• Borotba über den Maidan-Protest, linke Opposition und Parteiverbote und die Chancen der Rechten bei der Wahl
"Zu Beginn der Maidan-Proteste haben einige Mitglieder unserer Gruppe versucht, dort auch soziale Themen anzusprechen", berichten Aktivisten der Antifa-Gruppe "Borotba" ("Kampf"). Die 2011 gegründete Partei versucht, die radikale Linke abseits der unter dem gestürzten Premierminister Wiktor Janukowitsch an der Regierung beteiligten Kommunistischen Partei der Ukraine zu vereinen.
"Unsere Leute waren dort mit Gewerkschaften unterwegs und verteilten Flugblätter," erzählt eine Aktivistin, "aber dann rief der Redner auf der Hauptbühne dazu auf, den Infostand anzugreifen, mehrere unserer Mitglieder wurden zusammengeschlagen, das Zelt zerstört. Danach haben wir nicht mehr versucht, uns an den Maidan-Protesten zu beteiligen."
"Später haben dann die liberalen und rechten Parteien die Proteste unter ihre Kontrolle gebracht, wenn man mitmachen wollte, musste man sich deren Zielen unterordnen. Sie wollten offensichtlich eine Eskalation herbeiführen. Angesichts dieser Entwicklung haben wir dann begonnen, stattdessen Antikriegskundgebungen zu organisieren."
Bei den Präsidentenwahlen am 29. Mai erhielten die Kandidaten der rechtsextremen Parteien "Swoboda" und "Rechter Sektor" dann nur 0,7 bzw. 1,16 Prozent der Stimmen. Die Borotba-Aktivisten merken allerdings an, dass es Oleh Ljaschko, der Vorsitzende der "Radikalen Partei" und Kommandeur des paramilitärischen "Bataillon Asow", auf stolze acht Prozent brachte. ...
Auch die Vaterlandspartei des Premierministers Arseni Jazenjuk habe die Rhetorik der Rechtsextremisten übernommen, um Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager zu erhalten, erzählen die Aktivisten.
"Leider unterstützen weite Teile der Bevölkerung, aber auch die Regierung solche Gruppierungen", berichtet das Borotba-Kollektiv, "das Hauptproblem ist allerdings die Straffreiheit, die diese Gruppen in der heutigen Ukraine genießen."
So versuche die Kiewer Regierung mit allen Mitteln, die Untersuchung der tragischen Ereignisse des 2. Mai in Odessa zu verzögern und deren Ergebnisse geheim zu halten. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• EU: Verständnis für Poroschenko und Forderung an Russland, für Frieden zu sorgen
"Die Europäische Union hat laut dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, Verständnis für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Beendigung der Waffenruhe, ruft aber die beiden Seiten zum Stopp der Gewalt auf.
„Präsident Poroschenko beendete die einseitige Feuereinstellung. Wir bringen natürlich unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände in der Ukraine und des Rechts der Behörden des Landes, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine zu schützen, Verständnis für diese Entscheidung auf. Aber dennoch rufen wir weiterhin zur ständigen Einstellung der Gewalt durch die beiden Seiten auf. Dazu erwarten wir, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten vollständig nutzt, damit sie die Waffen strecken“, sagte Barroso vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Aufständische zu Zugeständnissen für Frieden bereit
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk ist laut Premier Alexander Borodai bereit, um des Friedens willen von vielen politischen Forderungen Abstand zu nehmen.
„Wir haben auf jede Menge politischer Forderungen bereits verzichtet, damit Frieden einkehrt. Wir sind bereit, auf viel Weiteres zu verzichten, was allerdings Gegenstand der Verhandlungen ist“, sagte Borodai am Dienstag in Donezk.
Von vollwertigen Verhandlungen könne die Rede erst dann sein, wenn die ukrainischen Truppen aus den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ abgezogen werden, fügte er an." (RIA Novosti, 2.7.14)
"Der Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, hat sich bereit erklärt, Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen.
Es fanden bereits zwei Konsultationsrunden von Vertretern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donezbecken statt. Borodai hatte früher eine Fortsetzung der Konsultationen am 1. Juli nicht ausgeschlossen. Aber diese fanden nicht statt. Eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten schloss nicht aus, dass weitere Konsultationen in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, stattfinden können. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Berichte über "massive Luftangriffe"
"Die ukrainischen Streitkräfte haben nach dem Ende der Feuerpause mit neuen Luftangriffen Stellungen von Separatisten im Osten des Landes beschossen. Die prorussischen Aufständischen berichteten am Mittwoch von massiven Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski im Raum Donezk. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der „Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien". Waleri Bolotow, Anführer der Separatisten in Lugansk, hielt dem eigene Jubelmeldungen entgegen: „Es wurde eine große Zahl an Militärtechnik und Personalbestand des Gegners vernichtet.“ ...
Die Situation hatte sich zugespitzt, nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trotz gegenteiligen Ersuchens des Westens die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am Montagabend für beendet erklärt hatte. ...
Nach dem Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es am Dienstag erste Erfolge gegeben, als Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. ..." (Die Presse, 2.7.14)
• Angeblich mehr als 1000 Aufständische "beseitigt"
"Am ersten Tag der Wiederaufnahme der aktiven Phase der ATO (Antiterroroperation) haben die Kräfte der Nationalgarde und der Streitkräfte der Ukraine von russischen Söldnern mehrere strategisch wichtige Punkte in den Regionen Donezk und Luhansk befreit und auch die Grenzübergangstelle „Dolzhanskij“ wieder unter Kontrolle genommen. Das schrieb auf seiner Facebook-Seite der Berater des Innenministers der Ukraine, Zorjan Schkirjak.
„Durch mächtige lokale Schläge auf Stützpunkte und Positionen von Terroristen sind mehr als 1000 Kämpfer beseitigt worden“, schrieb er. Darüber hinaus wies Schkirjak auf die Bereitschaft der Terroristen auf, die Waffen niederzulegen. Nun versuchen die Söldner, „einen Korridor“ nach Russland oder die Garantien der Amnestie für diejenigen zu vereinbaren, die keine schweren Verbrechen begangen hatten. ..." (Ukrinform, 2.7.14)
• USA unterstützen Fortsetzung des Krieges
"Die USA stehen laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko bei seiner Entscheidung bei, den Militäreinsatz im ukrainischen Osten wiederaufzunehmen. „Ja, wir unterstützten das“, sagte Harf am Dienstag Journalisten.
Poroschenko habe sich an den Friedensplan und die Feuereinstellung gehalten, während die Milizen in der Ostukraine gegen den Waffenstillstand verstoßen haben, so Harf. Auf die Frage, ob die USA nach wie vor finden, dass die ukrainischen Militärs beim Sondereinsatz eine Zurückhaltung an den Tag legen, die "zu bewundern ist", antwortete Harf: „Ja, so ist es.“
Ihren Worten zufolge hatte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Telefonat mit Poroschenko dessen Bemühungen um „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie um Dezentralisierung, politischen Dialog und Amnestie begrüßt." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Kiew hat Krieg gewählt - kein Einspruch der USA
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in der Nacht zum Dienstag die seit zehn Tagen andauernde Waffenruhe für den Donbass beendet und den Befehl gegeben, die »Antiterroroperation« wieder aufzunehmen. Als Folge verschärften sich im gesamten Industriegebiet wieder die Kämpfe. Die Kiewer Agenturen meldeten Vorstöße der Regierungstruppen an allen Frontabschnitten unter Einsatz von Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern. Die Aufständischen berichteten vom Abschuß eines Jets und mehrerer Panzer. Schon am Morgen wurden auch wieder Zivilisten Opfer der Kämpfe: In Artjomowsk wurde im Berufsverkehr ein Kleinbus beschossen; vier Insassen starben sofort, fünf kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.
In Donezk war die Lage unübersichtlich. Ein Trupp von Aufständischen versuchte, die Gebietsverwaltung zu stürmen; das Gebäude wurde aber von Kiew-treuen Polizisten verteidigt. Die Führung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk meldete, eine Gruppe von Soldaten habe einen Putschversuch unternommen, der aber niedergeschlagen worden sei. ...
Poroschenkos Kurs ist offenbar mit den USA abgesprochen. Die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, sagte am Montag kurz vor dem offiziellen Ende der Waffenruhe, es sei Sache der Ukraine, ob sie diese verlängere. Die USA würden jede Entscheidung Kiews unterstützen, egal wie sie ausfalle. Poroschenko erklärte am Dienstag, er sei bereit, wieder zu einer Waffenruhe zurückzukehren, wenn die Gegenseite zusage, die wichtigsten Punkte seines Friedensplanes zu erfüllen. ..." (junge Welt, 2.7.14)
• Poroschenko in fremden Diensten?
"Man könne nicht zwei Herren dienen, heißt es an einer Stelle in der Bibel. Petro Poroschenko, auf ein Exemplar dieses Buches vereidigter Präsident der Ukraine von des Westens Gnaden, hat es zehn Tage lang versucht. Er verkündete eine Waffenruhe, die alle Anzeichen einer Mogelpackung trug, weil sie dem Gegner die Vorabkapitulation abverlangte. Es hat sich dann auch konsequent keine der Parteien des Bürgerkriegs an sie gehalten. Er hat, »ermutigt« durch etliche Oligarchen seines Landes, Verhandlungen mit den Aufständischen zugestimmt, die nicht so heißen durften. Das hat ihn von der anderen Seite unter Feuer gebracht, durch die militanten Rechten, die aus den Maidan-Selbstverteidigungstruppen in die Nationalgarde und diverse Freiwilligenbataillone übergegangen sind. Bei diesen Formationen liegt heute die reale Macht in der Ukraine; sie kommt halt doch aus den sprichwörtlichen Gewehrläufen. Die vermummten Gestalten von den Bataillonen »Asow« und »Donbass« haben es Poroschenko am Sonntag in Kiew nachdrücklich klargemacht – das »letzte Mal im Guten«, wie ihr Kommandeur erklärte.
Dagegen kamen selbst die Appelle mehrerer Oligarchen – darunter Igor Kolomoiski, der für die Kiewer Machthaber die wichtige Region Dnipropetrowsk unter Kontrolle hält, und Sergej Taruta, Poroschenkos eigener Statthalter in Donezk – zu einer Verhandlungslösung nicht an. Ihnen ist als Unternehmern klar, daß eine Fortsetzung des Krieges die Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen endgültig zerrüttet und – nicht zuletzt – ihr eigenes im Kampfgebiet investiertes Vermögen bedroht. ...
Es ist charakteristisch, wie Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums, am Montag antwortete, als sie nach dem Schicksal der Waffenruhe gefragt wurde: Es sei die Sache der Ukraine, »wir akzeptieren jede ihrer Entscheidungen«. Und das von einer Institution, die ansonsten alltäglich den Rest der Welt schurigelt und belehrt. Das kann nur einen Grund haben: die Gewißheit, daß der Klient das in Washington geschriebene Drehbuch abspielt, weil er keine andere Wahl hat. Die rechten Schlägergarden auf dem Maidan am Sonntag waren in diesem Film die Komparsen. ..." (junge Welt, 2.7.14, S. 8)
• Aufforderung zur Selbstzensur nach Kriegsfortsetzung
"Die Bürger mögen bitte keine Informationen, Fotos und Videos über die Bewegung von Truppen oder Kampftechnik im Rahmen der »Anti-Terror-Operation« in sozialen Netzwerken verbreiten, bat am Dienstag der ukrainische Sicherheitsrat. Das würde nur den Separatisten in die Hände spielen, warnte ein Sprecher. Andererseits sei die Truppe »äußerst dankbar« für Informationen über Stellungen des Gegners.
Verständlich, denn nach dem offiziellen Ende des Waffenstillstands in der Nacht zu Dienstag flammten die Kämpfe im Donbass insbesondere um die Städte Slawjansk und Kramatorsk wieder heftig auf. In Richtung Ostukraine wurden von Kiew Verstärkungen in Marsch gesetzt. So auch zwei Bataillone der »territorialen Selbstverteidigung« des Gebietes Lwiw im Westen des Landes. Die wurden mit Mitteln aus dem örtlichen Budget mit Schutzwesten ausgestattet. ..." (Neues Deutschland, 2.7.14, S. 7)
• Kerry droht Russland - Außenministertreffen in Berlin
"US-Aussenminister John Kerry hat Russland erneut eindringlich zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow machte Kerry am Dienstag nach Angaben des US-Aussenministeriums seinen Unmut über ausbleibende Fortschritte deutlich.
Die USA würden weiter gemeinsam mit ihren Partnern Druck ausüben, um die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte Kerry den Angaben zufolge.
Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge wieder den ukrainischen Sicherheitskräften übergeben werden, forderte der US-Aussenminister.
Für Mittwoch ist ein Aussenminister-Krisentreffen in Berlin geplant, um eine weitere Eskalation der Lage nach dem Ende der Waffenruhe zu verhindern. Zu den Gesprächen lud der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich ein. Russland begrüsste die Initiative. ..." (Tages-Anzeiger, 2.7.14)
• Lawrow: Kiew startet neue Runde des Blutvergießens
"Der Beschluss von Präsident Pjotr Poroschenko, den Waffenstillstand in der Ostukraine nicht zu verlängern, untergräbt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow die von den Top-Repräsentanten Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine erzielten Vereinbarungen.
Bei einem Telefongespräch mit dem US-Außenamtschef John Kerry verwies Lawrow darauf, dass dadurch „eine neue Runde des Blutvergießens mit für den ukrainischen Staat unberechenbaren Folgen losgelöst wird“, heißt es in einer am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.
Darüber hinaus wurde betont, dass die interessierten Länder durch gemeinsame Anstrengungen „einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand, die Lösung der akuten humanitären Probleme und die Aufnahme realer Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten über die Regelung der inneren Krise in der Ukraine durchsetzen müssen“.
Kerry versicherte seinerseits, dass er diese Ziele teilt. Zugleich verwies er auf Unterschiede in den Vorstellungen von der Wahl der Wege zu diesen Zielen." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Einhaltung des internationalen Kriegsrechts gefordert
Die Organisation Human Rights Watch hat die ukrainischen Truppen und die Milizen der Aufständischen aufgefordert, "das Kriegsrecht zu respektieren" und "zu allen Zeiten zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden". Das berichtet u.a. das Online-Magazin Common Dreams am 1.7.14.
• Ban Ki-Moon enttäuscht über Ende der Waffenruhe
"Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat seine Beunruhigung über die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Osten der Ukraine geäußert und die bewaffneten Gruppierungen aufgefordert, Waffen niederzulegen, teilte der offizielle Sprecher der Weltorganisation, Stephane Dujarric, am Dienstag mit.
Ban Ki-moon sei „äußerst enttäuscht, dass die von Präsident Pjotr Poroschenko verkündete einseitige Feuereinstellung nicht zur Einstellung der Gewalt geführt hat“. Der Uno-Generalsekretär "verurteilt entschieden die ständige verbrecherische Gewalt der bewaffneten Gruppen und fordert diese auf, ihre Waffen niederzulegen sowie ihre Unzufriedenheit auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bekunden", hieß es. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen würde die Situation nur weitere erschweren, hieß es." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Poroschenkos Wahl zwischen Frieden und Krieg
"... Poroschenko war hin- und hergerissen, Vernunft und Zurückhaltung hatten aber wohl keine Chance mehr, was nach den Protesten schon absehbar war. Auch ein letztes Telefongespräch von Poroschenko mit Putin, Merkel und Hollande brachte wohl kein Ergebnis, das Poroschenko bestärkte, den Waffenstillstand zu verlängern und die Gespräche mit den Separatisten fortzusetzen. Die radikalen nationalistischen Kräfte sahen in den Verhandlungen bereits einen Verrat. Sie kritisieren vor allem auch die EU, die Ukraine nicht ausreichend gegen die Separatisten und vor allem gegen Russland zu unterstützen. Man wähnt sich alleine, weswegen man selbst handeln müsse.
Während zumindest die EU und auch Russland auf weitere Verhandlungen setzten, wurde der innenpolitische Druck offenbar zu stark für den Oligarchen und "Schokoladenkönig", der auch deswegen auf eine nicht-militärische Lösung aus war, weil auch eine Niederschlagung der Separatisten im Osten keinen wirklichen Frieden bringen wird. Zu tief sitzen mittlerweile Hass, Angst und Misstrauen in beiden Landesteilen.
Jetzt also verkündete Poroschenko: "Wir werden angreifen und unser Land befreien." ...
Da nun die ukrainische Regierung das Heft in die Hand genommen hat, dürfte es zu einer Bewährungsprobe mit Moskau und dem Westen kommen. Nach Darstellung der Bundesregierung sei gestern Nachmittag im Telefongespräch "eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kontaktgruppe und Separatisten" gefordert werden: "Ziel müsse ein beiderseitiger Waffenstillstand sein." Ähnliches liest man beim Kreml. ...
Die radikalen Nationalisten freuen sich. Oleh Liashko schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass Kriegsrecht im Donbass eingeführt worden sei: "Gott helfe der Ukraine. Ruhm der Ukraine. Tod den Feinden."
Poroschenko versucht weiterhin zu vermitteln und einen Keil zwischen den militanten Separatisten und der Bevölkerung in der Ostukraine zu treiben. Die ukrainischen Streitkräfte werden keine zivilen Gebäude angreifen, verspricht er, und sie werden Frauen, Kindern und alte Menschen nicht gefährden. Jederzeit werde man die Kämpfe beenden, wenn die gesetzten Bedingungen erfüllt sind. ..." (Telepolis, 1.7.14)
• Steinmeier: Lösung der Krise war "ganz nah"
"Eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Ukraine-Krise ist nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nur knapp gescheitert. Den ganzen Tag über habe es gestern Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Frankreich gegeben. Sie seien gegen zehn Uhr am abend ganz nahe dran an einer Vereinbarung gewesen, die dann doch nicht gehalten habe, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen. Als Konsequenz habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe nicht verlängert." (n-tv, 1.7.14)
• Warum sagte Poroschenko Nein zum Frieden?
"... Der erst knapp einen Monat amtierende Präsident Poroschenko sieht sich großem Druck ausgesetzt. Seine Anhänger, viele ukrainische Medien und Oligarchen fordern ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten. Die Motive sind unterschiedlich. Während die Geschäftsleute den Verlust weiterer Teile der Ukraine und somit um ihren Besitz fürchten, fordert die Politik einen unumkehrbaren Weg Richtung Europa. Die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens Ende vergangener Woche kann als Richtungsentscheidung gelten. Poroschenko selber hätte nach Einschätzung von Beobachtern wohl auf die Einwände der EU und Russlands gehört und die Waffenruhe noch einmal verlängert. In seiner TV-Ansprache sagte er, ein Krieg sei ohne Opfer nicht zu führen. Doch: „Bisher hat es keinen Krieg gegeben, der nicht mit Frieden endete, und so wird es auch dieses Mal kommen.“
Poroschenko hat mit seiner Entscheidung eine große politische Mehrheit auf seiner Seite und hofft offenbar auf einen überschaubaren Zeitrahmen der neu gestarteten Anti-Terror-Aktion. Trotzdem stellt sich die Ukraine auf einen harten Kampf mit Russland ein. In der EU mehren sich die Stimmen, die schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordern. Solche Strafmaßnahmen würden jedoch auch europäische Firmen treffen. ...
Steinmeier (SPD) ist zuvor eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Ukraine-Krise nur knapp gescheitert. Den ganzen Montag über habe es Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Frankreich gegeben, sagte Steinmeier am Dienstag in Bonn. In den nächsten Tagen werde weiter versucht, doch noch eine Vereinbarung zu erreichen, sagte Steinmeier auf der Konferenz.
Andere, vor allem Länder aus Osteuropa, begrüßen den Schritt Poroschenkos, die Waffenruhe nicht zu verlängern. Vor allem in Polen und den Ländern im Baltikum ist die Befürchtung groß, ebenfalls von Russland bedrängt zu werden. Die USA könnten möglicherweise sogar militärische Unterstützung zur Verfügung stellen. Ein direktes Eingreifen des Westens ist derzeit jedoch nicht zu erwarten. ..." (Der Tagesspiegel online, 1.7.14)
• Keine "Entscheidungsschlacht" zu erwarten
Beide Seiten im Krieg in der Ostukraine scheinen sich auf einen "langwierigen Kampf" einzustellen, schrieb der Moskau-Korrespondet der Washington Post, Michael Birnbaum, am 1.7.14. Es bleibe unklar, ob die ukrainischen Truppen zu einem "entscheidenden Schlag" gegen die Milizen der Aufständischen in der Lage seien. "Je länger sich der Konflikt hinzieht, desto größer ist das Risiko für weitere zivile Opfer und desto schwieriger wird es für die neue Regierung der Ukraine, die Gesellschaft wieder zusammen zu bringen." Der russische Präsident Wladimir Putin habe die erneute Gewalt verurteilt und deutlich gemacht, dass Russland nicht daneben stehen könne, wenn ein historisch eng verbundener Nachbar wie die Ukraine ins Chaos abgleite. "Wir alle in Europa brauchen eine Art Sicherheitsnetz, so dass die irakischen, libyschen, syrischen und ukrainischen Präzedenzfälle sich nicht in eine Infektionskrankheit verwandeln", zitierte Birnbaum Putin. Aus dessen Sicht trage Poroschenko nun die volle Verantwortung für den Krieg, der als "militärische Operationen" kleingeschrieben wird.
• Jazenjuk: Ukraine im "realen Kriegzustand"
"Die Ukraine befinde sich im Zustand eines realen Krieges, der in verschiedenen Bereichen – Militär-, Wirtschafts- und Informationsbereichen – geführt werde. Das hat ukrainischer Ministerpräsident, Arssenij Jatzenjuk, während der am Dienstag in Kiew veranstalteten internationalen Konferenz „Von staatlichen zu öffentlichen Sendungen“ erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die Wahrheit wird vor allem von Millionen Ukrainer gebraucht. Um so mehr sei das in diesen komplizierten Zeiten der Fall, wann die Ukraine im Zustand eines realen Krieges: eines militärischen Krieges, eines wirtschaftlichen Krieges, des Krieges, der nicht erklärt worden ist, und eines Informationskrieges, die sehr wirkungsvoll ist“, - hob der ukrainische Regierungschef hervor. Seinen Worten nach entstehe es häufig so, das ein Informationskrieg einen wesentlich stärkeren Einfluss „sowohl innerhalb der Ukraine, als auch außerhalb, leistet, wann die Ostnachbarn das Weiße als das Schwarze bezeichnen, wann die 80 Jahre alte Propaganda als ein Blümchen dem gegenüber aussieht, was die Sender des Nachbarnstaates vorzeigen“. ..." (Ukrinform, 1.7.14)
"Zu Beginn der Maidan-Proteste haben einige Mitglieder unserer Gruppe versucht, dort auch soziale Themen anzusprechen", berichten Aktivisten der Antifa-Gruppe "Borotba" ("Kampf"). Die 2011 gegründete Partei versucht, die radikale Linke abseits der unter dem gestürzten Premierminister Wiktor Janukowitsch an der Regierung beteiligten Kommunistischen Partei der Ukraine zu vereinen.
"Unsere Leute waren dort mit Gewerkschaften unterwegs und verteilten Flugblätter," erzählt eine Aktivistin, "aber dann rief der Redner auf der Hauptbühne dazu auf, den Infostand anzugreifen, mehrere unserer Mitglieder wurden zusammengeschlagen, das Zelt zerstört. Danach haben wir nicht mehr versucht, uns an den Maidan-Protesten zu beteiligen."
"Später haben dann die liberalen und rechten Parteien die Proteste unter ihre Kontrolle gebracht, wenn man mitmachen wollte, musste man sich deren Zielen unterordnen. Sie wollten offensichtlich eine Eskalation herbeiführen. Angesichts dieser Entwicklung haben wir dann begonnen, stattdessen Antikriegskundgebungen zu organisieren."
Bei den Präsidentenwahlen am 29. Mai erhielten die Kandidaten der rechtsextremen Parteien "Swoboda" und "Rechter Sektor" dann nur 0,7 bzw. 1,16 Prozent der Stimmen. Die Borotba-Aktivisten merken allerdings an, dass es Oleh Ljaschko, der Vorsitzende der "Radikalen Partei" und Kommandeur des paramilitärischen "Bataillon Asow", auf stolze acht Prozent brachte. ...
Auch die Vaterlandspartei des Premierministers Arseni Jazenjuk habe die Rhetorik der Rechtsextremisten übernommen, um Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager zu erhalten, erzählen die Aktivisten.
"Leider unterstützen weite Teile der Bevölkerung, aber auch die Regierung solche Gruppierungen", berichtet das Borotba-Kollektiv, "das Hauptproblem ist allerdings die Straffreiheit, die diese Gruppen in der heutigen Ukraine genießen."
So versuche die Kiewer Regierung mit allen Mitteln, die Untersuchung der tragischen Ereignisse des 2. Mai in Odessa zu verzögern und deren Ergebnisse geheim zu halten. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• EU: Verständnis für Poroschenko und Forderung an Russland, für Frieden zu sorgen
"Die Europäische Union hat laut dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, Verständnis für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Beendigung der Waffenruhe, ruft aber die beiden Seiten zum Stopp der Gewalt auf.
„Präsident Poroschenko beendete die einseitige Feuereinstellung. Wir bringen natürlich unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände in der Ukraine und des Rechts der Behörden des Landes, die Unabhängigkeit und die Souveränität der Ukraine zu schützen, Verständnis für diese Entscheidung auf. Aber dennoch rufen wir weiterhin zur ständigen Einstellung der Gewalt durch die beiden Seiten auf. Dazu erwarten wir, dass Russland seinen Einfluss auf die Separatisten vollständig nutzt, damit sie die Waffen strecken“, sagte Barroso vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Aufständische zu Zugeständnissen für Frieden bereit
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk ist laut Premier Alexander Borodai bereit, um des Friedens willen von vielen politischen Forderungen Abstand zu nehmen.
„Wir haben auf jede Menge politischer Forderungen bereits verzichtet, damit Frieden einkehrt. Wir sind bereit, auf viel Weiteres zu verzichten, was allerdings Gegenstand der Verhandlungen ist“, sagte Borodai am Dienstag in Donezk.
Von vollwertigen Verhandlungen könne die Rede erst dann sein, wenn die ukrainischen Truppen aus den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ abgezogen werden, fügte er an." (RIA Novosti, 2.7.14)
"Der Premier der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, hat sich bereit erklärt, Konsultationen über die Feuereinstellung fortzusetzen.
Es fanden bereits zwei Konsultationsrunden von Vertretern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donezbecken statt. Borodai hatte früher eine Fortsetzung der Konsultationen am 1. Juli nicht ausgeschlossen. Aber diese fanden nicht statt. Eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten schloss nicht aus, dass weitere Konsultationen in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland, stattfinden können. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Berichte über "massive Luftangriffe"
"Die ukrainischen Streitkräfte haben nach dem Ende der Feuerpause mit neuen Luftangriffen Stellungen von Separatisten im Osten des Landes beschossen. Die prorussischen Aufständischen berichteten am Mittwoch von massiven Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski im Raum Donezk. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der „Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien". Waleri Bolotow, Anführer der Separatisten in Lugansk, hielt dem eigene Jubelmeldungen entgegen: „Es wurde eine große Zahl an Militärtechnik und Personalbestand des Gegners vernichtet.“ ...
Die Situation hatte sich zugespitzt, nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko trotz gegenteiligen Ersuchens des Westens die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten am Montagabend für beendet erklärt hatte. ...
Nach dem Ende der Waffenruhe waren am Dienstag wieder heftige Kämpfe aufgeflammt. Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es am Dienstag erste Erfolge gegeben, als Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht. ..." (Die Presse, 2.7.14)
• Angeblich mehr als 1000 Aufständische "beseitigt"
"Am ersten Tag der Wiederaufnahme der aktiven Phase der ATO (Antiterroroperation) haben die Kräfte der Nationalgarde und der Streitkräfte der Ukraine von russischen Söldnern mehrere strategisch wichtige Punkte in den Regionen Donezk und Luhansk befreit und auch die Grenzübergangstelle „Dolzhanskij“ wieder unter Kontrolle genommen. Das schrieb auf seiner Facebook-Seite der Berater des Innenministers der Ukraine, Zorjan Schkirjak.
„Durch mächtige lokale Schläge auf Stützpunkte und Positionen von Terroristen sind mehr als 1000 Kämpfer beseitigt worden“, schrieb er. Darüber hinaus wies Schkirjak auf die Bereitschaft der Terroristen auf, die Waffen niederzulegen. Nun versuchen die Söldner, „einen Korridor“ nach Russland oder die Garantien der Amnestie für diejenigen zu vereinbaren, die keine schweren Verbrechen begangen hatten. ..." (Ukrinform, 2.7.14)
• USA unterstützen Fortsetzung des Krieges
"Die USA stehen laut US-Außenamtssprecherin Marie Harf dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko bei seiner Entscheidung bei, den Militäreinsatz im ukrainischen Osten wiederaufzunehmen. „Ja, wir unterstützten das“, sagte Harf am Dienstag Journalisten.
Poroschenko habe sich an den Friedensplan und die Feuereinstellung gehalten, während die Milizen in der Ostukraine gegen den Waffenstillstand verstoßen haben, so Harf. Auf die Frage, ob die USA nach wie vor finden, dass die ukrainischen Militärs beim Sondereinsatz eine Zurückhaltung an den Tag legen, die "zu bewundern ist", antwortete Harf: „Ja, so ist es.“
Ihren Worten zufolge hatte US-Außenminister John Kerry am Montag bei einem Telefonat mit Poroschenko dessen Bemühungen um „die Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie um Dezentralisierung, politischen Dialog und Amnestie begrüßt." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Kiew hat Krieg gewählt - kein Einspruch der USA
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in der Nacht zum Dienstag die seit zehn Tagen andauernde Waffenruhe für den Donbass beendet und den Befehl gegeben, die »Antiterroroperation« wieder aufzunehmen. Als Folge verschärften sich im gesamten Industriegebiet wieder die Kämpfe. Die Kiewer Agenturen meldeten Vorstöße der Regierungstruppen an allen Frontabschnitten unter Einsatz von Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern. Die Aufständischen berichteten vom Abschuß eines Jets und mehrerer Panzer. Schon am Morgen wurden auch wieder Zivilisten Opfer der Kämpfe: In Artjomowsk wurde im Berufsverkehr ein Kleinbus beschossen; vier Insassen starben sofort, fünf kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.
In Donezk war die Lage unübersichtlich. Ein Trupp von Aufständischen versuchte, die Gebietsverwaltung zu stürmen; das Gebäude wurde aber von Kiew-treuen Polizisten verteidigt. Die Führung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk meldete, eine Gruppe von Soldaten habe einen Putschversuch unternommen, der aber niedergeschlagen worden sei. ...
Poroschenkos Kurs ist offenbar mit den USA abgesprochen. Die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, sagte am Montag kurz vor dem offiziellen Ende der Waffenruhe, es sei Sache der Ukraine, ob sie diese verlängere. Die USA würden jede Entscheidung Kiews unterstützen, egal wie sie ausfalle. Poroschenko erklärte am Dienstag, er sei bereit, wieder zu einer Waffenruhe zurückzukehren, wenn die Gegenseite zusage, die wichtigsten Punkte seines Friedensplanes zu erfüllen. ..." (junge Welt, 2.7.14)
• Poroschenko in fremden Diensten?
"Man könne nicht zwei Herren dienen, heißt es an einer Stelle in der Bibel. Petro Poroschenko, auf ein Exemplar dieses Buches vereidigter Präsident der Ukraine von des Westens Gnaden, hat es zehn Tage lang versucht. Er verkündete eine Waffenruhe, die alle Anzeichen einer Mogelpackung trug, weil sie dem Gegner die Vorabkapitulation abverlangte. Es hat sich dann auch konsequent keine der Parteien des Bürgerkriegs an sie gehalten. Er hat, »ermutigt« durch etliche Oligarchen seines Landes, Verhandlungen mit den Aufständischen zugestimmt, die nicht so heißen durften. Das hat ihn von der anderen Seite unter Feuer gebracht, durch die militanten Rechten, die aus den Maidan-Selbstverteidigungstruppen in die Nationalgarde und diverse Freiwilligenbataillone übergegangen sind. Bei diesen Formationen liegt heute die reale Macht in der Ukraine; sie kommt halt doch aus den sprichwörtlichen Gewehrläufen. Die vermummten Gestalten von den Bataillonen »Asow« und »Donbass« haben es Poroschenko am Sonntag in Kiew nachdrücklich klargemacht – das »letzte Mal im Guten«, wie ihr Kommandeur erklärte.
Dagegen kamen selbst die Appelle mehrerer Oligarchen – darunter Igor Kolomoiski, der für die Kiewer Machthaber die wichtige Region Dnipropetrowsk unter Kontrolle hält, und Sergej Taruta, Poroschenkos eigener Statthalter in Donezk – zu einer Verhandlungslösung nicht an. Ihnen ist als Unternehmern klar, daß eine Fortsetzung des Krieges die Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen endgültig zerrüttet und – nicht zuletzt – ihr eigenes im Kampfgebiet investiertes Vermögen bedroht. ...
Es ist charakteristisch, wie Jen Psaki, die Sprecherin des US-Außenministeriums, am Montag antwortete, als sie nach dem Schicksal der Waffenruhe gefragt wurde: Es sei die Sache der Ukraine, »wir akzeptieren jede ihrer Entscheidungen«. Und das von einer Institution, die ansonsten alltäglich den Rest der Welt schurigelt und belehrt. Das kann nur einen Grund haben: die Gewißheit, daß der Klient das in Washington geschriebene Drehbuch abspielt, weil er keine andere Wahl hat. Die rechten Schlägergarden auf dem Maidan am Sonntag waren in diesem Film die Komparsen. ..." (junge Welt, 2.7.14, S. 8)
• Aufforderung zur Selbstzensur nach Kriegsfortsetzung
"Die Bürger mögen bitte keine Informationen, Fotos und Videos über die Bewegung von Truppen oder Kampftechnik im Rahmen der »Anti-Terror-Operation« in sozialen Netzwerken verbreiten, bat am Dienstag der ukrainische Sicherheitsrat. Das würde nur den Separatisten in die Hände spielen, warnte ein Sprecher. Andererseits sei die Truppe »äußerst dankbar« für Informationen über Stellungen des Gegners.
Verständlich, denn nach dem offiziellen Ende des Waffenstillstands in der Nacht zu Dienstag flammten die Kämpfe im Donbass insbesondere um die Städte Slawjansk und Kramatorsk wieder heftig auf. In Richtung Ostukraine wurden von Kiew Verstärkungen in Marsch gesetzt. So auch zwei Bataillone der »territorialen Selbstverteidigung« des Gebietes Lwiw im Westen des Landes. Die wurden mit Mitteln aus dem örtlichen Budget mit Schutzwesten ausgestattet. ..." (Neues Deutschland, 2.7.14, S. 7)
• Kerry droht Russland - Außenministertreffen in Berlin
"US-Aussenminister John Kerry hat Russland erneut eindringlich zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow machte Kerry am Dienstag nach Angaben des US-Aussenministeriums seinen Unmut über ausbleibende Fortschritte deutlich.
Die USA würden weiter gemeinsam mit ihren Partnern Druck ausüben, um die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte Kerry den Angaben zufolge.
Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge wieder den ukrainischen Sicherheitskräften übergeben werden, forderte der US-Aussenminister.
Für Mittwoch ist ein Aussenminister-Krisentreffen in Berlin geplant, um eine weitere Eskalation der Lage nach dem Ende der Waffenruhe zu verhindern. Zu den Gesprächen lud der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich ein. Russland begrüsste die Initiative. ..." (Tages-Anzeiger, 2.7.14)
• Lawrow: Kiew startet neue Runde des Blutvergießens
"Der Beschluss von Präsident Pjotr Poroschenko, den Waffenstillstand in der Ostukraine nicht zu verlängern, untergräbt laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow die von den Top-Repräsentanten Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine erzielten Vereinbarungen.
Bei einem Telefongespräch mit dem US-Außenamtschef John Kerry verwies Lawrow darauf, dass dadurch „eine neue Runde des Blutvergießens mit für den ukrainischen Staat unberechenbaren Folgen losgelöst wird“, heißt es in einer am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.
Darüber hinaus wurde betont, dass die interessierten Länder durch gemeinsame Anstrengungen „einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand, die Lösung der akuten humanitären Probleme und die Aufnahme realer Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten über die Regelung der inneren Krise in der Ukraine durchsetzen müssen“.
Kerry versicherte seinerseits, dass er diese Ziele teilt. Zugleich verwies er auf Unterschiede in den Vorstellungen von der Wahl der Wege zu diesen Zielen." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Einhaltung des internationalen Kriegsrechts gefordert
Die Organisation Human Rights Watch hat die ukrainischen Truppen und die Milizen der Aufständischen aufgefordert, "das Kriegsrecht zu respektieren" und "zu allen Zeiten zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden". Das berichtet u.a. das Online-Magazin Common Dreams am 1.7.14.
• Ban Ki-Moon enttäuscht über Ende der Waffenruhe
"Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon hat seine Beunruhigung über die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im Osten der Ukraine geäußert und die bewaffneten Gruppierungen aufgefordert, Waffen niederzulegen, teilte der offizielle Sprecher der Weltorganisation, Stephane Dujarric, am Dienstag mit.
Ban Ki-moon sei „äußerst enttäuscht, dass die von Präsident Pjotr Poroschenko verkündete einseitige Feuereinstellung nicht zur Einstellung der Gewalt geführt hat“. Der Uno-Generalsekretär "verurteilt entschieden die ständige verbrecherische Gewalt der bewaffneten Gruppen und fordert diese auf, ihre Waffen niederzulegen sowie ihre Unzufriedenheit auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bekunden", hieß es. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen würde die Situation nur weitere erschweren, hieß es." (RIA Novosti, 1.7.14)
• Poroschenkos Wahl zwischen Frieden und Krieg
"... Poroschenko war hin- und hergerissen, Vernunft und Zurückhaltung hatten aber wohl keine Chance mehr, was nach den Protesten schon absehbar war. Auch ein letztes Telefongespräch von Poroschenko mit Putin, Merkel und Hollande brachte wohl kein Ergebnis, das Poroschenko bestärkte, den Waffenstillstand zu verlängern und die Gespräche mit den Separatisten fortzusetzen. Die radikalen nationalistischen Kräfte sahen in den Verhandlungen bereits einen Verrat. Sie kritisieren vor allem auch die EU, die Ukraine nicht ausreichend gegen die Separatisten und vor allem gegen Russland zu unterstützen. Man wähnt sich alleine, weswegen man selbst handeln müsse.
Während zumindest die EU und auch Russland auf weitere Verhandlungen setzten, wurde der innenpolitische Druck offenbar zu stark für den Oligarchen und "Schokoladenkönig", der auch deswegen auf eine nicht-militärische Lösung aus war, weil auch eine Niederschlagung der Separatisten im Osten keinen wirklichen Frieden bringen wird. Zu tief sitzen mittlerweile Hass, Angst und Misstrauen in beiden Landesteilen.
Jetzt also verkündete Poroschenko: "Wir werden angreifen und unser Land befreien." ...
Da nun die ukrainische Regierung das Heft in die Hand genommen hat, dürfte es zu einer Bewährungsprobe mit Moskau und dem Westen kommen. Nach Darstellung der Bundesregierung sei gestern Nachmittag im Telefongespräch "eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Kontaktgruppe und Separatisten" gefordert werden: "Ziel müsse ein beiderseitiger Waffenstillstand sein." Ähnliches liest man beim Kreml. ...
Die radikalen Nationalisten freuen sich. Oleh Liashko schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass Kriegsrecht im Donbass eingeführt worden sei: "Gott helfe der Ukraine. Ruhm der Ukraine. Tod den Feinden."
Poroschenko versucht weiterhin zu vermitteln und einen Keil zwischen den militanten Separatisten und der Bevölkerung in der Ostukraine zu treiben. Die ukrainischen Streitkräfte werden keine zivilen Gebäude angreifen, verspricht er, und sie werden Frauen, Kindern und alte Menschen nicht gefährden. Jederzeit werde man die Kämpfe beenden, wenn die gesetzten Bedingungen erfüllt sind. ..." (Telepolis, 1.7.14)
• Steinmeier: Lösung der Krise war "ganz nah"
"Eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Ukraine-Krise ist nach Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nur knapp gescheitert. Den ganzen Tag über habe es gestern Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Frankreich gegeben. Sie seien gegen zehn Uhr am abend ganz nahe dran an einer Vereinbarung gewesen, die dann doch nicht gehalten habe, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen. Als Konsequenz habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe nicht verlängert." (n-tv, 1.7.14)
• Warum sagte Poroschenko Nein zum Frieden?
"... Der erst knapp einen Monat amtierende Präsident Poroschenko sieht sich großem Druck ausgesetzt. Seine Anhänger, viele ukrainische Medien und Oligarchen fordern ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten. Die Motive sind unterschiedlich. Während die Geschäftsleute den Verlust weiterer Teile der Ukraine und somit um ihren Besitz fürchten, fordert die Politik einen unumkehrbaren Weg Richtung Europa. Die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens Ende vergangener Woche kann als Richtungsentscheidung gelten. Poroschenko selber hätte nach Einschätzung von Beobachtern wohl auf die Einwände der EU und Russlands gehört und die Waffenruhe noch einmal verlängert. In seiner TV-Ansprache sagte er, ein Krieg sei ohne Opfer nicht zu führen. Doch: „Bisher hat es keinen Krieg gegeben, der nicht mit Frieden endete, und so wird es auch dieses Mal kommen.“
Poroschenko hat mit seiner Entscheidung eine große politische Mehrheit auf seiner Seite und hofft offenbar auf einen überschaubaren Zeitrahmen der neu gestarteten Anti-Terror-Aktion. Trotzdem stellt sich die Ukraine auf einen harten Kampf mit Russland ein. In der EU mehren sich die Stimmen, die schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordern. Solche Strafmaßnahmen würden jedoch auch europäische Firmen treffen. ...
Steinmeier (SPD) ist zuvor eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Ukraine-Krise nur knapp gescheitert. Den ganzen Montag über habe es Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und Frankreich gegeben, sagte Steinmeier am Dienstag in Bonn. In den nächsten Tagen werde weiter versucht, doch noch eine Vereinbarung zu erreichen, sagte Steinmeier auf der Konferenz.
Andere, vor allem Länder aus Osteuropa, begrüßen den Schritt Poroschenkos, die Waffenruhe nicht zu verlängern. Vor allem in Polen und den Ländern im Baltikum ist die Befürchtung groß, ebenfalls von Russland bedrängt zu werden. Die USA könnten möglicherweise sogar militärische Unterstützung zur Verfügung stellen. Ein direktes Eingreifen des Westens ist derzeit jedoch nicht zu erwarten. ..." (Der Tagesspiegel online, 1.7.14)
• Keine "Entscheidungsschlacht" zu erwarten
Beide Seiten im Krieg in der Ostukraine scheinen sich auf einen "langwierigen Kampf" einzustellen, schrieb der Moskau-Korrespondet der Washington Post, Michael Birnbaum, am 1.7.14. Es bleibe unklar, ob die ukrainischen Truppen zu einem "entscheidenden Schlag" gegen die Milizen der Aufständischen in der Lage seien. "Je länger sich der Konflikt hinzieht, desto größer ist das Risiko für weitere zivile Opfer und desto schwieriger wird es für die neue Regierung der Ukraine, die Gesellschaft wieder zusammen zu bringen." Der russische Präsident Wladimir Putin habe die erneute Gewalt verurteilt und deutlich gemacht, dass Russland nicht daneben stehen könne, wenn ein historisch eng verbundener Nachbar wie die Ukraine ins Chaos abgleite. "Wir alle in Europa brauchen eine Art Sicherheitsnetz, so dass die irakischen, libyschen, syrischen und ukrainischen Präzedenzfälle sich nicht in eine Infektionskrankheit verwandeln", zitierte Birnbaum Putin. Aus dessen Sicht trage Poroschenko nun die volle Verantwortung für den Krieg, der als "militärische Operationen" kleingeschrieben wird.
• Jazenjuk: Ukraine im "realen Kriegzustand"
"Die Ukraine befinde sich im Zustand eines realen Krieges, der in verschiedenen Bereichen – Militär-, Wirtschafts- und Informationsbereichen – geführt werde. Das hat ukrainischer Ministerpräsident, Arssenij Jatzenjuk, während der am Dienstag in Kiew veranstalteten internationalen Konferenz „Von staatlichen zu öffentlichen Sendungen“ erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die Wahrheit wird vor allem von Millionen Ukrainer gebraucht. Um so mehr sei das in diesen komplizierten Zeiten der Fall, wann die Ukraine im Zustand eines realen Krieges: eines militärischen Krieges, eines wirtschaftlichen Krieges, des Krieges, der nicht erklärt worden ist, und eines Informationskrieges, die sehr wirkungsvoll ist“, - hob der ukrainische Regierungschef hervor. Seinen Worten nach entstehe es häufig so, das ein Informationskrieg einen wesentlich stärkeren Einfluss „sowohl innerhalb der Ukraine, als auch außerhalb, leistet, wann die Ostnachbarn das Weiße als das Schwarze bezeichnen, wann die 80 Jahre alte Propaganda als ein Blümchen dem gegenüber aussieht, was die Sender des Nachbarnstaates vorzeigen“. ..." (Ukrinform, 1.7.14)
hier geht's zu Folge 20
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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