• NATO-Seemanöver im Schwarzen Meer mit Ukraine
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnen die USA und die ukrainische Kriegsmarine am Montag im Schwarzen Meereine gemeinsame Übung. Ziel des Manövers „Sea Breeze 2014“, das bis Mittwoch dauern soll, sei es, Maßnahmen für eine sichere Schifffahrt in einem Krisengebiet zu trainieren, teilte das Kiewer Verteidigungsministerium mit.
Unter anderem sollen Aufhalten und Durchsuchung von Schiffen sowie Rettung aus Seenot trainiert werden. Die Übung im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres sei Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms der Verteidigungsministerien der Ukraine und der USA, hieß es weiter. Dennoch würden daran auch Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Details zu Minsker Vereinbarung für Waffenruhe veröffentlicht
"Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug der„illegalen bewaffneten Formationen“ vor.
Vorgesehen ist die Etablierung provisorischer Selbstverwaltungen „in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“, die einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen sollen, heißt es in dem Dokument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. In diesen Regionen sollen vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Protokoll die Annahme eines Gesetzes, das den Personen, die an den „Ereignissen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, Straffreiheit garantieren soll. Zudem fordert das Protokoll den Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen, Kriegsgerät und Söldnern“ aus der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Feuerpause nicht eingehalten
"In der Ostukraine wird offenbar erneut gekämpft. Bereits gestern hatten sich die beiden Konfliktparteien immer wieder gegenseitig beschuldigt, die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause nicht einzuhalten.
Die Lage in Mariupol war örtlichen Medien zufolge am Morgen ruhig. In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gerieten in der Nacht vermutlich durch einen Granateneinschlag eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand. Bewohner berichteten von Schüssen und Detonationen.
An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien, laut der Stadtverwaltung, am Morgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Die Aufständischen berichten von vier getöteten Zivilisten." (Euronews, 7.9.14)
• Weiter Berichte über Kämpfe in Donezk
"Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird in der Ost-Ukraine weiter geschossen. Augenzeugen in der Industriemetropole Donezk berichten von Artillerieschüssen und Explosionen.
„Die Nacht verlief relativ ruhig“, teilte das Rathaus von Donezk am Sonntag mit. Am Sonntagmorgen berichteten Einwohner mehrerer Stadtteile von Artillerieschüssen und starken Explosionen im Raum des Flughafens. Die Situation in der Stadt bezeichnete das Rathaus als „stabil angespannt“. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei „zufriedenstellend“. Die Stadtwerke funktionieren in Normalbetrieb, Reparaturteams seien im Einsatz.
Der „Vizepremier“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Andrej Purgin, sagte zu RIA Novosti, dass die Volksmilizen sich nicht provozieren lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Unterdessen hat die ukrainische Armee nach Angaben der Regierungsgegner zusätzliche Truppen nach Gorlowka (rund 47 km nordöstlich von Donezk) verlegt. Nördlich und östlich dieser Ortschaft hätten 45 Panzer, 14 Flakpanzer „Schilka“ sowie sieben Mehrfachraketenwerfer und sieben ballistische Boden-Boden-Raketen vom Typ „Totschka-U“ Stellung bezogen. Zudem sei zwischen Mironowka und Debalzewo eine Panzerkolonne der Regierungsarmee gesichtet worden, hieß es im Stab der Volkswehr. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Ex-CIA-Mitarbeiter: USA haben Russland im Visier
Es gehe der US-Regierung bei ihrem Vorgehen im Ukraine-Konflikt um Russland, das sei das Ziel. Das erklärte Ray McGovern, früherer hoher CIA-Mitarbeiter und führend für die Analyse der Sowjetunion zuständig, am 6.9.14 in Berlin bei einem Auftritt im "Sprechsaal". McGovern hatte direkten Zugang zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen., die er zweitäglich zur Sowjetunion briefte. Heute gehört er zu den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die sich kürzlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten.
Der Ex-CIA-Beamte verwies auf die geschichtlichen Ursachen des aktuellen Konfliktes und erinnerte daran, dass US-Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte, dass die NATO nicht weiter vorrücke, wenn die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimme. US-Präsident Bush habe versprochen, die sowjetische Situation nicht auszunutzen. Gorbatschow sei darauf eingegangen, doch US-Präsident Bill Clinton habe sich über diese Übereinkunft hinweggesetzt. Heute gebe es zwölf neue NATO-Mitglieder im Vergleich zu 1990, erinnerte McGovern in Berlin an die Folgen. Er machte auf die damaligen sowjetischen Ängste gegenüber der deutschen Einheit aufmerksam, die verständlich seien für ein Land, das 25 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Die menschliche Dimension dürfe auch beim Ukraine-Konflikt nicht übersehen werden. McGovern erinnerte ebenso an die Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow, als 2008 bekannt wurde, dass auch die Ukraine und Georgien der NATO beitreten könnten. "Njet means Njet", habe Lawrow dem US-Botschafter William Burns am 1.2.08 erklärt, was dieser so deutlich an Washington weitergegeben habe. Doch zwei Monate später habe der NATO-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft angeboten, betonte McGovern.
Ein ausführlicher Bericht zu McGoverns Auftritt in Berlin folgt noch.
• Trotz Waffenruhe Kämpfe und Tote in Donezk
"Vier Einwohner der ostukrainischen Stadt Donezk sind in der Nacht zum Samstag, der ersten Nacht seit der Verkündung der Waffenruhe, durch mehrfachen Artilleriebeschuss getötet worden, wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab erfuhr. Dutzende Zivilisten hätten Splitterverletzungen erlitten, hieß es.
Nach Angaben des Stabs waren am späten Freitagabend Volkswehr-Mitglieder, die am Donezker Flughafen eingetroffen waren, aus Panzern und Gewehrgranatwerfern beschossen. Acht Volkswehr-Mitglieder seien dabei verletzt worden, hieß es. Der Flughafen von Donezk steht weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Militärs.
Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, hat die ukrainischen Militärkräfte der Verletzung der Waffenruhe beschuldigt.
Der Volkswehr-Stab der VRD hatte am Samstag eine Schießerei im Raum der Stadt Kirowskoje östlich von Donezk gemeldet. Nach vorläufigen Angaben sind dort Diversionsgruppen aktiv, die die in die Stadt führende Straße beschießen sollen. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)
• Gespräch zwischen Putin und Poroschenko zu Waffenstillstand
"Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin, haben in einem Telefongespräch Schritte erörtert, die für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sind, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mitteilt.
„Die beiden Staatschefs haben konstatiert, dass die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin erörterten Schritte, die der Waffenruhe einen dauerhaften Charakter verleihen sollen“, heißt es. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die OSZE zur Überwachung der Situation und zur Kontrolle der Waffenruhe herangezogen werden muss. Laut dem Pressedienst des Kreml ging es auch um Fragen der sicheren Lieferung von humanitären Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Lugansk. „Es fand ein Meinungsaustausch im Zusammenhang mit den laufenden Konsultationen zu Folgen des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU für die Staaten der Zollunion statt. Putin und Poroschenko verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen“, so der Pressedienst des Kreml." (RIA Novosti, 6.9.14)
"Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe "im Allgemeinen" eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Nationalgarde: Beide Seiten halten sich an Waffenruhe
"Die Waffenruhe ist in der Nacht zum Samstag weder von den ukrainischen Militärkräften noch von den Volksmilizen verletzt worden, wie die Agentur UNIAN am Samstag unter Berufung auf den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, meldet.
Laut Poltorak waren am Freitag, dem 5. September, bis 18:45 Uhr (17:45 Uhr MESZ) gewisse Verstöße gegen die Waffenruhe im Raum von Debalzewo (Gebiet Donezk) registriert worden. Seitdem sei nicht mehr geschossen worden, so der Nationalgarde-Chef.
Wie der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) jedoch am Samstag mitgeteilt hatte, war die Situation in der Nacht zum Samstag weiterhin angespannt. Einige Kiew-treue Militäreinheiten hätten mehrere Ortschaften und Volkswehr-Stellungen im Gebiet Donezk beschossen, hieß es. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)
• Jazenjuk auf Himmelfahrtskommando?
"Arseni Jazenjuk, der Premierminister der Ukraine, reagiert mit rhetorischem Sperrfeuer auf die russische Bedrohung. Der dezidierte Proeuropäer streifte das Image des intellektuellen Technokraten ab.
Die Sache mit der Mauer irritierte nicht nur die Deutschen. Als Arseni Jazenjuk neulich vorschlug, an der 2000 Kilometer langen russischen Grenze eine Mauer – oder wahlweise einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht – hochzuziehen, weckte dies die schlimmsten Assoziationen an die Ära des Kalten Kriegs. „Wir wollen einen echten Schutz“, erklärte der ukrainische Premier. Die Idee war lang in ihm gereift. Im Vorjahr hatte er allerdings noch davon fantasiert, dass die Russen einen Grenzwall errichten könnten. Dabei hatten sie genau das Gegenteil im Sinn – eine Infiltrierung der Ostukraine, um so ihre Einflusssphäre im „Bruderstaat“ zu sichern.
Nichts illustriert besser, wie sehr sich der Konflikt innerhalb eines Jahres zugespitzt hat, als der Vorschlag des Mauerbaus. Zugleich demonstriert die Äußerung die Wandlung eines blassen Technokraten und intellektuellen Karrierepolitikers zum politischen Feuerkopf, der sich vom eher bedächtigen, staatsmännischen Stil des Präsidenten Petro Poroschenko abhebt. Mit rhetorischem Sperrfeuer gegen Moskaus Machtelite und demagogischem Talent schürt der schlaksige Jazenjuk den Konflikt. Er reizt den russischen Bären, womöglich auch mit dem Kalkül, die rechtsnationalistischen Scharfmacher und Populisten in Kiew und Lemberg zufriedenzustellen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Kiewer Truppen melden Angriffe der Aufständischen
"In den letzten 24 Stunden haben die Kämpfer die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon war es schon nach Erklärung des Waffenstillstandes. Das hat Andrij Lyssenko, Pressesprecher des analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, bei dem am Samstag veranstalteten Breafing erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In der ATO-Zone wurde die Lage nach der Erklärung des Waffenstillstandsverfahrens insgesamt gesehen ruhiger, festgestellt wurde aber gestern Abend und in der Nacht eine Reihe von Provokationen seitens der Terroristen. Die Kämpfer haben in den letzten 24 Stunden die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon waren schon nach der Erklärung des Waffenstillstandes der Fall“, - so Lyssenko." (Ukrinform, 6.9.14)
• EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland
"Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Regierungen grünes Licht gegeben haben. Sie können Diplomaten zufolge aber auf Eis gelegt werden, sollte die Waffenruhe in der Ukraine halten und Russland seine Truppen abziehen.
Ausgehandelt wurden härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.
Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit.
Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Jazenjuk: Aufständische zerstören Bildung und Putin richtet Blutbad in Ukraine an
"In Donezk und Lugansk vernichten die Terroristen nicht nur die ganze Energie- und Transportinfrastruktur, sondern auch die Lehranstalten. Das hat ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk bei der am Samstag veranstalteten Arbeitsberatung mit Leitern von Hochschulen zu Fragen der Implementierung des Gesetzes der Ukraine „Über Hochschulbildung“ erklärt, berichtet der Pressedienst ukrainischer Regierung.
„Abgesehen davon, dass die ganze Energie- und Transportinfrastruktur in Donezk und Lugansk vernichtet wird, wurde dort auch die Vernichtung der Lehranstalten sowie von denen, die lehren, eingeleitet. Von Lehrern, einige davon wurden eingeschüchtert, die anderen wurden einfach weggejagt. Dasselbe gilt auch für die Mittelschule und Vorschuleinrichtungen“, - kündigte Jatzenjuk an.
Seinen Worten nach, „habe Wladimir Putin ein Blutbad in der Ukraine angerichtet und jetzt habe er Unverschämtheit und Zynismus eine Rechnung für dieses Blutbad der Ukraine vorzulegen… Deshalb haben wir große Schwierigkeiten, die wir nur dann bewältigen könnten, wenn wir abgestimmt und wirkungsvoll arbeiten würden“, - fügte der ukrainische Regierungschef hinzu. ..." (Ukrinform, 6.9.14)
• Poroschenko: Kiewer Truppen ziehen nicht ab
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko behauptet, die ATO-Kräfte werden die Truppen von den belegten Stellungen nicht anziehen. Das hat er in seinem Interview für BBC erklärt.
In seiner Antwort auf die Frage des Moderators, ob die ukrainische Staatsführung bereit ist, die Truppen von den bereits belegten Stellungen dem „Putinschen Plan“ nach abzuziehen, vermerkte Poroschenko: „Wir können nicht davon reden, dass wir diese Territorien verlassen werden. Es handelt sich doch um unsere Territorien“.
„In keinem Fall kann es um Verletzung der territorialen Integrität und der Unversehrtheit meines Landes gehen“, - hob Poroschenko hervor. Er fügte auch hinzu, als er zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, hatten die Terroristen in Donbas wesentliche Territorien unter Kontrolle gehalten. „Jetzt sind diese Territorien etwa um zwei Drittel kleiner. Und darin besteht das unzweifelhafte Erfolg ukrainischer Streitkräfte“, - so das ukrainische Staatsoberhaupt." (Ukrinform, 6.9.14)
• Poroschenko: Sonderstatus für Regionen möglich
"Unter den Schritten, die im Rahmen des Waffenstillstandes zu leisten ukrainische Behörden bereit sind, sei die Gewährung eines Sonderstatus den Regionen Donezk und Lugansk im Kontext ihrer Wirtschaftsfreiheit. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Newport erklärt, indem er über die in Minsk durch die Drei-Seiten-Kontaktgruppe unterzeichnete Vereinbarung über Waffenstillstand gesprochen hat, berichtet die Ausgabe „Die Europäische Wahrheit“.
„Wir sind bereit wesentliche Schritte zu leisten, die eine Dezentralisierung der Macht, einen Sonderstatus von Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk bezüglich ihrer Wirtschaftsfreiheit, die Garantie eines Freigebrauchs von beliebigen Sprachen auf diesem Territorium sowie von kulturellen Traditionen vorsehen“, - kündigte Poroschenko an." (Ukrinform, 6.9.14)
• Russische Medien berichten über Freiwillige in Ostukraine
"„Es ist bitter. Aber ich bin stolz darauf, dass in der russischen Provinz junge Männer heranwachsen, die den Vorgängen in der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen“, kommentierte Armeeveteran Michail Koslow im staatlichen Fernsehen das Begräbnis von Anatol Trawkin in Kostroma. Vor einem Monat sei der 28-jährige Russe in die Ukraine aufgebrochen. Seine Entscheidung habe er sogar vor seiner Frau verborgen, bei seinen Vorgesetzten habe er lediglich um Urlaub angesucht.
Nachdem in unabhängigen Medien bereits Ende August erste Bilder von Beisetzungen russischer Soldaten, die offensichtlich in der Ostukraine gefallen sind, veröffentlicht wurden, haben nun die staatlichen Medien ihr Schweigen gebrochen und in den Abendnachrichten darüber berichtet. Mit einem Unterschied: Den kritischen Enthüllungen unabhängiger Medien wurde in den staatlichen Kanälen der Heldenmut der Armeeangehörigen gegenübergestellt. Freiwillig, in ihrem Urlaub, würden die Männer für eine gute Sache kämpfen.
Informationen über Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, drangen bislang kaum an die Öffentlichkeit. Kritische Journalisten wie Lew Schlosberg, der über die Beisetzung zweier Fallschirmjäger berichtete, wurden gar krankenhausreif geschlagen. Auch Angehörige erhalten kaum Auskunft. In sozialen Netzwerken haben sich nun Gruppen wie „Grus 200“, benannt nach dem militärischen Codewort für den Transport von Todesopfern, gebildet, die gegen das Schweigen der Medien protestieren. Hier werden Fotos gefallener Soldaten hochgeladen und Informationen ausgetauscht. ..." (Die Presse online, 5.9.14)
• Geplantes NATO-Manöver in Ukraine wird "definitiv" durchgeführt
"Für die Russland eine Provokation und für die Nato ein ohnehin geplanter Termin ist die angekündigte Nato-Übung in Lemberg. Es werde „definitiv" weitere Übungen auf ukrainischem Territorium geben, erklärte der Nato-Botschafter des Landes, Ihor Dolhov, im Gespräch mit der „Presse". Zugleich soll auch die Zahl der ukrainische Soldaten erhöht werden, die an Nato-Übungen auf den Territorien deren Mitgliedsländer teilnehmen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll bereits von 13. bis 26. September das Manöver „Rapid Trident" in Lemberg abgehalten werden. Insgesamt zwölf Länder wollen sich beteiligen, darunter die USA und die deutsche Bundeswehr. Moskau spricht von einer Provokation. Das jährlich stattfindende Manöver war im Juli wegen der Ukraine-Krise verschoben worden.
Aus Nato-Sicht sind die Übungen Teil eines Pakets an Zugeständnissen gegenüber der Ukraine - ohne dabei militärisch in den Konflikt im Osten des Landes einzugreifen. Waffenlieferungen der Allianz wird es nicht geben: „Das war kein Thema", sagt Dolhov. Auf bilateraler Ebene hält er das aber sehr wohl für „möglich" Denn: „Wir brauchen viele Dinge. Auch Waffen." Er wolle dem heute in Newport, Wales, beginnenden Nato-Gipfel aber nicht vorgreifen.
Die Ukraine will wegen der Krise die Bündnisfreiheit aus der Verfassung streichen. .„Ich weiß, dass in Österreich viele Politiker und Medien die Meinung haben, das beste sei es, wenn die Ukraine ihre Neutralität garantiert", sagt Dolhov, „aber Sie dürfen nicht vergessen: 1994 wurde uns im Gegenzug für die Aufgabe unserer Atomwaffen unsere Souveränität und Unabhängigkeit garantiert. Und nun ist Russland in unserem Land einmarschiert" ..." (Die Presse online, 4.9.14)
• Kiew lehnt Putins 7-Punkte-Plan ab
""Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch.
Die prowestliche Regierung in Kiew hat einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem NATO-Gipfel.
"Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen." (Die Presse online, 3.9.14)
→ hier geht's zu Folge 63
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnen die USA und die ukrainische Kriegsmarine am Montag im Schwarzen Meereine gemeinsame Übung. Ziel des Manövers „Sea Breeze 2014“, das bis Mittwoch dauern soll, sei es, Maßnahmen für eine sichere Schifffahrt in einem Krisengebiet zu trainieren, teilte das Kiewer Verteidigungsministerium mit.
Unter anderem sollen Aufhalten und Durchsuchung von Schiffen sowie Rettung aus Seenot trainiert werden. Die Übung im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres sei Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms der Verteidigungsministerien der Ukraine und der USA, hieß es weiter. Dennoch würden daran auch Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei teilnehmen. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Details zu Minsker Vereinbarung für Waffenruhe veröffentlicht
"Das Protokoll, das die ukrainische Regierung und die Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk vereinbart haben, sieht neben der Waffenruhe auch eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine, Neuwahlen in den von Kiew abtrünnigen Regionen sowie einen Abzug der„illegalen bewaffneten Formationen“ vor.
Vorgesehen ist die Etablierung provisorischer Selbstverwaltungen „in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“, die einen gesetzlichen Sonderstatus bekommen sollen, heißt es in dem Dokument, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. In diesen Regionen sollen vorgezogene Kommunalwahlen stattfinden. Darüber hinaus sieht das Protokoll die Annahme eines Gesetzes, das den Personen, die an den „Ereignissen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ teilgenommen haben, Straffreiheit garantieren soll. Zudem fordert das Protokoll den Abzug von „illegalen bewaffneten Formationen, Kriegsgerät und Söldnern“ aus der Ukraine. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Feuerpause nicht eingehalten
"In der Ostukraine wird offenbar erneut gekämpft. Bereits gestern hatten sich die beiden Konfliktparteien immer wieder gegenseitig beschuldigt, die am Freitag in Minsk beschlossene Feuerpause nicht einzuhalten.
Die Lage in Mariupol war örtlichen Medien zufolge am Morgen ruhig. In der strategisch wichtigen Hafenstadt am Asowschen Meer gerieten in der Nacht vermutlich durch einen Granateneinschlag eine Tankstelle und umstehende Gebäude in Brand. Bewohner berichteten von Schüssen und Detonationen.
An dem von der Armee besetzten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk seien, laut der Stadtverwaltung, am Morgen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen. Die Aufständischen berichten von vier getöteten Zivilisten." (Euronews, 7.9.14)
• Weiter Berichte über Kämpfe in Donezk
"Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird in der Ost-Ukraine weiter geschossen. Augenzeugen in der Industriemetropole Donezk berichten von Artillerieschüssen und Explosionen.
„Die Nacht verlief relativ ruhig“, teilte das Rathaus von Donezk am Sonntag mit. Am Sonntagmorgen berichteten Einwohner mehrerer Stadtteile von Artillerieschüssen und starken Explosionen im Raum des Flughafens. Die Situation in der Stadt bezeichnete das Rathaus als „stabil angespannt“. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei „zufriedenstellend“. Die Stadtwerke funktionieren in Normalbetrieb, Reparaturteams seien im Einsatz.
Der „Vizepremier“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Andrej Purgin, sagte zu RIA Novosti, dass die Volksmilizen sich nicht provozieren lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden.
Unterdessen hat die ukrainische Armee nach Angaben der Regierungsgegner zusätzliche Truppen nach Gorlowka (rund 47 km nordöstlich von Donezk) verlegt. Nördlich und östlich dieser Ortschaft hätten 45 Panzer, 14 Flakpanzer „Schilka“ sowie sieben Mehrfachraketenwerfer und sieben ballistische Boden-Boden-Raketen vom Typ „Totschka-U“ Stellung bezogen. Zudem sei zwischen Mironowka und Debalzewo eine Panzerkolonne der Regierungsarmee gesichtet worden, hieß es im Stab der Volkswehr. ..." (RIA Novosti, 7.9.14)
• Ex-CIA-Mitarbeiter: USA haben Russland im Visier
Es gehe der US-Regierung bei ihrem Vorgehen im Ukraine-Konflikt um Russland, das sei das Ziel. Das erklärte Ray McGovern, früherer hoher CIA-Mitarbeiter und führend für die Analyse der Sowjetunion zuständig, am 6.9.14 in Berlin bei einem Auftritt im "Sprechsaal". McGovern hatte direkten Zugang zu den US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush sen., die er zweitäglich zur Sowjetunion briefte. Heute gehört er zu den Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die sich kürzlich auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten.
Der Ex-CIA-Beamte verwies auf die geschichtlichen Ursachen des aktuellen Konfliktes und erinnerte daran, dass US-Außenminister James Baker im Februar 1990 dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow vorgeschlagen hatte, dass die NATO nicht weiter vorrücke, wenn die Sowjetunion der deutschen Einheit zustimme. US-Präsident Bush habe versprochen, die sowjetische Situation nicht auszunutzen. Gorbatschow sei darauf eingegangen, doch US-Präsident Bill Clinton habe sich über diese Übereinkunft hinweggesetzt. Heute gebe es zwölf neue NATO-Mitglieder im Vergleich zu 1990, erinnerte McGovern in Berlin an die Folgen. Er machte auf die damaligen sowjetischen Ängste gegenüber der deutschen Einheit aufmerksam, die verständlich seien für ein Land, das 25 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Die menschliche Dimension dürfe auch beim Ukraine-Konflikt nicht übersehen werden. McGovern erinnerte ebenso an die Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow, als 2008 bekannt wurde, dass auch die Ukraine und Georgien der NATO beitreten könnten. "Njet means Njet", habe Lawrow dem US-Botschafter William Burns am 1.2.08 erklärt, was dieser so deutlich an Washington weitergegeben habe. Doch zwei Monate später habe der NATO-Gipfel in Bukarest der Ukraine und Georgien eine NATO-Mitgliedschaft angeboten, betonte McGovern.
Ein ausführlicher Bericht zu McGoverns Auftritt in Berlin folgt noch.
• Trotz Waffenruhe Kämpfe und Tote in Donezk
"Vier Einwohner der ostukrainischen Stadt Donezk sind in der Nacht zum Samstag, der ersten Nacht seit der Verkündung der Waffenruhe, durch mehrfachen Artilleriebeschuss getötet worden, wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab erfuhr. Dutzende Zivilisten hätten Splitterverletzungen erlitten, hieß es.
Nach Angaben des Stabs waren am späten Freitagabend Volkswehr-Mitglieder, die am Donezker Flughafen eingetroffen waren, aus Panzern und Gewehrgranatwerfern beschossen. Acht Volkswehr-Mitglieder seien dabei verletzt worden, hieß es. Der Flughafen von Donezk steht weiterhin unter Kontrolle der ukrainischen Militärs.
Der Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, hat die ukrainischen Militärkräfte der Verletzung der Waffenruhe beschuldigt.
Der Volkswehr-Stab der VRD hatte am Samstag eine Schießerei im Raum der Stadt Kirowskoje östlich von Donezk gemeldet. Nach vorläufigen Angaben sind dort Diversionsgruppen aktiv, die die in die Stadt führende Straße beschießen sollen. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)
• Gespräch zwischen Putin und Poroschenko zu Waffenstillstand
"Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin, haben in einem Telefongespräch Schritte erörtert, die für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sind, wie der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am Samstag mitteilt.
„Die beiden Staatschefs haben konstatiert, dass die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Pjotr Poroschenko und Wladimir Putin erörterten Schritte, die der Waffenruhe einen dauerhaften Charakter verleihen sollen“, heißt es. Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die OSZE zur Überwachung der Situation und zur Kontrolle der Waffenruhe herangezogen werden muss. Laut dem Pressedienst des Kreml ging es auch um Fragen der sicheren Lieferung von humanitären Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Lugansk. „Es fand ein Meinungsaustausch im Zusammenhang mit den laufenden Konsultationen zu Folgen des Inkrafttretens des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU für die Staaten der Zollunion statt. Putin und Poroschenko verständigten sich darauf, den Dialog fortzusetzen“, so der Pressedienst des Kreml." (RIA Novosti, 6.9.14)
"Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Einschätzung der Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, weitgehend eingehalten. In einem Telefongespräch hätten die Staatschefs am Samstag festgestellt, dass die am Freitag vereinbarte Waffenruhe "im Allgemeinen" eingehalten werde, teilte das ukrainische Präsidialamt am Samstag in Kiew mit. Poroschenko und Putin hätten über Maßnahmen gesprochen, die getroffen werden müssten, damit die Waffenruhe von Dauer sei, hieß es weiter. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Nationalgarde: Beide Seiten halten sich an Waffenruhe
"Die Waffenruhe ist in der Nacht zum Samstag weder von den ukrainischen Militärkräften noch von den Volksmilizen verletzt worden, wie die Agentur UNIAN am Samstag unter Berufung auf den Befehlshaber der Nationalgarde, Stepan Poltorak, meldet.
Laut Poltorak waren am Freitag, dem 5. September, bis 18:45 Uhr (17:45 Uhr MESZ) gewisse Verstöße gegen die Waffenruhe im Raum von Debalzewo (Gebiet Donezk) registriert worden. Seitdem sei nicht mehr geschossen worden, so der Nationalgarde-Chef.
Wie der Volkswehr-Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD) jedoch am Samstag mitgeteilt hatte, war die Situation in der Nacht zum Samstag weiterhin angespannt. Einige Kiew-treue Militäreinheiten hätten mehrere Ortschaften und Volkswehr-Stellungen im Gebiet Donezk beschossen, hieß es. ..." (RIA Novosti, 6.9.14)
• Jazenjuk auf Himmelfahrtskommando?
"Arseni Jazenjuk, der Premierminister der Ukraine, reagiert mit rhetorischem Sperrfeuer auf die russische Bedrohung. Der dezidierte Proeuropäer streifte das Image des intellektuellen Technokraten ab.
Die Sache mit der Mauer irritierte nicht nur die Deutschen. Als Arseni Jazenjuk neulich vorschlug, an der 2000 Kilometer langen russischen Grenze eine Mauer – oder wahlweise einen Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht – hochzuziehen, weckte dies die schlimmsten Assoziationen an die Ära des Kalten Kriegs. „Wir wollen einen echten Schutz“, erklärte der ukrainische Premier. Die Idee war lang in ihm gereift. Im Vorjahr hatte er allerdings noch davon fantasiert, dass die Russen einen Grenzwall errichten könnten. Dabei hatten sie genau das Gegenteil im Sinn – eine Infiltrierung der Ostukraine, um so ihre Einflusssphäre im „Bruderstaat“ zu sichern.
Nichts illustriert besser, wie sehr sich der Konflikt innerhalb eines Jahres zugespitzt hat, als der Vorschlag des Mauerbaus. Zugleich demonstriert die Äußerung die Wandlung eines blassen Technokraten und intellektuellen Karrierepolitikers zum politischen Feuerkopf, der sich vom eher bedächtigen, staatsmännischen Stil des Präsidenten Petro Poroschenko abhebt. Mit rhetorischem Sperrfeuer gegen Moskaus Machtelite und demagogischem Talent schürt der schlaksige Jazenjuk den Konflikt. Er reizt den russischen Bären, womöglich auch mit dem Kalkül, die rechtsnationalistischen Scharfmacher und Populisten in Kiew und Lemberg zufriedenzustellen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Kiewer Truppen melden Angriffe der Aufständischen
"In den letzten 24 Stunden haben die Kämpfer die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon war es schon nach Erklärung des Waffenstillstandes. Das hat Andrij Lyssenko, Pressesprecher des analytischen Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, bei dem am Samstag veranstalteten Breafing erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In der ATO-Zone wurde die Lage nach der Erklärung des Waffenstillstandsverfahrens insgesamt gesehen ruhiger, festgestellt wurde aber gestern Abend und in der Nacht eine Reihe von Provokationen seitens der Terroristen. Die Kämpfer haben in den letzten 24 Stunden die ATO-Stellungen 28mal unter Beschuss genommen, 10mal davon waren schon nach der Erklärung des Waffenstillstandes der Fall“, - so Lyssenko." (Ukrinform, 6.9.14)
• EU beschließt weitere Sanktionen gegen Russland
"Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Regierungen grünes Licht gegeben haben. Sie können Diplomaten zufolge aber auf Eis gelegt werden, sollte die Waffenruhe in der Ukraine halten und Russland seine Truppen abziehen.
Ausgehandelt wurden härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.
Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.
Russland hat für den Fall des Inkrafttretens der neuen EU-Sanktionen eine "Reaktion" angekündigt. "Sollte die neue Liste der Sanktionen der Europäischen Union in Kraft treten, wird es zweifelsohne eine Reaktion von unserer Seite geben", teilte das russische Außenministerium am Samstag mit.
Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. ..." (Die Presse online, 6.9.14)
• Jazenjuk: Aufständische zerstören Bildung und Putin richtet Blutbad in Ukraine an
"In Donezk und Lugansk vernichten die Terroristen nicht nur die ganze Energie- und Transportinfrastruktur, sondern auch die Lehranstalten. Das hat ukrainischer Ministerpräsident Arssenij Jatzenjuk bei der am Samstag veranstalteten Arbeitsberatung mit Leitern von Hochschulen zu Fragen der Implementierung des Gesetzes der Ukraine „Über Hochschulbildung“ erklärt, berichtet der Pressedienst ukrainischer Regierung.
„Abgesehen davon, dass die ganze Energie- und Transportinfrastruktur in Donezk und Lugansk vernichtet wird, wurde dort auch die Vernichtung der Lehranstalten sowie von denen, die lehren, eingeleitet. Von Lehrern, einige davon wurden eingeschüchtert, die anderen wurden einfach weggejagt. Dasselbe gilt auch für die Mittelschule und Vorschuleinrichtungen“, - kündigte Jatzenjuk an.
Seinen Worten nach, „habe Wladimir Putin ein Blutbad in der Ukraine angerichtet und jetzt habe er Unverschämtheit und Zynismus eine Rechnung für dieses Blutbad der Ukraine vorzulegen… Deshalb haben wir große Schwierigkeiten, die wir nur dann bewältigen könnten, wenn wir abgestimmt und wirkungsvoll arbeiten würden“, - fügte der ukrainische Regierungschef hinzu. ..." (Ukrinform, 6.9.14)
• Poroschenko: Kiewer Truppen ziehen nicht ab
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko behauptet, die ATO-Kräfte werden die Truppen von den belegten Stellungen nicht anziehen. Das hat er in seinem Interview für BBC erklärt.
In seiner Antwort auf die Frage des Moderators, ob die ukrainische Staatsführung bereit ist, die Truppen von den bereits belegten Stellungen dem „Putinschen Plan“ nach abzuziehen, vermerkte Poroschenko: „Wir können nicht davon reden, dass wir diese Territorien verlassen werden. Es handelt sich doch um unsere Territorien“.
„In keinem Fall kann es um Verletzung der territorialen Integrität und der Unversehrtheit meines Landes gehen“, - hob Poroschenko hervor. Er fügte auch hinzu, als er zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden war, hatten die Terroristen in Donbas wesentliche Territorien unter Kontrolle gehalten. „Jetzt sind diese Territorien etwa um zwei Drittel kleiner. Und darin besteht das unzweifelhafte Erfolg ukrainischer Streitkräfte“, - so das ukrainische Staatsoberhaupt." (Ukrinform, 6.9.14)
• Poroschenko: Sonderstatus für Regionen möglich
"Unter den Schritten, die im Rahmen des Waffenstillstandes zu leisten ukrainische Behörden bereit sind, sei die Gewährung eines Sonderstatus den Regionen Donezk und Lugansk im Kontext ihrer Wirtschaftsfreiheit. Das hat ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Newport erklärt, indem er über die in Minsk durch die Drei-Seiten-Kontaktgruppe unterzeichnete Vereinbarung über Waffenstillstand gesprochen hat, berichtet die Ausgabe „Die Europäische Wahrheit“.
„Wir sind bereit wesentliche Schritte zu leisten, die eine Dezentralisierung der Macht, einen Sonderstatus von Verwaltungsgebieten Donezk und Lugansk bezüglich ihrer Wirtschaftsfreiheit, die Garantie eines Freigebrauchs von beliebigen Sprachen auf diesem Territorium sowie von kulturellen Traditionen vorsehen“, - kündigte Poroschenko an." (Ukrinform, 6.9.14)
• Russische Medien berichten über Freiwillige in Ostukraine
"„Es ist bitter. Aber ich bin stolz darauf, dass in der russischen Provinz junge Männer heranwachsen, die den Vorgängen in der Welt nicht gleichgültig gegenüberstehen“, kommentierte Armeeveteran Michail Koslow im staatlichen Fernsehen das Begräbnis von Anatol Trawkin in Kostroma. Vor einem Monat sei der 28-jährige Russe in die Ukraine aufgebrochen. Seine Entscheidung habe er sogar vor seiner Frau verborgen, bei seinen Vorgesetzten habe er lediglich um Urlaub angesucht.
Nachdem in unabhängigen Medien bereits Ende August erste Bilder von Beisetzungen russischer Soldaten, die offensichtlich in der Ostukraine gefallen sind, veröffentlicht wurden, haben nun die staatlichen Medien ihr Schweigen gebrochen und in den Abendnachrichten darüber berichtet. Mit einem Unterschied: Den kritischen Enthüllungen unabhängiger Medien wurde in den staatlichen Kanälen der Heldenmut der Armeeangehörigen gegenübergestellt. Freiwillig, in ihrem Urlaub, würden die Männer für eine gute Sache kämpfen.
Informationen über Soldaten, die in die Ukraine geschickt werden, drangen bislang kaum an die Öffentlichkeit. Kritische Journalisten wie Lew Schlosberg, der über die Beisetzung zweier Fallschirmjäger berichtete, wurden gar krankenhausreif geschlagen. Auch Angehörige erhalten kaum Auskunft. In sozialen Netzwerken haben sich nun Gruppen wie „Grus 200“, benannt nach dem militärischen Codewort für den Transport von Todesopfern, gebildet, die gegen das Schweigen der Medien protestieren. Hier werden Fotos gefallener Soldaten hochgeladen und Informationen ausgetauscht. ..." (Die Presse online, 5.9.14)
• Geplantes NATO-Manöver in Ukraine wird "definitiv" durchgeführt
"Für die Russland eine Provokation und für die Nato ein ohnehin geplanter Termin ist die angekündigte Nato-Übung in Lemberg. Es werde „definitiv" weitere Übungen auf ukrainischem Territorium geben, erklärte der Nato-Botschafter des Landes, Ihor Dolhov, im Gespräch mit der „Presse". Zugleich soll auch die Zahl der ukrainische Soldaten erhöht werden, die an Nato-Übungen auf den Territorien deren Mitgliedsländer teilnehmen.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll bereits von 13. bis 26. September das Manöver „Rapid Trident" in Lemberg abgehalten werden. Insgesamt zwölf Länder wollen sich beteiligen, darunter die USA und die deutsche Bundeswehr. Moskau spricht von einer Provokation. Das jährlich stattfindende Manöver war im Juli wegen der Ukraine-Krise verschoben worden.
Aus Nato-Sicht sind die Übungen Teil eines Pakets an Zugeständnissen gegenüber der Ukraine - ohne dabei militärisch in den Konflikt im Osten des Landes einzugreifen. Waffenlieferungen der Allianz wird es nicht geben: „Das war kein Thema", sagt Dolhov. Auf bilateraler Ebene hält er das aber sehr wohl für „möglich" Denn: „Wir brauchen viele Dinge. Auch Waffen." Er wolle dem heute in Newport, Wales, beginnenden Nato-Gipfel aber nicht vorgreifen.
Die Ukraine will wegen der Krise die Bündnisfreiheit aus der Verfassung streichen. .„Ich weiß, dass in Österreich viele Politiker und Medien die Meinung haben, das beste sei es, wenn die Ukraine ihre Neutralität garantiert", sagt Dolhov, „aber Sie dürfen nicht vergessen: 1994 wurde uns im Gegenzug für die Aufgabe unserer Atomwaffen unsere Souveränität und Unabhängigkeit garantiert. Und nun ist Russland in unserem Land einmarschiert" ..." (Die Presse online, 4.9.14)
• Kiew lehnt Putins 7-Punkte-Plan ab
""Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch.
Die prowestliche Regierung in Kiew hat einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Ukraine-Krise abgelehnt. "Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft vor dem NATO-Gipfel.
"Er will den Konflikt einfrieren und damit neue Sanktionen gegen Russland vermeiden", sagte Jazenjuk. Der beste Plan für ein Ende des Konflikts bestehe aus nur einem Punkt: "Russland soll seine Armee aus der Ukraine abziehen." (Die Presse online, 3.9.14)
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→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
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