Nachrichtenmosaik Corona – Folge 18

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Virologen auf allen Kanälen

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68604
Dazu zur Erinnerung der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, der in § 11 des gültigen Rundfunkstaatsvertrages definiert ist:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale 22 Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. …
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. …“
Quelle: https://www.swr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-100.pdf
Aber wie heißt es so schön: Grau ist alle Theorie … das gilt wohl auch für den Bereich des Rechts. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter ist …

• Schweiz: Impfangaben des BAG zum Schutz von Betagten auf wackliger Basis

Ob die Impfung alte Menschen vor Hospitalisation wegen Covid-19 schützt, sei offen, sagt Epidemiologe Professor Heiner C. Bucher.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/impfangaben-des-bag-zum-schutz-von-betagten-auf-wackliger-basis/

• Covid-19 – über den (fehlenden) Wert der aktuellen Impfstoffstudien

In der aktuellen Coronoia überschlagen sich die Medienberichte über tägliche Fortschritte in der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 - und mantraartig werden Äußerungen von Politikern wiedergekäut Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoff hätten "absolute Priorität" (Superjens Spahn in der ZEIT 15.09.2020). Ein Übersichtsartikel im British Medical Journal weckt Zweifel, ob die laufenden Impfstoffstudien dies überhaupt gewährleisten können (Doshi 2020).
Quelle: https://www.impf-info.de/82-coronoia/328-covid19_studien.html

• Die EMA - Pfeifen im Walde...

wenn die EU-Arzneimittelbehörde EMA, wie die tagesschau zitiert, davon ausgeht, dass die jetzigen COVID-19-Impfstoffe auch gegen die "neue Virusvariante" wirkt, erinnert das ein bisschen an Pfeifen im Walde... wir wissen ja noch nicht einmal zuverlässig, wie gut und vor allem wie lange diese Impfstoffe vor schweren Verläufen des "normalen" SARS-CoV-2 wirkt... (s. hier) und bei den allein verfügbaren Zulassungsstudien spielte das "neue Virus" wohl noch kaum eine Rolle (oder es wurde jedenfalls nicht gezielt darauf untersucht...).
Es sind dunkle Zeiten für die Wissenschaft, wenn offizielle Behörden Verlautbarungen frei von jeder möglichen Evidenz veröffentlichen...
Quelle: https://impf-info.de/coronoia.html#die-ema-pfeifen-im-walde-21-12-2020

• Impfstoff-Zulassung – „Spahn hat Druck ausgeübt“

Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Ludwig, kritisiert die Schnelligkeit der Impfstoff-Zulassung. Er spricht auch von „Druck von Seiten der Politik“.
„Dass wir diese schnelle Impfstoff-Entwicklung erlebt haben, ist ein großer Vorteil für uns“, sagt Professor Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Denn man brauche den Impfstoff dringend.
„Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-zulassung-kritik-ludwig-100.html

• Naturheilmediziner: Winter & Corona – Was Sie für sich tun können

… Was aus unserer Sicht leider sehr viel zu kurz kommt, ist das, was Sie für sich und Ihre Abwehrkräfte selbst tun können und sollten. Die vielen Möglichkeiten der Prävention durch Stärkung und Aufbau des eigenen Immunsystems bleiben im öffentlichen Diskurs leider zu sehr im Hintergrund. …
Quelle: https://www.muench-naturheilkunde.de/naturheilpraxis-blog/coronavirus-was-sie-fuer-sich-tun-koennen/

• Ärztin: Die Coronapandemie – bitte keine Panik

… Aktuell sind die Zahlen der positiven Corona-PCR-Abstriche in schwindelnden Höhe, die Erkrankungszahlen in den Arztpraxen und die Krankenhausbehandlungen von schwer an Sars-Cov2 Erkrankten steigen jedoch nur diskret.
Als Ursache dafür sehe ich v.a. die massive Zunahme der Testungen seit Herbst, die viele Zahlen generieren, jedoch nicht geeignet sind über die Coronaerkrankungen Auskunft zu geben, die ich als Ärztin natürlich ernst nehme.
Im Herbst treten, wie jedes Jahr, vermehrt grippale Infekte und Atemwegserkrankungen auf. Das wissen wir Ärzte aus der Erfahrung und den Statistiken der letzten Jahre/Jahrzehnte und können damit umgehen und unsere Patienten entsprechend beraten, aufklären und behandeln.
Bis Ende Dezember 2020 lässt sich an den Zahlen des Robert-Koch-Instituts keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ablesen. Von Januar bis Mitte Dezember 2020 machten SARS-CoV2-Positiv-Getestete nie mehr als zwölf Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus (Quelle: RKI). Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. …
Natürlich wissen wir Ärzte um den Pflegepersonalmangel und den Sparzwang der Kliniken, das sind seit Jahren bekannte Probleme, die dringend auf politischer Ebene angegangen werden sollten. Aktuell aber von einer Katastrophe oder akuten Notlage in der medizinischen Versorgung zu sprechen, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und reiner Populismus. …
Ein positiver PCR-Test bedeutet, und das wird in den Medien und von vielen Entscheidungsträgern nicht deutlich genug erklärt, nicht automatisch „erkrankt“.
Meist wird von „Corona-Fällen“ gesprochen und damit sind die positiven Abstriche gemeint.
Die Erkrankungsrate bei positivem Abstrich wird aktuell auf ca. 50% geschätzt, ist also deutlich geringer als die veröffentlichten Fallzahlen. 6 von 7 Corona-Erkrankungen, also ca. 85% der Fälle, verlaufen milde und so, dass sie ambulant (also ohne Krankenhausaufenthalt) behandelt werden können. Das Risiko an einer Sars-Cov2-infektion zu sterben liegt deutlich unter 1%. Bei diesen Zahlen kann von einer Katastrophe im medizinischen Bereich nicht die Rede sein. Aber natürlich sollte jede Coronaerkrankung ernst genommen werden und ein optimale Beratung, Behandlung und Versorgung für jeden Patienten möglich sein. …
Die öffentlich – medial und politisch – geschürte Panik und das Agieren mit Zwang, Strafen und Kontrollen gefährden unseren sozialen Zusammenhalt und verhindern ein solidarisches Miteinander.
Das Übermaß der Corona-Berichterstattung verzerrt die Maßstäbe, was wirklich relevant ist. Eine wissenschaftlich fundierte besonnene langfristige Strategie sehe ich nicht. Ich würde mir wünsche, dass die Entscheidungen mehr in kompetenter ärztlicher Hand liegen und die Politik das Gesundheits- und Bildungssystem sinnvoll unterstützt.
Die Folgen der Corona-Krise werden vermutlich wesentlich schwerwiegender sein als die Auswirkungen der Coronakrankheit. …
Quelle: https://www.dr-lindermaier.de/__trashed.html

• Verzerrte Zahlen

Um die Zahl der Corona-Neuinfektion realistisch einzuschätzen, müsste man auch wissen, warum sich die Menschen auf das Virus testen lassen. Doch das wird nicht erhoben.
Die Zahl der Neuinfektionen bestimmt in Deutschland, wie weit man sich von seinem Wohnort entfernen darf, und in Bayern, ob Kinder in die Schule gehen können: Liegt der Wert im Landkreis höher als 200 pro 100.000 Einwohner, ist der Bewegungsradius auf fünfzehn Kilometern beschränkt, und in bayerischen Schulen gibt es gemäß des „Drei-Stufen-Plans“ nur bis 35 Regelbetrieb, jenseits der 50 ist auch Distanzunterricht angesagt. Diese Sieben-Tage-Inzidenz, also wie viele Menschen in einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, scheint ein klarer Wert, ohne Interpretationsspielraum, daran kann man sich orientieren. Doch Experten sind sich einig, dass sie kaum geeignet ist, um den Verlauf der Pandemie einzuschätzen. Denn dazu müsste man auch wissen, warum sich die Menschen testen lassen. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-statistik-unklarheit-bei-der-zahl-der-neuinfektionen-17136291.html

• Karl Lauterbach: Kleine Gruppe entscheidet über Corona-Politik

… Sie sind das Gesicht der Krise, Sie haben die Expertise - Gesundheitsminister aber ist ein Bankkaufmann mit einem Politikstudium. Wie sehr stört Sie das?
Das ist mir offen gesagt egal. Jeder, der hier im politischen Berlin herumläuft, weiß, dass das, was die Regierung in ihrer Corona-Politik an Regelungen erarbeitet, von einer kleinen Gruppe aus Wissenschaftlern, Experten und Politikern entwickelt wird.
Einer davon sind Sie ...
... wahrscheinlich, und ob ich ein Amt habe oder nicht: Das spielt dafür keine Rolle. …
Sie sagten vorhin, Sie hätten selbst keine Angst. In Teilen der Gesellschaft gelten Sie als Angstmacher.
Ich erkläre, wie es ist. Wenn ich den Krankheitsbefund eines Patienten habe, der operiert werden muss, dann ist es mir als Arzt nicht anders möglich, diesen Patienten zur Operation zu bewegen, als ihn über seinen Zustand aufzuklären. Ich versuche, ihm dabei keine Angst zu machen. Aber ich sage ihm, das ist der Befund - und das können wir machen. So ist es auch bei Corona: Ich sage immer, was wir machen können, welche Lösungen es gibt.
Gerade haben Sie gesagt: Die ersten drei Monate dieses neuen Jahres werden die härtesten der Pandemie. Ist das lösungsorientiert?
Es ist wichtig, dass die Leute das wissen. Viele Menschen denken, wir wären mit der Pandemie fertig, wenn wir in den Altenheimen geimpft haben. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben momentan sehr viele Fälle, die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen - und das soziale Leben findet wegen der Temperaturen trotzdem im Innenraum statt. Das wird eine große Herausforderung. Das muss man den Leuten auch sagen. Und die Lösung sind, so hart das auch ist, die jetzt beschlossenen schärferen Maßnahmen. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/karl-lauterbach-corona-gesundheit-1.5167318
siehe auch das dazu:

• Boris Reitschuster: Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Kritischer Journalismus sorgt für Transparenz. Auf meine Nachfragen auf der Bundespressekonferenz heute nach den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor der Lockdown-Verlängerung beraten haben, bekam ich nur ausweichende Antworten. Namen wurden nicht genannt. Nachdem ich dann am späten Nachmittag über diese mangelnde Offenheit hier auf meiner Seite einen Artikel schrieb und ein Video machte, kam um 20.48 Uhr noch eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.
Voilà:
Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.
Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)
Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. ...
Quelle: https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/

• Finanzanalytiker Martin Armstrong: Was zum Teufel geht in dieser Welt vor sich?

In Schottland wurde die Polizei offenbar von Nachbarn gerufen, die sagten, es seien zu viele Menschen in einem Haus. Die Polizei betrat das Haus der Familie auf „Verdacht“ von zu vielen Menschen, als ihre schwerkranke Tochter gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Die Polizei verprügelte die Hausbesitzer und zeigte damit, was sich weltweit abspielt, wenn man COVID als Vorwand benutzt, um all unsere Bürgerrechte auszulöschen.
Ich bezweifle ernsthaft, dass wir jemals in der Lage sein werden, diese Leute aus dem Amt zu wählen. Sie wissen jetzt, wie man das Spiel manipuliert, um die tyrannische Macht zu erhalten.
Die Regierung von Quebec hat eine Nachricht verschickt, in der sie die Menschen warnt, dass die Polizei jeden überwacht. Spiegelt das wirklich eine freie Gesellschaft wider? Ist es das, wofür die Menschen gestimmt haben?
Inzwischen, in Brisbane, mit nur EINEM Fall von COVID berichtet, Annastacia Palaszczuk, eine australische Linkspolitikerin, die Premier von Queensland seit 2015 und der Führer der Labor Party in Queensland seit 2012 ist, hat die gesamte Stadt gesperrt - die drittgrößte in Australien.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/world-news/tyranny/what-the-hell-is-going-on-in-this-world/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Pandemie mit tiefen Wurzeln

Paul Schreyer hat in einem kompakten Vortrag einen Überblick über die (lange) Geschichte der Pandemie-Planspiele gegeben: …
Der Vortrag gibt einerseits einen Überblick über Inhalte seines Buches, das in 2020 einige Wochen in den Bestseller-Listen war: …
Der letzte Vortragsteil über das Börsenbeben im September 2019 ist dagegen im Buch noch nicht enthalten. …
Die Wurzeln der Plandemie stecken im Boden der Kriegs- und Terrorpolitik. Die personellen Verflechtungen hat Schreyer auf viel höherem Niveau nachvollzogen, als es mir früh aufgefallen war.
Quelle: https://hintermbusch.wordpress.com/2021/01/06/tiefe-wurzeln-der-pandemie/
zum Buch von Paul Schreyer siehe auch das:

• Die angekündigte Krise

Paul Schreyer gibt in seinem neuen Buch mögliche Antworten auf die Frage, „wie ein Virus die Welt verändern konnte“.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-angekundigte-krise
und ein Interview mit Paul Schreyer:

• Die Profiteure der Krise

Die Covid-19-Pandemie könnte ein nützliches Element in einer besonderen Strategie sein, meint Autor und Journalist Paul Schreyer.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-profiteure-der-krise

• Der Desaster-Kapitalismus hinter dem Virus-Feigenblatt

Cathrine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, hat James Henry von planet lockdown ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Sie geht davon aus, dass das Virusgeschehen ein Feigenblatt ist, um weltweit alle (mehr oder weniger) demokratischen Gesellschaften in totalitäre, technokratische Strukturen zu überführen, in denen der einzelne Mensch keine Rolle mehr spielt, geschweige denn die Menschlichkeit.
Der unsichtbare Virusfeind sei ein ideales Vehikel, umbemerkt insbesondere den wirtschaftlichen Umbau voranzutreiben. Die wirtschaftliche Zerstörung, die die ständigen ohne Not verhängten Lockdowns erschaffe, eröffne den Superreichen einzigartige Gewinnmaximierungs- und Investitionsmöglichkeiten.
Quelle: https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

• Die Pandemie der Panik

Die vielen Ungereimtheiten des „Corona-Komplexes“ werden gerade vor allem durch die Klammer der Angstpropaganda zusammengehalten. Doch diese bröckelt.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/angstpropaganda

• Frankreich: „Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ein-nicht-enden-wollendes-Regime-der-Ausnahme-5019403.html
so sieht es hierzulande aus:

• Söder: "Müssen Lockdown verlängern"

Der aktuelle Lockdown soll bis zum 31. Januar andauern - das vereinbarten Bund und Länder vergangene Woche. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder geht bereits jetzt davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird. Der Lockdown müsse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden, meint er.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-Muessen-Lockdown-verlaengern-article22281043.html

• Söder: „Normalzustand wie vor Corona wird es auf absehbare Zeit nicht geben“

… Söder: Wie lang der Lockdown dauern wird, kann keiner vorhersagen. Wir müssen Geduld haben, bis genügend geimpft werden kann. Die Impfung ist die effektivste Langzeitstrategie gegen Corona. Aber man sollte auch keine falschen Hoffnungen wecken. Es ist bisher einfach zu wenig Impfstoff da. Es ist daher auch nicht unredlich, wenn man sich fragt, warum ein in Deutschland entwickelter Impfstoff in aller Welt schneller und breiter verimpft wird als hierzulande. …
Söder: Corona wird unser Leben mehr verändern, als wir glauben. Die Welt hat sich durch Corona verändert. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224044374/Markus-Soeder-Normalzustand-wie-vor-Corona-wird-es-auf-absehbare-Zeit-nicht-geben.html?
siehe Bericht vom Sender N-TV von November 2020:

• Der Lockdown wird noch Monate dauern

… Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockdown-wird-noch-Monate-dauern-article22196523.html
siehe die „Überbrückungshilfe III“ der Bundesregierung:
Da gibt es Hilfen bei „Schließung in einem Monat Jan-Jun 2021“ des Geschäftes bzw. Unternehmens
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.%E2%80%A6

• „Q Anon“ war möglicherweise eine FBI-Psyoperation

Eine kürzlich von Reuters durchgeführte Untersuchung könnte darauf hinweisen, dass "Q Anon" tatsächlich ein FBI-Cyber-Psyop war.
Quelle: https://swprs.org/q-anon-may-have-been-an-fbi-psyop/

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 10

Gesammelte Informationen zur Corona-Krise

• Merkel rät frierenden Schülern zu Kniebeugen und Klatschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schülerinnen und Schülern zu sportlichen Übungen geraten, um sich in ausgekühlten Klassenzimmern warmzuhalten. Auf das Lüften in den Klassenräumen könne wegen der Corona-Pandemie auch im Winter nicht verzichtet werden, sagte Merkel in einem Interview mit Radyo Metropol FM, einem türkischsprachigen Radiosender mit Sitz in Berlin.
"Man muss sich vielleicht wirklich noch etwas Wärmeres zum Anziehen mitbringen", riet die Kanzlerin. "Vielleicht macht man auch mal 'ne kleine Kniebeuge oder so oder klatscht in die Hände, damit man ein bisschen warm wird."
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Merkel-raet-frierenden-Schuelern-zu-Kniebeugen-article22222229.html
Anmerkung: Hat die Kanzlerin einen an der Klatsche?

• Digitales Leben als vermeintliche Rettung

In der Pandemie spielen noch mehr Menschen online als vorher - auch weil es auf Zoom beim besten Willen nichts mehr zu besprechen gibt. Damit wird das Internet endgültig zu einem Lebensraum. … Der aktuell einzige andere Weg, eine Art von Sozialleben aufrechtzuerhalten, ohne sich und andere zu gefährden, führt noch tiefer in die digitale Wirklichkeit - in die Welt der Games.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/metaverse-virtual-reality-zoom-fatigue-playstation-xbox-horizon-corona-1.5134015

• Überwachungstechnik wird von Mund-Nasen-Schutz nicht behindert

Als alle plötzlich Mund-Nasen-Schutz trugen, scheiterten die Algorithmen an den halb verdeckten Gesichtern. Doch die Branche schaut jetzt stärker auf die Augen.
… Wer staatlicher und kommerzieller Überwachung misstraut, freute sich über diesen Nebeneffekt der Pandemie. Nun zeigt eine Untersuchung der US-Behörde National Institute of Standards and Technology (NIST), die zum amerikanischen Handelsministerium gehört: Viele Algorithmen haben dazugelernt und erkennen Gesichter mit Masken viel besser als zu Beginn der Pandemie. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/gesichtserkennung-maske-funktioniert-1.5138412

• Schnellschuss Corona-Impfung – Podcast mit Prof. Dr. Stefan Hockertz

Das Mantra der Politik lautet seit Monaten: Die Corona-Pandemie ist erst vorbei, wenn es einen Impfstoff gibt. Und dieser Impfstoff soll schon in wenigen Monaten verfügbar sein. Normalerweise dauert die seriöse Herstellung eines neuen Impfstoffs ca. zehn Jahre. Der Toxikologe und Immunologe Prof. Stefan Hockertz befürchtet schwere Nebenwirkungen, Impfschäden und auch Tausende Todesopfer. Vor allem, weil es sich bei der geplanten mRNA-Impfung um eine ganz neue Art des Impfens handelt, die direkt in unseren körperlichen Mechanismus eingreift. So eine Art des Impfens wurde bislang noch nie zugelassen. Prof. Hockertz klagt an: das sind Menschenexperimente. Er sagt: hier fehlen alle nötigen toxischen Studien und Sicherheitsforschungen.
Quelle: https://punkt-preradovic.com/schnellschuss-corona-impfung-podcast-mit-prof-dr-stefan-hockertz/

• Hasskampgane und Morddrohungen gegen Virologe Hendrik Streeck

Wer derzeit als Virologe arbeitet, hat es nicht leicht. Denn bei Äußerungen zur Corona-Lage hört ganz Deutschland genau hin. Der Virologe Hendrik Streeck kämpft seit Pandemie-Beginn mit Anfeindungen. Ein eigens gegen ihn gerichteter Hashtag bei Twitter habe nun aber eine neue Qualität des Hasses erreicht.
Seit Monaten arbeitet Virologe Hendrik Streeck an der Erforschung des Coronavirus - und steht damit im Fokus der Öffentlichkeit. Seine Herangehensweise und seine Äußerungen während der Pandemie gefallen nicht jedem. Der 43-Jährige muss schon länger mit Morddrohungen und Polizeischutz leben.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Bonner-Virologe-entsetzt-ueber-Hass-im-Netz-article22223308.html

• Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder und wird zwangsisoliert.

Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67766

• Corona-Leugner unter sich: Ohne Maske feiern mit Elon Musk

Beim Axel Springer Award für den Tesla-Chef hielt Gesundheitsminister Spahn die Preisrede. Von Werner Rügemer. – Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. …
Preisträger Elon Musk ist ein prominenter Corona-Leugner: „Er verharmloste die Pandemie oft, nannte die Angst vor dem Virus ‘dumm’ und Ausgangssperren ‘faschistisch’. Im März widersetzte er sich sogar Behörden, die seine Fabrik schließen und die Arbeiter zum Schutz nach Hause schicken wollten… ein bewusster Verstoß gegen die Corona-Regeln des Bundesstaates Kalifornien.“ So stellen die Springer-Medien den Preisträger vor. Musk ist zudem – wie seine Vorgänger-Preisträger Zuckerberg und Bezos – ein militanter Hasser von Gewerkschaften und Tarifverträgen.
Der prominenteste Corona-Leugner nach US-Präsident Donald Trump bekommt also den Springer Award – während dieselben Medien gegen „Corona-Leugner“ in Deutschland hetzen und jede noch so vernünftige Kritik an bestimmten Corona-Maßnahmen als rechtsradikal oder gar antisemitisch verteufeln. Aber Musk darf Ausgangssperren als „faschistisch“ bezeichnen und seine Arbeiter der Infektionsgefahr aussetzen: Er hat sich für den Springer Award verdient gemacht. Ist doch logisch, oder? Verstehen Sie das nicht?
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67747

siehe auch:

• Scholz verstößt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Scholz-verstoesst-gegen-Maskenpflicht-im-Bundestag-article22222722.html

• Anweisung an Ärzte und Apotheker: «Bitte sprechen Sie die Risiken nicht an»

In einem Live-Chat der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mehrfach darauf hingewiesen, dass Apotheker in Beratungsgesprächen mit Patienten möglichst keine Bedenken bezüglich der Covid-19-Vakzine äussern sollen.
Spahn erklärte (ab Minute 23:00):
«Die Frage, wie wird in Apotheken auf das Thema reagiert ... hat einen Rieseneinfluss auf die Impfbereitschaft.»
Der Gesundheitsminister möchte für eine «positive Grundstimmung werben», denn Impfen sei Fortschritt.
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde noch deutlicher. Er forderte Apothekerinnen und Apotheker auf, keine Bedenken bezüglich der Impfstoffe zu äussern. Zu der Frage, ob auch in Apotheken Covid-19-Impfungen stattfinden werden, sagte Schmidt (ab Minute 34:00):
«Ich glaube nicht, dass wir (2021) ins Spiel kommen müssen, weil die Impfquote hoffentlich hoch genug sein wird. Das kann in ein paar Jahren anders aussehen, wenn wir Covid-19-Regelimpfungen haben.»
Quelle: https://corona-transition.org/amtliche-anweisung-an-arzte-und-apotheker-bitte-sprechen-sie-die-risiken-nicht

• Baden-Württemberg will Quarantänebrecher zwangseinweisen

Baden-Württemberg will hartnäckige Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in zentrale Krankenhäuser zwangseingewiesen werden können.
Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/corona-bw-regeln-baden-wuerttemberg-quarantaene-verweigerer-quarantaenebrecher-zwangseinweisen-lucha-kreschmann-strobl-53671517.html

• Gefährdete vor Corona schützen: Tübingen macht es vor

Die Stadt treibt viel Aufwand, um Gefährdeten ein würdiges Leben zu ermöglichen. In Altersheimen sei seit Mai niemand gestorben.
Quelle: https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Gefahrdete-vor-Corona-schutzen-Tubingen-macht-es-vor

• Corona-Demonstrant aus Köln wegen Volksverhetzung verurteilt

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Köln hat ein Mann ein Schild hochgehalten, das die Aufschrift "Maske macht frei" trug. Dafür muss er nun Strafe zahlen.
Quelle: https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_89085708/koeln-corona-demonstrant-wegen-volksverhetzung-verurteilt.html
siehe dazu:

• Söder sieht „Maske als Instrument der Freiheit“

Quelle: https://www.swp.de/politik/inland/corona-gipfel-im-kanzleramt-soeder-sieht-_maske-als-instrument-der-freiheit_-52327915.html

• Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«

Der baden-württembergische Verfassungsschutz nimmt die Corona-Protest-Bewegung ins Visier. Nach „Spiegel“-Informationen beobachtet das Stuttgarter Landesamt von nun an die Gruppe »Querdenken 711« samt ihrer Ableger im Südwesten.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-will-querdenker-beobachten-a-0f598ca4-5981-4592-8588-3ce1494f6699
siehe dazu auch:

• Propagandakrieg für Big Pharma

Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens nutzen ihr Cyber-Waffenarsenal, um die Impfstrategie gegen Kritiker durchzusetzen.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/propagandakrieg-fur-big-pharma

• Deutliche Zweifel an Grundlagen der Corona-Politik

Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Prof. Julian Nida-Rümelin bezweifelt die Wissenschaftlichkeit der Merkelschen Lockdown-Politik: „Das ist nicht evidenzbasiert.“ Und: „Es ist sehr sinnvoll, in dieser Krise nicht mit allgemeinen Maßnahmen alle gleichermaßen einzuschränken, sondern diejenigen in erster Linie zu schützen, die am gefährdetsten sind.“
Quelle: https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=9sVzL3L9717

• Gemeingut Krankenhaus retten

In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Krankenhäuser retten Leben. Wir brauchen sie in Krisenzeiten und im Alltag. …
Unterzeichnen Sie jetzt unsere bundesweite Petition an Jens Spahn gegen Krankenhausschließungen und sammeln Sie weitere Unterschriften (Unterschriftenliste zum Ausdrucken)
Quelle: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1604497252438-cba0189f-848c

Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Eine Vision

Was könnte aus dem wiederholten vermeintlichen Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsapparate folgen?

Die Geheimdienste und Sicherheitsapparate hätten wieder einmal versagt, seien überfordert oder zu langsam, heißt es mal wieder nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Sie haben anscheinend auch übersehen, dass ausgerechnet einer der angeblich bekannten gefährlichsten islamistischen Extremisten in Europa die Anschläge geplant haben soll. "Immer einen Schritt zu spät" ist unter anderem auf freitag.de zu lesen.

Eigentlich gibt es nur eine vernünftige Lösung für das Problem: Diese lahmen Truppen auflösen! Und das Geld für Geheimdienste wie das für Armeen zum Beispiel ausgeben für Sozialpolitik für alle, denn die ist bekanntermaßen noch die beste Prävention, die wiederum bekanntermaßen langfristig besser und auch kostengünstiger ist als Heilung. Aber für diese Lösung bräuchte es eine gesellschaftliche Veränderung, die den Namen Revolution trägt. Die sei angesichts der gesellschaftlichen Probleme notwendig, erklärte mir bereits im Sommer 2014 in Paris ein französischer Physiker.

Die systemkonformen Lösungsvorschläge sehen erwartungsgemäß anders aus, nur drei aus einer großen Auswahl:
- Fiese Diktatoren unterstützen, bewaffnete Wachenvor die Theater, Geheimdienste vernetzen: Ein Strategiepapier von Martin van Creveld
- Umdenken bei Rüstungsausgaben
- Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Aber weiterdenken über das hinaus, was kurzfristig notwendig und möglich ist, ist nicht minder notwendig.
Ich muss nun auch nicht zum Arzt gehen, nur weil ich eine Vision habe. Das hat selbst der nun von uns gegangene Helmut Schmidt eingestanden, befragt nach diesem Therapievorschlag, den er mal machte ("Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage."). Da bin ich zumindest beruhigt und widme mich wieder dem Tagesgeschen und meinen ganz unvisionären Tagesaufgaben.

Der Text entstand bereits am 19. November. Inzwischen fand ich unter anderem das zum Thema:
Das ist in der gedruckten jungen Welt vom 20.11.15 zu lesen:

Zweifel an Geheimdienstinformationen
Angeblicher »Kopf« der Attentäter als einer der Toten vom Einsatz in Saint-Denis identifiziert
...
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls begrüßte »die Neutralisierung eines der Köpfe der Attentate«. Erhebliche Zweifel an dieser Version äußerten Sicherheitsexperten und Psychologen – allesamt ehemalige Polizei- und Militärberater. Abaaoud habe »weder das intellektuelle noch das mentale Profil eines Kriegsherrn« gehabt.
Zweifel an den Geheimdienstinformationen, die am Mittwoch zu einem sieben Stunden dauernden konzertierten Einsatz französischer Sicherheitskräfte gegen eine mutmaßliche Terrorzelle in Saint-Denis im Norden von Paris geführt hatten, gaben auch Sprecher der Polizei in der Tageszeitung Libération zu Protokoll. Das Haus, in dem während der Aktion acht Verdächtige gestellt und drei von ihnen getötet wurden, sei zum Teil von Hausbesetzern bewohnt gewesen, die mit den Anschlägen in Paris »absolut nichts zu tun gehabt« hätten. Außerdem hätten sich Angaben zu technischen Einzelheiten, die für den Einsatz von Bedeutung gewesen seien, als falsch erwiesen. ...
Bin ich also nicht allein mit meinen Zweifeln ...

Ganz so visionär oder unrealistisch sind meine Gedanken gar nicht, stellte ich fest, als ich mich erinnerte, was ein Landeskundiger aus Russland auf freitag.de berichtete:
"... Überall dort, wo es RUS gelang, den Gebieten durch Einbindung und finanzielle Transfers ein würdiges Leben zu ermöglichen, herrscht relative Ruhe. In die Bergdörfer Dagestans reicht RUS Arm nicht, die RF ist dort kaum sichtbar. Die Klans, Korruption und Verarmung bestimmen die Lebensrealität der Menschen dort. Tausende ehemaliger Tschetschenien-Kämpfer aber auch junge Radikal-Islamisten finden dort noch Zuflucht und Unterstützung. ..."
Das ergänzte er an anderer Stelle: "... Aber RUS hat als einziges Land bereits Erfahrung mit einem Islamischen Staat gemacht. Und es waren nicht nur die Mittel des Krieges und die Repressionen Kadyrows, die Tschetschenien und seine muslimischen Völker befriedet haben, es waren vor allem auch die Transferleistungen Moskaus, der soziale Wiederaufbau und die Unterstützung für die Schaffung von Perspektiven für die Menschen. Wenige Tausend islamistische Kämpfer flohen in die Bergdörfer Dagestans und finden dort noch Zuflucht und terroristischen Nachwuchs, weil der Arm Moskaus dorthin nicht reicht, Klanherrschaften und Korruption die Menschen verarmen und verelenden lassen. ..."
Es zeigt zumindest, was durch gute Sozialpolitik auch gegen Terror möglich ist.
Danke an berlino1010 dafür

Sind die wahren Schuldigen für die MH17-Katastrophe gefunden?

Ein aufwendiger multimedialer Beitrag auf Spiegel online vermittelt den Eindruck herausgefunden zu haben, wer warum am 17.7.14 über der Ostukraine das malaysische Passagierflugzeug mit der Kennung MH17 abgeschossen hat. Dazu habe ein gemeinsames Team von Spiegel, dem Recherche-Team "Correctiv" und der niederländischen Zeitung Algemeen Dagblad sich auf die Suche nach der Wahrheit gemacht. Mit Hilfe von Recherchen vor Ort, im Internet sowie gestützt auf echte und vermeintliche Erkenntnisse anderer wie dem Blogger Eliot Higgins alias Brown Moses und dessen Website Bellingcat kommen die Beitragsmacher um Marcus Bensmann und Cordt Schnippen zu ihrem Ergebnis. Das lautet kurz zusammengefasst: Es können nur russische Soldaten mit einer russischen Flugzeugabwehr-Rakete (Fla-Rakete) vom Typ Buk gewesen sein.
Das wird unter anderem damit belegt, dass das viel diskutierte Video einer vermeintlichen russischen Buk-Abschussrampe nicht wie von ukrainischer Seite in der Nähe zur Grenze zu Russland, aber auch nicht wie von russischer Seite behauptet im von Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmeisk aufgenommen wurde. Es sei stattdessen in Lugansk aufgenommen worden, so Bensmann, der sagt, das an der Lugansker Kreuzung selbst das Autowerbe-Plakat noch zu sehen gewesen sei, als er vor Ort war. Außerdem werden vermeintliche Bellingcat-Erkenntnisse angeführt, nach denen die Buk-Rampe nur aus einer russischen Einheit stammen kann, die sich in der Zeit vor dem MH17-Abschuss in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze bewegte.

Quelle: http://aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Als ein weiterer Beleg wird angeführt, dass angeblich russische Panzer in dem ukrainischen Ort Snizhne gesehen und fotografiert wurden. Dazu wird eines der angeblichen Beweisfotos gezeigt, wie es auch von der NATO online präsentiert wurde, mit der NATO-Bildunterzeile.
Ich hatte in Folge 4 des Nachrichtenmosaiks am 13.6.14 mit Bildquellen darauf hingewiesen, dass es sich bei den Panzern durchaus um ukrainische handeln kann, eventuell in den Händen von Aufständischen.
Die von den Beitragsmachern zum Bild gestellte Meldung, dass Kiew am 17. Juli den Abschuss dreier russischer Panzer gemeldet habe, ist von mir online nicht gefunden worden. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14 gemeldet, dass drei russische Panzer über die Grenze gekommen seien, einer in Snizhne gesichtet wurde, die anderen beiden in der Nähe und alle drei bekämpft und zerstört wurden. Aber wahrscheinlich haben die Investigativ-Journalisten von Spiegel & Co. noch ganz andere Informationsquellen als die mir nebenberuflich zur Verfügung stehenden.
Diese Panzersichtung zusammen mit Aufnahmen einer Buk-Abschussrampe in eben dem Ort Snizhne führt sie zu dem Schluss, dass es nur eine russische Fla-Raketen-Anlage mit russischer Besatzung gewesen sein kann. Denn: "Wo russische Panzer sind, sind auch Buks nicht weit", erklärt Bensmann in dem Beitrag, da Buk-Fla-Raketen oft Bodentruppen vor Kampffliegern schützen. Eine eine ukrainische Buk oder ein ukrainischer Kampfjet werden entgegen russischer Behauptungen als mumaßliche Tatwaffen ausgeschlossen werden. Bensmann erklärt, dass ukrainische Soldaten die im als echt anerkannten Video zu sehende Abschusrampe auf einem Tieflader mit fehlender Rakete am 17.7.14 nach dem MH17-Abschuss in aufständischem Gebiet nicht bedient haben können, aber auch die Aufständischen wegen fehlender Spezialkenntnisse dazu nicht in der Lage gewesen seien. Er bricht an der Stelle ab und es folgt das letzte Bild mit dem Text: "Der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete sei die wahrscheinlichste Annahme, sagt der Leiter des internationalen Ermittlungsteams." So bleibt die Schlussfolgerung des Beitrages in diesem zumindest unausgesprochen: Es waren die Russen.

Eine Bemerkung noch zu dem als Beweis angeführten Video: Ich hatte bereits in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung vom 17.11.14 davon gelesen, dass es laut Bellingcat in Lugansk entstanden sein soll, "einer Stadt in Händen der Separatisten auf dem Weg zur russischen Grenze". Einen Tag später las ich dann in der jungen Welt vom 18.11.14 Folgendes: "... das mit regionaler Kohle gespeiste Kraftwerk von Lugansk musste die Belieferung der Stadt mit Strom einstellen, weil die Transportbänder im Sommer durch Beschuss zerstört wurden. Außerdem steht das Kraftwerk unter Kontrolle der Regierungstruppen, die Verbraucher aber leben in der »Volksrepublik Lugansk«." Das ließ mich stutzig werden, ob die Stadt tatsächlich vollständig unter Kontrolle der Aufständischen ist, wie meist behauptet. In einer Reportage, die die junge Welt am 20.12.14 veröffentlichte, heißt es u.a. über die komplexe Lage in Lugansk: "Im Inneren der kleinen Republik schwelt der Krieg. Wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt gibt es mehrere Fronten, und mehrere Bataillone der gefürchteten Nationalgarde (irreguläre Truppen aus Neonazis) halten sich in verschiedenen Winkeln des Gebiets auf. Wie Veteran Sergeij von der sowjetischen Offiziersschule, der seine Ausbildung in Leningrad absolvierte, sagt, »gibt es im Rebellengebiet keine klaren Frontlinien, wie es sich die meisten Leute vorstellen. Vielmehr gibt es darüber hinaus noch wichtige ukrainische Gruppen, die innerhalb des befreiten Gebiets aktiv sind. ...« ..." Es scheint also alles andere als eindeutig, wer das Gebiet kontrollierte, durch das der Truck mit der Abschussrampe in dem Video fährt. Und dann ist da noch das, was von RIA Novosti am 13.11.14, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit." Aber das führt vielleicht alles zu weit und weit weg.

Mir fehlen Zeit und Mittel, mich ausführlicher damit zu beschäftigen. Das Wenige, was mir zur Verfügung steht, lässt mich aber weiter auch an den Erkenntnissen und Vermutungen dieses multimedial beeindruckenden Beitrages zweifeln. Ich habe hier aufgeschrieben, was mir beim Betrachten und Lesen des Beitrages auffiel. Etwas habe ich mich dabei gefragt: Wenn das alles so stimmt, warum legen westliche Geheimdienste, die bzw. deren Regierungen ebenfalls behaupten, dass Russland die Verantwortung für den MH17-Abschuss trägt, nicht die entsprechenden handfesten und unzweifelhaften Beweise auf den Tisch. Unterbleibt das etwa, weil Russland zwar beschuldigt wird, aber diese Schuld nicht bewiesen werden soll, um Russland nicht völlig offen anzugreifen und zu verprellen u.a. als "Partner im Antiterror-Kampf"? Ich gestehe, dass ich diese theoretische Begründung, diesen Gedankengang eher für absurd halte.

Noch eine Bemerkung zu dem Beitrag bei Spiegel online: Zweifelhaft erscheint mir auch der recht lax von Marcus Bensmann geäußerte Satz: "Wo russische Panzer sind, sind auch Buks nicht weit." Dabei werden nicht nur unbelegt die Behauptungen aus Kiew und von der NATO, dass es sich um russische Panzer handele, übernommen. Dazu sei als Ergänzung zu meinen Hinweisen aus einem Beitrag von Telepolis zitiert: „Das war auch schon von Nato etwa am 12. Juni mit Bildern von drei Panzern behauptet worden, die zusammen mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen die Grenze in die Ukraine überquert hätten. Nick de Larrinaga von Jane's Defence Weekly ist sich da nicht so sicher, wie er auf Twitter erklärte: "The imagery released by @NATO of #russian tanks being shipped to #ukraine is compelling, but not conclusive. Still, I tend to believe it."
Ein Panzer, der auf einem Video der ukrainischen Propagandaseite Inforesist.org zu sehen war, sei kein russischer T-72, sondern ein ukrainischer T 64B, schrieb er. ..." (Telepolis, 20.6.14)
Es wird auch unbelegt behauptet, dass russische Panzer zu ihrem Schutz immer von Buk-Flugzeugabwehr (Fla)-Komplexen begleitet werden. Dem widerspricht schon, dass auch kleinere Fla-Systeme ausreichen, um Bodentruppen vor Flugzeugangriffen zu schützen, was u.a. die zahlreichen Abschüsse ukrainischer Militärmaschinen vor und nach dem MH17-Abschuss zeigen. Dem widerspricht auch, was z.B. aus dem sogenannten Georgien-Krieg bekannt ist: „Die russ. Streitkräfte wurden auf dem Marsch und während der Gefechtshandlungen durch das Heers Fla System OSA ( Wespe ) SA 8 geschützt. 3 Abschüsse feindlicher georgischer Jets vom Typ SU 25 gehen möglicherweise auf den SA 8 zurück. Die Systeme SA 8 waren in verschiedenen TV Beiträgen zum Krieg Georgien und Russland auf der russ. Seite beim Marsch mit Panzern und Schützenpanzern zu sehen.“ (Quelle) Bei den SA 8 handelt es sich nicht um die SA 11 (Buk). Buk-Fla-Systeme werden wahrscheinlich eher nicht zum Schutz von kleinen beweglichen Einheiten eingesetzt und auch nicht, wenn nicht der Einsatz von Bombern oder Marschflugkörpern droht, was in der Ukraine nicht der Fall war bisher.

Nachtrag: Zu den Unklarheiten gehört auch angesichts der Tatsache, dass Spiegel & Co. anscheinend ungeprüft Informationen aus Kiew und von der NATO übernahmen, Folgendes:
Kiew behauptete u.a., die ukrainische Armee habe seit Beginn des "Anti-Terror-Operation" genannten Krieges in der Ostukraine auch kein "Buk"-Fla-System im Einsatz gehabt (siehe u.a. New Straits Times, 6.8.14).
Dem dürfte u.a. ein Bild

Screenshot Der Standard online, 20.7.14

von einer ukrainischen Buk-Abschussrampe widersprechen dass dieösterreichische Zeitung Der Standard am 20.7.14 veröffentlichte, versehen mit der Bildunterschrift: "Buk-Abschussanlage der ukrainischen Armee in der Nähe von Slawjansk, 4. Juli 2014"

Interessant sind auch eine Reihe von Kommentaren zum gleichlautenden Text auf freitag.de.

Gunnar Jeschke hat am 11.1.15 auf freitag.de einen lesenswerten und interessanten eigenen Beitrag "CORRECT!V korrigiert" zur Diskussion beigesteuert, in dem er sich mit den vermeintlichen Indizien von Spiegel & Co. auseinandersetzt und diesen zum Teil deutlich widerspricht.

aktualisiert: 11.1.15; 20:56 Uhr

Gedanken zum Mord an "Charlie Hebdo"-Redakteuren

Unsortierte Gedanken über den Mord an den Redakteuren des französischen Satire-Magazins "Charlie Hebdo" (aktualisiert: 15:00 Uhr)

Mich haben die Nachrichten aus Paris ebenfalls entsetzt. Und ja, Ausgrenzung darf nicht die Antwort sein, wie u.a. Philip Grassmann auf freitag.de zu recht schreibt.

Aber bei allem Entsetzen über den Tod von Berufskollegen beschäftigen mich auch solche Gedanken: In den Nachrichten wurde gebracht, dass die Täter ihre Opfer mit Namen riefen, also genau wussten, wen von der Redaktion sie töten wollen, nämlich die Verantwortlichen, die führenden Köpfe von Charlie Hebdo. Ein französischer Regierungsvertreter sprach von einem barbarischen Akt.
Doch das ist genau das Muster, das mich an folgende Nachricht erinnerte: "Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. Sie umfassen erstmals die komplette Liste der westlichen Allianz für das "targeted killing" in Afghanistan. Die Unterlagen zeigen, dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten.
Die Liste, auf der zeitweise 750 Personen standen, belegt nun erstmals, dass die Nato nicht nur auf den Führungskreis der Taliban zielte, sondern auch die mittlere und untere Ebene in großem Stil ausschaltete. Einige Afghanen standen nur deshalb darauf, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten." (Spiegel online, 29.12.14)
Auf beiden Seiten gezieltes Töten, nach Plan, nach Namenslisten ... Wer ist hier barbarischer? Bei Spiegel online heißt es im selben Beitrag immerhin: "Aber der Westen hat den Feldzug in Afghanistan jahrelang mit dem Versprechen verbunden, dort für andere Werte anzutreten. Eine Demokratie, der ein Verdacht ausreicht, um ihre Feinde zu töten, verspielt ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit. Sie macht sich mitschuldig."

Nein, es gibt für den Mord in Paris keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Aber ohne das Verstehen und Wissen um das Warum werden weitere ähnliche Terrorakte nicht verhindert werden können. Und zu dem Verstehen bzw. Wissen gehört eben auch der Terror des Westens in anderen Weltgegenden, auch islamisch geprägten, staatlich sanktioniert, von Oberbefehlshabern befohlen, begründet mit angeblich höheren mopralischen Werten. Für diesen befohlenen Terror gibt es genauso wenig Rechtfertigung.
Auf der einen wie der anderen Seite reichen einige wenige Gewaltbereite, um die vielen anderen Friedvollen auf der jeweiligen Seite mit hineinzuziehen, obwohl sie nichts damit zu tun haben, um bisher Friedvolle zu, nein nicht radikalisieren, sondern zu extremisieren. Das ist nicht radikal, weil es eben nicht an die Wurzel des Problemes, des Konfliktes geht.
Diese Gewaltspirale darf nicht weiter gedreht werden. Ich weiß nicht, wie das erreicht werden kann. Dazu sind auch die Ursachen für ideologischen Extremismus, der bereit ist zu töten, zu komplex. Ich befürchte, dass es weiter geht.

Bei allem Entsetzen und aller Trauer ist aber auch bedenkenswert, was zumindest in der Schweiz dazu gedacht und geschrieben wird:
" «Das ist nicht unser Satire-Verständnis»
Schock nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo»: Das Schweizer Satiremagazin «Nebelspalter» distanziert sich vom «Tabubruch zum Selbstzweck». ..." (Tages-Anzeiger online, 7.1.15)
Für alljene, die nicht klicken und den Beitrag des Tages-Anzeigers selbst lesen hier das für mich interessante Zitat daraus: "Ratschiller: Die westliche Kultur verstehe das Bilderverbot im Islam nicht. Dort sei die Darstellung Mohammeds ein Tabubruch. «Während wir selbst darin im Grunde nicht einmal eine satirische Pointe erkennen». Denn: Eine solche Karikatur habe eine Zielgruppe, zu der man nicht selbst gehört. Diese Form des «Tabubruchs zum Selbstzweck» mache der «Nebelspalter» nicht."

Und ein etwas weitergehender Hinweis, auf den bereits u.a. der Historiker Gerd Althoff in der Berliner Zeitung vom 1.8.11 aufmerksam gemacht hatte: "Nun hat der religiös legitimierte islamistische Terror ein fundamentalistisch-christliches Pendant, das ihm an Grausamkeit und Irrationalität nicht nachsteht, wenn auch zunächst als Einzelfall. Die Frage, die man häufig und vorwurfsvoll an die muslimische Welt richtete, kehrt sich um. Auch die christliche Welt muss darauf Antwort geben, ob sie irgendwelche, wenn auch noch so vage Anhaltspunkte verantwortet, die Wirrköpfe zu einer Gewalttheorie zusammenbrauen und, wie geschehen, in blutige Praxis umsetzen konnten. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen, sondern ausschließlich mit der Absicht zu tun, die Wirksamkeit solcher Gedankengebäude zu minimieren und Wiederholungsfälle zu verhindern. Der Osloer Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich auf die Templer berufen und ihr rotes Kreuz als sein Symbol ins Internet gestellt. Symbolisch verdichtet, reklamiert er damit für sich die Tradition der Kreuzfahrer und der in diesem Zusammenhang wirkenden Ritterorden, die sich die dauerhafte Befreiung des Heiligen Landes von muslimischer Herrschaft auf die Fahnen geschrieben hatten. ..."

In den Berichten über den Mord heißt es u.a., einer der mutmaßlichen Täter hätte seinen personalausweis im Auto vergessen.Das gibt zwei bzw. drei mögliche Erklärungen:

Die mutmaßlichen Täter wollten für ihre Märtyerer-Ehre, dass bekannt wird, wer sie sind. Oder eben es waren einfach keine Profis, die einen Ausweis nicht hätten liegenlassen ...
Oder das hat jemand nachgeholfen, standen die mutmaßlichen Täter doch unter Kontrolle: "Laut dem Pariser Innenminister Bernard Cazeneuve wurden die beiden überwacht. Es habe allerdings keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Terrorakt gegeben.
Mindestens beim Jüngeren der beiden, Cherif, soll es sich um einen den französischen Behörden bekannten Jihadisten handeln. Er war im Jahr 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in jihadistischen Netzwerken geholfen haben soll, Kämpfer in den Irak zu schicken. Diese sollten sich dort dem Terrornetzwerk al-Qaida anschliessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
«Man musste mit diesem Anschlag rechnen» Interview: Terrorexperte Guido Steinberg fragt sich, weshalb die Sicherheitsmassnahmen bei «Charlie Hebdo» nicht strenger waren. (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
Als ich die ersten Nachrichten über den Mord am 7.1.14 hörte dachte ich noch: Fehlt nur noch, dass die mutmaßlichen Täter der Polizei bekannt waren ...
Albrecht Müller hat sich auf den Nachdenkseiten dazu geäußert:
"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen. Albrecht Müller.
Ich denke an das Oktoberfest Attentat von 1980 mit 13 Toten und 200 Verletzten, als die Begnadeten gleich wussten, dass dies das Werk eines Einzeltäters war. Heute wird das Verfahren neu aufgenommen, weil Zweifel aufgekommen sind, die übrigens damals schon geäußert wurden. Siehe dazu ein aktueller Bericht der Münchner Abendzeitung von gestern. Dort steht zu lesen: „Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 …will die Bundesanwaltschaft auch auf die Datenbestände der Geheimdienste zugreifen. Das könnte bei der Suche nach möglichen Hintermännern und Mitwissern beim Massaker auf der Wiesn in einem lauen Lüftchen enden – oder ein Stich direkt ins Wespennest sein.“ ..."
Müller verweist auf weitere historische Beispiele und meint dazu:
"Ob diese aus der Vergangenheit abgeleiteten Erkenntnisse von Relevanz sind für die Klärung der Motive und der Hintergründe des Mordens von Paris, weiß ich nicht. Ich weiß aber auch nicht, dass Zweifel nicht angebracht sind. Und Nahrung für Zweifel finden sich schon in den Nachrichten über den im Fluchtauto zurückgelassenen Personalausweis. Ich zitiere aus Spiegel Online:
„Die mutmaßlichen Attentäter haben auf der Flucht offenbar einen schweren Fehler gemacht und die Sicherheitskräfte so auf ihre Spur gebracht. Wie die Zeitschrift “Le Point” und die Zeitung “Le Monde” schreiben, vergaß einer der beiden seinen Personalausweis im Fluchtwagen, als die Verdächtigen am Rande der Hauptstadt das Auto wechselten.“
Trotz des traurigen Anlass musste ich bei der Lektüre dieser Passage lachen. Den Ausweis vergessen! – Wenn man bedenkt, was man heutigen Zeitgenossen mit solchen Texten zumutet, dann verliert man die Hemmung, Ihnen auch zuzumuten, was sogenannte Verschwörungstheoretiker zu den Vorgängen von Paris sagen oder meinen könnten: ...
Zweifel an der Erklärung vieler Vorgänge sind angebracht. Andreas von Bülow vor allem wirbt aus meiner Sicht mit Recht dafür, die Rolle von Geheimdiensten nicht zu unterschätzen. Man kann das so und anders sehen. Niemand zwingt Sie, diesen sogenannten Verschwörungstheoretikern zu folgen. Aber diese haben es auch nicht verdient, mit Etiketten belegt zu werden. Verschwörungstheoretiker ist einer der dümmsten Vorwürfe, die in der aktuellen Debatte obendrein inflationär verwendet werden. Zweifel sind angebracht. ..."
Ich halte das ebenfalls für bedenkenswert und teile Albrecht Müllers Zweifel.

Grundsätzlich denke ich: Pressefreiheit heißt nicht alles zu sagen, was mir so durch den Kopf geistert. Es gibt nicht die eine universale Pressefreiheit, die einfach alles erlaubt und nach der jeder, der das nicht versteht, einfach nur blöd oder eben Muslim oder sonst was für ein Gläubiger ist. Die Frage ist eben, ob Pressefreiheit jeden Tabubruch als Selbstzweck zulässt oder zulassen muss oder zulassen soll. Es gibt im Medienrecht einen Unterschied zwischen Meinungs- und Redefreiheit. Das hat z.B. auch unterschiedliche rechtliche Auswirkungen im angelsächsichen und deutschsprachigen Raum zur Folge. Die Anpassung des deutschen an das angelsächsische Recht bzw. der entsprechenden Rechtssprechung halte ich nicht für erstrebenswert. Und dann gibt es noch die grundlegenden Grenzen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden und -glaubenden. Das wiederum hat nichts damit zu tun, dass ich die Sichten des anderen übernehmen muss. Diese Grenzen enden aber eben da, wo es um tatsächlich menschenverachtende Sichten, Meinungen und Positionen, Ideologien und vermeintlichen Glaubensrichtungen geht, wie eben Faschismus.
Für eines bin ich nicht auf keinen Fall zu haben: Die Muslime und deren Glauben mit jenen gleichzusetzen, die sich bei ihrem Terror auf den Islam berufen, ohne dass nachgeprüft wird, ob wirklich beides so einfach miteinander zusammenpasst, nur weil Mörder bei ihrem Mord rufen "Allah ist groß!"

Lutz Herden hat auf freitag.de dazu auch Bedenkenswertes veröffentlicht.

Nachtrag: Und was ist das eigentlich, wenn nichts anderes als Fundamentalismus, wenn nun allenthalben und allenortes geschrieben wird: Satire ist frei und darf alles und das ist Teil der westlichen Kultur, die alle selig macht, und alle anderen auf der Welt müssen das auch so sehen und wer das nicht akzeptiert ist ein antiwestlicher Fundamentalist, der die Freiheit, wie der Westen sie versteht, angreift?
Auch wenn das in dem Zusammenhang keine entscheidende Frage ist ...

Faschisten als Instrumente der US-Politik

Die US-Publizistin Luciana Bohne beschreibt in einem aktuellen Text die ungebrochene Tradition der US-Politik, sich der Faschisten zu bedienen, um ihre Ziele zu erreichen

Ein Teil des westlichen "Medien-Blackouts" zu den Brutalitäten des "Anti-Terror-Einsatzes" der Kiewer Machthaber in der Ostukraine ist dadurch begründet, dass "faschistische Kohorten an der Kampagne der Kiewer Junta beteiligt" sind. Das vermutet die US-Publizistin und Filmkritikerin Luciana Bohne in einem am 8.8.14 in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch veröffentlichten Beitrag mit dem Titel „America’s Recruitment of Nazis – Then and Now“.
Die Fußtruppen von Svoboda und Rechtem Sektor, die heute als sogenannte Nationalgarde kämpften, würden wie postmoderne Imitate der Originalfaschisten wirken. "Ideologisch erscheinen sie unwirklich, als würden sie aus einem tiefen Bombenloch in der Geschichte herauskriechen, das in der Nachkriegszeit nicht repariert wurde, absurd aurufend 'Ruhm der Ukraine'." Selbst als Statisten für ein B-Movie wären sie untauglich. Bohne fragt, warum diese Rückwärtsgewandten für den vom Westen unterstützten „Pro-Demokratie-Kreuzzug“ auf dem Kiewer Maidan und danach rekrutiert wurden.
Es gehe nicht darum, ihren Faschismus im Herzen Europas zu etablieren, das sei sicher. Die NATO habe, unterstützt von der unterwürfigen EU-Finanzbürokratie in Brüssel, Europa okkupiert, bis an die russische Grenze, „wenn das Ukraine-Glücksspiel erfolgreich ist“. Die Neofaschisten seien als "Instrumente" rekrutiert worden, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, den Regimewechsel durchzusetzen und die gegenwärtigen "Anti-Terror-Operationen" zum Machterhalt der US-gestützten Kiewer Junta durchzuführen. Das sei "nur ein Schritt zu einem langfristigen Ziel: Regimewechsel in Russland". Die Unterstützung in der Bevölkerung für die beiden bekannten Gruppierungen Svoboda und Rechter Sektor scheine mit Blick auf die Wahlergebnisse nicht sehr groß. Doch trotz ihrer „Peinlichkeiten“ wie den Kriegsverbrecher John Demjanjuk zum „Helden des Kampfes um Wahrheit“ zu bezeichnen und den Svoboda-Thinktank nach Josef Goebbels zu benennen, seien zahlreiche westliche Politiker und Persönlichkeiten, von John McCain bis George Clooney, nach Kiew gekommen, um die Maidan-Proteste zu unterstützen.

Ein altes Drehbuch

Im Kontext der US-Außenpolitik seit 1945, ausgerichtet auf das "Roll back" des Kommunismus, wirke der Sturz der gewählten Janukowitsch-Regierung und dessen Folgen wie nach einer Vorlage aus dem Drehbuch der Ära der verdeckten politischen Kriegsführung geplant, inszeniert und unterstützt. "'Politische Kriegsführung', die die Nazis perfektionierten, kombiniert mit Propaganda, Sabotage und der Ausbildung von 'Geheimarmeen' für 'Aufstandsbekämpfung' (was in der Praxis die Kontrolle der Bevölkerung durch Terror bedeutet)." Die Premiere war 1953 im Iran der von der CIA organisierte Putsch, erinnert Bohne in ihrem Beitrag. Nachdem 1989 die vermeintliche kommunistische Bedrohung wegfiel, sei das Drehbuch angepasst worden, um in der Welt die US-Interessen durchzusetzen.
Die Vorbereitungen für das Drehbuch begannen in den späten 1940er Jahren, so die Journalistin. Sie stützt sich dabei u.a. auf das Buch „Blowback: America's Recruitment of Nazis and Its Destructive Impact on Our Domestic and Foreign Policy“ von Christopher Simpsons. In einem geheimen Dreistufenplan der US-Stabschefs (in den 1980er Jahren freigegeben) sei für den Fall eines Krieges mit der Sowjetunion vorgeschlagen worden, in der ersten Stufe eine Propaganda- und Desinformationskampagne zu beginnen, einschließlich "False flag"-Operationen, nach der die USA aus Selbstverteidigung handeln müsse oder um unterdrückte Völker in der Sowjetunion zu schützen. Zur zweiten Stufe gehörte ein 30 Tage andauernder Militärschlag mit siebzig Atombomben auf ausgewählte Ziele in der Sowjetunion. Ziel dessen war es, 40 Prozent der sowjetischen Industriekapazität, einschließlich des entscheidenden Erdölsektors, zu zerstören. Dem sollte in der dritten Stufe Operationen der „Aufstandsbekämpfung“ folgen, um den Wiederaufbau der sowjetischen Strukturen zu verhindern. Diese Aufgabe sollte Geheimarmeen übertragen werden, bestehend aus osteuropäischen und russischen Emigrantengruppen, übernommen von den Deutschen, „mit anderen Worten: Nazi-Kollaborateure“.
Bohne schreibt, dass das Buch von Simpson gemeinsam mit dem Buch von Douglas Valentine über das Phoenix-Programm der CIA im Vietnam-Krieg („The Phoenix Program: America's Use of Terror in Vietnam“) alles zeige, was nötig ist, um zu wissen, wie die USA begannen wie ein „Schurkenstaat“ zu handeln, das Völkerrecht mit den Füssen zu treten, reaktionäre Terrorgruppen zu bewaffnen und auszubilden, Militäroperationen zu privatisieren, Regimewechsel mit Hilfe psychologischer Kriegsführung anzustiften, weltweit zu spionieren und sich zu benehmen, als sie am Ende die ganze Welt von den USA dominiert.

Nazis für den Krieg gegen Russland

Wie die Planer von 1949 scheinen ihre heutigen Nachfolger zu denken, sie könnten einen Krieg gegen Russland gewinnen, schreibt Bohne. Diese würden zwar einen Regimewechsel bevorzugen, aber auch einen kurzen taktischen Atomkrieg in Betracht ziehen, um ein Land zu neutralisieren, das den Weg einer eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung verfolgt. Den USA gehe es weniger darum, den alten Faschismus in Europa wieder einzurichten, sondern darum, neofaschistische paramilitärische Armeen zu rekrutieren, auszubilden und einzusetzen, um Aufstände zu unterdrücken, wie gegenwärtig in der Ostukraine. Die erschreckende Wirkung der selbsternannten Hitler-Bewunderer in der Öffentlichkeit Europas und den USA sei ein "Bonus für die US-Propaganda", meint die Journalistin. Die Angst vor einem wiederauflebenden Nazi-Militarismus in Europa lenke ab von seinen „subtileren Praktikern im imperialistischen Washington“.
Die Putin-Administration habe zu Recht an die historischen russischen und ukrainischen Erfahrungen, an die Erinnerungen an den Schrecken des Faschismus und die 26 Millionen Opfer erinnert. Verständlicherweise sei in der Ostukraine und in Russlands Moskaus „antifaschistische“ Kampagne unterstützt worden, um die Kiewer Machthaber und indirekt deren US-Unterstützer zu diffamieren. Das verringere nicht die Kriminalität der US-gestützten mörderischen Rassisten, die gerade wegen ihrer Bereitschaft zu Gräueltaten rekrutiert worden seien.
Diese Praxis sei nicht neu, stellt Bohne fest. Sie beschreibt, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg „Bastarde“, alte Faschisten wie Reinhard Gehlen und ihre Helfer, rekrutierten, um Moskaus Macht und Einfluss zu reduzieren und einzudämmen (George F. Kennan). Der sogenannte Kalte Krieg sei ein verdeckter Krieg für einen Regimewechsel in der Sowjetunion gewesen. Dem dienten auch subversive Operationen wie die mit dem Titel „Bloodstone“, deren „Pate“ George F. Kennan war. Mit großem Aufwand seien dazu antikommunistische sowjetische Emigranten angeworben worden, die sich für antisowjetische Aktivitäten eigneten, zitiert Bohne aus dem Buch von Christopher Simpson. Um eine interne Krise in der Sowjetunion und bzw. oder deren Satellitenstaaten auszulösen, seien politische Gruppierungen unter den Exilanten finanziert worden, so u.a. die „Russische Befreiungsarmee“, die zuvor, bekannt als „Wlassow-Armee“, mit den deutschen Faschisten kollaboriert hatte. Deren Veteranen seien in den USA für verdeckte Operationen trainiert und vorbereitet worden, obwohl unter ihnen bekanntermaßen zahlreiche Kriegsverbrecher waren.

Wie früher so heute

Unterstützt worden sei dabei auch die von den Faschisten finanzierte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren militärischer Arm, die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). Diese seien am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt gewesen und verantwortlich für eine Reihe von Massakern an jüdischen Menschen und Kommunisten. Doch OUN-Kriegsverbrecher wie Mykolas Lebed seien kollektiv weißgewaschen worden und waren für die US-Außenpolitik und die Geheimdienste die „dritte Kraft“ für den Kampf um Demokratie und die Befreiung vom kommunistischen Joch in der Sowjetunion. Eine ganze Division der OUN/UPA, 1.100 Männer mit ihren Familien, seien in die USA gebracht worden, ohne Fragen zu stellen. Der langjährige Einfluss der ukrainischen antikommunistischen Exil-Gruppen auf die US-Politik sei „tief und anhaltend“. Die US-gestützten Machthaber in Kiewer könnten beweisen, dass sich das fortsetzt, so Bohne.
Die Autorin erinnert daran, dass Simpson in seinem Buch darauf hinwies, dass „das auffälligste Merkmal der der politischen Philosophie der Nazis der extreme Antikommunismus und der teilweise fanatische Hass auf die UdSSR“ war. Dieser Hass habe die Welt in Brand gesteckt und doch seien nach dem Krieg faschistische Funktionäre, Geheimdienstoffiziere, Militärs, Polizisten und Intellektuelle rekrutiert worden, um ihre Arbeit „im Schoss unseres Nationalen Sicherheitsstaates“ fortzusetzen und die US-Außenpolitik im Kalten Krieg zu beraten, zu beeinflussen und zu befördern. Luciana Bohne fragt, ob sich daran durch den Fall der Berliner Mauer etwas geändert habe. Sie verneint das, es sei dagegen intensiviert worden - "genauso absolutistisch, genauso aggressiv, genauso der politischen Kriegführung verschrieben": „Russland ist immer noch in unserem Fadenkreuz.“ Der Frieden bleibe weiter unhörbar, ein weit entfernter Schluchzer. „Für was benötigt Washington den Faschismus in Europa?“, fragt die Autorin am Schluss.