US-General: Afghanistan-Krieg auch nach 2014

Es gebe "für lange Zeit" keinen Totalabzug vom Hindukusch, erklärte der ehemalige ISAF-Kommandeur US-General John Allen am 25. März 2013. Anfang dieses Jahres wurde gemeldet, die USA würden einen kompletten Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan ab 2014 erwägen. Danach sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von Barack Obama, Ben Rhodes, im Januar 2013, der US- Präsident erwäge auch, dass kein US-Soldat nach dem offiziellen Ende der Kampfmission in Afghanistan stationiert bliebe: "Wir wollen keine Optionen ausschließen."
Es habe nie eine solche "Zero-Option" gegeben, widersprach am 25. März 2013 US-General Allen in Washington bei einer Veranstaltung der Brookings Institution. Der Guardian berichtete u.a. darüber. Allen, der die ISAF-Truppen von Mitte 2011 bis Februar 2013 kommandierte, erklärte, er sei nie nach einem Plan für einen Totalabzug gefragt worden. Er unterstrich, dass die USA und die anderen beteiligten Länder vorhaben, für lange Zeit am Hindukusch zu bleiben. "Manchmal ist es eine Überraschung, wenn ich sage: Am 1. Januar 2015 wird immer noch in Afghanistan gekämpft." US-Präsident Obama beschäftige derzeit die Frage, wieviel US-Soldaten weiterhin notwendig seien, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, so Allen. Er widersprach dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, der kürzlich den USA vorwarf, mit den Taliban zu verhandeln: "Ich würde es wissen - und es ist nicht so."
Angesichts dieser Äußerungen bleibt abzuwarten, ob die Bundeswehr tasächlich "nur ein paar Büromöbel" in Afghanistan zurücklässt. „Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen“, hatte Außenminister Guido Westerwelle vor genau einem Jahr erklärt. Die Afghanen wollen, dass alle ausländischen Truppen gehen, die US-Truppen, der wichtigste Verbündete der Bundeswehr, werden bleiben ... Aber Westerwelle hat dem afghanischen Außenminister Zalmay Rassoul im November 2012 schon versprochen: "Wir werden Afghanistan auch nach dem Abzug unserer Kampftruppen nicht alleine lassen." Das Auswärtige Amt hat das so formuliert: "Auch nach der vollständigen Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans an die Afghanen bleiben Deutschland und die internationale Gemeinschaft im Land engagiert: mit Beratung, Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte." Spiegel online übersetzte das so: "Bundeswehr droht Endloseinsatz in Afghanistan". Das dürfte der Realität nahe kommen.

korrigiert (2. Satz) am 28.3.13, 0.22 Uhr

Nachrichten zu Syrien

In Fortsetzung der Themen meiner letzten Informationen zu Syrien folgt hier eine Reihe aktueller Nachrichten:

- Laut CNN (14. Juni 2012) hat das US-Militär seine Planungen für den Einsatz amerikanischer Truppen gegen Syrien, entweder durch eigene Operationen oder zur Unterstützung verbündeter Staaten abgeschlossen. Die Planungen werden danach mit dem sich ausweitenden Bürgerkrieg in Syrien begründet. "General Martin Dempsey, der Generalstabschef, sagte, die jüngste Serie von Bombenanschlägen habe die Sorge verstärkt. Dempsey sagte, es erinnere ihn an der Eskalation der Gewalt während des Irak-Krieges."Die militärische Planung enthält laut CNN ein Szenario für eine Flugverbotszone sowie den Schutz von vermuteten chemischen und biologischen Waffenlagern. Laut Regierungsbeamten werden alle Szenarien als "schwierig" eingeschätzt und gingen eine großen Zahl von US-Truppen und ausgedehnte Operationen aus. Es solle sich um prophylaktische Planungen handeln und es gebe keinen Befehl aus dem Weißen Haus. (Quelle)

- Reuters (14. Juni 2012) berichtet, dass die "Rebellen" in Syrien sich über ausbleibende Gelder und Waffen beklagen. Sie fühlten sich von ihren westlichen und arabischen Unterstützern vergessen. Zugleich heißt es, dass in den vergangenen Wochen  schwere Waffen nach Syrien über die Türkei, Libanon und Irak geschmuggelt wurden, geliefert von den Lieferanten in Saudi-Arabien und Katar, bezahlt von privaten Sponsoren. Dazu gehörten Tausende von Granaten, Hunderte  Scharfschützengewehre sowie Anti-Panzer-Raketen. (Quelle)

- Die katholische Nachrichtenagentur Fides schreibt (15. Juni 2012): "„Lasst uns gehen, im Namen Gottes“, flehen christliche und sunnitische Familien, die sich in der Altstadt von Homs in Lebensgefahr befinden. Es handelt sich um rund 800 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder, deren Leben nach Aussage von Beobachtern vor Ort „tatsächlich gefährdet ist. Sie leben angesichts der anhaltenden Gefechte und Bombardierung in großer Angst“. Die festgehaltenen Familien bitten die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond um „humanitäre Hilfe“.
Die betroffenen Familien leben im Zentrum von Homs in den Stadtteilen Warsheh, Salibi, Bustan, Diwan, Ozon Hamidyeh, Wadi Sayeh. Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird. Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde. Rund 400 Christen leben noch in der Altstadt von Homs. Vor Beginn des Konflikts waren es über 80.000." (Quelle)

- Human Rights Watch reiht einen weiteren Gräuel-Bericht in die Sammlung der Gründe für eine westliche Intervention in Syrien ein (15. Juni 2012): "Das Regime in Syrien greift nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HRW) im Umgang mit Gefangenen regelmäßig zu Mitteln der sexuellen Gewalt und Folter." Immerhin wird erwähnt: "Dem Bericht zufolge existieren keine Beweise dafür, dass hochrangige Kommandeure ihren Untergebenen sexuelle Gewalt gegen Häftlinge und andere Zivilisten befohlen hätten." (Quelle)

- RIA Novosti meldet (15. Juni 2012): "Moskau diskutiert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht zum Thema eines Rücktritts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Donnerstag über Gespräche mit Moskau zur Entwicklung der Lage in Syrien nach einem möglichen Rücktritt Assads mitgeteilt. Zuvor berichtete die US-Administration, sie führe Verhandlungen mit Moskau über Wege einer friedlichen Machtübertragung in Syrien, wo bereits seit mehr als einem Jahr Anti-Regierungs-Proteste andauern.
„Wenn das tatsächlich gesagt wurde, so ist es nicht wahr. Es gibt keine solche Diskussionen – und es kann solche nicht geben, denn das widerspricht voll und ganz unserer Haltung“, sagte Lawrow am Freitag nach Verhandlungen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sibari" (Quelle)

- "Frankreich erwägt Belieferung der syrischen Opposition mit Kommunikationsgeräten, meldet die französische Nachrichtenagentur France Presse am Freitag unter Berufung auf den Außenminister Laurent Fabius.
„Vielleicht werden wir dasselbe wie die Amerikaner tun – keine Waffen, sondern Kommunikationsgeräte an die Aufständischen liefern“, sagte Fabius. Mögliche Waffenlieferungen an syrische Opposition könnten ihm zufolge im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Dafür solle jedoch das Waffenembargo gegen dieses arabische Land aufgehoben werden." (Quelle)

- Die Neue Zürcher Zeitung meldet (15. Juni 2012): "Der Machtkampf in Syrien wird immer mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Aktivisten berichteten am Freitag von intensiven Gefechten in den Provinzen Deir az-Zur, Homs, Aleppo und Damaskus-Land." (Quelle)

- Bei sueddeutsche.de ist zu lesen (15. Juni 2012: "Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten gestern, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt."
Und: "USA nehmen Waffenlieferungsvorwürfe gegen Russland zurück" (Quelle)

- In der jungen Welt (15. Juni 2012) beschreibt Joachim Guilliard, wie die USA und die NATO den Contra-Krieg gegen Syrien eskalieren lassen: "Frieden unerwünscht" (Quelle)

Fundstück Nr. 19: Deutsche Waffen in Syrien

Die "Rebellen" haben angeblich deutsche Waffen. Auf der israelischen Website DEBKAfile ist in einem Bericht vom 28. Mai 2012, dass US-Truppen gemeinsam mit arabischen Einheiten eine Landung an Irans Küste üben, auch Folgendes zu lesen: "Our military sources report at the same time that Syrian rebels have started using German HK MG4 machine guns in their attacks on Syrian military targets. These weapons are in service with the German Bundeswehr. It is the first time German military hardware has been seen in the Middle East in the 67 years since World War II ended. It is not known how the Syrian rebels procured the guns and who is supplying them with ammo."
Nach meinen Erfahrungen ist der Beitrag leider nicht lange frei online zugänglich.