• EU: Westliche Lieferungen von russischem Gas an Ukraine sind legal
Die europäischen Händler können vollkommen legal das in Russland gekaufte Gas im Reversregime an die Ukraine liefern. Das kündigte wiederholt Sabine Berger an, offizielle Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Die Firmen in der EU können frei über das Gas verfügen, das sie gekauft haben. In diesem Zusammenhang ist es völlig legal, dieses Gas an die Ukraine zu verkaufen“, erklärte man in der Europäischen Kommission.
Frau Berger betonte auch, dass die zuvor verkündete Erklärung des Leiters von Gazprom, Alexei Miller, dass solche Reverslieferungen illegal seien, einfach unzulässig sei. Ihr zufolge erfolge heute der Transit des russischen Gases durch das ukrainische Territorium in die EU-Länder im normalen Regime. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
• Oligarch Poroschenko holt sich Oligarch an die Seite
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Milliardär Juri Kossjuk zum ersten Vizechef seiner Administration ernannt.
Ein entsprechender Präsidentenerlass wurde am Donnerstag auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht.
Wie Poroschenko zuvor mitgeteilt hatte, wird Kossjuk, der die Agrarholding Mironowski Produkt besitzt, im Interesse einer besseren Verwaltung der bewaffneten Strukturen in diese Funktion berufen. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Vertreter der Aufständischen zweifelt an Kiews Verhandlungswillen
"Der Vorsitzende des Präsidiums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat seine Zweifel an der Effektivität einer dritten Verhandlungsrunde mit Kiew geäußert.
„Die dritte Verhandlungsrunde – ich würde dies eher als Konsultationen bezeichnen – ist zwar geplant, ich bezweifle aber ihre Effektivität, weil Kiew seine Worte nicht mit Taten bestätigt“, sagte er am Donnerstag in einem Interview für den lettischen Sender Baltkom.
„Die Situation ist angespannt. Gestern gab es eine Reihe von Luftangriffen. Sehr viele Menschen kamen ums Leben. Häuser wurden zerstört. Zerstört ist auch die Wasserleitung, über die Slawjansk mit Wasser versorgt wurde. Dort hat sich die humanitäre Situation verschärft.“ ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Schwere Zerstörungen nach Beschuss in Slawjansk
"In einem Vorort des ostukrainischen Slawjansk ist eine Reihe von Häusern durch Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern der ukrainischen Armee zerstört worden, wie RIA Novosti am Donnerstag vom Volkswehr-Stab von Slawjansk erfuhr.
Die Armee setze Mehrfachraketenwerfer ‚Smertsch‘ ein, im Vorort Nikolajewka seien fünf bis sechs mehrstöckige Häuser zerstört worden, hieß es. Unter den Haustrümmern sind vermutlich Menschen verschüttet. Nach Angaben des Volkswehr-Stabs ist im örtlichen Wärmekraftwerk ein Feuer ausgebrochen. Die Volkswehr hat nach vorliegenden Angaben mindestens einen der nach Nikolajewka vorgerückten Panzer außer Gefecht gesetzt. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Angeblich Zivilisten durch Bombenangriffe in Lugansk getötet
"Bei den Luftangriffen des ukrainischen Militärs auf Ortschaften nahe Lugansk sind viele Zivilisten getötet worden, wie der Sprecher der sogenannten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodzew, mitteilte." (RIA Novosti, 3.7.14 - mit Fotos)
• Lawrow: Westen ist am Zug
"Der Westen muss laut dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow Kiew dazu bringen, der in Berlin erzielten Vereinbarung zur Beilegung der Ukraine-Krise nachzukommen.
Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin hatten sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands darauf verständigt, dass ein neues Treffen der Kontaktgruppe bis spätestens 5. Juli stattfinden soll. An den Konsultationen in diesem Format nehmen Vertreter Kiews, der Ostukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.
Die Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Vereinbarung kommt Lawrow zufolge „den Kollegen im Westen“ zu: Sie müssen die Behörden in Kiew dazu bringen, dem im Berliner Dokument enthaltenen Appell zu folgen.
Bei dem Appell handle es sich „um eine möglichst schnelle Einberufung der Kontaktgruppe, um auf bilateraler Grundlage eine stabile und dauerhafte Feuerpause zu vereinbaren“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Lawrow gegen Kiewer Forderung nach einseitiger Waffenabgabe
"Die Forderung Kiews nach einer einseitigen Entwaffnung der ostukrainischen Aufständischen wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum zu einer stabilen Feuerstellung beitragen.
Aus Kiew sei oft zu vernehmen: Waffenstillstand bedeute, dass „den Milizen beziehungsweise den Separatisten, wie sie von den ukrainischen Behörden bezeichnet werden, einige Tage eingeräumt werden, um ihre Waffen abzugeben und auf eine Amnestie zu hoffen“, so Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Diese Herangehensweise sei inakzeptabel, betonte er. „Damit wird keine dauerhafte Normalisierung und keine stabile Feuerpause bewirkt.“ ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Telefondiplomatie fortgesetzt"Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Vormittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine telefoniert.
Die Gesprächspartner begrüßten das Ergebnis des Vierer-Außenministertreffens vom Vorabend. Sie unterstrichen die Dringlichkeit eines beiderseitigen Waffenstillstands. Zur Vereinbarung eines solchen Waffenstillstands sei es wichtig, dass sobald wie möglich ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten zustande kommt.
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident beabsichtigen auch ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko." (Pressemitteilung Bundesregierung, 3.7.14)
• 65.000 Flüchtlinge in Russland
"65 000 Menschen aus Regionen der Südost-Ukraine befinden sich derzeit auf russischem Territorium. Fast ein Drittel von ihnen sind Kinder, wie die russische Vize-Premierministerin Olga Golodez in einer Konferenzschaltung mit ausgewählten russischen Regionen mitteilte.
Ihren Worten nach hat ein Teil der Bürger der Ukraine, die nach Russland gekommen sind, die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Die anderen hätten den Status von Menschen, die sich zeitweilig auf russischem Territorium aufhalten. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert, dass das Interesse internationaler Medien für das Problem der ukrainischen Flüchtlinge gering ist. In einem Gespräch mit Wassili Golubew, Gouverneur des südrussischen Gebietes Rostow, ging es um die Situation mit den in dieser Region eintreffenden Flüchtlingen.
Bei dem Gespräch fragte der Außenminister den Gouverneur, ob ausländische Medien Interesse für dieses Problem zeigen, und äußerte sein Bedauern darüber, dass sich dieses Interesse in Grenzen hält. Der Minister „will ausländische Medien auf dieses Thema aufmerksam machen“, heißt es in einer Mitteilung der Administration des Gebietes Rostow. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Mehr als 28.000 ostukrainische Flüchtlinge innerhalb des Landes
"Mehr als 28 000 Einwohner der Ostukraine sind laut der ukrainischen Notstandbehörde seit Beginn des Armee-Einsatzes in andere Landesteile umgesiedelt worden.
Nach Angaben des Amtes sind unter den Umgesiedelten 10711 Kinder sowie 3612 Behinderte und betagte Menschen. Die meisten davon wurden in Kiew und in den Gebieten Kiew, Saporoschje, Charkow, Odessa und Dnepropetrowsk untergebracht. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Kiewer Truppen setzen angeblich US-Bomben ein
"Die ukrainische Armee hat nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk Bomben aus US-Produktion eingesetzt, wie der Sprecher der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodski, RIA Novosti mitteilte. Mehr als einmal sei bereits bemerkt worden, dass Pylonen ukrainischer Jagdbomber SU-25 für Nato-Munition umgebaut seien, so Inogorodski.
„Das Feuer in den getroffenen Gebäuden lässt sich sehr lange nicht löschen. Der Grund dafür blieb zunächst unklar“, sagte er. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass Bomben aus US-Produktion zum Einsatz kamen, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Poroschenko wechselt Armeespitze aus - Neuer Minister verspricht Siegesparade in Sewastopol
"Mitten im Bürgerkrieg will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Verteidigungsminister austauschen. Den Posten solle Waleri Heletej übernehmen, teilte das Präsidialamt auf seiner Website mit. Das Parlament stimmte dem Vorschlag am Donnerstag zu. Auch Generalstabschef Mychailo Kuzyn soll abgelöst werden.
Der 46-jährige Generaloberst Heletej ist Sicherheitschef der Präsidial- und Parlamentsverwaltung. Er soll nach Poroschenkos Willen Mychailo Kowal ersetzen, der erst am 25. März angelobt worden war. Er löste damals Ihor Teniuch ab, der wegen des Verlusts der Krim zurücktreten musste.
Ukrainische Truppen haben bei ihrem Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Regierung in Kiew eine Kolonne von Lastwagen der Aufständischen angegriffen. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden am Vorabend im Süden der Region Donezk fünf Fahrzeuge zerstört. Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. ..." (Der Standard, 3.7.14)
Der neue Verteidigungsminister, früherer Polizeioffizier und Chef der Präsidialgarde, kündigte laut AFP vor dem Parlament eine "Siegesparade" an, da die Ukraine gewinnen werde. Die Parade will der Neue in Sewastopol auf der Krim abhalten, wie RIA Novosti konkretisierte.
• Poroschenko hört auf den Westen
"Der Präsident Petro Poroschenko berücksichtigt unbedingt bei seinen Plänen zur Regelung der Lage im Osten der Ukraine die Position der westlichen Länder und erwartet von ihnen nicht einfach nur die Versprechen hinsichtlich der Garantie der Souveränität der Ukraine und Hilfe im Kampf gegen die Terroristen, sondern auch konkretes Handeln. Das erklärte beim Runden Tisch Iryna Geraschtschenko, Abgeordnete und Bevollmächtigte des Präsidenten für Regelung der Situation im Osten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Ukraine erwartet vom Westen entschiedenere und härtere Position zur Verteidigung nicht nur der Interessen des Landes, sondern auch überhaupt unserer Souveränität und Unabhängigkeit“, sagte Geraschtschenko. Ihr zufolge sei in der Welt eine pro-ukrainische Koalition von Staaten erschaffen worden, aber sie müsse durch die realen und konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie wirklich unser Volk im Kampf um die Erhaltung der Integrität und Unabhängigkeit des Landes unterstützt. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
• USA: Russland ist schuld am Krieg
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschnko hat beschlossen, die Feuereinstellung abzulehnen und die militärische Operation im Osten des Landes deshalb fortzusetzen, weil Russland angeblich die Volkswehr unterstützt, die den Kiewer Behörden gegenübersteht, wie Josh Earnest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die russische Unterstützung für die Separatisten ließ mit der Feuereinstellung leider nicht nach und sie gaben keine Garantien, die es Präsident Poroschenko ermöglichen würden, die Waffenruhe zu verlängern. Eine einseitige Feuerpause funktioniert nicht als langfristige Strategie“, so Earnest. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• USA: Krieg ist notwendig für Frieden
"Die Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte bei der Antiterroroperation (ATO) im Osten des Landes sind auf die Wiederherstellung des Friedens im Land ausgerichtet, sie sind „zurückhaltend und mäßig“. Diese Einschätzung von Washington drückte am Mittwoch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, aus, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Aus unserer Sicht sind die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte zurückhaltend und mäßig. Sie ergreifen Maßnahmen, um den Frieden im eigenen Land zu bewahren“, sagte sie. Sie bemerkte, dass die Vereinigten Staaten die Bereitschaft von Petro Poroschenko zur Umsetzung der bilateralen Vereinbarung des Waffenstillstands positiv beurteilen, jedoch muss „der Waffenstillstand gegenseitig sein“. In diesem Zusammenhang stellte Frau Psaki fest, dass „Russland keine Schritte unternommen hatte, das es für die Einhaltung des beiderseitigen Waffenstillstands machen musste“.
Sie fügte hinzu, dass man von „durch Russland unterstützten pro-russischen Separatisten und der Verlegung der russischen Truppen an der Grenze, der Bewegung von Rüstungen über die Grenze und von den Bemühungen der Russischen Föderation, die jetzt für die Besatzung und die Versuche der Annexion des Teils des souveränen Staates Ukraine unternommen werden“, nicht vergessen sollte. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
Ein Kommentar: Das muss man gar nicht kommentieren ...
• USA geben Kiew den Kurs vor - wie einst in Moskau
"Für Moskau sind die Verantwortlichen für die neuerliche Eskalation in der Ukraine klar. USA-Experten würden Kiew nicht nur beraten, sondern »eine strategische Linie konzipieren, die die ukrainische Führung bei ihrer Beschlussfassung strikt befolgt«, erklärte der Vizekoordinator des russischen Nationalen Sicherheitsrates Jewgeni Lukjanow in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA/Nowosti.
Nicht ohne Häme räumte er ein, dass Russland solches durchaus aus eigener Erfahrung kenne. Auch bei der Privatisierung von Staatseigentum Mitte der 90er Jahre hätte die CIA den zuständigen Vizepremier Anatoli Tschubais »beraten«. Was dabei herauskam, »haben wir alle gesehen«. Damit meinte er eine in Russland heute weitgehend mit Abscheu betrachtete Periode der wilden Kapitalisierung und hemmungslosen Bereicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Moskau sieht die USA auf dem Kriegspfad. Es hatte schon im Mai Beweise für den Einsatz von rund 400 Kämpfern privater US-Militärfirmen auf Seiten der ukrainischen Armee vorgelegt. Diese mischten demzufolge auch bei der brutalen Attacke gegen wehrlose Zivilisten im südostukrainischen Mariupol mit.
Zwar hat Kiew aus russischer Sicht keine Chance auf einen baldigen NATO-Beitritt. Wie Sicherheitskoordinator Lukjanow glaubt, könnte die weitere Eskalation der Spannungen in der Ukraine der Allianz jedoch als Vorwand für die Entsendung von Truppen dienen, um strategische Objekte wie Atomkraftwerke zu sichern. Zeitgleich warnte sein Namensvetter, der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow, vor Versuchen der USA, Russland zu militärischer Gewalt in der Ukraine zu provozieren. ..." (Neues Deutschland, 3.7.14)
• Der Maidan wird nicht mehr gebraucht
"Der Maidan, jenes Zeltstädtchen auf der Kiewer Prachtstraße Kreschtschatik, wird seinen Nutznießern lästig. In den letzten Tagen mehren sich kritische Worte von Regierungspolitikern an die Adresse der Männer in Kampfanzügen, die dort nach wie vor kampieren. So sagte Andrij Parubij, vom Chef der Maidan-Selbstverteidigung zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates aufgestiegener Aktivist der »Sozial-Nationalen Partei der Ukraine«, es müsse aufhören, daß Leute schwerbewaffnet durch Kiew zögen und friedliche Bürger erschreckten. Es könne nicht angehen, daß Anwohner aus der Fußgängerunterführung kämen und in eine Gewehrmündung blickten, umschrieb der Politiker diskret den Umstand, daß die verbliebenen Aktivisten gelegentlich etwas nachdrücklicher um Spenden werben. Ein anderer Politiker kündigte an, die Frontkämpfer würden »nach dem Sieg« mit diesen »falschen Maidan-Kämpfern« aufräumen. Ein dritter schließlich forderte die Leute auf, an die Front zu kommen und zu kämpfen, statt nutzlos in Kiew herumzuhängen und sich für die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen bezahlen zu lassen. Der neugewählte Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko kündigte unterdessen an, den nächtlichen Alkoholverkauf in der Hauptstadt zu verbieten.
Die Ironie dieser Äußerungen liegt darin, daß sie etliche Beobachtungen bestätigen, für die Kritiker des Euro-Maidan im Winter übel beschimpft worden waren: daß die Aktivisten des Maidan wenigstens zum Teil fürs Demonstrieren bezahlt waren – es gibt schon den Neologismus »maidanarbaitery« zu ihrer Bezeichnung –, und daß dort »Säufer und Drogensüchtige« herumhingen. Als »Sahnehäubchen« kam jetzt heraus, daß die Aktivisten ihre Barrikaden mit Sprengladungen vermint hatten, die jetzt bei den Aufräumarbeiten bemerkt wurden und entschärft werden müssen. Hätte Wiktor Janukowitschs Polizei die Barrikaden im Winter gestürmt, wäre ein Blutbad die absehbare Folge gewesen. ..." (junge Welt, 3.7.14)
• Zahl der toten Zivilisten auf 160 geschätzt
"160 zivile Einwohner sind laut vorläufigen Angaben während der Sonderoperation im Osten der Ukraine ums Leben gekommen, teilte Jelena Petrjajewa, Vizechefin der Gebietsadministration Donezk und Leiterin des Ressorts Gesundheitswesen.
„Offiziell sind im Zeitraum der Antiterroroperation im Gebiet Donezk nach dem Stand vom 1. Juli 279 Menschen ums Leben gekommen: 262 Männer, 13 Frauen und vier Kinder“, wird Petrjajewa am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Portals Serkalo Nedeli. Ukraina (Spiegel der Woche. Ukraine) zitiert.
Bei 93 Toten handelt es sich um unbekannte Personen, die keine Erkennungszeichen bei sich hatten, hieß es. 26 Tote trugen paramilitärische Uniformen. Die restlichen 160 sind vermutlich Ortseinwohner. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Russland und Ukraine angeblich für neue Waffenruhe
"Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Ansatz zum Eindämmen der Kämpfe in der Ostukraine verständigt. Das teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des Krisentreffens mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch mit.
"Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann", sagte Steinmeier. Bis zu einer Waffenruhe seien aber noch weitere Schritte notwendig. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.
Aus der gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass spätestens am Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beiderseitige Feuerpause beginnen sollen. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• Medwedew: Fortgesetzter Krieg ist Fehler – Rasmussen: Russland ist schuld
"Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als "dramatischen Fehler". Poroschenko habe damit "die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen", sagte Medwedew am Mittwoch. Es werde der ukrainischen Führung nun schwererfallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. "So sind die Gesetze des Krieges", schrieb er auf Facebook. ...
Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren "Kurs zu überdenken". Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen", sagte der NATO-Generalsekretär. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• Ukrainische Truppen melden 200 Tote
"Seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes sind 200 Militärangehörige ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Waffenruhe verloren 5 Soldaten ihr Leben, gab der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Mittwoch bekannt.
„Beim Anti-Terror-Einsatz starben 150 Angehörige der Streitkräfte, 7 des Geheimdienstes SBU, 13 der Nationalgarde des Innenministeriums und 24 Polizisten. Insgesamt 200 Menschen“, sagte er. 619 Sicherheitskräfte wurden seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes, 32 nach der Wiederaufnahme des Einsatzes, verwundet." (Ukrinform, 2.7.14)
• Angriffe auf Zivilisten dementiert
"Der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, hat die Berichte der Volkswehr in der Ostukraine von einer hohen Opferzahl unter Zivilisten im Gebiet Lugansk als Folge von Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte dementiert. „Das stimmt eindeutig nicht“, erklärte Kowal am Mittwoch. Der ukrainischen Armee sei verboten worden, Städte unter Beschuss zu nehmen.
„Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine hat die Aufgabe klar formuliert: Unter keinen Umständen Waffen gegen zivile Einwohner einzusetzen. Ich und meine Untergeordneten tragen persönliche Verantwortung für die Ausführung dieser Aufgabe.“ ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Slawjansk eingekesselt
"Die ukrainischen Militärkräfte, die an der Sonderoperation im Osten des Landes beteiligt sind, haben Slawjansk im Gebiet Donezk von der Außenwelt abschneiden können und verengen nun den Blockadering um die Stadt, wie ein Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow am Mittwoch zu RIA Novosti sagte.
„Der Gegner hat Slawjansk vom Dorf Nikolajewka isoliert, durch das die letzte ‚Lebensstraße‘ verlaufen war, die die Stadt mit der übrigen Welt verband. Die Volkswehr-Kräfte sind nach Nikolajewka verdrängt worden, jetzt wird im Raum zwischen Nikolajewka und dem Nachbardorf Semjonowka gekämpft“, sagte Strelkows Berater unter Berufung auf seinen Chef. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Ukrainische Truppen sollen Aufständische "ausradieren"
"Die ukrainischen Streitkräfte haben Videomaterial veröffentlicht, auf dem die Festsetzung mehrerer prorussischer Separatisten im Osten des Landes zu sehen ist. Im Zuge der jüngsten Militäroffensive soll der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Horlivka, Volodymyr Kolosnyuk, in einem Lokal aufgegriffen worden sein. Ihm werden die Organisation mehrerer Anschläge und Waffenkäufe vorgeworfen.
Ukrainische Streitkräfte attackierten anderenorts nach eigenen Angaben etwa 120 Stützpunkte der Separatisten.
Verschiedene Medien berichten über Todesopfer und große Schäden in von der ukrainischen Luftwaffe bombardierten Gegenden.
Parlamentssprecher Olexandr Turtschynow sagte in Kiew: “Wir werden die Separatisten ausradieren und den Osten der Ukraine befreien. Die Regionen Donezk und Luhansk werden wieder in Frieden leben.” Auf einem weiteren Video werden drei mutmaßliche Separatisten gezeigt, die sich ukrainischen Einheiten in der umkämpften Region um die Stadt Slowjansk ergeben. ..." (Euronews, 2.7.14)
• Kiew angeblich zu neuen Gesprächen mit Aufständischen bereit
"Die Administration des ukrainischen Präsidenten ist laut ihrem Vizechef Valeri Tschaly zu einer Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der Kontaktgruppe„an jedem annehmbaren Ort“ bereit, um die Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen Regelung in der ostukrainischen Region Donbass fortzusetzen.
Kiew sei „zu weiteren Konsultationen unter Beteiligung der Kontaktgruppe an jedem annehmbaren Ort“ bereit, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Diplomaten in Kiew, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet.
Zuvor hatten zwei Runden der Konsultationen von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der trilateralen Kontaktgruppe stattgefunden. Daran nahmen unter anderem der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, zwei Vertreter der OSZE, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Chef der Gesellschaftsorganisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, und der Premier der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, teil. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• In Kiew bekannt: Russland hat Grenze dicht gemacht
"Russland hat Stützpunkte in den geschlossen Grenzübergängen eingerichtet, um Flucht der Terroristen aus der Ukraine zu verhindern. Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko gab darüber vor der Presse in der Agentur Ukrinform bekannt.
Laut Lysenko hätten die Russen die Stützpunkte mit der schweren Panzertechnik verstärkt. Es gebe Angaben, dass den fliehenden Terroristen das Passieren der Grenzübergänge verboten sei. Ihm zufolge habe Moskau diese Grenzübergänge offiziell geschlossen.
„Am 1. Juli wurden die Grenzübergänge „Gukowo“ „Donezk“ und „Novoschachtinsk“ im Gebiet Rostow am Don geschlossen. Zuvor konnten die Terroristen dort unbehindert die Grenze ungehindert passieren.“ ..." (Ukrinform, 2.7.14)
Die europäischen Händler können vollkommen legal das in Russland gekaufte Gas im Reversregime an die Ukraine liefern. Das kündigte wiederholt Sabine Berger an, offizielle Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Die Firmen in der EU können frei über das Gas verfügen, das sie gekauft haben. In diesem Zusammenhang ist es völlig legal, dieses Gas an die Ukraine zu verkaufen“, erklärte man in der Europäischen Kommission.
Frau Berger betonte auch, dass die zuvor verkündete Erklärung des Leiters von Gazprom, Alexei Miller, dass solche Reverslieferungen illegal seien, einfach unzulässig sei. Ihr zufolge erfolge heute der Transit des russischen Gases durch das ukrainische Territorium in die EU-Länder im normalen Regime. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
• Oligarch Poroschenko holt sich Oligarch an die Seite
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat den Milliardär Juri Kossjuk zum ersten Vizechef seiner Administration ernannt.
Ein entsprechender Präsidentenerlass wurde am Donnerstag auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht.
Wie Poroschenko zuvor mitgeteilt hatte, wird Kossjuk, der die Agrarholding Mironowski Produkt besitzt, im Interesse einer besseren Verwaltung der bewaffneten Strukturen in diese Funktion berufen. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Vertreter der Aufständischen zweifelt an Kiews Verhandlungswillen
"Der Vorsitzende des Präsidiums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat seine Zweifel an der Effektivität einer dritten Verhandlungsrunde mit Kiew geäußert.
„Die dritte Verhandlungsrunde – ich würde dies eher als Konsultationen bezeichnen – ist zwar geplant, ich bezweifle aber ihre Effektivität, weil Kiew seine Worte nicht mit Taten bestätigt“, sagte er am Donnerstag in einem Interview für den lettischen Sender Baltkom.
„Die Situation ist angespannt. Gestern gab es eine Reihe von Luftangriffen. Sehr viele Menschen kamen ums Leben. Häuser wurden zerstört. Zerstört ist auch die Wasserleitung, über die Slawjansk mit Wasser versorgt wurde. Dort hat sich die humanitäre Situation verschärft.“ ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Schwere Zerstörungen nach Beschuss in Slawjansk
"In einem Vorort des ostukrainischen Slawjansk ist eine Reihe von Häusern durch Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern der ukrainischen Armee zerstört worden, wie RIA Novosti am Donnerstag vom Volkswehr-Stab von Slawjansk erfuhr.
Die Armee setze Mehrfachraketenwerfer ‚Smertsch‘ ein, im Vorort Nikolajewka seien fünf bis sechs mehrstöckige Häuser zerstört worden, hieß es. Unter den Haustrümmern sind vermutlich Menschen verschüttet. Nach Angaben des Volkswehr-Stabs ist im örtlichen Wärmekraftwerk ein Feuer ausgebrochen. Die Volkswehr hat nach vorliegenden Angaben mindestens einen der nach Nikolajewka vorgerückten Panzer außer Gefecht gesetzt. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Angeblich Zivilisten durch Bombenangriffe in Lugansk getötet
"Bei den Luftangriffen des ukrainischen Militärs auf Ortschaften nahe Lugansk sind viele Zivilisten getötet worden, wie der Sprecher der sogenannten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodzew, mitteilte." (RIA Novosti, 3.7.14 - mit Fotos)
• Lawrow: Westen ist am Zug
"Der Westen muss laut dem russischen Außenamtschef Sergej Lawrow Kiew dazu bringen, der in Berlin erzielten Vereinbarung zur Beilegung der Ukraine-Krise nachzukommen.
Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin hatten sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands darauf verständigt, dass ein neues Treffen der Kontaktgruppe bis spätestens 5. Juli stattfinden soll. An den Konsultationen in diesem Format nehmen Vertreter Kiews, der Ostukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.
Die Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Vereinbarung kommt Lawrow zufolge „den Kollegen im Westen“ zu: Sie müssen die Behörden in Kiew dazu bringen, dem im Berliner Dokument enthaltenen Appell zu folgen.
Bei dem Appell handle es sich „um eine möglichst schnelle Einberufung der Kontaktgruppe, um auf bilateraler Grundlage eine stabile und dauerhafte Feuerpause zu vereinbaren“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Lawrow gegen Kiewer Forderung nach einseitiger Waffenabgabe
"Die Forderung Kiews nach einer einseitigen Entwaffnung der ostukrainischen Aufständischen wird laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kaum zu einer stabilen Feuerstellung beitragen.
Aus Kiew sei oft zu vernehmen: Waffenstillstand bedeute, dass „den Milizen beziehungsweise den Separatisten, wie sie von den ukrainischen Behörden bezeichnet werden, einige Tage eingeräumt werden, um ihre Waffen abzugeben und auf eine Amnestie zu hoffen“, so Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.
Diese Herangehensweise sei inakzeptabel, betonte er. „Damit wird keine dauerhafte Normalisierung und keine stabile Feuerpause bewirkt.“ ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Telefondiplomatie fortgesetzt"Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Vormittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine telefoniert.
Die Gesprächspartner begrüßten das Ergebnis des Vierer-Außenministertreffens vom Vorabend. Sie unterstrichen die Dringlichkeit eines beiderseitigen Waffenstillstands. Zur Vereinbarung eines solchen Waffenstillstands sei es wichtig, dass sobald wie möglich ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten zustande kommt.
Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident beabsichtigen auch ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko." (Pressemitteilung Bundesregierung, 3.7.14)
• 65.000 Flüchtlinge in Russland
"65 000 Menschen aus Regionen der Südost-Ukraine befinden sich derzeit auf russischem Territorium. Fast ein Drittel von ihnen sind Kinder, wie die russische Vize-Premierministerin Olga Golodez in einer Konferenzschaltung mit ausgewählten russischen Regionen mitteilte.
Ihren Worten nach hat ein Teil der Bürger der Ukraine, die nach Russland gekommen sind, die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Die anderen hätten den Status von Menschen, die sich zeitweilig auf russischem Territorium aufhalten. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauert, dass das Interesse internationaler Medien für das Problem der ukrainischen Flüchtlinge gering ist. In einem Gespräch mit Wassili Golubew, Gouverneur des südrussischen Gebietes Rostow, ging es um die Situation mit den in dieser Region eintreffenden Flüchtlingen.
Bei dem Gespräch fragte der Außenminister den Gouverneur, ob ausländische Medien Interesse für dieses Problem zeigen, und äußerte sein Bedauern darüber, dass sich dieses Interesse in Grenzen hält. Der Minister „will ausländische Medien auf dieses Thema aufmerksam machen“, heißt es in einer Mitteilung der Administration des Gebietes Rostow. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Mehr als 28.000 ostukrainische Flüchtlinge innerhalb des Landes
"Mehr als 28 000 Einwohner der Ostukraine sind laut der ukrainischen Notstandbehörde seit Beginn des Armee-Einsatzes in andere Landesteile umgesiedelt worden.
Nach Angaben des Amtes sind unter den Umgesiedelten 10711 Kinder sowie 3612 Behinderte und betagte Menschen. Die meisten davon wurden in Kiew und in den Gebieten Kiew, Saporoschje, Charkow, Odessa und Dnepropetrowsk untergebracht. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Kiewer Truppen setzen angeblich US-Bomben ein
"Die ukrainische Armee hat nahe der ostukrainischen Stadt Lugansk Bomben aus US-Produktion eingesetzt, wie der Sprecher der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodski, RIA Novosti mitteilte. Mehr als einmal sei bereits bemerkt worden, dass Pylonen ukrainischer Jagdbomber SU-25 für Nato-Munition umgebaut seien, so Inogorodski.
„Das Feuer in den getroffenen Gebäuden lässt sich sehr lange nicht löschen. Der Grund dafür blieb zunächst unklar“, sagte er. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass Bomben aus US-Produktion zum Einsatz kamen, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• Poroschenko wechselt Armeespitze aus - Neuer Minister verspricht Siegesparade in Sewastopol
"Mitten im Bürgerkrieg will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Verteidigungsminister austauschen. Den Posten solle Waleri Heletej übernehmen, teilte das Präsidialamt auf seiner Website mit. Das Parlament stimmte dem Vorschlag am Donnerstag zu. Auch Generalstabschef Mychailo Kuzyn soll abgelöst werden.
Der 46-jährige Generaloberst Heletej ist Sicherheitschef der Präsidial- und Parlamentsverwaltung. Er soll nach Poroschenkos Willen Mychailo Kowal ersetzen, der erst am 25. März angelobt worden war. Er löste damals Ihor Teniuch ab, der wegen des Verlusts der Krim zurücktreten musste.
Ukrainische Truppen haben bei ihrem Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Regierung in Kiew eine Kolonne von Lastwagen der Aufständischen angegriffen. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden am Vorabend im Süden der Region Donezk fünf Fahrzeuge zerstört. Angaben zu möglichen Opfern wurden nicht gemacht. ..." (Der Standard, 3.7.14)
Der neue Verteidigungsminister, früherer Polizeioffizier und Chef der Präsidialgarde, kündigte laut AFP vor dem Parlament eine "Siegesparade" an, da die Ukraine gewinnen werde. Die Parade will der Neue in Sewastopol auf der Krim abhalten, wie RIA Novosti konkretisierte.
• Poroschenko hört auf den Westen
"Der Präsident Petro Poroschenko berücksichtigt unbedingt bei seinen Plänen zur Regelung der Lage im Osten der Ukraine die Position der westlichen Länder und erwartet von ihnen nicht einfach nur die Versprechen hinsichtlich der Garantie der Souveränität der Ukraine und Hilfe im Kampf gegen die Terroristen, sondern auch konkretes Handeln. Das erklärte beim Runden Tisch Iryna Geraschtschenko, Abgeordnete und Bevollmächtigte des Präsidenten für Regelung der Situation im Osten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Ukraine erwartet vom Westen entschiedenere und härtere Position zur Verteidigung nicht nur der Interessen des Landes, sondern auch überhaupt unserer Souveränität und Unabhängigkeit“, sagte Geraschtschenko. Ihr zufolge sei in der Welt eine pro-ukrainische Koalition von Staaten erschaffen worden, aber sie müsse durch die realen und konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie wirklich unser Volk im Kampf um die Erhaltung der Integrität und Unabhängigkeit des Landes unterstützt. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
• USA: Russland ist schuld am Krieg
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschnko hat beschlossen, die Feuereinstellung abzulehnen und die militärische Operation im Osten des Landes deshalb fortzusetzen, weil Russland angeblich die Volkswehr unterstützt, die den Kiewer Behörden gegenübersteht, wie Josh Earnest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die russische Unterstützung für die Separatisten ließ mit der Feuereinstellung leider nicht nach und sie gaben keine Garantien, die es Präsident Poroschenko ermöglichen würden, die Waffenruhe zu verlängern. Eine einseitige Feuerpause funktioniert nicht als langfristige Strategie“, so Earnest. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
• USA: Krieg ist notwendig für Frieden
"Die Handlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte bei der Antiterroroperation (ATO) im Osten des Landes sind auf die Wiederherstellung des Friedens im Land ausgerichtet, sie sind „zurückhaltend und mäßig“. Diese Einschätzung von Washington drückte am Mittwoch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, aus, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Aus unserer Sicht sind die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte zurückhaltend und mäßig. Sie ergreifen Maßnahmen, um den Frieden im eigenen Land zu bewahren“, sagte sie. Sie bemerkte, dass die Vereinigten Staaten die Bereitschaft von Petro Poroschenko zur Umsetzung der bilateralen Vereinbarung des Waffenstillstands positiv beurteilen, jedoch muss „der Waffenstillstand gegenseitig sein“. In diesem Zusammenhang stellte Frau Psaki fest, dass „Russland keine Schritte unternommen hatte, das es für die Einhaltung des beiderseitigen Waffenstillstands machen musste“.
Sie fügte hinzu, dass man von „durch Russland unterstützten pro-russischen Separatisten und der Verlegung der russischen Truppen an der Grenze, der Bewegung von Rüstungen über die Grenze und von den Bemühungen der Russischen Föderation, die jetzt für die Besatzung und die Versuche der Annexion des Teils des souveränen Staates Ukraine unternommen werden“, nicht vergessen sollte. ..." (Ukrinform, 3.7.14)
Ein Kommentar: Das muss man gar nicht kommentieren ...
• USA geben Kiew den Kurs vor - wie einst in Moskau
"Für Moskau sind die Verantwortlichen für die neuerliche Eskalation in der Ukraine klar. USA-Experten würden Kiew nicht nur beraten, sondern »eine strategische Linie konzipieren, die die ukrainische Führung bei ihrer Beschlussfassung strikt befolgt«, erklärte der Vizekoordinator des russischen Nationalen Sicherheitsrates Jewgeni Lukjanow in einem Interview für die Nachrichtenagentur RIA/Nowosti.
Nicht ohne Häme räumte er ein, dass Russland solches durchaus aus eigener Erfahrung kenne. Auch bei der Privatisierung von Staatseigentum Mitte der 90er Jahre hätte die CIA den zuständigen Vizepremier Anatoli Tschubais »beraten«. Was dabei herauskam, »haben wir alle gesehen«. Damit meinte er eine in Russland heute weitgehend mit Abscheu betrachtete Periode der wilden Kapitalisierung und hemmungslosen Bereicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Moskau sieht die USA auf dem Kriegspfad. Es hatte schon im Mai Beweise für den Einsatz von rund 400 Kämpfern privater US-Militärfirmen auf Seiten der ukrainischen Armee vorgelegt. Diese mischten demzufolge auch bei der brutalen Attacke gegen wehrlose Zivilisten im südostukrainischen Mariupol mit.
Zwar hat Kiew aus russischer Sicht keine Chance auf einen baldigen NATO-Beitritt. Wie Sicherheitskoordinator Lukjanow glaubt, könnte die weitere Eskalation der Spannungen in der Ukraine der Allianz jedoch als Vorwand für die Entsendung von Truppen dienen, um strategische Objekte wie Atomkraftwerke zu sichern. Zeitgleich warnte sein Namensvetter, der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow, vor Versuchen der USA, Russland zu militärischer Gewalt in der Ukraine zu provozieren. ..." (Neues Deutschland, 3.7.14)
• Der Maidan wird nicht mehr gebraucht
"Der Maidan, jenes Zeltstädtchen auf der Kiewer Prachtstraße Kreschtschatik, wird seinen Nutznießern lästig. In den letzten Tagen mehren sich kritische Worte von Regierungspolitikern an die Adresse der Männer in Kampfanzügen, die dort nach wie vor kampieren. So sagte Andrij Parubij, vom Chef der Maidan-Selbstverteidigung zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates aufgestiegener Aktivist der »Sozial-Nationalen Partei der Ukraine«, es müsse aufhören, daß Leute schwerbewaffnet durch Kiew zögen und friedliche Bürger erschreckten. Es könne nicht angehen, daß Anwohner aus der Fußgängerunterführung kämen und in eine Gewehrmündung blickten, umschrieb der Politiker diskret den Umstand, daß die verbliebenen Aktivisten gelegentlich etwas nachdrücklicher um Spenden werben. Ein anderer Politiker kündigte an, die Frontkämpfer würden »nach dem Sieg« mit diesen »falschen Maidan-Kämpfern« aufräumen. Ein dritter schließlich forderte die Leute auf, an die Front zu kommen und zu kämpfen, statt nutzlos in Kiew herumzuhängen und sich für die Teilnahme an regierungsfeindlichen Demonstrationen bezahlen zu lassen. Der neugewählte Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko kündigte unterdessen an, den nächtlichen Alkoholverkauf in der Hauptstadt zu verbieten.
Die Ironie dieser Äußerungen liegt darin, daß sie etliche Beobachtungen bestätigen, für die Kritiker des Euro-Maidan im Winter übel beschimpft worden waren: daß die Aktivisten des Maidan wenigstens zum Teil fürs Demonstrieren bezahlt waren – es gibt schon den Neologismus »maidanarbaitery« zu ihrer Bezeichnung –, und daß dort »Säufer und Drogensüchtige« herumhingen. Als »Sahnehäubchen« kam jetzt heraus, daß die Aktivisten ihre Barrikaden mit Sprengladungen vermint hatten, die jetzt bei den Aufräumarbeiten bemerkt wurden und entschärft werden müssen. Hätte Wiktor Janukowitschs Polizei die Barrikaden im Winter gestürmt, wäre ein Blutbad die absehbare Folge gewesen. ..." (junge Welt, 3.7.14)
• Zahl der toten Zivilisten auf 160 geschätzt
"160 zivile Einwohner sind laut vorläufigen Angaben während der Sonderoperation im Osten der Ukraine ums Leben gekommen, teilte Jelena Petrjajewa, Vizechefin der Gebietsadministration Donezk und Leiterin des Ressorts Gesundheitswesen.
„Offiziell sind im Zeitraum der Antiterroroperation im Gebiet Donezk nach dem Stand vom 1. Juli 279 Menschen ums Leben gekommen: 262 Männer, 13 Frauen und vier Kinder“, wird Petrjajewa am Mittwoch auf der Webseite des ukrainischen Portals Serkalo Nedeli. Ukraina (Spiegel der Woche. Ukraine) zitiert.
Bei 93 Toten handelt es sich um unbekannte Personen, die keine Erkennungszeichen bei sich hatten, hieß es. 26 Tote trugen paramilitärische Uniformen. Die restlichen 160 sind vermutlich Ortseinwohner. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Russland und Ukraine angeblich für neue Waffenruhe
"Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf einen neuen Ansatz zum Eindämmen der Kämpfe in der Ostukraine verständigt. Das teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande des Krisentreffens mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch mit.
"Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann", sagte Steinmeier. Bis zu einer Waffenruhe seien aber noch weitere Schritte notwendig. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.
Aus der gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass spätestens am Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beiderseitige Feuerpause beginnen sollen. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• Medwedew: Fortgesetzter Krieg ist Fehler – Rasmussen: Russland ist schuld
"Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als "dramatischen Fehler". Poroschenko habe damit "die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen", sagte Medwedew am Mittwoch. Es werde der ukrainischen Führung nun schwererfallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. "So sind die Gesetze des Krieges", schrieb er auf Facebook. ...
Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren "Kurs zu überdenken". Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. "Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen", sagte der NATO-Generalsekretär. ..." (Der Standard, 2.7.14)
• Ukrainische Truppen melden 200 Tote
"Seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes sind 200 Militärangehörige ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Waffenruhe verloren 5 Soldaten ihr Leben, gab der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko am Mittwoch bekannt.
„Beim Anti-Terror-Einsatz starben 150 Angehörige der Streitkräfte, 7 des Geheimdienstes SBU, 13 der Nationalgarde des Innenministeriums und 24 Polizisten. Insgesamt 200 Menschen“, sagte er. 619 Sicherheitskräfte wurden seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes, 32 nach der Wiederaufnahme des Einsatzes, verwundet." (Ukrinform, 2.7.14)
• Angriffe auf Zivilisten dementiert
"Der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine, Michail Kowal, hat die Berichte der Volkswehr in der Ostukraine von einer hohen Opferzahl unter Zivilisten im Gebiet Lugansk als Folge von Luftangriffen der ukrainischen Fliegerkräfte dementiert. „Das stimmt eindeutig nicht“, erklärte Kowal am Mittwoch. Der ukrainischen Armee sei verboten worden, Städte unter Beschuss zu nehmen.
„Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine hat die Aufgabe klar formuliert: Unter keinen Umständen Waffen gegen zivile Einwohner einzusetzen. Ich und meine Untergeordneten tragen persönliche Verantwortung für die Ausführung dieser Aufgabe.“ ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Slawjansk eingekesselt
"Die ukrainischen Militärkräfte, die an der Sonderoperation im Osten des Landes beteiligt sind, haben Slawjansk im Gebiet Donezk von der Außenwelt abschneiden können und verengen nun den Blockadering um die Stadt, wie ein Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow am Mittwoch zu RIA Novosti sagte.
„Der Gegner hat Slawjansk vom Dorf Nikolajewka isoliert, durch das die letzte ‚Lebensstraße‘ verlaufen war, die die Stadt mit der übrigen Welt verband. Die Volkswehr-Kräfte sind nach Nikolajewka verdrängt worden, jetzt wird im Raum zwischen Nikolajewka und dem Nachbardorf Semjonowka gekämpft“, sagte Strelkows Berater unter Berufung auf seinen Chef. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• Ukrainische Truppen sollen Aufständische "ausradieren"
"Die ukrainischen Streitkräfte haben Videomaterial veröffentlicht, auf dem die Festsetzung mehrerer prorussischer Separatisten im Osten des Landes zu sehen ist. Im Zuge der jüngsten Militäroffensive soll der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Horlivka, Volodymyr Kolosnyuk, in einem Lokal aufgegriffen worden sein. Ihm werden die Organisation mehrerer Anschläge und Waffenkäufe vorgeworfen.
Ukrainische Streitkräfte attackierten anderenorts nach eigenen Angaben etwa 120 Stützpunkte der Separatisten.
Verschiedene Medien berichten über Todesopfer und große Schäden in von der ukrainischen Luftwaffe bombardierten Gegenden.
Parlamentssprecher Olexandr Turtschynow sagte in Kiew: “Wir werden die Separatisten ausradieren und den Osten der Ukraine befreien. Die Regionen Donezk und Luhansk werden wieder in Frieden leben.” Auf einem weiteren Video werden drei mutmaßliche Separatisten gezeigt, die sich ukrainischen Einheiten in der umkämpften Region um die Stadt Slowjansk ergeben. ..." (Euronews, 2.7.14)
• Kiew angeblich zu neuen Gesprächen mit Aufständischen bereit
"Die Administration des ukrainischen Präsidenten ist laut ihrem Vizechef Valeri Tschaly zu einer Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der Kontaktgruppe„an jedem annehmbaren Ort“ bereit, um die Bemühungen um die Suche nach einer friedlichen Regelung in der ostukrainischen Region Donbass fortzusetzen.
Kiew sei „zu weiteren Konsultationen unter Beteiligung der Kontaktgruppe an jedem annehmbaren Ort“ bereit, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Diplomaten in Kiew, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet.
Zuvor hatten zwei Runden der Konsultationen von Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Vertretern Kiews im Format der trilateralen Kontaktgruppe stattgefunden. Daran nahmen unter anderem der Botschafter Russlands in der Ukraine, Michail Surabow, zwei Vertreter der OSZE, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Chef der Gesellschaftsorganisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, und der Premier der „Volksrepublik Donezk“, Alexander Borodai, teil. ..." (RIA Novosti, 2.7.14)
• In Kiew bekannt: Russland hat Grenze dicht gemacht
"Russland hat Stützpunkte in den geschlossen Grenzübergängen eingerichtet, um Flucht der Terroristen aus der Ukraine zu verhindern. Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko gab darüber vor der Presse in der Agentur Ukrinform bekannt.
Laut Lysenko hätten die Russen die Stützpunkte mit der schweren Panzertechnik verstärkt. Es gebe Angaben, dass den fliehenden Terroristen das Passieren der Grenzübergänge verboten sei. Ihm zufolge habe Moskau diese Grenzübergänge offiziell geschlossen.
„Am 1. Juli wurden die Grenzübergänge „Gukowo“ „Donezk“ und „Novoschachtinsk“ im Gebiet Rostow am Don geschlossen. Zuvor konnten die Terroristen dort unbehindert die Grenze ungehindert passieren.“ ..." (Ukrinform, 2.7.14)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
sieh auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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