Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)
 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 225

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• US-Diplomat: NATO wird nie in Russland eingreifen
"Die Nato hat laut Michael McFaul nicht vor, Russland zu überfallen. Damit kommentierte der frühere US-Botschafter in Moskau die Entscheidung Russlands, seine westlichen Grenzen mit zusätzlichen Flugabwehr-Raketensystemen vom Typ S-400 zu schützen.
„Man sollte kein großes Aufhebens machen um die S-400 an den russischen Grenzen“, schrieb der amerikanische Diplomat auf Twitter.  „Denn die Nato wird nie in Russland eingreifen.“ Laut McFaul sollte sich Russland keine Sorgen um die „Schutzanlagen der Nato an den russischen Grenzen“ machen. „Denn Russland hat uns nie über Pläne informiert, in Nato-Länder zu intervenieren.“
Vor dem Hintergrund der Nato-Verstärkung hatte das russische Militär angekündigt, noch in diesem Jahr 30 Flugabwehr-Raketensysteme diverser Reichweite im Westen des Landes in Stellung zu bringen. Unter anderem sollen Langstrecken-Fla-Systeme S-400 Triumpf stationiert werden, die zum Schutz vor allen existierenden Typen von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern dienen und auch taktische Raketen abfangen können. Jedes System kann gleichzeitig 36 anfliegende Ziele in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern beschießen. ..." (Sputnik, 28.6.15)
Die NATO muss ja auch nicht direkt eingreifen, dazu gibt es ja verdeckte Operationen der verschiedensten Art ...

• Kommunisten werfen Lugansker Behörden fehlende Mordaufklärung vor und wollen weiterkämpfen
"Mordanschlag auf kommunistischen Volkswehrkommandeur: Behörden der Volksrepublik Lugansk haben kein Interesse an Aufklärung. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommissar des kommunistischen Volkswehreinheit im »Geister-Bataillon« (Brigade Prisrak) im Donbass im Osten der Ukraine
Alexej Mosgowoj, der Kommandeur der kommunistischen Volkswehreinheit im »Geisterbataillon« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, ist am 23. Mai in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Wem nützt dieser Mordanschlag?
Wir wissen nicht, wer das getan hat, aber der Mord nutzte verschiedenen Kräften. Die ukrainische Seite mochte Mosgowoj nicht, weil er ein wichtiger Anführer war und selbst Leute von der anderen Seite der Frontlinie auf ihn hörten. Er war dabei, eine Funktion als Repräsentant der Volksrepublik Lugansk zu übernehmen. Er wollte sich ausdrücklich in der Politik engagieren. Alexej hatte hier keine politischen Konkurrenten, war sehr beliebt und verbindlich. Die Leute mochten ihn, und im Unterschied zu vielen Politikern der Volksrepublik vertrauten sie ihm. Auch kriminellen Kreisen der Gegend war er im Weg, weil sie es mit ihren Raubzügen auf Altschewsk, eine vergleichsweise wohlhabende Industriestadt, abgesehen hatten. Nach Mosgowojs Tod kamen Leute aus dem Ort mit Tränen in den Augen zu mir und flehten uns an, nicht abzuziehen, sondern sie weiter zu beschützen.
Sind Sie zufrieden mit der offiziellen Untersuchung des Mordanschlags?
Über eine offizielle Untersuchung ist mir nichts bekannt. Mit uns hat niemand Kontakt aufgenommen, und niemand hat nach den Beweismitteln gefragt, die wir gesichert haben. Ich weiß nicht einmal, ob überhaupt eine Untersuchung durchgeführt wird. Sehr wahrscheinlich nicht. Unsere Brigade stellt eigene Ermittlungen an. Wir verfügen leider nicht über ausreichende Ressourcen für umfangreiche Ermittlungen.
Ist die Existenz ihrer militärischen Einheit bedroht?
Im Moment ist unsere Einheit im »Geisterbataillon« nicht gefährdet. Zu Zeit spüren wir keinen ernsthaften Druck von den Behörden. ...
Gibt es in der Volksrepublik Lugansk gegenwärtig für fortschrittliche politische Bewegungen irgendeine Perspektive?
Leider muss ich feststellen, dass der politische Raum in der Volksrepublik Lugansk derzeit von fast niemandem ausgefüllt wird. Mosgowoj hatte das Zeug dazu, ein Hauptakteur zu sein. Er war bekannt, beliebt, er verfügte über eine Hilfsorganisation, und einige einflussreiche Leute unterstützten ihn. Er hätte Veränderungen bewirken können. Er hatte für Ende Mai eine Erklärung geplant, dass er sich künftig auf die politische Arbeit konzentrieren und administrative Aufgaben im Militär an Menschen mit entsprechenden Erfahrungen abgeben wolle. Vielleicht war das Zunichtemachen dieser Pläne genau der Grund für seine niederträchtige und brutale Ermordung. ...
Wenn wir uns vor Augen führen, was mit Alexej Borisowitsch Mosgowoj geschehen ist, kann man sagen, dass oppositionelles bzw. sozialistisches Handeln extrem gefährlich ist?
Ich würde gern sagen können, dass das nicht stimmt, aber ... Es ist sehr gut möglich, dass das zutrifft. Im Moment sind das nur Einzelfälle. Zum Beispiel hat uns eine Kommunistin in Brjanka erzählt, dass lokale Unternehmen von den Behörden ausgeplündert wurden. Danach hat man die Frau ohne gesetzliche Grundlage verhaftet. Mosgowoj befreite sie, und sie konnte dann zwei Monate sicher unter seinem Schutz leben. Jetzt ist sie wieder nach Hause zurückgekehrt.
Im allgemeinen sind die örtlichen Behörden von den russischen abhängig. Und ganz sicher ist es für sie eher akzeptabel, Vereinbarungen mit der Junta in Kiew zu treffen als sich mit Volksmacht und Sozialismus auseinanderzusetzen. ...
Die Sanktionen des Westens treffen die russische Bourgeoisie. Es sieht so aus, als ob die russischen Autoritäten sich deshalb des Ukraine-Konflikts entledigen wollen – er ist jetzt unbequem für sie geworden. Sehen Sie das auch so?
Das ist eine sehr populäre Betrachtungsweise unter den Leuten hier, unter Soldaten und sogar Kommandeuren. Leider fördern jüngste Aussagen und Aktionen sowohl der Behörden der Volksrepublik als auch der russischen Offiziellen nicht gerade Optimismus und Zuversicht. Ehrlich gesagt sprechen die Leute von Verrat.
Wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Vorgehen des Kreml. Ich kann nur sagen, dass wir nicht aufgeben oder weglaufen werden. Wir sind angetreten, um für unsere Idee zu kämpfen. Im Moment bringen wir das Thema der Konflikte mit der Volksrepublik Lugansk und ihren Chefs nicht zur Sprache, weil wir am selben Ziel arbeiten – der Befreiung der Gebiete der Republiken. Wir stellen sicher, dass viele unserer Freiwilligen aus den [von der Ukraine, jW] besetzten Gebieten kommen, und werden weiterkämpfen – ob mit unseren gegenwärtigen Verbündeten oder als Partisanen in den Wäldern der Region Charkow. ...
Die kommunistische Einheit des »Geisterbataillons« (Brigade Prisrak) ist gegenwärtig in schwere Kämpfe verwickelt. Die auf der Seite der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk operierende, auch »Einheit 404« genannte Truppe war von Dienstag nacht bis Mittwoch nachmittag heftigen Artillerieangriffen ausgesetzt. In einer ihrer Presseerklärungen ist von 43maligem Beschuss und drei Feuergefechten die Rede. Dabei sollen zwei Kombattanten der aus rund 80 ukrainischen, russischen und internationalen Freiwilligen bestehenden kommunistischen Einheit getötet und 23 verwundet worden sein. Ihre Kämpfer berichten von »aggressiver« werdenden Offensiven der aus Kiew befehligten Streitkräfte der »Antiterroroperation«.
»Die Situation ist extrem angespannt«, so Alexander Krot, Musterungsoffizier der kommunistischen Einheit. Die meisten Angriffe, bei denen das ukrainische Militär mobile Artillerie und Haubitzen eingesetzt habe, seien bei Sokilniki, Shelobok und Solotoje nordwestlich von Lugansk zu verzeichnen gewesen, aber auch Stellungen bei Sisoje und Bolotennoje nordöstlich der Stadt seien betroffen.
»Der Tod meiner Jungs ist eine Tragödie«, erklärte der Militärkommandeur der kommunistischen Kämpfer Pjotr »Arkadjisch« Biriukow. Ebenso bedauerte er die Opfer, die die ukrainische Armee zu beklagen hat – inoffizielle Quellen berichten von vier Toten und 15 Verletzten. »Sie verteidigen nicht ihr Land, sondern nur die geschäftlichen und politischen Interessen der Nazijunta in Kiew und deren Herren«, so Biriukow. »Ich sehne den Moment herbei, in dem ein Bataillonskommandeur von der anderen Seite zu mir kommt und sagt: ›Lass uns aufhören, uns gegenseitig umzubringen, lass uns gemeinsam das Chaos hier aus der Welt schaffen und unsere Heimat von diesen Bastarden säubern.‹« ..." (junge Welt, 27.6.15)
Sie reden schon miteinander, die Kiewer Truppen und die Aufständischen: "Er arbeitet nicht für die Regierung und trägt keine Uniform. Doch im Konflikt in der Ostukraine ist Ex-General Ruban der Mann, der den Austausch von Gefangenen organisiert. Bernd Großheim hat ihn getroffen und erfahren, wie er über Leben und Tod entscheidet.
... Oft kennt er seine Verhandlungspartner auf der Seite der Volksrepubliken Donezk und Luhansk persönlich. "Als der Krieg begann, kämpften Offiziere unserer Organisation auf beiden Seiten", sagt er. "Wir haben Kontakte hergestellt. Und so führen im Moment viele Kommandeure direkte Verhandlungen miteinander. Voraussetzung ist das Offiziersehrenwort." ...
Er erzählt, die Kommunikation der Kriegsparteien gehe sogar so weit, dass man sich quasi verabredet, wann geschossen wird. "Unsere ukrainischen Einheiten kochten Brei für das ganze Bataillon, als die andere Seite den Beschuss begann", erzählt Ruban- "Der Kommandeur rief seinen Gegenüber bei den Separatisten an und bat darum, das Feuer für 30 Minuten einzustellen. Er sagte nur, dass sein Bataillon Zeit brauche, um Essen zu kochen, weil die Soldaten hungrig waren. Also haben die Ukrainer ihren Brei zu Ende gekocht, ihn verteilt und sich in Deckung begeben. Dann haben die beiden Kommandeure wieder miteinander telefoniert und der Beschuss begann."
Aus eigener Anschauung kommt Ruban zum Schluss, bei den Kämpfenden habe während des vergangenen Kriegsjahres ein Denkprozess eingesetzt. "Am Anfang haben die Menschen Parolen wiederholt, aber im Krieg haben sie keinen Fernseher mehr, hören keine Propaganda, keine Gegenpropaganda, und sie beginnen, sich eigene Gedanken zu machen", sagt Ruban. "Sie fragten mich: 'Wofür kämpfen wir? Kämpfen wir auf der richtigen Seite? Wann endet das alles? Wir müssen unser Kind einschulen, und ich kämpfe hier und verstehe nicht, wozu ich die Menschen auf der anderen Seite töte?' Solche Fragen stellte man uns auf beiden Seiten." ..." (ARD tagesschau.de, 13.6.15)

• Faschisten agieren unbehelligt
"Einer der beiden Verdächtigen für den Mord an dem ukrainischen Journalisten Oles Buzina im April ist wieder auf freiem Fuß. Ein unbekannter Geldgeber hinterlegte beim Gericht eine Kaution von umgerechnet 250.000 Euro, und die Untersuchungshaft gegen Denis Polischtschuk wurde aufgehoben. Sein mutmaßlicher Komplize Andrej Medwedko sitzt dagegen nach wie vor in Haft. Beide sind ehemalige Kämpfer eines faschistischen Freikorps; Medwedko soll darüber hinaus auch eine Zeitlang eine kleine Funktion in der Partei »Swoboda« ausgeübt zu haben. Die Inhaftierung beider war sowohl im nationalistischen Milieu als auch bei Gegnern der Kiewer Regierung als vorgeschoben kritisiert worden. Das linke Portal antifashist.com bezeichnete die beiden als Sündenböcke, die von der direkten Verwicklung des ukrainischen Innenministeriums in die Morde an Buzina und anderen »Prorussen« im Frühjahr ablenken sollten.
Ohne den Ermittlungen der ukrainischen Justiz in den Mordsachen vorgreifen zu wollen, zeigt die Freilassung auf Kaution eines: Den ukrainischen Nationalisten fehlt es offenbar nicht an Sponsoren. Es liegt nahe, den Oligarchen Igor Kolomojskij als Geldgeber zumindest zu vermuten, der sich durch die Finanzierung des »Rechten Sektors« und mehrerer Freiwilligenbataillone als Unterstützer des radikalen Nationalismus positioniert hat. ...
Auf Kolomojskij deutet auch noch ein anderes Indiz hin: Ein vormilitärisches Sommerferienlager, das das von ihm finanzierte Bataillon »Dnipro« in der Region Dnipropetrowsk veranstaltet. Auf dem Programm: nationale Indoktrination, Erste Hilfe für die Mädchen und Paintballschießen für die Jungen. Ukrainische Medienberichte zeigten neben ukrainischen auch israelische Fähnchen in großer Zahl. Kolomojskij ist neben seiner Geschäftstätigkeit und seinem Polit-Sponsoring auch ein Aktivist der jüdischen Gemeinschaft in der Ukraine. Und was könnte optisch besser den Vorwurf des Faschismus entkräften als israelische Fahnen? Das Sommercamp ist nicht das einzige seiner Art. Vor allem der »Rechte Sektor« nutzt seine Strukturen in der Westukraine, um gezielt Kinder und Jugendliche zu indoktrinieren und militärisch zu trainieren. ...
Der »Rechte Sektor« »sorgt« sich aber nicht nur um potentiell traumatisierte, ins soziale Nichts zurückkehrende »Kameraden«. Er organisiert auch Kulturveranstaltungen. ..." (junge Welt, 27.6.15)

• Sozialdemokrat kritisiert westliche Russland-Politik
"Der SPD-Politiker Erhard Eppler kritisiert in Heft 7/2015 der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel »Demütigung als Gefahr. Russland und die Lehren der deutschen Geschichte« die Politik des Westens im Ukraine-Konflikt:
Heute ist es auch in Deutschland so etwas wie ein Denksport, über die finsteren Absichten Putins zu spekulieren. Wollen wir damit vergessen machen, was wir selbst versäumt haben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, mit Putin über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu reden? Jetzt, nachträglich tun wir es ja, aber nun ist es zu spät. (…)
Es geschah auf der Krim, mit der Krim. Erst die Sezession, also der Beschluss des zuständigen Parlaments, sich von der Ukraine zu trennen und der Russischen Föderation beizutreten. Natürlich haben Russen dabei mitgewirkt. Aber immerhin hat kein einziger Mensch dafür sterben müssen. Die Zustimmung von 97 Prozent war sicher nicht völlig identisch mit den Meinungen im Land. Aber dass die Mehrheit der Krim-Bewohner zu Russland wollte, war und ist kaum zu bezweifeln. Das zeigt sich auch heute. Zwar wird in Kiew einfach die Rückgabe der Krim verlangt, aber ohne die Leute dort überhaupt zu fragen. Wenn Frau Merkel zwar immer wieder – formal korrekt – die Verletzung des Völkerrechts tadelt, aber nie andeutet, wie sie sich reparieren ließe, hat dies wohl einen guten Grund: Kann gerade sie, die Deutsche, verlangen, dass die Krim, was immer ihre Bewohner wollen, wieder ukrainisch wird? Schließlich haben wir Deutschen uns vierzig Jahre lang nicht auf das Völkerrecht, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Und das soll nun für die Krim-Bewohner nicht mehr gelten? (…) ...
Es wird Zeit für eine nüchterne Analyse der Interessen, die in diesem Konflikt wirksam sind. Am einfachsten lassen sich die der USA definieren. In seiner jüngsten Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Obama den Ukraine-Konflikt nur gestreift. Stolz hat er den amerikanischen Erfolg gefeiert: Die NATO sei dadurch gestärkt, Russland sei isoliert, und die russische Wirtschaft liege am Boden.
In der Tat kann kein anderes Land eine solch positive Bilanz ziehen. Kein Wunder, dass die USA niemals über ein Ende des Konflikts nachdenken und, zumal unter Republikanern, massive Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt werden. Obama bremst aus Rücksicht auf die Bundesrepublik und Frankreich. Und er hat immerhin das Minsker Abkommen nicht verhindert. Aber die drei »Erfolge« – gestärkte NATO, isoliertes Russland mit ruinierter Wirtschaft – sind Ergebnisse der Fortsetzung des Konflikts, nicht seiner Beilegung.
Von Beginn des Konflikts an wurde vom State Department in Washington primär Ministerpräsident Jazenjuk und nicht Staatspräsident Poroschenko unterstützt. Jazenjuks – reichlich ehrgeiziges – Interesse ist es, die Gesamtmacht der NATO gegen Russland zu mobilisieren. Das kann nur gelingen, wenn die USA massiven Druck auf die Europäer ausüben. Das tun sie bislang – aus Sicht Jazenjuks – nicht ausreichend.
Während die baltischen Länder und Polen der amerikanischen Position sehr nahe sind, hat sich auf dem Kontinent ein genuin europäisches Interesse herauskristallisiert, vor allem getragen von Frankreich, Deutschland und den südeuropäischen Ländern. Es ist deren vitales Interesse, diesen Konflikt beizulegen und anschließend über eine Friedensordnung in Europa nachzudenken, die Russland einschließt." (junge Welt, 27.6.15)

• Zahl der Kiewer Truppen im Donbass angeblich weiter erhöht
"Die Ukraine stockt ihre Truppen im Donezbecken (Donbass) weiter auf. Laut Präsident Petro Poroschenko ist die zahlenmäßige Stärke der Kiew-treuen Verbände auf 60.000 Mann gewachsen. Vor zwei Wochen waren es 55.000 Mann gewesen.
Seit Beginn der Waffenruhe im Februar hat sich das ukrainische Militäraufgebot in der abtrünnigen Industrieregion damit bereits mehr als verdoppelt.
„Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte in der Zone der Anti-Terror-Operation auf 60.000 Soldaten erhöht“, sagte Poroschenko am Freitag dem TV-Sender Inter. Neue Kriegstechnik sei in die Region verlegt worden, altes Kriegsgerät sei repariert worden, so Poroschenko weiter. Darüber hinaus habe man die Versorgung der Soldaten verbessert und ihnen bei Militärtrainings ausländische Erfahrungen beigebracht.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für Aufrüstung zu nutzen. Staatschef Poroschenko bestätigte am 11. Juni bei Besuch in Mariupol, dass Truppenstärke in der Region „von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann“ gewachsen sei." (Sputnik, 26.6.15)

• Poroschenko: Ja zu Dezentralisierung, Nein zu Föderalisierung
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt bei der Verfassungsreform hart: Die Ukraine wird auch weiterhin ein unitärer Staat und das Ukrainische die einzige Amtssprache bleiben. Dennoch sollen Regionen das Recht bekommen, im Alltagsleben auch andere Sprachen zu benutzen.
Er werde in der nächsten Woche im Parlament einen Entwurf der Verfassungsreform einbringen, kündigte Poroschenko am Freitag an. Der Entwurf, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet.
„Im Ergebnis der Verfassungsänderungen bleibt die Ukraine unitär“, sagte Poroschenko. „Diesbezüglich kann es keine Kompromisse geben.“ Das Ukrainische werde zwar die einzige Amtssprache bleiben, doch würden die Regionen das Recht bekommen, über den Gebrauch anderer Sprachen im Alltagsleben zu entscheiden. „Das ist nicht die Sache Kiews, zu entscheiden  (…), welche Lieder die jeweilige Gemeinde zu singen und welche Sprache sie zu sprechen hat. Dabei bleibt unsere ukrainische Sprache die einzige Amtssprache.“ ..." (Sputnik, 26.6.15)
Zur Erinnerung: Die Forderung nach Föderalisierung gehört von Anfang zu den Forderungen der Aufständischen in der Ostukraine.

• Wirtschaftsvertreter warnen vor Sanktionsfolgen 

"Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150 000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.
"Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: "Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen."
Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.
Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: "Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet", sagte Cordes.
Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds. ..." (Handelsblatt online, 26.6.15)

• Antirussische Sanktionen bedrohen deutsche Unternehmen
"Die von der EU betriebene Sanktionspolitik bringt Vertreter des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands ihren Worten zufolge an den Rand der Pleite, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in einem Interview für die Zeitung „Kommersant“ mitteilte.
„In dieser Woche habe ich eine Delegation von Vertretern der Sektion des Klein- und mittelständischen Unternehmertums Deutschlands empfangen, die im Rahmen der im vorigen Jahr gebildeten ‚Deutsch-russischen Wirtschaftsunion‘ funktioniert“, sagte Tschischow.
„Sie sagen direkt, dass große Unternehmen natürlich auf dem russischen Markt überleben werden, während das Klein- und mittelständische Unternehmertum durch die Sanktionspolitik der EU an den Rand der Pleite gebracht wird“, unterstrich  Tschischow als Antwort auf die Frage, ob sich die Einschränkungsmaßnahmen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU auswirken. ..." (Sputnik, 26.6.15)

• NATO spielt mit nuklearem Feuer
"Gefährdung des Friedens in Europa: NATO diskutiert Atomwaffenstrategie, wirft Moskau aber »nukleares Säbelrasseln« vor
Von Rainer Rupp
Warum sind ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, plötzlich sehr besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa? Wie kann es sein, dass der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher immer noch im Amt ist, obwohl er jüngst vor dem Kongress in Washington dafür geworben hat, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen? Um seinen Arbeitsplatz braucht sich der atomare Kriegstreiber keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Der ist in dieser Woche in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.
Vor dem Hintergrund des gerade abgeschlossenen Treffens der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel sollte man sich der wachsenden Gefährdung des Friedens in Europa durch die von Washington betriebene Expansion des Aggressionsbündnisses bis an die Grenzen Russlands im klaren sein. Insbesondere der gewaltsame, von den USA forcierte und finanzierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine im Februar 2014 sowie die Unterstützung offen faschistischer Kräfte in Kiew durch die »westliche Wertegemeinschaft« haben dazu geführt, dass Russland nicht länger bereit ist, auch nur einen Schritt weiter zurückzuweichen. Moskau zeigt sich »uneinsichtig« und wird im Westen als »Alleinschuldiger« ausgemacht, der verantwortlich ist für die Rückkehr zum Kalten Krieg. Denn aufgrund von Russlands »aggressivem Verhalten« sah sich der Westen ja »gezwungen«, mit politischen und ökonomischen Strafmaßnahmen Wladimir Putins »Reich des Bösen« eine Lektion zu erteilen.
Aber Russland ist weder Afghanistan noch Irak noch eines der Dutzend anderen Länder, die von NATO-Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Krieg überzogen und ins Verderben gestürzt wurden. Russland hat Zähne, auch nukleare. Der Einsatz taktischer Atomwaffen zur Verteidigung seiner Staatsgrenzen gehört inzwischen fest zur russischen Militärdoktrin und wird entsprechend geübt. ...
Je mehr der Westen Russland gegen die Wand drückt, je mehr schwere Waffen der NATO dicht an der Grenze Russlands stationiert werden, je mehr die westliche Rhetorik sich in aggressiven Slogans überschlägt, desto labiler und unberechenbarer wird die Lage, aus der heraus aufgrund von Fehleinschätzungen oder falschen Informationen kleine, bewaffnete Konflikte über die russische Grenze hinweg entstehen können. Wegen ihrer Nähe zur Hauptstadt Moskau könnten auch kleine Konflikte an der russischen Westgrenze schnell strategische Bedeutung gewinnen, entsprechend rapide eskalieren und unbeherrschbar werden. ...
Völlig unverständlich ist, dass sich auch die »alten« europäischen NATO-Partner wie Deutschland und Frankreich an diesem irrwitzigen »Spiel« mit unabsehbaren Folgen beteiligen. Denn bei einem mit taktischen Atomwaffen zwischen NATO und Russland ausgetragenen Konflikt wäre Europa der Hauptleidtragende. ...
Verbunden mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und vor dem Hintergrund des wiederauflebenden Geistes des Kalten Krieges mit seiner Nukleardoktrin wird damit ein Atomkrieg in Europa plötzlich wieder zu einer sehr realen Bedrohung. Das zumindest meinen zwei hochrangige, inzwischen aus dem aktiven Dienst geschiedene militärische Befehlshaber: der Amerikaner James E. Cartwright, ehemaliger General des Marine Corps sowie stellvertretender Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff (Vereinten Stabschefs) und Kommandeur des für strategische Nukleareinsätze zuständigen United States Strategic Command, sowie der Russe Wladimir Dworkin, ein pensionierter Generalmajor und früherer Leiter des Forschungsinstituts der strategischen Raketentruppen Russlands. Beide sind Mitglieder der Global-Zero-Kommission für die Reduzierung des nuklearen Risikos. Und beide sind sehr besorgt über die Zukunft der Welt, wenn die aktuelle Status quo zwischen den USA und Russland unverändert bleibt. Unter dem Titel »How to Avert a Nuclear War« (Wie man einen Atomkrieg verhindern kann) hatten die beiden hochrangigen Experten am 19. April in einem Meinungsartikel in der New York Times vor den Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine eindringlich vor den unabwägbaren Gefahren einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg gewarnt. ..." (junge Welt, 26.6.15)

• Fällt Armenien als nächster Dominostein?
"Armenien: Prowestliche Kräfte nutzen Strompreiserhöhungen zu Angriffen auf Bündnis mit Russland
In der armenischen Hauptstadt Jerewan halten die Proteste gegen eine geplante Strompreiserhöhung an. Mehrere tausend Demonstranten, die seit Dienstag abend erneut den zentralen Bagramjan-Prospekt besetzt halten, lehnten in der Nacht ein Angebot des Staatspräsidenten Sersch Sargsjan ab, eine Delegation der Protestierenden zu empfangen. Sie verlangten, der Präsident solle im Fernsehen live die Rücknahme der Preiserhöhung verkünden. Statt dessen reiste Sargsjan zu einem Besuch nach Brüssel.
... die Strompreiserhöhung ist für die Organisatoren der Proteste nur der Anlass, eine politische Bewegung gegen Sargsjan und seine Entscheidung, Armenien in die von Russland geführte Eurasische Union zu integrieren, ins Leben zu rufen. Bei der Straßenblockade wurden zahlreiche armenische Nationalfahnen geschwenkt. Parolen wie »Schluss mit der russischen Okkupation«, »Armenier, vereint euch« und »Wir wollen Herren im eigenen Haus sein« deuten an, wohin die Reise nach Absicht der Veranstalter gehen soll. Auch EU-Fahnen waren zeitweise zu sehen. Zu den Organisatoren gehört auch die von dem in den USA lebenden Exilarmenier Rafi Owanisjan geführte Partei »Erbe«. Die wirtschaftliche Lage des Landes spielt dabei den Organisatoren der Proteste in die Hände. Das transkaukasische Binnenland Armenien, etwa so groß und so bevölkerungsstark wie das Land Brandenburg, hat nach dem Ende der Sowjetunion seine Wirtschaftsstruktur vollkommen umstellen müssen. Die arbeitsteilig zur sowjetischen Industrie zuliefernden Betriebe sind praktisch alle zusammengebrochen. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt ist – entgegen allen weltweiten Trends – von zehn Prozent zu Sowjetzeiten auf 20 Prozent des Sozialprodukts und 40 Prozent der Beschäftigung gestiegen. Im Klartext heißt das, dass eine wenig effiziente Selbstversorgungswirtschaft die Armenier über Wasser hält. Große Teile der materiellen Infrastruktur sind dagegen von russischen Konzernen übernommen worden, so auch die Elektrizitätswirtschaft, die einer Tochtergesellschaft des russischen Netzbetreibers EES Rossii gehört. Eine Preiserhöhung – auch wenn sie wirtschaftlich begründet wird – kann so immer schnell als Angriff gieriger russischer Kapitalisten auf armenische Portemonnaies dargestellt werden. ...
In Moskau wird die Entwicklung in Armenien offenbar mit einiger Sorge und sehr aufmerksam verfolgt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow, beschuldigte ausländisch gesteuerte NGOs – von denen es in Armenien tatsächlich Hunderte gibt –, hinter den Unruhen zu stehen. Die russische Presse taufte die Bewegung bereits »Elektromaidan« und befürchtet, die Instabilität werde angesichts der sozialen Probleme anhalten. Allerdings gilt Präsident Sargsjan als »entschlossener als Janukowitsch«, da er seine politische Karriere im umkämpften Bergkarabach begonnen habe. ..." (junge Welt, 26.6.15)
Dazu aus meinem Beitrag "Bis dahin und dann weiter" vom 13.3.14: "... Den möglichen nächsten Zug des Westens gegen Russland nach der Ukraine auf dem geopolitischen Schachbrett deutet im aktuellen Heft des Magazins Zenith (März/April 2014) ein Text des Orientwissenschaftler Prof. Udo Steinbach, ehemaliger Berater der Bundesregierung, an. Er schreibt, die EU sei zu "einem Faktor im Kräftespiel im südlichen Kaukasus geworden". Die Region sei für Europa "um so essentieller, je mehr sein Interesse an den Öl- und Gasreserven Aserbaidschans und des kaspischen Raums wuchs." Und weiter: "Georgien entwickelt sich mit Nachdruck auf Europa hin. ... Das autokratisch regierte Aserbaidshan sucht über sein energiepolitisches Gewicht eine strategische Beziehung mit der EU einzugehen. Russland ist bemüht, diesen Prozess der Abkoppelung der ehemaligen Teile seines Imperiums zu blockieren. ...
Armenien aber ist der Punkt, an dem Moskau besonders nachhaltig angesetzt hat, das Abdriften der Kaukasusrepubliken aus seinem Orbit zu verhindern. Wie die Ukraine hätte Armenien Ende November 2013 auf dem Gipfeltreffen in Vilnius der 'Östlichen Partnerschaft' mit der EU beitreten sollen. Mit der gleichen politischen und wirtschaftlichen Brachialgewalt wie im Falle Kiews wurde Yerevan daran gehindert, diesen Schritt zu tun. Die von Moskau verordnete alternative Marschrichtung heißt Eurasische Zollunion. Das aber ist nicht das letzte Wort. Die EU ist attraktiv im südlichen Kaukasus. Nach den Spielen von Sotschi sollte sie Sorge tragen, dass sich die russische Führung auch den Anliegen der Völker des nördlichen Kaukasus öffnet. Die Anerkennung ihrer Identität im Licht der Geschichte steht hoch auf deren Agenda." ..."

• OSZE: Kiewer Truppen bauen Stellungen vor Donezk aus
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berichten von erhöhten Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Grenznähe zu der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass.
Nach Angaben der Special Monitoring Mission (SMM), die die Waffenruhe in der Region überwacht, hebt die Regierungsarmee Schützengräben aus und verlegt schwere Kriegstechnik.
„In den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten nördlich und nordwestlich von Donezk hat die SMM ein bedeutendes Aufgebot der ukrainischen Streitkräfte und die Errichtung von Schutzgräben registriert“, so die OSZE-Mission in ihrem Donnerstagsbericht.
Darüber hinaus berichteten die Beobachter von Verlegungen von Panzern, Haubitzen und Militärlastern der ukrainischen Armee unweit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.  Die schwere Kriegstechnik sei im Raum Nowosselowka Wtoraja (36 km nördlich-nordöstlich von Mariupol) – entgegen den Minsker Abkommen – Richtung Norden gefahren. Auch auf der Seite der Milizen gebe es Verstöße, hieß es weiter. So seien im Raum Nowoasowsk Panzer, Schützenpanzer, Artilleriesysteme und Laster gesichtet worden. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Ausländischer Truppeneinsatz für Friedensmission zugelassen
"Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, das einen internationalen Friedenseinsatz unter Beteiligung fremder Truppen in der Ukraine erlaubt.
Das vom Staatschef abgesegnete Gesetz ändert das „Gesetz über Zugang und Aufenthaltsbedingungen von Streitkräften anderer Staaten in der Ukraine“, wie Poroschenkos Presseamt am Donnerstag mitteilte. Das neue Gesetz erleichtere ausländischen Truppen den Zugang auf das ukrainische Territorium für eine internationale Friedens- und Sicherheitsoperation.
Die Regierung in Kiew hatte im März die Uno und die EU um die Entsendung einer Friedensmission für das Donezbecken (Donbass) gebeten. Präsident Poroschenko drängt auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Bauernprotest gegen Sanktionen
"Wie groß die Wut unter Deutschlands Landwirten ist? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erfuhr das am Donnerstagmorgen schon vor dem alljährlichen Bauerntag. Seine Personenschützer hatten dem Redner Ramelow geraten, den Hintereingang zu nehmen - wegen der Proteste vor der Messehalle. Ramelow kam trotzdem zum Haupteingang und sah Hunderte Bauern bei einer Demo für höhere Preise und mehr Anerkennung. "Landwirtschaft ist kein Streichelzoo", stand auf einem Banner der Protestler. Und: "Schützt die Bauern vor den Grünen". ...
Die Landwirte selbst sehen ihr Geschäft aus ganz anderem Grund in Gefahr. Bauernpräsident Rukwied beklagte am Donnerstag "brutale" Folgen der Russland-Sanktionen. Das Embargo Russlands sei Hauptursache dafür, dass die Preise für Schweine eingebrochen und die Milchpreise kräftig unter Druck geraten seien. "Am Ende sind die Bauernfamilien die Leidtragenden." Russland hatte als Reaktion auf Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise vorigen Sommer einen Importstopp für Lebensmittel verhängt. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 25.6.15)
"Die Sanktionen gegen Russland sind den deutschen Landwirten mehr als nur ein Dorn im Auge. „Das Embargo hat uns deutschen Bauern massiv geschadet“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, gestern in Erfurt. Wenn die Bundesregierung die heimischen Landwirte von einem Exportmarkt abtrenne, dann müsse sie an anderer Stelle Alternativen anbieten, forderte Rukwied: „Für die Automobilbranche macht sie das ja auch“, sagte der Verbandspräsident in seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des 41. Deutschen Bauerntages in Erfurt. Die Preise für Milch- und für Schweinefleisch seien durch den fehlenden Absatzmarkt massiv gefallen, die Äpfel seien praktisch nichts mehr wert. Das treffe die Unternehmen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. „Darüber müssen wir mit der Politik reden“, kündigte der Verbandschef an. ..." (Thüringer Allgemeine online, 25.6.15)

• Russische Presse: Ukraine-Gespräche ohne Fortschritte 

"Der Ukraine-Konflikt hat gestern im Mittelpunkt von zwei wichtigen Treffen gestanden: In Paris trafen sich die Außenminister des so genannten "Normandie-Quartetts" und in Minsk fand eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Konfliktlösung statt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Die Gespräche haben keine Durchbrüche gebracht, mit denen aber auch niemand gerechnet hatte.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Bildung einer fünften Arbeitsuntergruppe im Rahmen der Kontaktgruppe vorgeschlagen. Dieses Gremium sollte sich ihm zufolge mit dem Thema einer Grenze zwischen der Ukraine und den beiden abtrünnigen Volksrepubliken Lugansk und Donezk befassen.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte daraufhin: „Poroschenko lässt sich so gut wie jeden Tag etwas Neues einfallen, aber seine Ideen haben nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun. Unsere ukrainischen Partner sollten zur Disziplin und zur Umsetzung dessen gezwungen werden, was im Februar in Minsk abgesprochen wurde. Das ist am wichtigsten.“
Neue Initiativen bezeichnete der Diplomat als „sehr gefährlich für die Umsetzung der Minsker Abkommen“. Zugleich stellte Karassin aber fest, dass Russlands Partner im "Normandie-Quartett" bereit seien, mit den schon getroffenen Vereinbarungen „methodisch und vernünftig“ umzugehen und diese zu erfüllen.
Beim Treffen in Minsk gab der neue OSZE-Beauftragten für die Ukraine, Martin Sajdik, sein Debüt. Er ist der Nachfolger der zurückgetretenen Heidi Tagliavini.
Im Vorfeld der Gespräche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Situation in der Ukraine mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonisch besprochen.
Auf der offiziellen Website des russischen Präsidenten heißt es in einer Mitteilung, dass „die Artillerieangriffe der ukrainischen Strukturen auf Städte und Dörfer im Donezbecken” eingestellt und die politische Regelung, die Umsetzung der ukrainischen Verfassungsreform und der sozialwirtschaftliche Wiederaufbau der südöstlichen Regionen der Ukraine intensiviert werden müssen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte gestern, dass trotz der Minsker Vereinbarungen „die Rechte von Millionen Menschen im ukrainischen Konfliktraum verletzt werden“. Er forderte die Konfliktseiten auf, ihr Bestes für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen und für eine politische Lösung der Krise zu geben.
Der Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Alexander Guschtschin, äußerte die Hoffnung auf eine „positive, aber sehr langsame Dynamik“ des Friedensprozesses. Nach seiner Auffassung stehen der Status der beiden Volksrepubliken sowie das Thema Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt der Verhandlungen, weil Moskau darauf besteht, dass die Volksrepubliken weiterhin Teil der Ukraine bleiben.
„Egal was die Führung dieser Republiken und einige Anhänger des ‚Neurussland‘-Projektes in Russland denken, es gibt keine Alternative dazu: Jede Eskalation würde (…) zur Verschärfung der Sanktionen führen, zu denen das russische Establishment nicht bereit ist“, so der Experte. Zugleich vermutete er angesichts der Verlautbarungen westlicher Politiker, dass die USA ihre militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa ausbauen und versuchen würden, Russland weiterhin „geostrategisch und wirtschaftlich“ unter Druck zu setzen. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Französischer Ex-Präsident unterstützt russische Position
"Der frühere französische Präsident Valery Giscard d’Estaing hat sich entgegen der Position der europäischen politischen Klasse auf die Seite Russlands und Wladimir Putins in der Ukraine-Frage gestellt, wie der französische Diplomat Roland Hureaux in einem Beitrag für die Zeitschrift „Atlantico“ schreibt.
Der Autor verweist darauf, dass Giscard d’Estaing, der immer als proamerikanischer Liberaler gegolten hatte, nach einem Treffen mit Putin im Mai dieses Jahres damit begonnen hat, in der Presse die Position Moskaus in Bezug auf die Krim und die Ukraine zu unterstützen. Er habe außerdem die Meinung geäußert, dass die Russland-feindlichen Sanktionen nicht nur den Interessen Europas, sondern auch dem Völkerrecht widersprächen, so Hureaux.
„Damit hat Valery Giscard d’Estaing die französische und europäische politische Klasse im Hinterland angegriffen. Diese Klasse ist derart gelähmt, dass keine ihrer Führungspersonen es bis jetzt gewagt hat, die unbesonnene Orientierung Westeuropas auf den US-Kurs gegenüber Russland zu kritisieren“, so Hureaux. Die Unterwürfigkeit der europäischen Spitzenpolitiker beim jüngsten G7-Gipfel sei sehr bezeichnend gewesen, so der Autor.
Giscard D’Estaing nehme eine kühne Position ein und stimme dabei mit der aufgeklärten französischen Öffentlichkeit überein, die sich von Angriffen von Massenmedien auf Wladimir Putin nicht beeinflussen lasse, so der Diplomat. Ihm zufolge findet dieser Standpunkt eine immer größere Verbreitung vor dem Hintergrund der offiziellen Haltung von Präsident Hollande.
„Noch vor ein bis zwei Jahren waren prorussisch gesinnte Menschen in eine Isolation geraten. (…) Heute gibt es das Gegenteil davon: Fast niemand, außer einzelnen Intellektuellen, ergreift Partei für die USA in der Ukraine-Frage“, unterstreicht der französische Diplomat." (Sputnik, 22.6.15)

• Poroschenko beklagt sich bei US-Kriegstreiber McCain
"Russland beliefert den Donbass mit modernen Waffen, behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die Ukraine werde dabei als Testgelände genutzt.
Bei seinem Treffen mit einer Delegation des US-Senats, angeführt von John McCain, dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, am Samstag in Kiew hat Poroschenko über eine neue Zuspitzung der Lage in der Donbass-Region berichtet.
Laut einer Mitteilung seines Pressedienstes warf er Russland und der Volkswehr in der Ostukraine die Schuld an der Eskalation und Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen vor.
Nach seinen Worten konnte die Ukraine zwar eine starke Armee aufstellen. „Mit der Waffe aus dem 20. Jahrhundert kämpfen wir aber gegen die Waffe des 21. Jahrhunderts, denn Russland liefert in den Donbass moderne Rüstungsgüter und nutzt die Ukraine als Testgelände für die modernsten Waffen“, beteuerte er.
Poroschenko bedankte sich für die Unterstützung der USA für die Ukraine in dieser schwierigen Zeit und betonte die Wichtigkeit gemeinsamer ukrainisch-amerikanischer Armeeübungen, heißt es ferner in der Mitteilung.
Er begrüßte zudem den vom US-Senat gebilligten Gesetzentwurf über den Verteidigungsetat des Landes. „Das ist nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftshilfe, sondern auch eine Unterstützung unserer Sicherheit“, betonte er.
McCain sagte seinerseits, er komme in die Ukraine, um seine Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität zu bekräftigen.
Am Donnerstag hatte der US-Senat eine Militärhilfe von 300 Millionen Dollar an die Ukraine gebilligt. Nun muss das Gesetz von US-Präsident Barack Obama genehmigt werden. ..." (Sputnik, 20.6.15)

• Putin: Russland kann Minsk II nicht allein durchsetzen
"Moskau wird die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durchsetzen, es kann dies aber nicht allein tun, wie Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erklärt hat.
„Was muss man heute tun? Heute muss man die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen unbedingt in vollem Maße erfüllen. Ich will noch einmal betonen, dass wir dieses Dokument nie unterschrieben hätten, wenn uns irgendetwas nicht recht gewesen wäre. Da es (das Dokument – Red.) vorhanden ist und wir unsere Unterschrift gesetzt haben, werden wir dessen vollständige Erfüllung durchsetzen“, sagte Putin in einer Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums.
„Gleichzeitig will ich Sie und all unsere Partner darauf aufmerksam machen, dass wir das nicht einseitig erledigen können. Wir hören es ständig, jeden Tag – man wiederholt das wie ein Mantra – dass Russland den Südosten der Ukraine beeinflussen soll. Wir üben doch einen Einfluss aus, aber es ist unmöglich, dieses Problem nur mithilfe unseres Einflusses auf den Südosten der Ukraine zu lösen. Man muss auch die jetzige offizielle Regierung in Kiew beeinflussen, und wir können das nicht tun – das ist der Weg, den unsere westlichen Partner, Europäer und Amerikaner, gehen müssen“, betonte Putin." (Sputnik, 19.6.15)

→ hier geht's zu Folge 224

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 224

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Fortgesetzte Kämpfe – Kiew verweigert Dialog

"Ungeachtet des Minsker Abkommens finden im Osten der Ukraine schwere Verstöße gegen die dort vereinbarte Waffenruhe statt. Am Dienstagnachmittag zählten OSCE-Mitarbeiter an einem Beobachtungspunkt beim Donezker Hauptbahnhof zwischen 12 Uhr 35 und 18 Uhr 139 Explosionen. Die Einschläge von Artillerie- und Granatenfeuer zielten auf der Peripherie der Stadt.
Die Artillerie-Beschießungen der Volksrepubliken halten schon seit einiger Zeit an. Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt, berichtete Ulrich Heyden am Sonntag.
In der Umgebung von Lugansk wurde eine wichtige Wasserpumpstation zerstört, was zur Folge hatte, dass 30.000 Bewohner in der Peripherie der Stadt große Schwierigkeiten haben, an Trinkwasser zu kommen. Erwartet wird, dass auch Lugansk von der Wasserknappheit betroffen wird.
Aus dem Hauptquartier des Zentrums für Kontrolle und Zusammenarbeit (JCCC) im von Kiew kontrollierten Soledar, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, meldet die OSCE Einsichten in Logbücher der Russischen Föderation und Aufzeichnungen der Ukrainischen Armee, die aufgrund des Minsker Abkommens gemacht.
Beide notieren jeweils über 100 Verletzungen des Waffenstillstands. Dabei sollen beide Seiten den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) einen größeren Anteil der Verstöße zuschreiben. ...
Auch auf politischer Ebene wird am Minsker Abkommen gerüttelt. So beschweren sich Vertreter der DNR und der LNR, dass konstitutionelle Vorschläge zum Sonderstatus ihrer Region, die im Minsker Beschluss als Forderung aufgenommen wurden in Kiew ignoriert werden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Die Vorschläge, bei denen es angeblich um Wahlbestimmungen geht wie auch um Regelungen zu einer eigenständigen Regierung, seien an den Rada-Sprecher in Kiew geschickt worden, aber man habe darauf keine direkte Reaktion erhalten, wird Denis Pushilin, Sprecher des "Donezker Parlaments" zitiert.
Statt einen direkten Dialog mit den Republiken im Donbass zu führen, halte sich die Ukraine bei Veränderungen von wesentlichen Gesetzen an ausländische Experten, wirft Pushilin der Kiewer Regierung vor. ..." (Telepolis, 25.6.15)

• Diplomat: In der Ukraine wird Stellvertreterkrieg geführt 

"Frank Elbe hat rund 40 Jahre im diplomatischen Dienst gearbeitet. Er war Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Außerdem war Dr. Elbe viele Jahre Redenschreiber für Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Angesichts der Zuspitzung des Nato-Russland-Konfliktes sieht er die Früchte jahrzehntelanger Entspannungspolitik in Gefahr.
In dem auf unserer Webseite bereits veröffentlichten Artikel, der sehr aktiv gelesen und auch diskutiert wurde, warnt Entspannungspolitiker Elbe vor einem Krieg in Europa. Der Konflikt in der Ostukraine gebe Grund, vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West zu sprechen, betont er.
Im Interview mit Armin Siebert kritisiert er die Haltung der USA zu Russland: „Präsident Obama bezeichnete Russland als Regionalmacht. Für Deutschland gilt das sicherlich nicht. Wir nehmen Russland sehr ernst als Partner in sicherheitspolitischen Dingen, aber auch als Partner, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht.“
Auslöser der neuen Verstimmungen sei die Ukraine, ein Land, an dem von Ost und West gezerrt wird. Botschafter a.D. Frank Elbe sieht die Zukunft der Ukraine nur mit militärischer Neutralität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Nachbarn: „Was die Ukraine braucht, ist eine sichere Perspektive. Und ich bin der Meinung, dass die, wie Henry Kissinger das gesagt hat, nur über eine konsolidierte Neutralität zu erreichen ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ukraine allein nicht lebensfähig ist ohne eine enge wirtschaftliche Verbindung zu Russland. Das sind ganz alte, traditionell gewachsene Verbindungen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Westen die Schäden, die eintreten, wenn diese Verbindungen gekappt werden, nicht kompensieren wird und nicht kompensieren kann.“ ..." (Sputnik, 25.6.15)
Siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen" vom 3.2.15

• Mit Lügen gegen die Kritiker der “Lügenpresse”
"Es ist alles nur noch ein schlechter Witz. Selbst in der Auseinandersetzung mit Kritikern schreckt die Lügenpresse nicht vor dem zurück, was man ihr seit Monaten vorwirft und vor allem auch nachweist: Lügen, Manipulationen und Diffamierungen.
Nachdem gerade erst Panorama seinen einstmals guten Ruf komplett in die Tonne beförderte, indem man Kritiker mit billigen Mätzchen gerade so vorführen wollte, als gäbe es nicht das Internet, um diese Machenschaften zu entlarven, da legt die ZEIT mit einem neuen Machwerk nach, in dem Golineh Atai faustdicke Lügen verbreitet, Satire und Kabarett vorgeworfen wird, Schuld am Elend der Lügenpresse zu sein und die notorische Witzfigur Pörksen in seiner Rolle als staatstragender “Medienwissenschaftler” einem chinesischen Internet das Wort redet.
Besonders entlarvend ist der Unsinn der ARD Berufslügnerin Golineh Atai, eine der Hauptschuldigen an der derzeitigen Lage in der Ukraine, deren Zuspitzung sie mit Lügen, einseitiger Maidan- und Putsch-Propaganda sowie unverhohlener Kriegshetze mit heraufbeschworen hat. Es kann hier nicht oft genug gesagt werden, dass die “Leitmedien” in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Bildung der öffentlichen und politischen Meinung spielen und ihnen damit eine zentrale Rolle innerhalb der NATO- und US-Propaganda zukommt.
Verantwortliche wie Golineh Atai sind nicht außenstehende Beobachter, die Dritten ein Ereignis möglichst objektiv, umfassend und unvoreingenommen beschreiben, sondern zentrale Akteure, die die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung massiv beeinflussen. Sie sind die bellizistische Vorhut, die mit Desinformation und politischer Agenda Konflikte nicht mit Hinblick auf Verständnis für die involvierten Parteien darstellt, sondern die Wahrnehmung und Bewertung dieser Konflikte im Rahmen ihrer nicht unerheblichen Möglichkeiten verzerren, um politische Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen. ..." (Propagandaschau, 25.6.15)
"60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Medien. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die die Wochenzeitung Die Zeit in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 53 Prozent der Befragten wenig Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, 7 Prozent trauen diesen gar nicht.
Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap, das die Umfrage durchgeführt hat, gab etwa ein Viertel der Befragten an, "ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken", wie die Wochenzeitung berichtet. Vier von Zehn Deutschen sollen laut der Umfrage "sehr großes" oder "großes" Vertrauen im Hinblick auf die politische Berichterstattung der Medien in Deutschland haben.
Die Umfrage brachte weiter zutage, dass trotz des Misstrauens die Rezipienten noch immer die kritisierten Medien als Informationsquelle nutzen. Die politischen Informationen beziehen die Deutschen "nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF". Den Fernsehanstalten folgten Printmedien, dann das Radio und zuletzt das Internet.
Infratest dimpa wollte von Befragten auch wissen, welche Kritikpunkte sie im Zusammenhang mit ihrem Medienmisstrauen anführen. Die Teilnehmer der Umfrage tadelten die Medien vor allem aufgrund einer Berichterstattung, in denen sie bewusste Fehlinformationen und Manipulationen (27 Prozent) erkannt haben wollen.
20 Prozent der Befragten sprechen von einer Einseitigkeit in der Berichterstattung, 15 Prozent gehen von mangelhaften handwerklichen Leistungen im Journalismus aus. ..." (Telepolis, 24.6.15)
Siehe auch das dazu: "Wikileaks veröffentlichte CIA-Dokument zur Medienstrategie zu Afghanistan: »Ein konsistentes, strategisches Programm in allen Nato-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken des westeuropäischen Publikums aufgreift.«
Dass die NATO für die Rechtfertigung etwa des Afghanistankriegs »linke« Argumentationsmuster anbot (Menschen-, Frauenrechte, etc), und diese von vielen Redakteuren übernommen wurden, schlug sich jeden Tag in den Zeitungen nieder. Dass die NATO mehr oder weniger direkt Einfluss auf deutsche Medien nimmt, gilt dennoch als Verschwörungstheorie. Auch werden die ausführenden Redakteure nicht müde zu betonen, dass alles, was sie schreiben, ihrer ureigenen Überzeugung entspringt und auch niemand in ihre Texte reinredet. Wie auch immer sie zustande kam - große Teile der Berichterstattung zu Afghanistan waren pro Krieg, ihre Wirkung bekannt: Obwohl 80 Prozent der Deutschen diesen Angriff ablehnten, beteiligte sich die Bundeswehr von 2001 bis 2014 an jenem Verbrechen, ohne dass nennenswerter Protest ausgebrochen wäre.
Auf wikileaks.org wurde ein Papier veröffentlicht, in dem die CIA bereits 2010 analysierte, dass jene »öffentliche Apathie« in Deutschland Voraussetzung für den Krieg war - dass sich jenes Desinteresse bei »blutigen« Nachrichten aber schnell in »aktive Opposition« wandeln könnte. Um das zu verhindern, sollte die deutsche Gesellschaft »auf die Tolerierung ziviler Opfer« vorbereitet werden - mit »zugeschnittenen Nachrichten«: »Ein konsistentes und sich wiederholendes, strategisches Programm in allen NATO-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken eines bestimmten westeuropäischen Publikums aufgreift, könnte einen Puffer herstellen, sollte die Apathie in Opposition umschlagen.« Der Wunsch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann kaum unverblümter formuliert werden.
Diese Wünsche gehen auch ins Detail: »Nachrichten, die eine NATO-Niederlage dramatisieren«, könnten etwa die Überzeugung vieler Deutscher untergraben, Afghanistan sei nicht ihr Problem. Nützlich sei auch das Schüren von deutschen Ängsten vor »Terror, Opium und Flüchtlingen« - die zu uns schwappen würden, sollte die NATO unterliegen. ...
Konnte jenes, von der CIA geforderte »konsistente, strategische Programm« Einfluss auf die großen deutschen Medien gewinnen? Oder entspringt die schwer zu bestreitende Gleichförmigkeit zu Afghanistan (oder auch zur Ukraine, zu Syrien oder Libyen) einem in den großen Medien ohnehin vorhandenen Konsens? Diese Frage wird im Rahmen der aktuellen Mediendebatte heiß diskutiert. Doch welche Erklärung ist beunruhigender?" (Neues Deutschland, 24.6.15)
Die Frage, ob solche Konzepte und Strategien auch heute zum Einsatz kommen, stellte Autor Tobias Riegel leider nicht. Ich würde mich wundern, sollte das nicht der Fall sein.
Die Informationen zu dem CIA-Programm "Red Cell" sind nicht neu und wurden bereits 2010 von Wikileaks veröffentlicht. Die Redaktion Luftpost veröffentlichte am 11.3.10 eine deutsche Übersetzung des Geheimdienstdokumentes.
"Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden", stellte ich im letzten Jahr dazu fest.

• Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer
"Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an.
Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Brüssel hatten die USA die Verschärfung des Aufrüstungskurses in Europa bereits vorbereitet. Sie bestätigten Pläne, insgesamt 250 schwere Panzer und sonstiges Gerät für eine 5.000 Mann starke Brigade in Polen und im Baltikum zu stationieren. Die Waffen sollen dort nach offizieller Lesart für den Fall einer russischen Invasion im Baltikum vorgehalten werden und dem Westen ein rasches und umfangreiches Eingreifen ermöglichen. ...
Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. ..." (junge Welt, 25.6.15)

• Janukowitsch als Kompromisskandidat Russlands?
"Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat erklärt, er wolle in die Ukraine zurückkehren. In einem Interview, das er in seinem Moskauer Exil der BBC gab, beteuerte er, dass er keinen Befehl gegeben habe, im Februar 2014 auf die Demonstranten in Kiew zu schießen. Das hätte außerhalb seiner Kompetenzen gelegen. Janukowitsch bezeichnete den Wechsel der Krim nach Russland als »Tragödie für den ukrainischen Staat«, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Zuvor aber gehe es darum, den Krieg im Donbass zu beenden. Er habe auch ihm die Heimat genommen, so der Expräsident. Er sprach Russisch mit betont ukrainischem Akzent.
Das Interessanteste an dem Interview ist, dass es stattgefunden hat. Janukowitsch hatte kurz nach seiner Flucht aus der Ukraine zweimal in Russland Pressekonferenzen gegeben, die eher anekdotischen Wert hatten, war dann aber aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der inszenierte Charakter des Gesprächs wird auch daraus deutlich, dass sich Janukowitsch in einer luxuriösen Wohnung vor dem Hintergrund eines geöffneten Konzertflügels filmen ließ, von musischen Neigungen des einstigen Disko-Türstehers, dessen fehlende formale Bildung in der Ukraine das Thema unzähliger Witze war, ist bisher nichts bekannt gewesen.
Dass er sich jetzt wieder politisch äußert, dürfte nicht ohne die Zustimmung des Kreml geschehen sein. Die Frage ist, was Moskau damit bezweckt. Denkbar ist, dass Russland auf diese Weise sondiert, ob der Westen an einer »Reset«-Lösung interessiert sein könnte. Die BBC-Sendung »Newsnight« bringt manchmal Themen, die quer zum Mainstream stehen. ...
Kurzfristig sind die Chancen darauf, dass sich Janukowitschs Wunsch nach Rückkehr erfüllt, allerdings gleich Null. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausstellen lassen, und das einzige, was das Land eint, ist die Ablehnung Janukowitschs. Den Haftbefehl zurückzunehmen, würde das Milieu der Maidan-Kämpfer endgültig gegen die aktuelle Regierung aufbringen und in Kiew die Machtfrage zwischen Faschisten und der Gruppe um Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk aufwerfen. Vielleicht ist das – die innenpolitische Lage in Kiew zu destabilisieren – die kurzfristige Absicht, denn aktuelle Umfragen besagen, dass etwa 60 Prozent der befragten Ukrainer dafür seien, den Krieg zu beenden. Rund 22 Prozent erklärten sich zuletzt dafür, ihn fortzusetzen.
Gleichzeitig berichtete vor einigen Wochen die Moskauer Nowaja Gazeta, dass in den ostukrainischen Volksrepubliken »Säuberungen« in der politischen Führung stattfänden und dass Leute, die mit der alten Janukowitsch-Regierung verbunden gewesen seien, in aller Stille in Positionen in Donezk und Lugansk zurückkehrten. Sollte dies zutreffen, würde dies bedeuten, dass man offenbar in Russland in einer stillen Koalition mit der Business-Elite des Donbass versucht, das Element des antioligarchischen Volksaufstandes, das den Beginn des Aufstands prägte, auszuschalten. ..." (junge Welt, 24.6.15)

• Steinmeier warnt vor Eskalation in Ostukraine 

"Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine gewarnt.
«Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen», erklärte er am Dienstag vor einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. «Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.»
Das Treffen der vier Chefdiplomaten in Paris sollte sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk drehen, der eine sofortige Waffenruhe und Pufferzonen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten vorsieht. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius darauf drängen, ein Entgleisen der Situation zu verhindern. «Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen», so Steinmeier. ..." (Die Welt online, 23.6.15)

• Kriegstreiber hetzen gegen Russland
"»Wir leben in Zeiten, da Europa vor enorme Herausforderungen gestellt ist: Der internationale Terrorismus unterstützt den Islamischen Staat, Russland unterstützt die Aggression in der Ukraine, kriminelle Banden verunsichern das nördliche Afrika und zwingen Tausende Menschen zur Flucht«, so der britische Premierminister David Cameron vor der Sicherheitskonferenz Globsec in Bratislava. Er umriss damit in wenigen Worten, womit sich das »Global Security Forum« am Wochenende in seiner zehnten Auflage beschäftigte. Es war seine erste Visite in der Slowakei. Der republikanische US-Senator John McCain griff den russischen Präsidenten sogar frontal an.
Wladimir Putin sei nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Der Senator kritisierte den Westen, zu wenig Unterstützung für Kiew zu leisten. Man müsse die Ukraine mit moderner Kommunikationstechnik, Panzern und nachrichtendienstlichen Mitteln unterstützen, damit sich das Land einer bewaffneten Übermacht aus Russland erwehren könne, forderte der als militant bekannte Politiker. Zudem solle sich der Westen von der Abhängigkeit russischer Energielieferungen befreien. ..." (Neues Deutschland, 23.6.15)

• "Sanktionen erschweren eine Lösung der Ukraine-Krise"
"Der Westen muss zur Sicherung des Friedens mit Russland reden. Ein Gespräch mit Wilfried Scharnagl (CSU)
... In Ihrem Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland« schreiben Sie, dass es zu den Grundregeln der Diplomatie gehört, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Warum beherzigt der Westen diese Regel nicht im Verhältnis zu Russland?
Sicherlich spielen dabei in Jahrzehnten des Gegeneinanders zwischen Ost und West gewachsene Gewohnheiten eine Rolle – nicht nur auf westlicher, sondern auch auf östlicher Seite. Zudem gibt es auf westlicher Seite durchaus Unterschiede im Verstehen russischen Denkens. Die deutsche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel ist hier sicherlich weiter als dies in manchen amerikanischen Positionen deutlich wird. Das wird auch darin sichtbar, dass Angela Merkel – siehe »Minsk II« – wie keine politische Führungspersönlichkeit des Westens alles daran setzt, zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen.
Sie beklagen sich, dass die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien zum großen Teil einseitig sei. Was meinen Sie damit?
Mein Buch ist ein Plädoyer gegen Schwarzweißmalerei und gegen Einseitigkeit in der Politik. Zum Ausbruch der Ukraine-Krise hat sicherlich Putin seinen Teil beigetragen, aber er nicht allein. Darum ist es zu billig und zudem falsch, ihn allein zum Schurken in einem dramatischen weltpolitischen Stück zu machen. Mein Ansatz ist, dass 1989 in der Zeit einer historischen Wende und nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht die Chance zum Bau einer neuen und friedlichen europäischen Ordnung gemeinsam mit Russland genützt wurde, sondern dass man auf alten Wegen weiterging. Dieser Urfehler wird meiner Meinung nach in den westlichen Medien teilweise zu wenig gesehen, was dann zu mancherlei Einseitigkeit im Urteil führt. Ich erinnere mich an Fernsehbeiträge über Putin, die nicht, wie angekündigt, in die Rubrik »Dokumentation« gehörten, sondern eher nur »Agitation« waren. ...
Welche Politik empfehlen Sie den westlichen Regierungen, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen?
Reden, reden, reden – in einer Zeit der Krise und der Kriegsgefahr muss mit der anderen Seite dreimal soviel geredet werden wie in normalen Zeiten. Putin vom Gipfel der G7 auszusperren, wie dies im oberbayerischen Elmau jetzt geschehen ist, halte ich deshalb für einen großen Fehler. Es ist ja auch kein Zufall, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – diesen Schritt für falsch gehalten haben. Dass Sanktionen, die niemand nützen und allen schaden, den Weg zu friedlichen Lösungen nicht befördern, sondern zusätzlich erschweren, liegt auf der Hand. Auch hier sollte das Ende in Angriff genommen werden. Putin und eine nach wie vor große Macht wie Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, ist eine Illusion – schon Napoleon ist mit seiner Kontinentalsperre gegen England kläglich gescheitert. Auch die im Westen da und dort gehegte Hoffnung, die Schwierigkeiten, in die Russland durch die Sanktionen kommen würde, könnten eine Abwendung des russischen Volkes von seinem Präsidenten bewirken, haben sich nicht erfüllt. Das Gegenteil wurde erreicht. ..." (junge Welt, 23.6.15)

• Wer einen neuen Kalten Krieg anstiftet und befördert
"Kaum jemandem dürfte die schleichende Militarisierung der Meldungen der letzten Zeit entgangen sein. Was noch vor wenigen Jahren sehr drastisch klang, ist heute bereits Realität. Die Nato will in Ostreuropa schnelle Eingreiftruppen stationieren, von bis zu 40.000 Mann ist bereits die Rede. Die USA denken laut über die Stationierung von bislang verbotenen Mittelstreckenraketen nach.
Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.
Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. ..." (Blog Der Unbequeme, 22.6.15)

• USA wollen sich Russland entgegenstellen und erwarten deutschen Beitrag
"Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat Pläne Washingtons zur Stationierung schweren Militärgeräts in Osteuropa bestätigt. „Wir erwägen dies und sprechen darüber mit unseren Partnern“, sagte Carter am Montag bei einem Besuch in Berlin. Es gehe dabei um „Ausstattung vornehmlich zur Ausbildung“ von Nato-Truppen, einschließlich „schwerem Gerät“. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen“, sagte Carter.
„Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter mit Blick auf die Ukraine-Krise. Der Minister bekräftigte Erwägungen, Militärmaterial in Europa vorauszustationieren. Dies diene hauptsächlich dazu, die Ausrüstung für Trainingszwecke bereits vor Ort zu haben. Deutschland lobte der Minister für die geplante Erhöhung seines Wehr-Etats. Sie reiche allerdings noch nicht aus, die Bundesregierung müsse  noch mehr tun. ..." (FAZ online, 22.6.15)
Die Kalten Krieger haben im Westen nie abgedankt. Sie sind dem Militärisch-Industriellen Komplex weiter zu Diensten und rufen laut nach alter Räubermanier: "Haltet den Dieb!".

• Telefondiplomatie fortgesetzt 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Merkel habe in dem Telefonat "auf die beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes" hingewiesen, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.
Die Berichte der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdeutlichten, "dass der Einsatz von Waffen, darunter vermehrt auch wieder schwerer Waffen, in der großen Mehrzahl von den von Russland unterstützten Separatisten" ausgehe, sagte Merkel demnach. Die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug schwerer Waffen entsprechend der Minsker Vereinbarungen seien "vorrangig und unabdingbar".
Aus dem Umfeld Hollandes hieß es, das Dreier-Telefonat habe 45 Minuten gedauert. Es fand demnach statt, kurz nachdem die EU-Außenminister in Luxemburg die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2016 beschlossen hatten. Am Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris im sogenannten Normandie-Format über die Lage in der Ostukraine beraten.
Merkel forderte nach Angaben der Regierungssprecherin, dass bei dem Treffen in Paris sowie bei einem am Dienstag in Minsk stattfindenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe die Brüche der Waffenruhe thematisiert würden. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern Kiews und Moskaus sowie der OSZE. ..." (Die Welt online, 22.6.15)

• "Wie in den 30er Jahren in der UdSSR" 

"Auf 340 Millionen Klicks und fast 500 000 Abonnenten kommt der ukrainische Journalist Anatolij Scharij mit seinem Blog. Dort deckt er Tag für Tag Lügen der neuen Macht in Kiew und der staatlich kontrollierten Medien auf. Einen Namen machte sich der 36-Jährige in den Jahren 2008 bis 2011 mit Recherchen über das organisierte Verbrechen in der Ukraine. Seit 2012 wohnt Scharij als politischer Flüchtling in der EU.
»Die Situation hat sich eindeutig zu Ungunsten der Presse- und Meinungsfreiheit verändert«, urteilt er im »nd«-Gespräch. »Sogar der Berater des Innenministers Anton Geraschtschenko verspricht ganz offen, mich der Finanzierung des Terrorismus zu beschuldigen, weil ich mich einmische.« Ein Andersdenkender in der Ukraine müsse heute so tun, als stimme er allem zu. »Sonst wird er als ein Kremlagent beschimpft, verhaftet oder auch ermordet.« Als Beispiel nennt Scharij seinen regierungskritischen Kollegen Oles Buzina, auf den Mitte April ein tödliches Attentat verübt wurde, und kann nicht verstehen, dass europäische Bürgerrechtsorganisationen darüber schweigen.
Als neue Tendenzen in der Medienlandschaft der Ukraine macht er das aus: »Jeden Tag fangen sie Spione und Diversanten.« Außer in Litauen habe er nirgends in der EU eine derart inkompetente Presse erlebt. »Sie beschuldigt dich, gibt dir aber nicht das Wort, um dich zu verteidigen.« Alle ukrainischen Medien sollen sich an den »Einheitskurs der Partei« halten. ...
»Täglich wiederholt werden sollen solche bizarren Lügen, dass die Separatisten die Städte, die sie kontrollieren, selbst beschießen, oder die Ukraine schon morgen in die EU eintritt«, berichtet Anatolij Scharij. Trete aber jemand dafür ein, dass der Krieg gestoppt werden müsse, könne nicht nur er, sondern auch der Kanal Probleme bekommen - bis zum Entzug der Sendelizenz. Nur die Shows, in denen alle Redner erzählten, wie gut alles in der Ukraine sei und dass morgen alles noch besser werde, dürften existieren. »Das sind keine Massenmedien mehr, sondern Mittel der Massenpropaganda. Keine Kritik an der Regierung. Keine Kritik an der Militarisierung der Gesellschaft. Nur ein Kurs! Nur eine Parteilinie! Wie es in den 30er Jahren in der UdSSR bei der ›Prawda‹ war«, meint Scharij. Zudem verweist der Journalist auf eine wiederbelebtes Merkmal jener Zeit: »Die Denunziation wird zur beliebtesten Waffe der Konkurrenz in der Ukraine.« ..." (Neues Deutschland, 22.6.15)

• Oligarchen profitieren vom Krieg
"Im Südosten der Ukraine sind die Kämpfe wieder voll entflammt. Es drohen weitere Tote und eine Verschärfung der humanitären Lage. Den Einwohnern des Donezbeckens (Donbass) bleibt nichts anderes übrig, als auf Hilfe von außen zu hoffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Viele ukrainische Unternehmer haben mit den ersten Schüssen im Donezbecken viel Geld verdient — vor allem Oligarch Igor Kolomojski, der finanziell und politisch erstarkt ist. Wegen der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gegen die Region wurden die Konten der Kunden seiner “PrivatBank” eingefroren.
Auch der Besitzer der Industrie-und Finanzgruppe “Finansy i Kredit“ (Finanzen und Kredit), Konstantin Schewago, profitiert von dem Konflikt. Er bekam große Aufträge zur Lieferung von Militärtechnik. Igor Jeremejew, Besitzer der WOG-Tankstellenkette, erhielt bei Ausschreibungen den Zuschlag für die Lieferung von Erdölprodukten an staatliche Strukturen.
Der einzige Oligarch, der leer ausging, ist der Donezker Unternehmer Rinat Achmetow. Der Besitzer von System Capital Management (SCM) unterstützt mit einem Großteil seines Vermögens die Einwohner der maroden Region.
Die Behörden in Kiew blockierten die Versorgung der Donbass-Region und verschärften damit bewusst die dortige humanitäre Lage. In den Supermärkten in Donezk und Lugansk werden die Regale immer leerer, die Preise steigen. ..." (Sputnik, 11.6.15)

→ hier geht's zu Folge 223

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine