Kriegsminister totgeklatscht

An der Berliner Humboldt-Universität haben Studenten am 10. April 2013 eine Rede von Thomas de Maizière verhindert, u.a. durch ganz viel Beifall und Lobgesänge.

Ja, ich habe mich gefreut, als ich davon las und hörte: "Reden und Diskutieren wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Humboldt-Univeristät - doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es Spott, Protest und einen aufgebrachten Universitäts-Präsidenten." (Tagesspiegel online, 11. April 2013)

Nicht mal die Regierungsbodyguards konnten verhindern, dass Studenten auf die Bühne kamen und sich tot stellten. Dabei wollte der Kriegsminister doch nur über "Armee der Einheit - Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt" reden und diskutieren. Er wollte doch nur "die Bundeswehr auch bei jungen Leuten in ein besseres Licht rücken". Aber das wollten die Studenten nicht, da ihnen anscheinend bewußt ist, dass de Maizière nichts weiter wollte, als Krieg schön reden: "... zu Beginn applaudieren die cirka 300 anwesenden Studenten laut, als er das Audimax der Universität betritt. Aber etwas stimmt nicht. Irgendwie wirkt die Begeisterung nicht authentisch. Sie ist einfach zu groß für einen Verteidigungsminister, der vor Berliner Studenten über das Militär reden will.

Schnell ist klar, der Jubel wird nicht mehr abebben. Die Studenten feiern den Minister nicht, sie verhöhnen ihn. "Thomas, wir lieben dich!", singt fast der ganze Saal im Chor und: "Wir wollen den Thomas sehen!" Und dann wird aus lustiger Häme gegen einen Würdenträger knallharter politischer Protest. ..." (Spiegel online, 11. April 2013) So knallhart kann es zugehen, wenn das Töten und das Sichtötenlassen für fremde Interessen in ein "besseres Licht" gerückt werden soll. Dafür wird ein Kriegstreiber auch schon einmal "niedergebrüllt", wie die Mainstream-Medien den kreativen Protest umschreiben. Dazu gehört auch die taz, aber die nennt de Maizière immerhin wahrheitsgemäß schon in der Überschrift "Kriegsminister". Bravo, geht doch. Die Ehre gebührt vor allem den Studenten, die gezeigt haben, dass Protest gegen Kriegspolitik und -propaganda noch nicht der Vergangenheit angehört.

In dem Zusammenhang sei noch mal erinnert, was der Kriegsminister so sagt, wenn er frei und ungestört reden darf.

Nachtrag vom 14.4.13:

Worum es einem Kriegsminister wie Thomas de Maizière geht, hat einer seiner Vorgänger, Volker Rühe, 1992 in einem Spiegel-Interview offen bei der Frage nach möglichen Kampfeinsätzen der Bundeswehr beschrieben:
"SPIEGEL: Da unterstützt Sie nur eine Minderheit der Bürger.
RÜHE: Ja, bis jetzt. Wir haben aber schon eine Zweidrittelmehrheit für die Blauhelm-Einsätze. Ich verstehe es völlig, daß es für Kampfeinsätze noch Vorbehalte gibt.
SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ..."
Später kam noch Folgendes:
"SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ..."
Und Rühe weiter:
"Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Damals beschrieb das Rühe noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die geselslchaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen. Auch dafür hält Rühes Nachfolger Kriegsminister de Maizière solche Vorträge, wie den in der Humboldt-Uni geplanten, und andere. Könnte ja sein, dass sich jene verweigern, die als Kanonenfutter gebraucht werden, zumindest in solchen Zahlen, die Kriegseinsätze schon personell unmöglich machten ... was aber nicht geschehen darf, selbst wenn Drohnen als Ersatz angeschafft werden.

Kunduz-Massaker: Täter belohnt, Opfer verhöhnt

Der für das Bombenmassaker von Kunduz verantwortliche Bundeswehroffizier Georg Klein ist nun General. Die Angehörigen der Opfer müssen weiter um Entschädigung kämpfen.

"Im Rahmen eines feier­lichen Appells hat Staats­sekretär Beemelmans am 27. März 2013 Oberst Georg Klein in den nächsthöheren Dienst­rang berufen. Dies geht aus einer Notiz in der Wochen­zeitung Bundes­wehr aktuell vom 2. April 2013 hervor." Das ist auf der Website www.bundeswehr-monitoring.de der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. zu lesen. Angekündigt wurde diese Beförderung schon im Sommer 2012. Zuvor hatte Bundeswehr nach mehrmonatiger Prüfung des Kunduz-Massakers von September 2009 darauf verzichtet, gegen Klein ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte damals laut Süddeutscher Zeitung zu der Beförderung, dass Klein dafür "gut geeignet" sei. Zudem erfülle er auch alle fachlichen Voraussetzungen. Kriegsminister Thomas de Maizière hatte erwartungsgemäß nichts dagegen einzuwenden, dass der Bomben-Oberst befördert wird. Im Oktober 2012 kritisierte in der Sendung "Anne Will" Jürgen Todenhöfer den Kriegsminister dafür. De Maizière, der sich angeblich sonst kaum aus der Ruhe bringen lässt, wurde sichtlich sauer und behauptete, Kleins Handeln sei vom bequemen Sessel aus sehr leicht zu verurteilen, berichtete die Welt damals. "Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch beendete er die Angelegenheit dann mit: 'Da sind wir anderer Meinung.'"

Was diese "andere Meinung" bedeutet, erleben die Angehörigen der afghanischen Opfer des Massakers. Sie haben von der Bundesrepublik bis heute keine Entschädigung erhalten und kämpfen darum vor Gericht. Die Bundesregierung lehnt die Forderungen ab und beantragte beim Landgericht Bonn, die entsprechende Klage der Angehörigen abzuweisen. Doch sie kam immerhin damit beim Gericht nicht durch, das den Antrag am 20. März ablehnte. Dazu habe beigetragen, dass "die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland als Beklagter gepfuscht haben", sagte der Bremer Rechtsanwalt Karim Popal, der die Familien von zwei mutmaßlichen Zivilopfern vertritt, gegenüber Telepolis. Die fehlende Sachkenntnis und die andauernden Verzögerungsstrategien der Gegenseite seien bei der Anhörung vor Gericht kritisch gewürdigt worden, wird Popal zitiert. Die Bundesregierung und ihre Vertreter hätten auch bislang alle Erkenntnisse - Zeugenaussagen und Dokumente - zu dem Fall missachtet. Hinterbliebenen-Anwalt Popal hatte im August 2012 erklärt, dass die Beförderung Kleins ein Schlag ins Gesicht der afghanischen Zivilbevölkerung wäre. Sie "käme einer Kriegserklärung gleich". Den Bomben ist nun der nächste Schlag gefolgt.