• Warnung vor "Afrikanisierung" der Ukraine-Krise
"... Russische Experten warnen bereits vor einer »Afrikanisierung« des Konflikts. »Volkswehren« und Freiwilligen aus Russland stünden neben regulären Einheiten auch die Nationalgarde, die sich vor allem aus Paramilitärs des faschistoiden Rechten Sektors rekrutiert, und Privatarmeen von Oligarchen gegenüber.
Der Führung in Kiew sei es nicht gelungen, deren Aktivitäten zu koordinieren, stellen die russischen Experten besorgt fest. Auch deshalb sei die einwöchige Feuerpause immer wieder gebrochen worden. Auch sei der Frontverlauf extrem unübersichtlich. Keine der Konfliktparteien würde ein zusammenhängendes Gebiet kontrollieren und lediglich einzelne Siedlungen oder Höhen halten können.
An Bürgerkriege auf dem Schwarzen Kontinent erinnert auch das Flüchtlingsdrama. Zivilisten aus den umkämpften Gebieten suchen vor allem in den grenznahen Regionen Zentral- und Südrusslands Zuflucht. Im Gebiet Rostow sah Gouverneur Wassili Golubew sich schon Anfang Juni gezwungen, in 15 Landkreisen den Notstand auszurufen. ..." (Neues Deutschland, 1.7.14, S. 7)
• Aufständische sollen vernichtet werden
"... Nach Angaben des Kommandeurs des in der Ostukraine gegen die prorussischen Milizen eingesetzten Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, sollten die Freiwilligen ausreichend Waffen erhalten, um »die Terroristen zu vernichten«, verbreitete er in sozialen Netzwerken. In einer Erklärung wehrten sich die »Patrioten« dagegen, dass »einige europäische Politiker« die Ukraine zu Gesprächen mit terroristischen Organisationen zwingen wollten. ..." (Neues Deutschland, 1.7.14, S. 7)
• Putin: Ukraine-Krise ist Folge der westlichen Politik gegen Russland
"Die vom Westen in der Ukraine provozierte Entwicklung ist laut Präsident Wladimir Putin ein konzentrierter Ausdruck der Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Dies sei ein Versuch, einen Spannungsherd in der Nähe der russischen Grenze entstehen zu lassen, so Putin am Dienstag in einer Beratung der russischen Botschafter in Moskau.
„Wir müssen das klar sehen“, betonte der Präsident. „Die Wurzeln dieser Politik gehen weit in die Geschichte zurück. Offensichtlich ist auch, dass diese Politik leider auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht eingestellt wurde.“ ..." (RIA Novosti, 1.7.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verhalten der westlichen Staaten in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. In einer diplomatischen Grundsatzrede warf Putin dem Westen am Dienstag in Moskau vor, die gesamte Region destabilisieren zu wollen.
Er verglich die Lage in der Ukraine mit jener im Irak, in Libyen und in Syrien, die aufgrund "externer Interventionen" am Rand des Zerfalls stünden.
Der russische Präsident betonte, dass Moskau sich weiterhin dafür einsetzen werde, Russen im Ausland mit politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln zu schützen.
Putin attackierte auch die Führung der Ukraine. So sei es Russland und den europäischen Staaten am gestrigen Montag nicht gelungen, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "vom Weg der Gewalt" abzubringen, sagte Putin mit Blick auf das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew warf er weiters Erpressung in den Gasverhandlungen mit Moskau vor. ..." (Der Standard, 1.7.14)
Mehr Ausschnitte aus Putins Rede vor russischen Botschaftern sind auf der Website des Senders Stimme Russlands zu lesen
• Auch Schäuble droht Russland
"Die Waffenruhe in der Ukraine ist beendet, eine diplomatische Einigung ist vorerst nicht mehr in Sicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte erneut mit Sanktionen gegen Russland, betonte jedoch: "Man sollte unsere klare Position, dass wir an Partnerschaft und nicht an Sanktionen interessiert sind, nicht falsch verstehen."
Der Kernpunkt sei, dass sich auch Russland an internationales Recht halten müsse. Mögliche Folgen für Deutschlands Wirtschaft hinderten die Bundesregierung nicht daran, "zu tun, was wir tun müssen". Auch die Europäische Union bereitet bereits neue Sanktionen vor, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. ..." (Spiegel online, 1.7.14)
• Röttgen: Kriegsfortsetzung verständlich und Putin ist schuld, deshalb Sanktionen
"Das heißt, dass die Chance von der russischen und separatistischen Seite dieses Waffenstillstandes, der ja einseitig war, zehn Tage gedauert hat und, wie Frau Adler gerade gesagt hat, 100 Opfer, gut zwei Dutzend Tote darunter, gefordert hat, nicht genutzt wurde. Es hat keine substanziellen Veränderungen auf der Seite der Separatisten und Russlands gegeben. Die Grenzübergänge wurden eingenommen, drei von den Separatisten als Ergebnis der Waffenruhe. Es wurde die militärische Situation der Separatisten verbessert. Russland hat nicht die Grenze kontrolliert. Die Europäische Union hat vor drei Tagen ja noch mal diese Forderung bekräftigt. Die Chance ist vertan worden bei Putin und den Separatisten und darum habe ich Verständnis dafür, dass Poroschenko, die Ukraine sagt, wir haben zehn Tage ausgeharrt, wir haben mit Toten und Verletzten bezahlt, jetzt können wir das nicht einfach weitermachen. ...
Schulz: Hat der russische Präsident Putin die Separatisten denn überhaupt noch unter Kontrolle, oder kochen die inzwischen ihr eigenes Süppchen?
Röttgen: Er hat sie aller-, allermindestens ganz wesentlich unter Kontrolle. ...
Es ist eindeutig und ganz klar die entscheidende Verantwortung auf der russischen Seite, die hier möglich war, und der Aufforderung dazu ist nicht nachgekommen worden, und darum ist jetzt auch das, was die Europäische Union gesagt hat, wenn nach Ablauf des verlängerten einseitigen Waffenstillstandes die Forderungen, die die Europäische Union gestellt hat, nicht erfüllt werden, dann wird das auch Seitens der Europäischen Union Konsequenzen haben. Das muss nun auch erfolgen. ...
Wenn die Europäische Union selber bei ihrem eigenen Wort bleibt, dann werden sie jetzt verhängt werden, weil es ja eine nochmalige dreitägige Verlängerung war, die mit konkreten erfüllbaren Forderungen an Putin versehen war, die eigene Grenze zu kontrollieren zum Beispiel. Die sind nicht erfolgt und die Europäische Union wird und muss nebenbei natürlich auch bei ihrem eigenen Wort bleiben. Sonst verliert sie ja Glaubwürdigkeit und kann für Deeskalation und Stabilität nichts mehr tun, wenn sie nicht bei ihren eigenen Worten bleibt. ...
Heute kommt der Beschluss." (Deutschlandfunk, 1.7.14)
• Mit Artillerie und Luftangriffen gegen Aufständische
Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 1.7.14
berichtet, werden Stellung der Aufständische durch die ukrainischen
Truppen mit Artilerie und Kampfflugzeugen angegriffen. Einzelne
Aufständische hätten die Seiten gewechselt.
• Moskau: Ende der Waffenruhe von außen befördert
"... „Es entsteht der Eindruck, dass die Änderung der Haltung Kiews, darunter die Bekanntgabe der Ablehnung einer Verlängerung des Regimes der Waffenruhe in der Nacht zum 1. Juli trotz der Position der führenden EU-Mitglieder nicht ohne Einfluss von außen erfolgt ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
In diesem Zusammenhang hob das russische Außenamt hervor, dass sich alle von der Aufgabe leiten lassen sollten, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu setzen, eine stabile Feuereinstellung und die Aufnahme von Verhandlungen zu sichern.
„Wir rufen ein weiteres Mal auf, mit der Nutzung der Ukraine als Wechselmünze in geopolitischen Spielen aufzuhören und auf das Aufzwingen der verbrecherischen Linie zur militärischen Unterdrückung der Protestaktionen zu verzichten“, betont das russische Außenministerium." (RIA Novosti, 1.7.14)
"... In Moskau rief ... Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: "Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen." ..." (Reuters, 1.7.14)
• Nationalgarde greift an - keine Fluchtmöglichkeiten mehr
"Einige Stunden nach der Einstellung der Waffenruhe hat die ukrainische Nationalgarde im Gebiet Lugansk im Raum von zwei Grenzübergängen nach Russland aktive Maßnahmen ergriffen, wie Russlands Zoll-Chef Andrej Beljaninow am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Das Gefecht begann gegen neun Uhr morgens. Jetzt sind die Grenzübergänge geschlossen. Russische Grenzsoldaten haben sich in sicheren Abstand zurückgezogen“, so Beljaninow.
Bevor die Grenzübergänge gesperrt worden seien, haben russische Zollbeamte und Grenzsoldaten die Flüchtlinge, die an der Grenze eingetroffen waren, nach Russland durchgelassen, fügte er an.
„Nach der Sperrung dieser humanitären Korridore, über die rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Russland gekommen waren, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr“, sagte er weiter. „Frauen und Kinder können nun nirgendwo unterkommen.“ Im ukrainischen Grenzraum seien Kampfhandlungen im Gange und es werde niemand durchgelassen. Fünf bis sieben Millionen Menschen im Südosten seien real eingekesselt worden." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Russischer Einfluss auf ukrainische Milizen überschätzt
"Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow sollte Russlands Einfluss auf den Ukraine-Konflikt nicht überschätzt werden.
„Russland ist keine Konfliktpartei – dies ist ein innerukrainischer Konflikt“, sagte Peskow der Zeitung „Kommersant“. „Moskau kann den Milizen nicht anweisen, was sie tun sollen und wie. Es kann aber an die Milizen appellieren und den verfügbaren Einfluss geltend machen.“ Der Einfluss Moskaus auf die ukrainischen Bürgermilizen sollte nicht überschätzt werden, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Aufständische wollen angeblich aufgeben - Luftwaffe greift an
"Die zahlreichen Terroristen im Osten der Ukraine ergeben sich den Sicherheitskräften. Dies teilte Berater des Innenministers der Ukraine Zorjan Schkirjak auf Facebook mit. Schkirjak berichtet über die Gruppen von Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen. Die russischen Häuptlinge der terroristischen Banden drohen diesen Menschen mit dem Tod. Einige fliehen, schreibt der Berater.
Die Online-Zeitung „Ukrainsjka Prawda“ schreibt über die Gruppen der Terroristen, die um einen Korridor zum Abzug bitten. Derzeit wird mit einer Gruppe verhandelt, teilte der Zeitung Sprecher der Anti-Terror-Operation Oleksij Nedaschkowsjkyi mit. Nach Angaben des Sprechers fliegt derzeit die Luftwaffe Angriffe auf „die strategischen Ziele des Feindes“, darunter Stützpunkte und Waffendepots." (Ukrinform, 1.7.14)
• Linienbus beschossen - vier Tote
"Ein Linienbus „Marschrutka“ ist am Dienstagmorgen in der Stadt Kramatorsjk unter Beschuss geraten. Vier Menschen sind ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, meldet die Agentur „Novosti Donbassa“ unter Berufung auf die Gesundheitsabteilung der Donezker Gebietsverwaltung. Die Verletzten wurden in Kliniken der Stadt gebracht. Einzelheiten zum Vorfall sind derzeit nicht bekannt." (Ukrinform, 1.7.14)
• Poroschenko: Ukrainische Truppen würden nie friedliche Menschen angreifen
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat in der Nacht zum Dienstag das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine erklärt. Nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat er die Entscheidung getroffen, die Waffenruhe nicht mehr zu verlängern. Für den Schutz der territorialen Integrität des Landes und der Sicherheit und des Lebens von friedlichen Menschen muss man nicht nur verteidigen sondern auch angreifen. Die Streitkräfte, die Nationalgarde, der Grenzschutzdienst und der Geheimdienst SBU sollen die Feuerpause nicht mehr einhalten, sagte der Staatschef in seiner Botschaft an die Nation. Er habe entsprechende Befehle erteilt.
Poroschenko betonte, dass sein Friedensplan nicht realisiert wurde. Er machte dafür die Kämpfer verantwortlich. Sie hätten die Waffenruhe mehr als hundertmal gebrochen. Der Staatchef bekräftigte jedoch sein Ziel, den Frieden zu erreichen. „Die Instrumenten für die Erreichung dieses Ziels“ seien aber anders.
Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien, sagte Pororschenko. Das Ende der Waffenruhe sei unsere Antwort für „Terroristen, Kämpfer, Marodeure.“
Laut Poroschenko würden die ukrainischen Streitkräfte Gewalt gegen friedliche Menschen nie anwenden. Die Soldaten und Nationalgardisten würden ihr eigenes Leben riskieren, um Frauen, Kinder, Senioren und alle im Donbass, die keine illegalen Waffen tragen, in Gefahr nicht zu bringen.
Das Staatsoberhaupt bat die Einwohner der Region um Verständnis für seine Entscheidung. Er stellte wieder eine Amnestie für die diejenigen in Aussicht, die ihre Waffen niederlegen. ..." (Ukrinform, 1.7.14)
• Feuerpause nur, wenn Friedensplan eingehalten wird
"Kiew ist bereit, zum Regime der Feuerpause zurückzukehren, wenn alle Konfliktseiten am Friedensplan festhalten werden, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des ukrainischen Präsidenten.
„Unser Friedensplan als Strategie für die Ukraine und den Donbass bleibt in Kraft. Wir sind bereit, sogar zum Regime der Feuereinstellung jederzeit zurückzukehren, wenn wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, wird in der Mitteilung betont." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Poroschenko hebt Waffenruhe auf und will Ostukraine befreien
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe nach zehn Tagen für beendet erklärt. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 1.7.14. Danach erklärte Poroschenko: "Wir werden angreifen und unser Land befreien. Das Ende der Waffenruhe ist unsere Antwort auf Terroristen, Militante, Plünderer, all diejenigen, die die Zivilisten verspotten, die die Wirtschaft der Region lähmen, die die Zahlung der Gehälter, Renten, Stipendien stören, die Eisenbahnen sprengen und Wasserleitungen zerstören, diedie Menschen eines normalen friedlichen Lebens beraubt haben."
"Die politische Führung der Separatisten habe "ihre Unfähigkeit gezeigt, die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. Zugleich versicherte er, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren. Wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Poroschenko verhängte nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.
Der ukrainische Präsident wiederholte die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland "den Saboteuren und Waffenlieferanten" Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden. ..." (Der Standard, 1.7.14)
• Russland lädt Ukraine und OSZE zur Grenzbeobachtung ein
"Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagen, Beobachter vom ukrainischen Grenzschutzdienst und der OSZE an den Grenzkontrollstellen Iswarino, Dolschanskoje und Krassnopartisansk auf der russischen Seite stationieren zu lassen, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit.
„Diese Kontrollstellen wurden mehrere Tage lang von Volkswehr-Milizen kontrolliert“, so Lawrow, der die Medien über sein jüngstes Telefongespräch mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine informierte. „Der ukrainische Präsident hatte beharrlich darauf bestanden, dass die Situation dort kontrolliert wird und dass sich alle überzeugen können, dass keine bewaffneten Menschen diese Kontrollstellen passieren.“ ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Moskau hofft auf positiven westlichen Einfluss auf Kiew
"Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine.
„Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Angeblich erneut Chemiewaffen eingesetzt
"Laut der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.
Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.
Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der Chef des Informationszentrums des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Lyssenko, hat die Berichte zurückgewiesen, laut denen die bei der Sonderoperation im Osten des Landes eingesetzten ukrainischen Militärkräfte chemische Waffen gegen Volksmilizen angewendet haben sollen. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Nach Beschuss von Slawjansk Vergiftungserscheinungen
"Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.
„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• OSZE will weiter in Ukraine beobachten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will nach der Freilassung beider von Separatisten festgehaltener Beobachterteams in den vergangenen Tagen eine "robuste Präsenz" in der Ostukraine beibehalten und ihr Mandat voll erfüllen. Wie der stellvertretende Chef der Beobachtungsmission, Alexander Hug, am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg sagte, ist es wegen der Sicherheitslage aber vorerst nicht möglich, die mögliche Höchstzahl von bis zu 500 Personen zu erreichen. Waffen und Checkpoints müssten zuvor verschwinden, die Teams müssten volle Bewegungsfreiheit erhalten.Derzeit sind mehr als 250 Beobachter in insgesamt zehn Teams in der gesamten Ukraine im Einsatz, in den Unruheregionen Luhansk und Donezk sind es zwei Teams. ..." (Der Standard, 30.6.14)
Hier können die täglichen Berichte der OSZE-Mission in der Ukraine gelesen werden.
• Poroschenko - Retter der Ukraine?
"«Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob der Konflikt in der Ukraine auf der Basis von internationalem Recht oder nach dem Recht des Stärkeren gelöst wird», sagte Petro Poroschenko gestern vor dem Europarat, der ihn warm begrüsste. Der ukrainische Präsident hatte auf dem Weg nach Brüssel, wo er heute das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, in Strassburg Station gemacht. «Die Nachkriegsordnung ist zerstört worden. Nun ist es unsere Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen.» Russland müsse seinen Friedensplan unterstützen – «mit Taten und nicht mit Worten», sagte er vor den Abgeordneten. ...
Trotz seines robusten Auftretens als Retter der Ukraine: Poroschenkos Macht ist beschränkt. Nach der Flucht seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch, der über grosse Vollmachten verfügte, votierte das ukrainische Parlament unter dem Eindruck der Revolution auf dem Maidan dafür, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Diese sieht eine weitgehende Machtverschiebung vom Präsidenten zu Regierung und Parlament vor. Poroschenko hat dem Volk auch vorgezogene Parlamentswahlen versprochen, was laut Umfragen von einem Grossteil der Menschen begrüsst wird, weil die Volksvertretung nach der Revolution das Land nicht mehr widerspiegelt. Insbesondere der Osten ist nicht adäquat vertreten. Doch der Präsident hat gar nicht die Befugnis, Neuwahlen auszurufen. Und im Parlament und in der Regierung sitzen Leute, die an vorgezogenen Wahlen nicht interessiert sind. Die Regierung wird seit der Revolution durch die Vaterlandspartei der früheren Premierministerin Julija Timoschenko dominiert, die bei den Präsidentschaftswahlen ein schwaches Ergebnis erzielte und mit weiteren Verlusten rechnen muss. ...
Auch die Personalpolitik ist nur bedingt in der Kompetenz des ukrainischen Präsidenten: Er darf nur den Aussen- und den Verteidigungsminister ernennen. ...
Auch in der Präsidialadministration, bisher in der Ukraine ein mächtiger Staat im Staat, hat Poroschenko seine Leute in Position gebracht. Allerdings nicht zur Zufriedenheit der Maidan-Revolutionäre. Vor allem die Ernennung des Medienmoguls Boris Loschkin, der unter Janukowitsch gross und reich geworden ist, zum Chef der Präsidialadministration, hat Ärger ausgelöst.
Die Massendemonstrationen hatten sich neben der Forderung nach EU-Annäherung in erster Linie gegen Korruption und die allgegenwärtige Herrschaft der Oligarchen gerichtet, zu denen Poroschenko selber auch zählt. «Haben wir die Revolution gemacht, damit die Oligarchen ihren Vorteil behalten können?», fragte der Blogger Oleh Schinkarenko auf Radio Free Europe bitter und sprach damit wohl die Gedanken all jener aus, die letzten Winter monatelang auf die Strasse gegangen waren." (Tages-Anzeiger, 26.6.14)
hier geht's zu Folge 19
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
• Moskau: Ende der Waffenruhe von außen befördert
"... „Es entsteht der Eindruck, dass die Änderung der Haltung Kiews, darunter die Bekanntgabe der Ablehnung einer Verlängerung des Regimes der Waffenruhe in der Nacht zum 1. Juli trotz der Position der führenden EU-Mitglieder nicht ohne Einfluss von außen erfolgt ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
In diesem Zusammenhang hob das russische Außenamt hervor, dass sich alle von der Aufgabe leiten lassen sollten, dem Blutvergießen unverzüglich ein Ende zu setzen, eine stabile Feuereinstellung und die Aufnahme von Verhandlungen zu sichern.
„Wir rufen ein weiteres Mal auf, mit der Nutzung der Ukraine als Wechselmünze in geopolitischen Spielen aufzuhören und auf das Aufzwingen der verbrecherischen Linie zur militärischen Unterdrückung der Protestaktionen zu verzichten“, betont das russische Außenministerium." (RIA Novosti, 1.7.14)
"... In Moskau rief ... Parlamentspräsident Sergej Naryschkin dazu auf, die Feuerpause zu verlängern: "Wir glauben, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den Start von Gesprächen, es einfach unmöglich sein wird, den Frieden wiederherzustellen." ..." (Reuters, 1.7.14)
• Nationalgarde greift an - keine Fluchtmöglichkeiten mehr
"Einige Stunden nach der Einstellung der Waffenruhe hat die ukrainische Nationalgarde im Gebiet Lugansk im Raum von zwei Grenzübergängen nach Russland aktive Maßnahmen ergriffen, wie Russlands Zoll-Chef Andrej Beljaninow am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
„Das Gefecht begann gegen neun Uhr morgens. Jetzt sind die Grenzübergänge geschlossen. Russische Grenzsoldaten haben sich in sicheren Abstand zurückgezogen“, so Beljaninow.
Bevor die Grenzübergänge gesperrt worden seien, haben russische Zollbeamte und Grenzsoldaten die Flüchtlinge, die an der Grenze eingetroffen waren, nach Russland durchgelassen, fügte er an.
„Nach der Sperrung dieser humanitären Korridore, über die rund 90 Prozent der Flüchtlinge nach Russland gekommen waren, gibt es diese Möglichkeit nicht mehr“, sagte er weiter. „Frauen und Kinder können nun nirgendwo unterkommen.“ Im ukrainischen Grenzraum seien Kampfhandlungen im Gange und es werde niemand durchgelassen. Fünf bis sieben Millionen Menschen im Südosten seien real eingekesselt worden." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Russischer Einfluss auf ukrainische Milizen überschätzt
"Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow sollte Russlands Einfluss auf den Ukraine-Konflikt nicht überschätzt werden.
„Russland ist keine Konfliktpartei – dies ist ein innerukrainischer Konflikt“, sagte Peskow der Zeitung „Kommersant“. „Moskau kann den Milizen nicht anweisen, was sie tun sollen und wie. Es kann aber an die Milizen appellieren und den verfügbaren Einfluss geltend machen.“ Der Einfluss Moskaus auf die ukrainischen Bürgermilizen sollte nicht überschätzt werden, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Aufständische wollen angeblich aufgeben - Luftwaffe greift an
"Die zahlreichen Terroristen im Osten der Ukraine ergeben sich den Sicherheitskräften. Dies teilte Berater des Innenministers der Ukraine Zorjan Schkirjak auf Facebook mit. Schkirjak berichtet über die Gruppen von Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen. Die russischen Häuptlinge der terroristischen Banden drohen diesen Menschen mit dem Tod. Einige fliehen, schreibt der Berater.
Die Online-Zeitung „Ukrainsjka Prawda“ schreibt über die Gruppen der Terroristen, die um einen Korridor zum Abzug bitten. Derzeit wird mit einer Gruppe verhandelt, teilte der Zeitung Sprecher der Anti-Terror-Operation Oleksij Nedaschkowsjkyi mit. Nach Angaben des Sprechers fliegt derzeit die Luftwaffe Angriffe auf „die strategischen Ziele des Feindes“, darunter Stützpunkte und Waffendepots." (Ukrinform, 1.7.14)
• Linienbus beschossen - vier Tote
"Ein Linienbus „Marschrutka“ ist am Dienstagmorgen in der Stadt Kramatorsjk unter Beschuss geraten. Vier Menschen sind ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, meldet die Agentur „Novosti Donbassa“ unter Berufung auf die Gesundheitsabteilung der Donezker Gebietsverwaltung. Die Verletzten wurden in Kliniken der Stadt gebracht. Einzelheiten zum Vorfall sind derzeit nicht bekannt." (Ukrinform, 1.7.14)
• Poroschenko: Ukrainische Truppen würden nie friedliche Menschen angreifen
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat in der Nacht zum Dienstag das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine erklärt. Nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat er die Entscheidung getroffen, die Waffenruhe nicht mehr zu verlängern. Für den Schutz der territorialen Integrität des Landes und der Sicherheit und des Lebens von friedlichen Menschen muss man nicht nur verteidigen sondern auch angreifen. Die Streitkräfte, die Nationalgarde, der Grenzschutzdienst und der Geheimdienst SBU sollen die Feuerpause nicht mehr einhalten, sagte der Staatschef in seiner Botschaft an die Nation. Er habe entsprechende Befehle erteilt.
Poroschenko betonte, dass sein Friedensplan nicht realisiert wurde. Er machte dafür die Kämpfer verantwortlich. Sie hätten die Waffenruhe mehr als hundertmal gebrochen. Der Staatchef bekräftigte jedoch sein Ziel, den Frieden zu erreichen. „Die Instrumenten für die Erreichung dieses Ziels“ seien aber anders.
Wir werden in die Offensive gehen und unser Land befreien, sagte Pororschenko. Das Ende der Waffenruhe sei unsere Antwort für „Terroristen, Kämpfer, Marodeure.“
Laut Poroschenko würden die ukrainischen Streitkräfte Gewalt gegen friedliche Menschen nie anwenden. Die Soldaten und Nationalgardisten würden ihr eigenes Leben riskieren, um Frauen, Kinder, Senioren und alle im Donbass, die keine illegalen Waffen tragen, in Gefahr nicht zu bringen.
Das Staatsoberhaupt bat die Einwohner der Region um Verständnis für seine Entscheidung. Er stellte wieder eine Amnestie für die diejenigen in Aussicht, die ihre Waffen niederlegen. ..." (Ukrinform, 1.7.14)
• Feuerpause nur, wenn Friedensplan eingehalten wird
"Kiew ist bereit, zum Regime der Feuerpause zurückzukehren, wenn alle Konfliktseiten am Friedensplan festhalten werden, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des ukrainischen Präsidenten.
„Unser Friedensplan als Strategie für die Ukraine und den Donbass bleibt in Kraft. Wir sind bereit, sogar zum Regime der Feuereinstellung jederzeit zurückzukehren, wenn wir sehen, dass sich alle Seiten an die Erfüllung der Hauptpunkte des Friedensplans halten“, wird in der Mitteilung betont." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Poroschenko hebt Waffenruhe auf und will Ostukraine befreien
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe nach zehn Tagen für beendet erklärt. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 1.7.14. Danach erklärte Poroschenko: "Wir werden angreifen und unser Land befreien. Das Ende der Waffenruhe ist unsere Antwort auf Terroristen, Militante, Plünderer, all diejenigen, die die Zivilisten verspotten, die die Wirtschaft der Region lähmen, die die Zahlung der Gehälter, Renten, Stipendien stören, die Eisenbahnen sprengen und Wasserleitungen zerstören, diedie Menschen eines normalen friedlichen Lebens beraubt haben."
"Die politische Führung der Separatisten habe "ihre Unfähigkeit gezeigt, die Aktionen ihrer terroristischen Kommandos und Banden von Marodeuren zu kontrollieren", sagte der ukrainische Präsident weiter. Zugleich versicherte er, die Ukraine gebe seinen Friedensplan nicht auf. "Wir sind bereit, jederzeit zur Waffenruhe zurückzukehren. Wenn wir sehen, dass alle Parteien die wesentlichen Punkte dieses Friedensplans anwenden." Wer von den Separatisten die Waffe niederlege, habe eine Chance auf Amnestie. Poroschenko verhängte nicht das Kriegsrecht und schloss auch Gespräche mit den Aufständischen nicht aus.
Der ukrainische Präsident wiederholte die Forderung nach Befreiung aller Geiseln, die noch in der Hand von prorussischen Kämpfern sind. Zudem müsse Russland "den Saboteuren und Waffenlieferanten" Einhalt gebieten. Ferner müssten die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden. ..." (Der Standard, 1.7.14)
• Russland lädt Ukraine und OSZE zur Grenzbeobachtung ein
"Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagen, Beobachter vom ukrainischen Grenzschutzdienst und der OSZE an den Grenzkontrollstellen Iswarino, Dolschanskoje und Krassnopartisansk auf der russischen Seite stationieren zu lassen, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit.
„Diese Kontrollstellen wurden mehrere Tage lang von Volkswehr-Milizen kontrolliert“, so Lawrow, der die Medien über sein jüngstes Telefongespräch mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine informierte. „Der ukrainische Präsident hatte beharrlich darauf bestanden, dass die Situation dort kontrolliert wird und dass sich alle überzeugen können, dass keine bewaffneten Menschen diese Kontrollstellen passieren.“ ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Moskau hofft auf positiven westlichen Einfluss auf Kiew
"Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine.
„Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Angeblich erneut Chemiewaffen eingesetzt
"Laut der Volkswehr im ostukrainischen Slawjansk haben Kiew-treue Militäreinheiten erneut chemische Waffen in der Umgebung der Stadt eingesetzt.
Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.
Roman Kolodkin, der russische Botschafter in Den Haag, wo sich der Sitz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) befindet, sagte zu RIA Novosti, Russland könnte bei der OPCW die Untersuchung möglicher C-Waffeneinsätze im Osten der Ukraine beantragen, aber es gebe noch keine ausreichenden Gründe für einen solchen Antrag. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der Chef des Informationszentrums des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine, Andrej Lyssenko, hat die Berichte zurückgewiesen, laut denen die bei der Sonderoperation im Osten des Landes eingesetzten ukrainischen Militärkräfte chemische Waffen gegen Volksmilizen angewendet haben sollen. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• Nach Beschuss von Slawjansk Vergiftungserscheinungen
"Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte.
„Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
• OSZE will weiter in Ukraine beobachten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will nach der Freilassung beider von Separatisten festgehaltener Beobachterteams in den vergangenen Tagen eine "robuste Präsenz" in der Ostukraine beibehalten und ihr Mandat voll erfüllen. Wie der stellvertretende Chef der Beobachtungsmission, Alexander Hug, am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg sagte, ist es wegen der Sicherheitslage aber vorerst nicht möglich, die mögliche Höchstzahl von bis zu 500 Personen zu erreichen. Waffen und Checkpoints müssten zuvor verschwinden, die Teams müssten volle Bewegungsfreiheit erhalten.Derzeit sind mehr als 250 Beobachter in insgesamt zehn Teams in der gesamten Ukraine im Einsatz, in den Unruheregionen Luhansk und Donezk sind es zwei Teams. ..." (Der Standard, 30.6.14)
Hier können die täglichen Berichte der OSZE-Mission in der Ukraine gelesen werden.
• Poroschenko - Retter der Ukraine?
"«Die Zukunft Europas wird davon abhängen, ob der Konflikt in der Ukraine auf der Basis von internationalem Recht oder nach dem Recht des Stärkeren gelöst wird», sagte Petro Poroschenko gestern vor dem Europarat, der ihn warm begrüsste. Der ukrainische Präsident hatte auf dem Weg nach Brüssel, wo er heute das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet, in Strassburg Station gemacht. «Die Nachkriegsordnung ist zerstört worden. Nun ist es unsere Verantwortung, eine neue Ordnung zu schaffen.» Russland müsse seinen Friedensplan unterstützen – «mit Taten und nicht mit Worten», sagte er vor den Abgeordneten. ...
Trotz seines robusten Auftretens als Retter der Ukraine: Poroschenkos Macht ist beschränkt. Nach der Flucht seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch, der über grosse Vollmachten verfügte, votierte das ukrainische Parlament unter dem Eindruck der Revolution auf dem Maidan dafür, zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Diese sieht eine weitgehende Machtverschiebung vom Präsidenten zu Regierung und Parlament vor. Poroschenko hat dem Volk auch vorgezogene Parlamentswahlen versprochen, was laut Umfragen von einem Grossteil der Menschen begrüsst wird, weil die Volksvertretung nach der Revolution das Land nicht mehr widerspiegelt. Insbesondere der Osten ist nicht adäquat vertreten. Doch der Präsident hat gar nicht die Befugnis, Neuwahlen auszurufen. Und im Parlament und in der Regierung sitzen Leute, die an vorgezogenen Wahlen nicht interessiert sind. Die Regierung wird seit der Revolution durch die Vaterlandspartei der früheren Premierministerin Julija Timoschenko dominiert, die bei den Präsidentschaftswahlen ein schwaches Ergebnis erzielte und mit weiteren Verlusten rechnen muss. ...
Auch die Personalpolitik ist nur bedingt in der Kompetenz des ukrainischen Präsidenten: Er darf nur den Aussen- und den Verteidigungsminister ernennen. ...
Auch in der Präsidialadministration, bisher in der Ukraine ein mächtiger Staat im Staat, hat Poroschenko seine Leute in Position gebracht. Allerdings nicht zur Zufriedenheit der Maidan-Revolutionäre. Vor allem die Ernennung des Medienmoguls Boris Loschkin, der unter Janukowitsch gross und reich geworden ist, zum Chef der Präsidialadministration, hat Ärger ausgelöst.
Die Massendemonstrationen hatten sich neben der Forderung nach EU-Annäherung in erster Linie gegen Korruption und die allgegenwärtige Herrschaft der Oligarchen gerichtet, zu denen Poroschenko selber auch zählt. «Haben wir die Revolution gemacht, damit die Oligarchen ihren Vorteil behalten können?», fragte der Blogger Oleh Schinkarenko auf Radio Free Europe bitter und sprach damit wohl die Gedanken all jener aus, die letzten Winter monatelang auf die Strasse gegangen waren." (Tages-Anzeiger, 26.6.14)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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