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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!
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Montag, 9. April 2012

Ostergedanken zu Krieg und Frieden in Deutschland

Es ist Ostern. Zahlreich gehen Menschen in diesen Tagen auf die Straßen und demonstrieren für den Frieden. Ich sitze vorm PC, in der Stadt, in der die Friedensnobepreisträgerin Bertha von Suttner beigesetzt ist. Hier in Gotha war nichts zu sehen und zu hören von den Ostermärschen für den Frieden. Deshalb schreibe ich ein paar Gedanken auf, die mich bei dem Thema bewegen, Gedanken über das Verhältnis der Deutschen zu Krieg und Frieden anhand einiger kleiner Episoden aus der Stadt der letzten Ruhe von Bertha von Suttner.
Ich hatte miterlebt, wie 1999 ein Mitglied des Stadtrates von Gotha das Erbe der Friedensnobelpreisträgerin hochhalten wollte. Das sollte durch ein Friedensfest im Orangerie-Garten der Stadt am 1. September geschehen, dem Tag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, dem einstigen Weltfriedenstag und heutigen Antikriegstag. Doch eine Mehrheit von CDU und SPD im Stadtrat lehnte diesen Vorschlag ab. Ob das geschah, weil es ein solches Friedensfest zu DDR-Zeiten in Gotha gab oder weil der Vorschlag von einem Mitglied der damaligen kommunalen PDS-Fraktion kam, ist nicht bekannt. Bezeichnend fand ich das Ereignis schon damals dafür, wie viel wert in Deutschland der Frieden ist.
Mitte der 90er Jahre war derselbe Kommunalparlamentarier mit einem anderen Antrag gescheitert. Er hatte vorgeschlagen, dass sich der Oberbürgermeister von Gotha dafür einsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des faschistischen Dritten Reiches Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Zeit von 1933 bis 1945 rehabilitiert und ihnen bzw. ihren Angehörigen eine Rente zahlt. Dafür sollten unter anderem die Kriegsopfer-Rentenzahlungen an deutsche und ausländische ehemalige Angehörige der Kriegsverbrecherorganisation SS eingestellt werden. Anlass war eine Bitte der in Australien in Armut lebenden Tochter des letzten „Kampfkommandanten“ von Gotha, Josef Ritter von Gadolla, ihr finanziell zu helfen. Der Abgeordnete meinte, diese Aufgabe habe eben grundsätzlich die Bundesrepublik zu erfüllen. Denn Gadolla, übrigens wie von Suttner in Österreich geboren, wurde heute vor fast genau 57 Jahren, am 5. April 1945, von einem Standgericht der faschistischen Wehrmacht hingerichtet. Er hatte versucht, die Stadt kampflos an die heranrückenden US-amerikanischen Truppen zu übergeben. Auf dem Weg zu den US-Amerikanern war er bei Weimar von Wehrmachtssoldaten abgefangen und einen Tag nach der Kapitulation Gothas erschossen worden. Immerhin hatte er erreicht, dass die schon anfliegenden alliierten Bomberverbände kurz vor ihrem Ziel Gotha abdrehten. Dafür wurde Nordhausen zum Großteil zerstört … Gadollas (zu) späte Einsicht, dass der Kampf bis zum Untergang sinnlos ist, bezahlte er mit dem Leben.
Immerhin wurde Gadolla 1998, vom Oberlandesgericht Thüringen rehabilitiert und das Urteil gegen ihn aufgehoben. Bis dahin galt Gadolla als Deserteur. Es war das erste Urteil dieser Art in der Bundesrepublik. Erst 2002 wurden in der Bundesrepublik die Urteile der Militärgerichte gegen Deserteure der Wehrmacht pauschal aufgehoben. Die deutschen und ausländischen Angehörigen der Kriegsverbrecherorganisation SS werden unterdessen weiter mit Renten versorgt, wie die junge Welt erst wieder am 5. April 2012 berichtete.
Interessanterweise sah ich ebenfalls Mitte der 90er Jahre, auf welche Tradition das in Gotha stationierte "Panzeraufklärungsbataillon 13" der Bundeswehr setzte. In dem Traditionszimmer der Kaserne war ein Foto des Eingangs aus den 30er Jahren zu sehen, davor deutlich die Hakenkreuzfahne. In Vitrinen standen Modelle von Wehrmachtsfahrzeugen und -panzern. Inzwischen wurde der Festsaal der Kaserne in Gadolla-Saal umbenannt. Das Bataillon, jetzt "Aufklärungsbataillon 13", ist seit 2004 an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr beteiligt und gehört unter anderem seitdem zu SFOR, KFOR und ISAF. Und so tragen Soldaten auch aus der Stadt, in der Bertha von Suttner beigesetzt ist, den Krieg von deutschem Boden in die Welt. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte vor dem 1. Weltkrieg gefordert: „Die Waffen nieder!“
So ist das mit Deutschland und seinem Verhältnis zu Krieg und Frieden, in Gotha und anderswo, zu Ostern und anderen Zeiten.

Nachtrag vom 11.4.12: Ich fand noch einen interessanten Beitrag der Thüringischen Landeszeitung von vor zwei Jahren zu den rechtlichen Aspekten des Falles Gadolla.

Montag, 26. März 2012

Propaganda für "humanitäre" Kriege

Angesichts der fortgesetzten und anhaltenden Kriegspropaganda deutscher Medien wie derzeit gegen Syrien sei hier an Artikel 26 des Grundgesetzes erinnert: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“


Mir ist klar, dass es kein neues Thema ist. Aber es bleibt leider ein aktuelles Thema. Fatal ist allerdings, dass deutsche Medien wie die ZEIT, die nur ein Beispiel neben dem SPIEGEL und anderen dafür ist, sich tatsächlich ohne Not in eine sehr unrühmliche Propaganda-Tradition stellen. Und das nicht erst, seit Nato-Generalsekretär Rasmussen ankündigte, dass demnächst „auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato“ darstellen. Nein, diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. Es ist eine unheilvolle Tradition, wie ich bereits an anderer Stelle erwähnte: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Und deutsche Medien und Journalisten, ob bei SPIEGEL, ZEIT, ARD oder ZDF und anderswo, beteiligen sich an führender Stelle an der Kriegspropaganda und -hetze, unterstützt von Intellektuellen und solchen, die sich dafür halten. Als gebe es den Artikel 26 des Grundgesetzes nicht. Als sei das Völker- und Staatsrecht, das noch immer gilt, so unzulänglich es auch sein mag, nach 1945 nicht in Folge und auf Grund der Erfahrungen des von deutschem Boden ausgehenden 2. Weltkrieges neu gefasst worden.

Der Publizist Klaus Bittermann schrieb 2000 in seinem Aufsatz „Der Intellektuelle als Kriegshetzer“: „Dass Medien dazu neigen, im Gegensatz zu ihrem eigenen Anspruch der ‚objektiven Berichterstattung, parteiisch zu sein und politisch opportune Vorurteile aufzugreifen, ist nichts Neues. Bereits 1918 beschreibt der amerikanische Journalist Ben Hecht, der nach der militärischen Niederlage Deutschlands als erster Auslandskorrespondent Berlin aufsuchte, dieses Phänomen, das sich aus Gerüchten, Ressentiments und Lügen zusammensetzt und abweichende Meinungen nicht mehr zulässt.“

Rein sachlich ist es faszinierend, wie das alles funktioniert, wie die Kriegspropaganda wirkt und die Köpfe von zu vielen vernebelt. Ich weiß auch, dass die Rolle der deutschen auflagenstarken Medien dabei nicht verwunderlich ist. Ihre führenden Köpfe sind längst Teil des kriegstreibenden Systems. Das zeigt allein der Blick auf ihre Mitgliedschaften in Elitezirkeln, wie z.B bei Theo Sommer von der ZEIT. Es hat ja nicht mal was von Verschwörung, denn es ist ja bekannt. Trilaterale Kommission und Atlantikbrücke, denen z.B. Sommer angehört, sind wie auch der Council on Foreign Relations keine Geheimgesellschaften, auch wenn sie das Licht der Öffentlichkeit nicht allzu häufig suchen. Bei den Bilderberg-Konferenzen sind Vertreter der ZEIT nicht nur einmal anwesend gewesen. Andere deutsche Medienvertreter sind ebenfalls dabei. Bei diesen Elitezirkeln treffen sie sich mit jenen, deren politische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe von Kriegen, Putschen und Umstürzen durchgesetzt wurden und werden, die die Welt als Schachbrett sehen und behandeln. Deshalb wundert es mich nicht wirklich, dass die führenden deutschen Medien sich als Kriegspropagandisten betätigen.

Dass es immer noch so ist, finde ich erschreckend.

ergänzt: 26.3.12, 8.58 Uhr