• Russischer Grenzposten durch Artillerie beschossen
"Das ukrainische Militär hat am Donnerstag erneut einen russischen Kontrollposten an der Grenze zwischen beiden Staaten unter Artilleriebeschuss genommen. Das Außenministerium in Moskau sprach von einem groben Verstoß gegen das Völkerrecht und warnte die Regierung in Kiew vor Konsequenzen.
Die ukrainische Artillerie habe am 10. Juli den Grenzübergang Gukowo beschossen, teilte das Moskau Außenamt mit. Zu dem Zeitpunkt des Beschusses haben sich am Grenzübergang rund 230 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgehalten. „Nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Die Flüchtlinge wurden in Sicherheit gebracht.“
„Das Vorgehen der ukrainischen Seite ist ein grober Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts“, so das russische Außenministerium. Die Behörde äußerte der ukrainischen Seite einen „entschiedenen Protest“ und forderte ein Ende der Angriffe auf das russische Territorium. „Bei einer Wiederholung solcher Vorfälle wird die gesamte Verantwortung für die Folgen bei den Kiewer Behörden liegen.“ ..." (RIA Novosti, 10.7.14)
• Moskau: Kein Friedenseinsatz in der Ostukraine
"Das Außenministerium in Moskau schließt einen Einsatz russischer Friedenssoldaten in der kriegsgebeutelten Ukraine völlig aus.
„Nichts dergleichen“, kommentierte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch die Gerüchte, dass eine Friedensoperation möglich wäre und dass das Friedenskontingent zu 60 Prozent aus Russen bestehen würde. Lukaschewitsch mutmaßte, dass diese Gerüchte in Umlauf gesetzt worden seien, „um eine russische Reaktion zu provozieren“. Russland unterstütze die OSZE-Überwachungsmission in der Ukraine und halte sie für sehr wichtig." (RIA Novosti, 10.7.14)
• Vizegesundheitsminister: Fast 500 Zivilisten durch Krieg getötet - aber offizielles Dementi
"Seit dem Beginn der Sonderoperation im Osten der Ukraine sind rund 500 Zivilisten gestorben, wie der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine, Wassili Lasorischinez, am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wir führen ein Monitoring der Totenzahlen unter den Zivilisten. Bedauerlicherweise sind bis jetzt insgesamt 478 Menschen getötet worden“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Vize-Gesundheitsminister. Nach seinen Angaben sind unter den Toten 30 Frauen und sieben Kinder.
Lasorischinez teilte auch mit, dass jetzt 1392 Zivilbürger, darunter 108 Frauen und 140 Kinder, in medizinischen Einrichtungen behandelt werden. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)
Zwei Stunden später: "Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Todesopfer unter den Zivilisten im Osten des Landes dementiert, die der stellvertretende Gesundheitsminister Wassili Lasorischinez am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch im Ministerkabinett veröffentlicht hatte. ...
Das Ministerium hebt hervor, dass Lasorischinez bei dem Pressegespräch statistische Angaben zur allgemeinen Sterblichkeit in den ostukrainischen Gebieten (in denen die Sonderoperation der Armee durchgeführt wird: Anmerk. Red.) angeführt habe. ..." (RIA Novosti, 10.7.14)
• Poroschenko: Waffenruhe nur gegen Zugeständnisse
"Im Ukraine-Konflikt sieht Präsident Petro Poroschenko die prorussischen Separatisten in der Defensive. Durch Luftschläge und massives Artilleriefeuer sei es der Armee gelungen, die Kampfzone um die Hälfte zu verringern. Das Militär versucht, die militanten Gruppen mit einer Belagerung von Donezk und Luhansk zum Aufgeben zu zwingen. Eine Waffenruhe gebe es nur, wenn die Aufständischen zu Zugeständnissen bereit seien. Dazu gehöre die Freilassung von Gefangenen.
Das Außenministerium in Kiew kämpft vor allem um die Freilassung der ukrainischen Soldatin Nadeschda Sawtschenko. Sie sitzt in einem Gefängnis in Russland. Ihr wird vorgeworfen, an dem zweier russischer Journalisten im Juni eine Mitschuld zu tragen. Wie sie nach Russland kam, ist unklar. Die russische Seite sagt, Sawtschenko sei freiwillig nach Russland und dann erst festgenommen worden. Die Reporter Igor Korneljuk and Anton Woloschin berichteten in Luhansk für das russische Staatsfernsehen." (Euronews, 10.7.14)
• 80 Prozent der Polizisten in Donezk und Lugansk auf Seiten der Aufständischen
"In Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk seien 80 Prozent Milizionäre durch Neulinge zu ersetzen, im Dienst werden nur die Rechtsschützer bleiben, die eine Prüfung bestehen würden. Das hat ukrainischer Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite geschrieben. „Wir leiten die Attestierung der „alten“ Miliz ein. Etwas sagt mir vor, 80 Prozent des Personals werden von Neulingen gefüllt sein – d.h. Absolventen von Hochschulen und Offiziere, die zur Miliz aus Gefechts-Sondereinheiten des Innenministeriums gekommen sind“, - hob der Innenminister hervor.
Er fügte auch hinzu, bei der Miliz in Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk habe er nur zu den Menschen Vertrauen, die sich real im Kampf gegen die Terroristen vorgezeigt haben." (Ukrinform, 10.7.14)
• Jazenjuk kündigt größte Privatisierungswelle seit 20 Jahren an
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 10.7.14 kündigte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazeniuk die "größte Entstaatlichung seit 20 Jahren" an. Das habe Jazenjuk auf dem Allukrainischen Agrarforum in Kiew erklärt. Die staatlichen Unternehmen dienten nur der Korruption, aber nciht der Entwicklung des Landes, begründete er die angekündigte Privatisierungswelle, die zu den IWF-Vorgaben gehört.
• Ukrainische Nachrichtenagentur behauptet, Putin würde Goebbels bewundern
Die Nachrichtenagentur Ukrinform am 10.7.14: "Russischer Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda von Hitler-Deutschland, Joseph Goebbels, als einen talentvollen Mann und hat ihn sogar zitiert.
Das hat der russische Hauptkämpfer gegen Nazismus während des Zusammentreffens mit jüdischen Gemeinden und gesellschaftlichen Einrichtungen erklärt, berichtet ITAR-TASS. „Er hat seinen Willen durchgesetzt, er war ein talentvoller Mann“, - hob Putin hervor. Der russische Anführer hat auch den bekannten Ausdruck von Goebbels zitiert, von dem er sich in der Außen- und Innenpolitik des Kremls leiten lässt. „Je größer die Lüge und je unwahrscheinlicher die Lüge – desto eher wird sie geglaubt“, - zitierte Putin die Worte des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda."
Das hat der russische Präsident laut ITAR-TASS am 9.7.14 bei einem Treffen mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft und religiöse Organisationen tatsächlich gesagt: ""К сожалению, эта наглость так же, как и 70 лет назад, часто достигает своей цели", - признал российский лидер. Он привел слова Геббельса: "Чем невероятнее ложь, тем быстрее в нее поверят".
Он считает, что "и сегодня те, кто передергивает историю, кто старается принизить заслуги тех, кто уничтожил нацизм, поменять даже местами преступников и жертвы, - они как раз действуют по той же самой логике: чем невероятнее ложь, тем быстрее в нее поверят". Президент РФ подчеркнул, что необходимо сделать все, чтобы воспрепятствовать такой преступной практике."
Er sagte, sich gegen die Leugnung des Holocaust aussprechend, dass diese "Frechheit" seit 70 Jahren leider immer wieder ihr Ziel erreiche, nach dem von Goebbels benannten Prinzip "Je größer eine Lüge, desto eher wird sie geglaubt". Er glaube, dass "heute, diejenigen, die die Geschichte verzerren, die die Verdienste derjenigen, die den Nationalsozialismus zerstörten, zu schmälern versuchen, auch die Plätze von Verbrecher und Opfer vertauschen wollen - sie arbeiten nach der gleichen Logik: je unwahrscheinlicher die Lüge, desto schneller wird sie geglaubt."
Das gilt wohl leider auch für ukrainische Nachrichtenagenturen ...
• Sanktionsliste erweitert
"Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge elf weitere Personen auf ihre Sanktionsliste im Ukraine-Konflikt gesetzt. Die meisten der betroffenen seien ukrainische Separatisten, erklärte ein Diplomat nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwochabend in Brüssel. Möglich sei, dass auch "ein oder zwei" russische Staatsbürger mit Einreise- und Kontensperrungen bestraft würden. Die Namen sollen erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. ..." (Die Presse, 10.7.14)
• Poroschenko im Kampfanzug im leeren Slawjansk
"... Am Dienstag kam Präsident Petro Poroschenko nach Slowjansk, verteilte Orden und kündigte einen raschen Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt an. Schon bald solle es wieder Strom geben, versprach er. Die Nationalgarde berichtete am Mittwoch von Fortschritten bei der Wiederherstellung der Eisenbahnen; gleichzeitig gab es aber weiter Anschläge auf Bahnstrecken und Brücken in anderen Landesteilen.
Unterdessen beschäftigt sich der ukrainische Staatsapparat mit der Säuberung des öffentlichen Dienstes im Donbass. Wie aus Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und der Stellvertreterin von Innenminister Arsen Awakow hervorgeht, werden alle Beamten, Polizisten, Richter und Abgeordnete der Region darauf überprüft, ob sie mit den Aufständischen oder der Volksrepublik Donezk zusammengearbeitet haben. Sollte sich dies bestätigen, müßten sie mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen wegen Landesverrats rechnen, so die Vertreterin des Innenministeriums. Die Säuberung von Slowjansk hat allerdings in der Praxis womöglich keine so praktische Bedeutung, wie die markigen Erklärungen aus Kiew suggerieren sollen. Wie anläßlich des Poroschenko-Besuchs mitgeteilt wurde, trafen die »Befreier« der Stadt nur noch sechs Prozent der Bevölkerung an, im wesentlichen Menschen im Rentenalter. Die Beamten scheinen sich ihrer Festnahme also durch die Flucht entzogen zu haben. ...
Die Stimmung in der Bevölkerung der zurückeroberten Städte ist aus der Distanz schwer einzuschätzen. Die polnische Presse berichtete über lange Schlangen vor den Geldautomaten in Kramatorsk, und sie zitierte Einwohner mit der Aussage, sie seien froh, daß die Kämpfe nun vorbei seien. Die Interviewten betonten aber, sie seien nach wie vor Gegner von Poroschenkos Politik der Westintegration des Landes. ..." (junge Welt, 10.7.14)
"... Sein Wahlkampfversprechen, angesichts der Krise möglichst rasch in den Landesosten zu reisen, erfüllte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag an der militärischen Front. Er besuchte im Kampfanzug das eroberte Slawjansk und im Gebiet Charkow das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation«. Ultimativ forderte er von den Rebellen die Kapitulation. Dann sei er zum Dialog bereit. »Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen«, sagte er. Beide Großstädte sollen - offensichtlich vorher - mit einer Blockade zur Aufgabe gezwungen werden. ..." (Neues Deutschland, 10.7.14)
• "Brudermord. Eine Chronik in Bildern"RIA Novosti, 10.7.14
• Kriegsgebiet angeblich verringert
"Bei ihrem Einsatz gegen Aufständische im Osten des Landes ist es der ukrainischen Armee laut Staatschef Pjotr Poroschenko in den letzten Tagen gelungen, das Kampfgebiet um die Hälfte zu verringern.
„Jetzt wird eine glänzende Großoperation durchgeführt“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. „In den letzten zehn Tagen haben wir die Zone der Anti-Terror-Operation flächenmäßig um die Hälfte verringert.“ Laut Poroschenko arbeiten alle Behörden jetzt mit Nachdruck daran, zerstörte Versorgungsanlagen in betroffenen Ortschaften wiederaufzubauen. Vor allem in Slawjansk werde die Infrastruktur zügig wiederhergestellt. „Schon 50 Stunden, nachdem wir die Terroristen verdrängt haben, wurden dort auf Kommando Reparaturteams eingesetzt, die ununterbrochen gearbeitet und die Stromversorgung wiederhergestellt haben“, so der Präsident. „In fünfeinhalb Tagen muss es dort wieder Wasser geben.“ ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Aufständische setzen auf Guerilla-Taktik
"Nach dem Rückzug der Aufständischen aus dem umkämpften Slawjansk hat das ukrainische Militär mit der Blockade von Donezk und Lugansk begonnen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
Wie der Sprecher des ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag betonte, sind alle Zufahrten zu den beiden Städten von der Armee, der Nationalgarde und den Freiwilligen-Einheiten blockiert worden. Zudem sperrte Kiew den Luftraum über dem Gebiet für Flugzeuge, die unter einer Höhe von 7900 Metern fliegen.
Präsident Petro Poroschenko soll einem vom Militär ausgearbeiteten Plan zur Befreiung dieser Städte zugestimmt haben. Einzelheiten werden nicht genannt. „Das soll eine unangenehme Überraschung für die Terroristen sein“, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats. Zivilisten könnten Donezk und Lugansk über die Straßenposten ruhig verlassen, so Lyssenko. Zudem können sie das Kampfgebiet über drei Transitkorridore verlassen, deren Einrichtung kurz zuvor vom ukrainischen Vizepremier Wladimir Groisman angekündigt wurde.
Die Aufständischen verstärken derweil ihre Verteidigungsstellungen in den Ortschaften zwischen Donezk und Lugansk. Trotz der angekündigten Blockade wurden in den vergangenen zwei Tagen mehrere Straßenposten der ukrainischen Armee beschossen.
Die Aufständischen wollen das ukrainische Militär am Vormarsch hindern, indem Brücken und Straßen vermint werden. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Forderung nach Parlamentsauflösung
"Die Parlamentskoalition solle bis zum Ende Juli mit ihrer Tätigkeit aufhören, um eine gesetzgebende Voraussetzung für die Parlamentswahlen im Oktober zu schaffen.Das hat Oleksandr Tschernenko, Vorstandsvorsitzender des „Komitees der Wähler der Ukraine“, bei der am Mittwoch durchgeführten Pressekonferenz erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wenn wir möchten, dass die Parlamentswahlen Ende Oktober des laufenden Jahres durchgeführt sein werden, so muss die Koalition entweder mit ihrer Tätigkeit bis zum Ende Juli aufhören, oder kann sie auf gerichtlichem Wege als nichtlegitim anerkannt werden… Das steht mit der 60-Tage-Frist für vorgezogenes Wahlrennen, die durch Gesetz vorgesehen ist, in Verbindung“, - kündigte Tschernenko an.
Gleichzeitig brachte er die Meinung zum Ausdruck, die Volksabgeordneten deklarieren nur ihre Bereitschaft zur Selbstauflösung, sie haben es aber nicht vor, das zu machen. „Alle sprechen davon, niemand aber macht reale Schritte dazu. Vor einem Monat wurde ein Anordnungsentwurf gemeldet, es fand aber keine Stimmabgabe statt. Eine Deklaration ist das eine, niemand aber möchte die Vollmachten und Vergünstigungen vorzeitig verlieren“, - hob Tschernenko hervor. ..." (Ukrinform, 9.7.14)
• Ukrainische Militärpilotin in Russland verhaftet
"Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Kampfpilotin wegen der Tötung zweier russischer Journalisten festgenommen. Wie russische Ermittler am Mittwoch mitteilten, wird der 33-jährigen Hubschrauberpilotin Nadja Sawtschenko die Beteiligung an der gezielten Ermordung der Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin vorgeworfen.
Die Mitarbeiter des russischen Staatssenders Rossija waren am 18. Juni nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk bei einem Angriff der ukrainischen Armee getötet worden. Nach Darstellung der Ermittler hatte Sawtschenko den Aufenthaltsort der "russischen Journalisten und anderer Zivilisten" herausgefunden und weitergeleitet. Mit Hilfe der Koordinaten seien dann Granaten auf die Stelle abgefeuert worden. ...
Unklar ist, wie Sawtschenko überhaupt in die Hände der russischen Ermittler gelangte. Diese geben an, die Pilotin sei erwischt worden, als sie ohne Papiere und als Flüchtling getarnt nach Russland einreiste. Allerdings hatte die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" bereits Ende Juni ein Interview mit Sawtschenko geführt, als diese von ukrainischen Separatisten festgehalten worden war." (Der Standard, 9.7.14)
• Brzezinski weiß immer noch, was gut für Russland ist
Zbigniew Brzezinski, Autor des Buches "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft", hat in der Washington Post am 8.7.14 dem russischen Präsident Wladimier Putin erklärt, dass er die Wahl zwischen drei Optionen habe:
1. Russland bzw. Putin (auf den Brzezinski fixiert scheint wie viele andere) könne eine Übereinkunft mit der Ukraine anstreben, wenn es die Angriffe auf dessen territoriale Integrität und dessen Wirtschaftslage beende. Es müsse dazu aufhören, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, nicht mehr mit einer Invasion drohen und akzeptieren, dass die Ukraine auf Dauer in die EU eintritt. Gleichzeitig solle aber die NATO-Mitgliedschaft dre Ukraine von dieser und dem Wseten nicht mehr angestrebt werden. Der Westen könnte diese Kurswechsel Moskaus mit der Normalisierung der Beziehungen belohnen.
2. Russland bzw. Putin könnte die "kaum verhüllte Intervention" fortsetzen. In der Folge würde es vom Westen mit härteren Sanktionen bestraft. Das würde zwei "hoffnungslose Fälle" ergeben: die Ukraine, wegen der "zerstörerischen Aktionen" Russland, und Russland selber.
3. Russland bzw. Putin marschiert in der Ukraine ein, aufgrund des größeren russischen Militärpotenzials. Das würde nicht nur mit der "Vergeltung durch den Westen", sondern auch mit ukrainischem Widerstand beantwortet. Sei dieser dauerhaft, könnte die NATO gezwungen sein, ihn zu unterstützen, was den Angreifer teuer zu stehen kommen würde. Russland würde politisch und wirtschaftlich isoliert und es mit 40 Millionen feindlich gesinnten Ukrainern zu tun haben
Die einzig "richtige Wahl" sei offensichtlich, so der alte Schachspieler. Die "Krim-Frage" bleibe vorerst unbeantwortet, aber kein guter Ausgangspunkt für eine Lösung. Deshalb sei "Putins Aktionen" nicht nur eine Bedrohung für den Westen, sondern auch für Russland selbst.
• US-Magazin: Angeblich russischer Militärgeheimdienst in Ukraine aktiv
"Zunächst waren da diese rätselhaften Soldaten auf der Krim. Sie trugen einheitliche Uniformen und waren mit russischen Sturmgewehren bewaffnet. Sie riegelten Flughäfen ab und errichteten Strassensperren auf der ganzen Halbinsel. Das war Ende Februar 2014. Einige Wochen später hatte Russland die Krim annektiert. Heute ist klar: Die nicht identifizierten Einheiten gehörten zum russischen Militärnachrichtendienst, Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, kurz GRU. Wie das Magazin «Foreign Policy» schreibt, plante der GRU nicht nur die Krim-Aktion und wickelte sie ab, sondern spielt seither auch im Aufstand der prorussischen Separatisten in der Ostukraine eine zentrale Rolle.
So arbeiten offenbar zahlreiche GRU-Mitglieder daran, Waffen und Kampfbereite aus Russland für die Separatisten in die Ostukraine zu schleusen. GRU-Agenten sollen auch gezielte Tötungen ausgeführt haben. Zudem gilt Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow als Militärführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk waltet, als aktiver oder ehemaliger Agent des GRU. Seine Befehle soll er laut dem Magazin direkt von der Zentrale des Militärnachrichtendienstes erhalten. Die Europäische Union führt ihn auf ihrer Sanktionsliste als «identifiziertes Mitglied des GRU» auf.
Hinweise auf eine mögliche Tätigkeit des GRU gab es aber schon im Mai 2014. Damals nahm das sogenannte Bataillon Wostok das Stadthaus von Donezk ein. Dabei soll es sich um eine Einheit von tschetschenischen Kämpfern handeln, die bereits Ende der 90er mit der Unterstützung der GRU im zweiten Tschetschenien-Krieg aktiv war. ..." (Tages-Anzeiger, 8.7.14)
Diese und ähnliche Informationen wurden schon am 7.5.14 auf der Website lignet.com des "Langley Intelligence Group Network" (Eigenaussage: "a network of former high-ranking intelligence officials from the CIA, NSA, State Department and other federal security agencies") veröffentlicht. Das US-Online-Magazin Daily Beast hatte bereits am 21.3.14 behauptet, dass nach US-Geheimdienstangaben russische "Speznaz"-Spezialeinheiten in die Ukraine eingedrungen seien, um "Low-Level"-Straßenkämpfe oder "Scharmützel" im Osten und Süden der Ukraine anzustiften. Die russischen "Schattenkrieger" würden als angebliche Ukrainer pro-russische Kundgebungen besuchen und die "Flammen des Separatismus" anheizen. "Und seitdem, wie Augenzeugen sagen, ist genau das passiert." Das wurde aber meines Wissens nach bisher nicht von deutschsprachigen Medien so explizit aufgegriffen. Nur Anfang Mai wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Kommandeur der Aufständischen in Slawjansk Igor Strelkow als GRU-Agent identifiziert worden sein soll.
hier geht's zu Folge 27
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
"Die Europäische Union hat Diplomaten zufolge elf weitere Personen auf ihre Sanktionsliste im Ukraine-Konflikt gesetzt. Die meisten der betroffenen seien ukrainische Separatisten, erklärte ein Diplomat nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwochabend in Brüssel. Möglich sei, dass auch "ein oder zwei" russische Staatsbürger mit Einreise- und Kontensperrungen bestraft würden. Die Namen sollen erst in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden. ..." (Die Presse, 10.7.14)
• Poroschenko im Kampfanzug im leeren Slawjansk
"... Am Dienstag kam Präsident Petro Poroschenko nach Slowjansk, verteilte Orden und kündigte einen raschen Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt an. Schon bald solle es wieder Strom geben, versprach er. Die Nationalgarde berichtete am Mittwoch von Fortschritten bei der Wiederherstellung der Eisenbahnen; gleichzeitig gab es aber weiter Anschläge auf Bahnstrecken und Brücken in anderen Landesteilen.
Unterdessen beschäftigt sich der ukrainische Staatsapparat mit der Säuberung des öffentlichen Dienstes im Donbass. Wie aus Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und der Stellvertreterin von Innenminister Arsen Awakow hervorgeht, werden alle Beamten, Polizisten, Richter und Abgeordnete der Region darauf überprüft, ob sie mit den Aufständischen oder der Volksrepublik Donezk zusammengearbeitet haben. Sollte sich dies bestätigen, müßten sie mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen wegen Landesverrats rechnen, so die Vertreterin des Innenministeriums. Die Säuberung von Slowjansk hat allerdings in der Praxis womöglich keine so praktische Bedeutung, wie die markigen Erklärungen aus Kiew suggerieren sollen. Wie anläßlich des Poroschenko-Besuchs mitgeteilt wurde, trafen die »Befreier« der Stadt nur noch sechs Prozent der Bevölkerung an, im wesentlichen Menschen im Rentenalter. Die Beamten scheinen sich ihrer Festnahme also durch die Flucht entzogen zu haben. ...
Die Stimmung in der Bevölkerung der zurückeroberten Städte ist aus der Distanz schwer einzuschätzen. Die polnische Presse berichtete über lange Schlangen vor den Geldautomaten in Kramatorsk, und sie zitierte Einwohner mit der Aussage, sie seien froh, daß die Kämpfe nun vorbei seien. Die Interviewten betonten aber, sie seien nach wie vor Gegner von Poroschenkos Politik der Westintegration des Landes. ..." (junge Welt, 10.7.14)
"... Sein Wahlkampfversprechen, angesichts der Krise möglichst rasch in den Landesosten zu reisen, erfüllte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag an der militärischen Front. Er besuchte im Kampfanzug das eroberte Slawjansk und im Gebiet Charkow das Hauptquartier der »Anti-Terror-Operation«. Ultimativ forderte er von den Rebellen die Kapitulation. Dann sei er zum Dialog bereit. »Ich hoffe, schon bald ebenfalls Donezk und Lugansk zu besuchen«, sagte er. Beide Großstädte sollen - offensichtlich vorher - mit einer Blockade zur Aufgabe gezwungen werden. ..." (Neues Deutschland, 10.7.14)
• "Brudermord. Eine Chronik in Bildern"RIA Novosti, 10.7.14
• Kriegsgebiet angeblich verringert
"Bei ihrem Einsatz gegen Aufständische im Osten des Landes ist es der ukrainischen Armee laut Staatschef Pjotr Poroschenko in den letzten Tagen gelungen, das Kampfgebiet um die Hälfte zu verringern.
„Jetzt wird eine glänzende Großoperation durchgeführt“, sagte Poroschenko am Mittwoch in Kiew. „In den letzten zehn Tagen haben wir die Zone der Anti-Terror-Operation flächenmäßig um die Hälfte verringert.“ Laut Poroschenko arbeiten alle Behörden jetzt mit Nachdruck daran, zerstörte Versorgungsanlagen in betroffenen Ortschaften wiederaufzubauen. Vor allem in Slawjansk werde die Infrastruktur zügig wiederhergestellt. „Schon 50 Stunden, nachdem wir die Terroristen verdrängt haben, wurden dort auf Kommando Reparaturteams eingesetzt, die ununterbrochen gearbeitet und die Stromversorgung wiederhergestellt haben“, so der Präsident. „In fünfeinhalb Tagen muss es dort wieder Wasser geben.“ ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Aufständische setzen auf Guerilla-Taktik
"Nach dem Rückzug der Aufständischen aus dem umkämpften Slawjansk hat das ukrainische Militär mit der Blockade von Donezk und Lugansk begonnen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
Wie der Sprecher des ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag betonte, sind alle Zufahrten zu den beiden Städten von der Armee, der Nationalgarde und den Freiwilligen-Einheiten blockiert worden. Zudem sperrte Kiew den Luftraum über dem Gebiet für Flugzeuge, die unter einer Höhe von 7900 Metern fliegen.
Präsident Petro Poroschenko soll einem vom Militär ausgearbeiteten Plan zur Befreiung dieser Städte zugestimmt haben. Einzelheiten werden nicht genannt. „Das soll eine unangenehme Überraschung für die Terroristen sein“, sagte der Sprecher des Sicherheitsrats. Zivilisten könnten Donezk und Lugansk über die Straßenposten ruhig verlassen, so Lyssenko. Zudem können sie das Kampfgebiet über drei Transitkorridore verlassen, deren Einrichtung kurz zuvor vom ukrainischen Vizepremier Wladimir Groisman angekündigt wurde.
Die Aufständischen verstärken derweil ihre Verteidigungsstellungen in den Ortschaften zwischen Donezk und Lugansk. Trotz der angekündigten Blockade wurden in den vergangenen zwei Tagen mehrere Straßenposten der ukrainischen Armee beschossen.
Die Aufständischen wollen das ukrainische Militär am Vormarsch hindern, indem Brücken und Straßen vermint werden. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Forderung nach Parlamentsauflösung
"Die Parlamentskoalition solle bis zum Ende Juli mit ihrer Tätigkeit aufhören, um eine gesetzgebende Voraussetzung für die Parlamentswahlen im Oktober zu schaffen.Das hat Oleksandr Tschernenko, Vorstandsvorsitzender des „Komitees der Wähler der Ukraine“, bei der am Mittwoch durchgeführten Pressekonferenz erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wenn wir möchten, dass die Parlamentswahlen Ende Oktober des laufenden Jahres durchgeführt sein werden, so muss die Koalition entweder mit ihrer Tätigkeit bis zum Ende Juli aufhören, oder kann sie auf gerichtlichem Wege als nichtlegitim anerkannt werden… Das steht mit der 60-Tage-Frist für vorgezogenes Wahlrennen, die durch Gesetz vorgesehen ist, in Verbindung“, - kündigte Tschernenko an.
Gleichzeitig brachte er die Meinung zum Ausdruck, die Volksabgeordneten deklarieren nur ihre Bereitschaft zur Selbstauflösung, sie haben es aber nicht vor, das zu machen. „Alle sprechen davon, niemand aber macht reale Schritte dazu. Vor einem Monat wurde ein Anordnungsentwurf gemeldet, es fand aber keine Stimmabgabe statt. Eine Deklaration ist das eine, niemand aber möchte die Vollmachten und Vergünstigungen vorzeitig verlieren“, - hob Tschernenko hervor. ..." (Ukrinform, 9.7.14)
• Ukrainische Militärpilotin in Russland verhaftet
"Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Kampfpilotin wegen der Tötung zweier russischer Journalisten festgenommen. Wie russische Ermittler am Mittwoch mitteilten, wird der 33-jährigen Hubschrauberpilotin Nadja Sawtschenko die Beteiligung an der gezielten Ermordung der Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin vorgeworfen.
Die Mitarbeiter des russischen Staatssenders Rossija waren am 18. Juni nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk bei einem Angriff der ukrainischen Armee getötet worden. Nach Darstellung der Ermittler hatte Sawtschenko den Aufenthaltsort der "russischen Journalisten und anderer Zivilisten" herausgefunden und weitergeleitet. Mit Hilfe der Koordinaten seien dann Granaten auf die Stelle abgefeuert worden. ...
Unklar ist, wie Sawtschenko überhaupt in die Hände der russischen Ermittler gelangte. Diese geben an, die Pilotin sei erwischt worden, als sie ohne Papiere und als Flüchtling getarnt nach Russland einreiste. Allerdings hatte die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" bereits Ende Juni ein Interview mit Sawtschenko geführt, als diese von ukrainischen Separatisten festgehalten worden war." (Der Standard, 9.7.14)
• Brzezinski weiß immer noch, was gut für Russland ist
Zbigniew Brzezinski, Autor des Buches "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft", hat in der Washington Post am 8.7.14 dem russischen Präsident Wladimier Putin erklärt, dass er die Wahl zwischen drei Optionen habe:
1. Russland bzw. Putin (auf den Brzezinski fixiert scheint wie viele andere) könne eine Übereinkunft mit der Ukraine anstreben, wenn es die Angriffe auf dessen territoriale Integrität und dessen Wirtschaftslage beende. Es müsse dazu aufhören, die Ukraine von innen heraus zu destabilisieren, nicht mehr mit einer Invasion drohen und akzeptieren, dass die Ukraine auf Dauer in die EU eintritt. Gleichzeitig solle aber die NATO-Mitgliedschaft dre Ukraine von dieser und dem Wseten nicht mehr angestrebt werden. Der Westen könnte diese Kurswechsel Moskaus mit der Normalisierung der Beziehungen belohnen.
2. Russland bzw. Putin könnte die "kaum verhüllte Intervention" fortsetzen. In der Folge würde es vom Westen mit härteren Sanktionen bestraft. Das würde zwei "hoffnungslose Fälle" ergeben: die Ukraine, wegen der "zerstörerischen Aktionen" Russland, und Russland selber.
3. Russland bzw. Putin marschiert in der Ukraine ein, aufgrund des größeren russischen Militärpotenzials. Das würde nicht nur mit der "Vergeltung durch den Westen", sondern auch mit ukrainischem Widerstand beantwortet. Sei dieser dauerhaft, könnte die NATO gezwungen sein, ihn zu unterstützen, was den Angreifer teuer zu stehen kommen würde. Russland würde politisch und wirtschaftlich isoliert und es mit 40 Millionen feindlich gesinnten Ukrainern zu tun haben
Die einzig "richtige Wahl" sei offensichtlich, so der alte Schachspieler. Die "Krim-Frage" bleibe vorerst unbeantwortet, aber kein guter Ausgangspunkt für eine Lösung. Deshalb sei "Putins Aktionen" nicht nur eine Bedrohung für den Westen, sondern auch für Russland selbst.
• US-Magazin: Angeblich russischer Militärgeheimdienst in Ukraine aktiv
"Zunächst waren da diese rätselhaften Soldaten auf der Krim. Sie trugen einheitliche Uniformen und waren mit russischen Sturmgewehren bewaffnet. Sie riegelten Flughäfen ab und errichteten Strassensperren auf der ganzen Halbinsel. Das war Ende Februar 2014. Einige Wochen später hatte Russland die Krim annektiert. Heute ist klar: Die nicht identifizierten Einheiten gehörten zum russischen Militärnachrichtendienst, Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, kurz GRU. Wie das Magazin «Foreign Policy» schreibt, plante der GRU nicht nur die Krim-Aktion und wickelte sie ab, sondern spielt seither auch im Aufstand der prorussischen Separatisten in der Ostukraine eine zentrale Rolle.
So arbeiten offenbar zahlreiche GRU-Mitglieder daran, Waffen und Kampfbereite aus Russland für die Separatisten in die Ostukraine zu schleusen. GRU-Agenten sollen auch gezielte Tötungen ausgeführt haben. Zudem gilt Igor Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow als Militärführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk waltet, als aktiver oder ehemaliger Agent des GRU. Seine Befehle soll er laut dem Magazin direkt von der Zentrale des Militärnachrichtendienstes erhalten. Die Europäische Union führt ihn auf ihrer Sanktionsliste als «identifiziertes Mitglied des GRU» auf.
Hinweise auf eine mögliche Tätigkeit des GRU gab es aber schon im Mai 2014. Damals nahm das sogenannte Bataillon Wostok das Stadthaus von Donezk ein. Dabei soll es sich um eine Einheit von tschetschenischen Kämpfern handeln, die bereits Ende der 90er mit der Unterstützung der GRU im zweiten Tschetschenien-Krieg aktiv war. ..." (Tages-Anzeiger, 8.7.14)
Diese und ähnliche Informationen wurden schon am 7.5.14 auf der Website lignet.com des "Langley Intelligence Group Network" (Eigenaussage: "a network of former high-ranking intelligence officials from the CIA, NSA, State Department and other federal security agencies") veröffentlicht. Das US-Online-Magazin Daily Beast hatte bereits am 21.3.14 behauptet, dass nach US-Geheimdienstangaben russische "Speznaz"-Spezialeinheiten in die Ukraine eingedrungen seien, um "Low-Level"-Straßenkämpfe oder "Scharmützel" im Osten und Süden der Ukraine anzustiften. Die russischen "Schattenkrieger" würden als angebliche Ukrainer pro-russische Kundgebungen besuchen und die "Flammen des Separatismus" anheizen. "Und seitdem, wie Augenzeugen sagen, ist genau das passiert." Das wurde aber meines Wissens nach bisher nicht von deutschsprachigen Medien so explizit aufgegriffen. Nur Anfang Mai wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Kommandeur der Aufständischen in Slawjansk Igor Strelkow als GRU-Agent identifiziert worden sein soll.
hier geht's zu Folge 27
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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