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Dienstag, 15. April 2014

Chemiewaffen und kein Ende des Krieges

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• In Syrien sollen erneut chemische Waffen bzw. chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sein. Das berichtete u.a. Karin Leukefeld in der Tageszeitung junge Welt vom 14. April 2014. „Das syrische Fernsehen berichtete, daß bei einer Attacke auf das Dorf Kafar Sita in der Provinz Hama am vergangenen Freitag augenscheinlich Chlorgas eingesetzt worden sei. Kämpfer der Al-Nusra-Front seien für den Überfall verantwortlich, bei dem mindestens zwei Personen getötet und mehr als 100 verletzt worden waren.“ Die sogenannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London habe dagegen behauptet, die syrische Luftwaffe hätte den Ort angegriffen und „Faßbomben“ eingesetzt. Diese hätten dichten Rauch und Geruch freigesetzt, was zu Fällen von Vergiftung und Erstickung geführt habe.

Leukefeld erinnerte daran, daß trotz lokaler Waffenstillstände um Damaskus, Homs und Idlib Syrien nicht zur Ruhe komme. Insbesondere Angriffe in der letzten Zeit gingen von Gruppen aus, „die vor allem aus Jordanien und der Türkei nach Syrien eindringen, was die regionale Dimension des Krieges deutlich macht“. Einige bekommen Unterstützung aus einer Einsatzzentrale im jordanischen Amman, die gemeinsam von den USA mit Jordanien und Saudi-Arabien betrieben wird. Darüber hatte die New York Times am 10. April 2014 berichtet. Danach bestellten die „Rebellen“-Gruppen Waffen im „operations room“ in der jordanischen Hauptstadt. Von dort würden sie auch bezahlt. Die Waffen- und Geldlieferungen seien aber gerade gerade genug, um nicht völlig unterzugehen, aber nicht genug, um zu gewinnen, beklagt sich Bashar al-Zoabi von der „Yarmouk Division“ der „Rebellen“ gegenüber der Zeitung. Das deutet u.a. auf die von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) im Juni 2013 beschriebene US-Strategie eines Abnutzungskrieges in Syrien hin: „Denn eine solche Auseinandersetzung könnte sich als Abnutzungsbürgerkrieg zu einem ‚idealen‘ Instrument zur Schwächung der anti-amerikanischen sog. ‚Schiitischen Achse‘ (Hisbollah, Syrien zunehmend auch Irak und vor allem aber der Iran siehe IMI-Studie 2012/07) erweisen – auf Kosten unzähliger weiterer Opfer.“

Allerdings gibt es aktuelle Meldungen, denen zufolge die „Rebellen“ inzwischen auch mit schweren Waffen aus US-Produktion ausgerüstet sind. So berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 9. April 2014, dass auf Videos im Internet „Rebellen“ der Gruppe Harakat Hazm zu sehen sein, die die US-amerikanische Panzerabwehrlenkwaffe TOW einsetzen. Das Waffensystem sei unter anderem nach Saudi-Arabien und in die Türkei exportiert worden. „In den Händen von syrischen Rebellen ist es bisher jedoch noch nie aufgetaucht, das Video von Anfang April ist eine Premiere.“ Unklar sei, woher die Waffen stammen. „Sollten die Waffen von Saudi-Arabien geliefert worden sein, ist es eher unwahrscheinlich, dass die USA davon nicht informiert wurden. Vertraglich sind alle Empfängerstaaten verpflichtet, bei einem Weiterverkauf oder einer Weitergabe der Waffen an Dritte die Vereinigten Staaten zu informieren.“

• Die aktuellen Informationen über die US-Hilfe für die „Rebellen“ in Syrien bestätigen zudem, was Jürgen Todenhöfer in einem am 11. April 2014 im Tagesspiegel erschienenen Gastbeitrag schrieb: „Fast täglich fordert die US-Regierung den syrischen Diktator auf, den Bürgerkrieg zu beenden. Das Problem ist, dass die USA - wie Saudi-Arabien - den Krieg viel leichter stoppen könnten als Assad. Sie haben ihn mit inszeniert und stellen täglich sicher, dass sein Feuer nicht erlischt.“ Todenhöfer stellt fest: „Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.“ Das Ziel sei nie die Demokratisierung Syriens gewesen, sondern die Beseitigung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als wichtigster Verbündeter Irans. „Da Assad nicht fallen wollte, begann vor allem Saudi-Arabien den radikaleren Kräften des Aufstands Waffen und Geld zu liefern. Unterstützt von weiteren arabischen Ländern und von der Türkei. In enger Abstimmung mit den USA.“ Der verdeckte Krieg gegen Syrien werde noch verdeckter geführt und sei juristisch „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Todenhöfer betonte, dass „sich das syrische Regime oft in inakzeptabler Weise ‚verteidigt‘, auch in dem Wohnviertel angegriffen würden, in denen sich „Rebellen“ verschanzten. „Es ist unstreitig, dass dabei auch Unschuldige getötet werden.“ Leider entgeht ihm, dass genau das von den US-Brandstiftern und ihren Verbündeten beabsichtigt wird, um der Öffentlichkeit zu erklären, warum Assad abtreten müsse.

Aber Todenhöfer stellte fest: US-Präsident Barack Obama wolle keinen Frieden in Syrien und mache „keine Anstalten, seinen wirren Kurs zu korrigieren. Im Gegenteil, er will die Rebellen nun noch stärker militärisch unterstützen. Natürlich nur die gemäßigten. Obwohl die Überbleibsel der ‚Freien Syrischen Armee‘ ihre vom Westen gelieferten Waffen meist  gleich hinter der Grenze an die Extremisten abgeben müssen. Das weiß auch Obama.“ Für den Autor ist klar: Ginge es dem US-Präsidenten tatsächlich um die Menschen in Syrien, gäbe es Wege zum Frieden. Die US-Regierung müsste Saudi-Arabien zwingen, die Geld-, Waffen- und vor allem alle Munitionslieferungen an die „Rebellen“ in Syrien einzustellen. Ebenso müsste die zunehmend angriffsbereite Türkei veranlasst werden, ihre Grenzen nach Syrien dicht zu machen. Ich hatte es in einem Kommentar einige Tage zuvor auf freitag.de fast wortgleich formuliert. Doch weil die USA immer noch den Iran niederzwingen wolle, gehe der schmutzige Krieg in Syrien "im Namen der Demokratie, zur Verteidigung der Werte der westlichen Welt" weiter. „In Wahrheit kümmert sich niemand um das gequälte syrische Volk. Wir leben in einer verlogenen Welt.“

• Das vermutlich am 21. August 2013 bei Damaskus eingesetzte Giftgas Sarin könnte aus einem US-Chemie- und Biowaffen-Labor in Georgien stammen. Es handele sich um das US-kontrollierte Richard G. Lugar Center for Public Health Research (CPHRL) in einem Vorort der georgischen Hauptstadt Tbilisi. Das behauptete der Journalist Jeffrey Silverman in einem am 8. April 2014 vom ultrakonservativen US-Online-Magazin Veterans Today erneut veröffentlichten Interview, das bereits am 5. September 2013 auf der georgischen Website Georgia & World erschienen war. Dort hatte Silverman bereits am 14. November 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass durch und über Georgien die „Rebellen“ in Syrien mit Waffen beliefert würden. In dem neueren Interview erklärte er, dass der chemische Kampfstoff über die Türkei an „Rebellen“ in Syrien geliefert wurde, was vom ehemaligen US-Senator Richard Lugar eingefädelt und unterstützt worden sei. Ich kann die Behauptungen von Silverman natürlich nicht stichhaltig überprüfen. Aber ich bin auf einen Beitrag des US-Journalisten Wayne Madsen vom 11. September 2013 gestoßen, in dem das erwähnte und nach Lugar benannte Labor in Georgien ebenfalls in Verbindung mit in Syrien eingesetzten Chemiewaffen gebracht wurde. Es handele sich um eine offiziell zivile Forschungseinrichtung, die sich mit den Folgen biologischer Kriegsführung beschäftige und in deren Lagerhallen auch Chemiewaffen aus früheren Sowjet-Republiken aufbewahrt würden. Das Labor sei zugleich verbunden mit dem US-Militärgeheimdienst DIA und dem US-Militär-Biowaffenforschungsinstitut USAMRIID in Fort Detrick. Laut Madsen berichteten Nahost-Geheimdienstquellen, dass das Forschungslabor in Georgien „die wahrscheinlichste Quelle“ für die Selbstbau-Waffen und „Nicht-Standard“-Chemiekampfstoffe ist, die in Syrien am 21. August 2013 und schon zuvor eingesetzt wurden. Die Materialien hätten tschetschenische Rebellen im Auftrag der CIA nach Syrien transportiert.

Die Informationen passen teilweise zu dem, was Seymour Hersh am 4. April 2014 in der Online-Ausgabe der London Review of Books über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien schrieb. Nach Hershs Angaben (siehe auch hier), gestützt auf Aussagen aus US-Geheimdienstkreisen, sind die Kampfstoffe aus der Türkei an „Rebellen“ in Syrien geliefert worden. Die türkische Regierung könne hinter den Angriffen bei Damaskus stecken, da der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Nusra-Front und andere islamistische Gruppen in Syrien unterstütze. Ziel sei es gewesen, die USA zum direkten Eingreifen in Syrien zu bewegen. Die erwähnten Informationen von Silverman deuten an, dass auch die USA darin verwickelt sein könnten. Bereits am 22. April 2013 hatte die georgische Zeitung Georgian Times berichtet, dass Silverman in Interviews darauf hingewiesen habe, dass das vom US-Bauunternehmen Bechtle errichtete Labor in Georgien im US-Auftrag Biowaffen-Komponenten entwickle, die in den USA verboten seien. Ähnliche Informationen habe der norwegische Journalist Ragnar Skre gehabt, der der Zeitung zufolge im Juni 2009 in Georgien in seiner Wohnung von Unbekannten überfallen wurde (siehe auch hier). Die Vorwürfe seien von der US-Botschaft in Georgien bestritten worden, was nicht überraschend sein dürfte. Allerdings seien keine Gegenbeweise vorgelegt worden, stellte Henry Kamens in einem Beitrag über das Labor fest, der am 15. Februar 2014 vom russischen Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlicht wurde. Am 14. Oktober 2013 hatte laut RIA Novosti der russische staatliche Verbraucherschutzverantwortliche Gennady Onishchenko erklärt, dass das US-finanzierte Labor an der Entwicklung biologischer Waffen beteiligt sei.

Es handelt sich bei dem Krieg in und gegen Syrien um einen verdeckten Krieg, wie Todenhöfer feststellte. Umso schwieriger ist es, herauszufinden, was dort wirklich geschieht. Nur vereinzelt kommen Details darüber ans Licht, welche verdeckten Operationen im Auftrag der westlichen Kriegstreiber und durch sie selbst durchgezogen werden. Sie haben in Syrien und anderswo unzählige Male bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecken und ihre Taten mit Lügen versuchen zu vertuschen. Genau das macht die von Silverman und Madsen beschriebenen georgischen Verwicklungen in den Krieg in Syrien und die von Hersh benannten türkischen Verbindungen nicht unglaubwürdiger, auch wenn sie nur so etwas wie Mosaiksteine sein können, die noch kein endgültiges Bild ergeben.

Nachtrag: Seymour Hersh hat mit Amy Goodman von Democrazy now am 7. April 2014 über seinen neuen Beitrag und das Dokument, auf das er sich dabei stützte, gesprochen. Die "Rattenlinie", auf der Waffen aus Libyen über die Türkei nach Syrien gebracht wurden, sei "sehr früh im Jahr 2012" geschaffen worden. Der Sieg über Gaddafi habe die US-Regierung glauben lassen, die Proteste in Syrien ließen sich ähnlich nutzen. Die CIA sei tief involviert gewesen. Hersh wiederholt, das türkische Geheimdienstmitarbeiter Al-Nusra-Terroristen im Umgang mit den chemischen Kampfstoffen ausbildeten und dass türkische Regierungskreise US-Präsident Obama zum direkten Kriegseintritt bewegen wollten. Und: Die UNO wisse Bescheid, "auch wenn sie es nicht sagen." Er fügt etwas weiteres hinzu: "Es ist jetzt ganz klar, dass die syrische Armee die Oberhand hat und im Großen udn Ganzen - der krieg ist im Wesentlichen vorbei." In Grenzgebieten u.a. zur Türkei werde es noch Auseinandersetzungen geben. "Aber im Wesentlichen haben wir die Verliererkarte. Wir möchten es nicht zu geben, aber so ist es."

aktualisiert: 21:54 Uhr

Donnerstag, 10. April 2014

Hersh: Türkei hinter Giftgasangriff

Der investigative Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag neue Informationen zum Giftgasangriff vom 21. August 2013 veröffentlicht, denen zu Folge türkische Kreise dahinter stecken

Seymour Hersh, der früher u.a. für das Magazin The New Yorker schrieb, hat nun zum zweiten mal einen Beitrag zu dem Giftgasangriff vom 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus veröffentlicht.
Dankenswerterweise wurde u.a. schon bei freitag.de darauf hingewiesen.

Da ich nicht eher dazu kam, mich selbst dazu zu äußern, das aber eigentlich vorhatte, beschränke ich mich nun darauf, ein weiteres Mal auf den Hersh-Beitrag hinzuweisen. Das kann wegen des Themas nicht oft genug geschehen, damit möglichst viele den Text lesen und die Informationen aufnehmen und möglichst verbreiten können.

Ich werde auch auf Beiträge aus deutschen und deutschsprachigen Medien dazu aufmerksam machen, die die Informationen von Hersh zum Teil in Frage stellen.

Seymour Hersh: "The Red Line and the Rat Line" In: London Review of Books, 4.4.14

Thomas Eipeldauer: "Die Kriegstreiber" In: Hintergrund online, 7.4.14

Thomas Seibert: "US-Top-Journalist erhebt schwerste Vorwürfe gegen Ankara" In: Der Tagesspiegel online, 8.4.14

Martin Kilian: "War Ankara in den Giftgas-Angriff verwickelt?" In: Tages-Anzeiger online, 8.4.14

Spiegel online, 8.4.14: "Vorwürfe von Seymour Hersh: Türkei und USA dementieren Bericht über Giftgaseinsatz in Syrien"

Frank Nordhausen: "Schwere Vorwürfe, schwache Belege" In: Berliner Zeitung online, 9.4.14

Karin Leukefeld: "Die Chemiewaffenlüge" In: junge Welt, 9.4.14

zur Kontroverse um Hershs ersten Beitrag zum Thema: "Diskussion um Sarin in Damaskus", von mir am 11.12.13

Interessant finde ich, wie eine Reihe der Journalisten dem erfahrenen Investigativjournalisten Seymour Hersh "zweifelhafte Quellen" vorwerfen. Dass ein Medium wie Spiegel online sich auf Dementis der türkischen und der US-Regierung stützt, die gewissermaßen alles andere als glaubwürdige Quellen sind, wenn es um Kriegslügen geht, ist nicht verwunderlich.

aktualisiert: 11.4.14

Montag, 20. Januar 2014

Bürde für die Syrien-Konferenz

Zwei US-amerikanische Wissenschaftler äußern deutliche Zweifel an den Behauptungen der US-Regierung zu den Ereignissen vom 21. August 2013.

Am 14. Januar veröffentlichten die beiden Wissenschaftler Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine Analyse der Munition, die beim Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus zum Einsatz gekommen sein soll. Weitgehendes Schweigen herrscht u.a. bei den deutschen Medien gegenüber den Erkenntnissen der beiden Wissenschaftler, die der von der US-Regierung behaupteten Sicht auf die Ereignisse widersprechen und feststellten, dass die syrischen Regierungstruppen die Giftgas-Munition nicht verschossen haben könnten. Sie stützten sich dabei interessanterweise vor allem auf die von der US-Regierung veröffentlichten Karten, mit denen aber versuchte wurde, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen. „Vergleicht man Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen, so könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden“, gab als eines der wenigen deutschsprachigen Medien die Tageszeitung Neues Deutschland schon am 17. Januar die Erkenntnisse von Postol und Lloyd wieder. Am 20. Januar legte die Tageszeitung junge Welt nach und berichtete ebenfalls über „Obamas Kriegslüge“, die beinahe zu einer offenen Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien geführt hätte. Das Online-Magazin McClatchy hatte bereits am 15. Januar auf die interessante Analyse hingewiesen und das Dokument als PDF-Datei veröffentlicht.

Interessanterweise wurden eine erste Analyse der beiden Wissenschaftler vom September 2013 schneller von deutschen Medien gemeldet, in der sie aufgrund der Bilder von der vermutlich am 21. August 2013 eingesetzten Munition zum Schluss kamen, dass „dass das abgeworfene Giftgas in einem Vorort von Damaskus tatsächlich zur Tötung von mehr als 1400 Menschen ausreichte“. Die New York Times hatte am 4. September auf die Untersuchungen aufmerksam gemacht. Die damaligen Aussagen von Lloyd und Postol passten besser in die Vorverurteilung des syrischen Präsident Bashar al-Assad und zu dem Ziel der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, endlich direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen. Vielleicht wurden sie deshalb bereitwilliger aufgegriffen, wenn auch der vorbereitete Angriff abgeblasen wurde. Die neuen Erkenntnisse der beiden Wissenschaftler bestätigen ein weiteres Mal nicht nur die zahlreichen Zweifel an den westlichen Schuldzuweisungen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus, sondern auch die an der Aufrichtigkeit des Westens und seiner Verbündeten bei den am 22. Januar beginnenden Friedensverhandlungen in Montreux. Eine Entschuldigung für die vorschnellen Behauptungen nach dem Prinzip "Schuld ist immer Assad", Assad bzw. die syrische Regierung seien verantwortlich für das Geschehen am 21. August, ist sicher nicht zu erwarten. Sie wäre aber ein Beitrag, damit die Verhandlungen tatsächlich Frieden für das kriegszerstörte Land bringen können.

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Diskussion um Sarin in Damaskus

Ein Journalist fragt, was die US-Regierung vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus wusste. Ein Blogger meint, der Autor irrt.

Seymour Hersh, einer der erfahrensten investigativen Journalisten, sorgt mit einem Beitrag für die Onlineausgabe der London Review of Books, veröffentlicht am 8. Dezember, für Diskussionen. Darin schreibt er über Hinweise, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sehr wohl vor dem mutmaßlichen Giftagsangriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus Informationen hatte, dass auch Gruppen unter den "Rebellen" wie die Al-Nusra-Front in der Lage seien, Sarin herzustellen. Er zitiert eine Reihe von Quellen aus dem Regierungs- und Geheimdienstapparat der USA, die darauf hindeuten, dass die Kriegstreiber in der Obama-Administration das Ereignis nutzen wollten, um in den Krieg in und gegen Syrien direkt eingreifen zu können. Deshalb sei der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungsseite bzw. dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zugeschrieben worden.

Soweit meine zugegebenermaßen sehr knappe Zusammenfassung. Die junge Welt und die Süddeutsche Zeitung haben u.a. Hershs Hauptaussaugen etwas ausführlicher wiedergegeben. Inzwischen hat sich der Blogger Eliot Higgins, bekannt als "Brown Moses", in einem Beitrag für das US-Magazin Foreign Policy dazu geäußert. Er meint, Hersh würde außer acht lassen, dass es sehr wohl Hinweise gebe, dass die am 21. August mutmaßlich eingesetzte Munition nur von der syrischen Armee oder anderen Kräften der Regierungsseite eingesetzt werden konnte. Higgins verweist dabei auf Videos bei YouTube, die genau das belegen würden. Am Ende erklärt er u.a. dem gestandenen Journalisten Hersh, dass das richtige Verständnis von Opensource-Quellen im Internet wie YouTube-Videos zu den Schlüsselqualifikationen von investigativen Journalisten gehöre.

Ich halte den Hinweise des Bloggers für bedenkenswert, bezweifle aber, dass das fleißige und akribische Studium von Viedos im Internet wie er es betreibt ausreicht, zu beschreiben und gar zu verstehen, was tatsächlich in einem Konflikt wie dem in Syrien passiert. So stützt sich Higgins auch bei seiner Kritik an dem auf verschiedene Informationen verweisenden Hersh bezüglich Sarin in den Händen von Al-Nusra allein auf die Aussagen des US-Chemiewaffenexperten Dan Kaszeta. Er ignoriert dabei u.a. all die zahlreichen Zweifel an den entsprechenden Aussagen in dem Bericht der UN-Kontrolleure udn deren Hinweise auf mögliche Manipulationen an den Beweismitteln, auf die ich auch schon hingewiesen habe. Die Frage des erfahrenen Journalisten, um wessen Sarin es sich am 21. August gehandelt haben könnte, kann auch der fleißige Blogger nicht beantworten.

Für Hersh ist es eine Ironie des Geschehens, dass nach der Zerstörung des Chemiewaffenarsenals der syrischen Regierungstruppen die Al-Nusra-Front und ihre islamistischen Verbündeten in Syrien die Einzigen mit Zugang zu den Zutaten sein könnten, mit denen sich Sarin herstellen lässt. Unterdessen halten die Zerstörung das Landes und die Kakophonie der Gewalt in diesem von außen angeheizten Krieg an. Ein Ende bleibt außer Sicht, die Mainstream-Medien berichten nur noch spärlich – bis zur nächsten Gräueltat, dem nächsten Massaker.

Nachtrag vom 12.12.13: Democrazy Now hat am 9. Dezember ein Interview mit Seymour Hersh veröffentlicht.

Dienstag, 17. September 2013

Hinweise im Bericht der UN-Ermittler auf mögliche Manipulationen

Hinweise auf mögliche Manipulationen, von denen der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf sprach, tauchen in dem Bericht der UN-Ermittler vom 16. September selbst auf.
Auf Seite 3 berichten sie u.a., dass die Planung der Mission "sehr komplex und hoch delikat" war. Sie mussten sich in von "Rebellen" kontrolliertes gebiet begeben und bekamen dazu nur jeweils ein Zeitfenster von ein paar Stunden. "Die Route für die Einreise in das Gebiet blieb bis zu den letzten Momenten ungewiss."  Es sei auch "unsicher" gewesen, was die Mission im von den "Rebellen" kontrollierten Gebiet finden würde.
Auf Seite 18 geht es um die Untersuchung von Einschlags- und Munitionsspuren in Moadamiyah. Die Inspekteure beschreiben die Begrenzungen ihrer Mission dort: Die benötigte Zeit für die detaillierte Untersuchung und das Entnehmen von Proben sei sehr begrenzt gewesen. Die Orte wurden vor und während der Untersuchungen von anderen personen Personen "stark besucht". "Fragmente und andere mögliche Beweismittel wurden eindeutig gehandhabt /bewegt vor der Ankunft der Ermittlungsgruppe."
Auf Seite 22 beschreiben sie es noch deutlicher: Die untersuchten Orte in Zamalka/Ein Tarma seien vor der Ankunft der Ermittler von anderen Personen "stark besucht" worden. Auch hier hatten sie ebenfalls nur begrenzte Zeit. Während der Untersuchungen seien andere Personen gekommen und "brachten andere verdächtige Munition, was zeigt, dass diese potenziellen Beweismittel bewegt und möglicherweise manipuliert wurden."

Der Sender Stimme Russlands hatte darüber am 17. September berichtet

Dazu passt, was RIA Novosti ebenfalls am 17. September meldete:"Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.
'Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als  140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet', kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten. 'Jedenfalls hat die Sowjetunion kaum chemische Geschosse an Syrien geliefert. Es handelt sich offenbar um einen selbständigen Umbau eines alten Geschosses zu einem chemischen.'" 


Die ZDF-Sendung Frontal 21 brachte in ihrer Ausgabe vom 17. Septmber auch einen Beitrag zu Syrien und der Debatte um den Giftgaseinsatz am 21. August. Da gab es u.a. zwei interessante Aussagen, eine von dem Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte."
Zuvor hatte der kurdische Politiker Giyasettin Sayan wiedergegeben, was ihm kurdischen Flüchtlinge berichtet hatten: "Sie haben im kurdischen Gebiet gedroht, sie haben in Aleppo gedroht. Sie haben im Umfeld von Aleppo, in den Dörfern, da haben sie den Menschen gedroht. Sie haben gesagt: Wir haben Giftgas. Wir werden euch alle verbrennen, vergasen."
Im Manuskript der Sendung ist alles, auch alle anderen Äußerungen in der Sendung, nachlesbar.


Nachtrag vom 19. September: Rene Heilig hat in der Zeitung Neues Deutschland "Rätselhaftes und Erwiesenes" aus und zu dem UN-Bericht zusammengefasst.

aktualisiert: 19.9.13, 9:40 Uhr

Donnerstag, 25. April 2013

Fortgesetzte Suche nach Grund für Intervention in Syrien

Die Suche des Westens nach einem Anlass, in Syrien direkt intervenieren zu können und das dazugehörige Chemiewaffentheater gehen weiter.

Am 23. April 2013 wurde berichtet: „US-Außenminister John Kerry hat israelische Berichte über den Einsatz von Giftgas durch das syrische Regime angezweifelt.“ Einen Tag später erklärte die US-Regierung, sie sei „nicht zu dem Schluss gekommen“, dass C-Waffen von der syrischen Armee eingesetzt wurden.

Nun behauptet sie das Gegenteil. Oder fast das Gegenteil, um genau zu sein: Denn US-Kriegsminister Chuck Hagel erklärte am 25. April 2013 in Abu Dhabi, es gebe „Hinweise darauf, dass das Regime in Damaskus genau das gemacht haben könnte“. So wurde er von der Süddeutschen Zeitung online am selbenTag wiedergegeben, mit dem Zusatz: "im kleinen Maßstab". In der Washington Post wird das so beschrieben: „…the Syrian government has likely used chemical weapons on a small scale against rebel forces …” In der Überschrift heißt es, die US-Geheimdienste „glauben“, die syrische Armee habe Chemiewaffen eingesetzt. Von Beweisen ist da immer noch nicht die Rede.

„Für einen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben die USA weiterhin keine Beweise“, war am 20. März 2013 noch zu lesen. Das Luxemburger Tageblatt zitierte dabei den amerikanischen Botschafter in Syrien, Robert Ford, der das vor einem Monat vor dem außenpolitischen Ausschuss des US- Repräsentantenhauses gesagt haben soll. Am 22. März 2013 wurde gemeldet: „Das US-Militär verfügt über Angaben, dass die syrischen Regierungskräfte entgegen der Behauptung der bewaffneten Opposition keine Chemiewaffen eingesetzt haben, meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle.“

Inzwischen gilt das anscheinend nicht mehr bei der Suche nach einem Grund, endlich zu intervenieren. Das scheint den westlichen Regierungen und ihren Verbündeten notwendig zu sein, weil die „Rebellen“ ihren Auftrag, Syrien Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, noch nicht erfüllt haben. An dieser Suche beteiligt sich inzwischen die israelische Armee, bzw. einige ihrer Führungskader: "Unserem Verständnis nach hat das Regime bei mehreren Vorfällen tödliche chemische Waffen verwendet - höchstwahrscheinlich Sarin-Gas." Das sagte der israelische Brigadegeneral Itai Brun u.a. laut dem österreichischen Standard vom 23. April 2013. Wie können die USA da weiter das Gegenteil behaupten, auch wenn US-Außenminister erstmal den israelischen Behauptungen widersprach? Das machen auch andere, so der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp, der in einem Interview im Standard vom 24. April 2013, feststellte, dass der Einsatz solcher Waffen in Syrien militärisch sinnlos sei. „Wir reden hier über einen Bürgerkrieg. Und da hätte jeder Einsatz von toxischen Stoffen, Chemikalien und ähnlichen Waffen aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, weil man nur massiv die Zivilbevölkerung schädigt. Der militärische Zweck ist dagegen sehr zweifelhaft.“

Solche Zweifel werden aber von jenen, die über eine Intervention nachdenken, mit Sicherheit überhört, wie jeglicher weitere Widerpruch zu den Behauptungen. Denn die syrische Armee muss Chemiewaffen eingesetzt und die von US-Präsident Barack Obama beschriebene „Rote Linie“ überschritten haben. Das darf gar nicht anders sein. Die damit zu begründende direkte Einmischung wird schon lange vorbereitet. Es sind bloß noch "weitere Belege nötig seien, bevor Barack Obama handeln würde", so die Süddeutsche online am 25. April 2013. Und wer kann dann schon Nein sagen zu einer Intervention in Syrien, die doch nur dazu da sein wird, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern sowie die Zivilbevölkerung und die Nachbarländer, vor allem Israel, zu schützen. Diese Begründungen für einen Krieg gab es vor zehn Jahren schon einmal …

Der Beitrag wurde aktualisiert, da der zitierte Text der Süddeutschen online inzwischen redaktionell verändert wurde – HS, 26.4.13 - 09.19 Uhr 
Bei ZEIT online ist noch ein Hinweis auf die von mir zitierte Äußerung von US-Kriegsminister Chuck Hagel vom 25.4.13 zu finden. – HS, 26.4.13 - 9.30 Uhr

Nachtrag vom 26. April 2013:
Der frühere Biowaffen-Kontrolleur und jetzige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warnt in einer Pressemitteilung vor der "Chemiewaffenpropaganda": ""Die Berichte über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien sind mit Vorsicht zu genießen. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr missbrauchsanfällig. Die Gefahr ist groß, dass hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer." 

Zur Erinnerung ein paar Nachrichten zum Thema, die dabei nicht in Vergessenheit geraten sollten:
Am 2. März 2011 war bei Spiegel online zu lesen, dass britische Spezialeinheiten libysche Chemiewaffen sichern sollten. Großbritannien beteiligt sich derzeit aktiv am Wettbewerb, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nachzuweisen.

Am 10. Juni 2012 meldete RIA Novosti, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. "Laut dem Bericht trainieren die Terroristen derzeit den C-Waffen-Einsatz auf dem Territorium der Türkei. Ziel der Terroristen bestehe in einer Gasattacke gegen zivile Einwohner, wonach dieses Verbrechen der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden soll." Anmerkung: Es gilt längst als erwiesen, dass Waffen aus "befreiten" Libyen nach Syrien geschmuggelt wurden und werden. Da Libyen große Nervengasbestände hatte, könnte durchaus auch einiges davon mit geliefert worden sein. Zudem wurde 2011 gemeldet, die USA hätten die libyschen Giftgasbestände unter Kontrolle.

Am 24. Juli 2012 war in der Online-Ausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers zu lesen: "Dass das syrische Regime Chemiewaffen einsetzen könnte, hält der Sicherheitspolitik-Experte Markus Kaim für unwahrscheinlich." Kaim arbeitet bei der bundesdeutschen regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die ja auch schon Pläne für die angestrebte Zeit nach Assad erarbeitet hat. In dem Interview sagt er u.a.: "Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Chemiewaffen, die Syrien erworben hat, für den Einsatz in einem zwischenstaatlichen Konflikt gedacht sind. Für den Einsatz gegen einen Aggressor von aussen, in syrischer Lesart Israel. Die syrischen Chemiewaffen sind ja eine Reaktion auf das israelische Nuklearwaffenprogramm."

• Der private Nachrichtendienst Stratfor stellte am 24. Juli 2012 fest, dass es unwahrscheinlich sei, dass die syrische Armee chemische Waffen einsetzt. Präsident Assad sei klar, dass ein solcher Einsatz "zweifellos" zu einer ausländischen Intervention einlade. (Text nicht online frei zugänglich, Originalzitat: "Ultimately, the regime is unlikely to deploy its chemical weapons; al Assad understands that using such weapons undoubtedly would invite foreign intervention.")

Der Blogger Tony Cartalucci gab am 27. Juli 2012 Informationen wieder, nach denen die "Rebellen" mit Gasmasken ausgerüstet werden. Auch er schreibt, dass libysche Chemiewaffen über die Türkei nach Syrien gebracht worden, um eine sogenannte Fals Flag-Aktion vorzubereiten, bei der angeblich die syrische Armee Giftgas eingesetzt habe.