• MH17-Absturz weiter im Nebel
"Die Spekulationen um die genauen Hintergründe des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im vergangenen Juli über der Ostukraine lassen nicht nach. Ein offizieller Bericht der niederländischen Ermittler ist erst für den Oktober angekündigt. Je nach Gesetzeslage veröffentlichen die Holländer jedoch schon vorher einzelne Dokumente und Korrespondenzen.
In dieser Woche wurden 569 Dokumente online gestellt. Darin sind weite Teile geschwärzt – hauptsächlich soll es sich dabei um Namen, Adressen und persönliche Informationen zu Ermittlern und Opfern handeln. Teilweise wurden auch Konversationen schwarz retuschiert.
Die russische Online-Zeitschrift Gazeta.ru zitiert den niederländischen Opferanwalt John Beer, der im Radio kritisiert habe, die veröffentlichten Dokumente enthielten nicht das, was die Angehörigen wirklich interessiere: Antworten auf die Frage nach dem Grund der Tragödie.
Holländische Medien hatten zuvor die Veröffentlichung von weiteren 147 Dokumenten gefordert, die jedoch “aus Sicherheitsgründen” immer noch zurückgehalten werden. Der nationale Koordinator für Sicherheit und Anti-Terrorismus, Dick Schoof, sagte, er stimme den Forderungen der Öffentlichkeit nach Freigabe zusätzlicher Dokumente nicht zu. Ein solcher Schritt könne sich negativ auf die Arbeit der Ermittlungskommission auswirken.
Opferanwalt Beer betonte dagegen, die Veröffentlichung sei wichtig, um seine Mandanten bei der Verarbeitung ihrer Trauer zu unterstützen.
Bereits im Februar hatten die holländischen Behörden eine Reihe von Papieren freigegeben, die jedoch ebenfalls keine Hinweise auf die Absturzursache enthielten. Die auch dort vorgenommenen Schwärzungen waren mit dem Schutz der Privatsphäre, den außenpolitischen Interessen der Niederlande und der Sicherheit niederländischer Experten vor Ort begründet worden. ...
Nach den Worten eines Ermittlers haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft bislang genaue Kenntnis von den Ursachen des Absturzes. Weitere Nachforschungen seien unerlässlich. ...
Zwischenzeitlich mehren sich auch die Zweifel an der Unabhängigkeit und Neutralität der Ermittler. Selbst westliche Beobachter in Moskau gehen davon aus, dass, falls wirklich die ukrainische Regierungsseite für den Abschuss verantwortlich sein sollte, dies im Ermittlungsbericht nicht zum Ausdruck kommen würde." (Deutsch-russische Wirtschaftsnachrichten, 9.4.15)
• Mit allen Mitteln gegen die Kommunisten
"Am 30. März erlitt der ukrainische Justizminister Pawlo Petrenko eine weitere juristische Niederlage. Das Bezirksverwaltungsgericht in Kiew nahm zum wiederholten Male das von der Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) von der Tagesordnung. Wann die nächste Verhandlung stattfindet, wurde nicht mitgeteilt. ...
Der schleppende Gang des Verfahrens gegen die KPU – es hat noch keine Beweisaufnahme gegeben, einstweilen geht es um Formalien – ist so auch Teil einer Auseinandersetzung zwischen der aus dem »Euromaidan« hervorgegangenen ukrainischen Regierung und der Justiz. Minister Petrenko von der »Volksfront« des Regierungschefs Arsenij Jazenjuk will die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter aufheben – nach seiner Darstellung erlaubt sie den Richtern, straflos Korruption zu decken. Daran mag in Wirtschaftsverfahren einiges sein; in politischen Verfahren wie diesem laufen Petrenkos geplante Justizreformen dagegen auf eine »handgesteuerte« Gerichtsbarkeit hinaus.
Die juristische Schlappe ließ die Kiewer Machthaber kreativ werden. Am selben Tag, an dem das Verbotsverfahren ausgesetzt wurde, meldete sich der Abgeordnete Igor Mosijtschuk von der mitregierenden »Radikalen Partei« mit Vorwürfen gegen KPU-Chef Petro Simonenko zu Wort. Der habe nicht nur am Parteitag der russischen Kommunisten (KPRF) teilgenommen, sondern sogar einen Sitz in deren Zentralkomitee erhalten. Auf dem Parteitag sei zur Unterstützung der ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgerufen worden. Dabei zugehört zu haben, sei von Simonenkos Seite eine Straftat gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
So dünn die Anschuldigung juristisch war, ließ sie den Inlandsgeheimdienst SBU aktiv werden. Simonenko wurde zum Verhör vorgeladen – großspurig wurde mit seiner Verhaftung gedroht, sobald er wieder ukrainischen Boden betrete. Das Verhör fand schließlich am vergangenen Montag statt; es dauerte 11 Stunden, und Simonenko verließ das Gebäude auf freiem Fuß. ..." (junge Welt, 9.4.15)
• Es gärt auch außerhalb der aufständischen Gebiete
"Keine Ruhe für das ukrainische Hinterland: Vor allem in den Regionen Charkiw und Odessa kommt es immer wieder zu kleineren Anschlägen auf staatliche oder dem »Euromaidan« nahestehende Objekte – mal geht ein Laden mit nationalistischen Gadgets in Flammen auf, mal detoniert ein Sprengsatz an einem ukrainisch-nationalistischen Denkmal, mal entgleist nach einer Explosion ein Zug mit Treibstoff für die Armee. Die Behörden beschuldigen neuerdings die Kommunistische Partei, hinter diesen Anschlägen zu stehen, was aber angesichts des auf legale Arbeit orientierten Kurses der KPU unwahrscheinlich ist. Bekennerschreiben kommen von nicht näher bekannten Gruppen wie »Charkower Partisanen«. ...
Dass es in den letzten Wochen auch in Odessa wieder unruhiger geworden ist, mag mit an dem Zerwürfnis zwischen dem Oligarchen Igor Kolomojskij und der Regierung liegen. Als Reaktion auf seine Entmachtung und die Einschränkung seiner Geschäftsmöglichkeiten hatte Kolomojskij nämlich die rechten Milizen, die in seinem Auftrag und für sein Geld die südukrainische Hafenstadt im Griff hielten, zurückbeordert." (junge Welt, 9.4.15)
• Kritik an Kiewer Regierung als "IWF-Anhängsel"
"Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk sind auf Turbulenzen im Parlament hinausgelaufen. Eine Gruppe von Abgeordneten fordert eine dringende Untersuchung. Die Opposition bescheinigt dem Kabinett Versagen in Sachen Wirtschaft. Jazenjuks Mitstreiter fordern, keine Krise zu provozieren.
Die russische „Nesawissimja Gaseta“ zitiert am Mittwoch den ukrainischen Politik-Experten Witali Bala mit den Worten: „Jazenjuks Zustimmungswerte sind mittlerweile von 22 auf höchstens vier Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bewertung seiner Tätigkeit, oder? Die Menschen haben von ihm Reformen erwartet. Sie haben ihm nicht widersprochen und nicht protestiert. Sie haben ihm Zeit gegeben. Und was haben sie bekommen?“
So kommentierte der Experte die jüngsten Turbulenzen im ukrainischen Parlament. Schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef hatten am Montag eine Sitzung des parlamentarischen Schlichtungsrates veranlasst. Dabei wurde vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Vorwürfe stammen vom kürzlich entlassenen Chef der ukrainischen Finanzaufsicht Nikolai Gordijenko. Dieser bescheinigt dem Kabinett Machenschaften in Höhe von umgerechnet 326 Millionen US-Dollar. Eine Gruppe von Abgeordneten blockierte am Dienstag die Tribüne im Parlamentsaal und forderte eine Untersuchung.
Jazenjuk weist den Vorwurf strikt zurück. Er sagte in einem TV-Interview, keiner der amtierenden Regierungsbeamten habe mit diesem Geld etwas zu tun. Die entsprechende Finanzprüfung beziehe sich auf die Präsidentschaft des mittlerweile gestürzten Viktor Janukowitsch. Gordijenko wolle das derzeitige Kabinett nur diskreditieren und suche für diese Zwecke politische Unterstützung bei der Opposition, so Jazenjuk. Er attestiert dem Ex-Chef der Finanzaufsicht Voreingenommenheit und Amtsmissbrauch und begründet damit seine Entlassung.
Juri Boiko, Fraktionschef des „Oppositionellen Blocks“, kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung: „Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um 15 Prozent geschrumpft. Die Inflation beträgt 38 Prozent. Die Preise haben sich verdoppelt. Die Menschen begreifen ausgezeichnet, wer dafür verantwortlich ist. Die Regierung ist zu einem Anhängsel des IWF mutiert. Alle Fehlschläge in der Wirtschaft führt man auf den Krieg zurück, den viele für ihre Bereicherung instrumentalisieren.“ ...
Der Politik-Experte Bala befürchtet allerdings keine politische Katastrophe wegen eines eventuellen Rücktritts von Jazenjuk: „Die regierende Koalition kann ja einen anderen Ministerpräsidenten und neue Minister ernennen. Es gibt im Land genug professionelle, kompetente, verantwortungsvolle und rechtschaffene Menschen (…) Unabhängig davon, ob die Abgeordneten der Koalition angehören, können sie für das neue Grundgesetz stimmen, das die Ukraine so dringend braucht. Doch falls die Abgeordneten das nicht tun (wegen ihrer politischen Motive, Parteiinteressen oder gekränkten Gefühle), werden die Menschen ihnen zeigen, was eine richtige Krise ist.“" (Sputnik, 8.4.15)
• Kiew blockiert politische Teile von Minsk II
"Ein weiteres Außenministertreffen zur Umsetzung des Minsker Friedensplanes ist vereinbart. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klemmt es nur auf einer Seite: Die »von Russland unterstützten Kämpfer« müssten den Waffenstillstand einhalten und »alle Punkte der Minsker Vereinbarungen« erfüllen. Von den 13 Punkten des Friedensplanes von Minsk-II sind jedoch lediglich vier militärischen Inhalts und an beide Seiten adressiert. Die anderen enthalten politische Auflagen, bei denen Kiew in der Bringepflicht steht.
Das betrifft nicht nur nur den Erlass von Gesetzen zur Selbstverwaltung von Donezk und Lugansk, sondern die Aufnahme eines politischen Dialogs mit den Vertretern der Aufständischen. Der schließt die Reform der ukrainischen Verfassung mit dem Ziel der Dezentralisierung des gesamten ukrainischen Staates ein.
Eine Verfassungskommission nahm am Montag ihre Arbeit auf. Präsident Petro Poroschenko kündigte dabei eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an. Vertreter der »Volksrepubliken« des Donbass sind daran aber nicht beteiligt. Sie sehen die Pläne der Zentralregierung im Widerspruch zum Friedensplan für die Ostukraine.
Der Anhang zur Minsker Vereinbarung vom Februar 2015 macht sehr klare Vorgaben für das durch das Kiewer Parlament zu beschließenden Selbstverwaltungsgesetz für die abtrünnigen Gebiete in Donezk und Lugansk. Sie betreffen nicht nur die Gewährleistung der russischen Sprache, sondern auch die Bildung eigener Polizeiformationen und die Mitbestimmung bei der Besetzung der örtlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften. ...
Auch hinsichtlich des gesamten sozialen und ökonomischen Komplexes der Vereinbarung kommt Kiew seinen Verpflichtungen nicht nach. Sachartschenko bezifferte unlängst die »sozialen Schulden« Kiews bei der Bevölkerung des Donbass auf nunmehr 100 Milliarden Griwna (rund 3,91 Milliarden Euro). ...
Von der in Minsk geforderten Wiederaufbauhilfe kann ebenfalls keine Rede sein, vielmehr melden die Medien der Aufständischen, dass die ukrainischen Truppen in den besetzten Gebieten im Osten Brücken und andere Teile der Infrastrukturen in die Luft sprengen. ..." (Neues Deutschland, 8.4.15)
• Gegenseitige Vorwürfe wegen angeblicher Angriffe
"... Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten im Kriegsgebiet Donbass warfen sich am Dienstag gegenseitig Dutzende Angriffe vor. Die Aufständischen hätten ukrainische Stellungen in der Nacht mit Handfeuerwaffen und Mörsern beschossen, erklärte Militärsprecher Sergej Danilenko in Kiew. Zwei Soldaten seien verletzt worden. Die Separatisten in der Großstadt Donezk berichteten von Angriffen des Militärs mit Panzern und schwerer Artillerie.
Die Konfliktparteien sollen eigentlich schweres Kriegsgerät als Teil des Mitte Februar vereinbarten Friedensplans aus dem Frontgebiet abziehen. Einen vollständigen Abzug könne er aber bislang nicht bestätigen, sagte Michael Bociurkiw von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem Radiosender Westi. Die OSZE beobachtet die Umsetzung des Friedensplans. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der ukrainischen Führung vor, sich nicht an das Abkommen zu halten, wie die Agentur Interfax meldete." (Spiegel online, 7.4.15)
• NATO-"Speerspitze" übt für den "Ernstfall"
"Die Nato hat erstmals testweise ihre superschnelle Eingreiftruppe alarmiert. Wie ein Sprecher des Militärbündnisses im belgischen Mons bestätigte, machen sich derzeit mehrere Verbände unter erheblichem Zeitdruck in ihren Kasernen abmarschbereit.
In Deutschland sind nach Bundeswehrangaben 900 Soldaten an der Übung beteiligt - 750 stellt allein das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen.
Ziel der Übung ist es, neue Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Wenn nötig, sollen Nato-Soldaten künftig innerhalb von zwei bis fünf Tagen bereit für die Verlegung in ein Krisengebiet sein. Truppenbewegungen werden bei der aktuellen Übung allerdings nur in den Niederlanden und Tschechien trainiert. Dort müssen sich die alarmierten Soldaten an diesem Donnerstag auf Militärflugplätzen einfinden. Die beteiligten Verbände waren Mittwoch vergangener Woche für den Test in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Die neue Krisentruppe der Nato wird vor dem Hintergrund des Ukraine- Konflikts vor allem als Abschreckung gegen Russland aufgebaut. ..." (Die Welt online, 7.4.15)
• Was der IWF der Ukraine zu bieten hat: Beispiel Jamaika
Der Vergleich zwischen der Ukraine und Jamaika mag weit hergeholt erscheinen. Das ist er aber nicht, da zum einen der Internationale Währungsfonds (IWF) den "Reform"-Kurs beiden Ländern vorgibt und zum anderen verdient, wer noch Arbeit hat in der Ukraine, inzwischen weniger im Monat als Arbeitende in afrikanischen Ländern. Das US-amerikanische Center for Economic and Policy Research hat laut eines Beitrages im Onlinemagazin Common Dreams vom 7.4.15 in einer Studie unter dem Titel "Partners in Austerity: Jamaica, the United States and the International Monetary Fund" festgestellt, dass Jamaika infolge der vom IWF vorgegebenen und von der Regierung befolgten Politik unter dem schwersten Sparhaushalt auf dem Globus leidet. Wenn US-Präsident Barack Obama in Kürze das karibische Land besuche, komme er als einer , der "zum Teil für die hohe Arbeitslosigkeit und Armut, die das Land erleidet, verantwortlich ist", wird Studienautor Jake Johnston zitiert. "Dieses Papier zeigt, dass durch ihre Führungsrolle im IWF die USA durch harte Sparmaßnahmen und eine Schuldenfalle Jamaika unnötige Schmerzen auferlegen." Es gebe eine große Kluft zwischen den steigenden öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die immer weniger würden. Das Plus von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr diene zum Großteil zum Abbau der kolossalen Schulden des Landes. Die Schuldenquote des Landes liege bei fast 140 Prozent, während es gleichzeitig eine der höchsten Zinszahlungen in der Welt mit acht Prozent des BIP im vergangenen Jahr leiste, stelle der Bericht fest. Die Folge sei u.a. ein weiter sinkender Lebensstandard mit einer Armut doppelt so hoch wie 2007 und einer Arbeitslosenquote von 14,7 Prozent. Ursache seien Strukturanpassungsprogramme seit den 1980er Jahren mit internationalen Kredite und Sparmaßnahmen. "In einer Volkswirtschaft, geschwächt von der globalen Plünderung und der grausamen Geschichte der Sklaverei, hat das verheerende Auswirkungen wie die Ausbreitung von Hunger und Armut und verhindertem Zugang zu lebenswichtigen öffentlichen Programmen, von der Ausbildung bis zur Gesundheitsversorgung."
Das zeigt, was der Ukraine blüht ...
• Ostermärsche gegen neuen "Kalten Krieg"
"Der Ukraine-Konflikt, die Angst vor dem neuen Kalten Krieg und zunehmende Rüstungsexporte: An guten Gründen, für eine friedliche Welt auf die Straße zu gehen, mangelt es derzeit nicht. Am Wochenende beteiligten sich mehr als 10 000 Menschen an den traditionellen Ostermärschen der deutschen Friedensbewegung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag freute sich über die »leicht gestiegenen Teilnehmerzahlen« bei den bundesweit mehr als 100 Mahnwachen, Demonstrationen und Märschen gegen Krieg und Waffenhandel. Der Sprecher des Ostermarschbüros, Willi van Ooyen, sprach von einer »stabilen Beteiligung« an den Kundgebungen. Ganz so stabil ist der Zuspruch aber nicht. Im Jahr 2010 beteiligten sich nach Angeben der Veranstalter noch »mehrere zehntausend Menschen«. Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative unterstrich mit Blick auf die Teilnehmerzahlen: »Die Ostermärsche sind nicht der Zählappell der Friedensbewegung.« ..." (Neues Deutschland, 7.4.15, S. 1)
"... Obwohl es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung gekommen war, hatte dies offensichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Teilnehmerzahl an den Ostermärschen. Der Streit drehte sich u. a. um das Für und Wider einer Zusammenarbeit mit den sogenannten Montagsmahnwachen. Diesen wird vorgeworfen, sich mancherorts nicht entschieden genug von Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut abzugrenzen. Die aufflammenden Debatten wurden von Mainstreammedien genutzt, um die Friedensbewegung insgesamt zu diskreditieren und als Zusammenschluss zu brandmarken, der angeblich mit reaktionären Ansichten sympathisiert. ..." (junge Welt, 7.4.15)
Redetexte der Ostermärsche sind hier zu finden: www.ostermarsch-info.de
• Tschechischer Präsident zeigt US-Botschafter die Tür
"Am 9. Mai will Tschechiens Präsident Milos Zeman in Moskau die alljährliche russische Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland ansehen. Das werten die USA offenbar als Geste der Unterstützung für die russische Regierung - und zu der ist das Verhältnis der Amerikaner bekanntlich angespannt. Nun muss man hinzufügen: Unter Zemans Reiseplänen hat auch das Verhältnis Tschechiens zu den USA gelitten.
Die Vorgeschichte: Zunächst hatte der US-Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, den Moskau-Trip Zemans als "ziemlich heikel" bezeichnet. Der Präsident giftete daraufhin zurück: "Ich lasse mir von keinem Botschafter in meine Auslandsreisepläne hineinreden."
Und er fügte auf dem Nachrichtenportal "Parlamentnilisty" hinzu: Die Tore der Prager Burg, des Präsidentensitzes, seien für den US-Diplomaten künftig verschlossen. Ein diplomatischer Eklat.
Die meisten europäischen Spitzenpolitiker werden der Parade in Moskau angesichts des Ukraine-Konflikts fernbleiben. Zeman hingegen hatte gesagt, seine Teilnahme sei "Ausdruck der Dankbarkeit dafür, dass wir in diesem Land nicht Deutsch sprechen müssen". ..." (Spiegel online, 5.4.15)
"Der jetzige amerikanische Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, geht wie ein Protektoratsleiter vor – damit kommentierte Petr Hájek, Ex-Berater des früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus, die scharfe Reaktion des jetzigen Staatschefs Miloš Zeman auf Kritik des amerikanischen Diplomaten. ...
Hájek sieht in diesen diplomatischen Verstimmungen ein „prinzipielles Problem“. Ebenso wie sein Amtsvorgänger Norman Eisen handle der jetzige US-Botschafter Schapiro in Tschechien „wie auf einem eroberten Gebiet“, sagte der Ex-Präsidentenberater in einem Interview für RIA Novosti. Die US-Botschaft in Prag agiere „nicht wie eine Vertretung, sondern wie ein Zentrum, das negative Signale gegen einzelne tschechische Politiker sendet“.
„Herr Schapiro geht wie ein Protektoratsleiter vor und erlaubt sich sogar Anweisungen an den Präsidenten, ob dieser nach Moskau reisen soll oder nicht“, sagte Hájek. „Das ist völlig unzulässig für einen Diplomaten: Der US-Botschafter zeigt imperialistische Allüren.“
Laut Hájek haben die USA schon immer diesen Ton gesprochen, wenn auch nicht so offensichtlich. „Nachdem der US-Militärkonvoi auf unserem Boden seine Stärke gezeigt hatte, wurde der US-Ton gegenüber den Tschechen noch frecher“. ..." (Sputnik, 6.4.15)
• Poroschenko will mehr Waffen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für einen stärkeren Aufbau der Rüstungsindustrie im eigenen Land ausgesprochen. Dadurch wären die Regierungstruppen besser für jegliche Gewaltausbrüche im Osten des Landes gerüstet, sollte das im Februar ausgehandelte Minsker Abkommen gebrochen werden.
Bei der Inspektion neuer Waffen und Militärfahrzeuge erklärte der Präsident: “Wir wollen deutlich machen, trotz der Waffenruhe, und der Tatsache dass die ukrainischen Streitkräfte sich meinem Befehl entsprechend strikt an das Waffenstillstandsabkommen halten, dass wir bei einer Verletzung der Waffenruhe in der Lage sind dem Aggressor Paroli zu bieten.” ..." (Euronews, 5.4.15)
• Im Visier: "Putin-Versteher" und Widerspruch zu den herrschenden Perspektiven auf den Ukraine-Konflikt
Telepolis
hat zwei Beiträge von Thomas Dudek veröffentlicht, in denen dieser die
von ihm ausgemachten "Putin-Versteher" und die linke Perspektiven auf
den Ukraine-Konflikt heftig angreift. Im ersten Teil vom 22.3.15 unter dem Titel "Ihr seid nicht besser!" nimmt er die beiden Buchautoren Matthias Bröckers und Paul Schreyer für ihr Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren" ins Visier. Es habe "einen großen Makel: Das Wissen der beiden Autoren über Osteuropa, was den Blick auf die aktuelle Krise verfälscht."
Dudek fährt schweres Geschütz auf, indem er u.a. schreibt: "Erstaunlich ist nur, dass die Autoren dieser Bücher entweder über die NSA, den Irak-Krieg, die NATO, TTIP oder Südamerika Bescheid wissen, von Osteuropa, seiner Geschichte und den dortigen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten haben sie bis auf eigene Stereotypen jedoch kaum eine Ahnung. Und diejenigen kritischen Autoren, die durchaus das nötige Wissen über den östlichen Teil des Kontinents besitzen, haben entweder bis heute nicht ihre Denkmuster und politischen Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges abgestreift oder verfolgen eigene persönliche Interessen. Mit dem Ergebnis, dass bestimmte Tatsachen verschwiegen oder verdreht werden. Kurzum: Die Kritiker, die sich rühmen auf der Seite der Wahrheit zu stehen, sind kein Deut besser als die von ihnen kritisierten Vertreter der "Kampfpresse". Sie sind voller Doppelmoral, tendenziös, manipulativ und schüren leider auch Ressentiments gegen die Nationen Osteuropas, die nicht dem "Russkij Mir", der russischen Welt, angehören oder dem sie sich entziehen."
Im zweiten Teil vom 4.4.15 wirft Dudek linken kritischen Autoren "Klischeehafte Berichterstattung über die Nationen Ostmitteleuropas" vor. Auch hier fährt er schweres Geschütz auf und zielt mit den berüchtigten Kanonen auf "Spatzen" oder Friedenstauben: "... Mit dieser Arroganz gegenüber den ostmitteleuropäischen Staaten steht Albrecht Müller nicht allein da, wie die Debatte um die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union zeigt. Die "Putinversteher" sehen in diesen politischen Entscheidungen die Ursache für die Ukraine-Krise und den daraus resultierenden neuen Kalten Krieg, da die NATO und die EU damit in die natürlichen Einflusssphären, in den "Vorgarten" Russlands eingedrungen sind, wodurch sich Moskau bedroht fühle. Eine Argumentation, die man auch wortgleich aus dem Kreml zu hören bekommt.
Wer diesen Standpunkt vertritt, zeigt jedoch, dass er die Denkmuster aus dem Kalten Krieg niemals überwunden hat. Für ihn sind die Staaten östlich der Oder, so wie es bis 1990 der Fall war, wohl immer noch europäische Peripherie und somit Einflusssphäre Moskaus. Eigene, souveräne Entscheidungen dieser Nationen scheinen dagegen unerwünscht zu sein, ja unvorstellbar. Und nichts anderes waren die Beitritte Polens, Tschechiens oder der baltischen Staaten in die NATO und die EU - souveräne Entscheidungen, die von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragen wurden und werden. Zudem hat die Kritik an der NATO- und EU-Mitgliedschaft dieser Staaten einen üblen Beigeschmack. Denn ausgerechnet Deutsche, die noch vor einigen Jahrzehnten eine blutige Spur durch Osteuropa gezogen haben, wollen den Polen, Tschechen und Balten vorschreiben, welchen Bündnissen sie angehören sollen. ..." Er wirft den aufs Korn genommenen Autoren auch Eigennutz vor: "Zudem verfolgen einige Journalisten und Autoren auch persönliche Interessen. Entweder weil sie als deutsche Experten im russischen Staatsfernsehen regelmäßig auftreten, sie wie Gabriele Krone-Schmalz gutbezahlte Vorträge bei deutschen Tochterunternehmen von Gazprom halten können oder sie wie Kai Ehlers und die mit ihm verbundene Nachrichtenseite Russland.ru eng mit russischen Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten.
Mit der Kritik an den deutschen Leitmedien kann man sich auch profilieren, was in bestimmten Fällen den Verkauf eigener Bücher ankurbelt oder zu mehr Besuchern auf der eigenen Internetseite führt. Auch wenn diese Kritik wie im Fall der Nachdenkseiten manchmal heuchlerisch ist. So kritisieren diese zu Recht die Zensur in den Kommentarforen großer deutscher Medien, bieten aber selber kein Diskussionsforum an und veröffentlichen stattdessen nur ausgewählte, meist lobende Leserbriefe." Dudek spart auch nicht mit dem "Querfront"-Vorwurf und empfiehlt am Ende u.a. "Um den Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik zu verstehen, braucht es jedoch mehr, als nur ein einfaches Schwarzweiß-Schema." Mein Eindruck ist, dass nicht jene, die das von der herrschenden Politik und deren medialen Lakaien gepflegte und verbereitete Scharz-Weiß-Schema aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kritisieren, hinterfragen und mindestens versuchen, die anderen Seiten zu beleuchten und darauf aufmerksam zu machen, einem solchen Schema unterliegen. Dudek folgt selbst bei aller berechtigten Kritik, was Faktengenauigkeit angeht, dem, was er anderen vorwirft und ignoriert außenpolitische Zusammenhänge und Hintergründe, nur weil auch der Kreml auf diese hinweist. Gehörte ich zur herrschenden Klasse und deren Kriegstreibern würde ich mich glücklich schätzen über solche Angriffe auf die angeblichen "Putin-Versteher". Es ist schon die gleiche Sprache, die da verwendet wird. Ich habe mich selbst schon vor einem Jahr zu solchen und ähnlichen Vorwürfen geäußert, u.a. hier: "Mit Obama nach Moskau gegen Putin?" Meiner Meinung nach ist weiterhin nicht zu unterschätzen und zu missachten, was da an Angriffen wie der von Dudek von der "eigenen Seite" kommt.
Die von ihm des Eigennutzes beschuldigte Gabriele Krone-Schmalz beginnt ihr jüngstes Buch "Russland verstehen" passenderweise so: "Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein begriff wie 'Russlandversteher' zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Verstehen heißt doch nicht automatisch für gut befinden. Wer etwas versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis Chancen zu erklären, was vorgeht und warum. ..." Ich habe den Eindruck, dass Telepolis-Autor Dudek nicht verstehen will oder kann, aus welchem Grund auch immer.
Bröckers und Schreyer haben bereits in ihrem Blog "Wir sind die Guten" auf Dudeks Kritik reagiert.
Dudek fährt schweres Geschütz auf, indem er u.a. schreibt: "Erstaunlich ist nur, dass die Autoren dieser Bücher entweder über die NSA, den Irak-Krieg, die NATO, TTIP oder Südamerika Bescheid wissen, von Osteuropa, seiner Geschichte und den dortigen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten haben sie bis auf eigene Stereotypen jedoch kaum eine Ahnung. Und diejenigen kritischen Autoren, die durchaus das nötige Wissen über den östlichen Teil des Kontinents besitzen, haben entweder bis heute nicht ihre Denkmuster und politischen Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges abgestreift oder verfolgen eigene persönliche Interessen. Mit dem Ergebnis, dass bestimmte Tatsachen verschwiegen oder verdreht werden. Kurzum: Die Kritiker, die sich rühmen auf der Seite der Wahrheit zu stehen, sind kein Deut besser als die von ihnen kritisierten Vertreter der "Kampfpresse". Sie sind voller Doppelmoral, tendenziös, manipulativ und schüren leider auch Ressentiments gegen die Nationen Osteuropas, die nicht dem "Russkij Mir", der russischen Welt, angehören oder dem sie sich entziehen."
Im zweiten Teil vom 4.4.15 wirft Dudek linken kritischen Autoren "Klischeehafte Berichterstattung über die Nationen Ostmitteleuropas" vor. Auch hier fährt er schweres Geschütz auf und zielt mit den berüchtigten Kanonen auf "Spatzen" oder Friedenstauben: "... Mit dieser Arroganz gegenüber den ostmitteleuropäischen Staaten steht Albrecht Müller nicht allein da, wie die Debatte um die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union zeigt. Die "Putinversteher" sehen in diesen politischen Entscheidungen die Ursache für die Ukraine-Krise und den daraus resultierenden neuen Kalten Krieg, da die NATO und die EU damit in die natürlichen Einflusssphären, in den "Vorgarten" Russlands eingedrungen sind, wodurch sich Moskau bedroht fühle. Eine Argumentation, die man auch wortgleich aus dem Kreml zu hören bekommt.
Wer diesen Standpunkt vertritt, zeigt jedoch, dass er die Denkmuster aus dem Kalten Krieg niemals überwunden hat. Für ihn sind die Staaten östlich der Oder, so wie es bis 1990 der Fall war, wohl immer noch europäische Peripherie und somit Einflusssphäre Moskaus. Eigene, souveräne Entscheidungen dieser Nationen scheinen dagegen unerwünscht zu sein, ja unvorstellbar. Und nichts anderes waren die Beitritte Polens, Tschechiens oder der baltischen Staaten in die NATO und die EU - souveräne Entscheidungen, die von der Mehrheit der dortigen Bevölkerung getragen wurden und werden. Zudem hat die Kritik an der NATO- und EU-Mitgliedschaft dieser Staaten einen üblen Beigeschmack. Denn ausgerechnet Deutsche, die noch vor einigen Jahrzehnten eine blutige Spur durch Osteuropa gezogen haben, wollen den Polen, Tschechen und Balten vorschreiben, welchen Bündnissen sie angehören sollen. ..." Er wirft den aufs Korn genommenen Autoren auch Eigennutz vor: "Zudem verfolgen einige Journalisten und Autoren auch persönliche Interessen. Entweder weil sie als deutsche Experten im russischen Staatsfernsehen regelmäßig auftreten, sie wie Gabriele Krone-Schmalz gutbezahlte Vorträge bei deutschen Tochterunternehmen von Gazprom halten können oder sie wie Kai Ehlers und die mit ihm verbundene Nachrichtenseite Russland.ru eng mit russischen Nachrichtenagenturen zusammenarbeiten.
Mit der Kritik an den deutschen Leitmedien kann man sich auch profilieren, was in bestimmten Fällen den Verkauf eigener Bücher ankurbelt oder zu mehr Besuchern auf der eigenen Internetseite führt. Auch wenn diese Kritik wie im Fall der Nachdenkseiten manchmal heuchlerisch ist. So kritisieren diese zu Recht die Zensur in den Kommentarforen großer deutscher Medien, bieten aber selber kein Diskussionsforum an und veröffentlichen stattdessen nur ausgewählte, meist lobende Leserbriefe." Dudek spart auch nicht mit dem "Querfront"-Vorwurf und empfiehlt am Ende u.a. "Um den Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik zu verstehen, braucht es jedoch mehr, als nur ein einfaches Schwarzweiß-Schema." Mein Eindruck ist, dass nicht jene, die das von der herrschenden Politik und deren medialen Lakaien gepflegte und verbereitete Scharz-Weiß-Schema aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kritisieren, hinterfragen und mindestens versuchen, die anderen Seiten zu beleuchten und darauf aufmerksam zu machen, einem solchen Schema unterliegen. Dudek folgt selbst bei aller berechtigten Kritik, was Faktengenauigkeit angeht, dem, was er anderen vorwirft und ignoriert außenpolitische Zusammenhänge und Hintergründe, nur weil auch der Kreml auf diese hinweist. Gehörte ich zur herrschenden Klasse und deren Kriegstreibern würde ich mich glücklich schätzen über solche Angriffe auf die angeblichen "Putin-Versteher". Es ist schon die gleiche Sprache, die da verwendet wird. Ich habe mich selbst schon vor einem Jahr zu solchen und ähnlichen Vorwürfen geäußert, u.a. hier: "Mit Obama nach Moskau gegen Putin?" Meiner Meinung nach ist weiterhin nicht zu unterschätzen und zu missachten, was da an Angriffen wie der von Dudek von der "eigenen Seite" kommt.
Die von ihm des Eigennutzes beschuldigte Gabriele Krone-Schmalz beginnt ihr jüngstes Buch "Russland verstehen" passenderweise so: "Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in der ein begriff wie 'Russlandversteher' zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Verstehen heißt doch nicht automatisch für gut befinden. Wer etwas versteht, begreift Zusammenhänge, kennt Hintergründe und hat auf dieser Basis Chancen zu erklären, was vorgeht und warum. ..." Ich habe den Eindruck, dass Telepolis-Autor Dudek nicht verstehen will oder kann, aus welchem Grund auch immer.
Bröckers und Schreyer haben bereits in ihrem Blog "Wir sind die Guten" auf Dudeks Kritik reagiert.
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterschrieben, dass viele russische Fernseh- oder Filmproduktionen aus dem ukrainischen Fernsehen verbannt. Betroffen sind unter anderem Produktionen, die ab 1991 entstanden und Polizei, Geheimdienst, Staatsanwalschtschaft oder Armee des Nachbarlandes in ein gute Licht rücken.
Das Gesetzt geht noch weiter: “Filme, die nach dem 1. Januar 2014 von einer Person oder Firma des Agressorstaates produziert wurden, sind [komplett] verboten”, so die ukrainische Medienexpertin Katharina Miasnikowa. “Man kann das als Wirtschaftssanktion betrachten.” Produktionen, die vor oder während der gemeinsamen Sowjet-Zeit entstanden, bleiben von dem Gesetz also unangetastet.
Die Sender füllen ihr Programm gerne mit den zum Teil beliebten russischen Serien, zumal die Sprachbarriere in dem in großen Teilen zweisprachigen Land vernachlässigbar ist. Das Verbot halten viele Menschen in Kiew angesichts des scharfen Tons zwischen den beiden Ländern aber für gerechtfertigt. “Wenn wir der EU beitreten und unsere Demokratie aufbauen wollen, dann sollten wir jegliche Zensur, Diskriminierung oder andere Einschränkungen vermeiden. Aber jetzt, da diese Filme und Serien volle Propaganda sind, ist ein Verbot wohl besser”, sagt ein Passant. ..." (Euronews, 3.4.15)
• Robert Parry: CIA hält Daten zu MH17 zurück
"Die CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen.
Parry ist vor allem durch seine Recherchen über die Iran-Contra-Affäre, die amerikanische Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua, den Drogenschmuggel in den USA sowie über den MH17-Absturz bekannt. Der Journalist hat Fakten veröffentlicht, die beweisen sollen, dass die Maschine von ukrainischen Soldaten abgeschossen wurde.
Nach Parrys Worten hat er kürzlich die CIA um neueste Angaben zur Katastrophe der MH17 gebeten, doch er hat genau dieselben Infos erhalten, die am 22. Juli vorigen Jahres, d.h. fünf Tage nach der Tragödie, veröffentlicht worden waren.
„Es ist ganz offensichtlich, dass der Nachrichtendienst über aktuelle Angaben verfügt, die er jedoch nicht veröffentlichen will. Einfach weil es keine neuen Beweise dafür gibt, dass das Flugzeug von den Rebellen mit einer russischen Rakete abgeschossen wurde. Mehr noch: Es gibt dort Hinweise darauf, dass das Flugzeug von jemand anderem getroffen wurde“, so Parry.
Parry ist nach eigenen Worten von einer zuverlässigen Quelle darüber informiert worden, dass die CIA mehrere Ermittlungen zu der Flugkatastrophe aufgrund frischer Nachrichten durchgeführt habe, obwohl sie dies ständig bestreite.
„Sie haben viele operative Informationen über die MH17, (…) nicht nur Satellitenaufnahmen, sondern auch viele Abhördaten. Ich will keine Geheimnisse verraten, aber die Vereinigten Staaten haben tatsächlich die Möglichkeit, ihre Nase in alles zu stecken, selbst in Telefongespräche weltweit. Und sie werten diese Informationen aus, doch sie werden sie nicht teilen“, stellt der Journalist überzeugt fest.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge haben die westlichen Massenmedien die von Russland bereitgestellten offiziell dokumentierten Informationen über den Flugzeugabsturz ignoriert. Es handelt sich um Hinweise darauf, dass es zum Zeitpunkt des Absturzes ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe von der Boeing gegeben haben soll. ..." (Sputnik, 27.3.15)
aktualisiert: 21:29 Uhr
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
