichtige Stadt eroberten, empfindliche Schläge "auf die Zähne" versetzt.
Doch die verbale Kraftmeierei, die sich Poroschenko in Kriegszeiten wie diesen gelegentlich gönnt, wirkt, je länger sich der Krieg hinzieht, immer unglaubwürdiger. Im Mai, als er mit breiter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der "Schokokönig" den Ukrainern einen schnellen Frieden versprochen. Die "Anti-Terror-Operation" (ATO), wie Kiew den Militäreinsatz im Osten des Landes nennt, "soll und wird Stunden dauern", hatte Poroschenko damals gesagt.
Geworden ist aus der kurzen ATO ein langwieriger Abnutzungskrieg im Donbass, der die Ukraine, die unter extremen wirtschaftlichen Problemen leidet, schwer belastet. Der militärische Misserfolg der ukrainischen Truppen seit Herbst drängte den Präsidenten ebenso in die Defensive wie das Abkommen von Minsk Mitte Februar. Poroschenko hatte sich darin zu einer "friedlichen Lösung" verpflichtet und den prorussischen Separatisten Zugeständnisse gemacht. Das trug ihm Vorwürfe seitens der Freiwilligenbataillone ein. Das nationalistische Asow-Bataillon warf dem Staatsoberhaupt "Hochverrat" und die Aufgabe ukrainischer Positionen vor, gelegentlich ist von einem möglichen "zweiten Maidan" die Rede. ...
Im Parlament weht Poroschenko jedenfalls bereits ein scharfer Wind entgegen. Politiker aus dem Regierungslager rücken vom Staatschef ab, wenn er Zugeständnisse an die Separatisten macht - wie etwa die in Minsk vereinbarte Reform der zentralistischen Verfassung der Ukraine.
Poroschenkos wirkliches Problem dürfte aber die Wirtschaftslage im Land werden. ...
Fraglich bleibt, ob sich der Unmut in der Bevölkerung nur gegen Poroschenko richten wird - oder nicht gleich gegen das ganze oligarchische System in der Ukraine. So schmetterte etwa das Parlament im Jänner einen Gesetzesentwurf ab, der die Kontrolle des Oligarchen Ihor Kolomojski über den Ölkonzern "Ukrneft" hätte beschneiden sollen. Der mögliche Grund: Kolomojski gilt als Sponsor der Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk." (Wiener Zeitung online, 20.2.15)

• UN: Fast 5.700 Kriegstote und mehr als 14.000 Verletzte 

"Seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine sind knapp 5.700 Menschen getötet und mehr als 14.000 verletzt worden, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, bei einem Briefing in Genf.
„Die Zahl der Toten in der Ukraine seit Beginn des Konflikts im April vorigen Jahres beträgt 5.692 Menschen. Weitere 14.122 Menschen wurden verletzt. Wir vermuten jedoch, dass die realen Zahlen wesentlich höher sind“, sagte Colville. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• Warnungen vor militärischer Konfrontation mit Russland
"Während sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland.
„Es gibt keine Zweifel, dass das (mögliche Waffenlieferungen an Kiew — Red.) das Instrument eines indirekten Krieges gegen Russland ist“, sagte Eugene Rumer, Direktor für Russland- und Eurasia-Programme am Carnegie-Institut, in einem Sputnik-Interview. Diejenigen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, möchten die ukrainische Armee, die von Washington indirekt kontrolliert werde, für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland nutzen, urteilte der Experte. Dabei würden jedoch die möglichen Folgen übersehen, vor allem eine Reaktion Russlands darauf.
Jeremy Shapiro von der Brookings Institution warnt, dass Russland eine westliche Waffenhilfe für die Kiewer Regierung als Aggression gegen sich ansehen könnte. Das könnte katastrophale Folgen für beide Seiten haben. Der Experte zweifelt, dass die USA bereit wären, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.
Laut dem Politologen George Kapopoulos würden US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts unmöglich machen. „Wenn der wichtige Akteur USA die militärische Option vorziehen würde, müssten alle anderen involvierten Staaten dem folgen und das diplomatische Instrumentarium aufgeben.“ Ein solches Szenario wäre aber auch für die EU gefährlich, so der Experte. Die europäischen Politiker, die mit der Unterstützung der Maidan-Proteste schon mal einen „verantwortungslosen Schritt“ getan hättenben, sollten sich alle Risiken überlegen. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• OSZE-Drohne entdeckt Militärtechnik bei Mariupol
"Ein unbemanntes Flugzeug der OSZE hat am Dienstag und Mittwoch eine hohe Zahl von Militärtechnik in der Sicherheitszone auf beiden Seiten der Berührungslinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Volksmilizen nördlich von Mariupol verzeichnet, heißt es in einem Report der Speziellen Beobachtermission der OSZE.
Der Bericht wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag veröffentlicht. Dem Report zufolge registrierte die OSZE-Drohne am 17. Februar Kampfpanzer, Transportpanzer, Haubitzen, das Luftabwehrsystem SA-8 sowie verschiedene Militärstellungen. Am folgenden Tag habe die Drohne zahlreiche schwere Waffen, unter anderem Kampfpanzer und Transportpanzer, in der Sicherheitszone festgestellt. An den Verteidigungsstellungen wie Checkpoints und Deckungsgräben sei jedoch eine beschränkte Zahl von Militärpersonal zu beobachten gewesen. Festgestellt wurde auch, dass einige Kampfpanzer später an einen unbekannten Ort verlegt worden seien. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• "Poroschenko lenkt von der Niederlage ab"
"Eine Woche nach der Unterschrift unter den neuen Minsker Friedensvertrag hat Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Donnerstag die Forderung nach einer EU-Polizei-Mission mit Uno-Mandat aus dem Hut gezaubert. Die Absicht Kiews ist klar. Der Westen soll stärker in die Konfliktlösung eingebunden werden, Russland hingegen soll von sämtlichen Vetomöglichkeiten ausgeschlossen werden. Die im Minsker Friedensvertrag mit der Überwachung des Waffenstillstands und des nun beginnenden Rückzugs schweren Kriegsgeräts betraute Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nämlich auf die Zustimmung Russlands angewiesen. Auch braucht sie Sicherheitsgarantien der prorussischen Rebellen.
Die Kämpfe um Debalzewe konnten von der OSZE-Mission nicht beobachtet werden, denn die prorussischen Separatisten konnten oder wollten nicht für die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren. Ein am Donnerstag von der OSZE veröffentlichter Bericht hält fest, dass in der Kleinstadt bis zu 2500 Zivilisten eingeschlossen gewesen sein könnten; deren Sicherheit sei in Gefahr. «Die Stadt gleicht einer Mondlandschaft», sagte am Donnerstag Poroschenko. Kein Wort des Bedauerns für die unprofessionell durchgeführte und zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten kam über die Lippen des Staatspräsidenten. Stattdessen lobte Poroschenko die Heeresführer sowie den Mut und den Durchhaltewillen der Soldaten. Er sprach von einem geordneten Rückzug.
Der Befehl dazu war nach Ansicht vieler Kritiker in der Ukraine viel zu spät erfolgt. Schon vor der Minsker Verhandlungsrunde sei klar gewesen, dass die Stadt nicht zu halten sei. ...
Viele Rebellen berichteten Reportern, ihr Landhunger sei noch lange nicht gestillt und sie könnten bald weiter in Richtung Norden vorstossen. Dies steht in Einklang mit Äusserungen des Donezker Rebellenführers Aleksander Sachartschenko, der gegenüber den Einwohnern seiner selbsternannten Volksrepublik am Neujahr erklärt hatte, das Ziel seiner Regierung sei die Rückeroberung des gesamten Donbass. Ein strategisch wichtiges nächstes Ziel wäre die Stadt Slowjansk, die die Ukrainer im Sommer zurückerobert haben. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 19.2.15)

• Poroschenko als "Prügelknabe"?
"... Die ukrainische Kapitulation in Debalzewe ist für Poroschenko und seine Strategie in der Ostukraine eine einzige Katastrophe. Widerstand um jeden Preis, keinen Zentimeter Territorium werde man den prorussischen Rebellen abgeben, hatte er im Januar die Devise ausgegeben. Damals wurde erbittert um die Kontrolle über den zerschossenen Flughafen von Donezk gekämpft. Tage später fiel das strategisch, vor allem aber psychologisch wichtige Terrain in die Hände der Rebellen.
Auch um Debalzewe hat Poroschenko gekämpft bis zuletzt. Die Stadt war beim Abschluss des Minsker Abkommens im September 2014 unter Kontrolle der Rebellen, unter Minsk II war sie in den Händen der Armee und ein Symbol des ukrainischen Widerstands. Im Nachhinein ist klar, dass die Minsker Verhandlungen letzte Woche fast 17 Stunden gedauert haben, weil Moskau von Kiew die Aufgabe der Stadt verlangte, was Poroschenko strikt ablehnte. Das habe Kiew nun davon, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern zynisch. Präsident Wladimir Putin habe bei den Gesprächen in Weissrussland schliesslich eine «Lösung» für die Stadt vorgeschlagen. ...
Mit der Aufgabe von Debalzewe ist die militärische Option für die Ukraine faktisch gescheitert. Zwar ist die Rede von der Verhängung des Kriegsrechts und amerikanischen Waffenlieferungen. Doch Poroschenko fehlt es auch an Soldaten. Zwar ist die patriotische Welle in der Ukraine gross, doch die verkündete Teilmobilmachung kommt nicht recht in Gang. Viele Ukrainer sind nicht gewillt, ihre Söhne schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgerüstet in diesen aussichtslosen Kampf zu schicken. ...
Den Nationalisten dient Poroschenko als idealer Prügelknabe. Sie stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen im Herbst die härtere Gangart seines Premiers Arseni Jazenjuk übernommen hat, der gerne den militärischen Sieg beschwört. Noch immer ist Poroschenko ein Mann des Ausgleichs, aber heute wäre es undenkbar, dass er den Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand anbietet, wie er das nach seinem Amtsantritt im Frühling getan hatte. ..." (Zita Affentranger, für die natürlich Russland verantwortlich für die Entwicklung ist, auf Tages-Anzeiger online, 18.2.15)

• (Leider) Nichts Neues von der antirussischen Medienkampagne
Wolfgang Bittner kommentierte am 18.2.15 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund ein weiteres Beispiel für Vernebelung, Hetze, Halbwahrheiten und Lügen der deutschen Medien gegen Russland:
"Am 17. Februar lief im ZDF zur besten Sendezeit ein Film über den russischen Präsidenten: „ZDFzeit: Mensch Putin!“ Wer durch die Medienkampagnen gegen das personalisierte Russland noch nicht völlig indoktriniert worden ist und seine Sinne noch beisammen hat, konnte diesen Film nur mit großer Überwindung zu Ende sehen.
Vorgeführt wurde ein KGB-Mann mit stechenden Augen‚ „machtbesessen und zu jedem Risiko bereit“, ein geschiedener, hinterhältiger Taktiker, unberechenbar, mal in Uniform, mal mit nackter Brust. Putin, der „Triumphator“, der nur eins fürchtet, „seine Entmachtung und Ermordung“. Die Sowjetunion wolle er reanimieren, so war zu erfahren, als KGB-Offizier in Dresden habe er seinen „KGB-Schlüsselbund“ verloren und wahrscheinlich sei er für einen tschetschenischen Terrorakt in Moskau verantwortlich. 45 Minuten Unterstellungen, Vermutungen, Albernheiten und Häme, angekündigt als Dokumentation.
Wieder einmal wurde dem geneigten Fernsehpublikum eines dieser gehässigen Bilder Wladimir Putins geboten, weitab von einer auch nur halbwegs sachlich-informativen Berichterstattung. Aber solche Schäbigkeiten finden sich fast täglich in unseren Presseerzeugnissen und in zahlreichen anderen Fernsehsendungen, sogar in dem viel gesehenen ZDF-heute-journal. ...
Auch in der ARD läuft derartige Propaganda. Dort berichtet in den Tagesthemen, moderiert von dem unsäglichen Thomas Roth, gern die voreingenommene Korrespondentin Golineh Atai über die die Ukraine-Krise und den angeblichen Aggressor Russland. Die Journalistin, deren tendenziöse Berichterstattung von zahlreichen Zuschauern kritisiert worden ist, erhielt gerade den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre „Tugend der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung“. Einer der vielen Skandale! ...
Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und auf den Webseiten, die damit beschäftigt sind, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. ..."
Siehe auch den Beitrag von Sebastian Range auf hintergrund.de vom 6.2.15: "Was nicht passt, wird passend gemacht - Zur Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien"

• Die westliche Angstmache vor russischen Flugzeugen ...
war eines der Themen eines Beitrages von Wolfgang Schwarz in der Onlinezeitschrift Das Blättchen vom 16.2.15:
"Unter der beinahe frohlockend anmutenden Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ stimmte ein Beitrag von Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Leser Ende Januar auf die bevorstehende Tagung der Nuclear Planning Group der NATO in Brüssel ein, die „sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen“ werde, „wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem strategische Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder richtet“. Insbesondere ginge es um „das gewaltige Turboprop-Modell ‚Bear‘“, Tu-95H, das 2014 auch über der Ostsee, im Atlantik auf Höhe Portugals und vor Nordamerika auftauchte.
Langstreckenflüge mit diesem Modell, die in den 1990er Jahre eingestellt worden waren, führt Russland allerdings bereits seit 2007 wieder durch – und bewegt sich damit, wie die USA, in der aberwitzigen Abschreckungslogik der nuklearen Supermächte, im Englischen nicht umsonst mit der Abbreviation MAD (= verrückt) belegt: mutual assured destruction, Motto – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“. Denn solche Langstreckenflüge, und zwar ohne langjährige Unterbrechungen, gehören seit Mitte der 1950er Jahre zur Routine der US-Luftwaffe. Im Unterschied zu amerikanischen B-52-Bombern sind russische Maschinen bei internationalen Übungsflügen aber in der Regel zumindest nicht nuklear armiert. Von spektakulären russischen Abstürzen – vergleichbar dem einer B-52 beim grönländischen Thule am 21. Januar 1968, nach dem eine von vier mitgeführten Wasserstoffbomben nie wieder aufgefunden wurde, – ist nichts bekannt. ...
Der Guardian vermeldete dieser Tage, das Pentagon-Budget 2015, vorgelegt am 2. Februar, enthalte auch Mittel, um „das teuerste Waffensystem der Geschichte, die F-35-Kampfflugzeugfamilie, in die Lage zu versetzen, Kernwaffen an Bord zu nehmen“. Nach Aussage von US-Experten sollen dafür 450 Millionen US-Dollar aufgewendet werden.
In der Zwischenzeit gehe es, so nochmals Gutschker, „darum, Russland Einhalt zu gebieten. Ein möglicher Weg wäre, bei der Luftraumüberwachung im Baltikum Kampfflugzeuge einzusetzen, die selbst nuklear bewaffnet werden können. Das beträfe auch die Bundeswehr: Sie könnte […] Tornados statt des Eurofighters […] schicken […].“ Diese Idee ist so einfältig, wie sie versimpelndes Eskalationsdenken widerspiegelt, dessen Adepten noch nie eine schlüssige Antwort auf die Frage geben konnten, was eigentlich passiert, wenn auf der anderen Seite auch nur derart schlichte Gemüter sitzen. Dann stationierte Moskau als Antwort seinerseits vielleicht nukleare Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander um Kaliningrad – mit einer Vorwarnzeit im niedrigen einstelligen Minutenbereich für jene Flugplätze, auf denen die Tornados stationiert wären… Schon für das derzeitige Konfrontationsniveau gilt, wovor Matthias Naß in der Zeit warnte: „Damit wächst die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation.“ ..."

• Blick aus Moskau auf den West-Ost-Konflikt 

"Russland und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben, während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt. Die aktuelle Konfrontation ist kein neuer Kalter Krieg, sondern erwächst aus unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was eine Verletzung der Weltordnung und des Völkerrechts darstellt. Eine endgültige Schwächung Russlands dürfte nicht den Interessen der USA und der EU dienen, da diese sich Herausforderungen durch ein aufstrebendes China und die zunehmende Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus gegenüber sehen. Wenn Russland und der Westen das gegenwärtige Patt aufheben wollen, dürfen sie nicht Gefangene der Situation in der Ukraine bleiben, damit sie die diplomatische Diskussion wieder vollständig aufnehmen können. ...
Derzeit erscheint es kaum möglich, von wesentlichen Voraussetzungen für einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu sprechen. Die USA und ihre Verbündeten sehen, dass die Sanktionspolitik ihre Rolle bei der Schwächung der sozialen und wirtschaftlichen Position Russlands gespielt hat. Als Folge hiervon ist die Versuchung groß, wenn schon nicht den Druck fortzusetzen, so doch zumindest keine intensive Suche nach einem Ausweg aus der bestehenden Sackgasse zu unternehmen. Dabei werden rhetorisch eine »Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität« und eine »De-Okkupierung« (nicht nur der Gebiete im Südosten der Ukraine, sondern auch der Krim) als vorrangige Ziele betrachtet. Ein solcher Ansatz reduziert das Interesse Russlands am Verhandlungsprozess, der  weniger als diplomatisches Format erscheint, denn als Plattform zur Präsentation ultimativer Forderungen. Durch sein Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte 2014 hat der Kreml gezeigt, dass er im Donbas keine Wiederholung von Szenarien auf dem Balkan zulassen wird (analog zu den kroatischen Operationen »Oluja« (dt.: »Sturm«) und »Bljesak« (dt.: »Blitz«) gegen die nicht anerkannte »Republik Serbische Krajina«, bei gleichzeitiger Blockierung des offiziellen Belgrad und dessen möglicher Intervention zum Schutz seiner Landsleute). Eine Wiederholung dieses Weges im aktuellen Kontext wäre für Russland nicht nur mit einem Imageverlust auf der internationalen Bühne verbunden, sondern auch mit innenpolitischen Komplikationen. Gleichwohl könnte das Verführende eines »schwachen Russland« den Westen zu einem härteren Vorgehen bewegen. Insbesondere, wenn die Separatisten im Donbas, die von den USA und den Staaten der EU ausnahmslos als »Marionetten« des Kreml wahrgenommen werden, bei der Lösung rein militärischer Probleme (Sicherung von Großstädten vor Artilleriebeschuss) anschließend neue politische Differenzen und Herausforderungen erzeugen würden. Ein versteckter Druck durch den Westen (in unterschiedlichen Formaten) könnte Moskau im Zusammenwirken mit den Finanzproblemen zu einer faktischen Anerkennung seiner Niederlage bringen. ...
Der Einfluss Russlands in Eurasien kann verringert und die Stimme Moskaus gedämpft werden. Doch stellt sich sehr wohl die Frage, wie produktiv das in einer sich wandelnden Welt für den Westen selber wäre. Umso mehr, als ein schwaches Russland weder Europa noch Asien Stabilität bringen, sondern im Gegenteil die Risiken und Bedrohungen für die Länder der EU und letztendlich auch für die USA, die ja intensiv in die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit involviert sind, vervielfachen würde.
Somit ist nicht ausgeschlossen, dass diese »Hintergrundfaktoren« die USA und ihre Verbündeten dazu nötigen werden, an ihrer Position gegenüber Moskau Korrekturen vorzunehmen. Eine solche Entwicklung könnte auch durch innerukrainische Probleme (Verschleppung der Reformen, Zunahme populistischer und nationalistischer Stimmungen und in der Folge de facto und de jure eine Fragmentierung des Landes) befördert werden. ..." (Sergey Markedonov, Moskau, in Russland-Analysen 290, 13.2.15)

• Putin: Russland gegen Krieg und für Zusammenarbeit
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande über die Ukraine-Krise versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
"Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden. ..." (Wiener Zeitung online, 7.2.15)

→ hier geht's zu Folge 154

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Syrien: Deutsche wollen am Krieg mit verdienen

Die Bundesrepublik bereitet sich auf den Profit nach dem angestrebten Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor.
Was fällt der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bombenanschlag auf die militärische Führung des souveränen Staates Syrien ein? Sie "hat den Sicherheitsrat nach dem Tod von hochrangigen Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, neue Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beschließen." (Quelle) Es ist nicht überraschend und bezeichnend, aber es bleibt gewissermaßen eine völkerrechtliche Frechheit. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die Bundesrepublik bzw. deren politische Führung zu den Kriegstreibern gegen Syrien gehört.

Deshalb hat die Bundesregierung auch schon mit syrischen Regimegegnern "konkrete Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen", wie die FAZ am 18. Juli 2012 berichtet. Denn die Bundesregierung geht siegessicher von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. Die Zeitung erinnert daran, dass die im April von den so genannten "Freunden des syrischen Volkes" gegründete "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" unter deutscher Leitung arbeitet. Den Kovorsitz haben die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung mischt von Anfang an mit

Ich hatte schon im April darauf aufmerksam gemacht. Weil es nicht in Vergessenheit geraten darf, sei das hier nochmal zitiert:
... was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolfgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)
Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."
Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig."

Die Bundesregierung heuchelt mit

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.
Im Juni hatte ich über das Ziel des Westens in Syrien geschrieben: "Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei. ...
Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist." Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."

Waffenschmuggel für "Rebellen" unter deutscher Aufsicht

Die Deutschen betätigen sich aber nicht nur als Aasgeier. Sie sorgen mit dafür, dass die Beute von den Hyänen am Boden auch erlegt wird: "Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine." Das schreibt die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Homepage. Die Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - "offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden". Die Einheiten errichten laut Cattori zudem in Tripoli, "einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch", eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Aber: "Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der 'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden." Laut Militärfachleuten seien beispielsweise Waffen aus einem Depot, das Qatar bei der ostlibyschen Stadt Benghasi eingerichtet hat, via Tripoli nach Syrien transportiert worden, berichtet Cattori.
Dazu passen auch die Meldungen über angebliche deutsche Waffenschmuggler, die in Syrien festgenommen worden sein sollen. "Syrische Quellen geben an, diese Deutschen seien vor zwei Wochen auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie nördlich des Mittelmeerhafens Tartus Waffen und Munition von einem privaten Transportschiff, das internationale Gewässer befuhr, für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste sollen diese Gefangenen in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht haben. Alle sind nach Angaben der gleichen Sicherheitskreise deutsche Staatsangehörige, einschließlich aus dem Ausland eingebürgerter Personen. Alle sind bei einem in Stuttgart beheimateten privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt und waren noch vor fünf Monaten in Libyen stationiert."

Bundesrepublik am Krieg gegen Syrien beteiligt

All das zeigt, dass die Bundesrepublik offiziell und inoffiziell am verdeckten Krieg in und gegen Syrien aktiv beteiligt ist, so wie sie auch schon am Krieg gegen Libyen nicht so unbeteiligt war, wie es Außenminister Westerwelle darstellte und viele glaubten. Die deutschen Firmen bereiten sich schon auf den "Wiederaufbau" in Syrien vor. Bis dahin werden die "Rebellen" noch einiges zerstören, damit der Einsatz des Westens sich auch lohnt: "Syriens Wirtschaft im Visier der Rebellen".
PS: Der Hinweis auf meine Texte vom April und Juni zum Thema dient nur dem Zweck, dass die damals schon zu lesenden Informationen, auf die ich hinweise, nicht untergehen. Da geht es nicht darum, dass ich das geschrieben habe. Das hätte auch jeder und jede andere machen können. 

Nachtrag vom 19. Juli:

Nicht vergessen werden darf natürlich auch die Beteiligung der deutschen Mainstream-Medien an diesem Krieg. Aus der Tatsache, dass die syrische Armee und die anderen Sicherheitstruppen ihre Aufgabe (noch) ernst nehmen und sich mit ihren Mitteln gegen bewaffnete Angriffe von "Rebellen" wehren und das Land verteidigen, macht bspw. die Süddeutsche am 19. Juli 2012 "eine Racheaktion für den Tod dreier Vertreter des Regimes" und die Regierung "übt Vergeltung in Damaskus". Und natürlich werden ein weiteres Mal die Chemiewaffen erwähnt, wird damit gedroht bzw. behauptet, Assad drohe damit.
Sie beschreiben den Krieg in und gegen Syrien so, wie sie ihn gern hätten und sind dabei von Anfang an selbst Kriegspartei. Auch das ist ein bekanntes Muster. Journalismus, der diesen Namen verdient, ist etwas anderes.
Die Medien, auch die deutschen, fungieren dabei so wie ein Katalysator, der reale Ereignisse, die von einer Minderheit ausgehen, in ihrer vor allem psychologischen Wirkung auf die Mehrheit verstärkt, damit ein gewünschtes Ergebnis auf jeden Fall eintritt, was ohne diesen Verstärkungseffekt nicht sicher wäre. Die sogenannte Revolution in der DDR 1989/90 gilt laut Medienforschern als eines der ersten Beispiele dafür. Das ist nur ein Zusammenhang der Ereignisse von vor 23 Jahren mit denen in Libyen, Syrien, usw.