Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine

Nun werden die Informationen über US-Söldner in der Ukraine doch vorsichtig bestätigt

Ich habe ehrlich geglaubt, ich lese nicht richtig, als ich Folgendes vorhin bei Spiegel online sah:
"Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
...
Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. ..."

Ich hatte am 8. März 2014 Folgendes geschrieben: "Verschiedenen Informationen zufolge halten sich ausländische Söldner in der Ukraine auf. Zudem gibt es Warnungen vor "Operationen unter falscher Flagge"". Mehr kann hier nachgelesen werden.

Hier noch mehr Informationen von März und April zum Nachlesen:

"Die Söldnerfirma, die unter dem Namen "Blackwater" bekannt ist und inzwischen "Academi" heißt, bietet Scharfschützen-Kurse an, für "Basic Sniper" und "Advanced Sniper"" (Kommentar vom 7. März)

• Zu den Söldnern gab es in der letzten Zeit verschiedene Meldungen:
"Russlands Außenamt hat seine Besorgnis über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.
Nach Angaben des Ministeriums werden in den Südosten der Ukraine, darunter auch nach Donezk, Einheiten der Truppen des Innenministeriums und der Nationalgarde verlegt, aber auch Kämpfer aus der illegalen bewaffneten Formation Rechter Sektor. ..." (RIA Novosti, 8.4.14)
Später wurde die Firma Greystone von RIA Novosti zitiert, die bestritt, Mitarbeiter nach Kiew geschickt oder einen Auftrag dazu bekommen zu haben. ...

• RIA Novosti, 9.4.14: "Die Präsenz ausländischer Söldner in der Ukraine ist unzulässig. Mitarbeiter von privaten Militärunternehmen können Kampfhandlungen provozieren, wie Dennis Kucinich, Ex-Kongressabgeordneter und ehemaliger Anwärter auf das Amt des US-Präsidenten, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Früher hatte das russische Außenministerium Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine zusammengezogen werden. In ihrem Bestand gibt es Vertreter des Unternehmens Greystone Ltd., Einheiten der Einsatztruppen und der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer der illegitimen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“."

• Russia Today, 15.4.14: 15:24 GMT: There are currently no Ukrainian army vehicles inside the Donetsk region city of Slavyansk, say live reports on anti-government channels set up by eastern Ukrainian activists.

• RIA Novosti, 10.4.14: "Private US-Sicherheitsfirmen haben Informationen zurückgewiesen, an den Ereignissen in der Ukraine beteiligt zu sein, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Russlands Außenministerium hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, rund 150 Spezialisten der US-Sicherheitsfirma Greystone angeheuert zu haben, um die Unruhen in der Ostukraine zu unterdrücken.
„Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in der Ukraine und wir haben nicht vor, sie dorthin zu schicken“, hieß es in einer Mitteilung der US-Sicherheitsfirma.
Nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk berichteten Vertreter der Organisation „Selbstverteidigung des Donezkbeckens“, ausländische Söldner bei ihrer Ankunft am Donezker Flughafen gesehen zu haben. Am Dienstagmorgen seien 200 ausländische „Legionäre“ am Flughafen eingetroffen."

• RIA Novosti, 8.4.14: "Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden."

• Hier ein Video, aufgenommen am 11.4.14 am Flughafen Donezk, das Uniformierte zeigt, die nicht nach ukrainischen Soldaten o.ä. aussehen, sondern eher wie Söldner, z.B. von der Blackwater-Nachfolgefirma Academi/Greystone ... aber davon gibt es sicher mehr als eine.

• Hier weitere Informationen dazu: "Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen." (Stimme Russlands, 10.4.14)

• ITAR TASS, 25.3.14: Die Entscheidung ausländische Söldner zu engagieren, stammt von dem Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, Miteigentümer der ukrainischen Privatbank, und Serhiy Taruta, Chef der Industrievereinigung von Donbass, einem Kohlebecken im Osten der Ukraine, die von den neuen Machthabern in Kiew als Statthalter in der Region Dnepropetrovsk und östlichen Region Donetsk ernannt wurden. Den offiziellen ukrainischen Strafverfolgungsbehörden werde nicht zugetraut, gegen die Widerständigen in der Ostukraine vorgehen zu können. Die Entscheidung sei dem sogenannten Interimspräsidenten Turtschinow mitgeteilt worden.
Hier ein Bericht von Russia Today vom 9.4.14, der ebenfalls sagt, dass Kiew ausländische Södner engagierte, um gegen die Widerständigen vorzugehen.  Dass die Söldnerfirma Greystone dementiert, gehöre zum Geschäft, sagt in dem Bericht David Becker von der Anti-War Answer Coalition in den USA

• Hier wird ein Video gezeigt, eingestellt am 10.4.14, in dem Widerständige in Charkow einen vermutlichen Söldner überwinden, der englisch spricht und erkennbar eine "Sokol"-Uniform trägt

Nachtrag: In dem Zusammenhang muss an die unheilvolle Tradition der US-Einmischung in der Ukraine erinnert werden, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".

Da gibt es eine unheilvolle Verbindung in die Geschichte: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

Aus einem Kommentar aus dem März von mir: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

aktualisiert: 16:56 Uhr

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge VII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort.
Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV, hier zu Folge V, hier zu Folge VI

• Auch ein Minister wie Wolfgang Schäuble muss in diese Reihe mitaufgenommen werden. Er hat sich gewissermaßen hineinkatapultiert. Vor allem, weil andere Minister mit solchen Vergleichen schon Kriege begründeten, siehe u.a. Joseph Fischer ("Ich vergleiche Milosevic nicht mit Hitler. Ich sage nur, daß er seit 1989 diese völkische Politik der zwanziger und dreißiger Jahre, die auf Gewalt gegen andere Völker setzt, betreibt." – In Der Spiegel 16/1999 vom 19.4.1999).

Laut Tagesspiegel online sagte Schäuble vor Schülern des Oberstufenzentrums (OSZ) Informations- und Medizintechnik in Berlin-Neukölln am 31. März 2014 Folgendes: "'Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.' Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, 'dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand', warnte er: 'Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.' Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: 'Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.'
Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: 'Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.' ...
Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: 'Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.' Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. ..."

Laut stern.de vom selben Tag hat Schäuble wie sein Vergleichsvorgänger Fischer hinzugefügt: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemandem. Aber Ihr müsst wissen, das geht nicht." Nein, niemand hat die Absicht, irgendwen mit irgendwem zu vergleichen ... Natürlich hat Schäuble nicht "die Russen" gemeint, er sagte ja auch nicht: "Solche Methoden haben schon die Deutschen im Sudetenland übernommen ..."

• Die FAZ hat sich wieder einmal als Bühne für Kriegshetzer mit eingereiht. In der Online-Ausgabe vom 31. März gab das Blatt wieder, was die ukrainische Politikerdarstellerin Julija Timoschenko sagte: "Timoschenko verglich die Annexion der Krim durch Russland unter Präsident Wladimir Putin mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938. Die Demokratische Welt müsse daraus ihre Schlüsse ziehen und rechtzeitig 'finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen' verhängen. „Die Überlassung des Sudetenlands hat Hitler nicht gestoppt,“ sagte Timoschenko. 'Wer dem Aggressor alles gibt, was er will, wird ihn nicht aufhalten.'"

aktualisiert: 21:13 Uhr

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 11

Zehnte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

20. März 2014
• Die New York Times meldete am 19.3.14: Die ukrainische Militärs werden von der Krim abgezogen, in Kiew werde der "Verlust" der Krim akzeptiert

• zu Ehlers' Vorschlag zur Kriegsverhinderung wenn Russland, EU und USA und gegebenenfalls weitere UN-Mitglieder gemeinsam mit der Übergangsregierung der Ukraine die innere Abrüstung durchsetzen, die in dem Kompromiss vom 21. Februar 2014 zwischen Vertretern der EU, Russlands und Mitgliedern der jetzigen Übergangsregierung ausgehandelt worden war. hatte sich gewissermaßen vorab schon der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März geäußert, wie die FAZ berichtete: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch in Madrid versichert, dass sein Land „kein Blutvergießen in der Ukraine zulassen“ werde. Nach einem Gespräch mit dem spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo sagte er vor Journalisten weiter: „Diejenigen, die diese Situation provoziert haben, müssen einen Ausweg suchen. Die Vereinbarungen vom 21. Februar müssen erfüllt werde. Niemand darf dabei betrogen werden.“"

• Bei RIA Novosti kam das auch

• Die Strategen Russlands ... Hm, die haben zumindest nicht die Taliban aufgebaut bzw. denen mit Strela-Raketen und viel Geld geholfen, um die USA zu terrorisieren und aus Afghanistan zu vertreiben ... Das fällt mir als ein Beispiel ein. Und die Liste der Umstürze mit Hilfe von allerlei zweilichtigen Gestalten, mit denen die US-Politiker und -Strategen nicht im Traum ihre Frauen abends allein zu Hause lassen würden, die ist auf Seiten der USA auf jeden Fall in deutlichem Maße länger als eine mögliche Liste der Sowjetunion/Russlands ... siehe oben den US Peace Council oder William Blum

• Neues Deutschland, 20.3.14 (online nicht frei zugänglich): Serben wittern ihre Chance
Volksgruppen leben in Bosnien-Herzegowina voller Argwohn nebeneinander
Die Krim-Krise stärkt in der bosnischen Serbischen Republik (Republika Srpska) die Sezessionsgelüste. Doch mit einer Abspaltung wie im Fall Kosovos ist derzeit nicht zu rechnen.

• Rühe: Der Aufstand hat doch alle überrascht: ...Niemand im Westen war vorbereitet, weil in Kiew keine finsteren Kräfte am Werk waren, sondern eine Graswurzelbewegung. ...
Da hat der alte Kriegstreiber Rühe vielleicht sogar Recht, aber nur, was die "Graswurzelbewegung" angeht, wenn ich mal von den Brüdern Koch in den USA ausgehe, die der US Peace Council in seinem Aufruf wie (für uns) nebenbei erwähnt. Auch im Freitag war zu diesen bereits 2010 zu lesen: "Die [von den Brüdern mit ins Leben gerufene] Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.
Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird. ..."
Das nun in Verbindung auf die schon mehrfach und auch in dem Aufruf hingewiesenen Interessen an den Rohstoffen in der Ukraine und dem  Kerngeschäft der Koch-Brüder Öl ... Ich glaube, ich muss den Gedanken nicht weiter aufschreiben. Auf jeden Fall zähle ich nicht zu den Überraschten wie Rühe, wobei ich glaube, der lügt mal wieder.

• Der Unbequeme in seinem Blog am 20.3.14:
Nicht Krim-Krise, sondern Kiew-Krise
Die deutsche Politik und die gleichgeschaltete Medienlandschaft schäumen vor Wut angesichts der "Aggression" Russlands auf der Krim. Alte Feindbilder werden reaktiviert, hastig werden Saktionen organisiert. Das alles soll die ganze Aufmerksamkeit auf Russland lenken, weg von dem Drama der Gewalt und der Gesetzlosigkeit, das sich gerade in Kiew abspielt. Die Situation in Kiew ist aber ursächlich für die Vorgänge auf der Krim und ist durch die EU selbst maßgeblich herbeigeführt. ...

• Hm, aber soweit ich das überblicke, war die US-Regierung mit ihren Schein-Stiftungen und Schein-NGOs wie dem NED schon länger in der Ukraine aktiv und immerhin haben die dabei 5 Milliarden Dollar ausgegeben seit 1991, eine Zahl, die ich echt erst nicht glauben wollte, als ich sie las. Das hat die Konrad-Adenauer-Stiftung wahrscheinlich nicht zu bieten, auch nicht samt der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

• Übrigens: "Nach Jahrzehnten der latenten Krise stehen der Ukraine schwere Zeiten bevor." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)

Und weil es so "schön" ist, noch was aus dem Beitrag der FR unter dem Titel "Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot": "... Die großen Vorteile für die Ukraine aus dem Freihandelsabkommen mit der EU sollen sich laut WIIW nur mittel- bis langfristig einstellen, im Wesentlichen durch ein verbessertes Investitionsklima, das ausländisches Kapital anlockt und die Wirtschaft des Landes modernisiert. Erhöhte Auslandsinvestitionen würden allerdings – auch das zeigen andere Beispiele in Osteuropa – zu einem weitgehenden Ausverkauf der überlebenden Betriebe an ausländische Geldgeber führen. ...
Dass eine Anbindung an die EU Kapital in ein Land zieht, dafür nennen die EU-Studien Beispiele wie Rumänien, Bulgarien oder die baltischen Staaten. Einen wesentlichen Vorteil dieser Länder hat die Ukraine jedoch nicht: die Perspektive eines Beitritts zur EU und damit Zugang zu den Struktur- und Investitionshilfen der Union. Und die sind beträchtlich. ...
Die fehlende Beitrittsperspektive bedeutet für die Ukraine, dass sie sämtliche Kosten für die Angleichung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesetze und Verwaltung an die EU-Regeln allein finanzieren muss und keinen Anspruch auf Mittel aus den EU-Töpfen hat. Sie kann allenfalls auf freiwillige Hilfen der EU, etwa im Energiesektor, hoffen.
Janukowitsch warnte im November 2013 vor Kosten in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro – und das in Zeiten, in denen die westlichen Geldgeber strikte Sparprogramme von Kiew verlangen. Aus dem 350-Milliarden-Euro großen EU-Topf für Reformen und Investitionen bekommt die Ukraine nichts. Die Peitsche für das Land ist da, „aber es fehlt die Karotte“, so das WIIW."

• Wie schrieb der Kriegsverbrecher Henry Kissinger vor zwei Wochen: "Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik." ...

• In derselben FR-Ausgabe erklärt auch ein führender deutscher Sozialdemokrat unter dem Titel "Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten": "Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen."
Und dann beginnt er so, der Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten."

• Wie es der EU – und vor allem den sozialen Interessen der in ihr lebenden Menschen – grad geht, die der Ukraine das Heil bringen soll, wie mancher dort und anderswo glaubt, ist u.a. in Neues Deutschland zu lesen: "Am Mittwoch haben sich erstmals Präsidenten und Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaftsbünde aus EU-Mitgliedsländern zu einem »Europäischen Gewerkschafts-Gipfel« in Brüssel getroffen. Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel wollten sie sich auf einer Art Gegenveranstaltung Gehör verschaffen. »Nach zehn Jahren Stillstand muss endlich wieder Bewegung in die europäische Sozialpolitik kommen«, fasste Reiner Hoffmann, Vorstandsmitglied beim DGB, die Hauptforderung zusammen. Für soziale Belange der Bürger und den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe die EU-Kommission unter José Manuel Barroso rein gar nichts getan. Das müsse sich ändern. Zumal es Europa längst noch nicht wieder so gut gehe, wie oft behauptet. Acht Staaten der Eurozone steckten in tiefer Rezession und litten unter hoher Arbeitslosigkeit. »Das hält keine Demokratie auf Dauer aus«, so Hoffmann. Deshalb werde sich - wie es sich in den Niederlanden und Frankreich bereits abzeichne - die wirtschaftliche in eine politische Krise wandeln. Dies werde sich letztlich auch bei den Europawahlen niederschlagen. ...
Konkret geht es den Gewerkschaften um ein milliardenschweres Investitionsprogramm für das soziale Europa: »Es ist nun an der Zeit, 250 Milliarden Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-BürgerInnen auszugeben«, heißt es in einem Papier des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). ..."
usw. usf. Die Ukrainer müssen also sehr geduldig sein ...

• Aber wenn die Koch-Brüder aus den USA ihre Truppen in die Ukraine schicken, dann ist sowieso gar nix mit sozial, dann gibt es nur noch Freiheit ...
Da fällt mir ein, dass ich im 21. Februar im Zug Ohrenzeuge wurde, wie eine junge Frau mit polnischen Wurzeln, Tätigkeit bei einer deutschen NGO und mit ukrainischen Freunden ihrem männlichen Gegenüber die Ereignisse in Kiew erklärte und sagte: "Es geht um Freiheit! Das ist das Wichtigste!" Ich konnte nicht weghören, wie beim Unfall ...

• Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört ... meine Oma sagte immer: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ...
Und er alte Brzezinski beschrieb das in seinem Schach-Buch so: „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) Und Merkel lässt auf sich einwirken und sie wollte ja schon gern mit in den Irak einmarschieren, damals durfte sie aber noch nicht die Kanzlerin darstellen usw. usf. Ja, und sie kommt aus dem Osten, was das alles aber nicht besser macht und nur zeigt, dass auch die ostdeutsche Herkunbft vor nichts schützt, nicht einmal vor neuer Unverbrüchlichkeit ...

• Hier noch ein USA-Versteher, aus der anderen Richtung, schon vom 1. Januar 2014: Ukraine: NATO-Beute im Osten Von Wayne Madsen
Zu Stratfor schreibt Madsen u.a.: "Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt."
Es gilt: Holzauge, sei wachsam!

• Hier auch noch einige USA-Versteher von der anderen Seite, vom US Peace Council, die wahrscheinlich gelesen haben, was von Stratfor so preisgegeben wird ...

• Vielleicht suchen die USA noch, was sie in der Ukraine verloren haben könnten ... Oder es treibt sie ein Phantomverlust an. Zuletzt wäre noch, dass die unter den westlichen Interventionstruppen befindlichen US-Amerikaner, die Sowjetrussland 1918-20 von den Sowjets befreien wollten, auch in der damaligen Ukraine waren, dabei etwas verloren habe und das wird nun gesucht, um es nach Hause zu bringen ... Oder es ist das Erdgas, das Chevron fracken will, ohne den Ukrainern allzuviel abgeben zu müssen, oder mindestens dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem geförderten Gas, mit dem sich die Ukraine ab 2020 selbst versorgen können soll, eben in die Chevron-Kassen gehen, nicht in die Schatztruhe von Kiew oder gar in die Kremlkassen, auf denen Putin sitzt, der nur daran denkt, wie er Gazprom Gutes tun kann ...
Also, haben die US-Amerikaner vielleicht doch nichts in der Ukraine verloren, sondern längst gefunden und wollen das für sich sichern ... wie so die Piraten einstmals ...

• ... Ja, diese US-Aufrüstung ist mir auch schon aufgefallen, das wird medial und auch in der Diskussion kaum beleuchtet, dabei hat es etwas miteinander zu tun, viel sogar. Das zeigt sich ja auch in Asien, mit ganz konkreten Auswirkungen
Es hat auch damit was zu tun: Hagel will US-Armee radikal verkleinern Die Profite der US-Rüstungskonzerne müssen dann anders gesichert werden ... Und Angst sorgt für Waffenkäufe ...
Es gibt da das Beispiel Kalter Krieg und was mal zwei US-Insider dazu sagten:
Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."
Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."

• Die FAZ-Heimatfrontberichterstatter und -Kommentatoren wie Reinhard Veser haben es schon erkannt: Die Sowjetunion ist auferstanden: "Die Krim-Krise ist eine weitere Bestätigung der Erkenntnis, sowjetische Friedensrhetorik mit Vorsicht zu genießen: Ein Regime, das systematisch die Rechte seiner Bürger missachtet, ist auch eine Gefahr für seine Nachbarn."
Oder ist es nur Satire?

• Guckst Du hier: "In den Gewässern des Pazifik dürfte in den kommenden Wochen ein gehöriges Getümmel herrschen: Russland und China beginnen eine gemeinsame Militärübung auf See, die USA üben zeitgleich mit ihren Verbündeten." (Süddeutsche, 18.4.2012)
oder hier
oder hier: "Zusammenarbeit statt Bruderstreit?" (ARD, 5.6.12)
usw. usf.
Ja, der Westen bekommt das große Zittern angesichts dessen, was aus seiner Sicht zum langen Marsch angesetzt hat ... da entsteht Konkurrenz, wenn die sich mal einig ist, wie es immer wieder die großen Konzerne des Westens waren und sind, wenn sie sich die Welt aufteilten, na aber dann ...


→ hier geht es zu Folge 12

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge V

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV.

• Die Ausgabe 11/2014 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 10. März 2014 mit dem Titel: "Der Brandstifter – Wer stoppt Putin?"

• Die Ausgabe 11/14 des Magazins Focus vom 10. März 2014 mit dem Titelbanner "Kalter Krieger – Warum Putin Russland wieder so gefährlich macht" und dem Radiospot "Der neue Focus: Wie Putin den Frieden gefährdet"


Es ist kein Journalismus, sondern übelste Propaganda, die leider nicht einfach mal so ignoriert werden kann: "Die verkaufte Auflage des Focus lag laut IVW bei knapp 510.000 Exemplaren. Mit mehr als 842.000 Exemplaren erzielte der Spiegel die höchste Auflage unter den Nachrichtenmagazinen." (Zahlen für das IV. Quartal 2013) (Quelle)

Nach all dem, was bisher passiert ist und nach all den Aufrufen zu Besonnenheit und zur Suche nach Lösung via Dialog, nach all den Hinweisen, dass Russland reagiert und nicht agiert, taucht mit dem Spiegel eines der meinungsführenden und auflagenstärksten deutschen Medien mit solch einem Titelbild auf, dass mindestens als Stimmungsmache bezeichnet werden muss.

Es ist aber leider nicht überraschend, wie der Blick auf die Rolle deutscher Journalisten im politischen Gefüge zeigt: Vermeintliche Spitzenjournalisten und Sender- und Verlagsfunktionäre sind "ganz auf Linie mit den Eliten". Sie widerlegen damit die Legende von den Medien als "vierter Gewalt" und deren Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft. Telepolis berichtete am 11. Februar 2013 über eine entsprechende Studie des Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die Daten seiner Analyse von Netzwerken 'deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen'. Krüger sieht das zu Recht 'in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können'. Am auffälligsten sei der Befund, 'dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt und der Zeit stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren.'"

Dazu noch ein Blick auf die Medienlandschaft hierzulande und ihre vermeintliche Vielfalt und Freiheit: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen." (Der Hamburger Publizist Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel vom 5. März 1965 - Quelle)

Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?

Versuch einer Antwort mit Hilfe von Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Fünf Millarden Dollar für eine "demokratische Ukraine"

In meinem Text „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ vom 26. Februar habe ich geschrieben: „Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen.“ Inzwischen bin ich auf einige Belege dafür aufmerksam gemacht worden, die es wert sind, weiter verbreitet zu werden.

Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. Albrecht Müller hatte bereits am 24. Februar auf den Nachdenkseiten auf diese und weitere Fakten zum US-Engagement für "mehr Demokratie in der Ukraine" hingewiesen.Schon 2004 hatte u.a. Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden und umgesetzt von US-ameriaknischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.

Neun Jahre später scheinen es nicht mehr vermeintlich gewaltlosen Widerstand leistende Jugendliche zu sein, die von der US-Regierung unterstützt wurden. In Washington wurde anscheinend nun auf schlagkräftigere Handlanger gesetzt. Um wen es sich dabei handelt, machte u.a. Michel Chossudovsky am 24. Februar deutlich. Im Online-Magazin GlobalResearch gab er Fotos von den Rechtsextremen der Partei „Swoboda“ wieder, die anscheinend eine führende Rolle bei den gewalttätigen Protesten in Kiew gehabt haben. Neben Fotos der rechtsextremen Schläger mit Schildern, auf denen Runen und die Naziparole „88“ (= „Heil Hitler“ - siehe hier) zu sehen sind, und Armbinden ihres an faschistische Symbolik angelehnten Parteizeichens, ebenso Bilder auf denen US-Kriegstreiber John McCain ebenso wie US-Diplomatin Nuland gemeinsam mit dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok in Kiew zu sehen sind. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kein Problem, sich mit dem Rechtsextremen zu treffen und fotografieren zu lassen. Und schon im Dezember 2013 hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme "Swoboda" als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.

Welchen Partner sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler da ausgesucht haben, das machten die Ereignisse vor und nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch deutlich. So rief der Rabbiner Moshe Reuven Azman am 22. Februar jüdisch Gläubige dazu auf, Kiew zu verlassen, wie u.a. die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Nach Drohungen und angekündigten Angriffen auf jüdische Einrichtungen könne die Sicherheiten der Gläubigen nicht mehr gewährleistet werden. "Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!", sagte die argentinische Publizistin Stella Calloni in einem am 24. Februar veröffentlichten Interview der Tageszeitung junge Welt mit ihr. Calloni warnte auch vor der Kriegsgefahr die von aggressiven NATO-Politik ausgehe und den Weg in den 3. Weltkrieg bereite: "Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich. Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt."

Es geht auch wieder gegen Kommunisten, wie Susann Witt-Stahl in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 27. Februar aus Kiew schrieb: „Rote Fahnen werden dem Feuer übergeben. Ein junger Mann wirft Lenin-Bilder und -Büsten aus dem Fenster des Büros der Kommunistischen Partei in der westukrainischen Stadt Tschernihiw. … Die Runen, Haken- und Keltenkreuze im öffentlichen Raum sprechen für sich.“ Ein Gesprächspartner habe ihr erzählt, Schläger des „Rechten Sektors“ hätten „Listen mit Namen von ,Feinden‘ aufgestellt …, die eliminiert werden sollen“.

Schon 1957 machte US-Präsident Dwight D. Eisenhower klar, dass im Kampf gegen die Kommunisten noch jeder Bündnispartner recht ist, auch die islamistischen Dschihadisten. Der Einsatz der Nazis in US-amerikanischen Diensten nach dem 2. Weltkrieg zeugte ebenfalls davon. Auch sie waren gegen die Kommunisten nützlich. Seit dem Ende des Staatssozialismus geht es gegen Russland. Die Bezeichnungen sind austauschbar, die Prinzipien bleiben die gleichen. Interessantes dazu hatte Albrecht Müller am 19. Februar in seinem Beitrag „Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation“ auf den Nachdenkseiten geschrieben.

Für Marina Weisband ist das anscheinend alles nur Propaganda der russischen Staatsmedien, „um den Protest zu einem Nazi-Staatsstreich zu stilisieren und ihm damit seine Legitimation zu nehmen“, wie sie erneut in einem Beitrag in der Freitag-Ausgabe vom 27. Februar schrieb. Für sie handelt es sich bei dem Staatstreich um eine „urdemokratische Bewegung“, bei der Nationalismus kein Thema sei. Dennoch bezeichnet sie die rechten Gruppen als „echtes Bedrohungspotential“, weil sie „während der Eskalation zu Helden und Beschützern stilisiert werden konnten“. Weisband hält es für eine große Gefahr, dass die Ideen der rechtsextremen „jetzt in das Vakuum eindringen, das in der Ukraine entstanden ist“. Aus meiner Sicht ist es nicht verwunderlich, dass die frühere führende „Piratin“ die Ereignisse so einschätzt, hält sie doch „Liquid democrazy“ für die Zukunft der Demokratie. Ich habe da einen Lesetipp für die flüssige Piratin: In der jungen Welt vom 22. Februar berichtete Reinhard Lauterbach, was er in Kiew gesehen hatte. Da war u.a. Folgendes zu erfahren: "Faschistische Aktivisten stellen sicherlich den harten Kern der Straßenschläger. Im bis zu Wochenbeginn besetzten Rathaus beherrschen sie bei meinem Besuch die Szene mit Bildern des Nazikollaborateurs Stepan Bandera und einem Banner des von seiner Partei aufgestellten Bataillons »Nachtigall«, das für den ersten großen Judenpogrom in Lwiw nach dem deutschen Einmarsch im Sommer 1941 verantwortlich war. An den Säulen im Treppenaufgang hängt eine antisemitische Karikatur im »Stürmer«-Stil gegen den Bürgermeister von Charkiw, wo der Maidan kein Bein auf den Boden bekommt. Aber es gibt eine offenbar beachtliche Sympathisantenszene im Kiewer Bürgertum."

Die Ukrainer werden die Rechnung bekommen

Aber nicht nur jene, die den gewalttätigen Putschisten im Wege stehen oder als nichtukrainisch gelten, werden bedroht. Den Ukrainern, egal auf welcher Seite sie stehen, droht das Gegenteil dessen, was sie sich von der EU erhoffen und ihnen von westlichen Politikern versprochen wird. Es geht nicht um ihre Wünsche nach Demokratie, Freiheit und Wohlstand, sondern um die Interessen der herrschenden wirtschaftlichen Kräfte des Westens. Darauf hatte ich auch schon hingewiesen.

Was der Ukraine und den Ukrainern jetzt droht, hat Ewald Böhlke, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, am 26. Februar gegenüber Deutschlandradio Kultur so erklärt: "Erste Situation, der IWF hat ja schon im letzten Jahr angeboten, der Ukraine über 15 Milliarden einen Kredit zu geben. Das wurde von seiten der Ukraine abgelehnt mit der Begründung, da sind zu viele Sozialkosten dahinter, da sind zu viele Forderungen dahinter, die in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sind. Nun kommt das gleiche Thema wieder hoch.
Also, das Modell Griechenland in der Ukraine werden wir in jedem Fall finden. Also, das gehört dazu, Aufhebung der Subventionen, Festschreibung der Löhne und Gehälter et cetera, et cetera."

Im Radiosender Stimme Russlands wurde am gleichen Tag das "serbische Rezept für die Ukraine" beschrieben: "Nach der Revolution 2000 versprachen die Politiker in Belgrad, dass Serbien bereits im Jahr 2004 EU-Mitglied werde. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und Serbien steht nach wie vor am Anfang seines Weges. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ist mittlerweile mit Hilfe ihrer „Freunde“ aus den USA und der EU in zwei Teile zerfallen und Serbien hat 15 Prozent seines Territoriums verloren.
Angesichts der kritischen Finanzsituation baten das Finanzministerium und die Zentralbank der Ukraine kürzlich andere Länder, darunter Polen und die USA, um einen 35 Milliarden US-Dollar schweren Kredit. Für diese Zwecke plädierte die Ukraine für eine Geberkonferenz. Am 29. Juni 2001 hatte eine solche Konferenz auch mit Blick auf Jugoslawien stattgefunden. Die Regierung in Belgrad bekam damals rund 1,2 Milliarden Dollar.
Der damalige Regierungschef Zoran Djindjic kommentierte: „Der erste Zuschuss sollte rund 300 Millionen Euro betragen. Uns wurde jedoch gesagt, 225 Millionen davon gebrauche man, um alte Schulden aus der Tito-Ära sowie angehäufte Verzugszinsen aus der Milosevic-Zeit zu tilgen. Es blieben also nur 75 Millionen übrig.“
Seit 13 Jahren auf dem „europäischen Weg“ bekam Serbien zwar 15 Milliarden US-Dollar Investitionen, doch mehr als 60 Milliarden Dollar verließen dagegen das Land. Serbien verlor auf diesem Weg rund 500.000 Arbeitsplätze, seine Staatsschuld verdreifachte sich. Das Land tat alles, was die EU und die USA forderten."

Auf ein anderes Beispiel machte kürzlich Heiner Flassbeck in einer Studie aufmerksam: „Kroatien – oder wie die osteuropäischen Länder in eine tückische Falle geraten sind und niemand ihnen heraushilft“. Darin wird der Niedergang eines Landes beschrieben, dass unbedingt unabhängig werden wollte und dafür auch einen krieg samt aller Folgen in Kauf nahm, unterstützt vom Westen. Das Ergebnis fasste Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 26. Februar so zusammen: „Bei vielen betroffenen Menschen geht es schon um die nackte Existenz. Das Land hat vier Jahre Krise hinter sich und steht, wenn nichts geändert wird, wie andere südliche Länder Europas vor einer Deflation, vor weiter stagnierenden Löhnen, vor Arbeitslosigkeit und Depression. Junge gut ausgebildete Leute verlassen das Land.“

Sollte es der Ukraine und den Ukrainern anders ergehen, wäre das als Wunder zu bezeichnen. Hinweise, dass dieses möglich ist, nehme ich gern entgegen. Sicher bin ich mir, dass die sozialen Probleme der Menschen in der Ukraine, die den Nährboden für die Proteste bildeten und bilden, auch von den neuen Machthabern nicht gelöst werden. Ihr Kurs auf die EU deutet eher daraufhin, dass sie verschärft werden. Aber wen kümmert das schon in Berlin, Brüssel und Washington?

Nachtrag angesichts der aktuellen Nachrichten, dass Russland einen möglichen Militäreinsatz auf der Krim vorbereitet:
Als ich im Herbst 2013 folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächsten Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer  über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, vor allen jenen in den eigenen Ländern, die das schon immer glaubten,  wie vermeintlich gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch bei den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen Hochstimmung geherrscht haben, wie es so schön heißt ...
Nun gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin"

Hier noch der Hinweis auf einen interessanten Text eines anderen Bloggers zum Thema:
"Legitimer russischer Schutzeinsatz vor Banditen und illegitimen Putschisten
Die Situation in der Ukraine eskaliert. Nach der illegalen Machtergreifung durch die Maidan-Opposition wird die zentrale und die westliche Ukraine von neofaschistischen bewaffneten Banden kontrolliert, die Polizisten halten sich bedeckt. Bereits auf dem Maidan war der ultranationalistische Flügel, der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt, die Speerspitze des gewaltsamen Umsturzes. Die Paramilitärs verprügeln andersdenkende, platzen in die Regionalverwaltungen rein und diktieren ihren Willen. ...
Im Internet kursiert ein Stenogramm des Treffens von Swoboda-Führer Tjagnibok und des Anführers des Rechten Sektors Jarosch, wo vor allem der letztere von seinen Plänen erzählt, den Sicherheitsdienst SBU zu übernehmen, mit der "fünften Kolonne" im Land aufzuräumen, die russische Schwarzmeerflotte durch Morde und Terrorakte zu vertreiben und danach in Abstimmung mit den kaukasischen Kampfgenossen zu den Anschlägen auf dem Gebiet Russlands überzugehen, das angeblich ukrainische Landstriche besitzt. ..."

Ebenso ein Hinweis noch auf einen interessanten Text von Lutz Herden auf freitag.de zum Thema: "Bis dahin und nicht weiter"

Nachtrag vom 2. März: Chris Ernesto aus dem US-amerikanischen St. Petersburg (Florida) hat in einem interessanten Beitrag auf der Website antiwar.com beschrieben, wer die Partner der US-Politik in der Ukraine, Ägypten und Syrien sind: "US quietly partners with neo-Nazis in Ukraine, fascists in Egypt, and al-Qaeda in Syria"

Nachtrag vom 22. April 2014: Victoria Nuland hat am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

ergänzt: 22.4.14, 12:06 Uhr

USA bereiten Intervention gegen Syrien vor

Die Vorbereitungen der US-Armee für eine Intervention in Syrien werden ausgeweitet, berichten US-Medien. Jordanischer Ex-General spricht von einer Provokation für Syrien.

Die USA sind einen Schritt in Richtung einer möglichen Militärintervention in Syrien gegangen, meldete die Los Angeles Times am 17. April 2013. Dem Bericht zufolge werden 200 US-Soldaten nach Jordanien geschickt - als Vorhut einer möglichen Interventionsstreitmacht  von 20.000 Soldaten oder mehr. Diese soll eingesetzt werden, wenn die Obama-Regierung beschließt, in Syrien zu intervenieren, um chemische Waffen-Arsenale zu sichern oder um zu verhindern, dass der Krieg in Syrien auf Nachbarländer übergreift. Das berichtete ebenfalls die Washington Post am selben Tag, gestützt auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP. Es zeigt unter anderem, dass die möglichen Interventionsgründe inzwischen variiert werden. Interessanterweise brachte auch Spiegel online am 18. April 2013 die Meldung über die 200 US-Soldaten, aber nicht deren Aufgabe als Vorhut für eine eventuelle Intervention. Dafür wurde die offizielle Begründung wiedergegeben: „Die Armee-Spezialisten sollen die Gewalt in der Grenzregion eindämmen, indem sie jordanischen Streitkräfte darin ausbilden, mögliche Übergriffe aus Syrien abzuwehren.“

Die eingesetzten Einheiten der 1. US-Panzerdivision sollen der Los Angeles Times zufolge ein „kleines Hauptquartier“ an der Grenze zu Syrien aufbauen, beim Verteilen von Hilfsgütern helfen und militärische Operationen vorbereiten, falls die mögliche Interventionsstreitmacht von US-Präsident Barack Obama befohlen wird. Der Einsatz sei vom US-Verteidigungsministerium erstmals als Vorbereitung für eine mögliche direkte militärische Einmischung bezeichnet worden. Obama und US-Kriegsminister Chuck Hagel seien zwar sehr „vorsichtig“, was einen solchen Fall angehe. Aber US-Regierungsvertreter haben laut der Zeitung die beschleunigten Vorbereitungen damit begründet, dass der Krieg in Syrien sich nur wenig „abschwäche“ und eine „politische Lösung“ für den Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad zunehmend unwahrscheinlicher erscheine.  Die „Rebellen“ würden keine zusammenhängenden Gebiete kontrollieren, hatte Assad in einem TV-Interview am 18. April 2013 erklärt, berichtete RIA Novosti. Somit kann die US-Kriegsvorbereitung als Reaktion darauf gewertet werden, dass die syrische Armee die Oberhand behält und der Westen sein Ziel eines Regimewechsels mit Hilfe der bewaffneten „Rebellen“ in Syrien bisher nicht erreicht hat. "Das Ziel ist nicht erreicht, natürlich", gestand Hagel laut Los Angeles Times am 17. April 2013 vor einem Senats-Ausschuss ein. "Deshalb schauen wir weiter nach anderen Optionen und andere Möglichkeiten, dies zu tun."

Jordanien wird von der US-Zeitung als „einer der engsten Verbündeten Washingtons in der Region“ bezeichnet. Das Land ließ aber bisher keine US-Basen und keine größere US-Militärpräsenz zu, aus Angst vor Widerstand aus der Bevölkerung. Die jordanische Unterstützung für die US-Special Forces beim Überfall auf den Irak 2003 sei ein streng gehütetes Geheimnis gewesen. In Folge des anwachsenden Flüchtlingsstromes aus Syrien sei aber nun das erste US-Kontingent akzeptiert worden, ebenso die mögliche Interventionsstreitmacht, die von Jordanien aus operieren soll. Zu diesen könnten laut dem Zeitungsbericht nicht nur konventionelle militärische Einheiten gehören, sondern auch Spezialeinheiten, um die mutmaßlichen Chemiewaffen in Syrien zu sichern,  sowie Luftabwehreinheiten, angeblich, um den jordanischen Luftraum zu schützen.

Offiziell behauptet das jordanische Königshaus, es sei wie bisher gegen eine Einmischung in Syrien, berichtete das Onlinemagazin Middle East Monitor am 19. April 2013. Regierungssprecher Mohammad Momani habe eine umfassende politische Lösung für den syrischen Konflikt gefordert, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen und das Blutvergießen zu beenden. Der syrische Präsident Assad hatte zuvor in dem erwähnten TV-Interview Jordanien davor gewarnt, weiterhin zuzulassen, dass „Rebellen“ über die Grenze nach Syrien eindringen. Die jordanische Politiker  sollten sich "bewusst werden, was los ist", weil „das Feuer nicht an den Grenzen unseres Landes halt macht“ und auch die Nachbarländer erreichen könne. Ein syrischer Gesandter sei nach Amman, der jordanischen Hauptstadt, geschickt worden, um die Situation um die Waffenlieferungen aus Jordanien an „Rebellen“ in Syrien zu klären.

Der Middle East Monitor zitiert den jordanischen Generalmajor a.D. Mamoun Abu Nawar, dem zufolge die tatsächliche Politik seines Landes entgegen der Beteuerungen auf den Druck von außen reagiere. Der jordanische Geheimdienst habe sich laut der libanesischen Zeitung As Safir vom 12. April 2013 bei seinen syrischen Amtskollegen dafür entschuldigt, den Schmuggel von Waffen und Kämpfern über die Grenze in die Region Deraa nicht verhindern zu können. Das berichtete Neues Deutschland am 17. April 2013. Jordanien stehe unter massivem Druck der USA, diese Grenzverletzung zuzulassen. Ex-General Abu Nawar warnt, die Interventionsvorbereitungen würden Assad zu Präventivschlägen und „höchstwahrscheinlich“ auch dem Einsatz der Chemiewaffen provozieren können. Das wäre dann der seit langem von den USA und ihren Verbündeten herbeigeredete Grund, direkt in Syrien einzugreifen.

Laut Middle East Monitor bestätigten jordanische Quellen, dass die US-Soldaten, deren Zahl auf bis 500 steige, die Geographie der Region studieren und mit „Radargeräten“ die Bewegungen der syrischen Armee und der „Rebellen“ beobachten sollen.  Dabei gehe es auch darum, mögliche Standorte für Patriot-Raketen der USA zu finden, angeblich um einen möglichen syrischen Raketenangriff auf Jordanien abzuwehren.  Das Land habe Washington während des jüngsten Besuchs von Obama darum gebeten. Zwei Raketen-Batterien aus Katar und Kuwait sollen noch im April nach Jordanien verlegt werden.

Aus Russland kam deutliche Kritik an der Verlegung der US-Truppen. „Diese Schritte werden die Krise in Syrien verschärfen, die bereits Dimensionen einer regionalen Katastrophe annimmt“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch laut RIA Novosti vom 19. April 2013. Die Interventionsvorbereitungen widersprächen „den Positionen, die bereits von wichtigsten äußeren Akteuren bei der Syrien-Regelung im vergangenen Jahr in Genf abgestimmt wurden“. Russland fordert von seinen „westlichen und regionalen Partnern“, „von diesen gefährlichen Praktiken Abstand zu nehmen und zur Umsetzung der politischen Verpflichtungen überzugehen, die wir alle in Bezug auf die Syrien-Krise übernommen haben.“

Die USA und ihre westlichen und arabischen Verbündeten lassen sich von den russischen Warnungen nicht beeindrucken. Erst recht nicht von Assad, der laut RIA Novosti dem Westen die Absicht zur Kolonialisierung seines Landes vorwirft. So verkündet US-Außenminister John Kerry, dass die USA insgesamt eine Milliarde Dollar sammeln wollen, um „die Opposition“ zu unterstützen. Die USA würden ihre Finanzhilfen auf 250 Millionen Dollar verdoppeln, kündigte Kerry laut Spiegel online vom 21. April 2013 auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul an. Obama habe ihn angewiesen, "unsere Anstrengungen zu verstärken", so Kerry bei einer Pressekonferenz. Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, "das Blutvergießen muss aufhören".

Kerry und die anderen "Freunde des syrischen Volkes" wollen dieses aber weiter bluten lassen, bis sie ihr Ziel erreicht haben, und erklärten laut dem österreichischen Standard vom 21. April 2013, weiter am Prinzip einer politischen Übergangslösung und ohne Beteiligung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dessen enger Vertrauten festhalten zu wollen. Verweigere sich Damaskus dem weiterhin, "würden andere Ankündigungen zur Unterstützung der  Nationalen Koalition notwendig sein", erklärte Kerry dem Bericht zufolge – und zwar "innerhalb der nächsten Tage". "Dies ließ sich als indirekte Drohung mit der Waffenhilfe für die Assad-Gegner verstehen", so der Standard.

Die Bundesregierung mischt laut Spiegel online bei alldem weiter aktiv mit: Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, die Zusammenarbeit mit der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ ausbauen zu wollen, weil diese sich von den Islamisten distanziert habe. Ein deutsches Kontaktbüro an der türkisch-syrischen Grenze solle die Wiederherstellung der Infrastruktur in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens unterstützen, heißt es in dem Bericht. Das Büro werde sich mit der medizinischen Versorgung befassen und auch mit dem Wiederaufbau von Wasser- und Stromleitungen sowie der Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung. Auch die Lieferung kugelsicherer Westen an die Rebellen zog Westerwelle in Betracht.

Die EU hat sich unlängst auf die teilweise Abschaffung des Embargos, das den Ölimport aus Syrien betrifft, geeinigt, erinnert die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta laut RIA Novosti. „Auf diese Weise wollen die Europäer die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Basis in den von Oppositionellen kontrollierten Gebieten fördern“, heißt es in dem Bericht. Syrien habe vor dem Krieg zwar weniger als ein Prozent Anteil an der weltweiten Ölförderung gehabt, „aber das Öl war der wichtigste Exportartikel für Damaskus.“ Nach dem europäischen Embargo sei der syrische Ölexport von 7,2 Milliarden auf 185 Millionen Dollar geschrumpft. „Jetzt wurde vereinbart, dass die Länder, die syrisches Öl importieren wollen, direkt mit den Oppositionellen verhandeln werden.“

aktualisiert: 22.4.13, 8.51 Uhr

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge IV

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III.

• Lothar Rühl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2013: "Als neue Option zur Beendigung des Bürgerkrieges wird über eine Intervention diskutiert". Rühl hält eine „Intervention aus der Luft“ für möglich: „Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Nato wären dazu in der Lage“, wie der Krieg gegen Libyen gezeigt habe. ...
Anlässe gibt es für Rühl gleich mehrere: die angebliche Gefahr durch die syrischen Chemiewaffen, die Gefahr einer regionalen Ausweitung des Konfliktes dazu, aber auch die eines Sieges der ungeliebten, aber wieder einmal nützlichen militanten Islamisten. Ein solcher wird befürchtet, aber wahrscheinlich auch erhofft: „Damit verstärken sich die Gründe für eine ausländische Intervention mit dem Ziel, eine neue Lage zu schaffen, in der Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges und der Massaker an der Bevölkerung möglich würden.“ Nur so könne verhindert werden, dass der Krieg in Syrien weitergeht und sich ausweitet.

• Wolfgang Bauer in Die Zeit vom 21. Februar 2013: "Der Westen muss sich in Syrien einmischen. ...
Die Entscheidung, militärisch in Syrien nicht zu intervenieren, erweist sich so verhängnisvoll wie vor zehn Jahren der Entschluss, im Irak zu intervenieren. Ohne ein Eingreifen der Staatengemeinschaft werden die Islamisten weiter gestärkt. ... Ohne ein militärisches Eingreifen wird es immer unwahrscheinlicher, dass Syrien als Staat überhaupt überlebt."

• Lenz Jacobsen auf zeit.de am 6.12.2012: "Eine Syrien-Intervention darf kein Tabu sein ... Auf der anderen Seite aber ist noch lange kein Kriegstreiber, wer offen über ein militärisches Eingreifen redet.
Denn so kann es nicht weitergehen. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon 20 Monate, täglich sterben mehr Menschen als in der schlimmsten Phase des Irakkriegs. Die Menschen in den Dörfern sind den massiven Luftangriffen Assads völlig hilflos ausgeliefert, sie haben noch nicht einmal Keller, in die sie flüchten könnten. Nun berichten der amerikanische Geheimdienst und ein Fernsehsender, die Armee könnte bald auch Chemiewaffen einsetzen. ..."

• Dominic Johnson in der taz vom 16.10.2012: "... Mit jedem weiteren Kriegstag schwindet die Aussicht auf einen 'demokratischen Neuanfang in Syrien' weiter. Ein Eingreifen hinauszuzögern oder gar ganz zu verhindern bedeutet, wissentlich den Tod weiterer zehntausender Syrer in Kauf zu nehmen und die Perspektiven immer weiter zu verdüstern. Nur durch eine militärische Intervention ist das Morden überhaupt noch zumindest punktuell einzudämmen und ein Stück Hoffnung am Leben zu erhalten.  ..."

• Dominique Moïsi (aus Frankreich) auf welt.de am 17.9.2012: "Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger verstecken. Noch ist im Westen nichts zu hören von einer Intervention in Syrien. Dabei wäre es längst notwendig, die Rebellen zu unterstützen."

• Martin Gehlen in Stuttgarter Zeitung online am 29.8.2012: "Syrien ist auf dem Weg zur Hölle. UN-Sicherheitsrat hin oder her, ob sie es riskieren will oder nicht: die internationale Gemeinschaft wird in absehbarer Zeit in dem Land intervenieren müssen. ..."

Das zynische Spiel mit den Opferzahlen

Syrien: Laut UNO ist die Zahl der Toten durch den Krieg auf fast 70.000 gestiegen. Das wird genutzt, um ein direktes Eingreifen zu fordern, auch wenn die Zahlen unsicher sind.

"Nur die Flüchtlinge und die Toten dieses Krieges in und gegen Syrien scheinen nützlich zu sein. Sie dienen als Propagandamunition gegen Assad, der für all das verantwortlich gemacht wird." Das habe ich am 11. Februar 2013 geschrieben. Einen Tag später kam die traurige Bestätigung: "Fast zwei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen nahezu 70.000 Menschen ums Leben gekommen", meldete der Schweizer Tages-Anzeiger am 12. Februar 2013. Der Zeitung zufolge ist für die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, klar, wer Schuld an den Opfern und ihrer hohen Zahl hat. "Sie rief den Sicherheitsrat erneut dazu auf, die syrische Regierung vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen." Ähnlich ist es auch von den bundesdeutschen Mainstreammedien wiedergegeben worden, was nicht überraschend ist. Pillay beklagte den Meldungen nach die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates, was eher wie eine Aufforderung klang, endlich direkt in Syrien einzugreifen anstatt alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung zu nutzen.

Einige Tage zuvor hatte Joachim Guilliard in der jungen Welt vom 6. Februar 2013 vor einem "frisierten Body Count" gewarnt.  Da die oben erwähnten und ähnliche Meldungen fast überall zu lesen, zu hören und zu sehen sind, Zweifel daran aber kaum, zitiere ich etwas ausführlicher aus Guilliards Beitrag. Er schrieb von einem "zynischen Spiel", bei dem die Bestimmung der Opferzahlen im syrischen Bürgerkrieg als Interventionspropaganda des Westens diene. Guilliard gehört zu den Autoren des des IPPNW-Reports "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror". "Verläßliche Untersuchungen über die Zahl der infolge des Aufstands getöteten Menschen gibt es im syrischen Falle so wenig wie in den meisten anderen blutigen Konflikten", stellt er in dem Zeitungsbeitrag fest. Selbst die von der UNO gemeldeten Zahlen würden "bei näherem Hinsehen größtenteils nur auf Propaganda" basieren. "Ziel der meisten Veröffentlichungen von Opferzahlen ist auch nicht die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Leid der Syrer und die Notwendigkeit, die von außen geschürte Eskalation zu stoppen. Indem stets der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei den gemeldeten Toten um unbewaffnete Zivilisten, die vorwiegend der Regierungsgewalt zum Opfer fielen, dienen die Opferzahlen vor allem dem Zweck, die Forderung nach einem Umsturz zu unterfüttern und der Forderung nach einer massiveren Intervention Nachdruck zu verleihen."

Guilliard meldet Zweifel an den Ergebnissen einer im Auftrag des UN-Kommissariats für Menschenrechte durchgeführten Untersuchung zu den Opfern in Syrien an. Dagegen würden beispielsweise systematische Studien zu den Kriegsopfern in Afghanistan beispielsweise ebenso fehlen wie zu denen in Somalia und zum US-"Krieg gegen den Terror" in Pakistan und Jemen. "Wie viele Menschen in Libyen dem vom UN-Sicherheitsrat legitimierten Krieg »zum Schutz der Zivilbevölkerung« zum Opfer fielen, wollte die UNO bisher ebenfalls nicht genau wissen." Im Irak seien UN-Organisationen erst nach den Ergebnissen zweier unabhängiger Studien über die Anzahl der durch Krieg und Besatzung getöteten Iraker aktiv geworden. Die ermittelten Zahlen seien "für die Besatzer absolut unverdaulich" gewesen, was zu einem "erbitterten Streit über das wahre Ausmaß des Blutzolls, den die verbrecherische Zerschlagung des Staates forderte", geführt habe.

UN-Kommissarin Pillay blende bei ihrer einseitigen Schuldzuweisung an die syrische Regierung "einmal mehr die frühe Gewalt bewaffneter Regierungsgegner aus, die von Beginn der Proteste an dafür sorgte, daß die Auseinandersetzungen rasch eskalierten und in einen bewaffneten Aufstand übergingen". Sie ignoriere "geflissentlich die Bewaffnung und sonstige Unterstützung der Aufständischen durch NATO-Mächte und Golfmonarchen, ohne die es den mörderischen Krieg nicht gäbe". Guilliard kritisiert den großzügigen Umgang mit den syrischen Opferzahlen. Die im Auftrag der UNO durchgeführte Untersuchung sei nicht wie beispielsweise die im Irak vor Ort durchgeführt und stattdessen seien die Angaben verschiedener Organisationen zusammengezählt worden. Diese beruhten "fast ausschließlich auf den Angaben oppositioneller Aktivisten", die selbst vom privaten US-amerikanische Nachrichtendienst Stratfor als zumeist "stark übertrieben oder schlicht unwahr" eingeschätzt würden. "Die Beobachtermission der Arabischen Liga kam zum selben Schluß, und auch der NATO-nahe Think Tank International Crisis Group berichtet über die Erfahrung, daß zahlreiche Berichte über Gewaltmaßnahmen der Regierung frei erfunden waren."

Aus den großen Zweifeln an der Datenbasis der neuen UNO-Schätzung über die syrischen Kriegsopfer folge "allerdings nicht zwangsläufig, daß sie überhöht ist", so Guilliard. Sie sei aber im Gegensatz zum "Iraq Body Count"-Projekt "nur wenig mehr als Spekulation". Nur eine repräsentative Untersuchung könne für Syrien eine verläßliche Schätzung liefern – "nicht nur über die Zahl der Todesfälle, sondern auch darüber, wer in welchem Maß dafür verantwortlich ist." Ein großer Teil der getöteten Zivilisten in Syrien gingen auf das Konto von Aufständischen und auf das der ethnisch-konfessionellen Gewalt, was die Zahl möglicher Opfer von Sicherheitskräften sehr relativiere. "Betrachtet man zudem die relativ hohen Verluste der Regierungskräfte und vergleicht sie mit denen der britischen und US-amerikanischen Truppen im Irak oder die der NATO in Afghanistan, so scheinen die Versicherungen der syrischen Armee, sie würde mit großer Rücksicht gegenüber der Zivilbevölkerung vorgehen, keineswegs substanzlos. Zumindest scheint sie wesentlich mehr Rücksicht zu nehmen als die Besatzer im Zweistromland und am Hindukusch."

Das Vorgehen des UN-Kommissariats für Menschenrechte und seiner Chefin Pillay zeige einmal mehr, daß im Westen mit zweierlei Maß gemessen wird, stellt Guilliard fest. "Im Falle Libyens endeten die Meldungen über die Zahl der Opfer schlagartig mit den ersten NATO-Bomben, die auf das Land niedergingen. In Syrien beobachten wir nun seit fast zwei Jahren dasselbe zynische, interessengeleitete Spiel mit Opferzahlen, wie es mit wechselndem Vorzeichen überall dort gespielt wird, wo der Westen direkt oder indirekt involviert ist." Die UNO unternehme in den Fällen, wo westliche Staaten verantwortlich gemacht werden könnten, keine Anstrengungen, dem Herunterspielen der Opferzahlen etwas entgegensetzen. Dagegen gebe es Interesse an hohen Opferzahlen in Syrien – bis der Wunsch nach einem direkten Eingreifen erfüllt wird.