Die aktuelle
Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen
für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat
er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in
Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist
seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.
Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.
„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.
Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.
Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland
Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.
Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).
Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.
Überschätzte Zahlen der Muslime
„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.
Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“
Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.
EU-Bürger stellen größte Gruppe
Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.
Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.
Verschiedene Motive für Zuwanderung
Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.
Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.
Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.
Hürden für die Aufnahme von Arbeit
Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.
Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.
Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.
Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.
Oder das hat jemand nachgeholfen, standen die mutmaßlichen Täter doch unter Kontrolle: "Laut dem Pariser Innenminister Bernard Cazeneuve wurden die beiden überwacht. Es habe allerdings keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Terrorakt gegeben.
Mindestens beim Jüngeren der beiden, Cherif, soll es sich um einen den französischen Behörden bekannten Jihadisten handeln. Er war im Jahr 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in jihadistischen Netzwerken geholfen haben soll, Kämpfer in den Irak zu schicken. Diese sollten sich dort dem Terrornetzwerk al-Qaida anschliessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
«Man musste mit diesem Anschlag rechnen» Interview: Terrorexperte Guido Steinberg fragt sich, weshalb die Sicherheitsmassnahmen bei «Charlie Hebdo» nicht strenger waren. (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
Als ich die ersten Nachrichten über den Mord am 7.1.14 hörte dachte ich noch: Fehlt nur noch, dass die mutmaßlichen Täter der Polizei bekannt waren ...
Albrecht Müller hat sich auf den Nachdenkseiten dazu geäußert:
"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen. Albrecht Müller.
Ich denke an das Oktoberfest Attentat von 1980 mit 13 Toten und 200 Verletzten, als die Begnadeten gleich wussten, dass dies das Werk eines Einzeltäters war. Heute wird das Verfahren neu aufgenommen, weil Zweifel aufgekommen sind, die übrigens damals schon geäußert wurden. Siehe dazu ein aktueller Bericht der Münchner Abendzeitung von gestern. Dort steht zu lesen: „Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 …will die Bundesanwaltschaft auch auf die Datenbestände der Geheimdienste zugreifen. Das könnte bei der Suche nach möglichen Hintermännern und Mitwissern beim Massaker auf der Wiesn in einem lauen Lüftchen enden – oder ein Stich direkt ins Wespennest sein.“ ..."
Müller verweist auf weitere historische Beispiele und meint dazu:
"Ob diese aus der Vergangenheit abgeleiteten Erkenntnisse von Relevanz sind für die Klärung der Motive und der Hintergründe des Mordens von Paris, weiß ich nicht. Ich weiß aber auch nicht, dass Zweifel nicht angebracht sind. Und Nahrung für Zweifel finden sich schon in den Nachrichten über den im Fluchtauto zurückgelassenen Personalausweis. Ich zitiere aus Spiegel Online:
„Die mutmaßlichen Attentäter haben auf der Flucht offenbar einen schweren Fehler gemacht und die Sicherheitskräfte so auf ihre Spur gebracht. Wie die Zeitschrift “Le Point” und die Zeitung “Le Monde” schreiben, vergaß einer der beiden seinen Personalausweis im Fluchtwagen, als die Verdächtigen am Rande der Hauptstadt das Auto wechselten.“
Trotz des traurigen Anlass musste ich bei der Lektüre dieser Passage lachen. Den Ausweis vergessen! – Wenn man bedenkt, was man heutigen Zeitgenossen mit solchen Texten zumutet, dann verliert man die Hemmung, Ihnen auch zuzumuten, was sogenannte Verschwörungstheoretiker zu den Vorgängen von Paris sagen oder meinen könnten: ...
Zweifel an der Erklärung vieler Vorgänge sind angebracht. Andreas von Bülow vor allem wirbt aus meiner Sicht mit Recht dafür, die Rolle von Geheimdiensten nicht zu unterschätzen. Man kann das so und anders sehen. Niemand zwingt Sie, diesen sogenannten Verschwörungstheoretikern zu folgen. Aber diese haben es auch nicht verdient, mit Etiketten belegt zu werden. Verschwörungstheoretiker ist einer der dümmsten Vorwürfe, die in der aktuellen Debatte obendrein inflationär verwendet werden. Zweifel sind angebracht. ..."
Ich halte das ebenfalls für bedenkenswert und teile Albrecht Müllers Zweifel.
Grundsätzlich denke ich: Pressefreiheit heißt nicht alles zu sagen, was mir so durch den Kopf geistert. Es gibt nicht die eine universale Pressefreiheit, die einfach alles erlaubt und nach der jeder, der das nicht versteht, einfach nur blöd oder eben Muslim oder sonst was für ein Gläubiger ist. Die Frage ist eben, ob Pressefreiheit jeden Tabubruch als Selbstzweck zulässt oder zulassen muss oder zulassen soll. Es gibt im Medienrecht einen Unterschied zwischen Meinungs- und Redefreiheit. Das hat z.B. auch unterschiedliche rechtliche Auswirkungen im angelsächsichen und deutschsprachigen Raum zur Folge. Die Anpassung des deutschen an das angelsächsische Recht bzw. der entsprechenden Rechtssprechung halte ich nicht für erstrebenswert. Und dann gibt es noch die grundlegenden Grenzen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden und -glaubenden. Das wiederum hat nichts damit zu tun, dass ich die Sichten des anderen übernehmen muss. Diese Grenzen enden aber eben da, wo es um tatsächlich menschenverachtende Sichten, Meinungen und Positionen, Ideologien und vermeintlichen Glaubensrichtungen geht, wie eben Faschismus.
Für eines bin ich nicht auf keinen Fall zu haben: Die Muslime und deren Glauben mit jenen gleichzusetzen, die sich bei ihrem Terror auf den Islam berufen, ohne dass nachgeprüft wird, ob wirklich beides so einfach miteinander zusammenpasst, nur weil Mörder bei ihrem Mord rufen "Allah ist groß!"
Lutz Herden hat auf freitag.de dazu auch Bedenkenswertes veröffentlicht.
Nachtrag: Und was ist das eigentlich, wenn nichts anderes als Fundamentalismus, wenn nun allenthalben und allenortes geschrieben wird: Satire ist frei und darf alles und das ist Teil der westlichen Kultur, die alle selig macht, und alle anderen auf der Welt müssen das auch so sehen und wer das nicht akzeptiert ist ein antiwestlicher Fundamentalist, der die Freiheit, wie der Westen sie versteht, angreift?
Auch wenn das in dem Zusammenhang keine entscheidende Frage ist ...