• Atomanlagen gelten als sicher
"Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich der aktuelle Konflikt in der Ukraine beziehungsweise der Ausschluss Russlands aus der G8 auf die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine und den umliegenden Ländern ausgewirkt hat. Sie gehe davon aus, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einer Antwort (18/2109) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1915) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Informationen der deutschen Botschaft in Kiew seien seit Beginn der Unruhen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, heißt es in der Antwort weiter. Wegen Bedenken hinsichtlich der physischen Sicherheit ihrer Nuklearanlagen in der anhaltenden Krisensituation hätten die ukrainischen Behörden die Nato um Unterstützung gebeten. Konkret sei die Hilfestellung eines Beratungs- und Unterstützungsteams der zivilen Notfallplanung angefragt worden, um die ukrainischen Notfallpläne und Krisenmanagementmaßnahmen im Hinblick auf kritische Energieinfrastruktur und Zivilschutzrisiken zu bewerten. An diesem Team sind nach Informationen der Bundesregierung keine deutschen Experten beteiligt." (heute im bundestag, 21.7.14)
• Kämpfe um Donezk
"Ukrainische Soldaten versuchen anscheinend, in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Donezk einzudringen. Ein Anführer der Separatisten sagte am Montagvormittag, es gebe Kämpfe in der Innenstadt. Rund um den Bahnhof schlugen mehrere Artilleriegeschosse ein, wie Reporter berichteten.
Die Militäroperation in der Ostukraine sei in einer "aktiven Phase", berichtete ein Sprecher der ukrainischen Armee. Zu den Berichten über die Kämpfe in der Rebellenhochburg äußerte er sich jedoch nicht.
Unterdessen waren zwei Panzer der Separatisten in Richtung Donezker Bahnhof zu sehen. Die Straße wurde gesperrt, Zivilisten flüchteten zu Fuß und in Minibussen aus der Kampfzone. ..." (Der Standard online, 21.7.14)
• ICAO beginnt Untersuchungen
"Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sind in Kiew eingetroffen. Wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ schreibt, führt die ICAO-Delegation seit Sonntagabend Konsultationen über ihren weiteren Einsatz im Zusammenhang mit dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines in der Ostukraine.
Bei den Konsultationen „geht es um die Strategie, die die Sicherheit der Mitarbeiter sowie der Flugschreiber und der Wrackteile der Maschine gewährleisten soll“.
Die Delegation wird von Marcus Costa geleitet, der als einer der führenden ICAO-Ermittlungsexperten gilt. Der Abordnung gehören unter anderem Vertreter der USA und Großbritanniens an. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
• Putin für internationale Untersuchung
"Nach Telefonaten mit europäischen Regierungschefs hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals eine offizielle Stellungnahme zum Absturz der MH17-Maschine abgegeben.
In einer über Nacht aufgezeichenten Fernsehansprache sagte Putin: “Für die Sicherheit der internationalen Experten am Unglücksort muss alles getan werden. […] Russland wird seinen Teil dazu beitragen, den Konflikt in der Ostukraine von der augenblicklichen militärischen Phase in eine diplomatische und friedliche Phase zu überführen.”
Westliche Politiker, darunter US-Außenminister John Kerry, hatten Putin zuvor mehrfach aufgefordert, bei den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine darauf hinzuwirken, die Untersuchungen zum Absturz von MH17 nicht zu behindern und den OSZE-Beobachtern freie Hand zu lassen. ...
In seinem Statement sagte Putin nun, der MH17-Absturz dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Er forderte eine Untersuchung des Abstutzes unter Leitung der Internationale Zivilluftfahrtorganisation. Die Verteter der Regionen Donezk, Luhansk und der ukrainischen Regierung vor Ort reichten dafür nicht aus, so Putin." (Euronews, 21.7.14)
• Forderungen nach Rückeroberung der Krim
"Als Anfang dieses Monats die Kiewer Regierung mit Walerij Geletej ihren dritten Verteidigungsminister in viereinhalb Monaten ernannte, krönte der seinen ersten öffentlichen Auftritt mit der Ankündigung einer »Siegesparade im ukrainischen Sewastopol«. Die Sprücheklopferei hat womöglich einen ernsten Kern. Vor etwa zehn Tagen berichteten russische Medien, daß die Ukraine an den Landzugängen zur Krim Streitkräfte zusammenziehe. Gleichzeitig kündigten Angehörige des Rechten Sektors in Internetforen an, demnächst zur Befreiung der Krim zu schreiten. Eine Rückeroberung der Krim würde für die Ukraine den offenen Krieg mit Rußland bedeuten. Dessen Außenminister Sergj Lawrow hat für diesen Fall bereits die Anwendung der russischen Verteidigungsdoktrin angekündigt. Gäbe Rußland an dieser Stelle nach, hätte Präsident Wladimir Putin nicht nur international das Gesicht verloren, sondern auch im Inland. Seine Popularität ist auf lange nicht gesehene Werte gestiegen, ein Rückzieher wäre politischer Selbstmord. Mag sein, daß es Petro Poroschenko und seinen US-Hintermännern genau darauf ankommt: Putins Machtbasis zu untergraben. ..." (junge Welt, 21.7.14)
• Genießt Poroschenko den Krieg?
"Nach außen ist der von den Kiewer Machthabern kontrollierte Teil der Ukraine ein einig Volk von Brüdern. Bürger spenden Geld für die Armee, Rentnerinnen und Studenten aus Lwiw fahren über die polnische Grenze und kaufen je einen Stahlhelm und eine kugelsichere Weste, um ein offizielles Waffenembargo zu unterlaufen.
Doch hinter den Kulissen braut sich Ärger für Präsident Petro Poroschenko zusammen. Vordergründig geht der Streit um die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Krieges im Donbass. Reicht die »Antiterroroperation« oder bedarf es der Ausrufung des Kriegszustandes? Poroschenko und seine Umgebung sind bisher der ersten Option zugeneigt. Sie bietet propagandistisch einige Vorteile. Die Eingriffe in die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung halten sich in Grenzen, vorgezogene Parlamentsneuwahlen zum Parlament und damit die Entmachtung der Janukowitsch-Anhänger wären nicht in Gefahr, vor allem aber: Für eine »Antiterroroperation« ist der Nationale Sicherheitsrat verantwortlich. Wenn die Sache nicht gut läuft, ist der Präsident formal aus der Schußlinie. Wird dagegen das Kriegsrecht ausgerufen, treten die Bürgerrechte weitgehend außer Kraft. Die Pressefreiheit der senderbesitzenden Oligarchen würde durch eine Militärzensur ersetzt, jedes Unternehmen und jeder Bürger können durch Anordnung des Militärkommandos zu Dienstleistungen für den Krieg herangezogen werden. Wichtigster Unterschied aber ist das Kommando: Das hat beim Kriegesrecht der Präsident. Aus dieser Logik heraus muß Poroschenko Interesse daran haben, das Geschehen staatsrechtlich auf der niedrigeren Ebene zu halten.
Die Verfechter einer Ausrufung des Kriegsrechts kommen vor allem aus den Reihen der mitregierenden faschistischen Swoboda-Partei. ...
Gleichzeitig ist die oligarchische Einheitsfront gegen den Emporkömmling Wiktor Janukowitsch, die dessen Sturz ermöglichte, kurz vor dem Zerbrechen. Der für seine aggressive Geschäftspolitik bekannte Unternehmer Igor Kolomoiski hat nicht vor, den Posten des Gouverneurs des wichtigen Industriegebiets Dnipropetrowsk nur dazu zu nutzen, für Ruhe zu sorgen. Durch finanzielle Machenschaften hat er sich seine Aufwendungen für die Kriegführung wahrscheinlich längst erwirtschaftet. Vor allem aber schuf er sich durch mehrere von ihm bezahlte Freiwilligenbataillone, die im Donbass gegen die Aufständischen kämpfen, eine Privatarmee. Nach einigen Presseberichten soll auch der Rechte Sektor inzwischen in Kolomoiskis Sold stehen. Jedenfalls hat die Schlägertruppe ihr Hauptquartier von Kiew nach Dnipropetrowsk verlegt. ..." (junge Welt, 21.7.14)
• Ein Flugzeug, viele Fragen und viele Leute
"Information oder Desinformation? Wahrheit oder Lüge? Nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 von Malaysia Airlines am Donnerstagnachmittag kämpfen die Kriegsparteien mit den Waffen der Medien. Begierig saugen TV- und Radiosender, Zeitungen und vor allem Foren im Internet jede auch noch so krude Behauptung auf. Ungeprüft wird in die Welt entlassen, was letztlich mehr verschleiert als erklärt. Halbwegs objektiv verhält sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Schweizer Botschafter, Thomas Greminger, äußerte sich nun gegenüber der »SonntagsZeitung«. Er meinte: »Es hat zu viele Leute. Das beunruhigt uns.« Es hielten sich Rebellen, Journalisten und bald auch internationale Delegationen sowie Angehörige bei der Absturzstelle auf.
Die schrecklichen, zum Teil extrem grausamen Sequenzen, die Kamerateams verschiedener Sender aufgenommen haben, zeigen in der Tat wenig professionelle Ermittlungsarbeit. ... So hat die fachlich völlig inkompetente OSZE, geschweige echte Flugunfallexperten, keine Kenntnisse darüber, wer an den verschiedenen Aufschlagstellen was unternimmt, wo die allerorts gefundenen Leichen und die abtransportieren Flugzeugteile hingeschafft werden, was mit den Habseligkeiten der Absturzopfer geschieht. ...
Die USA – einschließlich Präsident Barack Obama – scheinen sich sicher zu sein, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete des sowjetischen Systems »Buk« (Buche) abgeschossen worden ist. Über dieses mobile Waffensystem verfügt Russland wie die Ukraine. Beide Staaten haben es an der sensiblen Grenze stationiert.
Noch gibt es nur die Behauptung, dass eine solche Rakete die Absturzursache war. Seltsam wenig in Betracht gezogen wird die Möglichkeit, dass der Sprengsatz, der die Maschine zerlegte, an Bord gewesen ist. Der Theorie folgend, könnte der Unfallort ebenso zufällig sein, wie geplant. Der Ort der Explosion ließe sich mit Hilfe eines GPS-gesteuerten Zünders relativ exakt bestimmen, zumal die Route von Flug MH 017 – so wie die Hunderter anderer ziviler Linienflüge über die Ukraine – Tag für Tag dieselbe war. Der Zustand und die Lage der Rumpfteile, auch Gepäckstücke und sogar die Körper der Opfer ließen eine exakte Bestimmung zu, woher die Explosion kam, welcher Sprengstoff verwendet wurde, ob es sich um eine Bombe oder eine Rakete gehandelt hat. Doch dazu müsste man Experten an nicht-manipulierte Funde heranlassen. ...
Der Unfall oder Abschuss über der Ukraine, bei dem 298 Menschen grausam umgekommen sind, verlangt eine gründliche Aufklärung, die nur durch eine international besetzte Kommission von Experten erfolgen kann. Deren Arbeit muss so transparent wie möglich sein." (Neues Deutschland, 21.7.14)
• Fachmagazin: Nur die Aufständischen können MH 17 abgeschossen haben
Ein Beitrag vom 20.7.14 auf der Website des Militärfachmagazins IHS Jane's geht davon aus, dass nur die Aufständischen in der Ostukraine mit russischer Hilfe das malaysische Verkehrsflugzeug abgeschossen haben können. Es wird u.a. ein früherer ukrainischer Flugabwehroffizier zitiert, dem zufolge die ukrainische Armee keine Fla-Raketen-Komplexe "Buk" in der Ostukraine habe. Die entsprechenden Einheiten seien alle von den Aufständischen erobert und die Fla-Raketen-Komplexe erbeutet worden wie inzwischen gelöschte Bilder und Videos in Social Media-Kanälen gezeigt hätten. Das widerspricht der Meldung aus Kiew vom 18.7.14, dass genau das nicht geschehen sei. Der ehemalige Offizier habe auch gesagt, dass die ukrainische Flugabwehr alle Vorkehrungen getroffen habe, um einen versehentlichen Abschuss (wie 2001) zu vermeiden. Dagegen würden die Aufständischen "einfach auf alles, was über ihren Köpfen passiert, schießen". Die "plausibelste Theorie" sei, wird ein NATO-Geheimdienstler zitiert, dass die Aufständischen glaubten, sie würden auf ein militärisches Flugzeug, z.B. ein AN-26-Transportflugzeug, schießen. Nun seien sie entsetzt, dass sie ein ziviles Flugzeug trafen und würden mit ihren "russischen Helfern" alle Spuren vernichten.
Kommentar eines Lesers der Nachdenkseiten, die auf den Jane's-Beitrag hinwiesen: "Vor mehr als 2 Wochen hat also das ukrainische Militär gleich mehrere mobile und hochpotente Flugabwehrraketensysteme an die Aufständischen verloren. Eine Frage, die sich mir da stellt: hätte nicht eine professionell agierende, verantwortungsbewusste Regierung das zum Anlass nehmen sollen, den eigenen Luftraum für die zivile Luftfahrt komplett zu sperren, oder zumindest entsprechende Gefahrenwarnungen laut und deutlich zu veröffentlichen?"
• MH 17: Klare Unklarheit
"Geflissentlich bezichtigen sich alle interessierten Parteien gegeneinander, für den vermuteten Abschuss des Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein, Beweise will aber niemand liefern
Noch ist weiter nicht geklärt, ob die Boeing-Maschine Flug MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine tatsächlich abgeschossen wurde oder ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelt. Vieles spricht dafür, dass die Maschine abgeschossen wurde, aber seltsamerweise hat bislang keine Seite direkte Beweise vorgelegt. Sehr schnell hatte sich allerdings US-Vizepräsident Biden, dessen Sohn in der Ukraine in einem dubiosen Ölkonzern tätig ist, auf einen Abschuss festgelegt, der Sprecher des Weißen Hauses bestätigte dies und bezichtigte mehr oder weniger direkt Russland. Das ist auch die Strategie der ukrainischen Regierung. Man darf vermuten, dass dies auch zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung abgesprochen wurde.
Zwar berufen sich Vertreter der US-Regierung auf Geheimdienstinformationen, die nahelegen würden, dass eine Buk- oder SA-11-Rakete das Flugzeug abgeschossen hat, aber das Pentagon erklärte, es gebe keinen Beweis, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde. US-Präsident Obama sprach von einer "globalen Tragödie" und berief sich am Freitag auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Rakete aus dem von Separatisten kontrollierten Gebieten abgefeuert worden sei ..." (Telepolis, 20.7.14)
• Poroschenko: Keine Verhandlungen mit Aufständischen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ist gegen eine Teilnahme von Vertretern der Volkswehr an Friedensverhandlungen, weil sie nach seiner Ansicht hinter dem Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine stehen, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mit.
Zuvor hatte Poroschenko das Flugzeugunglück als einen Terrorakt bewertet. Bei einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister teilte er mit, dass die Ukraine internationale juristische Klagen vorbereitet, damit die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen eingestuft werden. ..." (RIA Novosti, 20.7.14)
• Kämpfe um Lugansk - Getötete Zivilisten
"Auch nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine liefern sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten erbitterte Gefechte. Dem Militär sei es gelungen, den Südosten von Lugansk einzunehmen, teilte Verteidigungsminister Waleri Geletej in Kiew mit. Auch der Flughafen von Lugansk werde wieder vollständig von Regierungstruppen kontrolliert. Bislang hatten die Regierungstruppen zwar das eigentliche Flughafengelände unter ihrer Kontrolle, die Zugänge jedoch nicht.
Die Grossstadt mit fast 500'000 Einwohnern ist neben Donezk die zweite Hochburg der Separatisten. Die Aufständischen räumten Gebietsgewinne der Sicherheitskräfte beim Flughafen ein. Die Offensive des Militärs im Südosten der Stadt sei aber zurückgeschlagen worden, teilte die «Volkswehr» mit.
Der Stadtverwaltung von Lugansk zufolge kamen bei den Kämpfen erneut zahlreiche Zivilisten ums Leben. Allein am Freitag wurden mehr als 20 tote Zivilisten gemeldet. Auf Twitter finden sich zahlreiche Fotos, die Leichen auf den Strassen von Lugansk zeigen. ..." (Der Tages-Anzeiger online, 19.7.14)
• "Abschuss einer Rakete braucht Vorbereitung"
Interview des Schweizer Tages-Anzeigers vom 19.7.14 mit Nicholas Scherrer, Aviation-Experte für Flugzeugvorfälle, 17 Jahre bei der Schweizerischen Flugsicherung:
"Da und dort wird die Vermutung geäussert, Ziel der abgeschossenen Boden-Luft-Rakete sollte eine ukrainische Militärmaschine und nicht der Malaysia-Airline-Flug MH17 sein. Kann man sich so täuschen?
Das fällt mir schwer zu glauben. Zivile Flugzeuge sind auf einem Radar, auch einem militärischen, ganz klar gekennzeichnet, beschriftet, wenn Sie so wollen. Das Abfeuern einer Boden-Luft-Rakete, um ein Ziel in knapp zwölf Kilometern Höhe zu treffen, braucht ja einiges an Vorbereitung. Wir sprechen hier von Highend-Technik. Sie können da nicht einfach auf einen Knopf drücken. Sie müssen Software programmieren, Einstellungen vornehmen und so weiter, das ist alles nicht so einfach, weil Sie ein Objekt treffen wollen, das sich mit 800 Stundenkilometern vorwärtsbewegt. ...
Was wir nicht wissen, ist, wie die Information vom Sekundärradar zur Mannschaft kam, welche die Rakete abfeuerte. Auf dem Weg der Nachricht kann sich natürlich schon ein Fehler einschleichen. ...
Was ich vom Trümmerfeld an Bildern gesehen habe, dass etwa kein Heck mehr da ist, das sonst bei einem Absturz häufig nicht ganz zerstört wird, deute ich so, dass MH17 sehr stark getroffen wurde. ...
Der Abschuss macht für keine Seite Sinn...
Überhaupt keinen auf den ersten Blick. Warum eine Maschine der Malaysia Airlines? Wenn es ein terroristischer Akt gewesen sein sollte – warum nicht eine einer westlichen Airline?
Vielleicht war der Abschuss doch eine Verkettung von Fehlern, Unzulänglichkeiten und menschlichem Versagen und hätte der Militärmaschine gelten sollen?
Natürlich könnte das alles sein. Aber, wie gesagt, mir fällt das schwer zu glauben. Ich gehe davon aus, dass jene, die auf den Knopf drückten, um die Rakete abzufeuern, Profis waren. Als Amateur wären Sie gar nicht in der Lage, so ein komplexes System zu bedienen. Also, wenn Sie als Profi eine Militärmaschine abschiessen wollen, warum fokussieren Sie als Ziel dann ein ziviles Flugzeug? ...
Was bleibt, ist, dass das, was passiert ist, eine bisher nicht gekannte Dimension besitzt. Es ist einfach unglaublich, dass in dieser Höhe ein ziviles Flugzeug, das sich korrekt in einem Flugkorridor befand, von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Dieser Abschuss ist ein Novum. Der letzte einer zivilen Maschine war, soweit ich mich erinnere, eine Boeing 747 der Korean Airlines, 1978 war das, sie drang in sowjetischen Luftraum ein, reagierte nicht und wurde dann von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen. ..."
Bei "Der letzte einer zivilen Maschine ..." irrt sich der Experte aber ziemlich, siehe die Informationen zu Flugzeugabschüssen hier
• Verbale Eskalation nach MH 17-Absturz
"Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nach dem mutmaßlichen Abschuß einer malaysischen Passagiermaschine löste am Freitag weltweit Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat trat in New York zu einer Sondersitzung zusammen und forderte eine umfassende und unabhängige internationale Untersuchung des Absturzes. Etwa 30 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen nach deren Angaben per Hubschrauber am Ort des Absturzes ein. ...
Die am Krieg in der Ukraine beteiligten Seiten, insbesondere die USA und Kiew, verstärkten ihre antirussische Propaganda. Washington ließ über den Sender CNN verlauten, US-Geheimdienste gingen nach Auswertung von Satellitenaufnahmen davon aus, daß »prorussische Separatisten« eine Boden-Luft-Rakete abgefeuert hätten. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem »terroristischen Akt« und rief die internationale Gemeinschaft zum Schutz vor dem »Aggressor« Rußland auf. ..." (junge Welt, 19.7.14)
• Bemerkungen zum mutmaßlichen Abschuss
"... während der katastrophal fehlgeschlagenen Großoffensive der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung im Osten des Landes ist den Aufständischen auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 in die Hände gefallen. Das besagt nicht, daß sie die Täter waren. Es läßt sich nur nicht völlig ausschließen, daß sie bei einem Versuch, eine ukrainische Militärmaschine abzuschießen, die Passagiermaschine getroffen haben. ...
Zudem kann davon ausgegangen werden, daß das Buk-System gegen unbefugten Gebrauch von den ukrainischen Soldaten elektronisch gesichert war. Die Aufständischen hätten einen Spezialisten zur Stelle haben müssen, der imstande war, den Sicherheitscode des Systems zu knacken, ohne dessen Funktionsfähigkeit zu zerstören. ... Solange sie aber nicht glaubhaft darlegen können, daß ihre Raketen inoperabel waren oder noch in dem Hangar liegen, wo sie gefunden wurden, bleiben sie auf der Liste der Verdächtigen.
Zur russischen Seite. Die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Abschusses von Flug MH17 von dort ist extrem klein. Die Russen haben insbesondere an ihrer Westgrenze ein voll integriertes, mehrschichtiges, hochmodernes Luftverteidigungssystem, das von disziplinierten Spezialisten besetzt ist. Es ist davon auszugehen, daß es aufgrund der Krise in der Ukraine derzeit auf Hochtouren arbeitet. Problemlos kann damit festgestellt werden, um welches Flugzeug es sich jeweils handelt. ...
Dagegen hat die Kiewer Regierung ein altes, heruntergekommenes, nicht-integriertes »Luftverteidigungssystem«, das von unterbezahlten, demoralisierten und schlecht ausgebildeten Soldaten gelenkt wird. Unter sie mischen sich zunehmend Vertreter des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen. ... Angesichts des undurchsichtigen organisatorischen Hintergrunds ist denkbar, daß ukrainische Extremisten in der Luftverteidigung den Befehl zum Abschuß von Flug MH17 gegeben haben, in der irrtümlichen Annahme, daß es sich um ein russisches Flugzeug handelte. Das Motiv könnte Rache sein. Erst am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung Rußland beschuldigt, einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 am Mittwoch bei einem Einsatz gegen ostukrainische Dörfer abgeschossen zu haben. ...
Das vorläufige Fazit lautet: Die Täterschaft liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Verantwortlichen in Kiew. Ein Großteil der westlichen »Experten« hat aber die Schuldigen bereits woanders gefunden. Die Fakten, die bei der Auswertung der russischen Luftüberwachung zutage kommen, dürften kaum mehr eine Rolle spielen." (junge Welt, 19.7.14)
• Abschuss -Steilvorlage für Eskalation?
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 18.7.14:
"Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?
Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten. ...
Dies alles geschieht, wie gesagt, ohne dass die genauen Umstände auch nur im Entferntesten aufgeklärt wären. Ganz vorne mit dabei sind hier vor allem auch die wichtigsten deutschen Leitmedien, die mit der von ihnen gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht betonen, es gäbe noch keine 100 Prozent sicheren Erkenntnisse, wer zu beschuldigen sei, es aber trotzdem eigentlich doch schon ganz genau wissen. ...
Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht – nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dabei sind die vom Westen präsentierten „Beweise“ hochgradig widersprüchlich....
Wenn sich allerdings die Vermutungen der oben zitierten Experten Karl-Josef Dahlem und Nicholas Scherrer bestätigen, dass es sich um einen beabsichtigten Abschuss und nicht um ein Versehen handelte, so stellt sich die uralte Frage, wer hiervon eigentlich einen Nutzen hätte, umso dringlicher. Und hier bleibt die Feststellung, dass es kein erdenkliches Szenario gibt, in dem sich Russland und/oder die ukrainischen Rebellen hiervon einen wie auch immer gearteten Vorteil hätten versprechen können. Ganz anders verhält es sich hier mit der Gegenseite, wie der italienische Journalist Tony Cartalucci zurecht feststellt: „Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 hätte für die NATO und ihr Stellvertreter-Regime in Kiew zu keinem Zeitpunkt günstigeren Zeitpunkt kommen können. Kiews Truppen wurden im Osten der Ukraine auseinandergenommen, einige Einheiten eingekreist und zerstört. Im Westen des Landes mehrte sich der Widerspruch durch Ukrainer, die keine Bereitschaft hatten, in den Kampf zu ziehen. […] Russland und die Kämpfer im Osten der Ukraine haben nichts durch den Abschuss einer Zivilmaschine zu gewinnen, aber alles zu verlieren.“[34]"
hier geht's zu Folge 35
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass sich der aktuelle Konflikt in der Ukraine beziehungsweise der Ausschluss Russlands aus der G8 auf die Sicherheit der Nuklearanlagen in der Ukraine und den umliegenden Ländern ausgewirkt hat. Sie gehe davon aus, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, die nukleare Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einer Antwort (18/2109) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1915) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach Informationen der deutschen Botschaft in Kiew seien seit Beginn der Unruhen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, heißt es in der Antwort weiter. Wegen Bedenken hinsichtlich der physischen Sicherheit ihrer Nuklearanlagen in der anhaltenden Krisensituation hätten die ukrainischen Behörden die Nato um Unterstützung gebeten. Konkret sei die Hilfestellung eines Beratungs- und Unterstützungsteams der zivilen Notfallplanung angefragt worden, um die ukrainischen Notfallpläne und Krisenmanagementmaßnahmen im Hinblick auf kritische Energieinfrastruktur und Zivilschutzrisiken zu bewerten. An diesem Team sind nach Informationen der Bundesregierung keine deutschen Experten beteiligt." (heute im bundestag, 21.7.14)
• Kämpfe um Donezk
"Ukrainische Soldaten versuchen anscheinend, in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Donezk einzudringen. Ein Anführer der Separatisten sagte am Montagvormittag, es gebe Kämpfe in der Innenstadt. Rund um den Bahnhof schlugen mehrere Artilleriegeschosse ein, wie Reporter berichteten.
Die Militäroperation in der Ostukraine sei in einer "aktiven Phase", berichtete ein Sprecher der ukrainischen Armee. Zu den Berichten über die Kämpfe in der Rebellenhochburg äußerte er sich jedoch nicht.
Unterdessen waren zwei Panzer der Separatisten in Richtung Donezker Bahnhof zu sehen. Die Straße wurde gesperrt, Zivilisten flüchteten zu Fuß und in Minibussen aus der Kampfzone. ..." (Der Standard online, 21.7.14)
• ICAO beginnt Untersuchungen
"Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sind in Kiew eingetroffen. Wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ schreibt, führt die ICAO-Delegation seit Sonntagabend Konsultationen über ihren weiteren Einsatz im Zusammenhang mit dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines in der Ostukraine.
Bei den Konsultationen „geht es um die Strategie, die die Sicherheit der Mitarbeiter sowie der Flugschreiber und der Wrackteile der Maschine gewährleisten soll“.
Die Delegation wird von Marcus Costa geleitet, der als einer der führenden ICAO-Ermittlungsexperten gilt. Der Abordnung gehören unter anderem Vertreter der USA und Großbritanniens an. ..." (RIA Novosti, 21.7.14)
• Putin für internationale Untersuchung
"Nach Telefonaten mit europäischen Regierungschefs hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals eine offizielle Stellungnahme zum Absturz der MH17-Maschine abgegeben.
In einer über Nacht aufgezeichenten Fernsehansprache sagte Putin: “Für die Sicherheit der internationalen Experten am Unglücksort muss alles getan werden. […] Russland wird seinen Teil dazu beitragen, den Konflikt in der Ostukraine von der augenblicklichen militärischen Phase in eine diplomatische und friedliche Phase zu überführen.”
Westliche Politiker, darunter US-Außenminister John Kerry, hatten Putin zuvor mehrfach aufgefordert, bei den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine darauf hinzuwirken, die Untersuchungen zum Absturz von MH17 nicht zu behindern und den OSZE-Beobachtern freie Hand zu lassen. ...
In seinem Statement sagte Putin nun, der MH17-Absturz dürfe nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Er forderte eine Untersuchung des Abstutzes unter Leitung der Internationale Zivilluftfahrtorganisation. Die Verteter der Regionen Donezk, Luhansk und der ukrainischen Regierung vor Ort reichten dafür nicht aus, so Putin." (Euronews, 21.7.14)
• Forderungen nach Rückeroberung der Krim
"Als Anfang dieses Monats die Kiewer Regierung mit Walerij Geletej ihren dritten Verteidigungsminister in viereinhalb Monaten ernannte, krönte der seinen ersten öffentlichen Auftritt mit der Ankündigung einer »Siegesparade im ukrainischen Sewastopol«. Die Sprücheklopferei hat womöglich einen ernsten Kern. Vor etwa zehn Tagen berichteten russische Medien, daß die Ukraine an den Landzugängen zur Krim Streitkräfte zusammenziehe. Gleichzeitig kündigten Angehörige des Rechten Sektors in Internetforen an, demnächst zur Befreiung der Krim zu schreiten. Eine Rückeroberung der Krim würde für die Ukraine den offenen Krieg mit Rußland bedeuten. Dessen Außenminister Sergj Lawrow hat für diesen Fall bereits die Anwendung der russischen Verteidigungsdoktrin angekündigt. Gäbe Rußland an dieser Stelle nach, hätte Präsident Wladimir Putin nicht nur international das Gesicht verloren, sondern auch im Inland. Seine Popularität ist auf lange nicht gesehene Werte gestiegen, ein Rückzieher wäre politischer Selbstmord. Mag sein, daß es Petro Poroschenko und seinen US-Hintermännern genau darauf ankommt: Putins Machtbasis zu untergraben. ..." (junge Welt, 21.7.14)
• Genießt Poroschenko den Krieg?
"Nach außen ist der von den Kiewer Machthabern kontrollierte Teil der Ukraine ein einig Volk von Brüdern. Bürger spenden Geld für die Armee, Rentnerinnen und Studenten aus Lwiw fahren über die polnische Grenze und kaufen je einen Stahlhelm und eine kugelsichere Weste, um ein offizielles Waffenembargo zu unterlaufen.
Doch hinter den Kulissen braut sich Ärger für Präsident Petro Poroschenko zusammen. Vordergründig geht der Streit um die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Krieges im Donbass. Reicht die »Antiterroroperation« oder bedarf es der Ausrufung des Kriegszustandes? Poroschenko und seine Umgebung sind bisher der ersten Option zugeneigt. Sie bietet propagandistisch einige Vorteile. Die Eingriffe in die bürgerlichen Rechte der Bevölkerung halten sich in Grenzen, vorgezogene Parlamentsneuwahlen zum Parlament und damit die Entmachtung der Janukowitsch-Anhänger wären nicht in Gefahr, vor allem aber: Für eine »Antiterroroperation« ist der Nationale Sicherheitsrat verantwortlich. Wenn die Sache nicht gut läuft, ist der Präsident formal aus der Schußlinie. Wird dagegen das Kriegsrecht ausgerufen, treten die Bürgerrechte weitgehend außer Kraft. Die Pressefreiheit der senderbesitzenden Oligarchen würde durch eine Militärzensur ersetzt, jedes Unternehmen und jeder Bürger können durch Anordnung des Militärkommandos zu Dienstleistungen für den Krieg herangezogen werden. Wichtigster Unterschied aber ist das Kommando: Das hat beim Kriegesrecht der Präsident. Aus dieser Logik heraus muß Poroschenko Interesse daran haben, das Geschehen staatsrechtlich auf der niedrigeren Ebene zu halten.
Die Verfechter einer Ausrufung des Kriegsrechts kommen vor allem aus den Reihen der mitregierenden faschistischen Swoboda-Partei. ...
Gleichzeitig ist die oligarchische Einheitsfront gegen den Emporkömmling Wiktor Janukowitsch, die dessen Sturz ermöglichte, kurz vor dem Zerbrechen. Der für seine aggressive Geschäftspolitik bekannte Unternehmer Igor Kolomoiski hat nicht vor, den Posten des Gouverneurs des wichtigen Industriegebiets Dnipropetrowsk nur dazu zu nutzen, für Ruhe zu sorgen. Durch finanzielle Machenschaften hat er sich seine Aufwendungen für die Kriegführung wahrscheinlich längst erwirtschaftet. Vor allem aber schuf er sich durch mehrere von ihm bezahlte Freiwilligenbataillone, die im Donbass gegen die Aufständischen kämpfen, eine Privatarmee. Nach einigen Presseberichten soll auch der Rechte Sektor inzwischen in Kolomoiskis Sold stehen. Jedenfalls hat die Schlägertruppe ihr Hauptquartier von Kiew nach Dnipropetrowsk verlegt. ..." (junge Welt, 21.7.14)
• Ein Flugzeug, viele Fragen und viele Leute
"Information oder Desinformation? Wahrheit oder Lüge? Nach dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing 777 von Malaysia Airlines am Donnerstagnachmittag kämpfen die Kriegsparteien mit den Waffen der Medien. Begierig saugen TV- und Radiosender, Zeitungen und vor allem Foren im Internet jede auch noch so krude Behauptung auf. Ungeprüft wird in die Welt entlassen, was letztlich mehr verschleiert als erklärt. Halbwegs objektiv verhält sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Schweizer Botschafter, Thomas Greminger, äußerte sich nun gegenüber der »SonntagsZeitung«. Er meinte: »Es hat zu viele Leute. Das beunruhigt uns.« Es hielten sich Rebellen, Journalisten und bald auch internationale Delegationen sowie Angehörige bei der Absturzstelle auf.
Die schrecklichen, zum Teil extrem grausamen Sequenzen, die Kamerateams verschiedener Sender aufgenommen haben, zeigen in der Tat wenig professionelle Ermittlungsarbeit. ... So hat die fachlich völlig inkompetente OSZE, geschweige echte Flugunfallexperten, keine Kenntnisse darüber, wer an den verschiedenen Aufschlagstellen was unternimmt, wo die allerorts gefundenen Leichen und die abtransportieren Flugzeugteile hingeschafft werden, was mit den Habseligkeiten der Absturzopfer geschieht. ...
Die USA – einschließlich Präsident Barack Obama – scheinen sich sicher zu sein, dass die Maschine von einer Boden-Luft-Rakete des sowjetischen Systems »Buk« (Buche) abgeschossen worden ist. Über dieses mobile Waffensystem verfügt Russland wie die Ukraine. Beide Staaten haben es an der sensiblen Grenze stationiert.
Noch gibt es nur die Behauptung, dass eine solche Rakete die Absturzursache war. Seltsam wenig in Betracht gezogen wird die Möglichkeit, dass der Sprengsatz, der die Maschine zerlegte, an Bord gewesen ist. Der Theorie folgend, könnte der Unfallort ebenso zufällig sein, wie geplant. Der Ort der Explosion ließe sich mit Hilfe eines GPS-gesteuerten Zünders relativ exakt bestimmen, zumal die Route von Flug MH 017 – so wie die Hunderter anderer ziviler Linienflüge über die Ukraine – Tag für Tag dieselbe war. Der Zustand und die Lage der Rumpfteile, auch Gepäckstücke und sogar die Körper der Opfer ließen eine exakte Bestimmung zu, woher die Explosion kam, welcher Sprengstoff verwendet wurde, ob es sich um eine Bombe oder eine Rakete gehandelt hat. Doch dazu müsste man Experten an nicht-manipulierte Funde heranlassen. ...
Der Unfall oder Abschuss über der Ukraine, bei dem 298 Menschen grausam umgekommen sind, verlangt eine gründliche Aufklärung, die nur durch eine international besetzte Kommission von Experten erfolgen kann. Deren Arbeit muss so transparent wie möglich sein." (Neues Deutschland, 21.7.14)
• Fachmagazin: Nur die Aufständischen können MH 17 abgeschossen haben
Ein Beitrag vom 20.7.14 auf der Website des Militärfachmagazins IHS Jane's geht davon aus, dass nur die Aufständischen in der Ostukraine mit russischer Hilfe das malaysische Verkehrsflugzeug abgeschossen haben können. Es wird u.a. ein früherer ukrainischer Flugabwehroffizier zitiert, dem zufolge die ukrainische Armee keine Fla-Raketen-Komplexe "Buk" in der Ostukraine habe. Die entsprechenden Einheiten seien alle von den Aufständischen erobert und die Fla-Raketen-Komplexe erbeutet worden wie inzwischen gelöschte Bilder und Videos in Social Media-Kanälen gezeigt hätten. Das widerspricht der Meldung aus Kiew vom 18.7.14, dass genau das nicht geschehen sei. Der ehemalige Offizier habe auch gesagt, dass die ukrainische Flugabwehr alle Vorkehrungen getroffen habe, um einen versehentlichen Abschuss (wie 2001) zu vermeiden. Dagegen würden die Aufständischen "einfach auf alles, was über ihren Köpfen passiert, schießen". Die "plausibelste Theorie" sei, wird ein NATO-Geheimdienstler zitiert, dass die Aufständischen glaubten, sie würden auf ein militärisches Flugzeug, z.B. ein AN-26-Transportflugzeug, schießen. Nun seien sie entsetzt, dass sie ein ziviles Flugzeug trafen und würden mit ihren "russischen Helfern" alle Spuren vernichten.
Kommentar eines Lesers der Nachdenkseiten, die auf den Jane's-Beitrag hinwiesen: "Vor mehr als 2 Wochen hat also das ukrainische Militär gleich mehrere mobile und hochpotente Flugabwehrraketensysteme an die Aufständischen verloren. Eine Frage, die sich mir da stellt: hätte nicht eine professionell agierende, verantwortungsbewusste Regierung das zum Anlass nehmen sollen, den eigenen Luftraum für die zivile Luftfahrt komplett zu sperren, oder zumindest entsprechende Gefahrenwarnungen laut und deutlich zu veröffentlichen?"
• MH 17: Klare Unklarheit
"Geflissentlich bezichtigen sich alle interessierten Parteien gegeneinander, für den vermuteten Abschuss des Passagierflugzeugs verantwortlich zu sein, Beweise will aber niemand liefern
Noch ist weiter nicht geklärt, ob die Boeing-Maschine Flug MH17 über dem Kriegsgebiet in der Ostukraine tatsächlich abgeschossen wurde oder ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelt. Vieles spricht dafür, dass die Maschine abgeschossen wurde, aber seltsamerweise hat bislang keine Seite direkte Beweise vorgelegt. Sehr schnell hatte sich allerdings US-Vizepräsident Biden, dessen Sohn in der Ukraine in einem dubiosen Ölkonzern tätig ist, auf einen Abschuss festgelegt, der Sprecher des Weißen Hauses bestätigte dies und bezichtigte mehr oder weniger direkt Russland. Das ist auch die Strategie der ukrainischen Regierung. Man darf vermuten, dass dies auch zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung abgesprochen wurde.
Zwar berufen sich Vertreter der US-Regierung auf Geheimdienstinformationen, die nahelegen würden, dass eine Buk- oder SA-11-Rakete das Flugzeug abgeschossen hat, aber das Pentagon erklärte, es gebe keinen Beweis, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde. US-Präsident Obama sprach von einer "globalen Tragödie" und berief sich am Freitag auf Geheimdienstinformationen, nach denen die Rakete aus dem von Separatisten kontrollierten Gebieten abgefeuert worden sei ..." (Telepolis, 20.7.14)
• Poroschenko: Keine Verhandlungen mit Aufständischen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ist gegen eine Teilnahme von Vertretern der Volkswehr an Friedensverhandlungen, weil sie nach seiner Ansicht hinter dem Absturz der malaysischen Boeing in der Ostukraine stehen, teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mit.
Zuvor hatte Poroschenko das Flugzeugunglück als einen Terrorakt bewertet. Bei einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister teilte er mit, dass die Ukraine internationale juristische Klagen vorbereitet, damit die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen eingestuft werden. ..." (RIA Novosti, 20.7.14)
• Kämpfe um Lugansk - Getötete Zivilisten
"Auch nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine liefern sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten erbitterte Gefechte. Dem Militär sei es gelungen, den Südosten von Lugansk einzunehmen, teilte Verteidigungsminister Waleri Geletej in Kiew mit. Auch der Flughafen von Lugansk werde wieder vollständig von Regierungstruppen kontrolliert. Bislang hatten die Regierungstruppen zwar das eigentliche Flughafengelände unter ihrer Kontrolle, die Zugänge jedoch nicht.
Die Grossstadt mit fast 500'000 Einwohnern ist neben Donezk die zweite Hochburg der Separatisten. Die Aufständischen räumten Gebietsgewinne der Sicherheitskräfte beim Flughafen ein. Die Offensive des Militärs im Südosten der Stadt sei aber zurückgeschlagen worden, teilte die «Volkswehr» mit.
Der Stadtverwaltung von Lugansk zufolge kamen bei den Kämpfen erneut zahlreiche Zivilisten ums Leben. Allein am Freitag wurden mehr als 20 tote Zivilisten gemeldet. Auf Twitter finden sich zahlreiche Fotos, die Leichen auf den Strassen von Lugansk zeigen. ..." (Der Tages-Anzeiger online, 19.7.14)
• "Abschuss einer Rakete braucht Vorbereitung"
Interview des Schweizer Tages-Anzeigers vom 19.7.14 mit Nicholas Scherrer, Aviation-Experte für Flugzeugvorfälle, 17 Jahre bei der Schweizerischen Flugsicherung:
"Da und dort wird die Vermutung geäussert, Ziel der abgeschossenen Boden-Luft-Rakete sollte eine ukrainische Militärmaschine und nicht der Malaysia-Airline-Flug MH17 sein. Kann man sich so täuschen?
Das fällt mir schwer zu glauben. Zivile Flugzeuge sind auf einem Radar, auch einem militärischen, ganz klar gekennzeichnet, beschriftet, wenn Sie so wollen. Das Abfeuern einer Boden-Luft-Rakete, um ein Ziel in knapp zwölf Kilometern Höhe zu treffen, braucht ja einiges an Vorbereitung. Wir sprechen hier von Highend-Technik. Sie können da nicht einfach auf einen Knopf drücken. Sie müssen Software programmieren, Einstellungen vornehmen und so weiter, das ist alles nicht so einfach, weil Sie ein Objekt treffen wollen, das sich mit 800 Stundenkilometern vorwärtsbewegt. ...
Was wir nicht wissen, ist, wie die Information vom Sekundärradar zur Mannschaft kam, welche die Rakete abfeuerte. Auf dem Weg der Nachricht kann sich natürlich schon ein Fehler einschleichen. ...
Was ich vom Trümmerfeld an Bildern gesehen habe, dass etwa kein Heck mehr da ist, das sonst bei einem Absturz häufig nicht ganz zerstört wird, deute ich so, dass MH17 sehr stark getroffen wurde. ...
Der Abschuss macht für keine Seite Sinn...
Überhaupt keinen auf den ersten Blick. Warum eine Maschine der Malaysia Airlines? Wenn es ein terroristischer Akt gewesen sein sollte – warum nicht eine einer westlichen Airline?
Vielleicht war der Abschuss doch eine Verkettung von Fehlern, Unzulänglichkeiten und menschlichem Versagen und hätte der Militärmaschine gelten sollen?
Natürlich könnte das alles sein. Aber, wie gesagt, mir fällt das schwer zu glauben. Ich gehe davon aus, dass jene, die auf den Knopf drückten, um die Rakete abzufeuern, Profis waren. Als Amateur wären Sie gar nicht in der Lage, so ein komplexes System zu bedienen. Also, wenn Sie als Profi eine Militärmaschine abschiessen wollen, warum fokussieren Sie als Ziel dann ein ziviles Flugzeug? ...
Was bleibt, ist, dass das, was passiert ist, eine bisher nicht gekannte Dimension besitzt. Es ist einfach unglaublich, dass in dieser Höhe ein ziviles Flugzeug, das sich korrekt in einem Flugkorridor befand, von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Dieser Abschuss ist ein Novum. Der letzte einer zivilen Maschine war, soweit ich mich erinnere, eine Boeing 747 der Korean Airlines, 1978 war das, sie drang in sowjetischen Luftraum ein, reagierte nicht und wurde dann von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen. ..."
Bei "Der letzte einer zivilen Maschine ..." irrt sich der Experte aber ziemlich, siehe die Informationen zu Flugzeugabschüssen hier
• Verbale Eskalation nach MH 17-Absturz
"Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nach dem mutmaßlichen Abschuß einer malaysischen Passagiermaschine löste am Freitag weltweit Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat trat in New York zu einer Sondersitzung zusammen und forderte eine umfassende und unabhängige internationale Untersuchung des Absturzes. Etwa 30 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trafen nach deren Angaben per Hubschrauber am Ort des Absturzes ein. ...
Die am Krieg in der Ukraine beteiligten Seiten, insbesondere die USA und Kiew, verstärkten ihre antirussische Propaganda. Washington ließ über den Sender CNN verlauten, US-Geheimdienste gingen nach Auswertung von Satellitenaufnahmen davon aus, daß »prorussische Separatisten« eine Boden-Luft-Rakete abgefeuert hätten. ...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von einem »terroristischen Akt« und rief die internationale Gemeinschaft zum Schutz vor dem »Aggressor« Rußland auf. ..." (junge Welt, 19.7.14)
• Bemerkungen zum mutmaßlichen Abschuss
"... während der katastrophal fehlgeschlagenen Großoffensive der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung im Osten des Landes ist den Aufständischen auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 in die Hände gefallen. Das besagt nicht, daß sie die Täter waren. Es läßt sich nur nicht völlig ausschließen, daß sie bei einem Versuch, eine ukrainische Militärmaschine abzuschießen, die Passagiermaschine getroffen haben. ...
Zudem kann davon ausgegangen werden, daß das Buk-System gegen unbefugten Gebrauch von den ukrainischen Soldaten elektronisch gesichert war. Die Aufständischen hätten einen Spezialisten zur Stelle haben müssen, der imstande war, den Sicherheitscode des Systems zu knacken, ohne dessen Funktionsfähigkeit zu zerstören. ... Solange sie aber nicht glaubhaft darlegen können, daß ihre Raketen inoperabel waren oder noch in dem Hangar liegen, wo sie gefunden wurden, bleiben sie auf der Liste der Verdächtigen.
Zur russischen Seite. Die Wahrscheinlichkeit eines unbeabsichtigten Abschusses von Flug MH17 von dort ist extrem klein. Die Russen haben insbesondere an ihrer Westgrenze ein voll integriertes, mehrschichtiges, hochmodernes Luftverteidigungssystem, das von disziplinierten Spezialisten besetzt ist. Es ist davon auszugehen, daß es aufgrund der Krise in der Ukraine derzeit auf Hochtouren arbeitet. Problemlos kann damit festgestellt werden, um welches Flugzeug es sich jeweils handelt. ...
Dagegen hat die Kiewer Regierung ein altes, heruntergekommenes, nicht-integriertes »Luftverteidigungssystem«, das von unterbezahlten, demoralisierten und schlecht ausgebildeten Soldaten gelenkt wird. Unter sie mischen sich zunehmend Vertreter des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen. ... Angesichts des undurchsichtigen organisatorischen Hintergrunds ist denkbar, daß ukrainische Extremisten in der Luftverteidigung den Befehl zum Abschuß von Flug MH17 gegeben haben, in der irrtümlichen Annahme, daß es sich um ein russisches Flugzeug handelte. Das Motiv könnte Rache sein. Erst am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung Rußland beschuldigt, einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 am Mittwoch bei einem Einsatz gegen ostukrainische Dörfer abgeschossen zu haben. ...
Das vorläufige Fazit lautet: Die Täterschaft liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Verantwortlichen in Kiew. Ein Großteil der westlichen »Experten« hat aber die Schuldigen bereits woanders gefunden. Die Fakten, die bei der Auswertung der russischen Luftüberwachung zutage kommen, dürften kaum mehr eine Rolle spielen." (junge Welt, 19.7.14)
• Abschuss -Steilvorlage für Eskalation?
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am 18.7.14:
"Flugzeugabschuss: Steilvorlage für nächsten Eskalationsschritt im Ukraine-Konflikt?
Am 17. Juli 2014 stürzte über dem Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mutmaßlich aufgrund eines Raketenbeschusses ab. Obwohl die genaueren Umstände und insbesondere die Urheber der Tragödie, bei der 298 Menschen ums Leben kamen, bislang vollkommen ungeklärt sind, sind sich interessierte Kreise im Westen – nämlich diejenigen, die ohnehin seit Langem auf eine weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes drängen – sicher, dass hierfür Russland und/oder die von ihm unterstützen separatistischen Kräfte im Osten zur Verantwortung gezogen werden müssten. ...
Dies alles geschieht, wie gesagt, ohne dass die genauen Umstände auch nur im Entferntesten aufgeklärt wären. Ganz vorne mit dabei sind hier vor allem auch die wichtigsten deutschen Leitmedien, die mit der von ihnen gewohnten journalistischen Sorgfaltspflicht betonen, es gäbe noch keine 100 Prozent sicheren Erkenntnisse, wer zu beschuldigen sei, es aber trotzdem eigentlich doch schon ganz genau wissen. ...
Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass der Abschuss tatsächlich auf das Konto der Separatisten oder Russlands geht – nur ob dies wahrscheinlich ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dabei sind die vom Westen präsentierten „Beweise“ hochgradig widersprüchlich....
Wenn sich allerdings die Vermutungen der oben zitierten Experten Karl-Josef Dahlem und Nicholas Scherrer bestätigen, dass es sich um einen beabsichtigten Abschuss und nicht um ein Versehen handelte, so stellt sich die uralte Frage, wer hiervon eigentlich einen Nutzen hätte, umso dringlicher. Und hier bleibt die Feststellung, dass es kein erdenkliches Szenario gibt, in dem sich Russland und/oder die ukrainischen Rebellen hiervon einen wie auch immer gearteten Vorteil hätten versprechen können. Ganz anders verhält es sich hier mit der Gegenseite, wie der italienische Journalist Tony Cartalucci zurecht feststellt: „Der Abschuss der malaysischen Boeing 777 hätte für die NATO und ihr Stellvertreter-Regime in Kiew zu keinem Zeitpunkt günstigeren Zeitpunkt kommen können. Kiews Truppen wurden im Osten der Ukraine auseinandergenommen, einige Einheiten eingekreist und zerstört. Im Westen des Landes mehrte sich der Widerspruch durch Ukrainer, die keine Bereitschaft hatten, in den Kampf zu ziehen. […] Russland und die Kämpfer im Osten der Ukraine haben nichts durch den Abschuss einer Zivilmaschine zu gewinnen, aber alles zu verlieren.“[34]"
hier geht's zu Folge 35
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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