Syrien: Kriegsschiffe, Schiffskiller und Hoffnungen

Ein neues Mosaik aus aktuellen Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, chronologisch rückwärts:

• „Die syrischen Behörden und die Opposition haben sich bereit erklärt, an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz teilzunehmen“, fasst die Nachrichtenagentur RIA Novosti verschiedene entsprechende Berichte am 21. Mai 2013 zusammen. Laut Nachrichtenagentur AFP habe das offizielle Damaskus bereits im März Amtsträger ernannt, die an den Verhandlungen mit der Opposition teilnehmen werden. Für Großbritannien scheint schon festzustehen, wer Schuld hat, falls es nicht zu einem Ergebnis bei der Konferenz kommt: „Wir müssen klar zu verstehen geben, dass beliebige Varianten möglich sind, sollte das Regime die Verhandlungen nicht ernst nehmen", sagte der britische Außenminister William Hague laut RIA Novosti am 20. Mai 2013 im Parlament.

• Eine Gruppe russischer Kriegsschiffe der Pazifikflotte hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten den Suezkanal durchquert und sich mit russischen Einheiten im Mittelmeer vereint, berichtet Rainer Rupp in der jungen Welt vom 21. Mai 2013. Das sei knapp zwei Wochen, nachdem die 2.200 Mann starke „26th Marine Expeditionary Unit“, eine auf Interventionen getrimmte Einheit der US-Marineinfanterie, zusammen mit ihrem Mutterschiff für amphibische Angriffsoperationen "Kearsarge" zu einem Besuch in Israel eingetroffen war, geschehen. „Offensichtlich ist der Kreml dabei, einer militärischen Intervention der USA, Israels, der Türkei und anderer westlicher Staaten in Syrien möglichst viele Stolpersteine in den Weg zu legen“, vermutet Rupp. Durch die Präsenz russischer Kriegsschiffe im potentiellen Kampfgebiet vor Syriens Küste müßten die USA und ihre Verbündeten, einschließlich der deutschen in diesem Seegebiet stationierten Kriegsschiffe, damit rechnen, daß bei der Umsetzung ihrer Pläne ungewollt russische Einheiten angegriffen würden. „Dies würde die Gefahr einer größeren Konfrontation in sich bergen und eine solche Operation unberechenbar und abenteuerlich machen.“

• Der Wunsch Frankreichs und Großbritanniens, die „Rebellen“ in Syrien mit Waffen zu beliefern, verstoße gegen das Völkerrecht. Das stellt ein Beitrag in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse vom 20. Mai 2013 fest. Deshalb sei die Regierung Österreichs dagegen, das bisherige Waffenembargo der EU aufzuheben. „Aus völkerrechtlicher Perspektive steht diese Haltung auf einem sicheren Fundament“, so die Zeitung. „Denn das vom Außenministerium erstellte und von Zeitungen öffentlich zugänglich gemachte Positionspapier kann sich vor allem auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Nicaragua-Fall aus dem Jahr 1986 berufen, das nach wie vor die herrschende Meinung widerspiegelt. Dabei verwies der IGH unter anderem auf die Friendly-Relations-Deklaration aus dem Jahr 1970, die jeden Staat dazu verpflichtet, die ‚Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat (...) zu unterlassen‘, wenn diese ‚die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen‘.“ Selbst die Begründung, dass Russland Waffen liefere, reiche nicht, da es schwierig sei, „eine konkrete Unterstützungshandlung nachzuweisen“. Der vermutlich „attraktivste Ansatz“ für eine „humanitäre Intervention“ des Westens wäre, die Oppositionsgruppen als legitime Regierung anzuerkennen. „Da die Rebellen keine effektive Kontrolle über einen wesentlichen Teil Syriens ausüben, wäre ein solcher Schritt jedoch verfrüht.“

• Syrische Truppen und Hizbullah-Kämpfer aus Libanon sind zur Grossoffensive gegen die Rebellen-Hochburg Kusair im Westen Syriens angetreten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. Mai 2013. Die syrische Regierungsarmee habe eine massive Offensive gegen bewaffnete Gruppen der „Opposition“ gleich an vier Fronten gestartet, berichtet RIA Novosti am selben Tag. „Laut dem libanesischen Fernsehsender Al Mayadin werden die Operationen der Armee in Al Quseyr, Provinz Homs, in der Nähe der libanesischen Grenze, in der Provinz Hama, in der Provinz Damaskus und in Deraa im Süden des Landes in der Nähe der jordanischen Grenze unternommen.“ Die Regierungstruppen hätten den zentralen, den südlichen und den westlichen Teil von Al Quseyr (=Kusair) eingenommen, der Norden der Stadt werde noch hart gekämpft. „Für zivile Flüchtlinge ließ die Armee einen Korridor im Westen der Stadt frei, über den die Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können.“ Zwei Tage später meldet selbst Spiegel online, dass die syrische Armee die Stadt zurückerobert hat und stellt fest: „Der Sieg markiert wohl einen Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg.“ Der entsprechende Beitrag läuft erst unter der Überschrift „Das Stalingrad der syrischen Rebellen“, die kurze Zeit später in „Assads neue Strategie trifft Rebellen“ geändert wurde. Im Text heißt es weiterhin: „Die Schlacht um Kusair dürfte rückblickend als das Stalingrad der syrischen Rebellen eingehen: der Anfang vom langsamen Ende.“

• "Kein Dialog mit Terroristen", so der syrische Präsident Bashar al-Assad laut dem österreichischen Standard vom 19. Mai 2013 in einem Interview der argentinischen Zeitung Clarin. Friedensgespräche machten keinen Sinn, da die „Opposition“ zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Dem Bericht nach zeigte Assad sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, „dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen“.

• Eine westliche direkte Intervention sei immer noch möglich, befürchtet der syrische Präsident Bashar al-Assad, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 18. Mai 2013 berichtet. „Täglich gibt es neue Vorwürfe gegen Syrien wegen des Einsatzes von Chemiewaffen oder Forderungen nach meinem Rücktritt“, habe Assad in einem Interview der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam gesagt. „Wahrscheinlich soll das als Vorspiel für einen Krieg gegen unser Land dienen.“ Der syrische Präsident wies die Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt erneut zurück. Er sei allerdings zu Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts bereit. Zuvor hatte der Interims-Chef der vom Westen und seinen arabischen Partnern zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“, George Sabra, gegenüber dem Tages-Anzeiger erklärt: „Wir werden niemals mit Bashar al-Assad oder einer Delegation seines Regimes an den Verhandlungstisch sitzen.“

• Russland liefert an Syrien neben den S-300-Luftabwehrsystemen auch Schiffsabwehrraketen vom Typ P-800 „Jachont“, so u.a. der österreichische Standard am 17. Mai 2013.  „Die neuen Antischiffsraketen könnten für das Assad-Regime wichtig werden, falls ausländische Regierungen in den Bürgerkrieg eingreifen sollten“, so der Schweizer Tages-Anzeiger einen Tag später. Dank der neuen als „Schiffskiller“ bezeichneten „Jachont“-Raketen sei das Assad-Regime nun in der Lage, ausländische Kräfte, die die Opposition über das Meer beliefern wollen, wirksam abzuschrecken, habe Nick Brown von der Militärzeitschrift Jane's International Defense Review eingeschätzt. „Wir liefern in erster Linie Verteidigungswaffen, insbesondere zur Luftverteidigung“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut Standard. Die syrische Führung erhalte dadurch keinen Vorteil gegenüber den Rebellen. „Tatsächlich dient das S-300-System der Abwehr von Kampfflugzeugen, Drohnen und Raketen - Waffen, die die Aufständischen nicht haben“, stellt das Blatt fest. „Bei einer internationalen Eingreifaktion, die Russland ohnehin ablehnt, könnten die Luftabwehrraketen hingegen für Bashar al-Assad Goldes wert sein.“ Die Entscheidung Moskaus, Anti-Schiffs-Raketen nach Syrien zu liefern, werde das Leiden in dem Bürgerkriegsland verlängern, behauptet dagegen US-Generalstabschef Martin Dempsey, wie u.a. die FAZ am 18. Mai 2013 schreibt. „Was mir wirklich Sorgen macht, ist, dass Assad nun feststellen wird, dass er irgendwie sicherer ist, seit er diese (Waffen-)Systeme hat, und damit anfälliger wird für Fehleinschätzungen“, so Dempsey laut FAZ.

• Eine sich abzeichnende Niederlage der "Rebellen" könnte der Grund für „die plötzliche Flexibilität Washingtons sein, das allem Anschein nach jüngst auf die russisch-chinesische Forderung nach einer Verhandlungslösung eingegangen ist“, meint Rainer Rupp in der jungen Welt am 17. Mai 2013. „Möglicherweise wollen die USA dadurch Zeit schinden, um die Niederlage ihrer Zöglinge in Syrien doch noch aufzuhalten bzw. abzuschwächen.“ Doch worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. Tage zuvor in der FAZ am 11. Mai 2013 zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Danach würden die unterschiedlichen Interessen einen tatsächlichen Dialog verhindern: „So haben die Genfer Konferenzteilnehmer im Juni 2012 noch die Souveränität Syriens beschworen. Sechs Monate später erkannten Amerika und Europa die Nationale Koalition der Assad-Gegner als legitime Vertreter des syrischen Volkes an. Vielerorts wurden Botschafter akkreditiert, die der Opposition angehören, ein Regierungschef nach dem anderen forderte Assad zum Rücktritt auf. Sogar Berlin hat sich klar positioniert. Deutsche Hilfswerke unterstützen gegen den Willen Assads die Bevölkerung in den ‚befreiten Gebieten‘, an der Grenze zur Türkei gibt es keine souveräne syrische Regierung mehr. Wer sich nach dieser Vorgeschichte mit Vertretern Assads an einen Tisch setzt, riskiert viel: Er verschafft dem Regime eine Legitimation, die es aus sich heraus nicht mehr besitzt. Das könnte den Bürgerkrieg noch verlängern.“ Das ließe sich so fast übernehmen, bis auf den Punkt mit der Legitimation, die Assad und die syrische Regierung nicht „aus sich heraus“ verloren haben soll. Diese wird ihnen dagegen eben von „Amerika und Europa“ sowie deren arabischen Verbündeten abgesprochen, wie FAZ-Redakteur Thomas Gutschker selber feststellt. Dass die US-Regierung sich zumindest nicht bewegt hat, was ihre öffentlichen Forderungen angeht, zeigen diese beiden Meldungen:
"US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron haben sich für weiteren Druck auf das Assad-Regime in Syrien ausgesprochen." (tagesschau.de, 13. Mai 2013)
"Obama und Erdogan verlangen Rücktritt von Assad" (WAZ online, 16. Mai 2013)
"Wir sind uns einig, dass Assad gehen muss", sagte Obama der der österreichischen Zeitung Die Presse vom 17. Mai 2013. "Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist." Momentan komme es aber vor allem auf einen stetigen internationalen Druck auf Assad und eine Stärkung der Opposition in dem arabischen Land an, zitiert die Zeitung den US-Präsidenten.

• „Türkische Oppositionspolitiker erheben im Zusammenhang mit den Autobombenanschlägen in der Provinz Hatay schwere Vorwürfe gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan“, berichtet die junge Welt am 15. Mai 2013. Die türkische Regierung vertusche die wahre Zahl der Opfer. Der Zeitung zufolge vermuten linke und kemalistische Oppositionspolitiker, daß die Anschläge durch Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) wie der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front begangen wurden, um ein militärisches Eingreifen der Türkei in den syrischen Bürgerkrieg zu provozieren.

• Grossbritannien will seine Hilfe für die „Rebellen“ in Syrien verdoppeln, meldet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 14. Mai 2013. Dabei sollen auch gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Ausserdem wolle London das EU-Waffenembargo flexibler gestalten.

Mit Amnesty in den Krieg?

In Ossietzky 14/2012 vom 7. Juli 2012 erschien ein weiterer Text von mir zum Krieg gegen und in Syrien, der jetzt auch online zugänglich ist. 

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«

Hier kann der vollständige Ossietzky-Beitrag online gelesen werden.

Da die Zweiwochenschrift Ossietzky eine von zwei Weltbühne-Nachfolgerinnen ist, sei an dieser Stelle zugleich auf einen thematisch passenden Beitrag aus dem Blättchen, der anderen Weltbühne-Erbin, welche nur noch online erscheint, hingewiesen. Erhard Crome schreibt darin über "Postmodernes Kriegsgelüst":
"Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle 'in Syrien weitermachen wie bisher', und zwar 'auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt'. Die Aussage: 'Kofi Annan gibt nicht auf', wird unmittelbar verknüpft mit dem Satz: 'Auch wenn syrische Aktivisten ihn längst als Komplizen des Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnen, will Annan mit seiner Friedensmission in Syrien weitermachen.' Nun ist klar, dass bei einer Vermittlungsmission in einer Bürgerkriegssituation die Beschimpfung des Vermittlers durch eine der Bürgerkriegsparteien kein Kriterium für den Vermittler sein kann, ob er die Mission fortsetzt oder nicht. Entscheidend ist, ob es Aussichten gibt, den Bürgerkrieg einzudämmen, möglichst zu befrieden. Zudem ist der Verweis auf 'syrische Aktivisten' anonym genug, um quellenlos durchzugehen – angesichts der dutzenden Oppositionsgruppen in dieser syrischen Konstellation reicht eine von Saudi-Arabien oder der Türkei bezahlte Kleingruppe, um dieses Kriterium zu erfüllen.
Journalistische Sorgfalt ist jedoch offensichtlich nicht der Punkt. Vielmehr soll in der Argumentationsfolge des Artikels hier beim Leser kleben bleiben: 'Kofi Annan ist ein Komplize des Mörders'. ..."

Hier kann der vollständige Blättchen-Beitrag online gelesen werden.

aktualisiert: 20.55 Uhr

Massaker auf Bestellung

Aus der Provinz Hama wird ein neues angebliches Massaker gemeldet. Vor vier Tagen habe ich geschrieben: "Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider)." Es soll das bisher Schlimmste sein. Und wieder werden syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. "Auch an dem 'humanitären' Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet", habe ich am 10. Juli festgestellt.

Das festzustellen ist gar nicht schwer beim Blick auf die Entwicklung des syrischen Konfliktes. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Die bewaffneten "Rebellen" und der "Syrische Nationalrat" (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der "internationalen Staatengemeinschaft" gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, weil sie sonst ihr "heiliges Ziel", Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, nicht allein erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Damit das geschieht, dafür scheuen sie keine Mühe und keine Opfer. Dafür machen ihre westlichen Unterstützer auch schon mal aus "über 200 Opfern" im Text der Meldung auch schon mal "bis zu 300 Opfer" in der Überschrift. Wen stören schon die paar Toten mehr oder weniger, darauf kommt es ja gar nicht mehr an.

Ich bleibe weiter bei meiner Skepsis und meinen Zweifeln gegenüber solchen Meldungen. Einen Grund dafür liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, in einem Text vom 6. April 2012: "Putting Syria into some perspective". Darin zitiert er aus von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Danach seien beispielsweise die Meldungen der "Opposition" aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch gewesen. Stratfor-Nachforschungen hätten keine Belege dafür ergeben. Doch die Meldungen über die angeblichen Massaker beherrschten die internationalen Schlagzeilen.

Dagegen meinen auch die privaten Geheimdienstler, dass mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor auch deshalb Massaker durch Regierungstruppen für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011.

Es ist kein Zufall, dass solche Gräuelmeldungen immer im Zusammenhang mit Terminen kommen, welche in Verbindung stehen mit dem syrischen Konflikt. So beriet der UN-Sicherheitsrat am Tag des angeblichen Massakers, dem 12. Juli 2012, über Syrien. Der Westen möchte schärfere Sanktionen, was Russland ablehnt.

Passenderweise ist bei den aktuellen Massakermeldungen auch zu lesen, dass das SNC-Mitglied Basma Kadhmani fordert: ""Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Und ausgerechnet die syrischen Muslimbrüder machen den UN-Gesandten Kofi Annan für das neue mutmaßliche Massaker mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung laut sueddeutsche.de. Sie ziehen den inzwischen den Vergleich mit Ruanda heran, Srebrenica reicht ihnen dafür nicht mehr aus. Nur zur Erinnerung: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton behauptet erwartungsgemäß laut Reuters, "es lägen unbestreitbare Hinweise vor, dass 'das Regime vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet hat'. Der UN-Sicherheitsrat müsse der Regierung in Damaskus nun klarmachen, dass es Konsequenzen zu fürchten habe." Doch inzwischen ist selbst die BBC vorsichtig geworden mit solchen Meldungen: Es sei unklar, was die Gewalt in Treimseh ausgelöst habe. Zudem wird auf verschiedene Darstellungen des Ereignisses durch Aktivisten hingewiesen. BBC-Korrespondent Jim Muir schreibt, dass auf den Videos bisher nur tote junge Männer zu sehen seien. Das passt zu den syrischen Berichten, wonach "Rebellen" bei Kämpfen mit der Armee getötet worden seien.

Es steht außer Frage, dass es in Folge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den "Rebellen" auch zivile Opfer gibt. Auf wessen Konto diese gehen, zeigen solche Berichte wie aus Homs im Juni: "Die syrische Armee und die Rebellen einigten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Waffenruhe, die es Zivilisten ermöglichen soll, die Stadt zu verlassen. Wie Beobachter aus Homs dem Fidesdienst berichten, konnte mit der Evakuierung jedoch bisher nicht begonnen werden, weil die Rebellen die Einwohner daran hindern, die Stadt zu verlassen, während die Stadt auch weiterhin unter Beschuss sein soll." Tote Zivilisten nutzen nur den "Rebellen" und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer eben die Verurteilung durch die "internationale Staatengemeinschaft".

Laut katholischer Nachrichtenagentur FIDES hat es die „Mussalaha“-Bewegung in der Region geschafft, dass die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: "Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als 'regimetreu' und 'Propagandainstrument' bezeichnet", berichtet die Agentur. Es ist nur ein Beispiel, wie die "Rebellen" Opfer provozieren, um sie im Propaganda-Krieg einzusetzen. Ich habe schon auf andere Beispiele hingewiesen. Wer sich ihnen entgegenstellt wird mindestens verleumdet, wie es jetzt auch Kofi Annan passiert, oder erlebt Schlimmeres.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Wie Syrien durch den verdeckten Krieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und was in dem Land zerstört wird, das macht u.a. der UN-International Human Development Indicator für Syrien deutlich.

Nachtrag von 13.50 Uhr: Bei hintergrund.de gibt es weitere Informationen zum vermeintlichen Massaker. Und da die Informationen der einen Seite hierzulande in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, die der syrischen Regierung aber kaum, hier auch der Hinweis zu einer aktuellen Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu dem Ereignis.

Nachtrag von 20.28 Uhr: RIA Novosti brachte folgende Meldung: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet.
Nach vorläufigen Angaben beträgt die Zahl der zivilen Todesopfer höchstens sieben, sagte ein FSA-Sprecher zur Agentur AFP. Bei den übrigen handle es sich um FSA-Mitglieder. Diese Angaben bestätigte auch die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH)."
Die entsprechende AFP-Information ist u.a. in einem Bericht der französischen Zeitung Le Point zu lesen. In deutschen Quellen habe ich sie nicht gefunden.

Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben" Das haben laut ARD-Bericht die UNO-Beobachter festgestellt. 

Das ist die überarbeitete Fassung des Textes "Ziel: Intervention", den ich am 13. Juli 2012 veröffentlicht hatte.

Aktuelles zu Syrien

Im Folgenden einige Nachrichten der letzten Tage aus Syrien, mit Links zu den Originalmeldungen.

Interessanterweise wird jetzt öfter die syrische Nachrichtenagentur SANA zitiert, ganz so, wie es sich für guten Journalismus gehört, dass beide Seiten gebracht werden ...

25. April 2012: "Türkei fand keine Waffen für Syrien auf deutschem Frachter -
Emden - Die Durchsuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" nach Waffen für Syrien ist nach Angaben der Reederei ergebnislos verlaufen. Die Behörden im türkischen Hafen Iskenderun hätten nur zivile Güter an Bord gefunden. Die gesamte Fracht stimme mit den ausgewiesenen Ladungspapieren überein, teilte die Reederei Bockstiegel am Mittwoch im ostfriesischen Emden mit. Dem türkischen Außenministerium lag der Untersuchungsbericht nach den Worten eines Sprechers zunächst noch nicht vor.
Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. ..."

26. April 2012: "Nach einer gewaltigen Explosion in der Stadt Hama hat die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana Aufständische für die mindestens 16 Toten verantwortlich gemacht. Aufständische seien falsch mit Sprengstoff umgegangen, berichtete die Agentur am Donnerstag.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei unklar, worauf die Explosion vom Mittwoch zurückzuführen sei, und bat Uno-Beobachter, Ermittlungen aufzunehmen. Zunächst hatte die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen erklärt, die Explosion sei durch den Beschuss Hamas durch Regierungstruppen ausgelöst worden. Auch die örtlichen Koordinationskomitees machten das Regime verantwortlich. Während die Beobachtungsstelle am Donnerstag von mindestens 16 Toten sprach, erklärten die Koordinationskomitees, Dutzende Menschen seien umgekommen. ..."

26. April 2012: "Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".
Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. ..."

28. April 2012: "Die libanesische Marine hat vor der Küste des Landes einem Agenturbericht zufolge ein mit Waffen beladenes Schiff gestellt. Der Transport war möglicherweise für die syrische Opposition bestimmt, die seit mehr als einem Jahr gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft.
Der Frachter „Lutfallah II2“, der unter der Flagge von Sierra Leone unterwegs war, sei vor der nordlibanesischen Küste gestoppt worden, meldete die Agentur AFP unter Verweis auf libanesische Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien drei Container mit Raketenanlagen, Maschinengewehren, Artilleriemunition und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Die Besatzung werde vom militärischen Aufklärungsdienst des Libanon vernommen. ..."

29. April 2012: "In Syrien greifen die Aufständischen nun auch vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Insgesamt kamen bei Angriffen des Militärs und einem Anschlag auf Sicherheitskräfte mindestens 15 Menschen ums Leben. Russland verurteilte die Angriffe von Oppositionellen als barbarisch. Nach Angaben von Aktivisten ist die Gewalt seit dem Eintreffen von UN-Beobachtern mancherorts jedoch zurückgegangen.
Russland warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich in der Frage zu 100 Prozent, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau...."

29. April 2012: "Syrien steuert auf eine neue Eskalation der Gewalt zu. Sowohl die Opposition wie das Asad-Regime berichteten gestern Samstag von schweren Zusammenstössen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen im ganzen Land. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten mehrere Protest-Hochburgen am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus sowie in Homs und in Aleppo an. Ein Angriff auf ein Dorf nördlich der Hauptstadt, in dem Deserteure untergetaucht waren, hat laut den Aktivisten mindestens zehn Tote gefordert. ...
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Aleppo und im nordsyrischen Idlib. Dabei seien fünf Sicherheitsbeamte getötet worden. Auch in der Küstenprovinz Latakia nahe der türkischen Grenze kam es zu Gefechten. Aktivisten berichteten von Schiessereien zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Asad. Laut Sana vereitelte das Regime dagegen den Versuch von Rebellen, mit Schlauchbooten über das Meer einzusickern. ..."

29. April 2012: "Vertreter der syrischen Opposition planen, in der nahen Zukunft eine Koalition der Kräfte zu bilden, die sich für friedliche Wandlungen in Syrien einsetzen werden.
„In naher Zukunft soll der erste Kongress der Oppositionskräfte einberufen werden, die für friedliche Wandlungen im Lande sind“, teilte Kadri Jamil, einer der Leiter der Volksfront für Wandlung und Befreiung, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. ..."

30. April 2012: "The head of the new UN observer team is starting his work in Syria amid sporadic violence. On Monday, twin suicide bombers killed at least nine people and wounded nearly a hundred, fuelling doubts over how long the shaky ceasefire can hold.­
The two suicide attackers set off explosive-rigged cars near a state intelligence compound in the north-western city of Idlib, the Syrian state media reported. They killed at least nine and wounded almost 100 people, including security officers and civilians. The Britain-based human rights organization Syrian Observatory puts the death toll higher, saying more than 20 people have been killed.
Pro-government al-Ekhbariya TV aired grizzly footage of the aftermath, showing smashed cars, debris and blood stains on the pavement. The explosions tore the facade off of a multi-storey building and damaged four others. Debris was sent flying hundreds of meters.
No group immediately claimed responsibility for the act. The media blamed “armed terrorists”, but the term is routinely used by the Syrian government to describe any armed opposition group.
The new act of violence comes as Norwegian Major General Robert Mood is paving the way for a full 300-strong monitoring team, which is to be deployed in the coming months. ..."

30. April 2012: "Offiziell gilt zwar ein Waffenstillstand, doch von Ruhe ist Syrien noch immer weit entfernt. Bei schweren Explosionen im Nordwesten des Landes hat es am Montag zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in der Protesthochburg Idlib Gebäude der Sicherheitskräfte attackiert und mehr als 20 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen sprach von acht Toten und Dutzenden Verletzten. "Terroristen" seien für die Anschläge verantwortlich, hieß es.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren die meisten Todesopfer in Idlib Sicherheitskräfte. Das Staatsfernsehen berichtete, unter den Toten seien auch Zivilisten. Aufnahmen vom Anschlagsort zeigten Blutflecken und Leichenteile an einem beschädigten Traktor, zerstörte Wohnhäuser und aufgebrachte Bewohner, die in Sprechchören den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützten. ..."

30. April 2012: "Syria’s official media reported a series of attacks against government buildings on Monday, including two bombings that targeted two security headquarters in the northern city of Idlib and a small rocket assault on the Central Bank in downtown Damascus.
Such assaults, along with what activists described as a major security sweep through the restive Damascus suburb of Douma, underscored that a United Nations cease-fire imposed less than three weeks ago existed more in name than in fact.
The government and the opposition blamed each other for the assaults, with mutual accusations of subverting the United Nations peace plan. ..."

30. April 2012: "Die Rhetorik der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn wird schärfer. Doch ohne internationale Unterstützung bleibt ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit dem türkischen Journalisten Mithat Bereket."

Eine interessante Analyse des syrischen Konfliktes und der darin verwickelten inneren und äußeren Kräfte hat Dr. Angelika Bator Mitte April verfasst.

Fragen zu Hama

Es gibt zahlreiche vorschnelle Antworten zu einem angeblichen Massaker.

Ist es so einfach wie es in der heutigen Meldung von RIA Novosti heißt: "Syrische Armee schießt wahllos auf Zivilisten - 20 Tote in Hama"? "Beim Artilleriebeschuss durch die Regierungskräfte in der syrischen Stadt Hama sind am Montag mindestens 20 Menschen gestorben. Rund 60 Menschen wurden verletzt, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Wie ein Ortsansässiger der Agentur telefonisch mitteilte, waren am Morgen Panzer und Artillerie in die Stadt eingerückt und hatten auf Menschen auf den Straßen geschossen. Einige Häuser seien in Brand geraten."
In einer anderen Meldung heißt es dazu: "Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern."
Ist das nun das Ereignis, das ich befürchtet habe, mit dem der Waffenstillstand aufgehoben und ein Grund für eine westliche Intervention, in welcher Form auch immer, gegeben ist? Ist es das Ereignis, das beweist, dass die UN-Beobachtermission zum Scheitern verurteilt und sinnlos ist?
Das habe ich am 18. April geschrieben: "Wer will bzw. kann dieses brisante Gemisch unter Kontrolle halten? Ist angesichts dessen der Waffenstillstand und die UN-Beobachtermission dazu nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?"
Zuvor hatte ich am 13. April in einem Kommentar befürchtet, was jetzt passiert sein könnte: "Ich bin gespannt, ob es demnächst in Syrien ein Ereignis gibt, eine militärische Aktion oder eine Gräueltat einer Einheit der syrischen Armee, das den bewaffneten "Rebellen", die uns als "die Opposition" medial verkauft werden, den Anlass bietet, aus dem Waffenstillstand auszusteigen. Solch ein Anlass kann provoziert werden, oder im wahrsten Sinne des Wortes auch "getürkt", oder einfach auch durch einen Armeeoffizier, der von der Zentralmacht nicht unter Kontrolle gehalten werden kann ...
Ich hoffe, dass so etwas nicht passiert, aber ich würde mich nicht wundern, wenn es geschieht ..."
Noch hoffe, ich, dass das Schlimme, was anscheinend in Hama geschehen ist, nicht so völlig grundlos wie gemeldet passiert ist, auch nicht wegen der angeblichen Rache für den Jubel für die UN-Beobachter in Hama. Die Angaben zu dem, was passiert sein soll, sind unterschiedlich, Artilleriebeschuss ist etwas anderes als Maschinengewehrfeuer (auch wenn beides nicht gut ist) ...
Sollte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow so geirrt haben, als er am 19. April sagte: "Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, dass es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Dass es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?"
Ist das ein Versuch, den Interventionswettlauf endgültig in Gang zu bringen? Am 21. April war im Neuen Deutschland zu lesen: "Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen, erklären Vertreter der Opposition. Dies, so erklären ausnahmsweise einmal beide Seiten, geht auf Gefechte zwischen Armeeverbänden und Deserteuren zurück. Letztere machen in Internet-Botschaften gar keinen Hehl daraus, dass die Initiative dabei von ihnen ausging."
Ich weiß nur, dass auch in Syrien gilt, woran die Zeitung Die Presse aus Österreich am 13. März erinnerte: "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer". Für die Frage, ob das auch in dem Fall so ist, und für alle anderen Fragen gilt: Ich weiß es nicht.
Nachtrag: Wer lange sucht, findet auch eine von möglichen Antworten, hier von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem "überwiegend aus Mitteln des Bundeskanzleramtes" bezahlten Thinktank. Für die SWP stellte Heiko Wimmen, der kürzlich in Berlin bekundete, dass er gern die NATO gegen Syrien wie einst gegen Jugoslawien im Einsatz sähe, im August 2011 immerhin fest: "Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Fakten und Propaganda ist auch für Beobachter vor Ort kaum möglich. Verschiedene unabhängige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operieren und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hinarbeiten."

Eins ist klar: Der Waffenstillstand ist von all jenen innerhalb und außerhalb Syriens nicht gewollt, die nur das eine Ziel kennen: Den Sturz Assads, den Regimewechsel. Ihnen nutzt solch ein Ereignis wie in Hama, wenn die Meldungen dazu stimmen. Dafür nehmen sie jedes Opfer in kauf, gerade jetzt, wo die UN-Beobachter im land sind. Die Antwort auf die Frage "Cui bono?" ist auch in diesem Fall klar.
Nur zur Erinnerung: "Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf." (russland-heute.de/articles/2012/04/23/syrische_opposition_in_moskau_14434.html)
Dieser Beitrag von "Russland heute" ist mehrfach interessant. Und auch hier ist eine mögliche Antwort zu finden: „Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, wird Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau, zitiert.

Das Szenario in Syrien gleicht anderen Konflikten, Kriegen und westlichen Interventionen zur Durchsetzung eigener Interessen, siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. Was dabei herauskommt ist gut zu beobachten, taucht aber nur wenig in den Mainstream-Medien auf. Ich empfehle dazu mal auf Suche nach aktuellen Meldungen aus Libyen in deutschen Medien zu gehen.
Natürlich lässt sich alles auch aus mindestens einer anderen Perspektive betrachten. Aber das macht eben den Unterschied der russischen Position zu der der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Partner und Vasallen aus: Russland hat im Gegensatz zu deren Forderung von Anfang an und auch davor, dass Assad gestürzt werden muss, nie gefordert, dass Assad um jeden Preis syrischer Präsident bleiben muss. Wer solches glaubt, erliegt medialen Klischees über die Rolle Russlands in dem syrischen Konflikt. ich empfehle dazu einen Beitrag von RIA Novosti vom 31. Januar: "Ist Syrien noch zu retten?" (de.rian.ru/opinion/20120131/262578062.html) Natürlich lässt sich solches schwer zur Kenntnis nehmen, wenn die Vorurteile zu fest gefügt sind. Wie in dem erwähnten Beitrag von Russland heute ersichtlich, führt die russische Regierung intensive Gespräche mit der innersyrischen Opposition, die eine ganz andere Rolle in dem Konflikt spielt als der vom Westen bezahlte und unterstützte Syrische Nationalrat, der von der innersyrischen Opposition weitgehend abgelehnt wird.
Russland hat immer betont, das es nicht um Assad geht, sondern um eine friedliche Lösung des Konfliktes und dabei unter anderem darum, die syrische Souveränität und das Völkerrecht zu beachten. Ebenso unterstützt es den Annan-Friedensplan und hat gefordert, die UN-Beobachtermission aufzustocken. Wenn solche Ziele totalitär sind, müsste tatsächlich über Definitionen gestritten werden ... Russland hat im Gegensatz zum Westen sicher keine neokolonialen Interessen und Ziele in Nordafrika und Arabien, schon allein, weil die russische Führung sehr realistisch weiß, dass es diese gar nicht durchsetzen könnte.
Ich glaube nichts, was Lawrow sein könnte. Mich interessiert nur, welche politische Position er als russischer Aussenminister vertritt und einbringt in die Versuche, den syrischen Konflikt einzudämmen und aufzulösen. Und das scheint mir bisher nicht unvernünftig. Am Ende wird Russland wahrscheinlich wieder so behandelt wie beim Kosovo-Konflikt und den Verhandlungen in Rambouillet. Dazu habe ich ja schon Sonia Mikich zitiert.
Und was die Provokationen angeht: Selbst der BND weiß um ausländische Waffenlieferungen an syrische und nach Syrien eingedrungene ausländische "Rebellen", wie MdB Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion am 23. März in Berlin berichtete. Wer außerdem die Meldungen über ausländische, westliche und arabische Spezialeinheiten, die wie zuvor in Libyen nun in Syrien operieren, ignoriert, hat sicher seine Gründe dafür.
Ich bin weiter dafür, dem Schwarz-Weiß der Mainstream-Medien bei der Syrienberichterstattung mindestens den Blick in andere Quellen entgegen zu setzen, so weit und so begrenzt das möglich ist. denn ich bin mir sicher: Auch in Syrien gibt es nicht das einfache Gut-Böse-Schema, aber zumindest relativ klare Interessen der verschiedenen Kräfte, die in dem Konflikt mitmischen. Die Interessen der Syrer spielen dabei nicht die Hauptrolle, wie sich allein an der Differenz zwischen der fast einer Milliarde Dollar für die Anti-Assad-Kampagne laut Jewgenij Satanowskij, und der Tatsache, dass bislang lediglich nur etwa 20 Prozent der benötigten 84 Millionen US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgebracht wurden. (www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/285597b90558de4b7b0ce66c47ebe01e/syrien-konflikt-unhcr-wartet-auf-spendengelder.html?L=%25D) Das sind Fakten, die Interessen deutlich machen. Ich bestreite nicht die russischen Interessen im derzeitigen Syrien und dass Russland versucht, seinen Einfluss halten zu können. Auch deshalb finden die Gespräche mit der innersyrischen Opposition statt. Aber "neokolonial" ist etwas anderes. Wichtig ist für mich die Frage, mit welchen Mitteln die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden.
An der Sicht, dass Provokation nur eine Frage der Definiton ist, lassen mich solche Meldungen zweifeln: "Syrian troops heavily shelled a suburb of the capital Tuesday, and satellite imagery showed that Syria has failed to withdraw all of its heavy weapons from populated areas as required by a cease-fire deal, an official said.
The shelling came hours after rebels seeking to topple President Bashar Assad killed three regime officers in separate attacks around Damascus, activists and state media said, the latest violence targeting the security forces used by the government to quash dissent.
A bomb hidden in an army truck also exploded in the capital, wounding several people." (www.globaltvbc.com/world/syrian+troops+shell+damascus+suburb+special+envoys+office+says+heavy+weapons+not+withdrawn/6442627394/story.html)

Den westlichen Staaten geht es nicht um das Ziel, dass der Annan-Plan benennt: Stabilisierung des Landes. Sie wollen das Gegenteil, damit Syrien endlich reif für die Übernahme ist.
Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend „jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen“, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt.
Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem „Project For The New American Century“ festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem „Schlächter“ in Damaskus bewahrt werden.