Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge VII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort.
Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV, hier zu Folge V, hier zu Folge VI

• Auch ein Minister wie Wolfgang Schäuble muss in diese Reihe mitaufgenommen werden. Er hat sich gewissermaßen hineinkatapultiert. Vor allem, weil andere Minister mit solchen Vergleichen schon Kriege begründeten, siehe u.a. Joseph Fischer ("Ich vergleiche Milosevic nicht mit Hitler. Ich sage nur, daß er seit 1989 diese völkische Politik der zwanziger und dreißiger Jahre, die auf Gewalt gegen andere Völker setzt, betreibt." – In Der Spiegel 16/1999 vom 19.4.1999).

Laut Tagesspiegel online sagte Schäuble vor Schülern des Oberstufenzentrums (OSZ) Informations- und Medizintechnik in Berlin-Neukölln am 31. März 2014 Folgendes: "'Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.' Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, 'dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand', warnte er: 'Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.' Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: 'Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.'
Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: 'Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.' ...
Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: 'Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.' Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. ..."

Laut stern.de vom selben Tag hat Schäuble wie sein Vergleichsvorgänger Fischer hinzugefügt: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemandem. Aber Ihr müsst wissen, das geht nicht." Nein, niemand hat die Absicht, irgendwen mit irgendwem zu vergleichen ... Natürlich hat Schäuble nicht "die Russen" gemeint, er sagte ja auch nicht: "Solche Methoden haben schon die Deutschen im Sudetenland übernommen ..."

• Die FAZ hat sich wieder einmal als Bühne für Kriegshetzer mit eingereiht. In der Online-Ausgabe vom 31. März gab das Blatt wieder, was die ukrainische Politikerdarstellerin Julija Timoschenko sagte: "Timoschenko verglich die Annexion der Krim durch Russland unter Präsident Wladimir Putin mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938. Die Demokratische Welt müsse daraus ihre Schlüsse ziehen und rechtzeitig 'finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen' verhängen. „Die Überlassung des Sudetenlands hat Hitler nicht gestoppt,“ sagte Timoschenko. 'Wer dem Aggressor alles gibt, was er will, wird ihn nicht aufhalten.'"

aktualisiert: 21:13 Uhr

Propaganda für "humanitäre" Kriege

Angesichts der fortgesetzten und anhaltenden Kriegspropaganda deutscher Medien wie derzeit gegen Syrien sei hier an Artikel 26 des Grundgesetzes erinnert: „(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“


Mir ist klar, dass es kein neues Thema ist. Aber es bleibt leider ein aktuelles Thema. Fatal ist allerdings, dass deutsche Medien wie die ZEIT, die nur ein Beispiel neben dem SPIEGEL und anderen dafür ist, sich tatsächlich ohne Not in eine sehr unrühmliche Propaganda-Tradition stellen. Und das nicht erst, seit Nato-Generalsekretär Rasmussen ankündigte, dass demnächst „auch starke moralische Gründe eine ausreichende Legitimation für einen Einsatz der Nato“ darstellen. Nein, diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. Es ist eine unheilvolle Tradition, wie ich bereits an anderer Stelle erwähnte: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ Und deutsche Medien und Journalisten, ob bei SPIEGEL, ZEIT, ARD oder ZDF und anderswo, beteiligen sich an führender Stelle an der Kriegspropaganda und -hetze, unterstützt von Intellektuellen und solchen, die sich dafür halten. Als gebe es den Artikel 26 des Grundgesetzes nicht. Als sei das Völker- und Staatsrecht, das noch immer gilt, so unzulänglich es auch sein mag, nach 1945 nicht in Folge und auf Grund der Erfahrungen des von deutschem Boden ausgehenden 2. Weltkrieges neu gefasst worden.

Der Publizist Klaus Bittermann schrieb 2000 in seinem Aufsatz „Der Intellektuelle als Kriegshetzer“: „Dass Medien dazu neigen, im Gegensatz zu ihrem eigenen Anspruch der ‚objektiven Berichterstattung, parteiisch zu sein und politisch opportune Vorurteile aufzugreifen, ist nichts Neues. Bereits 1918 beschreibt der amerikanische Journalist Ben Hecht, der nach der militärischen Niederlage Deutschlands als erster Auslandskorrespondent Berlin aufsuchte, dieses Phänomen, das sich aus Gerüchten, Ressentiments und Lügen zusammensetzt und abweichende Meinungen nicht mehr zulässt.“

Rein sachlich ist es faszinierend, wie das alles funktioniert, wie die Kriegspropaganda wirkt und die Köpfe von zu vielen vernebelt. Ich weiß auch, dass die Rolle der deutschen auflagenstarken Medien dabei nicht verwunderlich ist. Ihre führenden Köpfe sind längst Teil des kriegstreibenden Systems. Das zeigt allein der Blick auf ihre Mitgliedschaften in Elitezirkeln, wie z.B bei Theo Sommer von der ZEIT. Es hat ja nicht mal was von Verschwörung, denn es ist ja bekannt. Trilaterale Kommission und Atlantikbrücke, denen z.B. Sommer angehört, sind wie auch der Council on Foreign Relations keine Geheimgesellschaften, auch wenn sie das Licht der Öffentlichkeit nicht allzu häufig suchen. Bei den Bilderberg-Konferenzen sind Vertreter der ZEIT nicht nur einmal anwesend gewesen. Andere deutsche Medienvertreter sind ebenfalls dabei. Bei diesen Elitezirkeln treffen sie sich mit jenen, deren politische und wirtschaftliche Interessen mit Hilfe von Kriegen, Putschen und Umstürzen durchgesetzt wurden und werden, die die Welt als Schachbrett sehen und behandeln. Deshalb wundert es mich nicht wirklich, dass die führenden deutschen Medien sich als Kriegspropagandisten betätigen.

Dass es immer noch so ist, finde ich erschreckend.

ergänzt: 26.3.12, 8.58 Uhr

Die Moral der Menschenrechtskrieger

Die zeigt sich an folgendem Ereignis, das heute u.a. von Spiegel online unter der Überschrift "Rechtsfrieden geht vor Menschenrecht" vermeldet wurde: "Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften, wenn Privatpersonen im Ausland klagen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ihnen jetzt "Immunität" in solchen Fällen zugesichert. Erstritten wurde das Urteil von Deutschland - Regierungen weltweit nehmen es mit Erleichterung auf."
Aber weil alles mindestens zwei Seiten hat, ist das Gute am IGH-Urteil, dass damit dem Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb, widersprochen worden sein dürfte. Wobei Staatsrecht nicht gleich internationales Recht ist ... Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)."
Jetzt wurde ihnen ja aus Den Haag, wo wirkliche und angebliche Kriegsverbrecher aus aller Welt, bloß nicht aus westlichen Staaten angeklagt werden, zugesichert, dass ihnen die Opfer ihrer "humanitären" Kriege nichts anhaben können. Und so fordert u.a. der Aussenminister des Landes, das dagegen klagte, dass es durch italienische Gerichtsurteile Entschädigung an italienische Opfer von deutschen Kriegsverbrechen zahlen muss, den Rücktritt des syrischen Präsidenten wegen dessen "Grausamkeiten und Repressionen". Das werden sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Die "internationale Gemeinschaft" wird wie im Fall Libyen auch dafür eine Lösung finden, wenn Assad nicht endlich kuscht und abtritt. Die Opfer dadurch müssen das dann in Kauf nehmen.
"Der internationale Rechtsfrieden ist gesichert", heißt es bei Spiegel online zu dem Urteil des IGH. Internationales Recht schert aber niemand, wenn es gegen einen Staat geht, der demokratisch umgebaut werden soll. Und damit das auch niemand in Frage stellt, werden immer wieder und immer öfter solche Meldungen kommen, wie diese: "Assads Schlächter foltern auch Kinder". Sie werden immer öfter zu vernehmen sein ... Überprüfen lassen sie sich nur schwer. Schon vorsichtiger Widerspruch scheint unangebracht angesichts dieser ungeheuerlichen Anklage. Und genau dafür sind diese Meldungen da: Den letzten argumentativen und moralischen Widerstand gegen den verdeckten Krieg gegen Syrien plattmachen, niederwalzen. Wer traut sich da noch Nein zu sagen, wenn es endlich gegen Assad geht?
"Auch künftig dürfen Hinterbliebene afghanischer, irakischer, oder äthiopischer Opfer von Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten genauso wenig den Rechtsweg suchen wie griechische oder italienische." Jugoslawische wären da noch zu nennen, pakistanische und manch andere, auch libysche. Auch syrische drohen dazu zu kommen. Da müssen die dann durch, wenn der "Schlächter" Assad gestoppt werden muss ...

Nachtrag vom 5.2.12: Was ich perfide finde daran, dass die Bundesrepublik gegen die Ansprüche ausländischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen klagte, ist die Tatsache, dass unterdessen das selbe Land, der selbe Staat deutschen Kriegsverbrechern wie den früheren SS-Angehörigen weiter Rente zahlte und zahlt. Selbst der Spiegel fand das 1997 "perfide". Aber nicht nur deutsche SS-Angehörige müssen sich keine Sorge um ihre Altersversorgung machen, auch ausländische Angehörige dieser Kriegsverbrecherorganisation, wie zum Beispiel Letten, bekamen und bekommen entsprechende Renten: "Deutsche Rentenzahlungen an SS-Veteranen in Lettland".

Kein Wunder

Welche Institution der Bundesrepublik war eigentlich kein Auffangbecken für alte Faschisten?

Das BKA war eine Versorgungsanstalt für alte Nazis, hat laut Spiegel online eine neue Studie festgestellt. "Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind." Das ist zwar nichts Neues, aber es ist ein Beitrag zur Aufklärung. Vor allem für jene hierzulande, die offiziell und öffentlich ernst genommen werden wollen, aber sich wundern, dass so etwas wie die neofaschistische Terrorgruppe NSU und deren lange Zeit unaufgeklärten Morde möglich war und ist.
Nichts Neues ist es für diejenigen, die die Geschichte der Bundesrepublik ein wenig oder mehr kennen. Auch nicht für diejenigen, die solche Bücher wie "Bündnis der Eliten: Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 - 1945" und "Hitler war kein Betriebsunfall" von Fritz Fischer gelesen haben und wissen, dass diese Kontinuität nach 1945 im Westteil des Landes nur an der Fassade ein wenig unterbrochen wurde. Und was das BKA angeht, hat schon Dieter Schenk in seinem Buch "Die braunen Wurzeln des BKA" darauf aufmerksam gemacht. Da gibt es auch noch das berühmte "Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)", erschienen in der DDR und 2002 neu aufgelegt.
Und mit dem Ausscheiden der alten Nazis aus den Institutionen der Bundesrepublik mit der Zeit ist deren Geist aber geblieben, bei denen, die sie angelernt haben und prägten. Der fruchtbare Schoß, "aus dem das kroch", vor dem Bertolt Brecht einst warnte, wurde schön warm gehalten ... Und der Antikommunismus war sowieso wichtiger als der kritische Umgang mit der eigenen faschistischen Geschichte. Die Jagd auf alles, was sich links gab oder war, ließ doch keine Zeit, sich mit den Nazis auseinanderzusetzen. Das ist doch heute noch so, was sich beim anhaltenden Niedermachen der DDR und der Erinnerung an sie zeigt, ebenso beim Umgang mit der (Möchtegern-)Linkspartei, aber auch bei der gesteuerten Hysterie wegen angeblicher Linksextremisten oder Islamisten. Auch die neuen Faschisten sind kein Betriebsunfall, sondern eher etwas wie ein systemimmanenter Fehler, ist meine Vermutung ... Wobei "Fehler" vielleicht unzutreffend sein könnte ...

Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...

Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 

Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).