• Ukrainische Kampfflugzeuge abgeschossen
"Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat am Mittwoch nach eigenen Angaben ein Militärflugzeug im Raum des Absturzes der malaysischen Boeing abgeschossen.
„Von Saur-Mogila wurde ein Flugzeug abgeschossen“, teilte ein Sprecher der Volkswehr RIA Novosti mit. „Die Maschine flog weiter in Richtung Lugansk und stürzte dort wahrscheinlich ab.“ In dieser Region in der Nähe der Stadt Sneschnoje dauern intensive Zusammenstöße zwischen der Volkswehr und den regulären Kräften Kiews an. Kurz vor dem Boeing-Absturz wurden dort zwei ukrainische Kampfflugzeuge der Su-Serie abgeschossen.
Kampfjets wurden in diesem Raum auch nach dem Absturz der Passagiermaschine gesichtet. Unter anderem schossen sie Raketen gegen die Straße Donezk – Sneschnoje ab, die Experten aus Malaysia benutzen sollten." (RIA Novosti, 23.7.14)Bei Spiegel online ist die Rede von zwei abgeschossenen Kampfflugzeugen: "Prorussische Separatisten haben zwei ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen. Das teilte ein Sprecher der Armee von Staatspräsident Petro Poroschenko mit. Die Suchoi-Maschinen zerschellten nahe dem Ort Savur Mogila im Osten des Landes, nicht weit vom Unglücksort der Malaysia-Airlines-Maschine entfernt, hieß es.
Über den Verbleib der Piloten gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Ein Rebellenkommandeur bestätigte den Abschuss in russischen Medien. Die Kampfjets seien mit tragbaren Flugabwehrraketen abgeschossen worden, so genannten Man Pads, sagte der Kommandeur. Mindestens ein Pilot habe sich retten können, man habe seinen Fallschirm gefunden. Vom Piloten selbst fehle aber bislang jede Spur.
Bei den abgeschossenen Maschinen soll es sich laut Angaben der Separatisten um ein Su-25 Erdkampfflugzeug handeln und um einen Jagdbomber des Typs Su-24. ..."
• Forderung nach Ende des Kriegskurses
"„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens.
Gehrcke weiter: „Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, 23.7.14)
• Poroschenko will Kriegsrecht nicht verhängen
"Der ukrainische Präsident hat sich am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Abgeordnetenfraktionen gegen die Verhängung des Kriegszustands im Lande ausgesprochen.
„Bei einem Kriegszustand sind Lieferungen von Waffen und von Dual-Use-Erzeugnissen verboten, wir müssen aber den Krieg gewinnen“, wird der Präsident von seiner Webseite zitiert.
Im Falle eines Kriegszustands werde die Unterstützung des jeweiligen Staates durch internationale Finanzinstitute unmöglich, fügte Poroschenko hinzu. Außerdem könnte das gegnerische Land im Falle einer Verhängung des Kriegszustands internationale Unterstützung bekommen. ..." (RIA Novosti, 23.7.14)
• US-Geheimdienste ohne Beweise für russische Schuld
"Die USA verfügen nicht über genaue Angaben, wer die malaysische Boeing im Osten der Ukraine abgeschossen hat, und schließen nicht aus, dass die Maschine von der Volkswehr versehentlich abgeschossen wurde, teilten ranghohe Vertreter der US-Geheimdienste am Mittwoch Journalisten mit.
Die Teilnehmer des Briefings bestätigten lediglich, dass das Flugzeug mit 298 Insassen mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk (SA-11) von dem Territorium abgeschossen wurde, das von Aufständischen kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wer auf den Knopf gedrückt hat“, erklärte einer der Sprecher. „Wir wissen weder den Namen, noch den Dienstgrad. Die wahrscheinlichste Erklärung ist ein Fehler: Die Rakete wurde von einer schlecht ausgebildeten Mannschaft abgefeuert.“
Die USA verfügen über keine Beweise einer Mitschuld Russlands. Es gibt weder Zeugnisse für eine Präsenz von Russen an der Stelle des Raketenstarts, noch dafür, dass russische Fachleute den Milizen die Anwendung von Buk-Raketensystemen beigebracht haben. Die Teilnehmer des Briefings warfen Russland erneut Waffenlieferungen an die Volkswehr-Milizen vor. Zugleich gaben sie zu, dass vor dem Boeing-Crash keine Bewegungen von Buk-Komplexen über die Grenze registriert wurden.
Nach Angaben der amerikanischen Geheimdienste haben die ukrainischen Militärs die malaysische Boeing nicht abgeschossen, hieß es. Die Vertreter der US-Geheimdienste teilten mit, einen Teil ihrer Informationen aus sozialen Netzwerken und den von den ukrainischen Behörden verbreiteten Videos bekommen zu haben, deren Glaubwürdigkeit sie vorerst nicht überprüft haben." (RIA Novosti, 23.7.14)
Zu Letzterem eine Erinnerung: CIA-Chef John Brennan war u.a. im April 2014 in Kiew. "CIA-Chef John Brennan sucht in Kiew nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem ukrainischen Geheimdienst. Der ist besonders an Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen interessiert." (Die Welt online, 16.4.14) "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln." (Tages-Anzeiger, 15.4.14) Da müssen die US-Geheimdienste also auf soziale Netzwerke und Videos aus Kiew zurückgreifen, um etwas zu erfahren ... War Brennan umsonst in Kiew?
"Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bisher keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine. Dass die Rebellen die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-11 vom Himmel geholt hätten, gehe wahrscheinlich auf einen Fehler zurück, hieß es am Dienstag.
Es ließe sich bisher nicht sagen, wer genau für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sei, hieß es nach Angaben des TV-Senders NBC und anderer US-Medien aus Geheimdienstkreisen weiter. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes kündigte im TV-Sender CNN tiefergehende Untersuchungen an. ..." (Der Standard online, 23.7.14)
Selbst Spiegel online meldet am 23.7.14: "US-Regierungsvertreter sagten, zwar sei die Verlegung schwerer Waffen aus Russland in den Osten der Ukraine beobachtet worden. Doch gebe es keine Beweise, dass auch Buk-Raketensysteme über die Grenze gebracht wurden."
• Rückzug von Aufständischen
"... Im umkämpften Donbass haben die Aufständischen weitere besetzte Städte aufgegeben. Wie aus übereinstimmenden Meldungen beider Seiten hervorgeht, räumten sie am Dienstag die Städte Lisitschansk und Sewerodonezk im Norden des Gebiets Donezk. Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« begründete den Rückzug mit der Überlegenheit des Gegners und damit, daß die Zivilbevölkerung vor weiterem Artilleriebeschuß durch die Regierungstruppen habe bewahrt werden müssen. Kiewer Medien berichten dagegen, die Einwohner von Lisitschansk hätten den Kämpfern ein Ultimatum gestellt, die Stadt bis zum Dienstag mittag zu verlassen. Zuvor habe der Tod dreier Jugendlicher durch eine von den Aufständischen verlegte Sprengladung für Empörung gesorgt. Unabhängige Beweise für diese Darstellung gibt es nicht.
Eine indirekte Bestätigung für eine geplante Verschärfung des Beschusses von Wohnvierteln lieferte der von Kiew eingesetzte Gouverneur von Donezk, der Oligarch Sergej Taruta. Er forderte die Bewohner der Millionenstadt auf, sie sollten sich nicht fürchten, die Stadt zu verlassen, es werde auf ukrainischer Seite für sie gesorgt. Die ukrainische Eisenbahn gab bekannt, daß sie bis auf weiteres täglich für Rückkehrwillige einen Sonderzug von Kiew in die kürzlich zurückeroberten und nach wie vor stark beschädigten Städte Slowjansk und Kramatorsk fahren läßt. Der Großteil der Flüchtlinge aus dem Donbass hat allerdings den Weg nach Osten genommen. ...
In der ukrainischen Innenpolitik verschärft sich unterdessen der Druck auf die Kommunisten und die ehemals regierende Partei der Regionen (PR). Angehörige der rechten Regierungsparteien zerrten einen Abgeordneten der PR von der Rednertribüne, nachdem er den Regierenden vorgeworfen hatte, auf die eigenen Bürger zu schießen. Eine für Donnerstag geplante Geheimsitzung des Parlaments zur militärischen Lage soll ebenfalls ohne Vertreter von PR und KPU stattfinden. Da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, kündigte der für seinen Hang zur Handgreiflichkeit bekannte Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko an, die Teilnahme der unerwünschten Oppositionsvertreter notfalls »praktisch« zu verhindern." (junge Welt, 23.7.14)
• Russische Informationen gegen Kiewer Lügen und westliche Propaganda
"... man mußte kein Experte sein, um zu erkennen, daß die Russen harte und jederzeit überprüfbare Fakten auf den Tisch legten. Das hat der Westen zur Untermauerung seiner wilden Beschuldigungen gegenüber Rußland und den sogenannten Prorussen nicht getan, obwohl zumindest die USA dazu in der Lage wären. So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.
Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffnete Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.
Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH-17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH-17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?
Trotz der Entlarvung der Faschisten im »Sicherheitsministerium« und ihrer westlichen Adepten bleiben viele Fragen. Denn bei der Übertragung auf RT wurde auch deutlich: Die russischen Militärs legten in der Hauptsache die Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung vor, um dem Westen keinen Einblick in die Fähigkeiten ihrer militärischen Systeme zu gewähren. Aber sie haben mit ihrer Präsentation deutliche Signale gesetzt. Von Experten war zu erfahren, daß Moskau dank der militärischen Aufklärung noch über weitaus genauere Informationen verfügt. Die könnte es bei Bedarf in vertraulichen bilateralen Treffen, z.B. mit Malaysia, auf den Tisch legen. Das ist offensichtlich mit China bereits geschehen, und die chinesischen Fachleute sollen dem Vernehmen nach von dem Vorgelegten überzeugt worden sein. Das würde erklären, warum sich das in solchen Fällen stets sehr vorsichtige und zurückhaltende offizielle Peking am Montag hinter Moskau stellte und gegen die US-Anschuldigungen verteidigte." (junge Welt, 23.7.14)
Rainer Rupp weist in der gleichen Ausgabe der Zeitung junge Welt nach, wie der Westen mit gefälschten "Beweisen" Stimmung gegen Russland macht: "Peinliche Täuschungsmanöver"
• Hat ein mysteriöser ukrainischer Überläufer für die Aufständischen auf den Raketenstartknopf gedrückt?
Robert Parry schreibt in einem weiteren Beitrag auf consortiumnews.com am 22.7.14 zum Absturz von MH 17, dass die US-Geheimdienste jetzt vermuten, dass ein ukrainischer Überläufer die Boden-Luft-Rakete für die Aufständischen gestartet haben könnte. Damit solle vielleicht erklärt werden, meint Parry, warum CIA-Analytiker auf den Satellitenbildern von den Raketenstartanlagen Bedienungspersonal in ukrainischen Uniformen entdeckten. Darauf habe ihn ein Informant aus Geheimdienstkreisen aufmerksam gemacht. Deshalb würde die US-Regierung nun verschiedene Verrenkungen machen, um eine Schuld der ostukrainischen Rebbelen konstruieren zu können. Parry verwiest auf einen Beitrag der Los Angeles Times vom 22.7.14, in dem es heißt, dass die Identität der Bedienungsmannschaft nicht festgestellt werden könne: "U.S. intelligence agencies have so far been unable to determine the nationalities or identities of the crew that launched the missile. U.S. officials said it was possible the SA-11 was launched by a defector from the Ukrainian military who was trained to use similar missile systems." "Aber es gibt eine andere naheliegende Erklärung", so der US-Journalist, welche die US-Geheimdienste anscheinend nicht akzeptieren wollen: "dass die Rakete von jemand gestartet wurde, der für das ukrainische Militär arbeitet." Parry stellt fest, dass es so aussieht, dass wie im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 ein weiteres Mal Geheimdiensterkenntnisse in die politisch gewünschte Richtung gedreht würden.
• Will Obama die Konfrontation mit Russland der EU überlassen?
Die Los Angeles Times macht in einem Beitrag vom 22.7.14 darauf aufmerksam, dass US-Präsident Barack Obama innerhalb der USA für seine zurückhaltende Reaktion im Zusammenhang mit der MH 17-Katastrophe kritisiert wird. Von ihm werde eine klarere Haltung und Reaktion gegenüber Russland erwartet auf die vermeintlich von den Aufständischen mit russischer Hilfe ausgelöste Katastrophe.
Doch dem Bericht zufolge folgt die "low key"-Haltung einer zielgerichteten langfristigen Strategie. US-Regierungsvertreter würden ein "long play game" spielen und "Europa" Zeitlassen, bis es härter gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vorgehe und für seine vermeintliche Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafe. Die MH 17-Katatstrophe könnte dafür der Anlass sein ("... hopeful that the downing of Malaysia Airlines Flight 17 will be a pivot point"). Eine empörte Öffentlichkeit in Europa solle die Arbeit übernehmen und Druck auf die EU-Politiker ausüben anstelle eines drängenden US-Präsidenten. Durch eine aggressive Rhetorik es als eine Moskau-Washington-Konfrontation wirken zu lassen, wäre kontraproduktiv, werden US-Regierungsbeamte zitiert. Zumindest würden einige US-Experten diese Strategie kritisch sehen.
• Nicht die sterblichen Überreste von allen Passagieren von MH 17 überführt
"Im Zug mit Leichen der beim Absturz eines malaysischen Passagierjets über der Ostukraine am 17. Juli ums Leben gekommenen Fluggäste befinden sich nach Worten eines niederländischen Experten nur 200 statt der von den ukrainischen Behörden angekündigten 282 Körper. Das berichtete die „Washington Post“ am Dienstag.
„Das einzige, wessen ich mir sicher bin, ist die Zahl (der Leichen) – 200“, sagte der Experte und gab zu, dass es ziemlich kompliziert war, sie zu zählen. „Die restlichen Leichen sollen gefunden werden. Wir müssen sie finden“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung mitgeteilt, dass an der Absturzstelle im Raum von Donezk 282 Leichen und 87 Fragmente der restlichen 16 Körper gefunden worden waren. Ein Zug mit vier Kühlwaggons war am Dienstag im ostukrainischen Charkow eingetroffen. Am Mittwoch sollen die Leichen zur Identifizierung in die Niederlande überführt werden. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Euronews nannte am 22.7.14 eine andere Zahl: "In einem Zug kamen sie in Charkiw an, die sterblichen Überreste von 251 Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine. Unter Polizeibewachung fuhren die Waggons mit den Leichen auf den Bahnhof einer Panzerfabrik. Von hier aus sollen die Toten nun so schnell wie möglich in die Niederlande überführt werden. ..."
• "Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz"
"Seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs am vergangenen Donnerstag läuft die westliche Sensationsmedienmaschinerie heiß. Die niederländische Boulevardzeitung De Telegraaf hatte die Täter sofort ausgemacht: „Moordenaars“ („Mörder“) war am Samstag über und neben Fotos von Anführern der prorussischen Separatisten, darunter Igor Strelkow, ihren Kommandeur und Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, zu lesen. The Mail On Sunday behauptete, „zwei britische Familien“ seien von „Putins Terroristen“ ausgelöscht worden. Auch Bild ist ganz vorn mit dabei, wenn es um die Verbreitung (vor)schneller Urteile geht: „Er besetzte für Moskau die Krim, entführte deutsche Geiseln in der Ukraine – nun ließ er offenbar Flug MH-17 und damit 298 unschuldige Menschen vom Himmel schießen!“, meint das Springer-Medium über Igor Strelkow zu wissen. ...
Das europäische und US-amerikanische Medienestablishment übernimmt mehr oder weniger unisono die Version der Behörden in Kiew, die ohne Fakten präsentieren zu können, einfach behaupten, die Maschine sei von den Milizen der Volksrepublik Donzek vom Himmel geholt worden – obwohl die prorussischen Kräfte vehement bestreiten, in dem Besitz von Raketen zu sein, die Flugziele in 10.000 Metern Höhe, wo MH-17 zum Zeitpunkt des Unglücks verortet wurde, erreichen könnten.
Selbst als seriös geltende Medien sind aus dem Häuschen: Die Neue Zürcher titelte: „Erste Spuren führen zu Separatisten“. Außer von den VKontakte-Einträgen, auf die sich die Zeitung ebenfalls stützt – die Gewissheit hat sie sich durch den US-amerikanischen Sender CNN verschafft, der sie wiederum vom US-amerikanischen Geheimdienst hat, der diese Version für „sehr wahrscheinlich“ hält, weil ein „namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter, der an den amerikanischen Untersuchungen zur Flugzeugkatastrophe beteiligt ist“, sie verlautbart haben soll. ...
Die andere Konfliktpartei hat erwartungsgemäß eine ganz andere Sicht der Dinge – vor allem auf die Frage der Schuld an dem schrecklichen Ereignis am 17. Juli. So melden russische Quellen erhebliche Zweifel an, dass der Fall MH-17 einfach als so gut wie erledigt betrachtet werden kann. ...
Der russische Präsident Putin hat indes erkannt, dass der Absturz von MH-17 die Eskalation in der Ukraine mindestens eine weitere Stufe höher treibt. Am Montag bekräftigte er in einer Videobotschaft die Aussage, seine Regierung sei nicht für die Katastrophe verantwortlich. Zudem warnte Putin eindringlich vor einem politischen „Missbrauch“ des Vorfalls. Hätte die Regierung in Kiew die Offensive gegen die Anti-Maidan-Kämpfer im Osten des Landes nicht wiederaufgenommen, wäre das Unglück nicht geschehen, so die Argumentation des Kreml-Chefs, der betonte, er werde die Initiative, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in die Ermittlungen der Absturzursache einzubeziehen, aktiv unterstützen. Eine internationale Kommission solle die Untersuchungen so schnell wie möglich aufnehmen. ..." (Susanne Witt-Stahl auf hintergrund.de, 22.7.14)
• Kiew: Dialog nur mit dem "wahren Volk" vom Donbass
"Die ukrainischen Behörden werden den Dialog nach Worten von Außenminister Pawel Klimkin ausschließlich mit dem „wahren Volk der Donbass-Region“ führen. „Mit der Führung der Volkswehr, die nach Ansicht Kiews mit Russland verbunden ist, wollen wir nichts zu tun haben“, sagte Klimkin am Dienstag in Brüssel bei einer Anhörung im Europaparlament.
Es liege klar auf der Hand, dass die von Russland unterstützten Terroristen nach Russland zurückkehren sollten. Allein schon aus moralischer Hinsicht könnte Kiew nicht mit den Terroristen verhandeln, sagte der Minister." (RIA Novosti, 22.7.14)
• Livingstone: Ukraine ist ein „dysfunktionaler“ Staat
"Die Ukraine ist laut dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone ein „dysfunktionales“ Land, das 1991 „kurzerhand zusammengelegt“ wurde. Eine Konsolidierung sei bei dem jetzigen politischen Kurs Kiews kaum noch möglich.
„Die einfache Tatsache ist, dass die Ukraine ein dysfunktionales Land ist“, sagte der britische Politiker dem Sender RT. Nach seiner Einschätzung ist Präsident Pjotr Poroschenko nicht in der Lage, die Ukraine zu vereinen, ohne dass er der Bevölkerung im Osten und Russland die Gewissheit gibt, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten und keine Atomwaffen gegen Russland auf ihrem Gebiet stationieren lassen wird. Auch müsse die Bevölkerung der Ostukraine die Gewissheit haben, dass sie weder unterdrückt noch als Menschen zweiter Sorte behandelt werde.
In der Ost-Ukraine müsse eine Regierung nach dem Vorbild von Schottland oder Wales gebildet werden, so Livingstone weiter. Doch bislang deute alles darauf hin, dass „die ukrainische Regierung zu Zugeständnissen, die diesen lokalen Bürgerkrieg beenden könnten, nicht bereit ist“. Russland habe keine Destabilisierung in der Ukraine verursacht, so Livingstone weiter. „Die ukrainische Nation ist gespalten. Sie wurde beim Zerfall der Sowjetunion kurzerhand in einen Staat zusammengelegt.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei lediglich um eine sichere und stabile Umgebung um Russland herum bemüht. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
hier geht's zu Folge 37
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Der ukrainische Präsident hat sich am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Abgeordnetenfraktionen gegen die Verhängung des Kriegszustands im Lande ausgesprochen.
„Bei einem Kriegszustand sind Lieferungen von Waffen und von Dual-Use-Erzeugnissen verboten, wir müssen aber den Krieg gewinnen“, wird der Präsident von seiner Webseite zitiert.
Im Falle eines Kriegszustands werde die Unterstützung des jeweiligen Staates durch internationale Finanzinstitute unmöglich, fügte Poroschenko hinzu. Außerdem könnte das gegnerische Land im Falle einer Verhängung des Kriegszustands internationale Unterstützung bekommen. ..." (RIA Novosti, 23.7.14)
• US-Geheimdienste ohne Beweise für russische Schuld
"Die USA verfügen nicht über genaue Angaben, wer die malaysische Boeing im Osten der Ukraine abgeschossen hat, und schließen nicht aus, dass die Maschine von der Volkswehr versehentlich abgeschossen wurde, teilten ranghohe Vertreter der US-Geheimdienste am Mittwoch Journalisten mit.
Die Teilnehmer des Briefings bestätigten lediglich, dass das Flugzeug mit 298 Insassen mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk (SA-11) von dem Territorium abgeschossen wurde, das von Aufständischen kontrolliert wird. „Wir wissen nicht, wer auf den Knopf gedrückt hat“, erklärte einer der Sprecher. „Wir wissen weder den Namen, noch den Dienstgrad. Die wahrscheinlichste Erklärung ist ein Fehler: Die Rakete wurde von einer schlecht ausgebildeten Mannschaft abgefeuert.“
Die USA verfügen über keine Beweise einer Mitschuld Russlands. Es gibt weder Zeugnisse für eine Präsenz von Russen an der Stelle des Raketenstarts, noch dafür, dass russische Fachleute den Milizen die Anwendung von Buk-Raketensystemen beigebracht haben. Die Teilnehmer des Briefings warfen Russland erneut Waffenlieferungen an die Volkswehr-Milizen vor. Zugleich gaben sie zu, dass vor dem Boeing-Crash keine Bewegungen von Buk-Komplexen über die Grenze registriert wurden.
Nach Angaben der amerikanischen Geheimdienste haben die ukrainischen Militärs die malaysische Boeing nicht abgeschossen, hieß es. Die Vertreter der US-Geheimdienste teilten mit, einen Teil ihrer Informationen aus sozialen Netzwerken und den von den ukrainischen Behörden verbreiteten Videos bekommen zu haben, deren Glaubwürdigkeit sie vorerst nicht überprüft haben." (RIA Novosti, 23.7.14)
Zu Letzterem eine Erinnerung: CIA-Chef John Brennan war u.a. im April 2014 in Kiew. "CIA-Chef John Brennan sucht in Kiew nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem ukrainischen Geheimdienst. Der ist besonders an Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen interessiert." (Die Welt online, 16.4.14) "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln." (Tages-Anzeiger, 15.4.14) Da müssen die US-Geheimdienste also auf soziale Netzwerke und Videos aus Kiew zurückgreifen, um etwas zu erfahren ... War Brennan umsonst in Kiew?
"Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bisher keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeuges in der Ostukraine. Dass die Rebellen die Malaysia-Airlines-Maschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Boden-Luft-Rakete vom Typ SA-11 vom Himmel geholt hätten, gehe wahrscheinlich auf einen Fehler zurück, hieß es am Dienstag.
Es ließe sich bisher nicht sagen, wer genau für den Tod der 298 Menschen an Bord verantwortlich sei, hieß es nach Angaben des TV-Senders NBC und anderer US-Medien aus Geheimdienstkreisen weiter. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes kündigte im TV-Sender CNN tiefergehende Untersuchungen an. ..." (Der Standard online, 23.7.14)
Selbst Spiegel online meldet am 23.7.14: "US-Regierungsvertreter sagten, zwar sei die Verlegung schwerer Waffen aus Russland in den Osten der Ukraine beobachtet worden. Doch gebe es keine Beweise, dass auch Buk-Raketensysteme über die Grenze gebracht wurden."
• Rückzug von Aufständischen
"... Im umkämpften Donbass haben die Aufständischen weitere besetzte Städte aufgegeben. Wie aus übereinstimmenden Meldungen beider Seiten hervorgeht, räumten sie am Dienstag die Städte Lisitschansk und Sewerodonezk im Norden des Gebiets Donezk. Ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« begründete den Rückzug mit der Überlegenheit des Gegners und damit, daß die Zivilbevölkerung vor weiterem Artilleriebeschuß durch die Regierungstruppen habe bewahrt werden müssen. Kiewer Medien berichten dagegen, die Einwohner von Lisitschansk hätten den Kämpfern ein Ultimatum gestellt, die Stadt bis zum Dienstag mittag zu verlassen. Zuvor habe der Tod dreier Jugendlicher durch eine von den Aufständischen verlegte Sprengladung für Empörung gesorgt. Unabhängige Beweise für diese Darstellung gibt es nicht.
Eine indirekte Bestätigung für eine geplante Verschärfung des Beschusses von Wohnvierteln lieferte der von Kiew eingesetzte Gouverneur von Donezk, der Oligarch Sergej Taruta. Er forderte die Bewohner der Millionenstadt auf, sie sollten sich nicht fürchten, die Stadt zu verlassen, es werde auf ukrainischer Seite für sie gesorgt. Die ukrainische Eisenbahn gab bekannt, daß sie bis auf weiteres täglich für Rückkehrwillige einen Sonderzug von Kiew in die kürzlich zurückeroberten und nach wie vor stark beschädigten Städte Slowjansk und Kramatorsk fahren läßt. Der Großteil der Flüchtlinge aus dem Donbass hat allerdings den Weg nach Osten genommen. ...
In der ukrainischen Innenpolitik verschärft sich unterdessen der Druck auf die Kommunisten und die ehemals regierende Partei der Regionen (PR). Angehörige der rechten Regierungsparteien zerrten einen Abgeordneten der PR von der Rednertribüne, nachdem er den Regierenden vorgeworfen hatte, auf die eigenen Bürger zu schießen. Eine für Donnerstag geplante Geheimsitzung des Parlaments zur militärischen Lage soll ebenfalls ohne Vertreter von PR und KPU stattfinden. Da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, kündigte der für seinen Hang zur Handgreiflichkeit bekannte Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko an, die Teilnahme der unerwünschten Oppositionsvertreter notfalls »praktisch« zu verhindern." (junge Welt, 23.7.14)
• Russische Informationen gegen Kiewer Lügen und westliche Propaganda
"... man mußte kein Experte sein, um zu erkennen, daß die Russen harte und jederzeit überprüfbare Fakten auf den Tisch legten. Das hat der Westen zur Untermauerung seiner wilden Beschuldigungen gegenüber Rußland und den sogenannten Prorussen nicht getan, obwohl zumindest die USA dazu in der Lage wären. So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.
Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffnete Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.
Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH-17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH-17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?
Trotz der Entlarvung der Faschisten im »Sicherheitsministerium« und ihrer westlichen Adepten bleiben viele Fragen. Denn bei der Übertragung auf RT wurde auch deutlich: Die russischen Militärs legten in der Hauptsache die Ergebnisse der zivilen Luftüberwachung vor, um dem Westen keinen Einblick in die Fähigkeiten ihrer militärischen Systeme zu gewähren. Aber sie haben mit ihrer Präsentation deutliche Signale gesetzt. Von Experten war zu erfahren, daß Moskau dank der militärischen Aufklärung noch über weitaus genauere Informationen verfügt. Die könnte es bei Bedarf in vertraulichen bilateralen Treffen, z.B. mit Malaysia, auf den Tisch legen. Das ist offensichtlich mit China bereits geschehen, und die chinesischen Fachleute sollen dem Vernehmen nach von dem Vorgelegten überzeugt worden sein. Das würde erklären, warum sich das in solchen Fällen stets sehr vorsichtige und zurückhaltende offizielle Peking am Montag hinter Moskau stellte und gegen die US-Anschuldigungen verteidigte." (junge Welt, 23.7.14)
Rainer Rupp weist in der gleichen Ausgabe der Zeitung junge Welt nach, wie der Westen mit gefälschten "Beweisen" Stimmung gegen Russland macht: "Peinliche Täuschungsmanöver"
• Hat ein mysteriöser ukrainischer Überläufer für die Aufständischen auf den Raketenstartknopf gedrückt?
Robert Parry schreibt in einem weiteren Beitrag auf consortiumnews.com am 22.7.14 zum Absturz von MH 17, dass die US-Geheimdienste jetzt vermuten, dass ein ukrainischer Überläufer die Boden-Luft-Rakete für die Aufständischen gestartet haben könnte. Damit solle vielleicht erklärt werden, meint Parry, warum CIA-Analytiker auf den Satellitenbildern von den Raketenstartanlagen Bedienungspersonal in ukrainischen Uniformen entdeckten. Darauf habe ihn ein Informant aus Geheimdienstkreisen aufmerksam gemacht. Deshalb würde die US-Regierung nun verschiedene Verrenkungen machen, um eine Schuld der ostukrainischen Rebbelen konstruieren zu können. Parry verwiest auf einen Beitrag der Los Angeles Times vom 22.7.14, in dem es heißt, dass die Identität der Bedienungsmannschaft nicht festgestellt werden könne: "U.S. intelligence agencies have so far been unable to determine the nationalities or identities of the crew that launched the missile. U.S. officials said it was possible the SA-11 was launched by a defector from the Ukrainian military who was trained to use similar missile systems." "Aber es gibt eine andere naheliegende Erklärung", so der US-Journalist, welche die US-Geheimdienste anscheinend nicht akzeptieren wollen: "dass die Rakete von jemand gestartet wurde, der für das ukrainische Militär arbeitet." Parry stellt fest, dass es so aussieht, dass wie im Vorfeld des Irak-Krieges 2003 ein weiteres Mal Geheimdiensterkenntnisse in die politisch gewünschte Richtung gedreht würden.
• Will Obama die Konfrontation mit Russland der EU überlassen?
Die Los Angeles Times macht in einem Beitrag vom 22.7.14 darauf aufmerksam, dass US-Präsident Barack Obama innerhalb der USA für seine zurückhaltende Reaktion im Zusammenhang mit der MH 17-Katastrophe kritisiert wird. Von ihm werde eine klarere Haltung und Reaktion gegenüber Russland erwartet auf die vermeintlich von den Aufständischen mit russischer Hilfe ausgelöste Katastrophe.
Doch dem Bericht zufolge folgt die "low key"-Haltung einer zielgerichteten langfristigen Strategie. US-Regierungsvertreter würden ein "long play game" spielen und "Europa" Zeitlassen, bis es härter gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vorgehe und für seine vermeintliche Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafe. Die MH 17-Katatstrophe könnte dafür der Anlass sein ("... hopeful that the downing of Malaysia Airlines Flight 17 will be a pivot point"). Eine empörte Öffentlichkeit in Europa solle die Arbeit übernehmen und Druck auf die EU-Politiker ausüben anstelle eines drängenden US-Präsidenten. Durch eine aggressive Rhetorik es als eine Moskau-Washington-Konfrontation wirken zu lassen, wäre kontraproduktiv, werden US-Regierungsbeamte zitiert. Zumindest würden einige US-Experten diese Strategie kritisch sehen.
• Nicht die sterblichen Überreste von allen Passagieren von MH 17 überführt
"Im Zug mit Leichen der beim Absturz eines malaysischen Passagierjets über der Ostukraine am 17. Juli ums Leben gekommenen Fluggäste befinden sich nach Worten eines niederländischen Experten nur 200 statt der von den ukrainischen Behörden angekündigten 282 Körper. Das berichtete die „Washington Post“ am Dienstag.
„Das einzige, wessen ich mir sicher bin, ist die Zahl (der Leichen) – 200“, sagte der Experte und gab zu, dass es ziemlich kompliziert war, sie zu zählen. „Die restlichen Leichen sollen gefunden werden. Wir müssen sie finden“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter der ukrainischen Regierung mitgeteilt, dass an der Absturzstelle im Raum von Donezk 282 Leichen und 87 Fragmente der restlichen 16 Körper gefunden worden waren. Ein Zug mit vier Kühlwaggons war am Dienstag im ostukrainischen Charkow eingetroffen. Am Mittwoch sollen die Leichen zur Identifizierung in die Niederlande überführt werden. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
Euronews nannte am 22.7.14 eine andere Zahl: "In einem Zug kamen sie in Charkiw an, die sterblichen Überreste von 251 Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine. Unter Polizeibewachung fuhren die Waggons mit den Leichen auf den Bahnhof einer Panzerfabrik. Von hier aus sollen die Toten nun so schnell wie möglich in die Niederlande überführt werden. ..."
• "Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz"
"Seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs am vergangenen Donnerstag läuft die westliche Sensationsmedienmaschinerie heiß. Die niederländische Boulevardzeitung De Telegraaf hatte die Täter sofort ausgemacht: „Moordenaars“ („Mörder“) war am Samstag über und neben Fotos von Anführern der prorussischen Separatisten, darunter Igor Strelkow, ihren Kommandeur und Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, zu lesen. The Mail On Sunday behauptete, „zwei britische Familien“ seien von „Putins Terroristen“ ausgelöscht worden. Auch Bild ist ganz vorn mit dabei, wenn es um die Verbreitung (vor)schneller Urteile geht: „Er besetzte für Moskau die Krim, entführte deutsche Geiseln in der Ukraine – nun ließ er offenbar Flug MH-17 und damit 298 unschuldige Menschen vom Himmel schießen!“, meint das Springer-Medium über Igor Strelkow zu wissen. ...
Das europäische und US-amerikanische Medienestablishment übernimmt mehr oder weniger unisono die Version der Behörden in Kiew, die ohne Fakten präsentieren zu können, einfach behaupten, die Maschine sei von den Milizen der Volksrepublik Donzek vom Himmel geholt worden – obwohl die prorussischen Kräfte vehement bestreiten, in dem Besitz von Raketen zu sein, die Flugziele in 10.000 Metern Höhe, wo MH-17 zum Zeitpunkt des Unglücks verortet wurde, erreichen könnten.
Selbst als seriös geltende Medien sind aus dem Häuschen: Die Neue Zürcher titelte: „Erste Spuren führen zu Separatisten“. Außer von den VKontakte-Einträgen, auf die sich die Zeitung ebenfalls stützt – die Gewissheit hat sie sich durch den US-amerikanischen Sender CNN verschafft, der sie wiederum vom US-amerikanischen Geheimdienst hat, der diese Version für „sehr wahrscheinlich“ hält, weil ein „namentlich nicht genannter Sicherheitsbeamter, der an den amerikanischen Untersuchungen zur Flugzeugkatastrophe beteiligt ist“, sie verlautbart haben soll. ...
Die andere Konfliktpartei hat erwartungsgemäß eine ganz andere Sicht der Dinge – vor allem auf die Frage der Schuld an dem schrecklichen Ereignis am 17. Juli. So melden russische Quellen erhebliche Zweifel an, dass der Fall MH-17 einfach als so gut wie erledigt betrachtet werden kann. ...
Der russische Präsident Putin hat indes erkannt, dass der Absturz von MH-17 die Eskalation in der Ukraine mindestens eine weitere Stufe höher treibt. Am Montag bekräftigte er in einer Videobotschaft die Aussage, seine Regierung sei nicht für die Katastrophe verantwortlich. Zudem warnte Putin eindringlich vor einem politischen „Missbrauch“ des Vorfalls. Hätte die Regierung in Kiew die Offensive gegen die Anti-Maidan-Kämpfer im Osten des Landes nicht wiederaufgenommen, wäre das Unglück nicht geschehen, so die Argumentation des Kreml-Chefs, der betonte, er werde die Initiative, die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in die Ermittlungen der Absturzursache einzubeziehen, aktiv unterstützen. Eine internationale Kommission solle die Untersuchungen so schnell wie möglich aufnehmen. ..." (Susanne Witt-Stahl auf hintergrund.de, 22.7.14)
• Kiew: Dialog nur mit dem "wahren Volk" vom Donbass
"Die ukrainischen Behörden werden den Dialog nach Worten von Außenminister Pawel Klimkin ausschließlich mit dem „wahren Volk der Donbass-Region“ führen. „Mit der Führung der Volkswehr, die nach Ansicht Kiews mit Russland verbunden ist, wollen wir nichts zu tun haben“, sagte Klimkin am Dienstag in Brüssel bei einer Anhörung im Europaparlament.
Es liege klar auf der Hand, dass die von Russland unterstützten Terroristen nach Russland zurückkehren sollten. Allein schon aus moralischer Hinsicht könnte Kiew nicht mit den Terroristen verhandeln, sagte der Minister." (RIA Novosti, 22.7.14)
• Livingstone: Ukraine ist ein „dysfunktionaler“ Staat
"Die Ukraine ist laut dem Londoner Ex-Bürgermeister Ken Livingstone ein „dysfunktionales“ Land, das 1991 „kurzerhand zusammengelegt“ wurde. Eine Konsolidierung sei bei dem jetzigen politischen Kurs Kiews kaum noch möglich.
„Die einfache Tatsache ist, dass die Ukraine ein dysfunktionales Land ist“, sagte der britische Politiker dem Sender RT. Nach seiner Einschätzung ist Präsident Pjotr Poroschenko nicht in der Lage, die Ukraine zu vereinen, ohne dass er der Bevölkerung im Osten und Russland die Gewissheit gibt, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten und keine Atomwaffen gegen Russland auf ihrem Gebiet stationieren lassen wird. Auch müsse die Bevölkerung der Ostukraine die Gewissheit haben, dass sie weder unterdrückt noch als Menschen zweiter Sorte behandelt werde.
In der Ost-Ukraine müsse eine Regierung nach dem Vorbild von Schottland oder Wales gebildet werden, so Livingstone weiter. Doch bislang deute alles darauf hin, dass „die ukrainische Regierung zu Zugeständnissen, die diesen lokalen Bürgerkrieg beenden könnten, nicht bereit ist“. Russland habe keine Destabilisierung in der Ukraine verursacht, so Livingstone weiter. „Die ukrainische Nation ist gespalten. Sie wurde beim Zerfall der Sowjetunion kurzerhand in einen Staat zusammengelegt.“ Der russische Präsident Wladimir Putin sei lediglich um eine sichere und stabile Umgebung um Russland herum bemüht. ..." (RIA Novosti, 22.7.14)
hier geht's zu Folge 37
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
Die Website Antikrieg.tv veröffentlichte am 20.7.14 auf ihrem Youtube-Kanal ein Video aus Slawjansk mit deutschen Untertiteln, das im Original am 18.6.14 auf Youtube eingestellt wurde, in der eine junge Kämpferin der Aufständischen von vor Ort berichtet, aber auch, wie die Kiewer Truppen versuchten, die Aufständischen zum Abschuss eines Passagierflugzeuges zu provozieren:
"... Hier passieren schreckliche Dinge. Vor Kurzem hat sich hier Folgende Sache ereignet. Über Slawjansk flog ein ganz normales Passagier-Flugzeug. Und beim Anflug ein Kampfflugzeug der ukrainischen Armee versteckte sich hinter dem Passagier-Flugzeug, dann flog das Kampfflugzeug schnell runter, warf Bomben über Slawjansk ab, hob wieder ab und versteckte sich wieder hinter dem vorbeifliegenden Passagier-Flugzeug. Das heißt, es war eine Provokation, sie wollten, dass die Bürgerwehr das Passagier-Flugzeug abschießt, damit man die Bürgerwehr zu Terroristen erklären kann, die Passagier-Flugzeuge abschießt. Es würden Hunderte Passagiere sterben, es wäre eine globale Katastrophe, mann würde uns zu Terroristen erklären ... Haben sie denn jeglichen Sinn für Menschlichkeit verloren? ..."