• OSZE-Beobachter: MH 17-Trümmer mit Spuren von Maschinengewehrfeuer
Das Online-Magazin Antikrieg-TV hat in seinem Youtube-Kanal am 31.7.14 eine mit deutschen Untertiteln versehene Passage eines Videos des kanadischen Senders CBC vom 29.7.14 veröffentlicht. Darin erklärt Michael Bociurkiw, Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine, Folgendes (ab Minute 6:00 des Originals): "Zwei oder drei Teile des Flugzeugrumpfes, die pockennarbig durchlöchert sind, es sieht fast so aus wie Maschinengewehrfeuer. Sehr, sehr schwerer Maschinengewehrbeschuss, was diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir nirgendwo anders gesehen haben."
Anti-Krieg-TV veröffentlichte ebenfalls am 31.7.14 ebenso ein deutsch untertiteltes Video des russischsprachigen Dienstes der BBC vom 25.7.14, in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben. Die Information, dass die BBC das Video gelöscht habe, stimmt allerdings nicht. Das Original kann hier nachgesehen werden.
• Zunehmende Kritik in der Ukraine am Krieg - Frauen gegen Kriegstreiber
"... Nach monatelangen verlustreichen Gefechten formiert sich in der Ukraine eine neue Front gegen die prowestliche Regierung. Es sind Soldatenmütter voller Wut und Angst. "Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg", rufen aufgebrachte Frauen in vielen Orten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner, und resolut blockieren sie Straßen und Kasernen.
Mit der jüngst verkündeten dritten Einberufungswelle im Kampf gegen prorussische Separatisten droht die Stimmung im Land zu kippen. Und eine neue Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen dürfte zusätzliches Öl ins Feuer des Aufruhrs gießen.
Auf der Fernstraße von Kiew nach Tschop bilden die weiblichen Wutbürger an diesem Julitag eine lange Schlange des Protests. In Sprechchören fordern sie, dass ihre Söhne nicht eingezogen werden. Als Schwerpunkte des Widerstands gelten die Regionen der ungarischen und rumänischen Minderheiten im Westen des Landes. In den ungarisch geprägten Kleinstädten Beregowo und Mukatschewo verstehen die Frauen nicht, warum ihre Männer im 1.300 Kilometer entfernten Donezk kämpfen sollen.
In der Heimat von Regierungschef Arseni Jazenjuk, der 1940 von der Sowjetunion angegliederten Bukowina, blockieren die Frauen Dutzende Straßen. 50 Einberufungsbescheide für das 3.000-Einwohner-Dorf Woloka haben die Menschen auf die Beine gebracht. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben rumänische Wurzeln. "Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben", sagt eine in Tränen aufgelöste junge Frau im Fernsehen.
"Keine Bescheide mehr nach Woloka!" fordert die Dorfversammlung ultimativ in einem Brief an das Parlament in Kiew. Eine ältere Frau sagt: "Wir geben unsere Kinder nicht her. Nur über unsere Leichen!" ..." (Die Presse online, 31.7.14)
• Mehrheit in Russland gegen Militäreinsatz in der Ukraine
"Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ist der Anteil der Russen, die für eine direkte militärische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine sind, innerhalb eines Monats um ein Drittel geschrumpft, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.
Während im Juni sich 40 Prozent der Befragten für einen Truppeneinmarsch in die ostukrainische Region Donbass aussprachen, sind es nach dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines nur noch 26 Prozent. Zugleich ist von 45 auf 61 Prozent der Anteil derjenigen gestiegen, die einen Militäreinsatz im Südosten der Ukraine für einen falschen Schritt halten.
Zudem hat sich der Anteil derjenigen verringert, die russische Waffenlieferungen an die Aufständischen befürworten (von 64 auf 58 Prozent). Laut dem Vizedirektor des Lewada-Zentrums, Alexej Graschdankin, haben viele Russen ihre Meinung nach dem Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert, auf das durch den Föderationsrat erteilte Recht auf einen Militäreinsatz zu verzichten. Auch die Berichterstattung in den Medien änderte sich. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• MH 17-Ermittler unter Beschuss
"Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter, die am Donnerstag erstmals in dieser Woche den Absturzort der malaysischen Boeing erreicht haben, sind unter Mörserbeschuss geraten, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.
Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Am heutigen Donnerstag gelang es ihnen erstmals in dieser Woche, mit drei Autos die Absturzstelle zu erreichen. Als die Experten in der Ortschaft Grabowo ankamen, begann ein heftiger Beschuss, so der Korrespondent der RIA Novosti. Die Minen schlugen rund 100 Meter weit von den Experten ein. Zuvor hatte die Agentur AFP von Explosionen an der Absturzstelle berichtet. Die ukrainische Regierung bestätigte, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden." (RIA Novosti, 31.7.14)
"Zwei Wochen nach der Katastrophe der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine liefern sich die Kiewer Regierungsarmee und Volksmilizen an der Absturzstelle schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Dies teilte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag mit.
„An dem Ort der Katastrophe sind Grad-Systeme im Einsatz“, teilte Geraschtschenko dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Ihm zufolge hat die ukrainische Regierungsarmee den Absturzort noch immer nicht unter ihre Kontrolle gebracht. „Es gibt Informationen darüber, dass das Gelände um den Ort der Tragödie vermint ist. Wir warten darauf, dass tapfere ukrainische Soldaten dieses Gelände befreien, wonach die internationalen Experten dort ihre Arbeit werden aufnehmen können.“" (RIA Novosti, 31.7.14)
• Poroschenko: MH 17-Ermittler nach Besuch an Absturzstelle sicher zurück in ihrer Basis
"A team of inspectors composed of eight OSCE representatives, two representatives of Australia and two representatives of the Netherlands has performed its functions at the crash site of the downed Malaysia Airlines passenger jet in Donetsk region and returned to its base in the safe zone at 1602, the press service of the Ukrainian president has reported.
President Petro Poroshenko told this to Dutch and Australian Prime Ministers Mark Rutte and Tony Abbott during telephone conversations.
"The mission has been successfully completed," the press service reported." (Interfax-Ukraine, 31.7.14)
• EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell
"Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten zuvor im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen erteilt.
Dazu zählen die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.
Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in einer Aussendung. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.
Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen. "Die Europäische Union erfüllt ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bürger. Und die Europäische Union steht an der Seite ihrer Nachbarn und Partner." ..." (Der Standard online, 31.7.14)
Russland bedroht nun also auch die Bürger der EU ...
• Zweifel an Wirkung der Sanktionen
Der ehemalige Schweizer Botschafter in Russland Walter Fetscherin im Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 31.7.14, über die Effekte der westlichen Sanktionen:
"... Die verhängten Sanktionen werden als Angriff gegen ganz Russland betrachtet – auch wenn die ganze Welt sagt, sie seien gegen Wladimir Putin gerichtet. Sicher gibt es auch Kräfte und Kreise, die der Ansicht sind, Putin und seine Regierung seien im Unrecht. In letzter Zeit haben sich aber auffallend viele Gegner Putins zu seinen Gunsten geäussert. Das ist eine typisch russische Reaktion, die auf einer unterschiedlichen Mentalität beruht.
Zeigt sich das in den russischen Reaktionen?
Bis zu einem gewissen Grad schon. Solange die Sanktionen nur gewisse vermögende Leute, Leute aus dem direkten Umfeld Putins treffen, dann machen diese Sinn. Die neuen Sanktionen hingegen treffen verschiedene Wirtschaftsbereiche. Der Westen hofft, dies könnte Widerstand hervorrufen. Ich fürchte, das Gegenteil wird eintreffen.
Woran machen Sie das fest?
Ich habe viele Reaktionen vernommen, die sagen: Wir sind uns Krisen gewohnt, nun kommt eine weitere, die geht auch vorüber. Die Mentalität ist fatalistischer als im Westen.
Können die westlichen Sanktionen überhaup etwas bewirken?
Ich habe meine Zweifel. Allenfalls mittelfristig könnten sie einen Teil der russischen Wirtschaft zerrütten, weil irgendwann die finanziellen Mittel ausgehen werden. Hier stellt sich die Frage, ob dies erstrebenswert ist.
Wie meinen Sie das?
Wollen wir tatsächlich Russland derart destabilisieren, dass es künftig auch uns viel mehr Probleme bietet als heute? Ein anderer Standpunkt, den gewisse Leute in Russland ebenfalls vertreten: Nun ist endlich der Druck vorhanden, unsere Wirtschaft zu reformieren. Wir haben jetzt die Chance, jene Industrien zu entwickeln, die so lange vernachlässigt wurden, weil die Energie- und Rohstoffsektor so erfolgreich war. Und weil man entsprechende Güter einfach aus dem Westen importieren konnte. ...
Wenn Sanktionen kein taugliches Mittel sind: Wie sähe eine mögliche Lösung aus?
Man drängt die Russen zu oft in die Situation von Beleidigten und Beschuldigten drängt und sieht dabei über die eigenen Fehler hinweg. In der Politik stelle ich eine Tendenz fest, die gesamte Verantwortung für den Konflikt Russland zuzuschieben, das Land zum einzigen Schuldigen zu machen. Das entspricht so nicht den Tatsachen.
Sondern?
Gegenfrage: War es wirklich sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, ob sie in die EU will oder nicht? Der Westen hat nicht sehr rücksichtsvoll agiert, damit hat er sich und mit ihm die Ukraine in eine schwierige Situation manövriert. Und nun wird sehr viel, zu viel aus dem Fenster geredet, um innenpolitisch gut dazustehen.
Diplomatie mit Einbezug der Öffentlichkeit funktioniert also nicht.
In diesem Fall überhaupt nicht. Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion latent das Gefühl, als Staat zweiter Klasse betrachtet zu werden. Wenn sich dann Barack Obama hinreissen lässt, Russland als «Mittelmacht» zu bezeichnen, ist das Öl ins Feuer gegossen und trägt zur Konfliktlösung wirklich nichts bei. ..."
• Ermittler kommen an MH 17-Absturzstelle
"Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht. Auch einige australische und niederländische Experten sind in dem Gebiet angekommen. Sie sollen die Bergung der dort noch liegenden Opfer vorbereiten. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Wegen der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen hatten niederländische Experten und die OSZE das Gebiet bisher nicht erreicht. ..." (Euronews, 31.7.14)
• Ukraine erklärt eintätige Feuerpause - Australien wirft Russland Behinderung vor
"Die Ukraine stellt ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes für einen Tag ein. Das gab die Armee am Donnerstag bekannt. Man sei einer Bitte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nachgekommen, um internationalen Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen, sagte ein Armeesprecher.
"Der Generalstab der Anti-Terror-Operation hat entschieden, einen Tag des Schweigens und eine Einstellung der Kämpfe anzuordnen", sagte der Sprecher. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollte am Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und den Separatisten stattfinden.
An der Absturzstelle sind nach Angaben der australischen Außenministerin bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen. Julie Bishop sprach am Donnerstag im australischen Rundfunk von großer Enttäuschung, weil die Ermittler wegen der anhaltenden Kämpfe nicht zur Absturzstelle vordringen können.
Bishop erhob neue Vorwürfe gegen Russland: "Meine große Sorge ist, dass Russland den Prozess aktiv untergräbt." Bishop hält sich derzeit in Kiew auf. Unter Bezug auf Geheimdienstinformationen sagte sie: "Danach sieht es ganz so aus, dass die Raketen von russischer Seite kommen und die Separatisten schwer bewaffnet sind. Sie haben Artillerie, sie haben Raketen. So etwas kauft man nicht im Laden an der Ecke." ..." (Der Standard online, 31.7.14)
• Enden MH 17-Ermittlungen im Nichts?
"Die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine werden laut dem pensionierten estnischen General Urmas Roosimägi ergebnislos ausgehen, wenn klar werde, dass hinter dem mutmaßlichen Abschuss die ukrainische Armee steht.
„Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn festgestellt würde, dass es sich um einen Fehlschuss der ukrainischen Armee handelt“, sagte Roosimägi, Ex-Stabschef des estnischen Heeres, in einem Interview mit der Wochenzeitung Maaleht. Das wäre nämlich inakzeptabel. „Deshalb werden diese Ermittlungen nichts ergeben. Sie werden das bald selber sehen.“ Roosimägi ist mittlerweile der einzige Offizier in Estland, der den Umgang mit den sowjetischen Flugabwehr-Systemen vom Typ Buk kennt. Nach Angaben aus der ukrainischen Regierung wurde das malaysische Passagierflugzeug mit einer Rakete dieses Typs getroffen.
Der General kritisierte ferner die Versuche, die Schuld an dem mutmaßlichen Abschuss Russland und den ostukrainischen Milizen in die Schuhe zu schieben. „Es gibt weder Belege noch ein Gerichtsurteil. Dennoch sind alle bereits überzeugt, dass Russland schuld ist." Roosimägi, der den Umgang mit dem Buk-System noch zu Sowjetzeiten an Flugabwehr-Hochschule in Kiew gelernt hat, hält eine Verwicklung Russlands für unwahrscheinlich: Beim jetzigen Stand der Satellitenüberwachung hätte es für Russland keinen Sinn, Buk-Systeme über die Grenze zu transportieren. Er wisse nicht, wer den Jet abgeschossen hat, zweifle jedoch nicht daran, dass es sich um ein tödliches Versehen handle, so der General. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Parlament führt Kriegssteuer ein und beschließt mehr Geld für Krieg und Wiederaufbau in der Ostukraine
"Das ukrainische Parlament hat in seiner geschlossenen Sitzung am Donnerstag Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen, wonach in der Ukraine eine vorübergehende Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent von Löhnen und Gehältern eingeführt wird, wie der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mitteilte.
Geplant ist, dass die neue Gebühr bis Ende des laufenden Jahres als Ergänzung der Einkommensteuer der natürlichen Personen gelten wird. Alle Eingänge von dieser Steuer werden für die Finanzierung der Streitkräfte bereitgestellt.
Die Regierung plant, 2,9 Milliarden Griwna (umgerechnet 241 Million US-Dollar) durch die Einführung dieser Steuer zu beziehen." (RIA Novosti, 31.7.14)
"Das ukrainische Parlament hat Änderungen am Staatshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen, die die Bereitstellung von 9,1 Milliarden Griwna (758 Millionen US-Dollar) für die zusätzliche Finanzierung der bewaffneten Strukturen und von 1,9 Milliarden Griwna (158 Millionen US-Dollar) für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gebieten Lugansk und Donezk vorsehen, teilte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mit.
Die Änderungen am Haushalt brauche die Regierung für die Unterstützung der Armee, für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Donezbeckens und dafür, dass die Ukraine die nächste Kredittranche von dem Internationalen Währungsfonds erhalten kann. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Täglich rund sechs Millionen Dollar für Krieg
"Die Ukraine gibt laut Präsident Pjotr Poroschenko täglich umgerechnet mehr als 5,8 Millionen Dollar für den Sondereinsatz im Osten des Landes aus. Das teilte er am Donnerstag im Parlament mit.
In der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen verlief, beschoss das Parlament Änderungen des Staatshaushalts für dieses Jahr, die eine Zusatzfinanzierung der regulären bewaffneten Kräfte in Höhe von umgerechnet 758 Millionen Dollar sowie die Bereitstellung von 158 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Infrastruktur der Gebiete Lugansk und Donezk vorsehen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Parlament lehnt Rücktritt von Jazenjuk ab
"Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt des Regierungschefs Arseni Jazenjuk nicht angenommen.
Für den Rücktritt stimmten nur 16 Abgeordnete, meldet die Agentur Ukrinform." (Ukrinform, 31.7.14)
• Vermittlungsgespräche in Minsk
"Während in der ostukrainischen Region Donbass weiter erbittert gekämpft wird, finden heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Vermittlungsgespräche zwischen den ukrainischen Konfliktseiten statt. Allerdings herrscht Unklarheit über die Tagesordnung, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Wie es am Dienstagabend in Minsk hieß, hatte sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko an seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko mit der Bitte gewandt, sein Land als Verhandlungsort zur Lösung der Ukraine-Krise bereitzustellen. ...
Das Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe soll am Donnerstag in Minsk im selben Format wie die vorherigen Treffen in Donezk stattfinden. Neben Vertretern der selbsterklärten Volksrepublik Donezk sollen sich der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma an den Gesprächen beteiligen.
Laut Poroschenkos Sprecher sollen die Freilassung der Geiseln und die Zulassung von internationalen Luftfahrtexperten zum Absturzort der malaysischen Boeing diskutiert werden. Die Experten konnten gestern ihre Ermittlungen an der Absturzstelle wegen der andauernden Kämpfe erneut nicht beginnen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Krieg soll in einem Monat beendet sein
"Der Sondereinsatz im Osten der Ukraine wird voraussichtlich weniger als in einem Monat zu Ende gehen, äußerte Viktor Muschenko, Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine.
„Ich möchte zwar keine konkrete Frist nennen, die aktive Phase wird aber in naher Zukunft zu Ende gehen“, sagte Muschenko in einem Interview für die Zeitung „Nowoje Wremja“. „Voraussichtlich wird dies weniger als in einem Monat geschehen.“ Die dritte Welle der Teilmobilisierung sei zwar notwendig, sie werde aber nicht so massiv sein als zuvor geplant, fügte hinzu. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Fluchtkorridor für Einwohner von Lugansk eröffnet
"Die Einheiten des operativen Kommandos „Nord“ haben einen „grünen Korridor“ für die friedlichen Einwohner der Stadt Luhansk eröffnet. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation auf ihrer Facebook-Seite.
„Es wurde ein “grüner Korridor“ für Luhansk eröffnet, von Radjanska-Staße über die Autostraße Luhansk – Schtschastja und die Siedlung Metalist“, heißt es in der Meldung.
Ein Sammel- und Kontrollpunkt wird auf dem Gelände einer Einheit des Staatlichen Katastrophenschutzdienstes in der Ortschaft Schtschastja eingerichtet. Als Kennzeichen für die zivile Bevölkerung wird eine weiße Stoffbahn für Gruppen und eine weiße Armbinde für jeden Menschen empfohlen. Jeden Tag wird das Feuer 200 Meter links und rechts des Korridors von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingestellt." (Ukrinform, 31.7.14)
• Mehr als 100 Einwohner von Lugansk getötet
"Mehr als 100 Zivilisten sind seit Beginn der Gefechte zwischen der Regierungsarmee und Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk getötet worden. Dies teilte das Lugansker Rathaus am Donnerstag mit.
„In der Gebiets-Hauptstadt sterben immer weitere friedliche Einwohner. Seit der Zuspitzung der Situation haben die Stadtbewohner 102 Menschen verloren: Mütter, Schwestern, Kinder, Ehemänner und Väter“, so das Rathaus in seiner Mitteilung. „Allein am 30. Juli kamen drei unschuldige Menschen, darunter ein 15-Jähriger, ums Leben.“ ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Lebensmittelversorgung in Lugansk zusammengebrochen
"Wegen der andauernden Gefechte steht das ostukrainische Lugansk offenbar vor einer humanitären Katastrophe: Nach Strom und Trinkwasser ist die Stadt nach Angaben des Rathauses nun auch von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.
Außer Brot würden keine Lebensmittel mehr nach Lugansk eingeführt, teilte das Rathaus am Donnerstag auf seiner Webseite mit. „Die Nahrungsmittelvorräte schwinden… Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte arbeiten mit Unterbrechungen.“ Nach Angaben des Rathauses ist die Nachfrage nach Brot, das bislang regelmäßig geliefert werde, aber auch nach alkoholischen Getränken stark gestiegen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Poroschenko fordert Einheit von Parlament und Regierung
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Parlament aufgerufen, die von der Regierung eingebrachten Gesetze zu beschließen. „Die Entscheidungen des Parlaments sind nicht nur für die Finanzierung der Armee nötig, obwohl sie die Frage Nummer eins ist. Die Entscheidungen sind dafür nötig, dass die Wirtschaft des Landes funktionieren wird, und die Menschen sich sicher fühlen werden. Ich fordere, dass die Tätigkeit der Werchowna Rada nicht lahmgelegt werden soll. Wir brauchen Einheit und keine Konfrontation“, heißt es in einem Kommentar des Staatschef zur Tätigkeit des Parlaments.
... „Wir sollen uns angesichts der Aggression unsere Einheit bewahren, weil der Feind die innere Konfrontation nutzen werde.“
„Ich habe den Abgeordneten gesagt: „Sie haben die Wahl, „für“ oder „gegen“ den Präsidenten und die Regierung zu stimmen. Sie sollen aber immer „für“ die Ukraine stimmen“, so der Präsident. Poroschenko forderte Politiker auf, Kompromisse zu suchen statt Ultimaten zu stellen. ..." (Ukrinform, 31.7.14)
• Tatsächlich Kurzstreckenraketen von Kiewer Truppen eingesetzt?
"Den von RIA Novosti befragten Experten zufolge handelt es sich bei dem vermutlichen Einsatz von ballistischen Raketen (das schlagkräftigste Geschoss der ukrainischen Armee) durch Kiew gegen die Aufständischen um eine Notlösung.
Vor einigen Tagen hatte CNN unter Berufung auf drei Quellen in den US-Geheimdiensten berichtet, dass das ukrainische Militär ballistische Kurzstreckenraketen im Osten des Landes einsetzt. Die CNN-Quellen konnten allerdings nicht mitteilen, wo diese Raketen einschlugen und welchen Schaden sie verursachten.. Nach Angaben der Aufständischen wurden im Gebiet Lugansk Fragmente vom Gefechtskopf einer ballistischen Rakete gefunden. Es handele sich um die besonders zerstörerische Waffe, die bislang im Konflikt eingesetzt worden sei, so CNN.
Kiew dementierte offiziell den Einsatz von ballistischen Raketen. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, mitteilte, werden Raketen dieser Art nicht eingesetzt, weil sie einen viel zu großen Schaden anrichten.
Nach Ansicht des Militärexperten Konstantin Siwkow wurden „Raketensysteme des Typs Totschka mit erhöhter Präzisionsfähigkeit eingesetzt“. Dies sei „die stärkste Waffe, über die die ukrainische Armee verfügt“. ...
Auch der Direktor des Zentrums für Analyse des globalen Waffenhandels, Igor Korotschenko, teilt diese Meinung. „In der Ukraine gibt es nur einen Typ von ballistischen Raketen – der operativ-taktische Raketenkomplex des Typs ‚Totschka’“. ...
Totschka-Raketen können Ziele in einer Entfernung von rund 100 km treffen. Diese Raketen können nur mithilfe digitaler Karten eingesetzt werden, die sich auf Satellitendaten stützen.
„Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine keine Satelliten für die Erstellung von digitalen Karten gibt, liegt es auf der Hand, dass diese Informationen vom Pentagon bereitgestellt werden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• G7-Staaten fordern politische Lösung nach Poroschenko-Friedensplan
"Die G7-Länder haben alle Konfliktparteien in der Ukraine zu unverzüglicher und langfristiger Feuereinstellung aufgerufen, heißt es in einer gemeinsamen G7-Erklärung.
„Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es eine politische Beilegung des heutigen Konflikts, der zu einer immer größeren Zahl von Zivilopfern führt, geben muss. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise auf und verweisen auf die Notwendigkeit, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ohne weitere Verzögerungen in die Tat umzusetzen“, wird in einer durch das Weiße Haus verbreiteten Erklärung betont.
„Dafür rufen wir alle Seiten auf, eine unverzügliche, echte, langfristige und beiderseitige Feuereinstellung auf der Grundlage der Berliner Deklaration vom 2. Juli zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine herzustellen“, so die G7-Länder.
Sie haben auch Russland aufgerufen, eine effektive Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze, darunter durch OSZE-Beobachter, herzustellen." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Moskau befürchtet, dass Kiew Beweise zu MH 17-Katastrophe beseitigt
"Russland befürchtet, dass die Kiewer Behörden versuchen, die Beweise bei der Tragödie mit dem malaysischen Passagierflugzeug zu vernichten, das am 17. Juli im Osten der Ukraine abgeschossen wurde, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation sagte.
Das russische Außenministerium hatte am Montag erklärt, dass die Versuche internationaler Experten, die Absturzstelle der malaysischen Boeing zu erreichen, wegen der Aufnahme von Kampfhandlungen durch Kiew in Verletzung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates vereitelt wurden.
„Wir befürchten, dass die Kiewer Behörden darauf aus sind, die Beweise zu vernichten, die ihre Rolle bei der Katastrophe des malaysischen Flugzeuges bloßstellen“, sagte der russische Diplomat. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Russische Daten zu MH 17-Absturz an UNO und OSZE übergeben
"Russland hat der Uno und der OSZE objektive Daten zum Absturz des malaysischen Boeing-Passagierflugzeuges MH 17 im Osten der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation mitteilte.
„Wir haben die Angaben über die Boeing- Katastrophe an internationale Organisationen, darunter die Uno und die OSZE, übergeben. Wir rechnen damit, dass auch die anderen genauso konkret und konstruktiv handeln werden, statt die durch nichts bestätigten Anschuldigungen und Erfindungen zu verbreiten,“, so Tschurkin. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Wer behindert MH 17-Ermittlungen?
"... Eine Formulierung, die man immer wieder hört, ist, dass die Separatisten und Russland eine Untersuchung des Absturzgebiets der MH17 ver- oder behindern. Noch immer können die Experten des internationalen Teams dieses nicht betreten. Während von westlichen und ukrainischen Medien den Separatisten die Schuld in die Schuhe geschoben wird, liegt der Grund dafür aber in dem Versuch der ukrainischen Streitkräfte, das Gebiet unter Kontrolle zu bringen.
Gleich nachdem Präsident Poroschenko einen Waffenstillstand in einem Umkreis von 40 km um den Absturzort verkündet hatte, begannen die ukrainischen Streitkräfte und Milizen auf die umliegenden Städte und Dörfer vorzurücken. Es kam zu heftigen Kämpfen, die weiter andauern. Sie machen es unmöglich, dass die Absturzstelle untersucht werden kann, weil die Sicherheit der Experten nicht garantiert werden kann. Die OSZE berichtete gestern, man habe wegen der Kämpfe in unmittelbarer Umgebung nicht weiterfahren können. Man verzichtet auf Schuldzuweisungen. Russische Medien suggerieren, die Ukraine wolle damit eine Aufklärung verhindern. Das ist natürlich Propaganda, aber es bleibt doch die Frage, warum ausgerechnet hier Kämpfe geführt werden müssen.
Die OSZE macht auch klar, dass es nicht nur Probleme mit den Separatisten gibt, was aber in den westlichen Medien ausgeblendet wird. So hätten ukrainische Soldaten, als sich die OSZE-Beobachter einer Straßensperre in Nyzhnia Vilhkova näherten, ihre Gewehre auf diese gerichtet. Die OSZE-Beobachter fuhren nicht weiter, sondern kehrten um. ..." (Telepolis, 31.7.14)
• Weiter Vormarsch der Kiewer Truppen
"Kiews Truppen haben im Osten der Ukraine ihren Vormarsch fortgesetzt. Nach Angaben der Militärführung eroberten sie die zehn Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Awdiiwka. Die Armee startete zudem einen Angriff auf den von Rebellen gehaltenen Ort Ilowajsk. In der Region seien innerhalb von 24 Stunden mindestens 19 Zivilisten getötet worden, 31 Menschen wurden verletzt, teilte dpa unter Berufung auf »örtliche Behörden« am Mittwoch mit. Zudem seien bei der Explosion einer Mine zwei Menschen gestorben. Mehrere Kinder mußten mit Verwundungen in eine Klinik gebracht werden.
Einem Bericht von CNN zufolge setzt Kiew inzwischen auch Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen im Donbass ein. Der Fernsehsender berief sich dabei auf Vertreter der US-Regierung. Die Geschosse haben dem Bericht vom Dienstag (Ortszeit) zufolge eine Reichweite von rund 80 Kilometern. Laut CNN wären es »die tödlichsten Raketen, die in diesem Konflikt bislang eingesetzt wurden«. Dem russischen Fernsehsender RT zufolge gibt es dazu bislang weder eine Stellungnahme aus Kiew noch aus Moskau.
Wegen andauernder Gefechte nahe der MH-17-Absturzstelle warf Rußland der Ukraine eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew verhindere durch die Militäroffensive den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. ..." (junge Welt, 31.7.14)
• MH 17-Blackbox kann nur indirekt Beweise liefern
"Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch.
So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde.
Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“.
„Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)
Ukrainische Behörden hatten laut eines Berichts des Wallstreet Journals vom 28.7.14 bereits behauptet: "... Daten der Flugschreiber von Malaysia-Airlines-Flug MH17 zeigten, dass die Maschine von einer „massiven explosiven Dekompression" zerstört wurde. Diese sei von einem Schrapnell einer Rakete verursacht worden.
Die angebliche Ursache des Absturzes wurde von einem Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates präsentiert. Europäische Behörden, die die Daten der Flugschreiber analysieren, haben die Informationen bisher nicht bestätigt."
• Kiewer Truppen begehen Massaker an Zivilisten
"Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen - und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen
... Die ukrainischen Streitkräfte haben somit nicht zum Sturm auf Donezk angesetzt, sondern versucht, die Stadt nordöstlich und südöstlich zu umgehen. Die heftigen und blutigen Kämpfe der vergangenen Tage, bei denen Dutzende von Zivilisten umkamen, fanden somit östlich von Donezk statt. Vom Norden her rückte die ukrainische Armee gegen die Ortschaften Horliwka (Gorlowka) und Debalzewe (Debalzewo) vor, vom Süden richtete sich der Angriff gegen die Region um die Städte Schachtarsk (Schachtjorsk) und Tores. Vor dem Beginn dieser Offensive sind Scheinangriffe auf Donezk gestartet worden, um die Kräfte der Milizen aufzuspalten.
Bei ihrem Vormarsch gingen die ukrainischen Streitkräfte abermals dazu über, von den Aufständischen gehaltene Städte mit Artillerie oder Mehrfach-Raketenwerfern zu beschießen. Besonders schlimm hat es Horliwka/Gorlowka erwischt, wo Dutzende von Zivilisten bei dem Beschuss durch Mehrfach-Raketenwerfer des Typs Grad ums Leben kamen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von 17 Toten, Russia Today meldet mehr als 30 Opfer eines zweitägigen Bombardements der Stadt.
Der Beschuss ist durch Zufall auf Video festgehalten und auf YouTube publiziert worden. Beim verstreuten Einschlag der Raketensalve steigen in der ganzen Stadt Rauch- und Staubwolken auf, sodass von einem gezielten Schlag gegen etwaige militärische Ziele beim besten Willen nicht gesprochen werden kann. Dieser Beschuss trägt vielmehr alle Charakteristika eines Angriffs, der die Widerstandskraft der Zivilbevölkerung brechen soll. Die Milizen und frisch aufgestellten Formationen der Nationalgarde, die nun die ukrainischen Streitkräfte bilden, greifen bei ihrer "Antiterroroperation" offensichtlich zur Terrortaktik. ...
Generell kommen bei diesen Terrorangriffen all diejenigen Menschen zu Schaden, die es sich nicht leisten können, die Bürgerkriegsregion zu verlassen. Denn der Vorfall in Horliwka/Gorlowka stellt ja beileibe keinen Einzelfall dar. Fast täglich melden russische Medien - denn im Westen will kaum ein Massenmedium der ukrainischen Armee genauer auf die Finger schauen - getötete Zivilisten bei Raketen- oder Artillerieschlägen gegen die aufständischen Städte im Osten der Ukraine. ..." (Telepolis, 30.7.14)
• "Sanktionen sind Spiel mit dem Feuer"
"Die verschärften Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien nicht erfolgsversprechend, meint der in Moskau stationierte Berater Ulf Schneider. Er warnt vor einer verheerenden Negativspirale.
... Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die neuen EU-Sanktionen übernehmen wird. Dabei handelt es sich erstmals um echte Wirtschaftssanktionen, die sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen ganze Sektoren richten. Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach ein anderer Aspekt.
Nämlich?
Wir stehen am Anfang einer Negativspirale. In Moskau diskutieren Parlamentsabgeordnete bereits mögliche Gegensanktionen, die Russland erlassen könnte. Ein oft gehörter Vorschlag ist, dass ausländische Beratungsunternehmen in Russland keine Dienstleistungen mehr erbringen dürfen. Das würde auch Schweizer Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer treffen, von denen es in Moskau einige gibt.
... Der Zuspruch, den der russische Präsident Wladimir Putin derzeit in der Bevölkerung geniesst, war wohl nie höher. Der Rückhalt in der Wirtschaft ist ebenso gross. Der Generaldirektor eines grossen russischen Stahlwerkes hat einmal gesagt, es sei zwar nicht unbedingt erforderlich, Putin zu unterstützen, aber auf jeden Fall nützlich. Man sitze eben im selben Boot. Diese Äusserung ist exemplarisch für die Haltung der russischen Wirtschaftsführer.
Werden die Sanktionen ein Umdenken bewirken?
Die westlichen Wirtschaftssanktionen zielen meiner Interpretation nach darauf ab, die Oligarchen so empfindlich zu treffen, bis diese ihren Einfluss geltend machen und Putin zum Umdenken bewegen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich bezweifle, dass die Massnahmen einen positiven Effekt haben. Im Gegenteil, ich befürchte eine Negativspirale. Der Leidensdruck für die russische Bevölkerung und die Wirtschaft muss deutlich höher sein, als sich dies der Westen vorstellt. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.7.14)
• G7 gehen ebenfalls auf Sanktionskurs - EU- und US-Sanktionen mit Ausnahmen
"Erst die USA und die EU, jetzt die G7 - der Westen erhöht den Druck auf Russland auf mehreren Ebenen. In einer Erklärung der führenden Industriestaaten wird Moskaus "widerständiges Vorgehen" verurteilt - und gedroht. Unklar ist derweil, ob die Sanktionen gegen Banken wirken. Es gibt wohl ein Schlupfloch.
Die sieben führenden Industriestaaten, die G7, drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde", hieß es in einer Erklärung. Sollte Russland sein "widerständiges Vorgehen" nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter erhöht. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Der "Preis" wären wohl weitere Wirtschaftssanktionen. Schon die derzeitigen Einschränkungen des Westens gegenüber Russland zielen darauf ab, Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft schwer zu treffen. Allerdings dürften die Konsequenzen kurzfristig vergleichsweise schwach ausfallen, auch wenn das DIW dies anders sieht. ...
Die derzeitigen US-Sanktionen etwa nehmen die größte russische Bank vom Maßnahmenkatalog aus. Und die EU führte gleich für große Teile des russischen Bankgeschäfts Ausnahmen ein. Die Sanktionen, die für russische Unternehmen aus den Sektoren Finanzwirtschaft, Energie und Rüstung gelten, sollte Russland bestrafen – so zielten die USA etwa auf drei staatlich kontrollierte russische Banken: Die VTB Bank, Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank. ...
Bemerkenswert an den US-Sanktionen ist aber ein Institut, das gar nicht auf der Liste steht: Die Sberbank, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, ist der beherrschende Kreditgeber des Landes. Mit mehr als 19.000 Filialen steht die Bank für die Mehrzahl aller Vermögenswerte von russischen Banken. Die Sberbank hat den größten Marktanteil im Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden in ihrem Heimatland. Überdies unterhält sie substanzielle Aktivitäten im Investmentbanking und im Finanzgeschäft mit Unternehmen in ganz Europa.
Die EU hat ihre Liste der für die Sanktionen vorgesehenen Banken und anderen Institutionen zwar noch nicht vorgelegt, doch nach Auskunft von EU-Vertretern wird die Sberbank betroffen sein, wie EU-Vertreter sagten. Doch auch die EU-Sanktionen zeigen ein beträchtliches Schlupfloch. EU-Töchter der russischen Banken werden nämlich von den Beschränkungen nicht betroffen sein, wie europäische Vertreter mit Kenntnis der geplanten Sanktionen verlauten ließen. ..." (n-tv, 30.7.14)
• Ex-Diplomaten fordern NATO-Hilfe für die Ukraine
Britische und US-Diplomaten fordern die NATO auf, der Ukraine Militärhilfe zu leisten und die Allianz für Georgien und die Ukraine offen zu halten. Die Ukraine sei einer russischen Aggression ausgesetzt, behaupten die Autoren eines am 30.7.14 veröffentlichten Beitrages im US-Magazin National Interest. Der Aufstand in der Ostukraine werde von russischen Geheimdienstoffizieren angeführt und mit Waffenlieferungen und Militärschlägen unterstützt. Der Ukraine nicht zu helfen schade der Glaubwürdigkeit der Allianz. Deshalb fordern die Autoren, der NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales solle mehr Unterstützung für die Ukraine beschließen. Es müsse gezeigt werden, dass der östliche Rand der NATO "kein Abhang ist, hinter dem die Allianz impotent und gleichgültig ist".
• Vorwürfe gegen Putin klingen nach Kriegspropaganda
"Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin
... Der zentrale und in Variationen immer sich wiederholende Vorwurf lautet, Russland betreibe eine "neo-imperialistische" Politik. Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten. England verfolgte im 19. Jahrhundert eine imperialistische Politik und errichtete ein Reich, das allerdings dann einige Jahrzehnte später am Aufbegehren vor allem in Indien zerbrach. ...
Russland ist von seiner territorialen Ausdehnung her gesehen immer noch riesig, aber die russische Föderation ist von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschafts- und Militärkraft her gesehen nicht mehr vergleichbar mit dem Sowjet-Imperium. ...
Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.
Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. Die USA hat Jahrzehnte hinter sich, in denen sie sich als einzig verbliebene Weltmacht in der Tat imperialistisch gebärdete, nämlich mit dem Anspruch, entscheiden zu können, welche Regimes legitim und welche illegitim sind und welches gestürzt werden sollte, wie im Irak oder in Libyen, welche dagegen zu unterstützen sind, wie in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. ...
Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges." (stern.de, 29.7.14)
hier geht's zu Folge 42
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten zuvor im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen erteilt.
Dazu zählen die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.
Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in einer Aussendung. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.
Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen. "Die Europäische Union erfüllt ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bürger. Und die Europäische Union steht an der Seite ihrer Nachbarn und Partner." ..." (Der Standard online, 31.7.14)
Russland bedroht nun also auch die Bürger der EU ...
• Zweifel an Wirkung der Sanktionen
Der ehemalige Schweizer Botschafter in Russland Walter Fetscherin im Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 31.7.14, über die Effekte der westlichen Sanktionen:
"... Die verhängten Sanktionen werden als Angriff gegen ganz Russland betrachtet – auch wenn die ganze Welt sagt, sie seien gegen Wladimir Putin gerichtet. Sicher gibt es auch Kräfte und Kreise, die der Ansicht sind, Putin und seine Regierung seien im Unrecht. In letzter Zeit haben sich aber auffallend viele Gegner Putins zu seinen Gunsten geäussert. Das ist eine typisch russische Reaktion, die auf einer unterschiedlichen Mentalität beruht.
Zeigt sich das in den russischen Reaktionen?
Bis zu einem gewissen Grad schon. Solange die Sanktionen nur gewisse vermögende Leute, Leute aus dem direkten Umfeld Putins treffen, dann machen diese Sinn. Die neuen Sanktionen hingegen treffen verschiedene Wirtschaftsbereiche. Der Westen hofft, dies könnte Widerstand hervorrufen. Ich fürchte, das Gegenteil wird eintreffen.
Woran machen Sie das fest?
Ich habe viele Reaktionen vernommen, die sagen: Wir sind uns Krisen gewohnt, nun kommt eine weitere, die geht auch vorüber. Die Mentalität ist fatalistischer als im Westen.
Können die westlichen Sanktionen überhaup etwas bewirken?
Ich habe meine Zweifel. Allenfalls mittelfristig könnten sie einen Teil der russischen Wirtschaft zerrütten, weil irgendwann die finanziellen Mittel ausgehen werden. Hier stellt sich die Frage, ob dies erstrebenswert ist.
Wie meinen Sie das?
Wollen wir tatsächlich Russland derart destabilisieren, dass es künftig auch uns viel mehr Probleme bietet als heute? Ein anderer Standpunkt, den gewisse Leute in Russland ebenfalls vertreten: Nun ist endlich der Druck vorhanden, unsere Wirtschaft zu reformieren. Wir haben jetzt die Chance, jene Industrien zu entwickeln, die so lange vernachlässigt wurden, weil die Energie- und Rohstoffsektor so erfolgreich war. Und weil man entsprechende Güter einfach aus dem Westen importieren konnte. ...
Wenn Sanktionen kein taugliches Mittel sind: Wie sähe eine mögliche Lösung aus?
Man drängt die Russen zu oft in die Situation von Beleidigten und Beschuldigten drängt und sieht dabei über die eigenen Fehler hinweg. In der Politik stelle ich eine Tendenz fest, die gesamte Verantwortung für den Konflikt Russland zuzuschieben, das Land zum einzigen Schuldigen zu machen. Das entspricht so nicht den Tatsachen.
Sondern?
Gegenfrage: War es wirklich sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, ob sie in die EU will oder nicht? Der Westen hat nicht sehr rücksichtsvoll agiert, damit hat er sich und mit ihm die Ukraine in eine schwierige Situation manövriert. Und nun wird sehr viel, zu viel aus dem Fenster geredet, um innenpolitisch gut dazustehen.
Diplomatie mit Einbezug der Öffentlichkeit funktioniert also nicht.
In diesem Fall überhaupt nicht. Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion latent das Gefühl, als Staat zweiter Klasse betrachtet zu werden. Wenn sich dann Barack Obama hinreissen lässt, Russland als «Mittelmacht» zu bezeichnen, ist das Öl ins Feuer gegossen und trägt zur Konfliktlösung wirklich nichts bei. ..."
• Ermittler kommen an MH 17-Absturzstelle
"Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht. Auch einige australische und niederländische Experten sind in dem Gebiet angekommen. Sie sollen die Bergung der dort noch liegenden Opfer vorbereiten. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Wegen der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen hatten niederländische Experten und die OSZE das Gebiet bisher nicht erreicht. ..." (Euronews, 31.7.14)
• Ukraine erklärt eintätige Feuerpause - Australien wirft Russland Behinderung vor
"Die Ukraine stellt ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes für einen Tag ein. Das gab die Armee am Donnerstag bekannt. Man sei einer Bitte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nachgekommen, um internationalen Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen, sagte ein Armeesprecher.
"Der Generalstab der Anti-Terror-Operation hat entschieden, einen Tag des Schweigens und eine Einstellung der Kämpfe anzuordnen", sagte der Sprecher. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollte am Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und den Separatisten stattfinden.
An der Absturzstelle sind nach Angaben der australischen Außenministerin bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen. Julie Bishop sprach am Donnerstag im australischen Rundfunk von großer Enttäuschung, weil die Ermittler wegen der anhaltenden Kämpfe nicht zur Absturzstelle vordringen können.
Bishop erhob neue Vorwürfe gegen Russland: "Meine große Sorge ist, dass Russland den Prozess aktiv untergräbt." Bishop hält sich derzeit in Kiew auf. Unter Bezug auf Geheimdienstinformationen sagte sie: "Danach sieht es ganz so aus, dass die Raketen von russischer Seite kommen und die Separatisten schwer bewaffnet sind. Sie haben Artillerie, sie haben Raketen. So etwas kauft man nicht im Laden an der Ecke." ..." (Der Standard online, 31.7.14)
• Enden MH 17-Ermittlungen im Nichts?
"Die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine werden laut dem pensionierten estnischen General Urmas Roosimägi ergebnislos ausgehen, wenn klar werde, dass hinter dem mutmaßlichen Abschuss die ukrainische Armee steht.
„Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn festgestellt würde, dass es sich um einen Fehlschuss der ukrainischen Armee handelt“, sagte Roosimägi, Ex-Stabschef des estnischen Heeres, in einem Interview mit der Wochenzeitung Maaleht. Das wäre nämlich inakzeptabel. „Deshalb werden diese Ermittlungen nichts ergeben. Sie werden das bald selber sehen.“ Roosimägi ist mittlerweile der einzige Offizier in Estland, der den Umgang mit den sowjetischen Flugabwehr-Systemen vom Typ Buk kennt. Nach Angaben aus der ukrainischen Regierung wurde das malaysische Passagierflugzeug mit einer Rakete dieses Typs getroffen.
Der General kritisierte ferner die Versuche, die Schuld an dem mutmaßlichen Abschuss Russland und den ostukrainischen Milizen in die Schuhe zu schieben. „Es gibt weder Belege noch ein Gerichtsurteil. Dennoch sind alle bereits überzeugt, dass Russland schuld ist." Roosimägi, der den Umgang mit dem Buk-System noch zu Sowjetzeiten an Flugabwehr-Hochschule in Kiew gelernt hat, hält eine Verwicklung Russlands für unwahrscheinlich: Beim jetzigen Stand der Satellitenüberwachung hätte es für Russland keinen Sinn, Buk-Systeme über die Grenze zu transportieren. Er wisse nicht, wer den Jet abgeschossen hat, zweifle jedoch nicht daran, dass es sich um ein tödliches Versehen handle, so der General. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Parlament führt Kriegssteuer ein und beschließt mehr Geld für Krieg und Wiederaufbau in der Ostukraine
"Das ukrainische Parlament hat in seiner geschlossenen Sitzung am Donnerstag Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen, wonach in der Ukraine eine vorübergehende Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent von Löhnen und Gehältern eingeführt wird, wie der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mitteilte.
Geplant ist, dass die neue Gebühr bis Ende des laufenden Jahres als Ergänzung der Einkommensteuer der natürlichen Personen gelten wird. Alle Eingänge von dieser Steuer werden für die Finanzierung der Streitkräfte bereitgestellt.
Die Regierung plant, 2,9 Milliarden Griwna (umgerechnet 241 Million US-Dollar) durch die Einführung dieser Steuer zu beziehen." (RIA Novosti, 31.7.14)
"Das ukrainische Parlament hat Änderungen am Staatshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen, die die Bereitstellung von 9,1 Milliarden Griwna (758 Millionen US-Dollar) für die zusätzliche Finanzierung der bewaffneten Strukturen und von 1,9 Milliarden Griwna (158 Millionen US-Dollar) für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gebieten Lugansk und Donezk vorsehen, teilte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mit.
Die Änderungen am Haushalt brauche die Regierung für die Unterstützung der Armee, für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Donezbeckens und dafür, dass die Ukraine die nächste Kredittranche von dem Internationalen Währungsfonds erhalten kann. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Täglich rund sechs Millionen Dollar für Krieg
"Die Ukraine gibt laut Präsident Pjotr Poroschenko täglich umgerechnet mehr als 5,8 Millionen Dollar für den Sondereinsatz im Osten des Landes aus. Das teilte er am Donnerstag im Parlament mit.
In der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen verlief, beschoss das Parlament Änderungen des Staatshaushalts für dieses Jahr, die eine Zusatzfinanzierung der regulären bewaffneten Kräfte in Höhe von umgerechnet 758 Millionen Dollar sowie die Bereitstellung von 158 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Infrastruktur der Gebiete Lugansk und Donezk vorsehen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Parlament lehnt Rücktritt von Jazenjuk ab
"Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt des Regierungschefs Arseni Jazenjuk nicht angenommen.
Für den Rücktritt stimmten nur 16 Abgeordnete, meldet die Agentur Ukrinform." (Ukrinform, 31.7.14)
• Vermittlungsgespräche in Minsk
"Während in der ostukrainischen Region Donbass weiter erbittert gekämpft wird, finden heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Vermittlungsgespräche zwischen den ukrainischen Konfliktseiten statt. Allerdings herrscht Unklarheit über die Tagesordnung, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Wie es am Dienstagabend in Minsk hieß, hatte sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko an seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko mit der Bitte gewandt, sein Land als Verhandlungsort zur Lösung der Ukraine-Krise bereitzustellen. ...
Das Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe soll am Donnerstag in Minsk im selben Format wie die vorherigen Treffen in Donezk stattfinden. Neben Vertretern der selbsterklärten Volksrepublik Donezk sollen sich der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma an den Gesprächen beteiligen.
Laut Poroschenkos Sprecher sollen die Freilassung der Geiseln und die Zulassung von internationalen Luftfahrtexperten zum Absturzort der malaysischen Boeing diskutiert werden. Die Experten konnten gestern ihre Ermittlungen an der Absturzstelle wegen der andauernden Kämpfe erneut nicht beginnen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Krieg soll in einem Monat beendet sein
"Der Sondereinsatz im Osten der Ukraine wird voraussichtlich weniger als in einem Monat zu Ende gehen, äußerte Viktor Muschenko, Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine.
„Ich möchte zwar keine konkrete Frist nennen, die aktive Phase wird aber in naher Zukunft zu Ende gehen“, sagte Muschenko in einem Interview für die Zeitung „Nowoje Wremja“. „Voraussichtlich wird dies weniger als in einem Monat geschehen.“ Die dritte Welle der Teilmobilisierung sei zwar notwendig, sie werde aber nicht so massiv sein als zuvor geplant, fügte hinzu. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Fluchtkorridor für Einwohner von Lugansk eröffnet
"Die Einheiten des operativen Kommandos „Nord“ haben einen „grünen Korridor“ für die friedlichen Einwohner der Stadt Luhansk eröffnet. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation auf ihrer Facebook-Seite.
„Es wurde ein “grüner Korridor“ für Luhansk eröffnet, von Radjanska-Staße über die Autostraße Luhansk – Schtschastja und die Siedlung Metalist“, heißt es in der Meldung.
Ein Sammel- und Kontrollpunkt wird auf dem Gelände einer Einheit des Staatlichen Katastrophenschutzdienstes in der Ortschaft Schtschastja eingerichtet. Als Kennzeichen für die zivile Bevölkerung wird eine weiße Stoffbahn für Gruppen und eine weiße Armbinde für jeden Menschen empfohlen. Jeden Tag wird das Feuer 200 Meter links und rechts des Korridors von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingestellt." (Ukrinform, 31.7.14)
• Mehr als 100 Einwohner von Lugansk getötet
"Mehr als 100 Zivilisten sind seit Beginn der Gefechte zwischen der Regierungsarmee und Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk getötet worden. Dies teilte das Lugansker Rathaus am Donnerstag mit.
„In der Gebiets-Hauptstadt sterben immer weitere friedliche Einwohner. Seit der Zuspitzung der Situation haben die Stadtbewohner 102 Menschen verloren: Mütter, Schwestern, Kinder, Ehemänner und Väter“, so das Rathaus in seiner Mitteilung. „Allein am 30. Juli kamen drei unschuldige Menschen, darunter ein 15-Jähriger, ums Leben.“ ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Lebensmittelversorgung in Lugansk zusammengebrochen
"Wegen der andauernden Gefechte steht das ostukrainische Lugansk offenbar vor einer humanitären Katastrophe: Nach Strom und Trinkwasser ist die Stadt nach Angaben des Rathauses nun auch von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.
Außer Brot würden keine Lebensmittel mehr nach Lugansk eingeführt, teilte das Rathaus am Donnerstag auf seiner Webseite mit. „Die Nahrungsmittelvorräte schwinden… Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte arbeiten mit Unterbrechungen.“ Nach Angaben des Rathauses ist die Nachfrage nach Brot, das bislang regelmäßig geliefert werde, aber auch nach alkoholischen Getränken stark gestiegen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Poroschenko fordert Einheit von Parlament und Regierung
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Parlament aufgerufen, die von der Regierung eingebrachten Gesetze zu beschließen. „Die Entscheidungen des Parlaments sind nicht nur für die Finanzierung der Armee nötig, obwohl sie die Frage Nummer eins ist. Die Entscheidungen sind dafür nötig, dass die Wirtschaft des Landes funktionieren wird, und die Menschen sich sicher fühlen werden. Ich fordere, dass die Tätigkeit der Werchowna Rada nicht lahmgelegt werden soll. Wir brauchen Einheit und keine Konfrontation“, heißt es in einem Kommentar des Staatschef zur Tätigkeit des Parlaments.
... „Wir sollen uns angesichts der Aggression unsere Einheit bewahren, weil der Feind die innere Konfrontation nutzen werde.“
„Ich habe den Abgeordneten gesagt: „Sie haben die Wahl, „für“ oder „gegen“ den Präsidenten und die Regierung zu stimmen. Sie sollen aber immer „für“ die Ukraine stimmen“, so der Präsident. Poroschenko forderte Politiker auf, Kompromisse zu suchen statt Ultimaten zu stellen. ..." (Ukrinform, 31.7.14)
• Tatsächlich Kurzstreckenraketen von Kiewer Truppen eingesetzt?
"Den von RIA Novosti befragten Experten zufolge handelt es sich bei dem vermutlichen Einsatz von ballistischen Raketen (das schlagkräftigste Geschoss der ukrainischen Armee) durch Kiew gegen die Aufständischen um eine Notlösung.
Vor einigen Tagen hatte CNN unter Berufung auf drei Quellen in den US-Geheimdiensten berichtet, dass das ukrainische Militär ballistische Kurzstreckenraketen im Osten des Landes einsetzt. Die CNN-Quellen konnten allerdings nicht mitteilen, wo diese Raketen einschlugen und welchen Schaden sie verursachten.. Nach Angaben der Aufständischen wurden im Gebiet Lugansk Fragmente vom Gefechtskopf einer ballistischen Rakete gefunden. Es handele sich um die besonders zerstörerische Waffe, die bislang im Konflikt eingesetzt worden sei, so CNN.
Kiew dementierte offiziell den Einsatz von ballistischen Raketen. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, mitteilte, werden Raketen dieser Art nicht eingesetzt, weil sie einen viel zu großen Schaden anrichten.
Nach Ansicht des Militärexperten Konstantin Siwkow wurden „Raketensysteme des Typs Totschka mit erhöhter Präzisionsfähigkeit eingesetzt“. Dies sei „die stärkste Waffe, über die die ukrainische Armee verfügt“. ...
Auch der Direktor des Zentrums für Analyse des globalen Waffenhandels, Igor Korotschenko, teilt diese Meinung. „In der Ukraine gibt es nur einen Typ von ballistischen Raketen – der operativ-taktische Raketenkomplex des Typs ‚Totschka’“. ...
Totschka-Raketen können Ziele in einer Entfernung von rund 100 km treffen. Diese Raketen können nur mithilfe digitaler Karten eingesetzt werden, die sich auf Satellitendaten stützen.
„Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine keine Satelliten für die Erstellung von digitalen Karten gibt, liegt es auf der Hand, dass diese Informationen vom Pentagon bereitgestellt werden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• G7-Staaten fordern politische Lösung nach Poroschenko-Friedensplan
"Die G7-Länder haben alle Konfliktparteien in der Ukraine zu unverzüglicher und langfristiger Feuereinstellung aufgerufen, heißt es in einer gemeinsamen G7-Erklärung.
„Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es eine politische Beilegung des heutigen Konflikts, der zu einer immer größeren Zahl von Zivilopfern führt, geben muss. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise auf und verweisen auf die Notwendigkeit, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ohne weitere Verzögerungen in die Tat umzusetzen“, wird in einer durch das Weiße Haus verbreiteten Erklärung betont.
„Dafür rufen wir alle Seiten auf, eine unverzügliche, echte, langfristige und beiderseitige Feuereinstellung auf der Grundlage der Berliner Deklaration vom 2. Juli zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine herzustellen“, so die G7-Länder.
Sie haben auch Russland aufgerufen, eine effektive Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze, darunter durch OSZE-Beobachter, herzustellen." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Moskau befürchtet, dass Kiew Beweise zu MH 17-Katastrophe beseitigt
"Russland befürchtet, dass die Kiewer Behörden versuchen, die Beweise bei der Tragödie mit dem malaysischen Passagierflugzeug zu vernichten, das am 17. Juli im Osten der Ukraine abgeschossen wurde, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation sagte.
Das russische Außenministerium hatte am Montag erklärt, dass die Versuche internationaler Experten, die Absturzstelle der malaysischen Boeing zu erreichen, wegen der Aufnahme von Kampfhandlungen durch Kiew in Verletzung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates vereitelt wurden.
„Wir befürchten, dass die Kiewer Behörden darauf aus sind, die Beweise zu vernichten, die ihre Rolle bei der Katastrophe des malaysischen Flugzeuges bloßstellen“, sagte der russische Diplomat. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Russische Daten zu MH 17-Absturz an UNO und OSZE übergeben
"Russland hat der Uno und der OSZE objektive Daten zum Absturz des malaysischen Boeing-Passagierflugzeuges MH 17 im Osten der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation mitteilte.
„Wir haben die Angaben über die Boeing- Katastrophe an internationale Organisationen, darunter die Uno und die OSZE, übergeben. Wir rechnen damit, dass auch die anderen genauso konkret und konstruktiv handeln werden, statt die durch nichts bestätigten Anschuldigungen und Erfindungen zu verbreiten,“, so Tschurkin. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)
• Wer behindert MH 17-Ermittlungen?
"... Eine Formulierung, die man immer wieder hört, ist, dass die Separatisten und Russland eine Untersuchung des Absturzgebiets der MH17 ver- oder behindern. Noch immer können die Experten des internationalen Teams dieses nicht betreten. Während von westlichen und ukrainischen Medien den Separatisten die Schuld in die Schuhe geschoben wird, liegt der Grund dafür aber in dem Versuch der ukrainischen Streitkräfte, das Gebiet unter Kontrolle zu bringen.
Gleich nachdem Präsident Poroschenko einen Waffenstillstand in einem Umkreis von 40 km um den Absturzort verkündet hatte, begannen die ukrainischen Streitkräfte und Milizen auf die umliegenden Städte und Dörfer vorzurücken. Es kam zu heftigen Kämpfen, die weiter andauern. Sie machen es unmöglich, dass die Absturzstelle untersucht werden kann, weil die Sicherheit der Experten nicht garantiert werden kann. Die OSZE berichtete gestern, man habe wegen der Kämpfe in unmittelbarer Umgebung nicht weiterfahren können. Man verzichtet auf Schuldzuweisungen. Russische Medien suggerieren, die Ukraine wolle damit eine Aufklärung verhindern. Das ist natürlich Propaganda, aber es bleibt doch die Frage, warum ausgerechnet hier Kämpfe geführt werden müssen.
Die OSZE macht auch klar, dass es nicht nur Probleme mit den Separatisten gibt, was aber in den westlichen Medien ausgeblendet wird. So hätten ukrainische Soldaten, als sich die OSZE-Beobachter einer Straßensperre in Nyzhnia Vilhkova näherten, ihre Gewehre auf diese gerichtet. Die OSZE-Beobachter fuhren nicht weiter, sondern kehrten um. ..." (Telepolis, 31.7.14)
• Weiter Vormarsch der Kiewer Truppen
"Kiews Truppen haben im Osten der Ukraine ihren Vormarsch fortgesetzt. Nach Angaben der Militärführung eroberten sie die zehn Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Awdiiwka. Die Armee startete zudem einen Angriff auf den von Rebellen gehaltenen Ort Ilowajsk. In der Region seien innerhalb von 24 Stunden mindestens 19 Zivilisten getötet worden, 31 Menschen wurden verletzt, teilte dpa unter Berufung auf »örtliche Behörden« am Mittwoch mit. Zudem seien bei der Explosion einer Mine zwei Menschen gestorben. Mehrere Kinder mußten mit Verwundungen in eine Klinik gebracht werden.
Einem Bericht von CNN zufolge setzt Kiew inzwischen auch Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen im Donbass ein. Der Fernsehsender berief sich dabei auf Vertreter der US-Regierung. Die Geschosse haben dem Bericht vom Dienstag (Ortszeit) zufolge eine Reichweite von rund 80 Kilometern. Laut CNN wären es »die tödlichsten Raketen, die in diesem Konflikt bislang eingesetzt wurden«. Dem russischen Fernsehsender RT zufolge gibt es dazu bislang weder eine Stellungnahme aus Kiew noch aus Moskau.
Wegen andauernder Gefechte nahe der MH-17-Absturzstelle warf Rußland der Ukraine eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew verhindere durch die Militäroffensive den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. ..." (junge Welt, 31.7.14)
• MH 17-Blackbox kann nur indirekt Beweise liefern
"Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch.
So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde.
Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“.
„Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)
Ukrainische Behörden hatten laut eines Berichts des Wallstreet Journals vom 28.7.14 bereits behauptet: "... Daten der Flugschreiber von Malaysia-Airlines-Flug MH17 zeigten, dass die Maschine von einer „massiven explosiven Dekompression" zerstört wurde. Diese sei von einem Schrapnell einer Rakete verursacht worden.
Die angebliche Ursache des Absturzes wurde von einem Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates präsentiert. Europäische Behörden, die die Daten der Flugschreiber analysieren, haben die Informationen bisher nicht bestätigt."
• Kiewer Truppen begehen Massaker an Zivilisten
"Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen - und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen
... Die ukrainischen Streitkräfte haben somit nicht zum Sturm auf Donezk angesetzt, sondern versucht, die Stadt nordöstlich und südöstlich zu umgehen. Die heftigen und blutigen Kämpfe der vergangenen Tage, bei denen Dutzende von Zivilisten umkamen, fanden somit östlich von Donezk statt. Vom Norden her rückte die ukrainische Armee gegen die Ortschaften Horliwka (Gorlowka) und Debalzewe (Debalzewo) vor, vom Süden richtete sich der Angriff gegen die Region um die Städte Schachtarsk (Schachtjorsk) und Tores. Vor dem Beginn dieser Offensive sind Scheinangriffe auf Donezk gestartet worden, um die Kräfte der Milizen aufzuspalten.
Bei ihrem Vormarsch gingen die ukrainischen Streitkräfte abermals dazu über, von den Aufständischen gehaltene Städte mit Artillerie oder Mehrfach-Raketenwerfern zu beschießen. Besonders schlimm hat es Horliwka/Gorlowka erwischt, wo Dutzende von Zivilisten bei dem Beschuss durch Mehrfach-Raketenwerfer des Typs Grad ums Leben kamen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von 17 Toten, Russia Today meldet mehr als 30 Opfer eines zweitägigen Bombardements der Stadt.
Der Beschuss ist durch Zufall auf Video festgehalten und auf YouTube publiziert worden. Beim verstreuten Einschlag der Raketensalve steigen in der ganzen Stadt Rauch- und Staubwolken auf, sodass von einem gezielten Schlag gegen etwaige militärische Ziele beim besten Willen nicht gesprochen werden kann. Dieser Beschuss trägt vielmehr alle Charakteristika eines Angriffs, der die Widerstandskraft der Zivilbevölkerung brechen soll. Die Milizen und frisch aufgestellten Formationen der Nationalgarde, die nun die ukrainischen Streitkräfte bilden, greifen bei ihrer "Antiterroroperation" offensichtlich zur Terrortaktik. ...
Generell kommen bei diesen Terrorangriffen all diejenigen Menschen zu Schaden, die es sich nicht leisten können, die Bürgerkriegsregion zu verlassen. Denn der Vorfall in Horliwka/Gorlowka stellt ja beileibe keinen Einzelfall dar. Fast täglich melden russische Medien - denn im Westen will kaum ein Massenmedium der ukrainischen Armee genauer auf die Finger schauen - getötete Zivilisten bei Raketen- oder Artillerieschlägen gegen die aufständischen Städte im Osten der Ukraine. ..." (Telepolis, 30.7.14)
• "Sanktionen sind Spiel mit dem Feuer"
"Die verschärften Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien nicht erfolgsversprechend, meint der in Moskau stationierte Berater Ulf Schneider. Er warnt vor einer verheerenden Negativspirale.
... Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die neuen EU-Sanktionen übernehmen wird. Dabei handelt es sich erstmals um echte Wirtschaftssanktionen, die sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen ganze Sektoren richten. Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach ein anderer Aspekt.
Nämlich?
Wir stehen am Anfang einer Negativspirale. In Moskau diskutieren Parlamentsabgeordnete bereits mögliche Gegensanktionen, die Russland erlassen könnte. Ein oft gehörter Vorschlag ist, dass ausländische Beratungsunternehmen in Russland keine Dienstleistungen mehr erbringen dürfen. Das würde auch Schweizer Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer treffen, von denen es in Moskau einige gibt.
... Der Zuspruch, den der russische Präsident Wladimir Putin derzeit in der Bevölkerung geniesst, war wohl nie höher. Der Rückhalt in der Wirtschaft ist ebenso gross. Der Generaldirektor eines grossen russischen Stahlwerkes hat einmal gesagt, es sei zwar nicht unbedingt erforderlich, Putin zu unterstützen, aber auf jeden Fall nützlich. Man sitze eben im selben Boot. Diese Äusserung ist exemplarisch für die Haltung der russischen Wirtschaftsführer.
Werden die Sanktionen ein Umdenken bewirken?
Die westlichen Wirtschaftssanktionen zielen meiner Interpretation nach darauf ab, die Oligarchen so empfindlich zu treffen, bis diese ihren Einfluss geltend machen und Putin zum Umdenken bewegen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich bezweifle, dass die Massnahmen einen positiven Effekt haben. Im Gegenteil, ich befürchte eine Negativspirale. Der Leidensdruck für die russische Bevölkerung und die Wirtschaft muss deutlich höher sein, als sich dies der Westen vorstellt. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.7.14)
• G7 gehen ebenfalls auf Sanktionskurs - EU- und US-Sanktionen mit Ausnahmen
"Erst die USA und die EU, jetzt die G7 - der Westen erhöht den Druck auf Russland auf mehreren Ebenen. In einer Erklärung der führenden Industriestaaten wird Moskaus "widerständiges Vorgehen" verurteilt - und gedroht. Unklar ist derweil, ob die Sanktionen gegen Banken wirken. Es gibt wohl ein Schlupfloch.
Die sieben führenden Industriestaaten, die G7, drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde", hieß es in einer Erklärung. Sollte Russland sein "widerständiges Vorgehen" nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter erhöht. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Der "Preis" wären wohl weitere Wirtschaftssanktionen. Schon die derzeitigen Einschränkungen des Westens gegenüber Russland zielen darauf ab, Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft schwer zu treffen. Allerdings dürften die Konsequenzen kurzfristig vergleichsweise schwach ausfallen, auch wenn das DIW dies anders sieht. ...
Die derzeitigen US-Sanktionen etwa nehmen die größte russische Bank vom Maßnahmenkatalog aus. Und die EU führte gleich für große Teile des russischen Bankgeschäfts Ausnahmen ein. Die Sanktionen, die für russische Unternehmen aus den Sektoren Finanzwirtschaft, Energie und Rüstung gelten, sollte Russland bestrafen – so zielten die USA etwa auf drei staatlich kontrollierte russische Banken: Die VTB Bank, Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank. ...
Bemerkenswert an den US-Sanktionen ist aber ein Institut, das gar nicht auf der Liste steht: Die Sberbank, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, ist der beherrschende Kreditgeber des Landes. Mit mehr als 19.000 Filialen steht die Bank für die Mehrzahl aller Vermögenswerte von russischen Banken. Die Sberbank hat den größten Marktanteil im Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden in ihrem Heimatland. Überdies unterhält sie substanzielle Aktivitäten im Investmentbanking und im Finanzgeschäft mit Unternehmen in ganz Europa.
Die EU hat ihre Liste der für die Sanktionen vorgesehenen Banken und anderen Institutionen zwar noch nicht vorgelegt, doch nach Auskunft von EU-Vertretern wird die Sberbank betroffen sein, wie EU-Vertreter sagten. Doch auch die EU-Sanktionen zeigen ein beträchtliches Schlupfloch. EU-Töchter der russischen Banken werden nämlich von den Beschränkungen nicht betroffen sein, wie europäische Vertreter mit Kenntnis der geplanten Sanktionen verlauten ließen. ..." (n-tv, 30.7.14)
• Ex-Diplomaten fordern NATO-Hilfe für die Ukraine
Britische und US-Diplomaten fordern die NATO auf, der Ukraine Militärhilfe zu leisten und die Allianz für Georgien und die Ukraine offen zu halten. Die Ukraine sei einer russischen Aggression ausgesetzt, behaupten die Autoren eines am 30.7.14 veröffentlichten Beitrages im US-Magazin National Interest. Der Aufstand in der Ostukraine werde von russischen Geheimdienstoffizieren angeführt und mit Waffenlieferungen und Militärschlägen unterstützt. Der Ukraine nicht zu helfen schade der Glaubwürdigkeit der Allianz. Deshalb fordern die Autoren, der NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales solle mehr Unterstützung für die Ukraine beschließen. Es müsse gezeigt werden, dass der östliche Rand der NATO "kein Abhang ist, hinter dem die Allianz impotent und gleichgültig ist".
• Vorwürfe gegen Putin klingen nach Kriegspropaganda
"Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin
... Der zentrale und in Variationen immer sich wiederholende Vorwurf lautet, Russland betreibe eine "neo-imperialistische" Politik. Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten. England verfolgte im 19. Jahrhundert eine imperialistische Politik und errichtete ein Reich, das allerdings dann einige Jahrzehnte später am Aufbegehren vor allem in Indien zerbrach. ...
Russland ist von seiner territorialen Ausdehnung her gesehen immer noch riesig, aber die russische Föderation ist von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschafts- und Militärkraft her gesehen nicht mehr vergleichbar mit dem Sowjet-Imperium. ...
Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.
Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. Die USA hat Jahrzehnte hinter sich, in denen sie sich als einzig verbliebene Weltmacht in der Tat imperialistisch gebärdete, nämlich mit dem Anspruch, entscheiden zu können, welche Regimes legitim und welche illegitim sind und welches gestürzt werden sollte, wie im Irak oder in Libyen, welche dagegen zu unterstützen sind, wie in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. ...
Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges." (stern.de, 29.7.14)
hier geht's zu Folge 42
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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