Nachrichten zu Syrien

In Fortsetzung der Themen meiner letzten Informationen zu Syrien folgt hier eine Reihe aktueller Nachrichten:

- Laut CNN (14. Juni 2012) hat das US-Militär seine Planungen für den Einsatz amerikanischer Truppen gegen Syrien, entweder durch eigene Operationen oder zur Unterstützung verbündeter Staaten abgeschlossen. Die Planungen werden danach mit dem sich ausweitenden Bürgerkrieg in Syrien begründet. "General Martin Dempsey, der Generalstabschef, sagte, die jüngste Serie von Bombenanschlägen habe die Sorge verstärkt. Dempsey sagte, es erinnere ihn an der Eskalation der Gewalt während des Irak-Krieges."Die militärische Planung enthält laut CNN ein Szenario für eine Flugverbotszone sowie den Schutz von vermuteten chemischen und biologischen Waffenlagern. Laut Regierungsbeamten werden alle Szenarien als "schwierig" eingeschätzt und gingen eine großen Zahl von US-Truppen und ausgedehnte Operationen aus. Es solle sich um prophylaktische Planungen handeln und es gebe keinen Befehl aus dem Weißen Haus. (Quelle)

- Reuters (14. Juni 2012) berichtet, dass die "Rebellen" in Syrien sich über ausbleibende Gelder und Waffen beklagen. Sie fühlten sich von ihren westlichen und arabischen Unterstützern vergessen. Zugleich heißt es, dass in den vergangenen Wochen  schwere Waffen nach Syrien über die Türkei, Libanon und Irak geschmuggelt wurden, geliefert von den Lieferanten in Saudi-Arabien und Katar, bezahlt von privaten Sponsoren. Dazu gehörten Tausende von Granaten, Hunderte  Scharfschützengewehre sowie Anti-Panzer-Raketen. (Quelle)

- Die katholische Nachrichtenagentur Fides schreibt (15. Juni 2012): "„Lasst uns gehen, im Namen Gottes“, flehen christliche und sunnitische Familien, die sich in der Altstadt von Homs in Lebensgefahr befinden. Es handelt sich um rund 800 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder, deren Leben nach Aussage von Beobachtern vor Ort „tatsächlich gefährdet ist. Sie leben angesichts der anhaltenden Gefechte und Bombardierung in großer Angst“. Die festgehaltenen Familien bitten die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond um „humanitäre Hilfe“.
Die betroffenen Familien leben im Zentrum von Homs in den Stadtteilen Warsheh, Salibi, Bustan, Diwan, Ozon Hamidyeh, Wadi Sayeh. Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird. Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde. Rund 400 Christen leben noch in der Altstadt von Homs. Vor Beginn des Konflikts waren es über 80.000." (Quelle)

- Human Rights Watch reiht einen weiteren Gräuel-Bericht in die Sammlung der Gründe für eine westliche Intervention in Syrien ein (15. Juni 2012): "Das Regime in Syrien greift nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HRW) im Umgang mit Gefangenen regelmäßig zu Mitteln der sexuellen Gewalt und Folter." Immerhin wird erwähnt: "Dem Bericht zufolge existieren keine Beweise dafür, dass hochrangige Kommandeure ihren Untergebenen sexuelle Gewalt gegen Häftlinge und andere Zivilisten befohlen hätten." (Quelle)

- RIA Novosti meldet (15. Juni 2012): "Moskau diskutiert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht zum Thema eines Rücktritts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Donnerstag über Gespräche mit Moskau zur Entwicklung der Lage in Syrien nach einem möglichen Rücktritt Assads mitgeteilt. Zuvor berichtete die US-Administration, sie führe Verhandlungen mit Moskau über Wege einer friedlichen Machtübertragung in Syrien, wo bereits seit mehr als einem Jahr Anti-Regierungs-Proteste andauern.
„Wenn das tatsächlich gesagt wurde, so ist es nicht wahr. Es gibt keine solche Diskussionen – und es kann solche nicht geben, denn das widerspricht voll und ganz unserer Haltung“, sagte Lawrow am Freitag nach Verhandlungen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sibari" (Quelle)

- "Frankreich erwägt Belieferung der syrischen Opposition mit Kommunikationsgeräten, meldet die französische Nachrichtenagentur France Presse am Freitag unter Berufung auf den Außenminister Laurent Fabius.
„Vielleicht werden wir dasselbe wie die Amerikaner tun – keine Waffen, sondern Kommunikationsgeräte an die Aufständischen liefern“, sagte Fabius. Mögliche Waffenlieferungen an syrische Opposition könnten ihm zufolge im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Dafür solle jedoch das Waffenembargo gegen dieses arabische Land aufgehoben werden." (Quelle)

- Die Neue Zürcher Zeitung meldet (15. Juni 2012): "Der Machtkampf in Syrien wird immer mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Aktivisten berichteten am Freitag von intensiven Gefechten in den Provinzen Deir az-Zur, Homs, Aleppo und Damaskus-Land." (Quelle)

- Bei sueddeutsche.de ist zu lesen (15. Juni 2012: "Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten gestern, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt."
Und: "USA nehmen Waffenlieferungsvorwürfe gegen Russland zurück" (Quelle)

- In der jungen Welt (15. Juni 2012) beschreibt Joachim Guilliard, wie die USA und die NATO den Contra-Krieg gegen Syrien eskalieren lassen: "Frieden unerwünscht" (Quelle)

Syrien: Wie längst nicht mehr zugeschaut wird

Bei SPIEGEL online wird behauptet, "Die Welt schaut nur zu" bei dem, was in Syrien geschieht. Auch in der taz heißt es: "Die Welt schaut Assads Massakern zu". Die Fakten sprechen längst eine andere Sprache, aber das scheint bei dem angeblichen Nachrichtenmagazin, das längst auch ein "Meinungsmedium" ist, und seiner Online-Redaktion ebenso wenig angekommen zu sein wie bei den einstigen Alternativjournalisten. Damit sind sie leider nicht allein.

Wie "die Welt" längst mitmischt in Syrien, darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und damit das im reißenden Medien-Mainstream nicht ganz untergeht, hier nochmal als kleiner Ausschnitt die Übersetzung der Informationen von der den laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordneten israelischen Website DEBKAfile, die ich gestern im Originalzitat eingestellt hatte:

30. Mai 2012: "US-Präsident Obama legte kürzlich sein Veto gegen einen detaillierten französisch-saudi-arabischen Plan ein, Präsident Bashar Assads Herrschaft mit einen massiven Luftschlag gegen seinen Palast zu beenden, mit dem auf einen Schlag er selbst, seine Familie und sein engster Führungskreis beseitigt worden wären. Das berichten militärische und geheimdienstliche Quellen von debkafile.
Ihr Plan galt dem Präsidentenpalast auf dem Berg Qassioun nordöstlich von Damaskus, den französische Kampfflugzeuge vom Flugzeugträger „Charles de Gaulle“, gelegen vor der syrischen Mittelmeerküste, und Bomber aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien überfliegend, angreifen sollten. Sie sollten den Palast zwölf Stunden lang in mehreren Einsätzen bombardieren, während gleichzeitig amerikanische Kampfjets von einem im Mittelmeer oder im Roten Meer kreuzenden US-Flugzeugträger die syrische Luftabwehr zerstören sollten, die zu den modernsten und dichtesten Abwehrsystemen in der Region zählt.
US-Kampfflugzeuge sollten auch die syrische Luftwaffe am Boden halten und daran hindern, die ankommenden Bomber abzuwehren.
Dieser Plan wurde Präsident Obama zum einen von Nicolas Sarkozy, bevor er aus dem Amt gewählt wurde, vorgestellt, und zum anderen auch vom saudi-arabischen Verteidigungsminister Prinz Salman, der am 12. April für eine persönliche Präsentation ins Weiße Haus kam. ... "

28. Mai 2012: "Unsere militärischen Quellen berichten, dass zur gleichen Zeit syrische Rebellen begonnen haben, mit deutschen HK MG4-Maschinengewehren syrische militärische Ziele anzugreifen. Diese Waffen sind bei der deutschen Bundeswehr im Einsatz. Es ist das erste Mal, dass deutsches Militärgerät im Nahen Osten in den 67 Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen wurde. Es ist nicht bekannt, wie die syrischen Rebellen die Waffen beschafften und wer sie mit Munition versorgt."

22. Mai 2012: "Obama billigt insgeheim modernste Anti-Panzer-Waffen für syrische Rebellen
... Am Sonntag sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim NATO-Gipfel in Chicago, dass die Allianz „nicht die Absicht“ habe, militärisch gegen das Regime von Präsident Bashar Assad vorzugehen. Aber er sagte nichts darüber, dass einzelne NATO-Mitglieder ihre Besorgnis über die eskalierende Gewalt in Syrien in militärische Aktionen umsetzen. Vor allem aber hat er nicht erklärt, warum in den letzten Tagen schwere T 72-Panzer der syrischen Armee auf offener Straße in Flammen aufgingen.
Militärische Quellen von debkafile offenbaren die Ursache: Die syrischen Rebellen haben ihre ersten "dritten Generation" Anti-Panzer-Waffen erhalten, vom Typ 9K115-2 Metis-M und Kornet E. Sie werden von den Geheimdienste von Saudi-Arabien und Katar geliefert, nachdem ihnen Präsident Barack Obama in einer geheimen Botschaft empfahl, sich an dem Versuch, Assad zu stürzen, militärisch zu beteiligen.
Am Samstag, dem 19. Mai, sagte Präsident Obama in einer Rede vor dem G-8-Gipfel in Camp David, dass "Bashar al-Assad abtreten muss." ...
Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen. Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien. ..."

Die Übersetzung habe ich selbst vorgenommen.

Interessantes zur Einmischung in Syrien

findet sich unter anderem auf der israelischen Website DEBKAfile, die so für sich wirbt: "We provide backstage windows on intelligence, international terror, Islamic extremism, major conflicts, security and key political events"
Der Grundtenor der Berichte ist erwartungsgemäß alles andere als syrienfreundlich. Nicht besser ergeht es dem Iran.

Im Folgenden seien ausschnittsweise einige der DEBKA-Informationen zusammengetragen (chronologisch rückwärts), soweit sie frei online zugänglich sind, was immer nur begrenzte Zeit der Fall ist:

30. Mai 2012: "US President Obama recently vetoed a detailed Franco-Saudi plan for ending President Bashar Assad’s rule by means of a massive air strike against his palace that would at one fell swoop wipe him, his family and top leadership circle out, debkafile’s military and intelligence sources report.
Their plan was for the presidential palace situated atop Mount Qassioun northeast of Damascus to be devastated by French warplanes taking off from the Charles de Gaulle aircraft carrier off Syria’s Mediterranean coast and Saudi and United Arab Emirates bombers flying in through Jordan.They would bomb the palace for 12 hours in several sorties while at the same time American fighter jets launched from a US aircraft carrier cruising in the Mediterranean or Red Sea would shut down Syria’s air defenses, which are considered among the most sophisticated and densely-arrayed in the region.
US warplanes would also keep the Syrian Air Force grounded and prevented from repulsing the incoming bombers.
This plan was presented to President Obama separately by Nicolas Sarkozy before he was voted out of office and Saudi Defense Minister Prince Salman, who arrived at the White House on April 12 for a personal presentation. ..."

28. Mai 2012: " ...Our military sources report at the same time that Syrian rebels have started using German HK MG4 machine guns in their attacks on Syrian military targets. These weapons are in service with the German Bundeswehr. It is the first time German military hardware has been seen in the Middle East in the 67 years since World War II ended. It is not known how the Syrian rebels procured the guns and who is supplying them with ammo."

22. Mai 2012: "Obama secretly approves top-of-the-line anti-tank arms for Syrian rebels
... Sunday, at the NATO summit in Chicago, Secretary Anders Fogh Rasmussen said firmly that the alliance has "no intention" of taking military action against President Bashar Assad's regime. But he said nothing about individual NATO members translating their concern about the escalating violence in Syria into military action. Above all, he did not explain why Syrian army heavy T-72 tanks have in recent days started bursting into flames on the open roads.
debkafile’s military sources disclose the cause: The Syrian rebels have received their first “third generation” anti-tank weapons, 9K115-2 Metis-M and Kornet E. They are supplied by Saudi and Qatari intelligence agencies following a secret message from President Barack Obama advising them to up the military stake in the effort to oust Assad.
Saturday, May 19, President Obama said in a speech to the G-8 summit at Camp David that “Bashar al-Assad must leave power.” ...The anti-tank missiles reaching the rebels through Saudi and Qatari channels are only one facet of the unfolding US plan for the Syrian crisis, our military sources report. Turkish intelligence has been given the green light to arm Syria rebels with IED roadside bombs tailored for the Syrian theater and intensively train the dissidents in their use at Turkish military facilities. This is tantamount to Ankara’s first direct military intervention in Syria. ..."