26. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen
zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:16 Uhr)
• Generalstaatsanwalt: Maidan auch gewaltsam räumen
"Der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema hat den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Maidan campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen.
„Ein gewaltsames Räumen des so genannten Maidan ist möglich“, sagte Jarema am Mittwoch vor Journalisten. Auf die Frage, ob wieder Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und den Sicherheitskräften möglich wären, antwortete der Generalstaatsanwalt: „Wenn es bewaffneten Widerstand geben sollte, darf die Polizei Waffen einsetzen.“ Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen.
Laut dem Generalstaatsanwalt sind 19 Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum noch immer von Euromaidan-Aktivisten besetzt. Seit Februar habe die so genannte Selbstverteidigung des Maidan mindestens 158 Verbrechen begangen. „Ich forderte, die besetzten Gebäude unverzüglich zu verlassen“, sagte Jarema. „Ich initiiere einen Appell an den Innenminister der Ukraine und an den SBU-Chef um Maßnahmen, um die Rechtsordnung im Zentrum unserer Hauptstadt wiederherzustellen.“ ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
An was erinnert mich das nur ...
• Jazenjuk will Unterstützer der Aufständischen verfolgen und zur Rechenschaft ziehen
Der Chef der ukrainischen "Übergangsregierung", Arsenij Jazenjuk, hat den Generalstaatsanwalt, den Geheimdienst SBU und das Innenministerium aufgefordert, alle zu verfolgen, die der Unterstützung der ostukrainischen "Separatisten" verdächtigt sind. Das gelte auch für Parlamentsabgeordnete, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.7.14. Die entsprechenden Untersuchungen müssten endlich abgeschlossen werden. "Alle, ohne Ausnahme sollten zur Rechenschaft gezogen werden", wird Jazenjuk zitiert. Bei dem angestrebten Verbot der Kommunistischen Partei gehe es nicht um das Verbot einer politischen Partei, sondern ein "Verbot derjenigen, die die Unabhängigkeit der Ukraine und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes angreifen".
• Vaclav Klaus: Krieg ist enormer Fehler Kiews
"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew. „Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt. "Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.
Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden. „Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus." (RIA Novosti, 9.7.14)
• OSZE: Wahlloser Beschuss von Slawjansk
"Die OSZE bestätigt den unselektiven Einsatz von schweren Waffen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, so Michael Bochurkiv, Pressesekretär der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
„In Slawjansk haben wir zahlreiche Indizien für einen Artillerie- und Minenwerferbeschuss gesehen. In manchen Fällen waren Spuren davon an Wohnhäusern zu sehen. Das heißt, dass Anzeichen eines unselektiven Beschusses vorliegen.“ Zuvor hatte der russische Vertreter in der OSZE, Andrej Kelin, darauf hingewiesen, dass Kiew die Wahrheit über die Geschehnisse im Osten der Ukraine vertuschen wollte und sich zu diesem Zweck in die Arbeit der OSZE-Beobachtermission eingemischt habe. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Generalstaatsanwalt: Maidan auch gewaltsam räumen
"Der ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema hat den Euromaidan-Aktivisten, die seit November auf dem Kiewer Maidan campieren, gedroht, ihre Camps mit Gewalt räumen zu lassen, sollten sie die besetzten Einrichtungen im Stadtkern nicht kurzfristig verlassen.
„Ein gewaltsames Räumen des so genannten Maidan ist möglich“, sagte Jarema am Mittwoch vor Journalisten. Auf die Frage, ob wieder Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und den Sicherheitskräften möglich wären, antwortete der Generalstaatsanwalt: „Wenn es bewaffneten Widerstand geben sollte, darf die Polizei Waffen einsetzen.“ Jarema verwies auf die gestiegene Kriminalität im Kiewer Stadtkern und forderte die Sicherheitskräfte auf, Rechtsordnung zu schaffen.
Laut dem Generalstaatsanwalt sind 19 Verwaltungsgebäude im Stadtzentrum noch immer von Euromaidan-Aktivisten besetzt. Seit Februar habe die so genannte Selbstverteidigung des Maidan mindestens 158 Verbrechen begangen. „Ich forderte, die besetzten Gebäude unverzüglich zu verlassen“, sagte Jarema. „Ich initiiere einen Appell an den Innenminister der Ukraine und an den SBU-Chef um Maßnahmen, um die Rechtsordnung im Zentrum unserer Hauptstadt wiederherzustellen.“ ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
An was erinnert mich das nur ...
• Jazenjuk will Unterstützer der Aufständischen verfolgen und zur Rechenschaft ziehen
Der Chef der ukrainischen "Übergangsregierung", Arsenij Jazenjuk, hat den Generalstaatsanwalt, den Geheimdienst SBU und das Innenministerium aufgefordert, alle zu verfolgen, die der Unterstützung der ostukrainischen "Separatisten" verdächtigt sind. Das gelte auch für Parlamentsabgeordnete, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.7.14. Die entsprechenden Untersuchungen müssten endlich abgeschlossen werden. "Alle, ohne Ausnahme sollten zur Rechenschaft gezogen werden", wird Jazenjuk zitiert. Bei dem angestrebten Verbot der Kommunistischen Partei gehe es nicht um das Verbot einer politischen Partei, sondern ein "Verbot derjenigen, die die Unabhängigkeit der Ukraine und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes angreifen".
• Vaclav Klaus: Krieg ist enormer Fehler Kiews
"Die Truppenoperation gegen die Volkswehr im Osten der Ukraine ist laut dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Klaus ein enormer Fehler der Behörden in Kiew. „Man sollte meinen, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko einen bestimmten positiven Schritt unternommen hat. Aber gleichzeitig wird in der Ukraine weiterhin Blut vergossen. Folglich wurde das bekanntgegebene Ziel nicht erreicht. Ja, dort läuft ein richtiger Krieg, was fürchterlich und schrecklich ist! Das ist ein gigantischer Fehler der ukrainischen Behörden“, hob er hervor.
Klaus wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident zugleich die Möglichkeit der nächsten Etappe der Verhandlungen über den Waffenstillstand erklärt. "Ich verstehe einfach nicht, wie die laut werdenden Proklamationen und die realen Kampfhandlungen zu vereinbaren sind. Ich kann den unglücklichen Einwohnern in der Ost-Ukraine, die ein solches Los nicht verdient und natürlich nicht gedacht haben, dass sie in eine solche Situation geraten, nur mein Mitgefühl ausdrücken“, sagte Klaus in einem Interview für den Rundfunksender „Golos Rossii“.
Er schnitt auch die Frage der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens mit der EU an und äußerte die Meinung, dass es notwendig sei, gründlich zu besprechen, wie sie nunmehr mit Russland zusammenwirken würden. „Ist ein Dialog mit Russland im Zusammenhang mit der Assoziierung der drei neuen Länder notwendig? Zweifellos! Und je schneller, desto besser“, so Klaus." (RIA Novosti, 9.7.14)
• OSZE: Wahlloser Beschuss von Slawjansk
"Die OSZE bestätigt den unselektiven Einsatz von schweren Waffen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, so Michael Bochurkiv, Pressesekretär der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
„In Slawjansk haben wir zahlreiche Indizien für einen Artillerie- und Minenwerferbeschuss gesehen. In manchen Fällen waren Spuren davon an Wohnhäusern zu sehen. Das heißt, dass Anzeichen eines unselektiven Beschusses vorliegen.“ Zuvor hatte der russische Vertreter in der OSZE, Andrej Kelin, darauf hingewiesen, dass Kiew die Wahrheit über die Geschehnisse im Osten der Ukraine vertuschen wollte und sich zu diesem Zweck in die Arbeit der OSZE-Beobachtermission eingemischt habe. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Washington: Wenn nötig, wird Russland weiter isoliert
Die US-Regierung halte sich weiter die Möglichkeit offen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuleiten. Das hat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.7.14 der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärt. US-Präsident Barack Obama stimme sich dabei eng mit den Verbündeten der USA ab, "um Russland weiter zu isolieren, wenn nötig". Washington beobachte "sehr genau" die Rolle Moskaus bei der Lösung des Konfliktes in der Ukraine.
• Volksrepublik Donezk plant Kriegszustand in Donezk
"Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat vor, den Kriegszustand in den Regionen einzuführen, die an die Positionen der regulären Kiewer Kräfte angrenzen, teilte Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, in einem Interview für das örtliche Fernsehen mit. Auf den von der Volkswehr kontrollierten Territorien werden Kommandanturen gebildet, hieß es. Diese Beschlüsse seien am Dienstag bei einer Beratung von in diesem Raum operierenden Feldkommandeuren gefasst worden. Kriegszustand und Ausgangssperre würden vorerst nicht für die ganze Stadt Donezk gelten, um den Einwohnern keine Unbequemlichkeiten zu bereiten, sagte Strelkow." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Milizen: Keine Waffenruhe wegen Gefangenen und fehlender humanitärer Korridore
"Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DNR) kann wegen Geiseln auf eine Waffenruhe mit den ukrainischen Behörden nicht eingehen, wie der DNR-Vizepremier Andrej Purgin in einem Interview für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ sagte. Seinen Worten nach gelten bis zu 400 Angehörige der Volkswehr als vermisst.
Ein weiterer Grund für die Unmöglichkeit einer Waffenruhe sei das Fehlen von humanitären Korridoren. „Sie hat es in Slawjansk nicht gegeben. Sie fehlen auch heute in Lugansk“, so Purgin. Er fügte hinzu, man hoffe auf eine Mission von OSZE-Beobachtern. Derzeit finden entsprechende Verhandlungen statt. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Bericht aus dem "Epizentrum der Pest"
Die Nachrichtenagentur Ukrinform gibt am 9.7.14 den Bericht des Kommandeurs der von Kiew gebildeten Sondereinheit "Bataillon Schachtjorsk", Onischtschenko, wieder: "Der Anführer des Bataillons „Schachtjorsk“, Ruslan Onyschtschenko, erzählte, dass in den Städten Tores und Snischne die Kaukasus-Kämpfer bei den Menschen die teuren Autos wegnehmen und die Häuser berauben. Das wurde Ukrinform vom Pressedienst der Dnipropetrowsker Regionalstaatsadministration mittgeteilt.
Der Führer des Bataillons Ruslan Onyschtschenko ist gebürtiger Donezker. In Tores und Snischne hatte er sein Geschäft mit dem Steinkohlenbergbau. Aufgrund der Ereignisse im Osten der Ukraine war er gezwungen, sein Zuhause zu verlassen und in die Region von Dnipropetrowsk zu ziehen. Er erzählte, dass sich Tores und Snischne in ein „Epizentrum der Pest“ verwandelt haben.
„Dort sind derzeit ca. 6 tausend bewaffnete Kämpfer, von denen 1,5 Tausend Osseten, Tschetschenen und Dagestanier sind. Sie fuhren von dort alle guten Autos. Im Moment berauben sie die Häuser, sie nehmen die Haushaltsgeräte“, erzählte Ruslan Onyschtschenko. Er stellte ferner fest, dass es mit diesen Kämpfern praktisch unmöglich sei, eine gemeinsame Sprache zu finden."
• "Westliche Medien haben den Konflikt verschärft"
Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 9.7.14 ein Interview mit Medienwissenschafter Jürgen Grimm von der Universität Wien über die Berichterstattung zur Ukraine veröffentlicht. Grimm war im Frühjahr für einige Monate als Gastprofessor in der Ukraine:
"STANDARD: Sie waren im Frühjahr als Gastprofessor in Kiew. Wie haben Sie die Berichterstattung während dieser Zeit erlebt?
Grimm: Wenn man nur westliche Medien zur Verfügung hat und plötzlich an den Ort des Geschehens kommt, stellt man fest, wie Berichte und Realität auseinanderdriften. Die westlichen Medien haben den Konflikt verschärft, Journalisten haben für die eine oder andere Seite Partei ergriffen. Beides erscheint mir nicht im Sinne des Qualitätsjournalismus. ...
STANDARD: Was waren Ihre ersten Eindrücke, als Sie im März in der Ukraine ankamen?
Grimm: Die Barrikaden standen alle noch. Es war eine Stimmung: er oder wir, Putin oder der Westen. Überall war die Erwartung zu spüren, dass das Land jetzt entweder von den Russen plattgemacht wird oder ein möglicher Weltkrieg entstehen könnte.
STANDARD: Das Szenario eines Dritten Weltkriegs tauchte sehr früh in den deutschen Medien auf. Ist diese Wortwahl, etwa durch Altkanzler Helmut Schmidt, nicht gefährlich?
Grimm: Schmidt war einer derjenigen, die den Konflikt nicht verschärft haben. ... Wer das miterlebt hat, die 1950er- und 1960er-Jahre, die Kuba-Krise, den Kalten Krieg, eine Zeit, in der ein Dritter Weltkrieg nur einen kleinen Schritt entfernt war, argumentiert plausibel, dass wir diesen Frieden nicht aufs Spiel setzen dürfen. Die Tugend des Journalismus, eine gewisse Ausgewogenheit zu bewahren, schien plötzlich wie weggeblasen mit der Krim-Krise.
STANDARD: Welche Tendenz hatte die westliche Berichterstattung?
Grimm: Zunächst eine sehr antirussische. Es wurde alles mobilisiert, was man an moralischen, politischen und ideologischen Aspekten aufbringen konnte, um hier Front zu machen. Das hatte ich zum letzten Mal in den frühen 1960er-Jahren erlebt. Das war erschreckend. ..."
• Poroschenko in Slawjansk
"Eine normale, ruhige Stadt – bis auf die Soldaten auf ihren Panzerwagen, die im ukrainischen Slowjansk hier und da zu sehen sind. Die Zeit, in der die Aufständischen Slowjansk beherrschten und von der Ukraine abtrennen wollten, ist vorbei. Sie haben sich zurückgezogen in die Großstädte Donezk und Luhansk.
Der Staatspräsident selbst überzeugt sich nun von der Lage in Slowjansk. Man wolle die Aufständischen jetzt aus den Vororten von Donezk und Luhansk vertreiben, sagt Petro Poroschenko. Das werde durch Sondereinheiten geschehen, in den Städten selbst solle nicht gekämpft werden.
Die Kämpfe um Slowjansk haben ihre Spuren hinterlassen – an den Häusern wie an den Menschen. Außerdem gibt es seit Wochen keinen Strom und kein Wasser mehr. “Wir haben vier Nächte im Keller geschlafen und gelebt”, sagt eine Frau. “Wir sind immer noch unsicher und haben Angst, die Klappbetten wegzuräumen. Gestern gab es wieder Schüsse, und wir wissen nicht von wem und warum.”
Unter den Aufständischen fehlte es an vielen Dingen des täglichen Lebens. Die Regierung lässt an diesem Tag erneut Lebensmittel verteilen. Poroschenko unterstrich in Slowjansk, er sei zum Dialog mit jenen Aufständischen bereit, “die noch heute die Waffen niederlegen und Amnestie in Anspruch nehmen”." (Euronews, 9.7.14)
• Poroschenko zu Gesprächen im Donbass bereit, aber nicht mit Aufständischen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Dienstag bereit erklärt, mit Volksvertretern von Donbass (Donezbecken) über die Zukunft dieser Kohleindustrie-Region zu verhandeln.
„Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat sich bereit erklärt, mit den realen Vertretern der Donbass-Bevölkerung über das weitere Schicksal der Region zu verhandeln“, heißt es auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. Der Präsident sei zu einem politischen Dialog mit allen bereit, die seinen Friedensplan akzeptieren. Zugleich habe Poroschenko angekündigt, dass die ukrainische Armee „ihr wirksames Vorgehen“ fortsetzen werde.
Poroschenko hat am Dienstag die ehemalige Protesthochburg Slawjansk besucht, die seit Samstag von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Nach Angaben seines Presseamtes versprach der Präsident den Einwohnern einen schnellen Wiederaufbau der Stadt. Vor allem zerstörte Wohnhäuser sollen zügig wiederhergestellt werden. Nach Medienberichten ist Slawjansk durch den andauernden Artilleriebeschuss zur Hälfte zerstört. Mehr als 90 Prozent der Einwohner sind aus der Stadt geflüchtet. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Bus in Lugansk von Artilleriegeschoss getroffen
"Im ostukrainischen Lugansk sind am Dienstag zwei Insassen eines Linienbusses beim Einschlag eines Artilleriegeschosses getötet worden, acht weitere haben Verletzungen erlitten. Das teilte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des ukrainischen Sicherheits- und Nationalrates, am Dienstag mit.
Der Vorfall ereignete sich im Wohnviertel Protelariat Donbass im Südosten der Stadt. „Acht Menschen wurden verletzt, zwei weitere getötet“, sagte Lyssenko zu der Nachrichtenagentur Unian. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Spezialeinheiten sollen Donezk und Lugansk einnehmen
"Die ukrainische Armee, die am Samstag die bewaffneten Regierungsgegner aus Slawjansk und Kramatorsk verdrängt hat, will nun die Kohlenbergbau-Metropolen Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle bringen. Bei der bevorstehenden Offensive soll vom Einsatz der Bomber und der Artillerie abgesehen werden, wie der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew mitteilte.
„Die Vorbereitung auf die Befreiung von Donezk und Lugansk läuft“, sagte Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die Operation werde „sehr sorgfältig geplant. Denn es ist verboten, die Artillerie und die Luftwaffe einzusetzen“. Laut Lyssenko werden bei der bevorstehenden Operation „alle Spezialeinheiten im Osten“ zum Einsatz kommen. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Statt um Sanktionen soll EU sich um Frieden kümmern
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU aufgerufen, sich auf die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung der Gewalt in der Ukraine zu konzentrieren, statt immer wieder über neue Sanktionen gegen Russland zu diskutieren.
„Was die Ukraine angeht, so bin ich ehrlich gesagt schon müde, die EU-Diskussionen über neue Sanktionslisten (gegen Russland) zu verfolgen“, sagte Lawrow am Dienstag bei seinem Besuch in Slowenien. Russland halte die schnellstmögliche Beendigung der Gewalt in der Ukraine für vorrangig.
Moskau erwarte, dass die Europäische Union auf eine Umsetzung der am 2. Juli in Berlin getroffenen Ukraine-Vereinbarung hinarbeiten werde, so Lawrow weiter. In der Vereinbarung habe sich Kiew darauf festgelegt, „dass es ein zweiseitiges Waffenstillstandsabkommen geben muss. Dort gibt es kein Wort über eine einseitige Kapitulation.“ ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Anscheinend Kiewer Spezialeinheiten in Lugansk aktiv
"Laut der Milizenführung der “Volksrepublik Lugansk” (VRL) agieren mehrere Diversionsgruppen des ukrainischen Militärs im Raum von Lugansk.
„Am Abend und in der Nacht (zum Dienstag) haben ukrainische Diversionsgruppen innerhalb der Stadt geschossen. Es handelt sich vermutlich um zwei Granatwerfer-Bedienungen, die von zwei Scharfschützen gedeckt und von Feuerbeobachtern unterstützt wurden“, teilt der Pressedienst der Volkswehr auf der Webseite der VRL mit. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• In der Ostukraine geht es weiter bis zum Endsieg ...
"Im ukrainischen Luhansk ist ein Bus von Unbekannten beschossen worden. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehrere wurden verletzt. Luhansk ist ebenso wie Donezk und Horliwka in der Macht der Aufständischen. Aus anderen Orten wurden sie vertrieben. Wegen der laufenden “Anti-Terror-Operation” in der Ostukraine ordneten die Behörden in Kiew ein Flugverbot über dem Krisengebiet an.
Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej besichtigte Waffen, die von den Separatisten zurückgelassen worden waren. Er rief sie mit Nachdruck zum Aufgeben auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die “Terroristen” alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow bei einem Besuch in Slowenien." (Euronews, 8.7.14)
• Kiew bittet um härtere Sanktionen gegen Russland
"Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Terroristen nicht wollen, die Waffen niederzulegen, und der Kreml weiterhin „technische und materielle Unterstützung“ für die bewaffneten Gruppen leistet, bittet das ukrainische Außenministerium die EU und die USA, so schnell wie möglich die härteren Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Das kündigte auf einem Briefing in Kiew der stellvertretende Außenminister der Ukraine Daniil Lubkiwskyj an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die aktive Phase der ATO (Antiterroroperation) dauert wegen der Weigerung der Terroristen, die Waffen niederzulegen und den Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zu erfüllen, weiter… Russland leistet unterdessen weiterhin die technische und materielle Unterstützung für die Terroristen. Ohne einen starken und konsolidierten Druck auf Russland seitens der EU, der USA und der gesamten internationalen Gemeinschaft wird der Kreml die Aggression gegen die Ukraine nicht aufhören und nicht aufgeben“, sagte Lubkiwskyj. ..." (Ukrinform, 8.7.14)
• "Aushungern wie im Mittelalter"
Zu den Plänen der Kiewer Truppen, eine Blockade um Donezkt und Lugansk zu schaffen schrieb Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger am 7.7.14 u.a. Folgendes: "Die Taktik der ukrainischen Armee war bisher denkbar einfach: Die Rebellen wurden mit Flugzeugen und schwerem Geschütz sturmreif geschossen. Keine Seite scherte sich gross darum, dass Zivilisten zwischen die Fronten gerieten. Gestern hat die ukrainische Armee angekündigt, man werde die beiden Städte abriegeln – aushungern, wie einst im Mittelalter. Dies werde die Terroristen dazu bringen, die Waffen niederzulegen, hiess es in Kiew. Und kein Wort darüber, was mit den friedlichen Bürgern der beiden Städte passieren soll in den nächsten Tagen, Wochen oder gar Monaten."
hier geht's zu Folge 26
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
Die US-Regierung halte sich weiter die Möglichkeit offen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuleiten. Das hat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 9.7.14 der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärt. US-Präsident Barack Obama stimme sich dabei eng mit den Verbündeten der USA ab, "um Russland weiter zu isolieren, wenn nötig". Washington beobachte "sehr genau" die Rolle Moskaus bei der Lösung des Konfliktes in der Ukraine.
• Volksrepublik Donezk plant Kriegszustand in Donezk
"Die Führung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat vor, den Kriegszustand in den Regionen einzuführen, die an die Positionen der regulären Kiewer Kräfte angrenzen, teilte Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, in einem Interview für das örtliche Fernsehen mit. Auf den von der Volkswehr kontrollierten Territorien werden Kommandanturen gebildet, hieß es. Diese Beschlüsse seien am Dienstag bei einer Beratung von in diesem Raum operierenden Feldkommandeuren gefasst worden. Kriegszustand und Ausgangssperre würden vorerst nicht für die ganze Stadt Donezk gelten, um den Einwohnern keine Unbequemlichkeiten zu bereiten, sagte Strelkow." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Milizen: Keine Waffenruhe wegen Gefangenen und fehlender humanitärer Korridore
"Die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DNR) kann wegen Geiseln auf eine Waffenruhe mit den ukrainischen Behörden nicht eingehen, wie der DNR-Vizepremier Andrej Purgin in einem Interview für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ sagte. Seinen Worten nach gelten bis zu 400 Angehörige der Volkswehr als vermisst.
Ein weiterer Grund für die Unmöglichkeit einer Waffenruhe sei das Fehlen von humanitären Korridoren. „Sie hat es in Slawjansk nicht gegeben. Sie fehlen auch heute in Lugansk“, so Purgin. Er fügte hinzu, man hoffe auf eine Mission von OSZE-Beobachtern. Derzeit finden entsprechende Verhandlungen statt. ..." (RIA Novosti, 9.7.14)
• Bericht aus dem "Epizentrum der Pest"
Die Nachrichtenagentur Ukrinform gibt am 9.7.14 den Bericht des Kommandeurs der von Kiew gebildeten Sondereinheit "Bataillon Schachtjorsk", Onischtschenko, wieder: "Der Anführer des Bataillons „Schachtjorsk“, Ruslan Onyschtschenko, erzählte, dass in den Städten Tores und Snischne die Kaukasus-Kämpfer bei den Menschen die teuren Autos wegnehmen und die Häuser berauben. Das wurde Ukrinform vom Pressedienst der Dnipropetrowsker Regionalstaatsadministration mittgeteilt.
Der Führer des Bataillons Ruslan Onyschtschenko ist gebürtiger Donezker. In Tores und Snischne hatte er sein Geschäft mit dem Steinkohlenbergbau. Aufgrund der Ereignisse im Osten der Ukraine war er gezwungen, sein Zuhause zu verlassen und in die Region von Dnipropetrowsk zu ziehen. Er erzählte, dass sich Tores und Snischne in ein „Epizentrum der Pest“ verwandelt haben.
„Dort sind derzeit ca. 6 tausend bewaffnete Kämpfer, von denen 1,5 Tausend Osseten, Tschetschenen und Dagestanier sind. Sie fuhren von dort alle guten Autos. Im Moment berauben sie die Häuser, sie nehmen die Haushaltsgeräte“, erzählte Ruslan Onyschtschenko. Er stellte ferner fest, dass es mit diesen Kämpfern praktisch unmöglich sei, eine gemeinsame Sprache zu finden."
• "Westliche Medien haben den Konflikt verschärft"
Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 9.7.14 ein Interview mit Medienwissenschafter Jürgen Grimm von der Universität Wien über die Berichterstattung zur Ukraine veröffentlicht. Grimm war im Frühjahr für einige Monate als Gastprofessor in der Ukraine:
"STANDARD: Sie waren im Frühjahr als Gastprofessor in Kiew. Wie haben Sie die Berichterstattung während dieser Zeit erlebt?
Grimm: Wenn man nur westliche Medien zur Verfügung hat und plötzlich an den Ort des Geschehens kommt, stellt man fest, wie Berichte und Realität auseinanderdriften. Die westlichen Medien haben den Konflikt verschärft, Journalisten haben für die eine oder andere Seite Partei ergriffen. Beides erscheint mir nicht im Sinne des Qualitätsjournalismus. ...
STANDARD: Was waren Ihre ersten Eindrücke, als Sie im März in der Ukraine ankamen?
Grimm: Die Barrikaden standen alle noch. Es war eine Stimmung: er oder wir, Putin oder der Westen. Überall war die Erwartung zu spüren, dass das Land jetzt entweder von den Russen plattgemacht wird oder ein möglicher Weltkrieg entstehen könnte.
STANDARD: Das Szenario eines Dritten Weltkriegs tauchte sehr früh in den deutschen Medien auf. Ist diese Wortwahl, etwa durch Altkanzler Helmut Schmidt, nicht gefährlich?
Grimm: Schmidt war einer derjenigen, die den Konflikt nicht verschärft haben. ... Wer das miterlebt hat, die 1950er- und 1960er-Jahre, die Kuba-Krise, den Kalten Krieg, eine Zeit, in der ein Dritter Weltkrieg nur einen kleinen Schritt entfernt war, argumentiert plausibel, dass wir diesen Frieden nicht aufs Spiel setzen dürfen. Die Tugend des Journalismus, eine gewisse Ausgewogenheit zu bewahren, schien plötzlich wie weggeblasen mit der Krim-Krise.
STANDARD: Welche Tendenz hatte die westliche Berichterstattung?
Grimm: Zunächst eine sehr antirussische. Es wurde alles mobilisiert, was man an moralischen, politischen und ideologischen Aspekten aufbringen konnte, um hier Front zu machen. Das hatte ich zum letzten Mal in den frühen 1960er-Jahren erlebt. Das war erschreckend. ..."
• Ukraine will mehr Geld vom IWF
"Die Ukraine hält das 17-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) für nicht mehr ausreichend. Die
Ukraine sehe sich heute einer "beispiellosen Aggression im Namen der
Russischen Föderation" ausgesetzt, sagte Vize-Ministerpräsident
Wolodymyr Groysman am Dienstag in Brüssel.
Diese Aggression ist laut Groysman nicht nur militärisch, sondern wirkt auch auf den Gebieten der Wirtschaft und der Energieversorgung. Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union hat Russland die Verschärfung von Handelsschranken angekündigt.
Der IWF billigte im April ein auf zwei Jahre angelegtes 17 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm. Damit soll die wirtschaftliche Erholung der Ukraine gefördert werden. Das Programm löst weitere Hilfen im Umfang von 15 Milliarden Dollar anderer Geber aus. In den vergangenen zwei Jahren stagnierte die Wirtschaft der Ukraine. In diesem Jahr dürfte sie nach Schätzungen der Regierung sogar um drei bis fünf Prozent schrumpfen." (Nachrichten.at, 9.7.14)
Diese Aggression ist laut Groysman nicht nur militärisch, sondern wirkt auch auf den Gebieten der Wirtschaft und der Energieversorgung. Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union hat Russland die Verschärfung von Handelsschranken angekündigt.
Der IWF billigte im April ein auf zwei Jahre angelegtes 17 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm. Damit soll die wirtschaftliche Erholung der Ukraine gefördert werden. Das Programm löst weitere Hilfen im Umfang von 15 Milliarden Dollar anderer Geber aus. In den vergangenen zwei Jahren stagnierte die Wirtschaft der Ukraine. In diesem Jahr dürfte sie nach Schätzungen der Regierung sogar um drei bis fünf Prozent schrumpfen." (Nachrichten.at, 9.7.14)
"Eine normale, ruhige Stadt – bis auf die Soldaten auf ihren Panzerwagen, die im ukrainischen Slowjansk hier und da zu sehen sind. Die Zeit, in der die Aufständischen Slowjansk beherrschten und von der Ukraine abtrennen wollten, ist vorbei. Sie haben sich zurückgezogen in die Großstädte Donezk und Luhansk.
Der Staatspräsident selbst überzeugt sich nun von der Lage in Slowjansk. Man wolle die Aufständischen jetzt aus den Vororten von Donezk und Luhansk vertreiben, sagt Petro Poroschenko. Das werde durch Sondereinheiten geschehen, in den Städten selbst solle nicht gekämpft werden.
Die Kämpfe um Slowjansk haben ihre Spuren hinterlassen – an den Häusern wie an den Menschen. Außerdem gibt es seit Wochen keinen Strom und kein Wasser mehr. “Wir haben vier Nächte im Keller geschlafen und gelebt”, sagt eine Frau. “Wir sind immer noch unsicher und haben Angst, die Klappbetten wegzuräumen. Gestern gab es wieder Schüsse, und wir wissen nicht von wem und warum.”
Unter den Aufständischen fehlte es an vielen Dingen des täglichen Lebens. Die Regierung lässt an diesem Tag erneut Lebensmittel verteilen. Poroschenko unterstrich in Slowjansk, er sei zum Dialog mit jenen Aufständischen bereit, “die noch heute die Waffen niederlegen und Amnestie in Anspruch nehmen”." (Euronews, 9.7.14)
• Ein Oligarch als "Garant des Friedens"
Alisa Bauchina berichtet bei Telepolis am 8.7.14 über "Igor Kolomojski und sein Bataillon "Dnepr"":
"Der Oligarch ist Gouverneur von Dnipropetrovsk, die Stadt ist für ihn der "der Schlüssel zum Südosten der Ukraine"
In Dnipropetrovsk ist vom Krieg nicht zu spüren. Hier ist Gouverneur und Oligarch Igor Kolomojski ein Garant des Friedens. Ohne ihn und sein Bataillon "Dnepr" hätte Kiew schon lange den Kampf verloren. ...
Am Anfang standen die Einwohner von Dnipropetrovsk dem neuen Gouverneur eher skeptisch gegenüber. Für viele war diese Ernennung eher rätselhaft: Der Maidan kämpfte gegen die Oligarchen, um einen anderen an die Macht zu bringen? Doch als die Halbinsel Krim an die Russische Föderation ging, hatte das bis zuletzt Janukowitsch-treue Dnipropetrovsk die Seiten gewechselt. Das Rating von Kolomojski ist rasant gestiegen. Für viele ist er zum Garant des Friedens geworden. "Er kann der Putins Aggression im Osten den Stinkefinger zeigen", meint eine Verkäuferin in Dnipropetrovsk.
Igor Kolomojski kämpft, wie viele in der Stadt sagen, nicht nur um den territorialen Erhalt der Ukraine, sondern auch um die ukrainische Identität. In der Stadt selbst tragen viele Frauen die nationale Tracht und Blumenkränze auf dem Kopf. Fast auf jedem vierten Auto weht die ukrainische Fahne. Kaum zu glauben, dass diesen ruhigen Alltag ca. 250 Kilometer von Donezk trennen.
Besonders beliebt ist Kolomojski bei jungen Leuten. Im Stadtzentrum gibt es einen kleinen Maidan. An einem Baum ist ein schwarzweißes Foto von Sergej Nigojan befestigt, dem ersten Toten der Maidan-Proteste. Hier versammeln sich viele Studenten und Straßenmusiker. Die Meisten von ihnen waren nicht auf dem Maidan in Kiew, haben aber mitgefiebert. Nun kommen sie hierher, um über die politische Zukunft ihres Landes zu diskutieren.
Mit dem neuen Präsidenten sympathisieren hier viele. Doch für die Mehrheit heißt der neue Held nicht Petro Poroschenko, sondern Igor Kolomojski. Anastasia, Studentin der Dolmetscher-Fakultät, ist mit dem Handeln des Gouverneurs einverstanden. "Endlich wird irgendwas gemacht, um gegen die faschistischen Angreifer im Osten zu kämpfen."
Für Anastasia und andere Jugendlichen gibt es keine "Separatisten" oder "Aufständischen", sondern ausschließlich "Terroristen". Dass bei den Bombenanschlägen auch die Zivilbevölkerung leidet, stört die Versammelten nicht: "Krieg ist Krieg. In jedem Konflikt sterben auch Frauen und Kinder." ...
"Dnepr" ist keine private Armee, sondern eine offizielle Militärformation, bezahlt und bewaffnet vom ukrainischen Staat. Kolomojski zahlt nur die sogenannte "Prämie". Diese Konstellation garantiert dem Gouverneur der Dnipropetrovskaja Oblast nicht nur Loyalität der Kiewer Regierung, sondern auch die Neigung der Soldaten, da die Höhe deren "Prämie" sich in den Händen von Kolomojski konzentriere. Viele in der Stadt verstehen diese Prämie als eine "gute Tat" seitens Kolomojski, der seine finanziellen Möglichkeiten zu Gunsten des Volkes stelle. Mit ähnlichen Argumenten appelliert auch sein Administrationsleiter Boris Filatov. Wie Filatov bemerkte, wenn der Staat keine vernünftige Armee habe, sollen die Anderen sich dem Kampf anschließen. ...
Unweit von hier war auch die streitbare Plakatkampagne von der Bank "Privat". Zehntausend Dollar war der "Privat" Besitzer Kolomojski bereit für den Kopf eines Separatisten zu bezahlen. Sogar in den Kreisen des Rechten Sektors hat Kolomojski Freunde gefunden. Als er zum neuen Gouverneur ernannt wurde, übergab der Führer des Rechten Sektors in der Dnepropetrovskaya Oblast, Andrei Denisenko, dem Oligarchen den sogenannten "Stadtschlüssel". Auch bei der darauffolgenden Pressekonferenz saß Denisenko neben dem neuen Gouverneur. Wie viele in der Stadt schmunzeln, unterstützt Kolomojski den Rechten Sektor auch finanziell. ..."
"Der Oligarch ist Gouverneur von Dnipropetrovsk, die Stadt ist für ihn der "der Schlüssel zum Südosten der Ukraine"
In Dnipropetrovsk ist vom Krieg nicht zu spüren. Hier ist Gouverneur und Oligarch Igor Kolomojski ein Garant des Friedens. Ohne ihn und sein Bataillon "Dnepr" hätte Kiew schon lange den Kampf verloren. ...
Am Anfang standen die Einwohner von Dnipropetrovsk dem neuen Gouverneur eher skeptisch gegenüber. Für viele war diese Ernennung eher rätselhaft: Der Maidan kämpfte gegen die Oligarchen, um einen anderen an die Macht zu bringen? Doch als die Halbinsel Krim an die Russische Föderation ging, hatte das bis zuletzt Janukowitsch-treue Dnipropetrovsk die Seiten gewechselt. Das Rating von Kolomojski ist rasant gestiegen. Für viele ist er zum Garant des Friedens geworden. "Er kann der Putins Aggression im Osten den Stinkefinger zeigen", meint eine Verkäuferin in Dnipropetrovsk.
Igor Kolomojski kämpft, wie viele in der Stadt sagen, nicht nur um den territorialen Erhalt der Ukraine, sondern auch um die ukrainische Identität. In der Stadt selbst tragen viele Frauen die nationale Tracht und Blumenkränze auf dem Kopf. Fast auf jedem vierten Auto weht die ukrainische Fahne. Kaum zu glauben, dass diesen ruhigen Alltag ca. 250 Kilometer von Donezk trennen.
Besonders beliebt ist Kolomojski bei jungen Leuten. Im Stadtzentrum gibt es einen kleinen Maidan. An einem Baum ist ein schwarzweißes Foto von Sergej Nigojan befestigt, dem ersten Toten der Maidan-Proteste. Hier versammeln sich viele Studenten und Straßenmusiker. Die Meisten von ihnen waren nicht auf dem Maidan in Kiew, haben aber mitgefiebert. Nun kommen sie hierher, um über die politische Zukunft ihres Landes zu diskutieren.
Mit dem neuen Präsidenten sympathisieren hier viele. Doch für die Mehrheit heißt der neue Held nicht Petro Poroschenko, sondern Igor Kolomojski. Anastasia, Studentin der Dolmetscher-Fakultät, ist mit dem Handeln des Gouverneurs einverstanden. "Endlich wird irgendwas gemacht, um gegen die faschistischen Angreifer im Osten zu kämpfen."
Für Anastasia und andere Jugendlichen gibt es keine "Separatisten" oder "Aufständischen", sondern ausschließlich "Terroristen". Dass bei den Bombenanschlägen auch die Zivilbevölkerung leidet, stört die Versammelten nicht: "Krieg ist Krieg. In jedem Konflikt sterben auch Frauen und Kinder." ...
"Dnepr" ist keine private Armee, sondern eine offizielle Militärformation, bezahlt und bewaffnet vom ukrainischen Staat. Kolomojski zahlt nur die sogenannte "Prämie". Diese Konstellation garantiert dem Gouverneur der Dnipropetrovskaja Oblast nicht nur Loyalität der Kiewer Regierung, sondern auch die Neigung der Soldaten, da die Höhe deren "Prämie" sich in den Händen von Kolomojski konzentriere. Viele in der Stadt verstehen diese Prämie als eine "gute Tat" seitens Kolomojski, der seine finanziellen Möglichkeiten zu Gunsten des Volkes stelle. Mit ähnlichen Argumenten appelliert auch sein Administrationsleiter Boris Filatov. Wie Filatov bemerkte, wenn der Staat keine vernünftige Armee habe, sollen die Anderen sich dem Kampf anschließen. ...
Unweit von hier war auch die streitbare Plakatkampagne von der Bank "Privat". Zehntausend Dollar war der "Privat" Besitzer Kolomojski bereit für den Kopf eines Separatisten zu bezahlen. Sogar in den Kreisen des Rechten Sektors hat Kolomojski Freunde gefunden. Als er zum neuen Gouverneur ernannt wurde, übergab der Führer des Rechten Sektors in der Dnepropetrovskaya Oblast, Andrei Denisenko, dem Oligarchen den sogenannten "Stadtschlüssel". Auch bei der darauffolgenden Pressekonferenz saß Denisenko neben dem neuen Gouverneur. Wie viele in der Stadt schmunzeln, unterstützt Kolomojski den Rechten Sektor auch finanziell. ..."
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich am Dienstag bereit erklärt, mit Volksvertretern von Donbass (Donezbecken) über die Zukunft dieser Kohleindustrie-Region zu verhandeln.
„Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat sich bereit erklärt, mit den realen Vertretern der Donbass-Bevölkerung über das weitere Schicksal der Region zu verhandeln“, heißt es auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. Der Präsident sei zu einem politischen Dialog mit allen bereit, die seinen Friedensplan akzeptieren. Zugleich habe Poroschenko angekündigt, dass die ukrainische Armee „ihr wirksames Vorgehen“ fortsetzen werde.
Poroschenko hat am Dienstag die ehemalige Protesthochburg Slawjansk besucht, die seit Samstag von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Nach Angaben seines Presseamtes versprach der Präsident den Einwohnern einen schnellen Wiederaufbau der Stadt. Vor allem zerstörte Wohnhäuser sollen zügig wiederhergestellt werden. Nach Medienberichten ist Slawjansk durch den andauernden Artilleriebeschuss zur Hälfte zerstört. Mehr als 90 Prozent der Einwohner sind aus der Stadt geflüchtet. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Bus in Lugansk von Artilleriegeschoss getroffen
"Im ostukrainischen Lugansk sind am Dienstag zwei Insassen eines Linienbusses beim Einschlag eines Artilleriegeschosses getötet worden, acht weitere haben Verletzungen erlitten. Das teilte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des ukrainischen Sicherheits- und Nationalrates, am Dienstag mit.
Der Vorfall ereignete sich im Wohnviertel Protelariat Donbass im Südosten der Stadt. „Acht Menschen wurden verletzt, zwei weitere getötet“, sagte Lyssenko zu der Nachrichtenagentur Unian. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Spezialeinheiten sollen Donezk und Lugansk einnehmen
"Die ukrainische Armee, die am Samstag die bewaffneten Regierungsgegner aus Slawjansk und Kramatorsk verdrängt hat, will nun die Kohlenbergbau-Metropolen Donezk und Lugansk unter ihre Kontrolle bringen. Bei der bevorstehenden Offensive soll vom Einsatz der Bomber und der Artillerie abgesehen werden, wie der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew mitteilte.
„Die Vorbereitung auf die Befreiung von Donezk und Lugansk läuft“, sagte Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Die Operation werde „sehr sorgfältig geplant. Denn es ist verboten, die Artillerie und die Luftwaffe einzusetzen“. Laut Lyssenko werden bei der bevorstehenden Operation „alle Spezialeinheiten im Osten“ zum Einsatz kommen. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Statt um Sanktionen soll EU sich um Frieden kümmern
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU aufgerufen, sich auf die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung der Gewalt in der Ukraine zu konzentrieren, statt immer wieder über neue Sanktionen gegen Russland zu diskutieren.
„Was die Ukraine angeht, so bin ich ehrlich gesagt schon müde, die EU-Diskussionen über neue Sanktionslisten (gegen Russland) zu verfolgen“, sagte Lawrow am Dienstag bei seinem Besuch in Slowenien. Russland halte die schnellstmögliche Beendigung der Gewalt in der Ukraine für vorrangig.
Moskau erwarte, dass die Europäische Union auf eine Umsetzung der am 2. Juli in Berlin getroffenen Ukraine-Vereinbarung hinarbeiten werde, so Lawrow weiter. In der Vereinbarung habe sich Kiew darauf festgelegt, „dass es ein zweiseitiges Waffenstillstandsabkommen geben muss. Dort gibt es kein Wort über eine einseitige Kapitulation.“ ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• Anscheinend Kiewer Spezialeinheiten in Lugansk aktiv
"Laut der Milizenführung der “Volksrepublik Lugansk” (VRL) agieren mehrere Diversionsgruppen des ukrainischen Militärs im Raum von Lugansk.
„Am Abend und in der Nacht (zum Dienstag) haben ukrainische Diversionsgruppen innerhalb der Stadt geschossen. Es handelt sich vermutlich um zwei Granatwerfer-Bedienungen, die von zwei Scharfschützen gedeckt und von Feuerbeobachtern unterstützt wurden“, teilt der Pressedienst der Volkswehr auf der Webseite der VRL mit. ..." (RIA Novosti, 8.7.14)
• In der Ostukraine geht es weiter bis zum Endsieg ...
"Im ukrainischen Luhansk ist ein Bus von Unbekannten beschossen worden. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehrere wurden verletzt. Luhansk ist ebenso wie Donezk und Horliwka in der Macht der Aufständischen. Aus anderen Orten wurden sie vertrieben. Wegen der laufenden “Anti-Terror-Operation” in der Ostukraine ordneten die Behörden in Kiew ein Flugverbot über dem Krisengebiet an.
Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej besichtigte Waffen, die von den Separatisten zurückgelassen worden waren. Er rief sie mit Nachdruck zum Aufgeben auf. Es werde keine neue Feuerpause oder auch Verhandlungen geben, bevor nicht die “Terroristen” alle ihre Waffen niedergelegt hätten, sagte Geletej. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew deswegen Wortbruch vor. Eine Kapitulation der Separatisten sei bei Krisengesprächen nie diskutiert worden, sagte Lawrow bei einem Besuch in Slowenien." (Euronews, 8.7.14)
• Kiew bittet um härtere Sanktionen gegen Russland
"Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Terroristen nicht wollen, die Waffen niederzulegen, und der Kreml weiterhin „technische und materielle Unterstützung“ für die bewaffneten Gruppen leistet, bittet das ukrainische Außenministerium die EU und die USA, so schnell wie möglich die härteren Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Das kündigte auf einem Briefing in Kiew der stellvertretende Außenminister der Ukraine Daniil Lubkiwskyj an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die aktive Phase der ATO (Antiterroroperation) dauert wegen der Weigerung der Terroristen, die Waffen niederzulegen und den Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zu erfüllen, weiter… Russland leistet unterdessen weiterhin die technische und materielle Unterstützung für die Terroristen. Ohne einen starken und konsolidierten Druck auf Russland seitens der EU, der USA und der gesamten internationalen Gemeinschaft wird der Kreml die Aggression gegen die Ukraine nicht aufhören und nicht aufgeben“, sagte Lubkiwskyj. ..." (Ukrinform, 8.7.14)
• "Aushungern wie im Mittelalter"
Zu den Plänen der Kiewer Truppen, eine Blockade um Donezkt und Lugansk zu schaffen schrieb Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger am 7.7.14 u.a. Folgendes: "Die Taktik der ukrainischen Armee war bisher denkbar einfach: Die Rebellen wurden mit Flugzeugen und schwerem Geschütz sturmreif geschossen. Keine Seite scherte sich gross darum, dass Zivilisten zwischen die Fronten gerieten. Gestern hat die ukrainische Armee angekündigt, man werde die beiden Städte abriegeln – aushungern, wie einst im Mittelalter. Dies werde die Terroristen dazu bringen, die Waffen niederzulegen, hiess es in Kiew. Und kein Wort darüber, was mit den friedlichen Bürgern der beiden Städte passieren soll in den nächsten Tagen, Wochen oder gar Monaten."
hier geht's zu Folge 26
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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