Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Gegen alten Hass und neuen Unverstand

Mitschrift der Rede von Prof. Dr. Erhard Eppler in Berlin am 22. Juni 2016 aus Anlass des 75. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Der frühere SPD-Politiker und Bundesminister Erhard Eppler hielt am 22. Juni 2016 auf der Gedenkveranstaltung des Vereins Kontakte - контакты am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten eine bewegende Rede, wie ich fand. Er hielt sie "als einer der Letzten der Flak-Helfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des Krieges als normaler Soldat überlebt hat" gegen "alten Hass und neuen Unverstand": "Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichtte erinnert werden, zu einem politischen Willen führt: Die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern!"
Es war eine Rede, die andeutete, wie eine historische Geste der Entschuldigung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aussehen könnte, die ich bis heute vermisse. Das was Eppler sagte, das müsste von der Bundeskanzlerin Angela Merkel oder von Bundespräsident Joachim Gauck zu hören sein, die sich aber dem wie ihre Vorgänger weiter verweigern. Die Worte werden auch nicht dadurch geschmälert, dass Eppler historische Erkenntnisse vermissen ließ, als er früher dem Kriegseinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien 1999 ebenso zustimmte wie dem Befehl an die Bundeswehr 2001, in den längsten Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach Afghanistan zu ziehen.

Die Rede kann hier auf Youtube nachgehört werden. Ich habe sie nochmal aufgeschrieben:

"Als mich Professor Morsch einlud, hierherzukommen, hatte er sich überlegt, dass wir hier ein Zeichen setzen wollen. Und er hat auch darüber nachgedacht, dass vielleicht jemand, der heute die Politik bestimmt, hier stehen könnte, um dieses Zeichen zu setzen. Wenn ich in meinem 90. Lebensjahr hierhergekommen bin, dann einfach in der geringen Hoffnung, dass dies notiert wird.
Was ich heute sage, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei, für keinen Verein, für keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als normaler regulärer Soldat überlebt hat.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem 2. Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes, und notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit, zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Dass wir über den Feldzug, der heute vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen ganz einfachen Grund, nämlich den Kalten Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 41 und 45 geschehen war. Und so blieb das Bild dieses Ostfeldzugs unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, oder aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten.

Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer oberhalb der 20-Millionengrenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen, im Kampf gefallen, nach dem Kampf erschossen, als Partisanen erhängt oder im Lager verhungert? Dass man in Russland anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nie geleugnet. Aber das soll davon hergekommen sein, dass eben zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein unserer Nation gedrungen.

Wir Deutschen wissen von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, wo Dörfer mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Aber wir wissen nicht, wie viele Hundert Oradours und Lidices es im Bereich der Sowjetunion gegeben hat. Allein in Weißrussland waren es über 200. Und zwar meist, nicht alle, auf dem Rückzug, als Teil der „verbrannten Erde“. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generale gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen eben verhungern lassen müsse. Vielleicht haben wir alle erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den „Kommissar-Befehl“ einfach nicht ausführten, und übrigens unbestraft blieben. Aber wir wissen nicht genau, in wieviel tausend Fällen Kommissare nach der Gefangennahme sofort exekutiert wurden. Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, manchmal sogar Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung in Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die alle Ost-Erfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich noch heute um. Ein Beispiel: Es war ein stämmiger Alemanne vom Hochrhein, der die „Goldfasanen“, wie er sagte, also die Nazis, hasste, und der seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41 auf 42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare warme Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was, so der Obergefreite, was blieb den „Landsern“ anderes übrig, als „diese Kerle umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über Russen aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist wieder Mode geworden. Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hat wissen lassen, dass ein Russenleben eben nicht annähernd so wertvoll ist wie das eines Deutschen.

Daher erst ein paar Fakten, die das Besondere dieses Feldzugs erkennbar machen:
1. Was heute vor 75 Jahren begann, war zuerst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Stalin wollte das ja lange gar nicht glauben, dass Hitler dies tut.
2. Die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, etwa der „Kommissar-Befehl“ oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der roten Armee. Sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.
3. Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von drei Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung.
4. Das Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende einer jeden selbständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slawen galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.
Und Fünftens: Der Überfall vor 75 Jahren war die erste militärische Operation der Geschichte, der eine Rassenlehre zugrunde lag. Danach gab es Völker, die zur Herrschaft, andere, die zur Sklaverei geboren waren. Und erst auf diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen und die vielen anderen früher sowjetischen Völker als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

Man konnte die slawischen Völker nicht, wie etwa die Juden, einfach ausrotten, aber man konnte sie dezimieren. So war der Hungertod von mehr als drei Millionen Kriegsgefangenen nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Wehrmacht in den ersten Monaten mit der Zahl der Gefangenen tatsächlich überfordert war. Er war die Folge von Entscheidungen, die diesen schauerlichen Hungertod als Mittel der Dezimierung rechtfertigten. Die kriminellen Ziele erzwangen schließlich auch die kriminellen Mittel.

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde und verlangt nach Mitleiden. Aber Friedrich Schiller hätte wohl dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit nicht sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel und Urenkel Böses gebären muss.

Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die deutschen Soldaten, die diesen Krieg führten, eine Horde von Kriminellen waren. Die meisten waren keine Rassisten. Sie taten, was sie für ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit hielten, und viele hielten sich auch an die Anstandsregeln, die sie zuhause gelernt hatten. Aber sie hatten oft nicht den Mut, rechtswidrige Befehle zu verweigern. So waren es meist die Offiziere, die Chefs der Kompanien oder Bataillone, die den Ausschlag gaben. Und später, nach Stalingrad, als die Rote Armee in die Offensive ging, fühlten deutsche Soldaten sich als Verteidiger ihres Landes, oft in dem Wissen, dass sie diesen Krieg gegen zwei Weltmächte nicht gewinnen konnten, dass ihr Widerstand sinnlos war.

Was das für den Einzelnen bedeutete, will ich am Beispiel meines älteren Bruders darstellen. Der 23-jährige Leutnant der Funker im Mittelabschnitt der Ostfront malte in einem Feldpostbrief vom 4. April 1944, also vom 4.4.44, alle Vierer im Datum so, dass sie wie Kreuze aussahen. Im Brief selbst war nicht von den Ahnungen die Rede, aber die vier Kreuze waren eindeutig. Er ahnte offenbar, was kommen würde. Und tatsächlich kam er zwei Monate später im Angriff der Roten Armee auf den Mittelabschnitt um. Und zwar so, dass ich bis heute nicht weiß, wo er verscharrt wurde. Er, der deutsche Offizier, der sich Arm in Arm mit zwei russischen Hilfswilligen fotografieren ließ und von dem ich nie ein böses Wort, oder auch verächtliches Wort über die Russen gehört habe, war wie viele andere Soldaten kein Krimineller, sondern Instrument und Opfer einer kriminellen Unternehmung.

Dankbar verwundert habe ich mir in den Siebziger Jahren sagen lassen, dass die Mehrheit der Russen, die den Sieg über die Invasoren feiern, den Deutschen vergeben haben, dass sie erleichtert waren, als Willy Brandt die Versöhnung einleitete. Wenn es stimmt, dass seit der Ukraine-Krise die Stimmung in den russischen Familien wieder umgeschlagen ist, muss uns das allen zu denken geben. Gelten wir jetzt vielleicht als undankbar? Gorbatschow hat uns die Einheit geschenkt, und zwar großzügiger als ich mir das vorher vorstellen konnte. Und was tun wir?

Hier ist nicht der Ort, an dem zu entscheiden ist, was der deutschen Außenpolitik möglich ist und was nicht. Aber der Ort, wo gesagt werden muss, was nicht mehr sein darf: Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, auch über seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begonnen hat. Dann wird jede verletzende Arroganz, die wir in unseren Medien häufig finden, verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen, den wir angerichtet haben.

Wir Deutsche haben Michail Gorbatschow zugejubelt, als er vom „gemeinsamen Haus Europa“ sprach. Aber wir haben doch gewusst, dass dieses Haus, wenn es ein Russe sagt, auch eine Wohnung für das Volk der Russen haben musste. Und heute können wir hinzuzufügen, auch noch eine für die Ukrainer.

Wir können heute allerdings keinem Nationalgefühl mehr trauen, das untrennbar mit dem Hass auf ein anderes Volk verbunden ist. Es mag ja sein, dass in Kiew nur der ein guter Ukrainer ist, der die Russen hasst. Ein guter Europäer ist für uns, der weiß, dass die Russen ein europäisches Volk sind. Der auch weiß, dass das jammervoll heruntergewirtschaftete Land der Ukraine nur eine Chance bekommt, wenn die Europäische Union und Russland dies gemeinsam wollen.

Liebe Freunde, es gibt inzwischen auch einen russischen Nationalismus. Er ist vor allem durch die Ukraine-Krise gewachsen. Es ist ein Nationalismus der Enttäuschten, der Verletzten, des Trotzes, ja der Gedemütigten – wie er in Deutschland in den der Zwanziger Jahren, in den ich geboren bin, aufkam. Deshalb kann ich ihn verstehen, muss ihn aber auch fürchten. Reichlich naiv finde ich die Stimmen im Westen, die uns belehren: Die Russen hätten doch gar keinen Anlass, kein Recht, sich gedemütigt zu fühlen. Noch nie hat ein großes Volk andere um die Erlaubnis gebeten, sich gedemütigt zu fühlen. Gerade das Nichtverstehen wird als zusätzliche Demütigung empfunden. Wir sollten uns eher fragen, was wir Deutschen dazu beigetragen haben und was wir tun können, diesem Nationalismus den Nährboden zu entziehen. Zu diesem Nährboden gehören auch die Sanktionen, denn sie trennen konkurrierende Nationen in Richter und Delinquenten. Das ist demütigend.

Damit kein Missverständnis aufkommt, lassen Sie mich konkret werden: Der russische Präsident Putin bedient sich vielleicht manchmal dieses Nationalismus, aber er ist viel zu rational, man könnte ja auch sagen: viel zu klug, um sich davon mitreißen zu lassen. Ich fürchte nicht ihn. Ich fürchte den seiner Nachfolger, der sich von einem Nationalismus der Gedemütigten tragen und bestimmen ließe. Er könnte wirklich so sein, wie viele im Westen heute Putin malen. Ich rede von diesem Nationalismus, weil wir ihn anheizen und weil wir ihm den Boden entziehen können, etwa dadurch, dass die Bundesrepublik des vereinigten Deutschland darauf besteht, dass das leidgeprüfte Volk der Russen ein europäisches Volk ist und dass ihm ein Platz in einem europäischen Haus zusteht.
Es ist ja gut so, dass die Bundesregierung und in ihr vor allem der Außenminister darauf achtet, dass der Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißt. Aber es kommt auch darauf an, worüber man mit der russischen Regierung reden will. Was läge da näher, heute, neben den Sanktionen, als der Versuch, ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West zu verhindern? Ein Wettrüsten, das im 21. Jahrhundert mit politischem Weitblick nichts, mit Fixiertheit auf die Vergangenheit aber viel zu tun hat.

In der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts, also noch einige Jahrzehnte, werden die zivilisierten Völker Europas sich des islamistischen Terrors zu erwehren haben. Der „war on terrorism“, den der jüngere Bush vor 15 Jahren proklamierte, hat vor allem durch Fehlentscheidungen in Washington nur dazu geführt, dass es heute anders als 2001 einen islamistischen Terror-Staat gibt, der immer neue Ableger zu bilden versucht, mit und ohne Erfolg, sogar in Afrika. Auch Deutschland liegt im Visier dieses Terrors. Kurzum: Im Kampf gegen den Terror hat sich die westliche Welt nicht mit Ruhm bedeckt. Und sie kann Verbündete brauchen. Und Russland ist ein möglicher Verbündeter.

Manchmal erinnert mich dieses Wettrüsten, das da jetzt beginnt und über das sich jetzt auch unser Außenminister seine Gedanken macht, fast an einen schlechten Scherz. Und wenn wir mit Moskau reden wollen, dann lautet das wichtigste Thema: Wie lässt sich dieser vermeidbare Unsinn vermeiden? Ich sehe auf beiden Seiten kein Interesse an einem neuen, geschichtlich gänzlich obsoleten Krieg. Die NATO ist nicht so verrückt, Hitler kopieren zu wollen. Und Wladimir Putin hütet sich, die NATO direkt herauszufordern. Als der ukrainische frühere Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fast täglich erklärte, sein Land befinde sich bereits im Kriegszustand mit Russland, hat Putin dies einfach überhört. Er hätte dies auch als Kriegserklärung werten und seine Divisionen marschieren lassen können. Dass Putin – und zwar nach der Sezession der Krim – diese annektiert und damit das Völkerrecht verletzt hat, ist doch kein Beweis dafür, dass er halb Europa erobern will. Immerhin liegt in Sewastopol die russische Schwarzmeerflotte. Und sollte der russische Präsident zitternd abwarten, ob eine leidenschaftlich antirussische Regierung in Kiew nicht doch noch Gründe finden würde, den Pachtvertrag zu kündigen? Michail Gorbatschows Aussage, er hätte in Sachen Krim genauso gehandelt als Putin, sollte uns zu denken geben.

Russen, ob sie Putin oder Gorbatschow heißen, fühlen sich nämlich in der Defensive. Wenn man sinnvoll miteinander reden will, dann darüber, wie sich ein Wettrüsten auf beiden Seiten verhindern lässt. Und wenn man dann bei der sehr praktischen Aufgabe der friedlichen Grenzsicherung vorankommt, dann kann man sich auch einmal darüber austauschen, wo und wie der Grundstein zum gemeinsamen europäischen Haus zu legen wäre.

Ich habe zu Beginn gesagt, ich rede hier für niemanden. Das stimmt beinahe, aber nicht ganz. Ich rede vor allem für meine sechs Urenkel, die jetzt vital und unendlich charmant herankrabbeln, und manchmal auch schon heranspringen. Ich möchte nicht, dass sie einst in einem Europa leben, das nur noch ein amerikanischer Brückenkopf in einem chinesisch-russischen Eurasien ist. Ich möchte nicht, dass alter Hass und neuer Unverstand Russland in eine Allianz treibt, die es gar nicht will und die Europa extrem verletzbar und abhängig machen müsste.

Ich möchte, dass dieser Jahrestag, an dem die Völker der Sowjetunion ihren großen opfervollen vaterländischen Krieg feiern und wir Deutschen an einen der dunkelsten Abschnitte unserer Geschichte erinnert werden, ich möchte, dass dies zu einem politischen Willen führt: Nämlich die neue und völlig unzeitgemäße Spaltung unseres Kontinents zu verhindern.
Der 22. Juni 1941 ist ein europäisches Datum. Wenn jemand die Pflicht und dann eben auch das Recht hat, daraus Schlüsse abzuleiten, dann sind es wir Deutschen. Einer davon muss lauten: Wir werden nicht einfach zusehen, wie die legitimen Teile Europas gegeneinander aufgerüstet werden. Und wir werden keine Ruhe geben, bis aus Gorbatschows Traum vom Europäischen Haus Wirklichkeit wird."

Die taz hat am 22.6.16 ein Interview mit Erhard Eppler über seine Erinnerungen a den Beginn des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion veröffentlicht.

Das politische Kulturmagazin Die Gazette hat in seiner kürzlich erschienenen Ausgabe 50 eine Analyse Erhard Epplers über "Die verkannte Demütigung der Russen" veröffentlicht. Das Heft ist im gut sortierten Zeitschriftenhandel zu bekommen.

Der „wirklich böse Mensch“ kommt aus Moskau

Das Feindbild Russland wird wieder gehegt und gepflegt. Das hat Tradition, wie ein aktuelles Buch zeigt, das auch die Interessen dahinter deutlich macht

Die Bundeswehr beteilige sich an der „Abschreckung“ Russlands, meldete u.a. Spiegel online am Abend des 28. April. Es war wie die passende Illustration für das, was der österreichische Journalist Hannes Hofbauer am selben Tag in Berlin über das „Feindbild Russland“ berichtete. Er hatte gerade in der Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt sein gleichnamiges Buch über die „Geschichte einer Dämonisierung“ vorgestellt, als die Eilmeldung über die „abschreckende“ Bundeswehr auf meinem Smartphone eintraf.

Hofbauer beschreibt in seinem Buch, wie in der Geschichte Europas Russland immer wieder als bedrohliche fremde Macht dargestellt wurde, gegen die sich gewappnet werden müsse. Die heutige „Abschreckung“ setzt nur fort, was bereits Ende des 15. Jahrhundert begann. Damals, im Jahr 1494, habe der Krakauer Philosoph Johannes Glogau Russland erstmals als „asiatisch“ bezeichnet, ist im Buch nachzulesen. Das sei von Beginn an abwertend gemeint, im Sinne von barbarisch, fremd und hinterlistig. Ausgangspunkt sei das damalige Streben Russlands unter Zar Iwan III. nach einem Zugang zur Ostsee gewesen. „Und den Feind galt es nicht nur auf dem militärischen Schlachtfeld, sondern auch philosophisch und geistig zu bekämpfen.“

Hofbauer brachte in Berlin dafür auch aktuelle Beispiele. Er machte auf ein Interview der österreichischen Zeitung Die Presse vom 18. April mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright aufmerksam. Darin sagte die Vertraute und Beraterin von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton über den russländischen Präsidenten Wladimir Putin: „Er ist smart, aber er ist ein wirklich böser Mensch.“ Putin glaube, dass sich der Rest der Welt und allen voran der Westen gegen Russland verschworen habe. Das stimme aber gar nicht, behauptete Albright und unterstellte dem russländischen Präsidenten, die EU unterminieren und spalten zu wollen. Und: „Er will, dass die Nato aus seiner Einflusssphäre verschwindet.“

Wer so etwas von sich gebe, habe kein Interesse daran, dass sich das derzeitige schlechte Verhältnis des Westens zu Russland verbessere, stellte der Autor fest. Er gab bei der Buchvorstellung einen Rückblick vor allem auf die letzten 20 Jahre und beschrieb die Ursachen für das wiederbelebte Feindbild Russland. „Der Russe tritt wieder verstärkt im Singular auf.“ Das zeige, dass er diffamiert werden solle, so Hofbauer. Das werde ergänzt durch negative Attribute, „die von Distanz, Abscheu und nicht selten von Hass zeugen“. Das ziehe sich „im Großen und Ganzen“ durch die meinungsbildenden deutschsprachigen Medien.

Ihn habe die Frage beschäftigt, seit wann dieses neue oder wiederbelebte Feindbild da ist. Das sei gerade mit Blick auf die westliche Sicht auf Russland nach dem Untergang der Sowjetunion 1991 auffällig. In den 90er Jahren seien Moskau und die russländische Führung so positiv dargestellt worden, dass von Russophilie im Gegensatz zur heutigen Russophobie gesprochen werden könne. Hofbauer sieht als eine der Ursachen dafür, dass die Zerstörung der Sowjetunion im westlichen Interesse war. Das positive Bild habe auch keinen Sprung erhalten als der damalige russische Präsident Boris Jelzin 1993 die Duma in Moskau von Panzern beschießen ließ und es Tote dabei gab. „Das hat im Westen niemanden gestört, im Gegenteil, der damalige IWF-Direktor Michel Camdessus hat das als notwendige Aktion hingestellt, um der Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.“ Jelzin sei der Liebling des Westens gewesen, „trotz oder gerade wegen solcher Aktionen“ und wegen seiner Wirtschaftspolitik. Diese sei neben den strukturellen und sozialen Zerstörungen für Russland desaströs gewesen.

Heute sei in Russland niemand mehr zu finden, der die Jelzin-Jahre in irgendeiner Form positiv sehe, berichtete der Autor von seinen eigenen Aufenthalten in dem Land. Das gelte selbst für russländische liberale Kreise, die „gar nicht so weit weg von Putin" seien. Weil dieser eher ein Pragmatiker sei, der versuche, zwischen den unterschiedlichen Interessen eine Balance zu finden. Die damals durchgesetzte Wirtschaftsstruktur wirke noch heute: Der Export von Rohstoffe und der Einkauf von Produkten von Ländern, die diese vermeintlich qualitativ besser produzieren können. Ziel sei es gewesen, die russische Wirtschaft vollkommen von westlichen Konzernen abhängig zu machen.

Vom neuen Freund zum alten Feind

Das Russlandbild im Westen habe sich seitdem wieder verändert und sei sukzessive schlechter geworden, beschrieb Hofbauer als Anstoß für das Buch. Den ersten Bruch habe es in den letzten Monaten der Herrschaft Jelzins gegeben, als die Nato am 24. März 1999 Jugoslawien völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat überfiel. Selbst die westlich orientierte russische Führung unter Jelzin sei dagegen gewesen. Das sei soweit gegangen, dass der damalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow an dem Tag des Überfalls im Flugzeug nach Washington saß und die Reise abbrach, als die Nachricht vom Kriegsbeginn eintraf.

Damals habe eine Entwicklung begonnen, die zu den heutigen Sanktionen und dem „Wirtschaftskrieg auf niedrigem Niveau“ des Westens gegen Russland, aber auch zu den Stellvertreterkriegen in der Ukraine und Syrien geführt habe. Das habe sich mit der Nato- und EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren fortgesetzt. Russland fühle sich eingekreist, erklärte Hofbauer und meinte, wenn die Nato an die russländische Grenze heranrückt, sei es „kein Wunder, dass da in Moskau die Alarmglocken schrillen“.

2003 habe sich das Verhältnis weiter verschlechtert. Dafür habe zum einen der Irak-Krieg gesorgt, gegen den Russland war wie andere Länder auch. Zum anderen sei in dem Jahr der Oligarch Michail Chodorkowski verhaftet worden. Hofbauer widersprach der Deutung, dass das wegen der politischen Ambitionen des Oligarchen geschehen sei. Dabei sei es um mehr gegangen: Chodorkowski habe damals seinen Öl- und Gaskonzern Yukos an den US-Konzern Exxon Mobil verkaufen wollen. Die Verhandlungen unter Beteiligung von US-Vizepräsident Dick Cheney seien weit gediehen gewesen. Putin habe davor gewarnt, den für Russland strategisch wichtigen Energiesektor an einen US-Konzern zu verkaufen. Als Chodorkowski das ignorierte, sei er "aus dem Verkehr gezogen" worden, so der österreichische Autor. Die empörte US-Seite habe damals begonnen Putin zu dämonisieren und als „neuen Mussolini“ zu bezeichnen.

Einen weiteren Bruch habe es 2008 mit dem Krieg in Georgien gegeben. Der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili habe, nachdem die Nato kurz zuvor seinem Land und der Ukraine die Aufnahme versprach, den Westen hinter sich geglaubt. Die Ereignisse in der Ukraine 2013/2014 hätten den Schlusspunkt in einer Entwicklung gesetzt, in deren Folge sich das Verhältnis des Westens zu Russland „um ein Vielfaches verschlechtert“ habe, stellte Hofbauer fest. Er verwies auf ein Zitat des US-Politikers John McCain, der im Dezember 2013 in Kiew war, um die Proteste zu unterstützen, und gegenüber CNN sagte: „Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine von vitaler Bedeutung für Putin ist.“ Ohne die Ukraine sei Russland eine östliche Macht, mit ihr eine westliche. „Das ist der Anfang von Russland, genau hier in Kiew.“ Der österreichische Autor erinnerte in dem Zusammenhang auch an Zbigniew Brzezinski, der 1997 schrieb: „Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr.“ Der US-Geostratege folgte damit der „Herzland-Theorie“ des Briten Halford Mackinder: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“

Die heutige Situation sei „extrem gefährlich“, warnte Hofbauer in Berlin mit Blick auf die Ukraine und Syrien. „Jeder Zeit kann eine ‚false flag‘-Operation einen weiteren Krieg auslösen.“ Er bezeichnete die antirussischen Sanktionen als „kleinen Wirtschaftskrieg“, als „Krieg auf kleiner Flamme“. Diese von Brüssel und Washington beschlossene Konfrontation gehe nun ins dritte Jahr. Sie richte sich vor allem gegen den russischen Energie- und den Finanzsektor. Aber während vor allem russische und auch westeuropäische Unternehmen davon betroffen seien, sei der Handel zwischen den USA und Russland sogar gestiegen. Hofbauers These dazu: Die Sanktionen richteten sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die EU.

Der Journalist und Verleger aus Wien ging auch noch auf die historische Entwicklung des Russlandbildes ein, bevor er mit dem Publikum diskutierte. Dabei meinte er u.a. auf die Frage nach der angeblichen Moskauer Unterstützung für rechte Kräfte in der EU, dass das eine Antwort auf die westliche Einmischung via NGO und Unterstützung oppositioneller Kräfte sei. Während Letzteres belegt ist, blieb leider auch der Buchautor Belege dafür schuldig, dass Moskau westliche Einmischung kopiert und umkehrt. Dafür setzt sich diese Behauptung selbst in linken Medien fort und zeigt, dass das Feindbild Russland nicht nur ein Sache rechter politischer Kräfte ist. Hofbauer erinnerte daran, dass auch in der deutschen Arbeiterbewegung im 19. und 20. Jahrhundert sich die Kritik am Zarismus mit antirussischen Zerrbildern mischte. Das setzt sich fort: Heute gilt Putin für viele, die sich hierzulande für links halten, nicht minder als das personifizierte Böse und Übel nicht nur Russlands. Sie würden die Behauptung von Madeleine Albright wahrscheinlich unwidersprochen unterschreiben. Dazu trägt Hofbauers Buch nicht bei, stattdessen klärt er auf, aus welchen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen das alte Feindbild neu aufgelegt wurde und weiter gepflegt wird.

Hannes Hofbauer: "Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung"
Promedia-Verlag Wien 2016
ISBN 978-3-85371-401-0
br., 304 Seiten
19,90 Euro
Auch als E-Book erhältlich
Verlagsinformationen

Interview mit Hannes Hofbauer: "Der russische Dämon"
Nachdenkseiten vom 18.3.2016

Frederick William Engdahl: "Das wahre Verbrechen von Chodorkowski"
In: Neue Rheinische Zeitung vom 1.1.2014

Kai Ehlers: "Der Fall Chodorkowski oder Russlands neue Rolle im aktualisierten "great game""
Manuskript Vortrag beim Friedesnpolitischen Ratschlag 3./4. Dezember 2005 in Kassel, AG Friedensforschung

Ist der Westen pervers?

Menschen zu Flüchtenden machen, sie locken und dann die Grenzen dicht machen. Und die eigenen betrogenen Bürger zu Handlangern machen. Wenn das nicht pervers ist ... Eine Polemik

Erst zerstört er direkt und indirekt durch offene und verdeckte Kriege funktionierende Staaten und Gemeinwesen, wie zum Beispiel Irak, Libyen und Syrien, zuvor in Jugoslawien. Das geschieht auch mit nichtmilitärischen Mitteln. So beispielsweise in Somalia, wo erst die Lebensgrundlage der Fischer zerstört wird und sie dann als Piraten bekämpft werden. Die genannten Länder sind nur einige Beispiele für eine größere Zahl. Die zerstörten Staaten werden dann von uns fälschlicherweise „zerfallende Staaten“ genannt. Wenn dann sich deren Bewohner zu uns auf den Weg machen, dann schließt der Westen seine Grenzen. Kurzzeitig werden sie auch mal zur Flucht aufgerufen und in den Westen eingeladen. Aber das ist nur eine politisch bedingte Ausnahme und Teil der bewussten Zerstörung von Staaten. Das geschieht auch, weil es in der Geschichte schon mehrmals erfolgreich funktionierte.

Doch irgendwann behaupten die selben westlichen Politikdarsteller, die Menschen auf Boote locken, dass nun aber das eigene Boot voll sei. Die Leistungsfähigkeit des Westens komme an ihre Grenzen, weshalb die wieder geschlossen werden müssten. Die westlichen Staaten wollen angeblich zu allen freundlich sein, aber das können sie ja nicht, heißt es. Flugs werden nicht mehr jede und jeder reingelassen und zurückgeschickt, wer das Pech hatte, zu lange mit der Flucht zu warten. Und wer es geschafft hat, dem wird der Aufenthalt so schwer und schlecht wie möglich gemacht.

Und zahlreiche Menschen, die von ihnen regiert werden, folgen ihnen, Das tun sie selbst wenn sie fordern, dass die Kanzlerin zurücktritt. Sie erledigen das dreckige Geschäft der für die Lage Verantwortlichen. Selbst wenn sie auf die Regierenden schimpfen und bei rechten und rechtsextremen Rattenfängern ihr Heil suchen. Sie merken nicht, wie sie missbraucht und manipuliert werden. Es zumindest verständlich oder besser gesagt verstehbar, dass es schwer verständlich ist: Erst wird ihnen über Jahre politisch erklärt wird, dass gespart und verzichtet werden müsse. Als Ziel wird ausgegeben, dass nur so es Deutschland wieder besser gehen könne. Und wir alle sollen ja Deutschland sein. Der Sparkurs war immer begleitet von einem „neuen Nationalgefühl“ und Patriotismus. Während deutsche Fußballer bejubelt wurden, wurde gleichzeitig gespart, damit es Deutschland besser gehen soll. Dann erleben sie nach und während der Sparpropaganda, dass nun anscheinend für andere, für Fremde, Geld da sein soll.

Die aktuelle Debatte gegen Flüchtlinge ist voll Wut und Hass und Dummheit. Sie beruht auf tatsächlichem Sozialneid, der zwar verstehbar, aber deshalb nicht richtig oder berechtigt ist. Zugleich lenkt diese Debatte voller Fremdenhass ab. Davon, dass all das viele Geld, das bei den Bürgern gespart wurde und wird, gar nicht bei den Flüchtlingen landete und landet. Das ist längst u.a. bei den Banken, die in Folge der Finanzkrise 2008 „gerettet“ wurden und werden. Dabei handelt es sich zum Teil auch um weit mehr, als im Sozialbereich bisher gespart wurde. Zugleich kommen jährlich die Berichte, dass die Reichen auch hierzulande immer reicher werden.

Doch fragt noch einer danach? Die herrschende Politik und ihre Darsteller werden es natürlich tunlichst unterlassen. Sie werden ihre medialen Lakaien nicht dazu anstiften, ausführlich dazu zu recherchieren. Die vermeintlich „besorgten Bürger“, die rechten und rechtsextremen Demagogen und Brandstiftern hinterher laufen, fragen auch nicht danach. Statt von der politisch gewollten und verursachten Finanzkrise reden alle nur noch von der „Flüchtlingskrise“. Sie fragen auch nicht, wem die rechten und rechtsextremen Parolen denn eigentlich nutzen? Auch nicht danach, wie jene im Hintergrund von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu ihren Geldern gekommen sind? Nein, der dumpfe Sozialneid der von den Politikdarstellern hierzulande und anderswo Betrogenen richtet sich gegen jene, die um ihre Heimat, ihren Wohlstand und ihre Zukunft betrogen wurden. Die nun zu uns kommen, dahin, wo ihr Unglück begann, in der irrigen Hoffnung, hier neues Glück zu finden. Und das soll auch so bleiben, denn Wut und Hass auf alle Fremden und Flüchtenden, die ihnen angeblich was wegnehmen, der macht blind.

Die offenen und versteckten Kriege und der ökonomische Raubbau für unseren Wohlstand auf Kosten anderer – das geschieht im Namen der vermeintlich hehren westlichen Werte Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaat. Wobei diese gewissermaßen nur die Tarnkleidung für die simplen ökonomischen Interessen des Nordens abgeben. Das macht das alles auch pervers. Diese Werte, samt der angeblichen „Zivilisation“, die gelten dann aber natürlich nicht für jene, die mit ihrem Leben direkt und indirekt bezahlen. Die sich dann auf dem Weg in den Westen machen, in der irrigen Hoffnung, dort sei noch etwas übrig für sie. Das ist alles nichts Neues seit den Hochzeiten des Kolonialismus. Und doch ist es erschreckend, dass es immer noch so ist und funktioniert. Und es war und es bleibt pervers und ist durch nichts schön zu reden.

Erschreckend finde ich auch, wie jene, die als Bürger dieses Landes erleben, dass auch für sie selbst diese gepriesenen westlichen Werte samt der im Grundgesetz als „unantastbar“ behaupteten Menschenwürde nicht mehr gelten, darauf reagieren. Indem sie auf die eine oder andere Weise kundtun: Dann soll Recht auf Menschenwürde auch für andere, ob Flüchtling oder überhaupt Fremder, auch nicht gelten! Das lässt sich alles erklären und verstehen, was es aber leider nicht besser macht. Können sich die Mächtigen und die für sie Herrschenden immer noch so auf die Dummheit ebenso wie auf die Unwissenheit der von ihnen Beherrschten verlassen? Auch diese Frage gilt nicht nur hierzulande.

Dass das immer noch so ist wie vor 100 Jahren und früher – das gehört zu den Erfolgen der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden. Anderswo zerstören sie ganze Staaten samt der dazu gehörigen Gesellschaften. Hierzulande zerstören sie seit Beginn der 1990er Jahre den historisch erstrittenen Sozialstaat und damit die eigene Gesellschaft. Für den Fall, dass die eigenen Betrogenen doch zu den Palästen und Anwesen der Herrschenden marschieren, wird schon geübt. Darauf werden sie vorbereitet sein. Das Schicksal der Flüchtenden hat sie nicht interessiert, als sie deren Heimat zerstören ließen, und interessiert sie auch heute nicht weiter. Notfalls lassen sie die AfD mitregieren, wenn es darum geht, die Grenzen tatsächlich wieder zu schließen. In dem Fall wird auf „Volkes Wille“ gehört. Das war schon einmal so und diente auch nur zur Absicherung der eigenen Herrschaft und Interessen.

Und wie hierzulande so anderswo im Westen, in den Ländern, die dazu gezählt werden. Und die Kriege, die anderen angeblich Freiheit, Demokratie, Wohlstand und vor allem die Zivilisation des Westens bringen sollen, die gehen weiter. Die Menschen, deren Lebensgrundlagen dadurch zerstört werden, wenn sie denn überleben, werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie können. Sie werden weiter versuchen, sich ihren Anteil an dem Wohlstand zu holen, den wir auf ihre Kosten erreicht haben und sichern, in dem sie zu uns kommen. Es fehlen auf beiden Seiten die Kräfte, die diesen Prozess stoppen, die einen Stock in dieses Rad der Geschichte werfen, damit es sich nicht weiterdrehen kann.

Ach ja: Natürlich ist nicht einfach der „perverse Westen“ und dessen Tun. Es ist das Handeln der Herrschenden und der regierenden Politikdarsteller der führenden westlichen Staaten. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um Kapitalismus in seinen Formen und Erscheinungen, modernisiert und doch noch genauso brutal und menschenfeindlich wie in seiner gesamten Geschichte. Wer über ihn nicht reden will, der sollte auch über Flüchtlinge schweigen und ihnen höchstens helfen. Der sollte aber auch über AfD und Pegida nicht weiter lamentieren.

aktualisiert: 1.2.16, 3:09 Uhr

Angela Merkel als Schlafwandlerin?

Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Kritik an der russischen Politik zu einer Äußerung hinreißen lassen, die diplomatisch als Affront gilt. War das nur ein Versehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Moskau-Besuch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die russische Politik in Bezug auf die Krim als "verbrecherisch" bezeichnet: "... Merkel erinnerte an das unbeschreibliche Leid, das Nazi-Deutschland über Millionen Menschen gebracht hat. Deutschland werde immer bewusst bleiben, dass es die Völker der Sowjetunion waren, die Soldaten der Roten Armee, die damals die höchste Zahl der Opfer zu beklagen hatten, sagte sie. Der Krieg im Osten war als brutaler Rassen- und Vernichtungskrieg geführt worden.
Angesichts dieser historischen Ereignisse sei sie dankbar dafür, dass Versöhnung zwischen den beiden Völkern möglich war. "Dass Deutsche und Russen gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten können. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder mehr Zusammenarbeit angestrebt in Europa."
Durch die "verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine" habe diese Zusammenarbeit jedoch einen schweren Rückschlag erlitten, sagte Merkel. "Schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen", erklärte sie.
Dennoch sei für sie gerade in diesen Tagen die Lehre aus der Geschichte von ganz wesentlicher Bedeutung: "Dass wir alles daransetzen müssen, Konflikte - so schwierig sie auch sein mögen - friedlich und im Gespräch miteinander zu lösen. Das heißt: auf diplomatischen Wegen." ..." (bundesregierung.de, 10.5.15)

Da hat also die deutsche Kanzlerin dem russischen Präsidenten auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mal so richtig die Meinung gesagt und sich gesteigert, nach dem sie bisher immer nur von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" sprach. Nun ist diese auch "verbrecherisch" und Russland verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Na, wer sagt es denn ... Der Westen habe imme nur mit Russland zusammenarbeiten wollen, aber dieser Putin habe das zunichte gemacht. Das sagt die Regierungschefin des Landes, dessen Regierungen spätestens seit 1990 mehrfach das Völkerrecht brachen und auf die Nachkriegsordnung nichts gaben, indirekt und direkt, durch die Unterstützung des Irak-Krieges 1991, den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 samt Tornado-Bomber der Bundeswehr, zuvor durch die Unterstützung der separatistischen Kräfte in Jugoslawien, was u.a. zu den Teilungskriegen führte, durch die direkte Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan 2001 und die indirekte beim Krieg gegen den Irak 2003, durch den fehlenden Widerspruch der Nutzung des bundesdeutschen Territoriums durch die US-Streitkräfte für ihren "Anti-Terror-Krieg" samt Drohnen usw. usf.

Und welche Verbrechen wurden durch Russland auf der Krim begangen? Welchen Anlass gibt es dafür neben der strittigen völkerrechtlichen Beurteilung des Anschlusses an Russland, etwa weil es dabei keinen Krieg und keine Toten gab, oder weil der übergroße Teil der 18.000 ukrainischen Soldaten auf der Krim in die russische Armee übergetreten ist, die anderen ohne Probleme in die Ukraine zurückkehren durften? Gleichzeitig unterstützte und unterstützt die bundesdeutsche Regierung in Kiew Politiker, die einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine vom Zaun brachen, sich dabei auf Faschisten stützend, und hatte und hat kein Problem mit Faschisten zusammenzuarbeiten, weil es die aus ihrer Sicht gar nicht gibt. Wie sagte ein ehemaliger Diplomat dazu: Merkel spielt nur eine Rolle. Keine gute, finde ich. Ich hab nicht nur diese Regierung nicht gewählt. Merkel redet und handelt auch nicht in meinem Namen! Ich erwarte von ihr bloß, mich nicht noch zu belügen und für dumm zu verkaufen.

Hatte die Kanzlerin nur einen Aussetzer? Das vermutet die Süddeutsche Zeitung online in einem Beitrag vom 11.5.15 über Merkels Statement: "Angela Merkel wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes überdeutlich. Gegenüber Russlands Präsident Putin nennt sie die militärischen Aktionen in der Ostukraine "verbrecherisch". Doch ein genauer Blick auf ihren Text legt nahe: es war ein Versehen.
Man kann auf den Fernsehbildern sehen, dass die Kanzlerin die Sache selbst bemerkt. Angela Merkel steht am vergangenen Sonntag im Kreml neben Wladimir Putin, beginnt in ihrem Statement einen neuen Satz, der von den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland handeln soll - und dann passiert es. Merkel blickt auf ihren Sprechzettel, sagt die erste Silbe "ver...", zögert kurz, blickt wieder auf den Zettel - doch dann ist der Mund schneller als das Gehirn, und die Kanzlerin sagt: "... brecherische". Der ganze Satz lautet schließlich: "Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten."
So hart hatte Merkel die Annexion zuvor noch nie verurteilt. Völkerrechtswidrig - das war ihr Wort von Anfang an. Aber verbrecherisch? Um zu verstehen, warum dieses Wort diplomatisch einem Affront gleichkommt, muss man nur in den restlichen Text von Merkels Moskauer Statement schauen. Dort taucht der Begriff nur noch an einer Stelle auf, diesmal als Substantiv, als die Kanzlerin von den "Verbrechen des Holocaust" spricht. ...
Die einfachste Erklärung wäre, dass Merkel in der Zeile verrutscht ist und sich verlesen hat. Doch dafür steht der Satz zum Holocaust zu weit entfernt von der Krim-Passage. Denkbar wäre, dass Merkel in einem Moment der Unachtsamkeit den historischen Anlass ihres Moskau-Besuches und die aktuelle Krise überblendete - dass sie, salopp gesagt, noch an die Wehrmacht damals dachte, als es schon um die russische Armee von heute ging. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Frage, ob Merkel das Wort schlicht rausgerutscht ist, am Montag nicht kommentieren. Er betonte aber, dass sich an der Position der Kanzlerin nichts geändert habe, wonach die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei. ..."

Hat Merkel etwa wie einer der vermeintlichen "Schlafwandler" (Christopher Clark), die einst den 1. Weltkrieg ausgelöst haben sollen, geredet? Das macht es aber nicht besser. Ein Aussetzer, der "diplomatisch einem Affront gleichkommt" – wenn das das Niveau der westlichen und deutschen Politik in solch einer Situation ist, dann lässt sich nur hoffen, dass die Führung Russlands weiterhin so rational reagiert.

Übrigens berichtete der SPD-Politiker Matthias Platzeck am 9.5.15 am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten, dass ihm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von seinem Besuch im Wolgograd am 8.5.15 erzählt habe. Die Vertreter Russlands hätten die deutsche Delegation so freundlich empfangen und behandelt, dass sich Steinmeiner gefragt habe, "ob wir das verdient haben". Das sagte Platzeck laut eines Teilnehmers der Veranstaltung in Berlin-Tiergarten. Ich hätte die Frage mit Nein beantwortet.

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 1

Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten, meldete das russische Nachrichtenportal Sputnik am 20.3.15. "Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.
„Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt." (siehe auch Nachrichtenmosaik Ukraine, Folge 176)

In dem 2002 erschienenen Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber sind im 6. Kapitel (Seite 259 bis 290) interessante Details und Zusammenhänge zu Gorbatschows jüngsten Äußerungen finden. Huber zeigt, dass die Ursachen für den aktuellen Ukraine-Konflikt tatsächlich tiefer liegen und es um mehr als nur um vermeintliche Freiheit für die Ukrainer ging und geht. Da das Buch nur noch antiquarisch zu finden ist, gebe ich Auszüge aus dem Kapitel unter der Überschrift "Teile und herrsche" im mehreren Folgen wieder:

"Der Auflösungsprozess der UdSSR verlief parallel zur Desintegration Jugoslawiens. Für die maßgeblichen Akteure im Westen ergab sich daraus automatisch so etwas wie ein Synergieeffekt. Sie hatten nicht nur führende Persönlichkeiten, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme beider multiethnischen Föderationen kennengelernt. Diese Erfahrungen konnten sie für ihre Interessen nutzbar machen. Eine Schlüsselfigur war dabei zweifellos Hans-Dietrich Genscher. Der deutsche Außenminister konnte wie kein anderer die Fäden ziehen, denn ihm waren die Schwächen und Nöte Michail Gorbatschows schon in den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung nicht verborgen geblieben. Von den Aktivitäten des deutschen Vizekanzlers gingen wichtige Signale an die Mitgliedstaaten beider Föderationen aus. Trotz aller Abspaltungstendenzen gab es für ihre Unabhängigkeit erst dann eine reale Chance, wenn ihre Führungen mit internationaler Anerkennung rechnen konnten. Neben einigen formalen Kriterien spielten dabei zwei externe Faktoren eine wichtige Rolle: Die Interessenlage potentieller Fürsprecher im Westen und die internationalen Machtverhältnisse.
Genschers frühe Bereitschaft, die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen, ergab sich nicht zuletzt aus seiner Zugehörigkeit zur FDP, die freie Hand für die Interessen der Wirtschaft forderte. Die deutsche Exportindustrie suchte dringend neue Absatzmärkte in Osteuropa; doch vorerst waren die alten stark gefährdet. Auf die Wirtschaftskrise Jugoslawiens folgten erste kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Verbänden der serbisch dominierten jugoslawischen Armee und den beiden westlich-marktwirtschaftlich orientierten Republiken. Slowenien und Kroatien konnten in Deutschland aus historischen und religiösen Gründen mit Sympathien rechnen. Zudem hatten sie eine Public-Relations-Kampagne lanciert, die ihre Aktionen als ‚Kampf für Freiheit und Demokratie‘ darstellte. Beim Koalitionspartner der FDP, der CDU/CSU, erfreuten sich die Kroaten auch wegen ihrer engen Beziehungen zu Bayern und dem Vatikan besonderen Wohlwollens. Bundeskanzler Kohl argumentierte, daß nach der Wiedervereinigung auch andere Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben müßten. Die Slowenen und Kroaten hatten diesen Willen in einem Referendum zum Ausdruck gebracht.
Die oppositionelle SPD, die von der deutschen Vereinigung hilflos überrollt worden war, versuchte sich neu zu positionieren. Ihr außenpolitischer Sprecher, Karsten Voigt, gab Anfang 1991 seinen Mitarbeitern den Auftrag, die Konflikte in Jugoslawien zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für die mögliche Entwicklung in der Sowjetunion zu ziehen. Aus der Studie ging hervor, daß Jugoslawien nicht zu retten sei. Voigt startete daraufhin eine Initiative im Deutschen Bundestag: Mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Bundesrepublik sollte Gorbatschow signalisiert werden, daß Deutschland von ihm mehr Entgegenkommen gegenüber den baltischen Republiken und der Ukraine erwartet. Osteuropa-Spezialisten hatten schon zuvor Parallelen gesehen zwischen den Rollen, die Slowenien und Estland beziehungsweise Kroatien und die Ukraine spielten. Während die beiden westlichen Vorposten ihren Sonderweg fortgesetzt hatten, waren Kroatien und die Ukraine für den Bestand der jeweiligen Föderation lebenswichtig. Jugoslawien erschien ohne Kroatien ebenso wenig denkbar wie die Sowjetunion ohne die Ukraine.
Bis in die zweite Augusthälfte 1991 hinein hielten die meisten westeuropäischen Politiker zumindest offiziell an der Einheit Jugoslawiens fest. Die Furcht, die sowjetische Militärmacht könnte der jugoslawischen Bundesarmee gegen die abtrünnigen Republiken zu Hilfe kommen, ließ diese Zurückhaltung opportun erscheinen. Doch nach dem gescheiterten Putschversuch im August 1991 saß der sowjetische Verteidigungsminister ebenso in Haft wie der KGB-Chef. Von ihren Truppen ging keine Gefahr mehr aus. Am 22. August 1991 richtete der kroatische Präsident, Franjo Tudjman, ein Ultimatum an die jugoslawische Armee, Kroatien zu verlassen, sonst würde man sie als Okkupationstruppe betrachten. Die Drohung kam einer Kriegserklärung gleich. Zwei Tage später ließ der deutsche Außenminister den jugoslawischen Botschafter in Bonn wissen, die Bundesrepublik werde Slowenien und Kroatien anerkennen, wenn Belgrad seine militärischen Angriffe gegen die Republiken fortsetzen sollte. Am Tag darauf begann die serbische Offensive in Ostslawonien. Sie forderte allein in Vukovar mehr als 2300 Tote und Tausende von Verletzten. …
Estland, Lettland und Litauen waren bereits am 24. August 1991 von der Europäischen Gemeinschaft als souveräne Staaten anerkannt worden. Washington folgte eine gute Woche später. Die nach dem gescheiterten Putschversuch weiter geschwächte sowjetische Führung konnten den nach dem Hitler-Stalin-Pakt von der UdSSR annektierten baltischen Staaten die Zustimmung zur Unabhängigkeit nicht mehr verweigern. Seitdem haben liberal denkende russische Intellektuelle die aparte These entwickelt, an der Auflösung der Sowjetunion sei niemand anders als Stalin schuld. … Mit dieser vordergründig einleuchtenden und daher populären Erklärung klammern die liberalen Reformer die Verantwortung ihres Präsidenten, Boris Jelzin, ebenso aus wie diejenige des ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk. Nach dem Putschversuch suchten beide nur zum Schein nach einem neuen Modell für die künftige Kooperation der Unionsrepubliken, die wirtschaftlich weitaus stärker verflochten waren als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und daher ihre volle Souveränität nur um den Preis hoher ökonomischer Verluste erlangen konnten. Mehrere bekannte Wirtschaftsfachleute mahnten, eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik würde allen Republiken zu einem größeren Vorteil gereichen als jeder Alleingang. Doch die Desintegration war nicht mehr zu stoppen.
Jelzin, dessen öffentliche Auftritte seit Anfang 1991 konkrete Regieanweisungen westlicher PR-Berater erkennen ließen, bekräftigte zunächst demonstrativ, daß er ‚eine wirklich freiwillige Union souveräner und gleichberechtigter Staaten‘ befürworte. … Im Stimmengewirr des heißen herbstes 1991 erweckten viele Redner den Eindruck, daß die russische Führungselite eine Ablehnung der Pläne für eine neue Föderation provozieren wollte, um nicht allein für deren Scheitern verantwortlich zu sein. …
Zwischen dem 25. August und dem 23. September 1991 erklärten sieben Unionsrepubliken … ihre Unabhängigkeit. Die reihe wurde am 24. August von der Ukraine eröffnet. Leonid Krawtschuk, der den Putsch erst nach dem Scheitern verurteilt hatte, trat an diesem Tag zugleich aus der KPdSU aus. Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit durch den Obersten Sowjet in Kiew und die Absicht der Ukraine, eine eigene Armee aufzustellen, alarmierte den nach dem Putsch defensiv agierenden Präsidenten der UdSSR: ‚Ohne Ukraine kann es keine Union geben, und es kann keine Ukraine ohne die Union geben‘, appellierte Gorbatschow an die abtrünnigen Brüder. ‚Diese beiden slawischen Staaten waren für Jahrhunderte die Achse, an der sich ein riesiger multinationaler Staat entwickelte. So wird es auch bleiben.‘
Doch die ukrainische Führung ließ sich nicht mehr bremsen. Sie war entschlossen, die Achse zu zerstören. Der Oberste Sowjet erließ ein Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen; offenbar glaubte man, dieses Stück Papier würde reichen, um im Esten auf Wohlwollen und Wirtschaftshilfe rechnen zu können. Mit der gleichen Leichtigkeit regelten die Gesetzgeber die Frage nach dem Eigentum an den vorhandenen Produktionskapazitäten. Die ‚Nationalisierung‘ von Unionsbesitz und -behörden erfolgte ohne jegliche juristische Skrupel. Nur eine Entscheidung Moskaus stellten die ukrainischen Patrioten nicht in Frage. Die Krim – das der Ukraine von Chrustschow abgetretene und für sowjetische Verhältnisse luxuriöse Ferienparadies – galt als unantastbar. Forderungen russischer Politiker nach Grenzkorrekturen wies Kiew empört zurück.
Vor dem Referendum über den Unabhängigkeitsbeschluß des Obersten Sowjet der Ukraine räumte die Führung in Kiew der Versorgung der eigenen Bevölkerung absoluten Vorrang ein. Die Ausfuhr von Lebensmitteln nach Rußland wurde verboten. Hohe Ablieferungsquoten an den Staat ergänzten die Versorgungspolitik ganz im sowjetischen Stil. In den ‚Richtlinien für die Wirtschaftspolitik‘ ging es der Regierung nicht um ökonomische Reformen, sondern um Strategien für die Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Großen Beifall fand damals im Westen die Absicht, künftig Erdöl und Erdgas nicht mehr von Rußland, sondern aus Kasachstan, Turkmenistan und dem Iran zu beziehen. Woher das Geld für den Bau einer Leitung kommen sollte, fragten sich allerdings nur wenige. Unisono aber verdammte die deutsche Presse später den ‚imperialen Druck‘ Moskaus, als die russischen Energielieferanten nach marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten auch Geld für die von ihnen erbrachten Leistungen sehen wollten. Im Herbst 1991 glaubten Vertreter des Kiewer Außenwirtschaftsministeriums daran, daß die Ukraine westliche Firmen als Rußlands Getreidelieferanten ablösen und damit die Importe selbst bezahlen könnte.
Noch einfacher erschien es, Souveränität in der Geldpolitik zu erlangen. Eine eigene Nationalbank zu gründen und eine eigene Währung einzuführen, waren Aufgaben, für die Kiew kaum eine Handvoll Fachleute hatte. Frankfurter Banker positionierten sich, um beim Aufbau des ukrainischen Zentralbanksystems entscheidend mitzuwirken. …
Unter den Bedingungen der Finanzmisere und der existenziellen Not erwartete die Mehrheit der Bevölkerung von der Unabhängigkeit die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme und die Verbesserungen des Lebensstandards. In einer repräsentativen Umfrage von Ende September 1991 sprachen sich 61,6 Prozent der befragten dafür aus, daß Wohlstand das wichtigste Ziel der Unabhängigkeit sein sollte. Während 70 Prozent den Rückzug aus der Union unterstützten, war der explizite Wunsch nach einem Systemwechsel kaum vorhanden. Eine effektive Gewaltenteilung sahen nur 20 Prozent der Befragten als Priorität des neuen Staates an. Garantien für ein Mehrparteiensystem und für die Meinungsfreiheit hielt nur jeder zehnte für erforderlich. Die nationale Wiedergeburt und eine eigene Armee wünschten sich 13 Prozent. Von einem demokratischen Aufbruch konnte in der Ukraine keine Rede sein.
Der Oberste Sowjet begründete die ‚Fortsetzung der 1000jährigen Tradition der Staatsbildung in der Ukraine‘ durch die Verkündung der Unabhängigkeit am 24. August mit der ‚tödlichen Gefahr‘, die vom ‚staatlichen Umsturz in der UdSSR‘ ausging. Die Erklärung postulierte das Selbstbestimmungsrecht und die Unteilbarkeit des Territoriums – nicht aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Text wurde auf den Stimmzetteln des Referendums am 1. Dezember 1991 nachgedruckt.
Vier Tage vor dem Referendum versprach US-Präsident Bush die sofortige Anerkennung des ukrainischen Staates durch die Vereinigten Staaten, falls die Sowjetrepublik aufgrund der Befragung mit der UdSSR brechen würde. Mit dieser massiven Entscheidungshilfe trat er zu Beginn des amerikanischen Wahlkampfes Vorwürfen der mehrheitlich nationalistisch eingestellten ukrainischen Diaspora (sie zählte über eine Million) entgegen, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kiews nicht energisch genug unterstützt zu haben. Kritik hatte vor allem sein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt im Juli 1991 herausgefordert. Bush hatte damals vor einem selbstmörderischen Nationalismus gewarnt und gedroht, Amerika werde jene nicht unterstützen, die eine von außen gesteuerte Tyrannei durch einen lokalen Despotismus ersetzen wollten.
Obwohl Bush nach Auskunft seines Chefdiplomaten Strobe Talbott diese Bemerkung an die Adresse des im Mai 1991 mit 87 Prozent der Stimmen gewählten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia gerichtet hatte, der gegen ethnische Minderheiten und gegen die demokratische Opposition mit Brachialgewalt vorgegangen war, muß sie in der Fachliteratur unentwegt als Beweis dafür herhalten, daß der Westen bis zum letzten Moment bemüht gewesen sei, die Sowjetunion zu stabilisieren. ..."

→ Teil 2

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 3

Gesammelte themenbezogene Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Üben US-Truppen schon für den Krieg gegen Russland?
"Die US-Armee schickt einen Konvoi von Radschützenpanzern durch die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten. Die Fahrt über knapp 1800 Kilometer werde Teil der Nato-Übung "Atlantic Resolve" (Atlantische Entschlossenheit) sein, sagte ein Sprecher der US-Armee in Wiesbaden.
Nach Übungen in Polen, Estland und Litauen würden die Militäreinheiten auf der Straße an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck zurückkehren. Die US-Armee spricht von einem "road march" (Straßenmarsch).
"Die Gastgeberländer sind alle in die Planungen einbezogen worden", erklärte der Sprecher. Die Übung sei als Zeichen der Verbundenheit der USA mit ihren Nato-Partnern zu verstehen. Üblich sei eigentlich der Transport der schweren Ausrüstung per Schiff oder auf der Schiene. Zum Einsatz kommen demnach vor allem vierachsige Radschützenpanzer vom Typ Stryker.
Die Größe des Konvois sei noch nicht bekannt. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky sprach im Rundfunk von rund 500 Mann Besatzung und 100 Fahrzeugen. ..." (n-tv, 16.3.15)

• US-Ziel: Bündnis zwischen Deutschland und Russland verhindern, notfalls auch durch Krieg
Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank Strafor (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman hat am 4.2.15 in einem Vortrag für den Thinktank The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und der globalen Situation insgesamt gesprochen. Der Thinktank hat den Mitschnitt auf seinem Youtube-Kanal veröffentlicht.
Eine erste deutsche Übersetzung war fehlerhaft. Die Betreiber der deutschen Website Antikrieg.tv haben nun eine korrigierte deutsche Übersetzung von Ausschnitten des Friedman-Vortrages auf ihrem Youtube-Kanal online gestellt.
Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination Berlin hat den Inhalt so zusammengefasst:
"George Friedman erklärt, dass es nirgendwo Frieden auf Dauer geben könne. Die USA befänden sich ständig im Krieg. In Europa würde es vermutlich keine großen Kriege wie im letzten Jahrhundert geben, aber die Europäer werden "ihre Kriege haben, ihren Frieden und sie werden ihr Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben".
Europas Beziehungen zu den USA betreffend, sagt Friedman: "Wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, mit Frankreich. Es gibt kein Europa zum dem man Beziehungen haben kann." ...
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik, für das es den 1. und 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg führte, galt den "Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann" und die USA müssten sicherstellen, dass dies nicht passiert.
Die Ukrainer müssten sich, laut Friedman, natürlich dem Land zuwenden, das ihnen als einziges Hilfe bieten könne, "und das sind die USA." Friedman erinnert an den Besuch des Oberbefehlshabers der "US Army Europe", General Ben Hodges, in der Ukraine. Er hatte dort angekündigt, dass US-Ausbilder demnächst nicht mehr nur inoffiziell, sondern ganz offiziell präsent sein werden. Obwohl die Annahme von Orden von fremden Armeen gegen militärisches Protokoll sei, hatte General Hodges ukrainischen Kämpfern Orden überreicht, um zu zeigen, dass die ukrainische Armee "seine Armee ist". Hodges verkündete auch, dass die USA Panzer, Artillerie und andere Rüstungsgüter in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien in Stellung bringen würden. Trotz aller Dementis werden die USA, nach Friedmans Ansicht, Waffen an die Ukraine liefern.
"Bei alldem haben die USA außerhalb des Rahmens der NATO gehandelt, weil NATO-Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Jedes Land kann jeweils sein Veto einlegen". Es gehe den USA darum, "einen Cordon Sanitaire, einen Sicherheitsgürtel um Russland zu legen und Russland weiß das".
"Wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen und die leben in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt nichts Gemeinsames in Europa. Wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen."
Friedman weiter: "Die USA haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine sehr schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unserer Macht. Der beste Weg die feindlich Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass sie gebaut wird. Den Weg, den die Briten gingen, um zu verhindern, dass eine europäische Macht eine Flotte bauen konnte, war dafür zu sorgen, dass die Europäer sich gegenseitig bekämpften." ...
Zum Problem der Ukraine zwischen Russland und den USA führt Friedman Folgendes aus: Für Russland stellt sich die Frage, kann die Ukraine als neutrale Pufferzone erhalten werden, oder wird sie durch ein Vordringen des Westens zur existentielle Bedrohung.
"Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht, Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den Baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, dem Terriorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte." Für die USA sei dies die Lösung. Aber "die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten?"
"Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Sie haben eine sehr komplexe Beziehung zu Russland. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen." Die "Urangst" der USA sei, laut Friedman, ein "Zusammengehen von deutschem Kapital und deutschen Technologien mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft." Die USA hätten schon immer eine "Höllenangst" vor dieser Verbindung.
"Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.
"Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.""

• Willy Wimmer 2014: USA wollen den Krieg nach Europa zurück bringen
"Auf den Straßen Kiews wird ein Stellvertreterkrieg ausgetragen, der durchaus auch auf benachbarte Staaten der Region überspringen könnte. Ein russischer Präsident kann davor seine Augen nicht verschließen. Da diese Entwicklungen weltweit vor sich gehen, sind es eben jene Dinge, die uns stärker an 1914 erinnern sollten, als es uns allen lieb sein kann. Die angelsächsischen Interventionen, die sich wie ein roter Faden rund um den Globus ziehen, lassen den Schluss zu, dass die USA wieder den Krieg nach Europa bringen wollen. Internationale Organisationen zum Erhalt des globalen Friedens wie die Vereinten Nationen und die OSZE werden durch die USA, U.K. und leider auch Frankreich in den letzten Jahren systematisch ausgehebelt, so dass am Ende schlichtweg das Faustrecht übrig zu bleiben droht.
Mein kürzlich mit Radio Teheran geführtes Interview zur Entwicklung der geopolitischen Weltlage möchte ich heute als Startschuss zu einer Reihe von geplanten Gastbeiträgen für CK*wirtschaftsfacts einbringen. Das Gespräch dreht sich unter anderem um den in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen West und Ost und schlägt einen Bogen über Russland und China bis hin zu den USA, Europa, den Nahen und Mittleren Osten sowie Lateinamerika." (Cashkurs, 7.4.14)
Siehe auch den Mitschnitt des Radio-Interviews von antikrieg.tv auf Youtube, 27.2.14
Wimmer im Interview mit dem Donaukurier am 28.3.14:
"... Haben Sie keine Angst, dass Putin sich nun den Rest der Ukraine einverleibt?
Wimmer: Mir wäre es lieber, wenn wir die USA nicht ständig in die Lage versetzen würden, zu tun, was sie wollen. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien sehen wir, dass die Vereinigten Staaten alles getan haben, um die russische Föderation aus Syrien heraus zu Fall zu bringen. Die Krim ist dabei von zentraler Bedeutung: Man kann den russischen Marinestützpunkt in Syrien nicht betreiben, wenn man auf der Krim nicht die Schwarzmeerflotte stationiert hat. Die Amerikaner haben ein strategisches Interesse daran, die Krim unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wir wissen seit 15 Jahren: Die Amerikaner sind darauf aus, die russischen Erdöl- und Erdgasbestände zu kontrollieren.
Welche Beweise haben Sie dafür?
Wimmer: Im Mai 2000 wurde ich zu einer Konferenz in Bratislava eingeladen, die von der Spitze des amerikanischen Außenministeriums ausgerichtet wurde. Dort stellten die USA ihre Pläne vor – statt mit den anderen Ministern und Staatspräsidenten darüber zu diskutieren. Die Amerikaner wollten von Riga an der Ostsee quer durch die Ukraine über Odessa bis in das türkische Diyarbakir eine Linie ziehen. Die Argumentation der USA war folgende: Alles, was westlich dieser Linie ist, ist unser Gebiet und wird amerikanisch dominiert – also unmittelbar vor Russland.
Warum wollten sie das tun?
Wimmer: Die USA wollen ihre Macht ausdehnen. Sie haben bereits zweimal Krieg geführt, um die Gegenküste nicht zu verlieren. Offenbar denken die Amerikaner, wenn die Staaten auf dem Kontinent, also etwa Deutschland, Polen, Russland und China, zu eng zusammenarbeiten, dann schwindet amerikanischer Einfluss. Aus der europäischen Geschichte bei Napoleon angefangen weiß man allerdings: Wenn man in Europa zu Konfrontation übergeht, ist der Krieg in Reichweite. ..."
Und am 14.7.14 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten: "... Die Ukraine scheint die Blaupause für weiteres Vorgehen in Europa und darüber hinaus zu werden. Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes und vor allem der dort lebenden Bevölkerung hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften „Nationalgarde“, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist. Den Menschen in der Ostukraine wird auf diese Weise demonstriert, dass jene Kräfte zurückkehren, die in der Vergangenheit millionenfaches Leid nicht nur über diese Landstriche gebracht haben. Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen.
Das amerikanisch-Kiew-ukrainische Ziel dieses Vorgehens wird notfalls auf den offenen Krieg mit Russland aus sein, um letztlich die Ukraine als Bollwerk nicht nur gegen Russland nutzen zu können. Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist. Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt. Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer.
Damit können gleich zwei substantielle Ziele in dramatischer Weise umgesetzt werden: Washington schmeißt Russland aus Europa hinaus und bekommt Westeuropa unter Komplett-Kontrolle. Da mag es traditionell noch so gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland geben. Washington dreht diesen Hahn in Zukunft ab oder Moskau kriecht zu Kreuze und liefert nicht nur das russische Erdgas und Erdöl amerikanischer Kontrolle aus, wie es zu Zeiten von Yukos fast gelungen wäre. ..."
Siehe auch Willy Wimmer am 7.11.14 im Gespräch mit Dirk Müller: "Wir müssen einen Krieg in Europa verhindern"
Zuletzt sei in dem Zusammenhang noch auf den Brief Wimmers vom 2. Mai 2000 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hingewiesen, in dem er im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien manche der immer noch aktuellen Konfliktlinien beschrieb. Rainer Rupp hatte bereits am 23. Juni 2001 in der jungen Welt auf den Brief aufmerksam gemacht und ihn analysiert.

→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

→ Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 172

Der geschichtsvergessene Aussenminister

Das russische Informationsportal Sputnik hat am 10.3.15 weitere Zitate des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Trailer vom 8.3.15 zu der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat" wiedergegeben und den Trailer selbst online gestellt: "... Schon am Tag des nationalistischen Umsturzes in Kiew hat Putin in der Nacht zum 23. Februar in einer Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beraten. „Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erinnerte Putin in einem Trailer der Dokumentation „Krim. Der Weg in die Heimat", der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt wurde.
„Nach der Sitzung habe ich zu meinen Kollegen gesagt, die Situation in der Ukraine ist so, dass wir gezwungen sind, die Arbeit an einer Rückholung der Krim nach Russland zu beginnen. Denn wir können dieses Territorium und die Menschen, die dort leben, nicht im Stich lassen und dürfen sie nicht den Nationalisten ausliefern.“
Als erstes haben Meinungsforscher im Auftrag der russischen Behörden eine Umfrage auf der Krim durchgeführt. Putin erinnert sich: „Es stellte sich heraus, dass sich etwa 75 Prozent der Krim-Bevölkerung einen Beitritt zu Russland wünschten.“ Rund zwei Wochen später werden bei einem Referendum auf der Krim mehr als 96 Prozent der Wähler für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmen. „Unser Endziel war keine Eroberung und keine Annexion der Krim, sondern das Endziel bestand darin, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung darüber zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, so Putin in der Doku. Hätten die Menschen auf der Krim anders entschieden, hätte Russland das akzeptiert. ..."

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier warnt nun geschichtsvergessen Putin davor, die "Büchse der Pandora" zu öffnen: "... Für westliche Politiker bleibt angesichts der unverblümten TV-Bekenntnisse Putins kaum mehr, als weiter zu mahnen und zu hoffen, dass sich der russische Präsident an das jüngste Minsker Abkommen zum Waffenstillstand in der Ostukraine hält. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen in Rumänien und Bulgarien unterwegs, bevor er am Mittwoch in die USA aufbricht, wo das Thema Ukraine eine zentrale Rolle spielen wird.
In Hermannstadt nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt, um den Bogen zur aktuellen Lage zu spannen. "Minderheitenfragen sind in unserer Geschichte nur zu oft auch Sprengsatz gewesen und Ausgangspunkt für bilaterale Spannungen", so Steinmeier in einer zentralen Passage, an die sich unmittelbar eine Kritik an Putins Politik anschloss, und die sich wie eine Replik auf dessen TV-Äußerungen liest. "Dies zeigt auch der Blick auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Denn hier maßt sich eine fremde Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in einem anderen Staat, der Ukraine, zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität dieses Staates", kritisierte Steinmeier die Politik des russischen Präsidenten. ...
In Hermannstadt mahnte Steinmeier einmal mehr, die europäische Friedensordnung nicht aufs Spiel zu setzen. Wenn das Prinzip der staatlichen Souveränität aufgeweicht würde, "dann öffnen wir die Büchse der Pandora, dann kann das Konzept des souveränen Nationalstaats im 21. Jahrhundert kaum überleben"." (Spiegel online, 10.3.15)

Ist Steinmeier tatsächlich geschichtsvergessen oder setzt er auf das schlechte Gedächtnis der Menschen? Er ist auf jeden Fall nicht allein: "Merkel sagte zum wiederholten Mal, Russland missachte die territoriale Integrität der Ukraine, auch durch die Unterstützung prorussischer Separatisten. Die internationale Sicherheitsarchitektur sei gefährdet. ..." (FAZ online, 9.3.15) Da wäre zum Beispiel der Kosovo und die Rolle des Westens bei der Zerstörung Jugoslawiens. Ralph Hartmann hat im März 2009 in der jungen Welt an Folgendes erinnert: "Unter der Leitung des bundesdeutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dieses [Auswärtige] Amt entscheidend dazu beigetragen, Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet herauszureißen. Unter Mißachtung der nach der NATO-Aggression verabschiedeten UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien festgeschrieben ist, wurde das Gebiet nach absurden Scheinverhandlungen gegen den erbitterten Widerstand Belgrads zu einem unabhängigen Staat ausgerufen und von der Mehrheit der NATO-Staaten anerkannt."

Und wer hat zuerst davor gewarnt, die "Büchse der Pandora" zu öffnen? Hier ein Beispiel: "Eine einseitige Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ohne Rücksicht auf Belgrad wird die Büchse der Pandora öffnen und dramatische Folgen weltweit nach sich ziehen.
Das sagte der neue russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti. Nach seinen Worten werden im Kosovo die Völkerrechtsnormen auf den Prüfstand gestellt, die im vergangenen Jahrhundert ausgearbeitet wurden und die Menschheit "Blut und Fehler" kosteten. ..." (Sputnik, 24.1.08) Rogosin steht inzwischen persönlich auf der antirussischen Sanktionsliste des Westens.
Gregor Gysi hat vor einem Jahr im Bundestag noch einmal daran erinnert, gleichzeitig Russland kritisierend: "Mit dem Eingreifen in den Kosovo-Konflikt und dem Völkerrechtsbruch durch die NATO sei die »Büchse der Pandora geöffnet worden«."

Aber das begann alles schon 1991, kurz vor Ausbruch der Teilungskriege in Jugoslawien, und die frisch erweiterte Bundesrepublik Deutschland vorneweg bei der Missachtung der Souveränität Jugoslawiens. Der Österreicher Kurt Koprüner hatte es 2004 beschrieben: "... 1. Juli 1991. An diesem Tag erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: “Deutschland soll die EG zur Anerkennung der beiden Republiken veranlassen”. Damit war das Signal gegeben. Ab diesem Tag machte Deutschland massiven Druck auf die übrigen EU-Staaten. Der Rest der Welt, sieht man von Österreich und dem Vatikan ab, war zu diesem Zeitpunkt noch strikt für den Erhalt des jugoslawischen Gesamtstaates.
Es gab zahllose eindringliche Warnungen vor den Folgen dieser Anerkennungspolitik. Lassen Sie mich die, weil von höchster Stelle kommend, markanteste Warnung nennen: Am 10. Dezember 1991, als Deutschland kurz davor stand, die abtrünnigen Republiken und damit die Zerstörung Jugoslawiens im Alleingang anzuerkennen, schrieb der damalige UN-Generalsekretär Perez de Cuellar an die zwölf EG-Außenminister. Ich zitiere: “Ich bin tief beunruhigt darüber, dass eine verfrühte, selektive Anerkennung den gegenwärtigen Konflikt ausweiten und eine explosive Situation hervorrufen könnte.” Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher antwortete am 13. Dezember: “Die Verweigerung der Anerkennung jener Republiken, die ihre Unabhängigkeit wünschen, müßte zu weiterer Eskalation der Gewaltanwendung durch die Volksarmee führen, weil sie darin eine Bestätigung ihrer Eroberungspolitik sehen würde.” Perez de Cuellar schrieb postwendend, am 14. Dezember, zurück, dass – Zitat – “verfrühte selektive Anerkennungen eine Erweiterung des Konfliktes in jenen empfindlichen Regionen nach sich ziehen würden. Solch eine Entwicklung könnte schwerwiegende Folgen für die ganze Balkanregion haben und würde meine eigenen Bemühungen und diejenigen meines persönlichen Gesandten, die notwendigen Bedingungen für die Anwendung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Jugoslawien zu sichern, ernstlich gefährden”.
Deutschland schlug die Warnungen in den Wind: Wenige Tage nach diesem unmissverständlichen – und prophetischen – Appell des UN-Generalsekretärs sprach die deutsche Bundesregierung die Anerkennung der Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien aus."

Da wäre noch das Beispiel Syrien. Auch hier missachtet die Bundesrepublik Deutschland neben anderen bzw. gemeinsam mit anderen die Souveränität eines UN-Mitgliedes: "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 28.8.12) Mehr dazu hier: "Die Aasgeier kreisen in Berlin"

Franziska Augstein schrieb am 2.6.99 in der FAZ, warnend "Der Sieg im Kosovo wird ein Fehlschlag sein": "... Daß die NATO aus purer Menschenliebe etliche Milliarden Mark für ein Unternehmen mit letztlich ungewissem Ausgang verfeuert, muß man nicht glauben. Sie hat auch andere ,allgemein anerkannte Motive. Aber sie sind - weil weniger ethischer Natur - über den moralischen Aktionismus in Deutschland in den Hintergrund gerückt. Der Kosovo-Krieg ist ja auch der "Test-Fall" - so die New York Times - für die neue Rolle, die sich die NATO nach dem Untergang des Ostblocks gegeben hat: Weltpolizist will die NATO sein, will ohne die Vereinten Nationen auf eigene Faust, ohne angegriffen zu sein, gegen alle möglichen Stabilitätsrisiken wie Diktatoren "Terroristen" und das "organisierte Verbrechen" zu Felde ziehen. ...
Schon im vergangenen Sommer waren die Pläne für eine militärische Intervention im KOSOVO komplett."binnen zehn Tagen", schrieb der Rheinische Merkur im September 98, "könne jede denkbare Operation beginnen". Im August hatte ein Ausschuß des amerikanischen Senats festgestellt, es fehle nur noch "ein Ereignis mit der entsprechenden Berichterstattung in den Medien", das eine Intervention "politisch verkäuflich" machen solle. ...
Sowenig die Europäer diesen Krieg verhinderten, so wenig haben sie der neuen NATO-Strategie entgegenzusetzen. Werde die nicht modifiziert, sagte ein altgedienter Politiker, werde er den deutschen Reservisten die nachträgliche Kriegsdienstverweigerung nahelegen: Ihren Wehrdienst haben sie im Namen der Landesverteidigung geleistet, nicht aber im Dienst strategisch-ökonomischer Interessen der NATO unter amerikanischer Führung.
Wer im Namen der "internationalen Stabilität" die Hegemonie in der Welt beansprucht, muß irgendwann damit beginnen, sie zu demonstrieren - mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen oder des Sicherheitsrates, mit oder ohne Rücksicht auf das Völkerrecht. Politisch gesehen - und aus der Perspektive der USA - mag das plausibel sein. Nur besonders moralisch ist es nicht. ..." (nachlesbar hier) Auch daran wird sich Steinmeier nicht erinnern wollen oder können. Und natürlich darf niemand anderes tun, was sich der Westen unter Führung des Weltpolizisten USA herausnimmt, das wäre ja auch noch schöner ...

aktualisiert: 12.3.15, 10:50 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 167

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:48 Uhr)

• Schwedischer Regierungschef: Russland verantwortlich für Krieg und Tote in der Ukraine
"Der schwedische Regierungschef, Stefan Löfven, hat Russland für den Tod von mehr als 6000 Menschen und für fast 1,5 Millionen Vertriebene verantwortlich gemacht.
„Russland hat im letzten Jahr die Krim illegal annektiert und eine Aggression gegen die Ukraine entfesselt, indem es die sogenannten Separatisten bewaffnete und sie in die Ukraine schickte. Diese Aggression kostete 6000 Menschen das Leben. Rund 1,5 Millionen mussten fliehen. Die Verantwortung dafür liegt bei Russland“, sagte Löfven in seiner Rede in der Kiewer Wirtschaftschule. ..." (Ukrinform, 11.3.15)
"Falls erforderlich, ist Schweden bereit, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu erweitern, erklärte am Mittwoch der Premierminister von Schweden, Stefan Löfven, bei einer mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben schon erklärt, dass wir bereit sind, falls erforderlich, die Sanktionen zu erweitern. Zumindest sind wir der Ansicht, dass sie verlängert werden müssen“, sagte Löfven. ..." (Ukrinform, 11.3.15)

• Polen will NATO-Ostflanke stärken
"Die Krise an den Ostgrenzen der NATO hat laut dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski tief greifende Veränderungen für die Sicherheit Polens und der Region zur Folge. Bei der Eröffnung der Jahreskonferenz der polnischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums in Warschau betonte er, dass die Veränderungen einen festen oder zumindest langwierigen Charakter haben werden.
"Unsere Antwort ist die politische Unterstützung für die Ukraine bei ihren Anstrengungen für den Erhalt der Souveränität und der territorialen Integrität und das Engagement zur Stärkung der Ostflanke der NATO sowie die Stärkung des Bündnisses als Gesamtheit", erklärte Komorowski. ...
Die Hauptthemen der Warschauer Verteidigungskonferenz mit den Spitzen des polnischen Militärs und der Regierung sind der Konflikt in der Ukraine, die Modernisierung der Streitkräfte und die Vorbereitung des NATO-Gipfels im Jahr 2016. Ehrengast war die deutsche Vereidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kündigte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland ein stärkeres deutsches Engagement in Polen an. Bis zu 2.000 Bundeswehr-Soldaten würden heuer an militärischen Übungen in dem Nachbarland teilnehmen, sagte von der Leyen laut Redetext auf der Generalstagung in Warschau. ..." (Wiener Zeitung online, 11.3.15)

• Washington meldet Beweise für russische Waffenlieferungen an Aufständische
"Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kann bestätigen, dass die russische Seite in den letzten Tagen weiter an die besetzten Gebiete der Ostukraine schwere Waffen liefert und zusätzliche Kräfte an der Grenze konzentriert. Das erklärte am Dienstag in Washington die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Russland verlegt weiter die Militärausrüstung an die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Wir können bestätigen, dass Russland in den letzten Tagen zusätzliche Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie-Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung verlegt hat“, betonte die Vertreterin der US-Außenamtes. ..." (Ukrinform, 11.3.15)

• Merkel nicht bei Siegesparade am 9. Mai in Moskau

"Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nicht zur traditionellen Weltkriegsgedenkfeier nach Moskau. Sie habe entschieden, dass es ihr "unmöglich ist, am 9. Mai an einer Militärparade auf dem Roten Platz teilzunehmen", erfuhr die ZEIT aus ihrem Umfeld. Die Entscheidung sei erst vor wenigen Tagen gefallen. Die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Parade hatte die Kanzlerin im Sommer zunächst unbeantwortet gelassen.
Hintergrund der Entscheidung ist die Rolle Russlands im Ukraine-Krieg. Ein Besuch der Feierlichkeiten wäre ein Affront gegen die ukrainische Regierung gewesen. Vor allem aber war es für Merkel kaum vorstellbar, an einer Militärparade mit russischen Panzern teilzunehmen, die womöglich im Osten der Ukraine zum Einsatz kommen. ...
Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Zäsur. Galten doch die Einladungen gerade an die Deutschen als Zeichen der Versöhnung und Beleg für ein normalisiertes Verhältnis zwischen beiden Ländern.
Um einen Eklat zu vermeiden, hat sich Merkel um einen Kompromiss bemüht. Sie will nun am 10. Mai nach Moskau reisen und zusammen mit Putin das Grabmal für den unbekannten Soldaten an der Kremlmauer besuchen. Dort könne man "in Würde und gemeinsam" des Zweiten Weltkriegs gedenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie Putin telefonisch übermittelt, heißt es. Der Präsident habe zugestimmt. 
Die Bundeskanzlerin ist nicht die Einzige, die der Militärparade fernbleiben wird. Auch der polnische Präsident Bronisław Komorowski hat einen Besuch abgesagt. ...
Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Dalia Grybauskaitė, Andris Bērziņš und Toomas Hendrik Ilves, werden ebenfalls nicht nach Moskau kommen. Auch US-Präsident Barack Obama wird der Einladung nach russischen Angaben nicht nachkommen. ..." (Zeit online, 11.3.15)
"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird nicht an den Siegesfeierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilnehmen. Das bestätigte das Presseamt der deutschen Bundesregierung am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. ..." (Sputnik, 11.3.15)
Das geht ja auch nicht: Vermeintlich nicht existente Faschisten in der Ukraine unterstützen und für die eigenen Interessen benutzen und dann den Sieg über den Faschismus mitfeiern ... Und wenn der US-Präsident nicht hinfährt, kann die deutsche Kanzlerin das ja auch nicht tun. Sie ziehen an einem Strang.

• Gegenseitige Vorwürfe, Waffenruhe zu verletzen

"Die ukrainischen Militärkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch den Waffenstillstand neunmal verletzt, wie der Vizestabschef der Volkswehr der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, gegenüber RIA Novosti sagte.
„Wir haben von sechs Uhr abends bis neun Uhr morgens neun Verstöße gegen den Waffenstillstand im Raum von Gorlowka, Schirokino und des Flughanfes Donezk registriert. Die Regierungskräfte haben Schützenwaffen und Granatwerfer vom Typ AGS, darunter 120-mm-Mörser, eingesetzt“, so Bassurin.
Wie der amtliche Stabssprecher der Sonderoperation des ukrainischen Militärs, Anatoli Stelmach, am Mittwoch in Kiew bei einem Briefing sagte, wurden die Stellungen der ukrainischen Armee im Donbass in der vergangenen Nacht weniger intensiv beschossen als bisher. Die Armeekräfte, die zehnmal angegriffen worden seien, würden die Verteidigung an der gesamten Trennlinie festigen. ..." (Sputnik, 11.3.15)

• Steinmeier: USA und EU müssen gemeinsam handeln

"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA und Europa zur Einigkeit bei der Bewältigung der großen Krisen in der Ukraine und im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.
"Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen", erklärte Steinmeier am Mittwoch wenige Stunden vor dem Abflug zu einem dreitägigen USA-Besuch. "Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen Unordnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks".
Zuletzt hatte es Meinungsverschiedenheiten mit den USA über die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. US-Präsident Barack Obama hält sich diesen Schritt offen, den die meisten anderen europäischen Staaten ablehnen. ..." (Reuters, 11.3.15)

• Nuland hetzt erneut gegen Russland
"Vor einem Jahr wurde ihr "Fuck the EU" öffentlich, nun spricht Victoria Nuland von einer "Terrorherrschaft" in der Ostukraine und auf der Krim. Die US-Spitzenbeamtin verurteilt das Vorgehen des Kreml.
Mit scharfen Worten hat eine ranghohe Vertreterin der US-Regierung die russische Einmischung in der Ukraine kritisiert. Die umkämpften Teile der Ostukraine und die von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim würden unter einer "Terrorherrschaft" stehen, sagte die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, am Dienstag bei einer Anhörung im Senat in Washington. "Russland und seine separatistischen Marionetten haben unsägliche Gewalt und Plünderungen ausgelöst."
Der Kreml halte bei diesem "fabrizierten Konflikt" die Fäden in der Hand, fügte Nuland hinzu. Die Krise habe nicht nur mehr als 6000 Ukrainer, sondern auch Hunderte junge Russen das Leben gekostet – die in einem Krieg kämpfen müssten, "den ihre Regierung abstreitet". ...
Die US-Europabeauftragte beklagte, dass Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in der Ostukraine "die Norm" seien. Konkret nannte sie die Unterdrückung der Minderheit der Krim-Tataren und Schikanen gegen Homosexuelle. ..." (Die Welt, 11.3.15)
"Die Assistentin des US-Außenministers für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, hat bestätigt, dass Washington die Konsultationen mit europäischen Partnern über die Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland weiter führt, falls Moskau alle Bestimmungen des Abkommens von Minsk nicht erfüllt. Das erklärte sie am Dienstag während Anhörungen im Ausschuss für internationale Angelegenheiten des Senats der Vereinigten Staaten, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in den USA.
„Wir haben bereits Konsultationen mit unseren europäischen Partnern in der Frage des weiteren Drucks mit Sanktionen auf Russland begonnen, wenn es weiter den Krieg im Osten oder in anderen Teilen der Ukraine schüren, Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen oder größere Territorien besetzen wird, wie wir das in Debalzewe gesehen haben“, sagte Nuland. ...
Frau Nuland hat ferner angemerkt, dass die Ukraine eine der wichtigsten Prioritäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist, weil „es sich um den Schutz des Regelsystems handelt, das in ganz Europa und der ganzen Welt gilt“." (Ukrinform, 11.3.15)

• Blick in die Zauberkugel oder realistische Szenarien für russische Reaktion auf US-Waffenlieferungen? 

"... Die Befürchtung, US-Waffenlieferungen könnten eine russische Großoffensive provozieren und damit das Objekt amerikanischer Fürsorge heftig dezimieren, ist das zentrale interne Gegenargument des realpolitischen Flügels des US-Establishments. Der dieser Fraktion zuzurechnende Analysedienst »Stratfor« weist seit Monaten darauf hin, dass der Regimewechsel in Kiew aus russischer Perspektive »fundamentale Sicherheitsprobleme« aufwerfe, und dass jeder amerikanische Eskalationsschritt Russland provozieren könnte, von seiner militärischen Überlegenheit zu profitieren, solange sie noch gegeben sei.
Jetzt hat »Stratfor« mehrere Optionen eines möglichen russischen Militärschlags durchgespielt. Die Szenarien reichen von verstärkter Destabilisierungsaktivität gegen die Ukraine bis zu einer Großoffensive entlang der ganzen Ostgrenze der Ukraine bis zur Dnjepr-Linie und bis Odessa und Transnistrien. Die einfachste Möglichkeit wäre demnach ein Ausbruch aus dem Aufstandsgebiet im Donbass und ein Vorstoß entlang der Schwarzmeerküste bis zum Unterlauf des Dnjepr. Er würde nach Einschätzung der US-Analysten rund 30.000 Soldaten benötigen und wäre in ein bis zwei Wochen erfolgreich zu beenden. Der Gewinn: ein Landzugang zur ansonsten leicht abzuschneidenden oder von See zu blockierenden Krim und mit der Besetzung des südlichen Dnjepr-Ufers auch ein Zugriff auf dessen Süßwasservorräte. ...
Ein Gegenschlag der NATO oder der USA im Alleingang würde demnach vor allem aus der Luft geführt werden; die NATO-Streitmacht bräuchte laut »Stratfor« etwa drei Wochen, um in vollem Umfang am Kriegsschauplatz eingetroffen zu sein, könnte also anfängliche Eroberungen nicht völlig verhindern. ...
Die Veröffentlichung von Studien wie dieser lässt vermuten, dass in Washington Szenarien eines Kriegs inzwischen relativ offen nicht mehr unter der Frage »Ja oder nein« diskutiert werden, sondern dass die Planer die Erfolgschancen durchkalkulieren. ..." (junge Welt, 11.3.15)
Autor Reinhard Lauterbach verweist zu Beginn auf die Äußerungen des ukrainischen Parlamentariers Anton Geraschtschenko, der kürzlich nach einem USA-Besuch erklärte, dass ihm US-Politiker berichtet hätten, Putin habe mit einem russischen Angriff auf die Ukraine gedroht, wenn die US-Regierung Waffen an Kiew liefere. Die im Bericht erwähnten möglichen US-Luftangriffe erinnern an Äußerungen eines anderen Kiewer Politikers: Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein."
jW-Autor Lauterbach fragt in der Überschrift zu seinem Beitrag zu Recht: "Propaganda oder Provokation?"

• Flughafen Donezk wieder beschossen
"Die OSZE-Mission in der Ukraine und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben am Dienstag einen Beschuss des Donezker Flughafens registriert. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, auf einer Pressekonferenz in Donezk mit.
„In den zurückliegenden 24 Stunden wurde der Flughafen insgesamt 18 Mal beschossen. Der jüngste Beschuss wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom IKRK registriert, als Rettungskräfte des Donezker Zivilschutzes Leichen ukrainischer Soldaten unter den Trümmern des Flughafens bergen wollten. Die Arbeiten mussten unterbrochen werden“, sagte Bassurin." (Sputnik, 10.3.15)

• EU-Ratspräsident Tusk: Westen nicht zu militärischer Lösung bereit
"Der Westen ist nicht zu einer militärischen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine bereit. Das erklärte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Washington, wo er zu einem zweitägigen Besuch weilt.
„Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin Gegenstand von Diskussionen in den USA. Aber alle rechnen mit einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine“, sagte Tusk auf einer Pressekonferenz für polnische Journalisten.
„Es liegt klar auf der Hand, dass dieses Problem (in den USA) diskutiert wird. Aber alle möchten die dramatische Entwicklung vermeiden… Es gibt immer noch einen Hoffnungsschimmer, dass die Russen vom aggressiven Verhalten absehen werden“, wurde Tusk von der Nachrichtenagentur PAP zitiert. ..." (Sputnik, 10.3.15)

• Kiew hat Geld für deutliche Aufrüstung
"Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.
Der Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes mache die Ausgaben nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Im vergangenen Jahr hatte die Ex-Sowjetrepublik 3,9 Milliarden Griwna für Waffen ausgegeben, 2015 sollen es nun 14 Milliarden Griwna sein.
Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). ...
Staatspräsident Petro Poroschenko zufolge will das krisengeschüttelte Land 2015 insgesamt 90 Milliarden Griwna (rund 3,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgeben. Das wären etwa 4,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts." (Frankfurter Rundschau online, 10.3.15)

• Kiew macht Kriegsstimmung um Mariupol
"Trotz einer gemäßigt positiven Einschätzung des ukrainischen Präsidenten zum Abzug schwerer Waffen wächst die Sorge um neue Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Vertreter der Stadt und des ukrainischen Militärs äußerten sich besorgt und sprachen von einem Scheinrückzug der Aufständischen. Präsident Petro Poroschenko lobte verhalten den Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten, allerdings sagte ein Militärsprecher, um die Stadt Donezk herum würden Waffenlager angelegt. ...
Dennoch zeigte sich die ukrainische Armee sehr besorgt über die Lage in der strategisch wichtigen Stadt Mariupol am Asowschen Meer. "Wir beobachten bei den Rebellen lediglich eine Imitation des Abzugs schwerer Waffen", sagte Oleg Suschinskij, Armee-Sprecher in Mariupol, der Süddeutschen Zeitung. "Tagsüber ziehen die Rebellen ein paar schwere Waffen ab, um sie an anderen Positionen, wie aufgegebenen Bauernhöfe, zu verstecken. Oder sie bringen die Geschütze nach Einbruch der Dunkelheit auf die alten Positionen zurück."
Mariupol gilt als wahrscheinliches nächstes Ziel der vom russischen Militär gestützten Rebellen, sollten die Separatisten sich entscheiden, einen Landweg zur annektierten Krim zu erobern. Zwanzig Kilometer östlich von Mariupol stehen sich Einheiten der Rebellen und des ukrainischen Militärs beim Dorf Schirokino gegenüber. Dort gab es zuletzt viele Schusswechsel. Der Geschützdonner war am Dienstag bis nach Mariupol zu hören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Da immer wieder wie von der Süddeutschen behauptet wird, Mariupol solle von den Aufständischen erobert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, Folgendes zur Erinnerung und zum Bedenken:
"... Ich glaube nicht an die nun oft genannte Version, dass Russland vorhat, eine Landverbindung zur Krim herzustellen. Denn bisher bewegt sich die Operation nur im Gebietskreis Donezk. Eine Landverbindung wäre nur möglich, wenn man noch zwei weitere Gebiete - Cherson und Zaporoschje - erobert. ..." (Gerhard Mangott in Wiener Zeitung online, 28.8.14)
Und: "... Mariupol wäre für die Donezker Separatisten nur von begrenztem Wert: Erobern sie die Stadt, hätten sie zwar einen Zugang zum Meer, könnten von dort aus aber wahrscheinlich auch lediglich aus und nach Russland im- und exportieren, was auf dem Landwege viel einfacher und kostengünstiger geht.
Die in westlichen Medien häufig genannte Einrichtung einer russisch kontrollierten Landbrücke zur Krim befriedigt als Erklärung ebenfalls nur bedingt: Zwischen Mariupol und der Krim liegen nämlich über 320 Kilometer Küste, die erobert werden müssten. Da käme Russland der Bau einer nur vier Kilometer langen Brücke zur Kertsch-Halbinsel womöglich deutlich günstiger. Ähnliches gilt für zwei Stahlwerke in Mariupol, die angeblich Profit erwirtschaften und die das ZDF als Grund für einen Vorstoß vermutet. ..." (Telepolis, 25.1.15)

• "Europa unter Zugzwang der Nato" 

"Die EU entfernt sich von ihrem bisherigen Image als Friedensmacht. Einerseits ist diese Entwicklung durch den Konfrontationskurs und Medienkrieg mit Russland spürbar, andererseits könnte die Wortwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, kaum deutlicher sein. Von einer gemeinsamen "Verteidigungspolitik" und einer "EU-Armee" spricht jener Politiker, der die künftige Richtung der Union bekanntgibt. ...
Die Idee ist jedenfalls nicht besonders innovativ. Schon während des Kosovo-Kriegs 1999 hatte man in EU-Kreisen Ähnliches in Erwägung gezogen, bis man von der Nato eines Besseren belehrt wurde.
Zu stark ist der Einfluss, den die USA auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausüben und der durch die Ukraine-Krise neue Dimensionen angenommen hat.
Zu groß sind auch die Ängste der "special friends" Großbritannien und USA, einem Bündnis zuzustimmen, das deren Machtposition innerhalb der Nato schwächen könnte, welches bereits vor Jahrzehnten den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verärgerte. ...
"Das Ende des Kalten Kriegs hat die Nato ihres Feindbildes beraubt und vielleicht auch ihres Sinns", beschrieb der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour das Dilemma treffend.
Diesen Entwicklungen versuchen die Nato-Mitgliedsländer, allen voran die USA, nun seit Jahren in Abstimmung mit dem Pentagon durch zahlreiche Operationen entgegenzusteuern, von denen die wenigsten als langfristige Erfolge gewertet werden können: Sei es im Krieg gegen den Terror in Afghanistan, im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika oder in der Mithilfe zur Beseitigung des Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen, das jetzt den Islamisten und der IS als "Spielwiese" dient - die Einsätze der Nato lesen sich wie ein Kaleidoskop von Niederlagen.
Und trotzdem besteht der eiserne Wille der Mitgliedstaaten, die - zumindest offiziell - einstimmig ihre Entscheidungen fällen, das Bündnis zu erweitern, was oft zeitgleich mit der Eingliederung neuer Staaten in die EU passiert ist. ..." (Stefan Haderer in Wiener Zeitung online, 10.3.15)

• Kiew verweigert Karten über Minenfelder im Donbass
"Die Ukraine hat bislang weder der selbst ernannten Republik Donezk noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Karten der im Donbass gelegten Minenfelder zur Verfügung gestellt. Das sagte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag in Donezk.
„Nicht einmal die OSZE hat von Kiew solche Karten bekommen… Ortseinwohner, darunter Kinder, werden jetzt sterben müssen, indem sie auf die von Kiew gelegten Minen treten. Bislang gibt es keine Dokumente oder Karten, auf deren Grundlage die Gegend von Minen freigelegt werden könnte“, bemängelte Purgin.
Zuvor hatte Purgins Stellvertreter Denis Puschilin erklärt, dass das Freilegen der von der ukrainischen Armee in der Region Donbass hinterlassenen Minenfelder Jahre dauern dürfte. ..." (Sputnik, 10.3.15)

• Kampfflugzeugkonstrukteur: MH 17 muss vom Boden aus abgeschossen worden sein
"Der Abschuss der malaysischen Maschine mit der Flugnummer MH 17 über der Ostukraine am 17. Juli 2014 kann nicht aus der Luft verursacht worden sein. Das sagt der russische Chefentwickler des Kampfjets Su-25 , Wladimir Babak, in einem Interview mit WDR, Süddeutscher Zeitung und NDR.
Russische Medien hatten in den vergangenen Monaten immer wieder die These vom Abschuss der Maschine durch ein ukrainisches Kampfflugzeug vertreten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte behauptet, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses eine ukrainische Maschine vom Typ Su-25 in der Nähe der Boeing befunden habe. ...
Der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak sagt nun, er gehe davon aus, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. Die Boeing sei offenkundig in 10 050 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und dann auseinandergebrochen.
Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören. ..." (Süddeutsche.de, 10.3.15)
Der ehemalige Verkehrsflugzeugpilot Peter Haisenko hatte am 7.3.15 einen Beitrag veröffentlicht, in dem er auf Indizien hinweist, die aus seiner Sicht den Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine durch ein Kampfflugzeug beweisen. Er schreibt zwar immer von einer Su 25, zeigt aber eine Grafik mit einer Su 27, die auf das Verkehrsflugzeug geschossen haben könnte. Eine Su 27 kann höher als eine Su 25 fliegen.


• US-Abgeordnete fordern Waffenlieferungen an Kiew
"Eine Gruppe von Abgeordneten hat US-Präsident Barack Obama in einem Brief zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Obama solle dem "Transfer tödlicher, defensiver Waffensystem an das ukrainische Militär" schnell zustimmen, schrieb der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gemeinsam mit weiteren Abgeordneten. Obama betrachtet Waffenlieferungen als Option, hat sich in der Frage bisher aber noch nicht entschieden. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner. "Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten." ..." (Der Standard online, 5.3.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine