Zum Anti-CETA- und -TTIP-Protest am 17.9.2016

Auf der Homepage einer der beteiligten Organisationen, dem ostdeutschen Sozialverband Volkssolidarität, ist in einem Bericht über die Berliner Demo am 17.9.16 ein interessantes Detail zu lesen und zu sehen:

"„Solch ein Gewimmel möcht' ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ Dieses Zitat aus Goethes „Faust“ ist an einem Haus in der Berliner Karl-Marx-Allee kurz vor dem Strausberger Platz in Stein gemeißelt. Gleich daneben stand am 17. September die Bühne der Großdemonstration in der Hauptstadt gegen CETA und TTIP. Einen passenderen Kommentar hätte es für die 70.000 Protestierenden, die gekommen waren, nicht geben können. ..."

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Die Berliner Friedenskoordination ruft zu Demonstrationen am (noch unbekannten) Tag des angekündigten US-Angriffs auf Syrien auf. Ich schließe mich dem an.

Die USA drohen mit einem monatelangen "Bestrafungskrieg" gegen Syrien, wegen eines Giftgasangriffs, der nur im Interesse derer ist, die schon seit langem eine Militärintervention der USA fordern. Wir haben die Lügen und "Beweise" nicht vergessen, die als Vorwand für völkerrechtswidrige Kriege und die Zerstörung anderer Länder dienten. Ein Flächenbrand von nicht vorhersehbarem Ausmaß droht. Deshalb:

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien zu verurteilen und sich mit allen diplomatischen Mitteln für seine Verhinderung einzusetzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede direkte oder indirekte Kriegshilfe zu verweigern:

Wir fordern den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen und AWACS-Besatzungen aus der Türkei.

Wir fordern die Sperrung des deutschen Hoheitsgebiets für die Vorbereitung und Logistik des Krieges gegen Syrien und ein Überflugverbot über den deutschen Luftraum für alle Flugzeuge, die in diesem Angriffskrieg eingesetzt werden sollen, wie Österreich und Zypern es bereits für ihr Hoheitsgebiet getan haben.

Genf-II-Konferenz statt Bomben – Verhandeln statt zerstören!

Am Tag des Angriffs (Tag X) auf die Straße – um 18 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Informationen zu weiteren Aktionen und Demonstrationen unter www.frikoberlin.de

Fundstück Nr. 16 - zu Russland und Medien

gefunden bei hintergrund.de:

Wie man lügt, wenn es um Russland geht
Kleine Gebrauchsanweisung zum Lesen der Nachrichten in deutschen Medien 

Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 8. Mai 2012 –
Am Sonntag, dem 6. Mai, gab es in Moskau erneut Protest gegen Putin, gegen seine für den 7. Mai geplante Amtseinführung als Präsident des Landes. AFP und mit ihr viele andere Nachrichtenagenturen und deutsche Medien berichteten so über die Geschehnisse:

„Einen Tag vor der Amtseinführung des designierten russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Polizei gewaltsam gegen Tausende Demonstranten vorgegangen. Nach eigenen Angaben führte die Polizei gestern in Moskau mehr als 400 Demonstranten ab, darunter bekannte Oppositionsführer. Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke gegen Protestierende ein.“ „Wahllos prügelten die Einsatzkräfte der Polizei auf Demonstranten ein…“, berichtete auch die Tagesschau. „Es eskalierte die Demonstration, die friedlich begonnen hatte…“, „zahlreiche Verletzte…“, „zur Eskalation kam es, nachdem die Polizei Zehntausenden Zugang zum zentralen Kundgebungsplatz verwehrt hatte…“ (1)

Ganz schön brutal dieses Regime in Moskau …

Wir wissen aber auch, dass es in Moskau bereits viele Kundgebungen gab, die ganz friedlich abliefen. Was war diesmal anders, was uns unsere Medien nicht mitteilen?

Die Organisatoren des Protestes hatten bei der Moskauer Verwaltung eine Demo für den 6. Mai auf dem Manegeplatz beantragt – ein Platz, einhundert Meter vom Roten Platz und Kreml entfernt. Für den 7. Mai, wie gesagt, war die Amtseinführung des Präsidenten geplant, für den 9. Mai auch noch die größte Militärparade des Landes anlässlich des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Am 6. Mai findet auf dem Roten Platz die Generalprobe der Parade statt, und auch die an der Parade beteiligten Truppen – etwa 14.000 Soldaten mit Panzer, Mannschaftswagen, Raketen und anderen Militaria – gehen über den Manegeplatz. Deshalb bleibt an dem Tag ab 6.00 Uhr der Großraum um den Roten Platz, auch der Manegeplatz, für jegliche anderen Aktivitäten gesperrt.

Die Moskauer Verwaltung schlug vor: Die Demo kann auf dem Bolotnaja-Platz stattfinden, absolut zentral, auch vielleicht nur 500 Meter Luftlinie zum Kreml, aber dazwischen liegen Moskwa-Fluss und die Große Steinbrücke. Auch ein zeitlicher Rahmen wurde gesetzt: Anfang der Kundgebung um 16.00 Uhr, Ende – um 19.30 Uhr. Da die Kundgebung „Marsch der Millionen“ hieß und diese „Millionen“ auf keinen der Moskauer Plätze passen würden, vereinbarte man ebenfalls die Obergrenze der Teilnehmer offiziell. Alles kein Problem, versicherten die Organisatoren, und kündigten 5000 Teilnehmer an.

Aber bereits im Vorfeld wurde klar, dass dieses Szenario manchen „Demokraten“ gar nicht in den Kram passte. Deshalb riefen Organisatoren im Internet auf, doch zum Manegeplatz zu gehen („Trotz des Verwaltungsbeschlusses haben wir vor, unser Verfassungsrecht auf friedlichen, gewaltlosen Protest zu realisieren“). Der linksextreme Politiker Udalzow rief in seiner Videobotschaft zu einem Protest „open end“ und zu so vielen wie möglich Teilnehmern auf: „Ich versichere euch, wenn wir viele werden, wird die Macht uns hören. Und wenn wir viele werden, können wir nicht auseinander gehen, sondern bleiben auf den Straßen Moskaus.“ ...
weiter zu lesen hier