Wenn Wahlen was verändern würden ...

... wären sie längst verboten, heißt es. Das muss verhindert werden, denken sich anscheinend führende Köpfe von zwei Parteien: Peer Steinbrück verspricht den Konzernbossen, dass sich mit der SPD nichts ändern würde, und Lothar Bisky empfiehlt der Linkspartei, Steinbrück zum Kanzler zu machen.

Wahlkampfzeiten sind verrückte Zeiten. Da wird versprochen und umgarnt, da wird vorgegaukelt und gelogen. Nach der Wahl, kaum dass die ersten Hochrechnungen verkündet wurden, gilt das alles nicht mehr. Aber mittendrin gibt es Momente, da scheint ganz klar so etwas wie Wahrheit auf. Da wird deutlich, was nach dem Wahltag tatsächlich zu erwarten ist. Zwei solche wurden in den letzten Tagen gemeldet.

Der erste Moment war am 21. Februar 2013, als das Handelsblatt meldete: "Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren." Der SPD-Kanzlerkandidat habe sich am Vorabend vertraulich mit Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen in Berlin getroffen. Dabei habe Steinbrück den Konzernbossen und -vertretern erklärt, wie er den deutschen Wirtschaft- und Industriestandort stärken will. "Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als 'wirtschaftsnah' positionieren wolle." Nein, überraschend ist das nicht. Wer anderes von Steinbrück erwartet hatte,  mag verständliche Hoffnungen gehabt haben. Hoffnungen, weil sich natürlich etwas ändern müsste hierzulande. Aber nicht mit den Sozialdemokraten ...

Und auch nicht mit der Linkspartei: Davon kündete eine Meldung der ZEIT am selben Tag, an dem das Handelsblatt die Meldung zu Steinbrück brachte. Danach empfiehlt Ex-Parteivorsitzender Lothar Bisky seinen Genossen, mit der SPD und den Grünen zusammen Steinbrück als Kanzler zu wählen. Ein "rot-rot-grünes" Bündnis wäre „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen", meint Bisky laut ZEIT. "Wenn seine Partei klug wäre, so der frühere Parteivorsitzende, würde sie Steinbrück zum Kanzler wählen. 'Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?'" Doch der heutige Europaparlamentarier der Linkspartei will nicht nur, dass seine Partei sich der todessehnsüchtigen SPD andient. Er enpfiehlt ihr auch, sich endlich mit der Nato zu versöhnen. Während das Kriegsbündnis sich weltweit ausdehnt, soll die Linkspartei ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigieren. Den empfohlenen Abschied vom Charakter und der Existenz als Antikriegspartei  garniert Bisky laut ZEIT mit realpolitischen "Weisheiten": "Die Linke wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können."

Steinbrück überrascht nicht. Vielleicht hat Albrecht Müller Recht, dass der angebliche Kanzlerkandidat nebst den anderen führenden Sozialdemokraten für ganz andere Leute arbeitet. Bisky überrascht eigentlich auch nicht, wie der Blick auf die Linkspartei in den letzten Jahren zeigt. Solche realpolitischen Ratschläge gab er auch schon, als er noch die PDS führte. Aber das sind keine klugen Hinweise, sondern schlechte Tipps. Sie müssen auch dumm genannt werden. Niemand rät seiner eigenen Organisation ernsthaft, genau das aufzugeben, was sie von anderen unterscheidet. Tut er es dennoch, kann er nur als dumm oder selbstmörderisch bezeichnet werden. Oder es ist mit Albrecht Müller die Frage zu stellen, für wen Bisky arbeitet ... Womit wir wieder bei der Frage nach dem Zustand der bundesdeutschen Demokratie, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes, wären.

Nachtrag vom 26.2.13:

Ich habe das Interview in der gedruckten ZEIT nun gelesen und muss feststellen, in den von mir zitierten Auszügen wurde korrekt wiedergegeben, was Bisky zu Steinbrück, SPD und Aussenpolitik gesagt hat, da wurde nichts weggeleassen. Das Interview selbst dreht sich hauptsächlich um Gregor Gysi und Bisky Leben in der DDR.
Ich sehe also keinen Anlass, meine Bewertung von Biskys Ratschlägen an die PDL zu korrigieren oder gar zurückzunehmen.

Friedensplan für Syrien vorgestellt

Diese Meldung fand ich am heutigen 14. Februar 2013 beim österreichischen Standard: "Die arabische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat hat einen Friedensplan für Syrien veröffentlicht, der mit Hilfe der Vereinten Nationen formuliert worden sein soll." Danach haben Mitglieder der Opposition in Syrien gemeinsam mit Vertretern der syrischen Regierung und der UNO an dem Dokument gearbeitet.

Der Meldung zufolge sieht der Plan ein Übergangsparlaments mit zwei Kammern unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Sharaa vor. Zugleich wird er als Gesprächsgrundlage für konkrete Verhandlungen bezeichnet, die auch mit Vertretern der Exilopposition geführt werden sollen. Inzwischen habe ich die Originalmeldung der arabischen Zeitung online gefunden. Soweit ich es verstehen kann, gilt der Plan bisher als geheim und wurde noch nicht offiziell vorgestellt. Die Zeitung beruft sich auf Quellen aus der syrischen Opposition. Das Dokument stütze sich auf Kapitel VI der UN-Charta, das ein Eingreifen von außen ausschließt. Der noch nicht offizielle Charakter erklärt auch, warum sich die syrische Regierung dazu noch nicht geäußert hat, wie dpa meldete. Wenn ich es nicht falsch verstehe, soll der Plan von allen beteiligten Seiten in Genf unterzeichnet werden.

In dem Dokument sind allgemeine Grundsätze für Syriens Zukunft beschrieben:
Das Land bleibt als souveräner und unabhängiger Staat in seinen international anerkannten Grenzen Heimat für seine Bürger.
Syrien bleibt als Gründungs- und aktives Mitglied der Vereinten Nationen ihrer Charta verpflichtet und bleibt Mitglied der Bewegung der Blockfreien.
Das Land wird als „demokratische parlamentarische Republik“ beschrieben. Grundlage seien die bürgerlichen Freiheiten, insbesondere die Meinungs-und Glaubensfreiheit, aber auch die soziale Gerechtigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten aller Bürger ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Der Staat soll Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit sowie den Schutz des Lebens sichern. Er ist verantwortlich, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen zu helfen.
Das Volk ist die „Quelle der Autorität und Souveränität“, welche durch die verfassungsmäßigen Institutionen ausgeübt werden.
Das staatliche System basiert auf dem Prinzip von Gewaltenteilung, Gleichgewicht und Kooperation.
Ein freies Wirtschaftssystem soll Eigeninitiative und privates Eigentum garantieren.
Alle Syrer haben die gleichen Rechte. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll für alle gelten, unabhängig von ihrer religiösen, sozialen oder regionalen Herkunft. Alle haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und können überall in Syrien leben, arbeiten und studieren und dürfen das Land jederzeit verlassen.
Die Reform der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialordnung dient dem Ziel umfassender sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger und ist auf Nachhaltigkeit orientiert.

Umstritten ist dem Beitrag zufolge noch Aufgabe und Zusammensetzung des Senats, der für den Übergangsprozess die Staatsgeschäfte leiten soll. Ihm sollen 140 Personen aus den an den Verhandlungen beteiligten Gruppen angehören, die von einem zu wählenden Nationalrat ernannt werden. Die Wahl des Rates soll  unter UN-Aufsicht erfolgen. Jeweils 38 Mitglieder sollen Regierung, Opposition und religiöse Gruppen stellen. Den Vorsitz des Senats soll der Vizepräsident übernehmen, dessen Stimme nur bei Stimmengleichheit entscheidet. Der Senat soll oberste gesetzgebende Behörde sein sowie Staat und Politik kontrollieren. Die verschiedenen sozialen Gruppen sollen in ihm vertreten sein, darunter auch die Exilsyrer.

Wenn die Vereinbarung unterzeichnet wird, soll sofort ein 30-tägiger Waffenstillstand in Kraft treten und sich alle bewaffneten Kräfte auf zivilen Gebieten zurückziehen. Gleichzeitig sollen alle Inhaftierten, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren sofort freigelassen werden. Die UNO solle alle Wahlen beaufsichtigen, die 30 Tage nach Unterzeichnung des Planes stattfinden sollen. In dem Dokument heiß es auch, dass Syrien nicht regional, religiös oder ethnisch gespalten werden darf. Der Nationalrat habe die Aufgabe, den Krieg zu beenden, die sozialen und anderen Folgen zu beseitigen und für eine nationale Aussöhnung zu wirken sowie eine Amnestie vorzubereiten und für Gerechtigkeit und den Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft zu sorgen. (Etwaige Übersetzungsfehler bitte ich zu entschuldigen. Notwendige Korrekturen sind willkommen.)

Ich kann diese Nachricht nur begrüßen. Sorgen macht mir aber dass der Friedensplan laut der obenzitierten Meldung einen „Haken“ haben soll: Er lasse offen, was mit Präsident Bashar al-Assad geschehen solle, "der einen Rücktritt bis heute ablehnt." Es überrascht mich nicht, dass westliche Journalisten statt der Friedenschance diesen "Haken" sehen. Aber das haben ja die führenden westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten samt der von ihnen bevorzugten und geförderten "Opposition" und der "Rebellen", darunter die Dschihadisten, so oft verkündet, dass ihr einziges Ziel ist, Assad zu stürzen. Dafür zerstören sie Syrien und deshalb, befürchte ich, hat auch dieser Friedensplan leider schlechte Karten ... Ich hoffe auf das Gegenteil.

Welche Reaktionen aus dem Westen auf den Friedensplan zu erwarten sind, zeigen die ersten Äußerungen des neuen US-Außenminister John Kerry. Er will laut einem Bericht der Online-Ausgabe der Welt vom 14. Februar 2013 den syrischen Präsidenten Assad mit einer neuen diplomatischen Offensive zu einem Rücktritt bewegen. "Ich glaube, es gibt noch weitere Dinge, die wir tun können, um seine derzeitige Wahrnehmung der Situation zu ändern", wird Kerry nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh zitiert. Der der frühere regelmäßige Gast von Assad habe "nicht die Absicht, Damaskus zu besuchen, geschweige denn die syrische Metropole zur ersten Station im Programm seiner Auslandsreisen zu machen“, so State Department-Sprecherin Viktoria Nuland am selben Tag. Ihr zufolge wollen die USA ihren Druck auf Assad fortsetzen und die Opposition weiter unterstützen. Ziel sei eine friedliche Übergabe der Macht.

aktualisiert: 21.37 Uhr

Der traurige Zustand der Partei "Die Linke"

Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt, möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom Zustand dieser Partei.

Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern, die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013." (Quelle: Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.

Auch hier gilt:  Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?

Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der "Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen bestätigt.

Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl 2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab. Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken. Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt, dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!

Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.

Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird. Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick, sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur meine persönlichen Schlußfolgerungen.

Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.

Dazu passt auch der Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus bisher ungestraft ihre Füße abtritt".

Nachtrag vom 21. August 2012:  Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt, unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.

Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167 Störung der Religionsausübung

(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Massaker auf Bestellung

Aus der Provinz Hama wird ein neues angebliches Massaker gemeldet. Vor vier Tagen habe ich geschrieben: "Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider)." Es soll das bisher Schlimmste sein. Und wieder werden syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. "Auch an dem 'humanitären' Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet", habe ich am 10. Juli festgestellt.

Das festzustellen ist gar nicht schwer beim Blick auf die Entwicklung des syrischen Konfliktes. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Die bewaffneten "Rebellen" und der "Syrische Nationalrat" (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der "internationalen Staatengemeinschaft" gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, weil sie sonst ihr "heiliges Ziel", Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, nicht allein erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Damit das geschieht, dafür scheuen sie keine Mühe und keine Opfer. Dafür machen ihre westlichen Unterstützer auch schon mal aus "über 200 Opfern" im Text der Meldung auch schon mal "bis zu 300 Opfer" in der Überschrift. Wen stören schon die paar Toten mehr oder weniger, darauf kommt es ja gar nicht mehr an.

Ich bleibe weiter bei meiner Skepsis und meinen Zweifeln gegenüber solchen Meldungen. Einen Grund dafür liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, in einem Text vom 6. April 2012: "Putting Syria into some perspective". Darin zitiert er aus von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Danach seien beispielsweise die Meldungen der "Opposition" aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch gewesen. Stratfor-Nachforschungen hätten keine Belege dafür ergeben. Doch die Meldungen über die angeblichen Massaker beherrschten die internationalen Schlagzeilen.

Dagegen meinen auch die privaten Geheimdienstler, dass mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor auch deshalb Massaker durch Regierungstruppen für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011.

Es ist kein Zufall, dass solche Gräuelmeldungen immer im Zusammenhang mit Terminen kommen, welche in Verbindung stehen mit dem syrischen Konflikt. So beriet der UN-Sicherheitsrat am Tag des angeblichen Massakers, dem 12. Juli 2012, über Syrien. Der Westen möchte schärfere Sanktionen, was Russland ablehnt.

Passenderweise ist bei den aktuellen Massakermeldungen auch zu lesen, dass das SNC-Mitglied Basma Kadhmani fordert: ""Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Und ausgerechnet die syrischen Muslimbrüder machen den UN-Gesandten Kofi Annan für das neue mutmaßliche Massaker mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung laut sueddeutsche.de. Sie ziehen den inzwischen den Vergleich mit Ruanda heran, Srebrenica reicht ihnen dafür nicht mehr aus. Nur zur Erinnerung: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton behauptet erwartungsgemäß laut Reuters, "es lägen unbestreitbare Hinweise vor, dass 'das Regime vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet hat'. Der UN-Sicherheitsrat müsse der Regierung in Damaskus nun klarmachen, dass es Konsequenzen zu fürchten habe." Doch inzwischen ist selbst die BBC vorsichtig geworden mit solchen Meldungen: Es sei unklar, was die Gewalt in Treimseh ausgelöst habe. Zudem wird auf verschiedene Darstellungen des Ereignisses durch Aktivisten hingewiesen. BBC-Korrespondent Jim Muir schreibt, dass auf den Videos bisher nur tote junge Männer zu sehen seien. Das passt zu den syrischen Berichten, wonach "Rebellen" bei Kämpfen mit der Armee getötet worden seien.

Es steht außer Frage, dass es in Folge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den "Rebellen" auch zivile Opfer gibt. Auf wessen Konto diese gehen, zeigen solche Berichte wie aus Homs im Juni: "Die syrische Armee und die Rebellen einigten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Waffenruhe, die es Zivilisten ermöglichen soll, die Stadt zu verlassen. Wie Beobachter aus Homs dem Fidesdienst berichten, konnte mit der Evakuierung jedoch bisher nicht begonnen werden, weil die Rebellen die Einwohner daran hindern, die Stadt zu verlassen, während die Stadt auch weiterhin unter Beschuss sein soll." Tote Zivilisten nutzen nur den "Rebellen" und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer eben die Verurteilung durch die "internationale Staatengemeinschaft".

Laut katholischer Nachrichtenagentur FIDES hat es die „Mussalaha“-Bewegung in der Region geschafft, dass die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: "Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als 'regimetreu' und 'Propagandainstrument' bezeichnet", berichtet die Agentur. Es ist nur ein Beispiel, wie die "Rebellen" Opfer provozieren, um sie im Propaganda-Krieg einzusetzen. Ich habe schon auf andere Beispiele hingewiesen. Wer sich ihnen entgegenstellt wird mindestens verleumdet, wie es jetzt auch Kofi Annan passiert, oder erlebt Schlimmeres.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Wie Syrien durch den verdeckten Krieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und was in dem Land zerstört wird, das macht u.a. der UN-International Human Development Indicator für Syrien deutlich.

Nachtrag von 13.50 Uhr: Bei hintergrund.de gibt es weitere Informationen zum vermeintlichen Massaker. Und da die Informationen der einen Seite hierzulande in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, die der syrischen Regierung aber kaum, hier auch der Hinweis zu einer aktuellen Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu dem Ereignis.

Nachtrag von 20.28 Uhr: RIA Novosti brachte folgende Meldung: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet.
Nach vorläufigen Angaben beträgt die Zahl der zivilen Todesopfer höchstens sieben, sagte ein FSA-Sprecher zur Agentur AFP. Bei den übrigen handle es sich um FSA-Mitglieder. Diese Angaben bestätigte auch die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH)."
Die entsprechende AFP-Information ist u.a. in einem Bericht der französischen Zeitung Le Point zu lesen. In deutschen Quellen habe ich sie nicht gefunden.

Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben" Das haben laut ARD-Bericht die UNO-Beobachter festgestellt. 

Das ist die überarbeitete Fassung des Textes "Ziel: Intervention", den ich am 13. Juli 2012 veröffentlicht hatte.

Syrien: Es ist angerichtet

Kofi Annan hat nun offiziell das Scheitern seines Friedensplanes erklärt. Die "Freunde des syrischen Volkes" bereiten sich auf das Eingreifen vor.

Zuerst der Hinweis auf einen Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, in dem es um Schweizer Handgranaten bei den syrischen "Rebellen" geht. Dabei ist ein Foto, auf dem einer der Bewaffneten mit einem Gewehr zu sehen, ist, das meines Wissens ein deutsches Modell ist: "Schweizer Handgranaten liegen kistenweise in Syrien".

Kofi Annan ist nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert, was er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde eingestand. Ich habe damit gerechnet, wie ich schon mehrmals zuvor schrieb. Sein Friedensplan war nicht gewollt, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Von einem Regimewechsel, dem Ziel der westlichen Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und anderen, die sich selbst zu "Freunden des syrischen Volkes" erklärten, war keine Rede dabei.

In einem Beitrag des Tages-Anzeigers vom 7. Juli 2012 wird immerhin erwähnt, dass Annan bemängelte, dass sich die Kritik der "Weltgemeinschaft" nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das Syrien bei Seite steht und immer wieder für eine friedliche Lösung eingetreten ist und eintritt und wie China eine "gerechte und konstruktive" Position in dem Konflikt einnimmt. "Annan sagte, dass auch andere Staaten durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmerten. 'Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen', sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen." Welche Länder Annan meint, von denen er im Interview sagt, dass diese von einer friedlichen Lösung sprechen, aber gleichzeitig durch "individuelle und kollektive Initiativen" das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung untergraben, dürfte dennoch nicht schwer zu erraten sein. Es handelt sich um die USA, Frankreich, Großbritannien, Libyen, Saudi-Arabien, Katar, die vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste ist sicher ergänzungsbedürftig.

Wie gehabt wird die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endete, sondern eher ausuferte. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten waren und sind Berichte zu lesen und zu hören, die den Schluss zulassen, dass gerade die syrische Regierung sich bemühte, den Friedensplan einzuhalten. Einen brachte die Neue Zürcher Zeitung am 6. Juni. Er zeigte für einen Moment, dass die Lage vielleicht anders ist, als sie laut der westlichen Kriegspropaganda zu sein scheint: „Damaskus hat sich allerdings erneut zum Friedensplan der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga bekannt, der den Machtkampf in Syrien entschärfen soll.“ Mehr dazu kann in einem früheren Beitrag von mir über die westliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien nachgelesen werden. "Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, dass der syrische Konflikt zu einem höllischen langfristigen Bürgerkrieg eskaliert, der das Potential hat, konfessionelle und andere Konflikte in der Nachbarschaft zu entzünden, wie wir gegenwärtig in der Türkei sehen können", stellt unter anderem auch Bob Rigg in der Asia Times fest.

Nun sind die Brandstifter und Kriegstreiber aus dem Westen, ihre arabischen Verbündeten und ihre Bodentruppen, die "Rebellen" in Syrien, ihrem seit langem erklärten Ziel ein Stück näher gerückt: Präsident Bashar al-Assad muss weg! Es ist gerade zu ein Witz, wenn US-Aussenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Wie schon oft vorher heucheln und lügen sie und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und immer wieder funktioniert leider diese Masche. Clinton kündigte auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris an, wie es weiter geht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII" (Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Russland und China, weil sie den "Fortschritt" in Syrien aufhalten würden. Gleichzeitig wurde in Paris beschlossen, die Hilfe für die "Opposition" in Syrien massiv zu erweitern. Annans Friedensplan steht der gezielten Eskalation nun nicht mehr im Weg. Es geht weiter, es wird weiter gemordet und zerstört - und Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder in diesem selbst zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben. Syrien bereitet sich unterdessen auf die drohende Intervention vor.

Was in und gegen Syrien geschieht, auch was die Bundesregierung dazu sagt und beiträgt, das geschieht nicht in meinem Namen. Für mich ist und bleibt es eine Schande. Auch wenn ich nichts daran ändern kann, muß ich das mal so klar sagen.

Nachtrag vom 9. Juli 2012:
Bei mir verstärkt sich gerade der Eindruck, dass die Äußerungen von Annan von deutschprachigen Medien nicht immer korrekt wiedergegeben werden. So hat er in dem Le Monde-Interview nicht seinen Plan für gescheitert erklärt, sondern nur, dass es seiner Mission nicht gelungen sei, die Gewalt zu stoppen. Die junge Welt gibt seine Äußerungen im Interview etwas korrekter wieder.
Und die Zeitung verweist darauf, dass Annan in Damaskus erstmal von der "bewaffneten Opposition" sprach. Das sagte er im Original in Damaskus laut Al Jazeera nach dem Treffen mit Assad: "Good afternoon ladies and gentlemen,
I’ve just had a very candid and constructive discussion with President Assad. We discussed the need to end the violence and ways and means of doing so. We agreed on an approach which I will share with the armed opposition. I also stressed the importance of moving ahead with a political dialogue which the President accepts.
President Assad reassured me of the Government’s commitment to the six-point plan which, of course, we should move ahead to implement in a much better fashion than has been the situation so far.
So I am leaving Syria but we will continue our dialogue and, as I said, the approach we have discussed about ending the violence will also be shared with the armed opposition. I have a team here on the ground that will continue to do that. I also encourage Governments and other entities with influence to have a similar effort.
Thank you very much."
Mir erscheint es fast, als werde Annan etwas direkter, weil er auch die Nase voll hat von den westlichen und arabischen Heuchlern, die vorne von Freiden reden und hinten rum Waffen an die "Rebellen" verteilen. Er scheint an seinem Friedensplan, zu dem der Regimewechsel nicht gehört, festzuhalten.

Frau Clinton wünscht eine neue syrische Regierung

In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das Land und sein weiteres Schicksal entschied.

Als ich am Abend des 30. Juni von dem Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist. Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt. Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.

US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.

Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen."  Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer: "Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."

Eine neue syrische Regierung

Präsident Bashar al-Assad hat eine neue syrische Regierung ernannt. Die deutschen und westlichen Medien lassen bei ihren Berichten dazu Informationen weg.

Assad hat eine neue Regierung per Dekret ernannt, wurde am 23. Juni gemeldet. Details wurden ausgespart, bis auf die Tatsache, dass Außenminister Walid al-Muallim ebenso auf seinem Posten blieb wie der Verteidigungs- und der Innenminister. Mehr wurde nicht berichtet, vielleicht weil die anderen Details dieser Entscheidung nicht so recht in das westliche Propaganda-Bild vom syrischen Regime passen. Und so werden sie einfach weggelassen oder wie bei CBS erst gemeldet, dann aber wieder von der Homepage genommen.

Deshalb seien sie hier nachgereicht: In der neuen syrischen Regierung sind Mitglieder der bisherigen innersyrischen Opposition zu finden. Dazu gehört Qadri Jamil von der Volksfront für Wandel und Befreiung. Er  wurde stellvertretender Premier für wirtschaftliche Angelegenheiten und Handelsminister. Der Vorsitzende der syrischen national-sozialen Partei Ali Haidar wurde zum Minister für Nationale Versöhnung ernannt. Angeblich kommen auch die neuen Minister Dr. Nazira Sarkis (Umweltministerin) und Dr. Fuad Shukri Kurdi (Industrieminister) aus der innersyrischen Opposition. Immerhin die israelische Haaretz unterschlug die Information nicht völlig und verwies auf Jamil.

Das ist sicher kein großer Reformschritt, wie die Zeitung Al Akhbar feststellt, aber auch keiner, den es zu ignorieren gilt, wie es westliche Medien tun. Ist ihnen die innersyrische Opposition kaum einen Beitrag wert, weil sie den "Syrischen National-Rat" (SNC) und dessen Politik im westlichen Interesse kritisiert? 

Übrigens erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton schon im Februar im US-Senat, dass Assad als Kriegsverbrecher gelten sollte und sie ihn gern in Den Haag sähe. Das ist ein weiterer Beleg, dass die angebliche Unterstützung der westlichen Staaten für den Friedensplan von Kofi Annan, der auch dazu beitragen sollte, die Lage in Syrien wieder zu stabilisieren, nur geheuchelt war und ist.

Fundstück zum Thema Demokratie

... das gleichzeitig zu den Themen Elite, Medien, Verschwörungstheorien, Propaganda und manch anderen passt:

"Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.
Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich.
Die unsichtbaren Herrscher kennen sich auch untereinander meist nicht mit Namen. Die Mitglieder des Schattenkabinetts regieren uns dank ihrer angeborenen Führungsqualitäten, ihrer Fähigkeit, der Gesellschaft dringend benötigte Impulse zu geben, und aufgrund der Schlüsselpositionen, die sie in der Gesellschaft einnehmen. Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer ... relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.
..."

Das hat Edward Bernays, Neffe von Sigmund Freud, 1928 in seinem Buch "Propaganda - Die Kunst der Public Relations" geschrieben. Bernays hat u.a. für US-Regierungen, Tabakkonzerne und soziale Bewegungen und Organisationen gearbeitet.

Quelle: Edward Bernays: "Propaganda - Die Kunst der Public Relations", 1928, deutsche Ausgabe 2007/2009, Verlag orange press, S. 19