• USA und EU einigen sich auf verschärften Sanktionskurs gegen Russland
Die USA und die EU schieben ihre Differenzen beseite und wollen gemeinsam die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen, berichtete die New York Times am 28.7.14. Sie wollen ihre Maßnahmen koordinieren, nachdem die europäischen Staaten bisher zögerlich waren und nicht so weit wie die USA gehen wollten. Beide Seiten werfen laut New York Times Russland nun vor, eine direktere Rolle im Krieg in der Ostukraine zu spielen. Es mische sich angeblich immer mehr in den zunehmenden Bürgerkrieg in der Ukraine ein. Die geplanten Sanktionsmaßnahmen zielten auf den Finanz-, den Energie- und den Rüstungssektor Russlands.
Die Eingung zwischen den USA und der EU sei während einer ungewöhnlichen Fünf-Wege-Videokonferenz zwischen US-Präsident Barack Obama und den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien im Vorfeld eines EU-Treffens am 29.7.14 erfolgt.
• Soll Krieg zwischen Russland und der Ukraine provoziert werden?
"USA legen "Beweise" für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt werden
... OSZE-Beobachter berichteten, dass Wrackteile bewegt und Gepäckstücke durchsucht worden seien. Der malaysische Regierungschef Najib Razak hat nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung mit den Separatisten getroffen, dass internationale Polizisten die Absturzstelle sichern können. Erste Untersuchungen der Black Box weisen auf einen Abschuss hin, berichtet CBS.
Eigentlich hatte der ukrainische Präsident versprochen, in einem Umkreis um 40 km um die Unglücksstelle einen Waffenstillstand einzuhalten. Das aber ist jetzt nicht mehr gültig, die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die von separatistischen Milizen kontrollierte Unglücksstelle einzunehmen. Das aber hat den Effekt, dass auch die weitere Untersuchung und die Bergung der Leichen behindert werden. Ist das möglicherweise Zweck des überraschenden Angriffs? Er kann natürlich auch zur Folge haben, dass noch weitaus größere Schäden auf der Unglücksstelle entstehen könnten, die die forensische Untersuchung erschweren würden.
Am Samstag hatte Poroschenko beim Besuch der Nationalgarde erklärt, man habe nun eine neue Armee geschaffen. Und er gab zu verstehen, dass er die Kämpfe in der Ostukraine nicht als "internen Konflikt" betrachtet: "Die Ukraine verteidigt ihr Territorium gegen ausländische Söldner."
Damit macht er erneut klar, dass Russland nach dem Kalkül in den Konflikt hineingezogen werden soll, während er negiert, dass auch zahlreiche Ukrainer auf Seiten der Separatisten kämpfen oder diese unterstützen. Es besteht offensichtlich Interesse in Kiew, den Konflikt in der Ukraine zum Krieg zu machen, um den Westen noch stärker hinter sich zu bringen, die Sanktionen zu verstärken und womöglich militärischen Beistand zu erhalten.
Vor allem die US-Regierung spielt mit oder liefert das Drehbuch. Offenbar haben die US-Geheimdienste zum Abschuss keine weiteren "Beweise" als die vom ukrainischen Geheimdienst angeblich abgehörten Gespräche und Einträge auf Sozialen Netzwerken. Russland und die Ukraine beschuldigen sich zudem seit Tagen gegeneinander, dass mit Artillerie über die Grenze ins andere Land geschossen wird. Die Vorwürfe wären schwerwiegend und könnten dazu dienen, den Konflikt weiter anzuheizen und zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu machen. ..." (Telepolis, 28.7.14)
"USA legen "Beweise" für Artilleriebeschuss aus Russland vor, der Konflikt in der Ostukraine soll zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine zugespitzt werden
... OSZE-Beobachter berichteten, dass Wrackteile bewegt und Gepäckstücke durchsucht worden seien. Der malaysische Regierungschef Najib Razak hat nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung mit den Separatisten getroffen, dass internationale Polizisten die Absturzstelle sichern können. Erste Untersuchungen der Black Box weisen auf einen Abschuss hin, berichtet CBS.
Eigentlich hatte der ukrainische Präsident versprochen, in einem Umkreis um 40 km um die Unglücksstelle einen Waffenstillstand einzuhalten. Das aber ist jetzt nicht mehr gültig, die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die von separatistischen Milizen kontrollierte Unglücksstelle einzunehmen. Das aber hat den Effekt, dass auch die weitere Untersuchung und die Bergung der Leichen behindert werden. Ist das möglicherweise Zweck des überraschenden Angriffs? Er kann natürlich auch zur Folge haben, dass noch weitaus größere Schäden auf der Unglücksstelle entstehen könnten, die die forensische Untersuchung erschweren würden.
Am Samstag hatte Poroschenko beim Besuch der Nationalgarde erklärt, man habe nun eine neue Armee geschaffen. Und er gab zu verstehen, dass er die Kämpfe in der Ostukraine nicht als "internen Konflikt" betrachtet: "Die Ukraine verteidigt ihr Territorium gegen ausländische Söldner."
Damit macht er erneut klar, dass Russland nach dem Kalkül in den Konflikt hineingezogen werden soll, während er negiert, dass auch zahlreiche Ukrainer auf Seiten der Separatisten kämpfen oder diese unterstützen. Es besteht offensichtlich Interesse in Kiew, den Konflikt in der Ukraine zum Krieg zu machen, um den Westen noch stärker hinter sich zu bringen, die Sanktionen zu verstärken und womöglich militärischen Beistand zu erhalten.
Vor allem die US-Regierung spielt mit oder liefert das Drehbuch. Offenbar haben die US-Geheimdienste zum Abschuss keine weiteren "Beweise" als die vom ukrainischen Geheimdienst angeblich abgehörten Gespräche und Einträge auf Sozialen Netzwerken. Russland und die Ukraine beschuldigen sich zudem seit Tagen gegeneinander, dass mit Artillerie über die Grenze ins andere Land geschossen wird. Die Vorwürfe wären schwerwiegend und könnten dazu dienen, den Konflikt weiter anzuheizen und zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu machen. ..." (Telepolis, 28.7.14)
• Angebliches Nachrichtenmagazin als Kampfblatt
"Deutsche befürworten härtere Sanktionen gegen Putin"
- mit diesem Titel überraschte Spiegel-Online am Sonntag, dem 27. Juli
2014 um 11 Uhr seine Leser. Überraschte deshalb, weil bisher alle
Umfragen zu Boykotts und Kriegen mit deutscher Beteiligung stets eine
Mehrheit gegen eine außenpolitische Konfrontation zeigten. Noch im April
sprachen sich etwa in einer Allensbach-Umfrage
nur 28 Prozent der Ostdeutschen und 46 Prozent der Westdeutschen für
Sanktionen gegen Russland aus. Nun sollen angeblich 52 Prozent für einen
Handelskrieg gegen einen der wichtigsten Partner Deutschlands
eintreten.Die Frage, die laut Spiegel TNS-Infratest im Auftrag vom Spiegel stellte: "Sollen nach dem Abschuss des malaysischen Flugs MH17 die Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft werden?" Eine Suggestivfrage, die suggeriert, Russland sei an dem Abschuss schuld, obwohl es dazu bisher keine Beweise oder Untersuchungen gibt.
Die Spiegel-Online-Foristen sahen das auch so und posteten, was das Zeug hielt. 4000 Facebook-Empfehlungen und 330 Tweets zeigten, wie stark der Artikel rezipiert wurde. 69 Foristen posteten überwiegend ihre Verwunderung und fragten nach Details zur Umfrage. Um 13.10 Uhr schloss SPON das Forum. ..." (Telepolis, 28.7.14)
• Artillerie- und Luftangriffe der Kiewer Truppen
"Das Kiewer Militär setzt seine Angriffe auf die Stadt Debalzewo in der Donbass-Region nach Angaben der Behörden der selbsternannten Republik Donezk fort. „Die Stadt wird von der Luftwaffe und mit der Artillerie angegriffen“, teilten die Behörden am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
„Dabei setzt die Luftwaffe Kassettenbomben und die Armee Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen ein“, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Volkswehr eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee bei Lugansk zerschlagen.
Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Lyssenko, erklärt, dass die Armee die Städte Debalzewo, Schachtjorsk, Tores und Lutugino im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht hatte." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kämpfe bei MH 17-Absturzstelle
"Laut ostukrainischen Milizen haben sie bei Gefechten mit den Regierungskräften im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores die Kontrolle über das Dorf Rassypnoe verloren, wo sich Bruchstücke der Malaysia-Airlines-Maschine befinden.
„Um das Dorf Rassypnoje wird weiter gekämpft. Maschinenwaffen und Panzer kommen zum Einsatz. Wir kontrollieren das Dorf nicht mehr vollständig“, so ein Vertreter der Milizen der „Volksrepublik Donezk“. Der Volkswehr-Stabschef Igor Iwanow sprach dabei von „enormen“ Verlusten, die die ukrainische Nationalgarde erlitten haben soll.
Ortseinwohner berichten auch von schweren Straßenkämpfen am Stadtrand von Schachtjorsk und im Dorf Olchowtschik. Wegen der heftigen Kämpfe in diesem Ort versuchte ein Team internationaler Ermittler zweimal vergeblich, zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine vorzudringen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Moskau: Angebliche US-Beweise für Beschuss der Ukraine durch russische Truppen haltlos
"Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar.
„Nicht zufällig wurden dieses Materialien via Twitter verbreitet, weil es unmöglich ist, ihre Authentizität mangels exakter Ortsangabe und wegen der äußerst geringen Auflösung festzustellen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des Ministeriums, am Montag vor Journalisten in Moskau. „Davon ganz zu schweigen, dieses Material als ‚Fotobeweise‘ zu verwenden.“
Zuvor hatte das US-Außenministerium Aufklärungsdaten veröffentlicht, die die Anschuldigungen gegen Russland, dieses beschieße das ukrainische Territorium, bestätigen sollten." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kritik an Ukraine-Politik der Bundesregierung
""Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.
Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen Russland halten wir für falsch. DIE LINKE tritt konsequent für internationale Zusammenarbeit ein, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Demgegenüber fällt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinem eigenen Ost-Ausschuss in den Rücken, wenn er sich nun ebenfalls für Wirtschaftssanktionen ausspricht.
Die Regierung und der neugewählte Präsident der Ukraine lassen die Armee auf ostukrainische Großstädte wie Donezk und Lugansk marschieren. Das soll ein Eingreifen Russlands provozieren und wird viele Menschen das Leben kosten. In dieser Situation sollten die EU-Außenminister gemeinsam die sofortige Einstellung der Militäraktionen fordern. Doch immer wenn es konkret wird, schweigen sich EU und Bundesregierung aus. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gerhcke, 28.7.14)
• UN: Mutmaßlicher Abschuss von MH 17 könnte als Kriegsverbrechen gelten
"Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über die Ostukraine am 17. Juli könnte laut der UNO ein Kriegsverbrechen darstellen. "Dieser Verstoß gegen internationales Recht könnte unter den derzeitigen Umständen einem Kriegsverbrechen gleichkommen", erklärte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay im Zusammenhang mit der Veröffentlichung am Montag des UNO-Berichts zur Lage in der Ostukraine. Pillay forderte eine schnelle, unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung des Unglücks.
Die Menschenrechtskommissarin betonte, dass die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Konfliktteilnehmer zur Verantwortung gezogen werden. Sie rief alle Seiten auf, „dem Waffenkonflikt ein Ende zu setzen.“" (Ukrinform, 28.7.14)
• Durch Artilleriebeschuss von Städten viele Zivilisten getötet
"Viele der Toten unter der friedlichen Bevölkerung in der Ukraine sind Opfer von Artilleriebeschüssen von Ortschaften, heißt es in einem UN-Bericht ... . Als Beispiel werden der Raketenbeschuss der Siedlungen Mariinka und Petrowski am 11. und 12. Juli, der Beschuss der Stadt Sneschnoje am 15. Juli, der Siedlung Golmowski und des Dorfes Gorlowka am 11. Juli, der Städte Krasnogrowka am 13. Juli und Lugansk am 14., 15. und 16. Juli angeführt. Diese Beschüsse führten zum Tod von 48 Menschen, unter ihnen ein Kind. Mindestens 90 Menschen erlitten ernsthafte Verletzungen.
Nach Angaben der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte haben unter der andauernden Konfrontation in der Ukraine in verschiedenem Maße bereits 86 609 Menschen gelitten. Und diese Zahl nimmt ständig zu.
Zugleich betonten Beobachter, dass die ukrainische Regierung nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, eine Reihe von Städten im Osten des Landes, insbesondere Odessa zu kontrollieren, wo Fälle von Gewalt öfter vorkommen. Die Festnahmen von Menschen, die der Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine bezichtigt werden, haben auch zugenommen. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• MH 17-Ermittler verlassen Absturzstelle wegen anhaltender Kämpfe
"Eine internationale Gruppe von Experten und Polizisten, die am Montagmorgen zur Arbeit an der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777 in der Nähe der ostukrainischen Stadt Tores eingetroffen war, hat sich aus Sicherheitsgründen geweigert, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Wie ein Sprecher der OSZE-Delegation mitteilte, will die Gruppe in die Stadt Donezk zurückkehren.
Der Gruppe gehören mehrere niederländische und australische Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden an. Der Wagenkonvoi wurde von OSZE-Vertretern organisiert. Auf dem Weg zur Absturzstelle musste die Wagenkolonne ihre Route wegen der anhaltenden Gefechte in diesem Raum mehrmals ändern.
Bei einer Pressekonferenz in Donezk hatte Wladimir Antjufejew, erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, bekräftigt, dass seine Regierung weiterhin bereit sei, alle Bedingungen für die Arbeit der Experten zu sichern. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Arbeit an der Absturzstelle momentan nicht möglich sei, und machte Kiew dafür verantwortlich, das nach seiner Überzeugung bemüht ist, die Ursachen der Flugzeugkatastrophe zu verbergen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• UNO: Mehr als 1100 tote Zivilisten durch Krieg in der Ostukraine
"Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine Mitte April sind UN-Angaben zufolge 1129 Zivilisten ums Leben gekommen. Die genauen Opferzahlen unter den Zivilisten seien momentan schwer zu berechnen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Ukraine-Bericht der Uno-Menschenrechtskommission.
Nach Angaben der UN-Menschenrechtsbehörde und der Weltgesundheitsorganisation sind seit Mitte April in der Ukraine 1129 zivile Einwohner getötet und 3442 weitere verletzt worden. Im ukrainischen Osten seien mehr als 100 000 Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiewer Truppen rücken weiter vor
"Die Armee hat die Stadt Debalzewo von Terroristen befreit. Die ukrainischen Einheiten sind auch in die Städte Schachtarsjk, Torez und Lutuhine eingedrungen. Dies teilte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse am Montag in Kiew mit.
Lysenko zufolge dauern derzeit auch die Kämpfe um die Städte Perwomaisjke und Snischne." (Ukrinform, 28.7.14)
• Russland erlaubt OSZE bei Grenzbeobachtung alle Mittel
"OSZE-Experten können laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jegliche technische Mittel, darunter Drohnen, für das Monitoring der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze nutzen.
„Ich erwähnte eine Mission von OSZE-Beobachtern, die dort (an der Grenze) arbeitet. Ihre Arbeit wurde um weitere sechs Monate verlängert. Sie kann mit jeglichen Beobachtungsmitteln ausgestattet werden. Es gibt in letzter Konsequenz Beobachtungsangaben von Satelliten, die jedes Land mit der OSZE teilen kann. Wir leben immerhin nicht in der Steinzeit, sondern im Zeitalter von supermodernen Technologien. Das ist wohl nicht ernsthaft, sich darauf zu berufen, dass wir etwas verhehlen oder etwas verstecken könnten“, so Lawrow auf einem Briefing.
Seinen Worten nach hofft die russische Seite darauf, dass die Ankunft einer Mission von OSZE-Beobachtern an der Grenze zur Ukraine die Befürchtungen über die Nutzung von Grenzübergängen für das Verlegen von Waffen beseitigen wird.
Lawrow wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen Beobachter zu zwei Durchlasspunkten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eingeladen hatte. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Keine niederländische Polizei zu MH 17-Absturzstelle
"Die Regierung der Niederlande hat in einer Sondersitzung beschlossen, keine bewaffnete Polizei-Mission, die die Sicherheit der Arbeit der Untersuchungsbeamten garantieren sollte, an den Ort des Absturzes von Flug MH17 zu schicken.
Solche Entscheidung wurde wegen der aktiven Gefechte in der Region, in der Nähe der russischen Grenze und der begrenzten Anzahl der potentiellen Teilnehmer der Mission getroffen. Die Regierung hat überlegt, dass die Polizisten nicht in der Lage wären, den Feind bei der Sicherheitsbedrohung zu besiegen, berichtet Radio Svoboda.
Wie der Ministerpräsident der Niederlande Marc Rutte erklärte, dürfe man das Risiko der Einbeziehung der Missionsteilnehmer in die bewaffnete Konfrontation im Osten der Ukraine nicht ausschließen." (Ukrinform, 28.7.14)
• Lawrow: USA bleiben weiter Beweise schuldig
"Im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Katastrophe der malaysischen Boeing entstehen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Fragen und Verdachtsmomente“.
„Wir verstehen nicht, warum die Amerikaner, die von irgendwelchen unwiderlegbaren Beweisen für ihre Version reden, diese nicht vorlegen“, so der Minister am Montag vor Journalisten.
Das Gleiche gilt auch für die Aufzeichnungen der Fluglotsengespräche. „Es geht um die Aufzeichnungen der Gespräche ukrainischer Fluglotsen mit diesem Flugzeug und mit anderen Flugzeugen, die dort zu dem Zeitpunkt geflogen sind. Etwas ließe sich vielleicht vorlegen? Nach unseren Angaben wurde den Fluglotsen verboten, überhaupt mit jemandem zu sprechen. Werden sie etwas auf ein Treffen mit internationalen Experten getrimmt, damit sie ihre Versionen auf die erforderliche Weise darlegen? All das ruft eine Menge von Fragen hervor.“" (RIA Novosti, 28.7.14)
• Lawrow: Kiew erfüllt internationale Vereinbarungen nicht
"Die Ukraine hat laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine der Vereinbarungen vom 21. Februar und vom 17. April erfüllt.
„Erinnert sei in erster Linie an den 21. Februar, als ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok unterzeichnet worden war“, so Lawrow am Montag. Dieses Dokument sei von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit unterzeichnet worden. „Praktisch nichts von dem, was die damalige Opposition zu tun hatte, wurde erfüllt.“
Dies gelte auch für andere Vereinbarungen, fügte der russische Außenminister hinzu. „Als ein Schlüsseldokument würde ich das Genfer Abkommen vom 17. April hervorheben, in dem vorrangige Aufgaben zur Einstellung jeglicher Gewaltanwendung und zur Aufnahme eines offenen und rechenschaftspflichtigen Prozesses unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine formuliert wurden. Nichts davon wurde getan“, betonte der Minister." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Zivilisten bei Beschuss von Lugansk getötet
"Bei einem Beschuss der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Sonntag fünf Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte. Krankenwagen wurden zu 106 Notfällen geschickt, hieß es.
Von Geschossen wurden rund 20 Gebäude getroffen. In einigen davon entstanden Brände.
Auch am Freitag und am Samstag hatte Lugansk unter Artilleriebeschuss, darunter auch aus Minenwerfern, gestanden, dem 15 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Verletzten liegt bei 60. Der Pressedienst der „Volksrepublik Lugansk“ gab 19 Tote am Samstag an. Die Innenbehörde des Gebietes Lugansk spricht von einer noch größeren Zahl von Todesopfern. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiewer Truppen melden russischen Spion
"Mindestens ein Spion ist vor kurzem im Stab der Antiterror-Operation entlarvt worden. Der ukrainische Offizier habe die geheime Information über die Antiterror-Operation im Donbass an Geheimdienste Russlands weitergegeben, sagte der stellvertretende Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Mychailo Kowal der Nachrichtensendung TSN.
Kowal zufolge wurden hochrangige Verräter auch im Verteidigungsministerium entlarvt, als er Minister war. Im Staatlichen Grenzdienst der Ukraine, wo Kowal früher auch diente, habe es keine Fälle des Verrats gegeben." (Ukrinform, 28.7.14)
• Vorläufig noch keine US-Waffen an Ukraine
"Die USA haben vorläufig keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen auf Anfrage der Kiewer Behörden getroffen, wie Ben Rhodes, Vizesicherheitsberater des US-Präsidenten, in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. Seinen Worten nach erklärten die ukrainischen Behörden, dass sie tatsächlich letale Waffen brauchen.
„Wir haben keine Entscheidung über die Lieferungen einiger Waffenarten getroffen. Aber wir leisten der Ukraine Hilfe bei der Aufklärung und unternehmen eine Bewertung auf diesem Gebiet“, antwortete Rhodes auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Absicht hätten, Kiew letale militärische Hilfe zu erweisen.
Außerdem wies er darauf hin, dass Washington auf einige Dinge, darunter auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union, konzentriert sei. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Zivilisten durch Beschuss von Gorlowka getötet
"Die ukrainische Armee hat am Sonntagabend die Stadt Gorlowka im Gebiet Donezk ein weiteres Mal aus Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beschossen, teilten Volkswehr-Milizen RIA Novosti mit.
„Gegen den Stadtkern wurden sechs Salven abgefeuert. Man wollte unseren Stab treffen, getroffen wurden aber Wohnhäuser“, hieß es. Ortseinwohner berichteten von zahlreichen Bränden. Mehrere Leichen liegen auf der Straße. Die Volkswehr organisierte die Evakuierung aus der Stadt.
Zum ersten Beschuss von Gorlowka war es am Sonntagmorgen gekommen. Getroffen wurden ein Bürogebäude, ein Straßenmarkt, eine Klinik sowie mehrere Wohnblöcke und Einfamilienhäuser. Etwa zehn Menschen kamen ums Leben.
Darüber hinaus wurde die Siedlung Awdejewka zwischen Gorlowka und Donezk beschossen. Dort wurden mindestens fünf zivile Einwohner getötet. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiew bestätigt Fahnenflucht von Soldaten
"Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat zugegeben, dass mehr als 40 ukrainische Soldaten in der vergangenen Woche auf das Territorium Russlands geflüchtet sind, teilt die „Ukrainskaja Prawda“ mit.
„Diesen Fakt hat es gegeben“, sagte Geletej am Sonntag im ukrainischen Fernsehsender Inter.
Am Samstag hatte Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitgeteilt, dass mehr als 40 ukrainische Militärs ihre Truppenteile verlassen und die Volkswehr-Milizen gebeten haben, ihnen zu ermöglichen, auf das Territorium Russlands zu flüchten, um nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Angehörige rufen Soldaten zu Fahnenflucht auf
"In der südukrainischen Stadt Mykolajiw am Unterlauf des Dnipro hat es am Wochenende die größte bisher bekanntgewordene Antikriegsdemonstration gegeben. Etwa 100 Frauen und Mütter von Angehörigen der dort stationierten 79. Luftlandebrigade besetzten zum zweiten Mal eine Brücke und forderten, die Soldaten zurückzuholen. Die Einheit ist im Süden des Donbass eingekesselt. Soldaten riefen während der Aktion an und berichteten von hohen Verlusten und Munitionsmangel. Einige überlegten, mit weißen Fahnen auf russisches Gebiet überzutreten. »Haut ab«, war die Antwort der versammelten Frauen, »uns sind lebende Verräter lieber als tote Patrioten«. Die Polizei griff nicht ein. Ähnliche Blockaden gibt es offenbar auch in anderen Städten der Ukraine. ..." (junge Welt, 28.7.14, S. 1)
• Moskau droht mit Reaktionen auf EU-Sanktionen
"Das globale Terrorismus-Netzwerk werde jauchzen. Die Sanktionen, die Europa gegen hochrangige russische Geheimdienstler beschloss, würden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität akut gefährden. Brüssel trage dafür die volle Verantwortung. So reagiert das Moskauer Außenamt und wirft der Europäischen Union Selbstkasteiung vor. Gemeint sind die Sanktionen, die Brüssel am Freitag beschloss. Damit werden Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten in Europa auf weitere 15 Einzelpersonen und 18 Unternehmen in Russland und in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Südosten der Ukraine ausgedehnt.
Schon am Dienstag könnte ein weiteres Paket greifen und ganze Branchen treffen. So will die EU den Handel mit Rüstungsgütern und solchen, die neben zivilem auch militärischen Nutzen haben, sowie den Export von Hochtechnologien drastisch einschränken. Vor allem für den Energiesektor. Ambitionierte Pläne für die Erschließung und Ausbeute von Lagerstätten in der russischen Arktis müssten dann vertagt, womöglich sogar ganz aufgegeben werden. Zumal russische Unternehmen sich auf dem europäischen Finanzmarkt künftig kein Geld mehr leihen können sollen.
Europa ist neben China Russlands größter Handelspartner. Brüssels Sanktionen, warnen Experten wie Ex-Zentralbankchef Sergej Alexaschenko, werden Russland daher sehr viel mehr weh tun als die der USA. ..." (Neues Deutschland, 28.7.14, S. 1)
• Regimewechsel in Moskau als Ziel?
"Wenn zwei völlig unterschiedliche Quellen dasselbe Thema ansprechen, ist aller Erfahrung nach etwas an der Sache dran. So ist es mit Überlegungen über einen eventuellen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Konsequenz möglicher Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Sie werden offenbar sowohl in amerikanischen Geheimdienstkreisen als auch im »national-patriotischen« Milieu Rußlands angestellt.
Es fällt auf, daß das geheimdienstnahe und in der Regel gut informierte US-Analyseportal »Stratfor« in den letzten Tagen mehrfach die Frage aufgeworfen hat, ob Putin infolge der Ukraine-Krise das Schicksal des sowjetischen Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow erleiden könnte. Der war 1964 vom Politbüro abgesetzt worden, nachdem er Fehlschläge hatte hinnehmen müssen – international etwa die Kuba-Krise, innenpolitisch das Scheitern der »Neulandkampagne«, mit der in Mittelasiens Steppen Ackerland erschlossen werden sollte. Die Beiträge zu Putin könnte man als Wichtigtuerei abtun, aber zumindest manchmal wird Stratfor seinem Namen – einem Akronym für »strategische Prognosen« – durchaus gerecht. So im letzten Herbst, einige Wochen vor dem Ausbruch der Kiewer Maidan-Demonstrationen. Da führte das Portal wie aus heiterem Himmel aus, es könne für die USA »reizvoll« sein, »Rußland in seinem Vorfeld Ärger zu machen«, um es davon abzuhalten, nach dem Vorbild der Verhinderung einer US-Intervention in Syrien im Sommer 2013 weiter die US-Weltpolitik zu konterkarieren. Vor diesem Hintergrund läßt es aufmerken, wenn dieselbe Quelle nun über das Ende der Ära Putin spekuliert. ...
Auf Webseiten der Aufständischen wie etwa rusvesna.su wird derweilen lebhaft über die Rolle Rußlands gestritten. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die im Donbass offenbar herangereifte Einsicht, daß man in der Auseinandersetzung mit Kiew im wesentlichen auf sich selbst gestellt ist. Die einen Analysen, deren Autoren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Donezk sitzen, weisen darauf hin, daß sich Rußland eine globale Konfrontation mit den USA nicht leisten könne, und werben damit um Verständnis für Putins hinhaltende Politik. Andere Autoren erklären diese Taktik zum Werk einer »fünften Kolonne« aus Liberalen und Westlern in Moskau, wieder andere hegen großrussische Phantasien einer Rückeroberung der Ukraine mindestens bis zum Dnipro. ..." (junge Welt, 28.7.14)
• EU verschärft Sanktionen gegen Russland - Mittel für Regimewechsel in Moskau?
"Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Rußland. Am Freitag wurden neue Strafmaßnahmen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen sowie gegen Organisationen in der Ostukraine beschlossen. Über sehr viel weiter gehende Restriktionen, die sich gegen ganze Zweige der russischen Wirtschaft richten sollen, werden die Gremien der Europäischen Union in dieser Woche beraten. ...
Deutsche Medien veröffentlichten am Wochenende unter Berufung auf angebliche Einschätzungen des Auslandsgeheimdienstes BND wilde Spekulationen über »Brüche im Machtblock Putins«. »Hardliner und Oligarchen« kämpften um Einfluß auf die russische Regierungspolitik, hieß es dort. Spiegel online schrieb am Sonntag: »Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, daß einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen.« In der Hoffnung, die vermuteten Widersprüche weiter anheizen zu können, fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gezielte Strafmaßnahmen der EU, die die »Oligarchen«, also die russischen Wirtschaftsmilliardäre, treffen müßten." (junge Welt, 28.7.14, S. 7)
• USA wollen Kiew helfen, Luftabwehrraketen der Aufständischen auszuschalten
Nach einem Bericht der International New York Times vom 28.7.14 entwickeln das US-Verteidigungsministerium und die US-Geheimdienste Pläne, wie die Obama-Administration den Kiewer Machthabern helfen kann, die Orte der Flugzeugabwehrraketen der Aufständischen zu finden und diese zu zerstören. Der Plan sei im Weißen Haus noch nicht debattiert worden. Unklar sei auch, ob US-Präsident Barack Obama zustimmt, nachdem er bereits einen teilweisen Austausch von Informationen zwischen den US- und den ukrainischen Geheimdiensten genehmigt hat. Dieser Schritt würde die USA tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen, so die Zeitung.
• OSZE-Experten: Besuch von MH 17-Absturzstelle zu riskant
"Das internationale Team aus niederländischen und australischen Experten und Polizisten kann nun doch nicht die Ermittlungen an der Absturzstelle des MH17-Fluges in der Ostukraine aufnehmen. Aus der unmittelbaren Umgebung waren wieder Kämpfe gemeldet worden. Die OSZE-Beobachter sagten ihren Besuch in dem Gebiet daraufhin ab. Alexander Hug, der stellvetretende OSZE-Leiter erklärte: “Leider ist die Sicherheitslage vor Ort und auf der Straße zum Absturzort für uns inakzeptabel. Wir haben daher entschieden, niemanden dorthin zu schickenen, denn es ist keine geeignete Umgebung für eine unbewaffnete Beobachtermission oder Forensiker und andere Fachleute. Wir werden uns bemühen, die Lage zu klären und morgen einen neuen Versuch starten. “ Ungeachtet der instabilen Lage besuchten die Eltern eines der deutschen Opfer am Samstag Abend die Absturzstelle. Wo sich der Leichnam ihrer 25-jährige Tochter Fatima derzeit befindet, wissen sie nicht." (Euronews, 27.7.14)
• Aufständische lassen ausländische Polizisten zu MH 17-Absturzstelle
"Malaysien und die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ haben sich darauf verständigt, Polizisten aus mehreren Ländern zur Absturzstelle des Verkehrsflugzeuges Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines zu lassen, wie der malaysische Premier Najib Razak am Sonntag mitteilte.
„Malaysien hat mit den ukrainischen Separatisten, die derzeit ein Gebiet um die Absturzstelle von MH17 kontrollieren, eine Vereinbarung getroffen, die es einer internationalen Gruppe von Polizisten ermöglichen soll, zum Unglücksort zu gelangen“, schreibt der Premier auf Facebook.
Inzwischen sind die in Charkow eingetroffenen 30 Gerichtsmediziner aus den Niederlanden in das Absturzgebiet gereist, wie AFP am Sonntag unter Berufung auf das niederländische Justizministerium meldet.
Laut der Behörde wurde den niederländischen Experten der Zugang zum Unglücksort gewährt, nachdem ein entsprechendes Abkommen zwischen der Volkswehrführung und den Mitgliedern einer OSZE-Mission geschlossen worden war. ..." (RIA Novosti, 27.7.14)
• MH 17-Blackbox-Daten widersprechen angeblich nicht Raketentreffer
"Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.
Die Flugschreiber-Aufzeichnungen lieferten Beweise für „eine Dekompression infolge einer starken Explosion“, hieß es. ... "(RIA Novosti, 27.7.14)
• Regierungsrücktritt als Teil von Poroschenkos Machtspiel
"... Die fehlende Koalitionsdisziplin der faschistischen Swoboda-Partei und der von Witali Klitschko aufgebauten Partei UDAR hat einen klaren Grund: Präsident Petro Poroschenko spielt sein eigenes Spiel. Er setzt auf vorgezogene Neuwahlen zum ukrainischen Parlament, und das aus zwei Gründen – Erstens will er auch die Reste der Kräfte, die bis zum Februar den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützten, aus dem politischen Leben eliminieren. Gegen die Kommunistische Partei wurde ein Verbotsverfahren wegen »Unterstützung des Terrorismus« – gemeint ist Kritik an dem Bürgerkrieg in der Ostukraine – eröffnet. Die zerfallende Partei der Regionen soll über Neuwahlen ausgeschaltet oder dezimiert werden. Poroschenkos zweites Motiv ist, mit seiner eigenen, schon vor längerer Zeit gegründeten »reformfreudigen« Partei namens »Solidarität« eine ihm ergebene politische Kraft ins Parlament zu entsenden, um so anschließend auf die Regierung Einfluß nehmen zu können. Denn Verfassungsänderungen zugunsten des Parlaments – und die Einschränkung der Macht des Präsidenten – waren der staatsrechtliche Kern des Umsturzes vom Februar. Durch seinen Kurs auf Neuwahlen hat Poroschenko nun für alle Parteien, auch diejenigen, die durch den Putsch an die Macht gekommen sind, den Wahlkampf eingeläutet – und es will sich offensichtlich niemand drei Monate vor dem möglichen Wahltermin Ende Oktober mit der Unterstützung unpopulärer Maßnahmen die Finger verbrennen. ..." (junge Welt, 26.7.14)
• Wimmer kritisiert Anti-Putin-Hetze der Medien
"Jetzt reicht es, wenn man Bilder wie die in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Newsweek sieht, die den russischen Präsidenten Putin zeigen. Die Visagen aus dem "Schweigen der Lämmer" sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte.
Es fällt schon gar nicht mehr auf, dass sich die Gesinnungsgenossen von Newsweek in der Londoner Fleet Street mit Gebrüll der infamen Verteufelung angeschlossen haben. Da wir über einschlägige "Hunnen-Erfahrung" verfügen, kann man jeden nur warnen. Wer Ziel solcher Verunglimpfung wird, lebt gefährlich, es sei denn, man verhebt sich derzeit gewaltig. Wer so den gewählten Präsidenten eines Staates, mit dem man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammensitzt, angeht, der braucht keine Kriegserklärung mehr. Newsweek und die britische Krawallpresse reichen völlig. Das Ganze erinnert an die Vorgehensweise bei alliierten Bombenangriffen. Das Ziel wurde mittels sogenannter "Christbäume" angeleuchtet und anschließend dem Erdboden gleichgemacht. Newsweek agiert systemkonform.
Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über eine derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie "Kriegsverbrecher" aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernseh-Programme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Gräuel, die alliierte Truppen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht?
Putin, der in Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. ..." (Telepolis, 26.7.14)
• Moskau wirft US-Regierung Politik mit Lügen vor
"In ihrer Außenpolitik verlässt sich die US-Administration auf unverhüllte Lügen, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
„Nach der von der US-Administration organisierten anhaltenden Verleumdungskampagne gegen Russland verlässt man sich dort immer mehr auf unverhüllte Lügen bei der Gestaltung der Außenpolitik. Ein letztes Beispiel dafür waren die neuesten Äußerungen des Pressesekretärs des US-Präsidenten, Josh Earnest, der unser Land direkt für den Absturz der Maschine der Malaysia Airlines beschuldigt hat.“
„Wie es in Washington jetzt üblich ist, werden nicht einmal Hinweise auf Fakten gemacht, die man betrachten und kommentieren könnte, geschweige denn Beweise. Im Weißen Haus begnügt man sich mit der Erwähnung gewisser ‚Aufklärungsdaten’, die nicht vorgewiesen werden dürfen, und mit ‚Informationen aus sozialen Netzwerken‘, was schon ganz absurd wirkt“, wird in der am Samstag veröffentlichten Erklärung betont.
..." (RIA Novosti, 26.7.14)
• Washington stützt Vorwürfe auf Informationen aus Socia Media-Kanälen
"Informationen, wonach russische Militärs ukrainischen Volkswehr-Milizen den Einsatz von Fla-Raketensystemen Buk beibringen, hat die US-Administration laut Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, aus sozialen Netzwerken bekommen.
„Wir haben eine Verlegung schwerer Waffen aus Russland in die Ukraine gesehen, wo sie in die Hände von Separatistenführern gerieten“, sagte Earnest vor Journalisten. „Den Separatisten, die Russland unterstützt, wurde der Umgang mit diesen Systemen beigebracht. Laut Meldungen in sozialen Netzwerken gehören auch SA-11 (die westliche Bezeichnung für Buk) zu diesen Waffen.“
Earnest bekräftigte den zuvor von Washington geäußerten Standpunkt, wonach die Boeing der malaysischen Fluglinien mit einer Rakete aus der Region abgeschossen wurde, die von der Volkswehr kontrolliert wird. Ukrainische Militärs hatten zu dem Zeitpunkt keine Luftabwehrsysteme in diesem Raum, hieß es. ..." (RIA Novosti, 26.7.14)
• Poroschenko: USA sollen Koalition für die Ukraine bilden
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko wendete sich mit dem Aufruf an die Vereinigten Staaten, eine internationale Koalition gemeinsam mit der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine bilden zu wollen. Darüber schrieb er in seinem Artikel in der amerikanischen Ausgabe The Washington Post [am 25.7.14 - HS].
„Wie immer müssen die Vereinigten Staaten die Initiative übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann Washington eine internationale Koalition von Staaten zur Unterstützung der Ukraine bilden, damit diese Terroristen keinen neuen Schlag versetzen können“, heißt es im Artikel.
Poroschenko unterstich die Bedeutung von starken restriktiven Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland als Reaktion auf seine Aggression gegen die Ukraine getroffen hatten. Zur gleichen Zeit rief er Washington auf, die Frage über die Verhängung von noch härteren und umfassenderen sektoralen Sanktionen gegen Moskau zu behandeln. „Auch Europa sollte dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und seinerseits die sektoralen Sanktionen verhängen“, betonter er weiter." (Ukrinform, 26.7.14)
• Mehr als 200.00 Menschen auf der Flucht
"Durch den Krieg im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile 230 000 Menschen zu Flüchtlingen geworden. Rund 130 000 Ukrainer seien vor den Kämpfen nach Russland geflohen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Fast 100 000 weitere Menschen seien Binnenflüchtlinge. Rund 1000 Menschen bezahlten den Krieg nach UN-Angaben bisher mit dem Leben.
Unterdessen dauern die Kämpfe unvermindert an. Ukrainische Regierungstruppen gewannen nach Angaben des Kiewer Präsidialamtes die Kontrolle über die Stadt Lisitschansk, 90 Kilometer nördlich von Lugansk, zurück. Die Aufständischen berichteten von 100 getöteten Soldaten bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Während die US-Regierung russischen Truppen vorwarf, von eigenem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie zu beschießen, beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. ..." (Neues Deutschland, 26.7.14, S. 1)
• Wer hat die Trümmer der Rakete, die angeblich MH 17 traf?
"Stimmt die These von einem Raketentreffer, muss es Trümmer der Waffe geben. Doch wer hat sie?
Schlamperei im Kriegsgebiet. Ermittler haben mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Ostukraine ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. ...
Für gewöhnlich untersucht man erst und urteilt oder verurteilt dann - auf der Basis von Beweisen und Indizien. Im Fall der Ostukraine, in der die Kämpfe trotz des Hinmetzelns von fast 300 völlig unbeteiligten Passagieren und Besatzungsmitgliedern härter denn je weitergehen, ist das anders.
Wer schon einmal Flugunfall-Experten bei der Spurensuche begleitet hat und dieses akribische Suchen und Bewerten mit dem vergleicht, was bei Donezk passiert, weiß: Hier wird nichts aufgeklärt, hier wird vertuscht. Normalerweise dokumentiert man die Lage und Auffindeposition von Trümmern, Fracht und menschlichen Überresten sorgfältig. Früher setzten die Experten oft das zerstörte Flugzeug aus den gefundenen Teilen so gut es ging wieder zusammen, um Ursachenforschung betreiben zu können. Heute lässt man das Computer erledigen. Nichts dergleichen findet in der Ukraine statt. ...
Dass bisher nur schlampig recherchiert wurde, zeigt der neue Fund eines Wrackteils samt Leichen. Es handelt sich um ein Rumpfstück, in dem Sitze und Fenster intakt waren. Es sei plötzlich in einem dichten Waldstück unweit der anderen Wrackteile aufgetaucht, sagte Michael Bociurkiw von der OSZE-Beobachtermission.
Die vom russischen Generalstab in Umlauf gebrachte Theorie, die Boeing könnte durch einen ukrainischen Suchoj-Jagdbomber vom Himmel geholt worden sein, ist anscheinend aus dem Rennen. Aber es gibt eine andere Variante bei »RIA-Novosti« zu lesen. Dem 156. Fla-Raketenregiments der ukrainischen Armee sei befohlen worden, am 17. Juli die Deckung von Bodentruppen zu trainieren. Die »Buk«-Batterien hätten unweit von Donezk Stellung bezogen. Zwei Jagdbomber Su-25 dienten als Übungspartner. Einer der Jets kreuzte unterhalb der Boeing deren Kurs - für die Raketensoldaten ergab das ein Ziel.
Diese Theorie des »tragischen Zufalls« erklärt jedoch nicht, wie es überhaupt geschehen sein soll, dass bei einer Übung eine scharfe Rakete startete. Mit dieser Frage befassten sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, »die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben«, sagt die russische Agentur.
Ente oder nicht - die meisten Experten gehen davon aus, dass die Zivilmaschine von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Doch wer bediente die Technik, wer gab den Befehl: »Pusk!« (Start!)? ...
Es stimmt zwar, dass der Raketensprengkopf in Tausend Stücke zerplatzt. Doch wesentliche Teile der 5,5 Meter langen Rakete bleiben erhalten. Sie fallen abseits der Flugzeugteile zu Boden. Erfahrungswerte vom Gefechtsschießen besagen, dass man sie in der Regel drei bis vier Kilometer von der Abschussstelle entfernt findet. Es kann sich um elektronische wie Triebwerksteile handeln. Sie tragen Typenschilder. So lässt sich auf den Hersteller und den ursprünglichen Empfänger der Waffe schließen. Doch innerhalb einer reichlichen Woche lässt sich vieles fortschaffen.
Vieles könnten sich US- und andere Dienste an Vergleichsobjekten anschauen. Sie müssten nur nach Finnland oder zum NATO-Partner Griechenland fahren. Auch deren Armeen verfügen über »Buk«-Raketenkomplexe aus russischem Export." (Neues Deutschland, 26.7.14)
• Beweise für Einsatz von Phosphor-Bomben durch Kiewer Truppen
"Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Einsatz von Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung durch Kiew sollen die Weltgemeinschaft dazu bewegen, den Druck auf die ukrainischen Machthaber zu verstärken. Das schrieb der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenamt, Konstantin Dolgow, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Kiew soll beeinflusst werden und seine Strafoperation im Osten der Ukraine nun endlich einstellen, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen“, betonte Dolgow.
Zuvor hatte ein Vertreter des Generalstabes der russischen Streitkräfte dem TV-Sender Rossija-24 mitgeteilt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte beim Beschuss von Städten und Siedlungen im Südosten des Landes mindestens sechs Mal Phosphormunition eingesetzt hatten. ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
• Kiew: „Ausreichend unwiderlegbare Beweise“ für Abschuss von MH 17 durch russische Waffe
"Die Kiewer Behörden haben nach einigen Angaben „ausreichend unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der malaysische Passagierjet mit russischer Waffe abgeschossen worden war. „Wir wissen, mit welcher und wessen Waffe die Maschine abgeschossen wurde“, sagte der amtierende ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman am Freitag in Kiew.
Auf die Frage nach Quellen oder Belegen für seine Äußerungen sagte Groisman, der zugleich die ukrainische Kommission zur Aufklärung der Boeing-Katastrophe leitet: „Wir sind davon überzeugt.“ Dabei berief er sich auf die jüngste Erklärung des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Parubij. ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
• Forderung, Raketenteile zu suchen
Die erste Räumung in der Nacht auf Sonnabend wurde von Mitarbeitern der Stadtreinigung und des "Euromaidan" durchgeführt. Den improvisierte Gedenkort vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus mit seinen Blumen, Kerzen und Info-Stellwänden hatten Aktivisten und Angehörige derjenigen geschaffen, die bei dem Massaker am 2. Mai im Gewerkschaftshaus getötet wurden (Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa?). An diesen Ort der Trauer kamen täglich Passanten, um sich an Stellwänden über die Vorgänge am 2. Mai und die Biografie der Toten zu informieren.
Am Sonntag, nach der ersten Räumung, versammelten sich vor dem Gewerkschaftshaus erneut Regierungsgegner, legten wieder Blumen für die Umgekommenen nieder und befestigten an einem Flaggenmast in zwei Metern Höhe mit Ketten ein christliches Kreuz aus Metall. Daraufhin riefen die Anhänger des Euromaidan über soziale Netzwerke dazu auf, die Gedenkstätte erneut zu räumen, was in der Nacht auf Montag dann tatsächlich auch geschah.
... in den letzten Monaten hatten - vor allem an den Wochenenden - viele Menschen die Gedenkstätte vor dem Gewerkschaftshaus besucht. Mitte Juli organisierten regierungskritische Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus einen Flashmob zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Polizei griff nicht ein. ...
Nur zwei Mitglieder des Rechten Sektors stehen wegen der Vorfälle am 2. Mai in Odessa unter Hausarrest. Ukrainische Regierungsmitglieder und ukrainische Medien bezeichneten das Vorgehen des Rechten Sektors gegen die "Separatisten" im Gewerkschaftshaus am 2. Mai in den letzten Monaten als "Rettung" für Odessa. Die Gerichtsverfahren gegen die Inhaftierten haben bisher nicht begonnen. ..." (Telepolis, 24.7.14)
hier geht's zu Folge 39
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
"Das Kiewer Militär setzt seine Angriffe auf die Stadt Debalzewo in der Donbass-Region nach Angaben der Behörden der selbsternannten Republik Donezk fort. „Die Stadt wird von der Luftwaffe und mit der Artillerie angegriffen“, teilten die Behörden am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
„Dabei setzt die Luftwaffe Kassettenbomben und die Armee Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen ein“, hieß es. Den Angaben zufolge hatte die Volkswehr eine Panzerkolonne der ukrainischen Armee bei Lugansk zerschlagen.
Zuvor hatte der Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Lyssenko, erklärt, dass die Armee die Städte Debalzewo, Schachtjorsk, Tores und Lutugino im Gebiet Donezk unter ihre Kontrolle gebracht hatte." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kämpfe bei MH 17-Absturzstelle
"Laut ostukrainischen Milizen haben sie bei Gefechten mit den Regierungskräften im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores die Kontrolle über das Dorf Rassypnoe verloren, wo sich Bruchstücke der Malaysia-Airlines-Maschine befinden.
„Um das Dorf Rassypnoje wird weiter gekämpft. Maschinenwaffen und Panzer kommen zum Einsatz. Wir kontrollieren das Dorf nicht mehr vollständig“, so ein Vertreter der Milizen der „Volksrepublik Donezk“. Der Volkswehr-Stabschef Igor Iwanow sprach dabei von „enormen“ Verlusten, die die ukrainische Nationalgarde erlitten haben soll.
Ortseinwohner berichten auch von schweren Straßenkämpfen am Stadtrand von Schachtjorsk und im Dorf Olchowtschik. Wegen der heftigen Kämpfe in diesem Ort versuchte ein Team internationaler Ermittler zweimal vergeblich, zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine vorzudringen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Moskau: Angebliche US-Beweise für Beschuss der Ukraine durch russische Truppen haltlos
"Laut dem Verteidigungsministerium Russlands ist die Authentizität der von den USA verbreiteten Satellitenfotos, die angeblich den Beschuss ukrainischen Territoriums von Russland aus beweisen sollen, nicht feststellbar.
„Nicht zufällig wurden dieses Materialien via Twitter verbreitet, weil es unmöglich ist, ihre Authentizität mangels exakter Ortsangabe und wegen der äußerst geringen Auflösung festzustellen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des Ministeriums, am Montag vor Journalisten in Moskau. „Davon ganz zu schweigen, dieses Material als ‚Fotobeweise‘ zu verwenden.“
Zuvor hatte das US-Außenministerium Aufklärungsdaten veröffentlicht, die die Anschuldigungen gegen Russland, dieses beschieße das ukrainische Territorium, bestätigen sollten." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kritik an Ukraine-Politik der Bundesregierung
""Die Ukraine-Politik der Bundesregierung ist grundsätzlich zu kritisieren. Sie ist nicht nur in allen entscheidenden Punkten verfehlt, sie steuert Europa auch auf einen neuen Kalten Krieg zu", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Moskau ab. Die Rüstungszusammenarbeit sollte nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen anderen Staaten eingestellt werden. Was wir brauchen ist nicht Aufrüstung, sondern ein generelles Verbot von Rüstungsexporten.
Das Gerede über Strafmaßnahmen gegen Russland halten wir für falsch. DIE LINKE tritt konsequent für internationale Zusammenarbeit ein, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Demgegenüber fällt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinem eigenen Ost-Ausschuss in den Rücken, wenn er sich nun ebenfalls für Wirtschaftssanktionen ausspricht.
Die Regierung und der neugewählte Präsident der Ukraine lassen die Armee auf ostukrainische Großstädte wie Donezk und Lugansk marschieren. Das soll ein Eingreifen Russlands provozieren und wird viele Menschen das Leben kosten. In dieser Situation sollten die EU-Außenminister gemeinsam die sofortige Einstellung der Militäraktionen fordern. Doch immer wenn es konkret wird, schweigen sich EU und Bundesregierung aus. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gerhcke, 28.7.14)
• UN: Mutmaßlicher Abschuss von MH 17 könnte als Kriegsverbrechen gelten
"Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über die Ostukraine am 17. Juli könnte laut der UNO ein Kriegsverbrechen darstellen. "Dieser Verstoß gegen internationales Recht könnte unter den derzeitigen Umständen einem Kriegsverbrechen gleichkommen", erklärte UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay im Zusammenhang mit der Veröffentlichung am Montag des UNO-Berichts zur Lage in der Ostukraine. Pillay forderte eine schnelle, unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung des Unglücks.
Die Menschenrechtskommissarin betonte, dass die für Kriegsverbrechen verantwortlichen Konfliktteilnehmer zur Verantwortung gezogen werden. Sie rief alle Seiten auf, „dem Waffenkonflikt ein Ende zu setzen.“" (Ukrinform, 28.7.14)
• Durch Artilleriebeschuss von Städten viele Zivilisten getötet
"Viele der Toten unter der friedlichen Bevölkerung in der Ukraine sind Opfer von Artilleriebeschüssen von Ortschaften, heißt es in einem UN-Bericht ... . Als Beispiel werden der Raketenbeschuss der Siedlungen Mariinka und Petrowski am 11. und 12. Juli, der Beschuss der Stadt Sneschnoje am 15. Juli, der Siedlung Golmowski und des Dorfes Gorlowka am 11. Juli, der Städte Krasnogrowka am 13. Juli und Lugansk am 14., 15. und 16. Juli angeführt. Diese Beschüsse führten zum Tod von 48 Menschen, unter ihnen ein Kind. Mindestens 90 Menschen erlitten ernsthafte Verletzungen.
Nach Angaben der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte haben unter der andauernden Konfrontation in der Ukraine in verschiedenem Maße bereits 86 609 Menschen gelitten. Und diese Zahl nimmt ständig zu.
Zugleich betonten Beobachter, dass die ukrainische Regierung nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, eine Reihe von Städten im Osten des Landes, insbesondere Odessa zu kontrollieren, wo Fälle von Gewalt öfter vorkommen. Die Festnahmen von Menschen, die der Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine bezichtigt werden, haben auch zugenommen. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• MH 17-Ermittler verlassen Absturzstelle wegen anhaltender Kämpfe
"Eine internationale Gruppe von Experten und Polizisten, die am Montagmorgen zur Arbeit an der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777 in der Nähe der ostukrainischen Stadt Tores eingetroffen war, hat sich aus Sicherheitsgründen geweigert, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Wie ein Sprecher der OSZE-Delegation mitteilte, will die Gruppe in die Stadt Donezk zurückkehren.
Der Gruppe gehören mehrere niederländische und australische Experten sowie Polizisten aus den Niederlanden an. Der Wagenkonvoi wurde von OSZE-Vertretern organisiert. Auf dem Weg zur Absturzstelle musste die Wagenkolonne ihre Route wegen der anhaltenden Gefechte in diesem Raum mehrmals ändern.
Bei einer Pressekonferenz in Donezk hatte Wladimir Antjufejew, erster Vizeregierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, bekräftigt, dass seine Regierung weiterhin bereit sei, alle Bedingungen für die Arbeit der Experten zu sichern. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die Arbeit an der Absturzstelle momentan nicht möglich sei, und machte Kiew dafür verantwortlich, das nach seiner Überzeugung bemüht ist, die Ursachen der Flugzeugkatastrophe zu verbergen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• UNO: Mehr als 1100 tote Zivilisten durch Krieg in der Ostukraine
"Seit Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine Mitte April sind UN-Angaben zufolge 1129 Zivilisten ums Leben gekommen. Die genauen Opferzahlen unter den Zivilisten seien momentan schwer zu berechnen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Ukraine-Bericht der Uno-Menschenrechtskommission.
Nach Angaben der UN-Menschenrechtsbehörde und der Weltgesundheitsorganisation sind seit Mitte April in der Ukraine 1129 zivile Einwohner getötet und 3442 weitere verletzt worden. Im ukrainischen Osten seien mehr als 100 000 Menschen zu Binnenflüchtlingen geworden." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiewer Truppen rücken weiter vor
"Die Armee hat die Stadt Debalzewo von Terroristen befreit. Die ukrainischen Einheiten sind auch in die Städte Schachtarsjk, Torez und Lutuhine eingedrungen. Dies teilte Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Lysenko vor der Presse am Montag in Kiew mit.
Lysenko zufolge dauern derzeit auch die Kämpfe um die Städte Perwomaisjke und Snischne." (Ukrinform, 28.7.14)
• Russland erlaubt OSZE bei Grenzbeobachtung alle Mittel
"OSZE-Experten können laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow jegliche technische Mittel, darunter Drohnen, für das Monitoring der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze nutzen.
„Ich erwähnte eine Mission von OSZE-Beobachtern, die dort (an der Grenze) arbeitet. Ihre Arbeit wurde um weitere sechs Monate verlängert. Sie kann mit jeglichen Beobachtungsmitteln ausgestattet werden. Es gibt in letzter Konsequenz Beobachtungsangaben von Satelliten, die jedes Land mit der OSZE teilen kann. Wir leben immerhin nicht in der Steinzeit, sondern im Zeitalter von supermodernen Technologien. Das ist wohl nicht ernsthaft, sich darauf zu berufen, dass wir etwas verhehlen oder etwas verstecken könnten“, so Lawrow auf einem Briefing.
Seinen Worten nach hofft die russische Seite darauf, dass die Ankunft einer Mission von OSZE-Beobachtern an der Grenze zur Ukraine die Befürchtungen über die Nutzung von Grenzübergängen für das Verlegen von Waffen beseitigen wird.
Lawrow wies darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen Beobachter zu zwei Durchlasspunkten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eingeladen hatte. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Keine niederländische Polizei zu MH 17-Absturzstelle
"Die Regierung der Niederlande hat in einer Sondersitzung beschlossen, keine bewaffnete Polizei-Mission, die die Sicherheit der Arbeit der Untersuchungsbeamten garantieren sollte, an den Ort des Absturzes von Flug MH17 zu schicken.
Solche Entscheidung wurde wegen der aktiven Gefechte in der Region, in der Nähe der russischen Grenze und der begrenzten Anzahl der potentiellen Teilnehmer der Mission getroffen. Die Regierung hat überlegt, dass die Polizisten nicht in der Lage wären, den Feind bei der Sicherheitsbedrohung zu besiegen, berichtet Radio Svoboda.
Wie der Ministerpräsident der Niederlande Marc Rutte erklärte, dürfe man das Risiko der Einbeziehung der Missionsteilnehmer in die bewaffnete Konfrontation im Osten der Ukraine nicht ausschließen." (Ukrinform, 28.7.14)
• Lawrow: USA bleiben weiter Beweise schuldig
"Im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Katastrophe der malaysischen Boeing entstehen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „Fragen und Verdachtsmomente“.
„Wir verstehen nicht, warum die Amerikaner, die von irgendwelchen unwiderlegbaren Beweisen für ihre Version reden, diese nicht vorlegen“, so der Minister am Montag vor Journalisten.
Das Gleiche gilt auch für die Aufzeichnungen der Fluglotsengespräche. „Es geht um die Aufzeichnungen der Gespräche ukrainischer Fluglotsen mit diesem Flugzeug und mit anderen Flugzeugen, die dort zu dem Zeitpunkt geflogen sind. Etwas ließe sich vielleicht vorlegen? Nach unseren Angaben wurde den Fluglotsen verboten, überhaupt mit jemandem zu sprechen. Werden sie etwas auf ein Treffen mit internationalen Experten getrimmt, damit sie ihre Versionen auf die erforderliche Weise darlegen? All das ruft eine Menge von Fragen hervor.“" (RIA Novosti, 28.7.14)
• Lawrow: Kiew erfüllt internationale Vereinbarungen nicht
"Die Ukraine hat laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine der Vereinbarungen vom 21. Februar und vom 17. April erfüllt.
„Erinnert sei in erster Linie an den 21. Februar, als ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und den damaligen Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok unterzeichnet worden war“, so Lawrow am Montag. Dieses Dokument sei von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens mit unterzeichnet worden. „Praktisch nichts von dem, was die damalige Opposition zu tun hatte, wurde erfüllt.“
Dies gelte auch für andere Vereinbarungen, fügte der russische Außenminister hinzu. „Als ein Schlüsseldokument würde ich das Genfer Abkommen vom 17. April hervorheben, in dem vorrangige Aufgaben zur Einstellung jeglicher Gewaltanwendung und zur Aufnahme eines offenen und rechenschaftspflichtigen Prozesses unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine formuliert wurden. Nichts davon wurde getan“, betonte der Minister." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Zivilisten bei Beschuss von Lugansk getötet
"Bei einem Beschuss der ostukrainischen Stadt Lugansk sind am Sonntag fünf Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung am Montag auf ihrer Internetseite mitteilte. Krankenwagen wurden zu 106 Notfällen geschickt, hieß es.
Von Geschossen wurden rund 20 Gebäude getroffen. In einigen davon entstanden Brände.
Auch am Freitag und am Samstag hatte Lugansk unter Artilleriebeschuss, darunter auch aus Minenwerfern, gestanden, dem 15 Menschen zum Opfer fielen. Die Zahl der Verletzten liegt bei 60. Der Pressedienst der „Volksrepublik Lugansk“ gab 19 Tote am Samstag an. Die Innenbehörde des Gebietes Lugansk spricht von einer noch größeren Zahl von Todesopfern. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiewer Truppen melden russischen Spion
"Mindestens ein Spion ist vor kurzem im Stab der Antiterror-Operation entlarvt worden. Der ukrainische Offizier habe die geheime Information über die Antiterror-Operation im Donbass an Geheimdienste Russlands weitergegeben, sagte der stellvertretende Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Mychailo Kowal der Nachrichtensendung TSN.
Kowal zufolge wurden hochrangige Verräter auch im Verteidigungsministerium entlarvt, als er Minister war. Im Staatlichen Grenzdienst der Ukraine, wo Kowal früher auch diente, habe es keine Fälle des Verrats gegeben." (Ukrinform, 28.7.14)
• Vorläufig noch keine US-Waffen an Ukraine
"Die USA haben vorläufig keine endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen auf Anfrage der Kiewer Behörden getroffen, wie Ben Rhodes, Vizesicherheitsberater des US-Präsidenten, in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. Seinen Worten nach erklärten die ukrainischen Behörden, dass sie tatsächlich letale Waffen brauchen.
„Wir haben keine Entscheidung über die Lieferungen einiger Waffenarten getroffen. Aber wir leisten der Ukraine Hilfe bei der Aufklärung und unternehmen eine Bewertung auf diesem Gebiet“, antwortete Rhodes auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Absicht hätten, Kiew letale militärische Hilfe zu erweisen.
Außerdem wies er darauf hin, dass Washington auf einige Dinge, darunter auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland mit der Europäischen Union, konzentriert sei. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Zivilisten durch Beschuss von Gorlowka getötet
"Die ukrainische Armee hat am Sonntagabend die Stadt Gorlowka im Gebiet Donezk ein weiteres Mal aus Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad beschossen, teilten Volkswehr-Milizen RIA Novosti mit.
„Gegen den Stadtkern wurden sechs Salven abgefeuert. Man wollte unseren Stab treffen, getroffen wurden aber Wohnhäuser“, hieß es. Ortseinwohner berichteten von zahlreichen Bränden. Mehrere Leichen liegen auf der Straße. Die Volkswehr organisierte die Evakuierung aus der Stadt.
Zum ersten Beschuss von Gorlowka war es am Sonntagmorgen gekommen. Getroffen wurden ein Bürogebäude, ein Straßenmarkt, eine Klinik sowie mehrere Wohnblöcke und Einfamilienhäuser. Etwa zehn Menschen kamen ums Leben.
Darüber hinaus wurde die Siedlung Awdejewka zwischen Gorlowka und Donezk beschossen. Dort wurden mindestens fünf zivile Einwohner getötet. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Kiew bestätigt Fahnenflucht von Soldaten
"Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej hat zugegeben, dass mehr als 40 ukrainische Soldaten in der vergangenen Woche auf das Territorium Russlands geflüchtet sind, teilt die „Ukrainskaja Prawda“ mit.
„Diesen Fakt hat es gegeben“, sagte Geletej am Sonntag im ukrainischen Fernsehsender Inter.
Am Samstag hatte Wassili Malajew, Sprecher der russischen Grenzschutzverwaltung im Gebiet Rostow, RIA Novosti mitgeteilt, dass mehr als 40 ukrainische Militärs ihre Truppenteile verlassen und die Volkswehr-Milizen gebeten haben, ihnen zu ermöglichen, auf das Territorium Russlands zu flüchten, um nicht gegen das eigene Volk kämpfen zu müssen." (RIA Novosti, 28.7.14)
• Angehörige rufen Soldaten zu Fahnenflucht auf
"In der südukrainischen Stadt Mykolajiw am Unterlauf des Dnipro hat es am Wochenende die größte bisher bekanntgewordene Antikriegsdemonstration gegeben. Etwa 100 Frauen und Mütter von Angehörigen der dort stationierten 79. Luftlandebrigade besetzten zum zweiten Mal eine Brücke und forderten, die Soldaten zurückzuholen. Die Einheit ist im Süden des Donbass eingekesselt. Soldaten riefen während der Aktion an und berichteten von hohen Verlusten und Munitionsmangel. Einige überlegten, mit weißen Fahnen auf russisches Gebiet überzutreten. »Haut ab«, war die Antwort der versammelten Frauen, »uns sind lebende Verräter lieber als tote Patrioten«. Die Polizei griff nicht ein. Ähnliche Blockaden gibt es offenbar auch in anderen Städten der Ukraine. ..." (junge Welt, 28.7.14, S. 1)
• Moskau droht mit Reaktionen auf EU-Sanktionen
"Das globale Terrorismus-Netzwerk werde jauchzen. Die Sanktionen, die Europa gegen hochrangige russische Geheimdienstler beschloss, würden die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Extremismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität akut gefährden. Brüssel trage dafür die volle Verantwortung. So reagiert das Moskauer Außenamt und wirft der Europäischen Union Selbstkasteiung vor. Gemeint sind die Sanktionen, die Brüssel am Freitag beschloss. Damit werden Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten in Europa auf weitere 15 Einzelpersonen und 18 Unternehmen in Russland und in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Südosten der Ukraine ausgedehnt.
Schon am Dienstag könnte ein weiteres Paket greifen und ganze Branchen treffen. So will die EU den Handel mit Rüstungsgütern und solchen, die neben zivilem auch militärischen Nutzen haben, sowie den Export von Hochtechnologien drastisch einschränken. Vor allem für den Energiesektor. Ambitionierte Pläne für die Erschließung und Ausbeute von Lagerstätten in der russischen Arktis müssten dann vertagt, womöglich sogar ganz aufgegeben werden. Zumal russische Unternehmen sich auf dem europäischen Finanzmarkt künftig kein Geld mehr leihen können sollen.
Europa ist neben China Russlands größter Handelspartner. Brüssels Sanktionen, warnen Experten wie Ex-Zentralbankchef Sergej Alexaschenko, werden Russland daher sehr viel mehr weh tun als die der USA. ..." (Neues Deutschland, 28.7.14, S. 1)
• Regimewechsel in Moskau als Ziel?
"Wenn zwei völlig unterschiedliche Quellen dasselbe Thema ansprechen, ist aller Erfahrung nach etwas an der Sache dran. So ist es mit Überlegungen über einen eventuellen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Konsequenz möglicher Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Sie werden offenbar sowohl in amerikanischen Geheimdienstkreisen als auch im »national-patriotischen« Milieu Rußlands angestellt.
Es fällt auf, daß das geheimdienstnahe und in der Regel gut informierte US-Analyseportal »Stratfor« in den letzten Tagen mehrfach die Frage aufgeworfen hat, ob Putin infolge der Ukraine-Krise das Schicksal des sowjetischen Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow erleiden könnte. Der war 1964 vom Politbüro abgesetzt worden, nachdem er Fehlschläge hatte hinnehmen müssen – international etwa die Kuba-Krise, innenpolitisch das Scheitern der »Neulandkampagne«, mit der in Mittelasiens Steppen Ackerland erschlossen werden sollte. Die Beiträge zu Putin könnte man als Wichtigtuerei abtun, aber zumindest manchmal wird Stratfor seinem Namen – einem Akronym für »strategische Prognosen« – durchaus gerecht. So im letzten Herbst, einige Wochen vor dem Ausbruch der Kiewer Maidan-Demonstrationen. Da führte das Portal wie aus heiterem Himmel aus, es könne für die USA »reizvoll« sein, »Rußland in seinem Vorfeld Ärger zu machen«, um es davon abzuhalten, nach dem Vorbild der Verhinderung einer US-Intervention in Syrien im Sommer 2013 weiter die US-Weltpolitik zu konterkarieren. Vor diesem Hintergrund läßt es aufmerken, wenn dieselbe Quelle nun über das Ende der Ära Putin spekuliert. ...
Auf Webseiten der Aufständischen wie etwa rusvesna.su wird derweilen lebhaft über die Rolle Rußlands gestritten. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die im Donbass offenbar herangereifte Einsicht, daß man in der Auseinandersetzung mit Kiew im wesentlichen auf sich selbst gestellt ist. Die einen Analysen, deren Autoren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Donezk sitzen, weisen darauf hin, daß sich Rußland eine globale Konfrontation mit den USA nicht leisten könne, und werben damit um Verständnis für Putins hinhaltende Politik. Andere Autoren erklären diese Taktik zum Werk einer »fünften Kolonne« aus Liberalen und Westlern in Moskau, wieder andere hegen großrussische Phantasien einer Rückeroberung der Ukraine mindestens bis zum Dnipro. ..." (junge Welt, 28.7.14)
• EU verschärft Sanktionen gegen Russland - Mittel für Regimewechsel in Moskau?
"Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Rußland. Am Freitag wurden neue Strafmaßnahmen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen sowie gegen Organisationen in der Ostukraine beschlossen. Über sehr viel weiter gehende Restriktionen, die sich gegen ganze Zweige der russischen Wirtschaft richten sollen, werden die Gremien der Europäischen Union in dieser Woche beraten. ...
Deutsche Medien veröffentlichten am Wochenende unter Berufung auf angebliche Einschätzungen des Auslandsgeheimdienstes BND wilde Spekulationen über »Brüche im Machtblock Putins«. »Hardliner und Oligarchen« kämpften um Einfluß auf die russische Regierungspolitik, hieß es dort. Spiegel online schrieb am Sonntag: »Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, daß einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen.« In der Hoffnung, die vermuteten Widersprüche weiter anheizen zu können, fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gezielte Strafmaßnahmen der EU, die die »Oligarchen«, also die russischen Wirtschaftsmilliardäre, treffen müßten." (junge Welt, 28.7.14, S. 7)
• USA wollen Kiew helfen, Luftabwehrraketen der Aufständischen auszuschalten
Nach einem Bericht der International New York Times vom 28.7.14 entwickeln das US-Verteidigungsministerium und die US-Geheimdienste Pläne, wie die Obama-Administration den Kiewer Machthabern helfen kann, die Orte der Flugzeugabwehrraketen der Aufständischen zu finden und diese zu zerstören. Der Plan sei im Weißen Haus noch nicht debattiert worden. Unklar sei auch, ob US-Präsident Barack Obama zustimmt, nachdem er bereits einen teilweisen Austausch von Informationen zwischen den US- und den ukrainischen Geheimdiensten genehmigt hat. Dieser Schritt würde die USA tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen, so die Zeitung.
• OSZE-Experten: Besuch von MH 17-Absturzstelle zu riskant
"Das internationale Team aus niederländischen und australischen Experten und Polizisten kann nun doch nicht die Ermittlungen an der Absturzstelle des MH17-Fluges in der Ostukraine aufnehmen. Aus der unmittelbaren Umgebung waren wieder Kämpfe gemeldet worden. Die OSZE-Beobachter sagten ihren Besuch in dem Gebiet daraufhin ab. Alexander Hug, der stellvetretende OSZE-Leiter erklärte: “Leider ist die Sicherheitslage vor Ort und auf der Straße zum Absturzort für uns inakzeptabel. Wir haben daher entschieden, niemanden dorthin zu schickenen, denn es ist keine geeignete Umgebung für eine unbewaffnete Beobachtermission oder Forensiker und andere Fachleute. Wir werden uns bemühen, die Lage zu klären und morgen einen neuen Versuch starten. “ Ungeachtet der instabilen Lage besuchten die Eltern eines der deutschen Opfer am Samstag Abend die Absturzstelle. Wo sich der Leichnam ihrer 25-jährige Tochter Fatima derzeit befindet, wissen sie nicht." (Euronews, 27.7.14)
• Aufständische lassen ausländische Polizisten zu MH 17-Absturzstelle
"Malaysien und die Behörden der „Volksrepublik Donezk“ haben sich darauf verständigt, Polizisten aus mehreren Ländern zur Absturzstelle des Verkehrsflugzeuges Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines zu lassen, wie der malaysische Premier Najib Razak am Sonntag mitteilte.
„Malaysien hat mit den ukrainischen Separatisten, die derzeit ein Gebiet um die Absturzstelle von MH17 kontrollieren, eine Vereinbarung getroffen, die es einer internationalen Gruppe von Polizisten ermöglichen soll, zum Unglücksort zu gelangen“, schreibt der Premier auf Facebook.
Inzwischen sind die in Charkow eingetroffenen 30 Gerichtsmediziner aus den Niederlanden in das Absturzgebiet gereist, wie AFP am Sonntag unter Berufung auf das niederländische Justizministerium meldet.
Laut der Behörde wurde den niederländischen Experten der Zugang zum Unglücksort gewährt, nachdem ein entsprechendes Abkommen zwischen der Volkswehrführung und den Mitgliedern einer OSZE-Mission geschlossen worden war. ..." (RIA Novosti, 27.7.14)
• MH 17-Blackbox-Daten widersprechen angeblich nicht Raketentreffer
"Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.
Die Flugschreiber-Aufzeichnungen lieferten Beweise für „eine Dekompression infolge einer starken Explosion“, hieß es. ... "(RIA Novosti, 27.7.14)
• Regierungsrücktritt als Teil von Poroschenkos Machtspiel
"... Die fehlende Koalitionsdisziplin der faschistischen Swoboda-Partei und der von Witali Klitschko aufgebauten Partei UDAR hat einen klaren Grund: Präsident Petro Poroschenko spielt sein eigenes Spiel. Er setzt auf vorgezogene Neuwahlen zum ukrainischen Parlament, und das aus zwei Gründen – Erstens will er auch die Reste der Kräfte, die bis zum Februar den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützten, aus dem politischen Leben eliminieren. Gegen die Kommunistische Partei wurde ein Verbotsverfahren wegen »Unterstützung des Terrorismus« – gemeint ist Kritik an dem Bürgerkrieg in der Ostukraine – eröffnet. Die zerfallende Partei der Regionen soll über Neuwahlen ausgeschaltet oder dezimiert werden. Poroschenkos zweites Motiv ist, mit seiner eigenen, schon vor längerer Zeit gegründeten »reformfreudigen« Partei namens »Solidarität« eine ihm ergebene politische Kraft ins Parlament zu entsenden, um so anschließend auf die Regierung Einfluß nehmen zu können. Denn Verfassungsänderungen zugunsten des Parlaments – und die Einschränkung der Macht des Präsidenten – waren der staatsrechtliche Kern des Umsturzes vom Februar. Durch seinen Kurs auf Neuwahlen hat Poroschenko nun für alle Parteien, auch diejenigen, die durch den Putsch an die Macht gekommen sind, den Wahlkampf eingeläutet – und es will sich offensichtlich niemand drei Monate vor dem möglichen Wahltermin Ende Oktober mit der Unterstützung unpopulärer Maßnahmen die Finger verbrennen. ..." (junge Welt, 26.7.14)
• Wimmer kritisiert Anti-Putin-Hetze der Medien
"Jetzt reicht es, wenn man Bilder wie die in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Newsweek sieht, die den russischen Präsidenten Putin zeigen. Die Visagen aus dem "Schweigen der Lämmer" sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte.
Es fällt schon gar nicht mehr auf, dass sich die Gesinnungsgenossen von Newsweek in der Londoner Fleet Street mit Gebrüll der infamen Verteufelung angeschlossen haben. Da wir über einschlägige "Hunnen-Erfahrung" verfügen, kann man jeden nur warnen. Wer Ziel solcher Verunglimpfung wird, lebt gefährlich, es sei denn, man verhebt sich derzeit gewaltig. Wer so den gewählten Präsidenten eines Staates, mit dem man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammensitzt, angeht, der braucht keine Kriegserklärung mehr. Newsweek und die britische Krawallpresse reichen völlig. Das Ganze erinnert an die Vorgehensweise bei alliierten Bombenangriffen. Das Ziel wurde mittels sogenannter "Christbäume" angeleuchtet und anschließend dem Erdboden gleichgemacht. Newsweek agiert systemkonform.
Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über eine derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie "Kriegsverbrecher" aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernseh-Programme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Gräuel, die alliierte Truppen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht?
Putin, der in Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. ..." (Telepolis, 26.7.14)
• NATO baut Kriegsszenario auf
"...
Erschreckend ist, wie zielgerichtet die US-Regierung und die von ihr
dominierte Nato ein Kriegsszenario aufbauen und entsprechende
militärische Vorbereitungen gegen Russland treffen. Der
Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove hat schon seit Beginn des
Ukraine-Konflikts die Russen als neue, alte Feinde aufgebaut. Nachdem
die Truppenpräsenz in den osteuropäischen Ländern an der Grenze zu
Russland verstärkt und als Droh- bzw. für manche osteuropäischen Staaten
als Beruhigungsgesten militärische Übungen durchgeführt wurden, drängt
er nun darauf, dass in einem osteuropäischen Land nahe der Grenze zu
Russland ein Nato-Stützpunkt eingerichtet werden soll. Dort sollen
Waffen, Munition und Ausrüstung gelagert werden, um jeder Zeit schnell
bei einer "Bedrohung" Tausende von Soldaten vor Ort zu stationieren und
einsatzbereit zu halten.
In Betracht kommt vor allem ein Stützpunkt in Szczecin, Polen. Ein Nato-Mitarbeiter soll nach dem Atlantic Council gesagt haben, dass die Russen sich entschlossen hätten, "Gewalt zu gebrauchen, um ihre Ziele zu erreichen. Das bricht mit den 25 Jahren, in denen eine Sicherheitsstruktur in Europa um bestimmte Prinzipien aufgebaut wurde". Natürlich ist die Nato nicht aggressiv, sie will nur gegen die russische Aggression gewappnet sein.
Wenn man hört, was Armeegeneral Martin Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff und damit der höchste Militär im Pentagon, gestern dargelegt hat, muss man allmählich die Hoffnung aufgeben, dass der Westen den Konflikt mit nicht-militärischen Mitteln lösen will. Dempsey geht davon aus, was Kiew behauptet, dass aus Russland ukrainische Stellungen mit Artillerie beschossen werden. Über den Vorwurf von Russland, dass ukrainische Streitkräfte nach Russland feuern, spricht er lieber nicht.
Der russische Beschuss, so Dempsey jedenfalls, verändert die "Sicherheitslage in ganz Osteuropa". ..." (Telepolis, 26.7.14)
In Betracht kommt vor allem ein Stützpunkt in Szczecin, Polen. Ein Nato-Mitarbeiter soll nach dem Atlantic Council gesagt haben, dass die Russen sich entschlossen hätten, "Gewalt zu gebrauchen, um ihre Ziele zu erreichen. Das bricht mit den 25 Jahren, in denen eine Sicherheitsstruktur in Europa um bestimmte Prinzipien aufgebaut wurde". Natürlich ist die Nato nicht aggressiv, sie will nur gegen die russische Aggression gewappnet sein.
Wenn man hört, was Armeegeneral Martin Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff und damit der höchste Militär im Pentagon, gestern dargelegt hat, muss man allmählich die Hoffnung aufgeben, dass der Westen den Konflikt mit nicht-militärischen Mitteln lösen will. Dempsey geht davon aus, was Kiew behauptet, dass aus Russland ukrainische Stellungen mit Artillerie beschossen werden. Über den Vorwurf von Russland, dass ukrainische Streitkräfte nach Russland feuern, spricht er lieber nicht.
Der russische Beschuss, so Dempsey jedenfalls, verändert die "Sicherheitslage in ganz Osteuropa". ..." (Telepolis, 26.7.14)
"In ihrer Außenpolitik verlässt sich die US-Administration auf unverhüllte Lügen, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
„Nach der von der US-Administration organisierten anhaltenden Verleumdungskampagne gegen Russland verlässt man sich dort immer mehr auf unverhüllte Lügen bei der Gestaltung der Außenpolitik. Ein letztes Beispiel dafür waren die neuesten Äußerungen des Pressesekretärs des US-Präsidenten, Josh Earnest, der unser Land direkt für den Absturz der Maschine der Malaysia Airlines beschuldigt hat.“
„Wie es in Washington jetzt üblich ist, werden nicht einmal Hinweise auf Fakten gemacht, die man betrachten und kommentieren könnte, geschweige denn Beweise. Im Weißen Haus begnügt man sich mit der Erwähnung gewisser ‚Aufklärungsdaten’, die nicht vorgewiesen werden dürfen, und mit ‚Informationen aus sozialen Netzwerken‘, was schon ganz absurd wirkt“, wird in der am Samstag veröffentlichten Erklärung betont.
..." (RIA Novosti, 26.7.14)
• Washington stützt Vorwürfe auf Informationen aus Socia Media-Kanälen
"Informationen, wonach russische Militärs ukrainischen Volkswehr-Milizen den Einsatz von Fla-Raketensystemen Buk beibringen, hat die US-Administration laut Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, aus sozialen Netzwerken bekommen.
„Wir haben eine Verlegung schwerer Waffen aus Russland in die Ukraine gesehen, wo sie in die Hände von Separatistenführern gerieten“, sagte Earnest vor Journalisten. „Den Separatisten, die Russland unterstützt, wurde der Umgang mit diesen Systemen beigebracht. Laut Meldungen in sozialen Netzwerken gehören auch SA-11 (die westliche Bezeichnung für Buk) zu diesen Waffen.“
Earnest bekräftigte den zuvor von Washington geäußerten Standpunkt, wonach die Boeing der malaysischen Fluglinien mit einer Rakete aus der Region abgeschossen wurde, die von der Volkswehr kontrolliert wird. Ukrainische Militärs hatten zu dem Zeitpunkt keine Luftabwehrsysteme in diesem Raum, hieß es. ..." (RIA Novosti, 26.7.14)
• Washington: Putin schuld an MH 17-Absturz
"Der
russische Präsident Wladimir Putin ist schuld an dem Absturz des
malaysischen Flugzeuges Boeing. Das erklärte der offizielle
Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir wissen, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines mit der Rakete von dem Erdboden abgeschossen wurde. Es ist im Bereich, der von den Separatisten kontrolliert wird, im Bereich, in dem das ukrainische Luftabwehrsystem zu diesem Zeitpunkt nicht funktionierte, abgeschossen worden. Deswegen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Wladimir Putin und die Russen an dieser Tragödie schuld sind“, erklärte Earnest." (Ukrinform, 26.7.14)
Zur Erinnerung: "The United States has found no direct link between the Russian government and the downing of Malaysia Airlines Flight 17 last week, three senior intelligence officials said Tuesday.
The officials repeated their belief that pro-Russian separatists fired the missile that took out the jetliner over Ukraine, killing 298 people, but they said they could not say definitively that the separatists did it. ..." (NBC, 22.7.14)
„Wir wissen, dass das Flugzeug der Malaysia Airlines mit der Rakete von dem Erdboden abgeschossen wurde. Es ist im Bereich, der von den Separatisten kontrolliert wird, im Bereich, in dem das ukrainische Luftabwehrsystem zu diesem Zeitpunkt nicht funktionierte, abgeschossen worden. Deswegen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Wladimir Putin und die Russen an dieser Tragödie schuld sind“, erklärte Earnest." (Ukrinform, 26.7.14)
Zur Erinnerung: "The United States has found no direct link between the Russian government and the downing of Malaysia Airlines Flight 17 last week, three senior intelligence officials said Tuesday.
The officials repeated their belief that pro-Russian separatists fired the missile that took out the jetliner over Ukraine, killing 298 people, but they said they could not say definitively that the separatists did it. ..." (NBC, 22.7.14)
• Moskau: Washington für Krieg in Ukraine mitverantwortlich
"Die
Administration von US-Präsident Barack Obama trägt ihren Teil der
Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine und seine schweren Folgen,
heißt es in einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung des russischen
Außenministeriums.
„Bedauerlich ist, dass die USA gleichzeitig Kiew dazu antreiben, die Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung mit Gewalt niederzuschlagen“, betont das russische Außenamt.
„Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die Administration von Barack Obama trägt ihren Teil der Verantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine und für seine schweren Folgen.“ (RIA Novosti, 26.7.14)
„Bedauerlich ist, dass die USA gleichzeitig Kiew dazu antreiben, die Unzufriedenheit der russischsprachigen Bevölkerung mit Gewalt niederzuschlagen“, betont das russische Außenamt.
„Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Die Administration von Barack Obama trägt ihren Teil der Verantwortung für den inneren Konflikt in der Ukraine und für seine schweren Folgen.“ (RIA Novosti, 26.7.14)
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko wendete sich mit dem Aufruf an die Vereinigten Staaten, eine internationale Koalition gemeinsam mit der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine bilden zu wollen. Darüber schrieb er in seinem Artikel in der amerikanischen Ausgabe The Washington Post [am 25.7.14 - HS].
„Wie immer müssen die Vereinigten Staaten die Initiative übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann Washington eine internationale Koalition von Staaten zur Unterstützung der Ukraine bilden, damit diese Terroristen keinen neuen Schlag versetzen können“, heißt es im Artikel.
Poroschenko unterstich die Bedeutung von starken restriktiven Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten gegen Russland als Reaktion auf seine Aggression gegen die Ukraine getroffen hatten. Zur gleichen Zeit rief er Washington auf, die Frage über die Verhängung von noch härteren und umfassenderen sektoralen Sanktionen gegen Moskau zu behandeln. „Auch Europa sollte dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und seinerseits die sektoralen Sanktionen verhängen“, betonter er weiter." (Ukrinform, 26.7.14)
• Mehr als 200.00 Menschen auf der Flucht
"Durch den Krieg im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen mittlerweile 230 000 Menschen zu Flüchtlingen geworden. Rund 130 000 Ukrainer seien vor den Kämpfen nach Russland geflohen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Fast 100 000 weitere Menschen seien Binnenflüchtlinge. Rund 1000 Menschen bezahlten den Krieg nach UN-Angaben bisher mit dem Leben.
Unterdessen dauern die Kämpfe unvermindert an. Ukrainische Regierungstruppen gewannen nach Angaben des Kiewer Präsidialamtes die Kontrolle über die Stadt Lisitschansk, 90 Kilometer nördlich von Lugansk, zurück. Die Aufständischen berichteten von 100 getöteten Soldaten bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Während die US-Regierung russischen Truppen vorwarf, von eigenem Territorium aus ukrainische Armeestellungen mit Artillerie zu beschießen, beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. ..." (Neues Deutschland, 26.7.14, S. 1)
• Wer hat die Trümmer der Rakete, die angeblich MH 17 traf?
"Stimmt die These von einem Raketentreffer, muss es Trümmer der Waffe geben. Doch wer hat sie?
Schlamperei im Kriegsgebiet. Ermittler haben mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Ostukraine ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. ...
Für gewöhnlich untersucht man erst und urteilt oder verurteilt dann - auf der Basis von Beweisen und Indizien. Im Fall der Ostukraine, in der die Kämpfe trotz des Hinmetzelns von fast 300 völlig unbeteiligten Passagieren und Besatzungsmitgliedern härter denn je weitergehen, ist das anders.
Wer schon einmal Flugunfall-Experten bei der Spurensuche begleitet hat und dieses akribische Suchen und Bewerten mit dem vergleicht, was bei Donezk passiert, weiß: Hier wird nichts aufgeklärt, hier wird vertuscht. Normalerweise dokumentiert man die Lage und Auffindeposition von Trümmern, Fracht und menschlichen Überresten sorgfältig. Früher setzten die Experten oft das zerstörte Flugzeug aus den gefundenen Teilen so gut es ging wieder zusammen, um Ursachenforschung betreiben zu können. Heute lässt man das Computer erledigen. Nichts dergleichen findet in der Ukraine statt. ...
Dass bisher nur schlampig recherchiert wurde, zeigt der neue Fund eines Wrackteils samt Leichen. Es handelt sich um ein Rumpfstück, in dem Sitze und Fenster intakt waren. Es sei plötzlich in einem dichten Waldstück unweit der anderen Wrackteile aufgetaucht, sagte Michael Bociurkiw von der OSZE-Beobachtermission.
Die vom russischen Generalstab in Umlauf gebrachte Theorie, die Boeing könnte durch einen ukrainischen Suchoj-Jagdbomber vom Himmel geholt worden sein, ist anscheinend aus dem Rennen. Aber es gibt eine andere Variante bei »RIA-Novosti« zu lesen. Dem 156. Fla-Raketenregiments der ukrainischen Armee sei befohlen worden, am 17. Juli die Deckung von Bodentruppen zu trainieren. Die »Buk«-Batterien hätten unweit von Donezk Stellung bezogen. Zwei Jagdbomber Su-25 dienten als Übungspartner. Einer der Jets kreuzte unterhalb der Boeing deren Kurs - für die Raketensoldaten ergab das ein Ziel.
Diese Theorie des »tragischen Zufalls« erklärt jedoch nicht, wie es überhaupt geschehen sein soll, dass bei einer Übung eine scharfe Rakete startete. Mit dieser Frage befassten sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, »die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben«, sagt die russische Agentur.
Ente oder nicht - die meisten Experten gehen davon aus, dass die Zivilmaschine von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Doch wer bediente die Technik, wer gab den Befehl: »Pusk!« (Start!)? ...
Es stimmt zwar, dass der Raketensprengkopf in Tausend Stücke zerplatzt. Doch wesentliche Teile der 5,5 Meter langen Rakete bleiben erhalten. Sie fallen abseits der Flugzeugteile zu Boden. Erfahrungswerte vom Gefechtsschießen besagen, dass man sie in der Regel drei bis vier Kilometer von der Abschussstelle entfernt findet. Es kann sich um elektronische wie Triebwerksteile handeln. Sie tragen Typenschilder. So lässt sich auf den Hersteller und den ursprünglichen Empfänger der Waffe schließen. Doch innerhalb einer reichlichen Woche lässt sich vieles fortschaffen.
Vieles könnten sich US- und andere Dienste an Vergleichsobjekten anschauen. Sie müssten nur nach Finnland oder zum NATO-Partner Griechenland fahren. Auch deren Armeen verfügen über »Buk«-Raketenkomplexe aus russischem Export." (Neues Deutschland, 26.7.14)
• Beweise für Einsatz von Phosphor-Bomben durch Kiewer Truppen
"Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Einsatz von Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung durch Kiew sollen die Weltgemeinschaft dazu bewegen, den Druck auf die ukrainischen Machthaber zu verstärken. Das schrieb der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenamt, Konstantin Dolgow, am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Kiew soll beeinflusst werden und seine Strafoperation im Osten der Ukraine nun endlich einstellen, bei der zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen“, betonte Dolgow.
Zuvor hatte ein Vertreter des Generalstabes der russischen Streitkräfte dem TV-Sender Rossija-24 mitgeteilt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte beim Beschuss von Städten und Siedlungen im Südosten des Landes mindestens sechs Mal Phosphormunition eingesetzt hatten. ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
• Kiew: „Ausreichend unwiderlegbare Beweise“ für Abschuss von MH 17 durch russische Waffe
"Die Kiewer Behörden haben nach einigen Angaben „ausreichend unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der malaysische Passagierjet mit russischer Waffe abgeschossen worden war. „Wir wissen, mit welcher und wessen Waffe die Maschine abgeschossen wurde“, sagte der amtierende ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman am Freitag in Kiew.
Auf die Frage nach Quellen oder Belegen für seine Äußerungen sagte Groisman, der zugleich die ukrainische Kommission zur Aufklärung der Boeing-Katastrophe leitet: „Wir sind davon überzeugt.“ Dabei berief er sich auf die jüngste Erklärung des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Parubij. ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
• Forderung, Raketenteile zu suchen
"Nach dem
Absturz der malaysischen Boeing 777 im ostukrainischen Gebiet Donezk
hat die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazia die Ukraine aufgefordert,
die Suche nach Trümmerteilen der Rakete zu organisieren, mit der die
Verkehrsmaschine vermutlich abgeschossen wurde.
Die ukrainischen Behörden seien verpflichtet, eine Suchaktion zu organisieren, unabhängig davon, ob sich der Abschuss bestätigen werde, sagte Rosaviazia-Chef Alexander Neradko am Freitag. Da die Absturzstelle auf dem Festland sei und die Schussweite (der mutmaßlichen Rakete) unter 50 Kilometer sei, könnte die Suchaktion wirksam sein und es ermöglichen, die Schuldigen zu identifizieren. Wenn das ukrainische Militär von der Wahrscheinlichkeit eines Buk-Einsatzes gewusst hätte, hätte es sowohl die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als auch alle Flugzeuge über dem gefährlichen Gebiet informieren müssen, so Neradko weiter. „Das wurde aber nicht getan.“ ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
Die ukrainischen Behörden seien verpflichtet, eine Suchaktion zu organisieren, unabhängig davon, ob sich der Abschuss bestätigen werde, sagte Rosaviazia-Chef Alexander Neradko am Freitag. Da die Absturzstelle auf dem Festland sei und die Schussweite (der mutmaßlichen Rakete) unter 50 Kilometer sei, könnte die Suchaktion wirksam sein und es ermöglichen, die Schuldigen zu identifizieren. Wenn das ukrainische Militär von der Wahrscheinlichkeit eines Buk-Einsatzes gewusst hätte, hätte es sowohl die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) als auch alle Flugzeuge über dem gefährlichen Gebiet informieren müssen, so Neradko weiter. „Das wurde aber nicht getan.“ ..." (RIA Novosti, 25.7.14)
• Auch Tote sind nicht alle gleich
"Vor der Botschaft der Niederlande in Kiew wurden Berge von Blumen für die Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ost-Ukraine niedergelegt. Doch in Odessa wurde ein von Anwohnern improvisierter Gedenkplatz für die Opfer des Brandes im Gewerkschaftshaus am 2. Mai (Die Tragödie von Odessa) schon zweimal geräumt.Die erste Räumung in der Nacht auf Sonnabend wurde von Mitarbeitern der Stadtreinigung und des "Euromaidan" durchgeführt. Den improvisierte Gedenkort vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus mit seinen Blumen, Kerzen und Info-Stellwänden hatten Aktivisten und Angehörige derjenigen geschaffen, die bei dem Massaker am 2. Mai im Gewerkschaftshaus getötet wurden (Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa?). An diesen Ort der Trauer kamen täglich Passanten, um sich an Stellwänden über die Vorgänge am 2. Mai und die Biografie der Toten zu informieren.
Am Sonntag, nach der ersten Räumung, versammelten sich vor dem Gewerkschaftshaus erneut Regierungsgegner, legten wieder Blumen für die Umgekommenen nieder und befestigten an einem Flaggenmast in zwei Metern Höhe mit Ketten ein christliches Kreuz aus Metall. Daraufhin riefen die Anhänger des Euromaidan über soziale Netzwerke dazu auf, die Gedenkstätte erneut zu räumen, was in der Nacht auf Montag dann tatsächlich auch geschah.
... in den letzten Monaten hatten - vor allem an den Wochenenden - viele Menschen die Gedenkstätte vor dem Gewerkschaftshaus besucht. Mitte Juli organisierten regierungskritische Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus einen Flashmob zur Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine. Die Polizei griff nicht ein. ...
Nur zwei Mitglieder des Rechten Sektors stehen wegen der Vorfälle am 2. Mai in Odessa unter Hausarrest. Ukrainische Regierungsmitglieder und ukrainische Medien bezeichneten das Vorgehen des Rechten Sektors gegen die "Separatisten" im Gewerkschaftshaus am 2. Mai in den letzten Monaten als "Rettung" für Odessa. Die Gerichtsverfahren gegen die Inhaftierten haben bisher nicht begonnen. ..." (Telepolis, 24.7.14)
hier geht's zu Folge 39
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"
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