Interessante Sicht auf die deutsche Einheit

Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat am 1. Oktober eine interessante Pressemitteilung zur deutschen Einheit veröffentlicht

Die Pressemitteilung verweist auf Probleme Ostdeutschlands, die in den morgigen Reden am "Tag der Einheit" wahrscheinlich weggelassen oder unter den Tisch gekehrt werden. Und sie enthält eine interessante Sicht auf den zunehmenden Rechtstrend im vor 26 Jahren angeschlossenen Gebiet, weshalb ich sie hier wiedergebe:

„In den 26 Jahren wurde vieles erreicht, worauf wir gemeinsam stolz sein können“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Samstag aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Es gibt aber auch noch vieles, was bis heute unerledigt blieb“, erinnerte er zugleich und warnte vor falscher Selbstzufriedenheit und Ablenkung von den ungelösten Problemen.
So zeige der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit erneut, dass die ostdeutsche Entwicklung in wichtigen Lebensbereichen nicht zufriedenstellend sei, betonte der Verbandspräsident. „Nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Abstand zwischen Ost und West weiterhin deutlich. Das ist ebenso bei den Arbeitseinkommen wie den Renten. Die Enttäuschungen über nicht gehaltene Versprechen der Politik gehören zum Nährboden für Politikverdrossenheit und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist aber keineswegs nur ein Problem Ostdeutschlands.“
Der Fokus der Regierung auf den bedrohlichen Rechtsextremismus in Ostdeutschland überspiele die unzureichende Angleichung der Lebensverhältnisse. so Friedersdorff. „Diese sind auch nach 26 Jahren anders als einst versprochen und immer noch nicht gleichwertig.“ Zu den Erfahrungen der Ostdeutschen mit der Einheit gehöre, dass ihr Lebensstandard sich langsamer und ungleicher entwickelte als erwartet und erhofft. Hinzu kommen bei vielen Bürgern das eigene Erleben mit politisch gewolltem Sozialabbau und öffentlichen Leistungskürzungen. „Das gehört zu dem Ursachen für den Zulauf für rechte und rechtspopulistische Kräfte. Aufgrund ihrer Erfahrungen glauben viele in Ostdeutschland nicht, dass die Zuwanderung nicht zu ihrem Nachteil sei, wie die Politik erklärt.“ Der Zulauf zu rechtsextremen Parteien sei auch nicht mehr mit der DDR-Vergangenheit erklärbar, da durchaus analoge Entwicklungen in den alten Bundesländern sichtbar werden, erklärte der Verbandspräsident.
Er wandte sich außerdem gegen Erklärungen, dass die Geflüchteten die demografischen Probleme Ostdeutschlands lösen helfen könnten. „Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur, ein zu geringes Forschungs- und Entwicklungspotential, die schlechtere Einkommenssituation, die Benachteiligung Ostdeutscher bei den Wirtschafts-Eliten sind Ursachen für fehlende Zukunftsperspektiven. Diese Situation nach 26 Jahren wird eher dazu führen, dass die ostdeutschen Bundesländer ein Zuwanderungstransitgebiet bleiben. Es gibt für die Geflüchteten wie für die dort Heimischen zu wenig Perspektiven.“ Die anhaltende Strukturschwäche Ostdeutschlands lasse sich auch nicht mit der westdeutscher Regionen vergleichen, so Friedersdorff. „Im Osten ist sie flächendeckend. Daher muss der Solidarpakt fortgesetzt oder neu aufgelegt werden, um die Situation zu verbessern.“

Bereits am 21. September forderte der Verband anlässlich des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit einen "politischen Kurswechsel nicht nur in Ostdeutschland", auch um den Nährboden für wachsende Fremdenfeindlichkeit zu schwächen: "Der gesellschaftliche Frieden ist nicht erst durch die wachsende Fremdenfeindlichkeit gefährdet, reagierte Friedersdorff auf Medienbeiträge zum Bericht der Bundesregierung. Auch das träfe nicht nur für Ostdeutschland zu. „Wer den Sozialabbau fortsetzt, immer mehr gesellschaftliche Bereiche privatisiert und ökonomisiert sowie der darauf folgenden Entsolidarisierung nicht Einhalt gebietet, der sollte sich nicht über die Folgen wundern.“ Verunsicherung der Menschen in Folge politischer und sozialer Entwicklungen sei immer mit Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen verbunden. Verschiedene Analysen hätten in den letzten Jahren immer wieder auf den Zusammenhang zwischen ökonomistischen Einstellungen und der Abwertung schwacher Gruppen, insbesondere der Fremdenfeindlichkeit, aufmerksam gemacht. Auch die Volkssolidarität habe fortgesetzt darauf hingewiesen, dass soziale Faktoren zum Nährboden solcher Entwicklungen gehören. „Das rechtfertigt oder entschuldigt solche Erscheinungen in keinem Fall“, betonte der Verbandspräsident. „Das erinnert aber an die Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und an ihre Aufgabe, gegenzusteuern und mehr für den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft im Interesse aller hier Lebenden zu tun. Das gilt auch über Ostdeutschland hinaus. Notwendig ist ein politischer Kurswechsel, auch um den Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszudünnen.“"

Pressemitteilung der Volkssolidarität vom 1.10.16
Pressemitteilung der Volkssolidarität vom 21.9.16

Blick auf die Paten Kiews

Ein Blick auf die USA, deren führenden Kräfte per Staatsstreich in Kiew eine ihnen genehme Regierung installierten, sich selbst als das "Reich der Freiheit" sehen, das das "Licht in die Welt" bringt, aber Russland und anderen vorwerfen, Krieg gegen "westliche Werte" zu führen

Die US-Regierung hat alles dafür getan, was sie konnte, um im Februar 2014 eine US- und NATO-orientierte Regierung in Kiew zu installieren.
Nebenbemerkung: Die Debatte, was US-Präsident Barack Obamas Aussage vom 1.2.15 „we had brokered a deal to transition power in Ukraine“ im Wortsinn bedeutet, übersieht den Zusammenhang dieser Aussage zu den bekannten Ereignissen und Informationen zu dem Staatsstreich in Kiew, die die Rolle der USA bestätigen.
Arsenij Jazenjuk wurde als ihr Statthalter zum Ministerpräsidenten erklärt, auch gegen die Interessen der EU. Rund fünf Milliarden Dollar haben die USA seit 1991 dafür ausgegeben, diesen Regimewechsel vorzubereiten. Das geschah natürlich angeblich alles nur, um Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern und den Einsatz für diese zu unterstützen. Darum geht es angeblich immer noch, wenn die Vertreter der Herrschenden in den USA der Kiewer Führung immer wieder neu versichern, dass diese die volle Unterstützung Washingtons hat, ob beim Krieg in der Ostukraine oder beim Durchsetzen der von den US-geführten Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) im Konzert mit Weltbank und EU geforderten Umbau der ukrainischen Strukturen unter dem Etikett „Reform“.
Es ist nichts Neues, auf die Verlogenheit der westlichen Prediger von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten hinzuweisen, die als Brandstifter und Kriegstreiber ihre "Werte", aber vor allem ihre Interessen anderen auch notfalls mit Krieg beibringen. Notwendig ist es immer wieder, was hier mit einem Blick auf die Paten der aktuellen Kiewer Führung anhand aktueller Meldungen aus dem „Reich der Freiheit“, den USA,  geschehen soll, die angeblich das "Licht in die Welt" bringen, wie US-Präsident Barack Obama am 25.9.14 vor der UN-Vollversammlung behauptete. Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass es sich in Wirklichkeit um ein „Land der Unfreiheit“ handelt, dessen Regierung Menschen anderer Länder für die Interessen seiner Herrschenden opfert. Dafür eignen sich am besten die Fakten:

• Blick auf die Paten Kiews 1: "Krieg gegen Terror" forderte bisher mehr als eine Million Tote
"Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak wird öffentlich erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die heute zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, US-amerikanische und die kanadische Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) stellten die erschreckenden Ergebnisse zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges vor. ...
Die drei IPPNW-Sektionen (USA, Deutschland und Kanada) haben zum Jahrestag des Irakkrieges eine Schätzung der Gesamtzahl der Todesopfer an den drei Hauptschauplätzen des Anti-Terror-Krieges unternommen. Unter der Maßgabe, dass die Quellen für diese Zahlen sehr heterogen und die statistischen Intervalle für entsprechende Studien sehr breit sind, summieren sich die etwa eine Million Toten aus 10 Jahren Irakkrieg sowie über 220.000 Opfer aus Afghanistan und circa 80.000 aus Pakistan auf insgesamt etwa 1,3 Millionen Todesopfer. Dieses erschreckende Ausmaß muss dringend öffentlich wahrgenommen und diskutiert werden.
Dr. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger UN-Koordinator für humanitäre Fragen im Irak (1998-2000), nennt die Untersuchung im Vorwort "ein mächtiges Aide-Mémoire für die rechtliche und moralische Verantwortung, Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Für die US-amerikanischen IPPNW-Sektion unterstreicht die Untersuchung das Ausmaß menschlicher Zerstörung, die weltweit Hass anfeuere, in einer Zeit, in der die US-Regierung neue und erweiterte Militäroperationen im Irak und in Syrien erwäge. ..." (Pressemitteilung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), 19.3.15)
Der Krieg in der Ostukraine heißt im Kiewer Sprachgebrauch "Antiterroperation" ...
Siehe auch das Gespräch der Nachdenkseiten mit Projektkoordinator Jens Wagner vom 24.3.15: "Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”"

• Blick auf die Paten Kiews 2: "Im Land der Unfreiheit"

"Die USA sind ein Land der Häftlinge. In keiner anderen Nation werden so viele Delinquenten für lange Zeit weggesperrt, auch für vergleichsweise geringfügige Vergehen und Drogendelikte. In den USA sitzen derzeit 2,3 Millionen Menschen in Untersuchungsgefängnissen oder Haftanstalten. Das macht rund 720 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner – ein Weltrekord der zweifelhaften Art. ..." (NZZ am Sonntag, 22.3.15, S. 59)
Die Schweizer Wochenzeitung WOZ am 12.3.15 unter dem Titel "Im Land der Unfreiheit" über das Gefängnissystem der USA: "In den USA werden mehr Menschen eingesperrt oder überwacht als in jeder anderen Nation. Rund jede 100. erwachsene Person sitzt im Gefängnis, doppelt so viele sind bedingt verurteilt oder auf Bewährung entlassen. Die soziale Kontrolle ist ein grosses Geschäft. ...
Hart ging es in den US-Gefängnissen der siebziger Jahre zu. Rein statistisch gesehen war die Strafjustiz in den USA damals aber noch vergleicbar mit der anderer Industriestaaten. Erst in den nachfolgenden jahrzehnten pendelte sich die Inhaftierungsquote in den westlichen Demokratien bei etwa einem Promille ein, während sie in den USA explodierte: 1971 gab es dort knapp 200.000 Gefangene, heute sind es zwölfmal so viele (bei nur anderthalbmal so vielen Einwohnern); die Inhaftierungsquote stieg zwischen 1972 und 2012 von 1,61 auf 7,07 Promille. ... 2,4 Millionen Menschen hinter Gittern: An einem Ort versammelt würden sie nach New York, Los Angeles und Chicago die viertgrößte Metropole im ganzen Land bilden. Es wäre eine vorab arme, schwarze, männliche Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft, in der grundlegende Menschenrechte ausgehebelt sind und in der uneingeschränkt das Recht des Stärkeren gilt. ... Zudem leben ... in den Suburbs dieser Knastmetropole weitere fünmf Millionen Männer und Frauen, die mit bedingten Strafen oder mit Bewährungsauflagen nur auf Zusehen hin frei sind.
Über zwei Prozent der US-Bevölkerung befinden sich auf die eine oder andere Weise im Strafvollzug. ... Fast sechs Millionen US-AmerikanerInnen haben wegen ihrer Verurteilung temporär oder für immer ihr Stimmrecht verloren. Besonders betroffen sind auch hier schwarze Männer. In manchen Südstaaten ist jeder fünfte Afroamerikaner ohne Stimmrecht.
Heute färbt und formt das massenhafte Wegsperren und Überwachen unliebsamer Bevölkerungsteile die US-Gesellschaft ebenso fundamental, wie die massenhafte versklavung von AfrikanerInnen die Nation im 18. und 19. Jahrhundert. Und wie an der Sklaverei sind auch an dieser neuen Form von Freiheitsentzug mehrere Faktoren beteiligt: moralisch-politische Entscheide, wirtschaftliche Profitmaximierung und ein verfahrensrechtlich orientierter Gesetzesrahmen, innerhalb dessen die Zuständigen dazu neigen, sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten – und dazu gehört in den USA immer noch der Rassismus – pragmatisch, ja opportunistisch anzupassen. ...
Der Gefängnisnation USA geht es um die soziale Kontrolle und Unterwerfung bestimmter gesellschaftlicher Klassen und Rassen. Das sagte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin und Philosophin Angela Davis 1997 in ihrer berühmten Rede zum 'gefängnisindustriellen Komplex' ... Dieser gefängnisindustrielle Komplex umfasst in den USA mehr als die praktische Zusammenarbeit von wirtschaftlichen Interessengruppen und staatlichen Institutionen. Es ist auch eine Geisteshaltung. Die Aussicht auf das große Geld korrumpiert die Idee von Recht und Gerechtigkeit. ...
Wie schon die Sklavenwirtschaft in den USA des 18. und 19. Jahrhunderts ist auch der gefängnisindustrielle Komplex ein ausgeklügeltes ökonomisches System, das auf der fast unbegrenzten Ausbeutung von rechtlosen Subjekten basiert. So werden heute über eine Million Gefangene von der US-Wirtschaft tagtäglich als superbillige Arbeitskräfte genutzt: keine Sozialabgaben, keine Pension, keine Überstundenentschädigung, keine Ferien- oder Krankheitsentschädigung, keine Mindestlöhne. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Gefängnisarbeiters beträgt 28 Dollar. Manchmal werden die Gefangenen für ihre Arbeit gar nicht bezahlt, sondern bloss mit einer Strafreduktion entschädigt. ... bei Arbeitsverweigerung droht die Einzelhaft.
Bis in die neunziger Jahre war Gefangenenarbeit für die privatwirtschaft in den USA aus Wettbewerbsgründen weitgehend verboten. Doch präsident Bill Clinton deregulierte auch diesen Arbeitsbereich. ...
Die Gefängnisindustrie produziert nun diskret und anonym. Zu ihrer Kundschaft gehören das US-Militär, andere staatliche Institutionen, die Gefängnisse selbst; auch die meisten namhaften Privatkonzerne in den USA von Chevron und Bank of America über IBM und Microsoft bis zu Starbucks, Walmart und dem Label Pierre Cardin machen sich die Billiglohnzohnen zunutze ..." (WOZ 11/2015, 12.3.15, S. 15-17)
Siehe dazu auch das Buch von Alice Goffman "On the run – Die Kriminalisierung der Armen in Amerika", auf deutsch 2015. Hier eine Rezension von Robert Mueller-Stahl vom Göttinger Institut für Demokratieforschung

Nachtrag vom 1.4.15: Längst wollte ich schon bemerken, dass natürlich der Blick auf die USA nur die besonderen US-amerikanischen Erscheinungsformen der kapitalistischen Herrschaftsweise zeigt. Die dahinter stehenden Prinzipien wie soziale Kontrolle, Ausbeutung möglichst ohne Lohn und Krieg zur Durchsetzung der eigenen (Profit-)Interessen ist nicht typisch US-amerikanisch, sondern typisch kapitalistisch und auch hierzulande zu finden, siehe u.a. Hartz IV und die "Verteidigung der Freiheit am Hindukusch". Und die Paten Kiews sitzen ja nicht nur in Washington, sondern auch in Berlin und Brüssel ...

Lichtenhagen 1992 und die Schreibtischtäter

Karsten Laske erinnert in seinem Beitrag "Katalysator Hass" auf freitag.de an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen 1992. An die politischen Brandstifter muss auch erinnert werden.

Der Autor hat aus meiner Sicht Recht, wenn er in seinem Text nicht nur am Beispiel Lichtenhagen darauf hinweist, dass soziale Not und soziale Ängste oftmals dazu führen, dass die "Deklassierten" sich nicht gegen die wenden, die verantwortlich sind für ihre Lage, sondern auf die Nächstschwächeren, die noch eine Stufe unter ihnen auf der sozialen Leiter stehen, oder einfach auf die "Anderen" neben ihnen, losgehen. Das hat sich ebenfalls 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Überfall weißer Polizisten auf den Afroamerikaner Rodney King und dem Freispruch für die Uniformierten gezeigt, als hauptsächlich asiatische Ladengeschäfte angezündet und geplündert wurden.

Doch zu solchen Ereignissen und auch Lichtenhagen 1992 gehören die politischen Brandstifter, die den Hass auf Ausländer und die "Anderen" anfeuern, weil er ihnen ins Konzept passt, auch in das Konzept der Ablenkung. Damals lief in der Bundesrepublik und schon seit Jahren eine intensive Diskussion um das Asylrecht, das rechte politische Kräfte in fast allen Parteien in der dann vereinheitlichten Bundesrepublik verschlechtern wollten, mit dem Ergebnis, dass am 26. Mai 1993 mit einer Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft wurde.

Nein, die Politik war und ist nicht unschuldig am Hass auf Ausländer. Und die Wut und  der Frust der "Deklassierten" ist es nicht allein, die zu so etwas wie damals in Lichtenhagen führte. Dazu gehören auch die Schreibtischtäter, die politischen Hetzer aus der Mittel- und Oberklasse.
Dazu sei aus einem Rundbrief vom 12. September 1991 des damaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Volker Rühe an die Parteigliederungen und-fraktionen zitiert:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung der Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen Probleme hat die öffentliche Auseinandersetzung über das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in den zurückliegenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Die hohe Zahl der den Kommunen zugewiesenen asylbegehrenden Ausländer stellt diese vor Probleme, die mancherorts kaum noch zu lösen sind.
Der weitaus größere Teil der Asylbewerber kommt aus Staaten, in denen es politische Verfolgung nicht oder inzwischen nicht mehr gibt. Wirtschaftliche Motive sind häufig der Grund, einen Asylantrag zu stellen oder so zumindest ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu erwirken. ...
Notwendig ist ... eine Ergänzung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Antragsteller aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, an den Grenzen zurückzuweisen bzw. ausweisen zu können. ...
Die Verweigerung der SPD-Führung trifft in ihren Auswirkungen insbesondere die Kommunen , die für die Unterbringung der Asylbewerber zu sorgen haben. In den Städten und Gemeinden atrikuliert sich in der Bevölkerung auch am ehesten Unmut und mangelnde Akzeptanz des praktizierten Asylrechts. ...
Ich bitte Sie daher, in den Kreisverbänden, in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt – oder aber öffentlich die Bereitschaft zu bekunden, innerhalb der eigenen Partei für eine Änderung der bisherigen Politik einzutreten. Die CDU muß sich jetzt überall dafür engagieren, daß das vorgesehene Gespräch zwischen den Parteien zur Asylproblematik zu konkreten Fortschritten führt.
Mustervorlagen für die Argumentation, für Resolutionen, Anträge und Anfragen sowie eine Muster-Presseerklärung füge ich diesem Schreiben bei. Ich bitte herzlich um Ihre Mitwirkung und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rühe"

Die beigefügten Materialentwürfe haben es in sich. So sollten die CDU-Stadtratsfraktionen einen Antrag einbringen, in dem u.a. steht: "... Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und gefährdert werden. Deshalb muß ein Mißbrauch des Asylrechts mi allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Der Rat der Stadt ... stellt fest, daß eine weitere Aufnahme von Ayslbewerbern aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, unterbunden werden muß. ..." Undsoweiter undsofort ...

Dem Material, das mir als Kopie vorliegt, ist noch eine Anzeige der SPD aus der Zeitung "Die Norddeutsche" vom 2.10.1991 beigefügt, in der unter anderem zu lesen ist: "... Die Flut von unechten Asylanten und Aussiedlern (!) überfordert uns im Landkreis Osterholz.
Wir fordern deshalb:
Änderung des Art. 16 GG (Asylrecht) und Art. 116 GG (Aussiedler),
damit unechte Asylanten nach kurzer Überprüfung schon an der Grenze zurückgeschickt werden können, und damit Aussiedler nur noch begrenzt aufgenommen werden. ...
Heiner Grotheer - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion/Arne Börnsen - Mitglied des Bundestages"

Die verbalen Brandstifter saßen nicht nur in der CDU.