Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 75

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21.9.14, 13:06 Uhr)

• Brüssel hat Poroschenko erhört

"... Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der die EU aufgefordert wird, sich Russland mehr zu widersetzen. Die Waffenruhe wird ebenso begrüßt wie die "Gesetze über den Sonderstatus einiger Rajone der Gebiete Donezk und Luhansk und über eine Amnestie". Das sei ein "wichtiger Beitrag zur Deeskalation im Rahmen der Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine". Man gibt sich aber besorgt über den "nicht erklärten hybriden Krieg" gegen die Ukraine. Vorgeworfen wird "regulären russischen Streitkräften und den Separatisten", dass sie vor allem die Waffenruhe verletzen würden. Zudem habe Russland "in den vergangenen Wochen seine militärische Präsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine und seine logistische Unterstützung der Separatistenmilizen durch einen beständigen Zustrom von Waffen, Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Gerät, Söldnern und getarnten Soldaten verstärkt" und Truppen an der Grenze stationiert. Erklärt wird, dass "die direkte und indirekte militärische Intervention Russlands in der Ukraine, einschließlich der Annexion der Krim, einen Verstoß gegen das Völkerrecht" darstelle.
Sinn der Resolution ist, dass sich die Mehrheit im Parlament hinter die Sanktionspolitik der EU stellt, während die Sanktionen Russlands als nicht gerechtfertigt betrachtet werden. Zwar wird gefordert, dass "klare Vorgaben" gemacht werden müssten, um neue Sanktionen auszuschließen oder beschlossene rückgängig zu machen, Bedingung müsse aber sein, dass der "vollständige Abzug russischer Streitkräfte und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, die Einstellung der Waffenlieferungen an die Terroristen, die vollständige Einhaltung der Waffenruhe durch Russland, die faktische internationale Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe und die Wiederherstellung der Hoheitsgewalt der Ukraine über ihr gesamtes Staatsgebiet" gegeben seien. Wie dies nachzuprüfen wäre, geht daraus nicht hervor, was auch deswegen seltsam ist, weil die bislang verbreiteten Belege über die Anwesenheit russischer Truppen schwer zu verifizieren sind. Offenbar werden aber wie auch immer ernsthafte oder scheinheilige Bemühungen um eine Deeskalation (Waffenstillstand, OSZE-Beobachter an der Grenze, Verhandlungen der Kontaktgruppe) nicht gewürdigt. ..." (Telepolis, 19.9.14)

• Dritter russischer Hilfskonvoi für Ostukraine
"Nach der Entsendung von zwei Hilfskonvois in die Ostukraine hat Russland eine dritte Lastwagenkolonne vorbereitet. Kiew habe keine Informationen darüber erhalten, sagte der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko am Freitag örtlichen Medien zufolge. Nach russischen Angaben stehen rund 170 Lastwagen nahe der ukrainischen Grenze.Etwa 2000 Tonnen Hilfsgüter sollen in die Stadt Luhansk gebracht werden, wo die Versorgung der Bevölkerung wegen des blutigen Konflikts in der Ostukraine schlecht ist. Russland hatte zuletzt mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren." (Der Standard online, 19.9.14)

• Polens Präsident: Ukraine als Schlüssel zu Russland
"Präsident Polens Bronislaw Komorowski glaubt, die Ukraine sei für gute wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zum Schlüssel. Das hat er beim Östlichen Wirtschaftskongress in Białystok (Nordpolen) am Freitag erklärt, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Meiner Überzeugung nach sei die Ukraine zum Schlüssel an Russland und folglich an Aussichten eines guten Business mit Russland, was wir alle uns auch in Polen wünschen“, - betonte das Oberhaupt des polnischen Staates.
Seiner Überzeugung nach werde der Erfolg des prowestlichen Kurses der Ukraine zu „einer gigantischen Quelle des Einflusses, der Anerkennung und des Vorbildes für die russische Gesellschaft“. ..." (Ukrinform, 19.9.14)

• UN-Sicherheitsrat berät zu MH17-Katastrophe
"Der Uno-Sicherheitsrat erörtert am 19. September den Verlauf der Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing in der Ukraine. Diese Sitzung wurde von Russland initiiert. Die Tragödie ereignete sich vor zwei Monaten, die Ermittlung hat jedoch bisher praktisch keinerlei Ergebnisse bekanntgegeben.
Russland wird nicht erlauben, dass die Untersuchung der Absturzumstände der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine gebremst wird, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Am 9. September veröffentlichten die Niederlande erste Ermittlungsergebnisse. Die Hauptschlussfolgerung in dem langerwarteten Bericht wurde die Feststellung der Tatsache, dass das Flugzeug wegen unzähliger von außen her zugefügter Beschädigungen in der Luft zerfallen sei. Woher dieser Schlag geführt wurde und vor allem von wem - das versuchten die Autoren des Berichts nicht einmal herauszufinden.
Es gab zwei Hauptversionen. Die Rakete sei von einem Fliegerabwehr-Raketenkomplex „Buk“ abgeschossen worden, mit dem die ukrainische Armee bewaffnet sei, oder von einem Kampfflugzeug Su-25, das Satelliten des russischen Verteidigungsministeriums unweit der fliegenden Boeing festgestellt hatten. Dieser Tage tauchte eine weitere Version auf. Nicht irgendwo, sondern auf der Website des Deutschen Bundestags.
Dort wurde ein Memorandum veröffentlicht. Es enthält Angaben, dass der Flug MN17 – die malaysische Boeing – von einer Rakete des Fliegerabwehr-Raketenkomplexes S-125 „Petschora“ (nach der Nato-Klassifizierung – SA-3) abgeschossen worden sein könnte. Zumindest hatten zwei Nato-Aufklärungsflugzeuge, die im Luftraum Polens und Rumäniens das Geschehen in der Ukraine beobachtet haben, sein In-Funktion-treten im Abschussgebiet fixiert. Das Dokument, das vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Markus Ederer unterzeichnet wurde, enthalte zwar keinerlei Schlussfolgerungen, doch sie würden auf der Hand liegen, ...
Der Oberst der Reserve, der Militärwissenschaftler Dr. Anatoli Sokolow, stimmt zu, dass ein ukrainischer S-125-Fliegerabwehr-Raketenkomplex die Boeing habe abschießen können. Aber trotzdem neigt er mehr zur Version, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Das Bild des Geschehens wäre sehr viel klarer, hätten die Ermittler alle Fakten bekanntgegeben, die sie sammeln konnten. ..." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Gespräche zwischen EU, Russland und Ukraine zu Erdgas
Vertreter der EU, Russlands und der Ukraine treffen sich am 26.9.14 in Berlin zu Gesprächen über die Erdgas-Versorgung. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.9.14.

• Bisher 224 MH17-Opfer identifiziert
"Rund zwei Monate nach dem Absturz der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine haben die niederländischen Forensiker laut Angaben der malaysischen Regierung 224 der 298 Todesopfer identifiziert.
Die Überreste von 224 Todesopfern, darunter von fünf Malaysiern, seien identifiziert worden, teilte der malaysische Verkehrsminister Liow Tiong Lai am Donnerstag nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian mit. Die Identifizierung gehe weiter. ..." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Moskau: Angebliche Putin-Drohungen sind "Ente"
"In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko soll Putin gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Das behauptet jedenfalls Poroschenko.
Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte diese Behauptungen „eine neue Ente“. „Wir halten es nicht für nötig, auf solche Meldungen einzugehen“, sagte er dem regierungskritischen Radiosender „Echo Moskaus“.
Vertreter der EU-Kommission gaben ebenfalls keine Stellungnahmen zu den Behauptungen in den deutschen Medien ab.
Die „Süddeutsche Zeitung“, die Putins Worte unter Berufung auf Poroschenko als erste veröffentlicht hat, behauptet jedoch, über die Aufnahme eines Gesprächs zwischen Poroschenko und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu verfügen. ...
Der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Aufnahme des informellen Gesprächs zwischen Barroso und Poroschenko offensichtlich mit Unterstützung der deutschen Behörden zugespielt. Zumal auch die „Bild“-Zeitung fast zeitgleich von russischen Luftabwehrraketen berichtete, die angeblich in der Ostukraine gesehen worden wären. ..." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Fast 700 OSZE-Beobachter für Parlamentswahl
"Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten Büros in Kiew mit. Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, "ob die internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen Gesetze eingehalten werden".
Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen. ..." (AFP, 19.9.14)

• Polens Präsident gegen Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat
"Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Absicht, die Uno zu einer Überprüfung der Regeln der Arbeit des Sicherheitsrates aufzurufen, um Moskau das Vetorecht bei der Behandlung von Fragen zur Ukraine zu entziehen, schreibt die „New York Times“.
„Damit die Uno die heute bestehenden Bedrohungen abwenden kann, muss sie wahrscheinlich reformiert werden… Ich glaube, dass die Blockierung der Entscheidungen des Sicherheitsrates zu Fragen der Ukraine ein Zeichen, ein Symptom der Schwäche der Uno ist“, sagte Komorowski in einem Interview für die Zeitung.
Der Zeitung zufolge will der polnische Präsident mit einer solchen Erklärung vor der UN-Vollversammlung am kommenden Montag bei seinem offiziellen USA-Besuch auftreten. ..." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Bundesregierung ohne gesicherte Erkenntnisse zu MH17, aber Hinweise auf ukrainische Luftabwehr
"Die Bundesregierung hat keine „gesicherten Erkenntnisse“ über den möglichen Einsatz von Flugabwehrlenkkörpern im Zusammenhang mit dem Absturz des malaysischen Flugzeugs auf Flug MH 17 über der Ostukraine im Juli dieses Jahres. Wie es in einer Antwort (18/2521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2316) heißt, hätten zwei Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die sich zum Zeitpunkt des Absturzes im polnischen beziehungsweise rumänischen Luftraum befanden, die Maschine der Malaysia Airlines per Radar erfasst. „Die Radaraufzeichnungen des Fluges MH-17 verlieren sich um 14.52 Uhr Mitteleuropäische Zeit mit Verlassen der MH-17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge“, schreibt die Bundesregierung.
Erfasst hätten die Awacs-Aufklärer zudem „Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres durch Awacs nicht zuzuordnendes Radarsignal“. Das Flugabwehrsystem sei automatisiert als „Surface to Air-Missile“ SA-3 klassifiziert worden, „ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal“. Zu möglichen Informationen durch Aufklärungssatteliten der USA nimmt die Bundesregierung aus Gründen des Geheimschutzes nicht offen Stellung: „Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Nachrichtendiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben“, heißt es weiter. Die Antwort zu dieser Frage sei als „Geheim“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt." (Heute im Bundestag, 19.9.14)
"... der Direktor des Zentrums für strategische Konjunktur Iwan Konowalow:  „... alle erwarten die Antwort auf die Frage, wessen Rakete es gewesen sei. Die deutsche Version fügte dem allgemeinen Bild noch ein weiteres hinzu – dass es die ukrainische Seite gewesen sei. Der S-125-Komplex - das ist eine alte Anlage, in der russischen Armee gibt es sie längst nicht mehr, und schon gar nicht gehört sie zur Bewaffnung der Volkswehr des Donbass. Sollte sich diese Version bestätigen, bleibt keinerlei Zweifel daran, dass die Streitkräfte der Ukraine diese Rakete abgefeuert haben.“" (RIA Novosti, 19.9.14)

• Kiew bildet gemeinsamen Militärverband mit Polen und Litauen
"Ukrainischer Verteidigungsminister Walerij Heletej hat es vor, am 19. September in Warschau ein Abkommen mit Verteidigungsministern Litauens und Polens über Gründung einer gemeinsamen militärischen Formation LITPOLUKRBRIG zu unterzeichnen. Das steht im Bericht des polnischen Verteidigungsministeriums geschrieben, meldet Glavcom (http://glavcom.ua/news/234844.html).
„Am Freitag, den 19. September, um 17:30 Uhr wird im Belvedere-Palast in Anwesenheit des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Litauen, der Regierung der Republik Polen und dem Ministerkabinett der Ukraine über Bildung des gemeinsamen Militärverbandes (LITPOLUKRBRIG), mit Stab in Lublin, unterzeichnet werden“, - heißt es im Bericht. ..." (Ukrinform, 19.9.14)

• Poroschenko: Sohn kämpft in Ostukraine
"Einer der Söhne des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko kämpft nach dessen Worten derzeit in der Ostukraine. „Mein Sohn ist dort“, sagte er in einem CNN-Interview. „Er ging freiwillig und ist jetzt Chef einer Artillerieeinheit.“
Wie Poroschenko sagte, hatte sein Sohn mehrere angesehene westliche Bildungseinrichtungen abgeschlossen, darunter die Londoner Wirtschaftsschule und Oxford. Allein in den zurückliegenden drei Wochen seien drei Soldaten in der Einheit seines Sohnes ums Leben gekommen. „Das ist ein überaus starkes Signal, das mir als Präsident, Bürger und Vater zu verstehen gibt, wie gefährlich dieser Prozess ist und wie wichtig es ist, Frieden auf diesem Territorium herzustellen“, betonte Poroschenko." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Kiew bestätigt Medienberichte über Putin-Drohungen nicht
Die Poroschenko-Administration bestätige den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.9.14 über angebliche Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen nicht. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.9.14. Die Agentur beruft sich auf Poroschenkos Pressesprecher Sviatoslav Tseholko. Dieser habe gesagt, die ukrainischen Behörden hätten eine "negative Haltung zu jeder Spekulation, die die Bemühungen von allen Seiten, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, gefährden können".

• Poroschenko: USA unterstützt Ukraine weit mehr als nur als Verbündeter
"Der US-Präsident hat der Ukraine die Gewährung eines Sonderstatus eines Verbündeten der USA außerhalb der Nato verweigert, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte.
In seiner Rede im US-Kongress am Donnerstag erklärte der ukrainische Staatschef, dass sein Land auf den Erhalt eines Sonderstatus hoffe, was ein hohes Niveau des Zusammenwirkens zwischen den beiden Staaten widerspiegeln würde.
Auf die Frage eines CNN-Journalisten, ob  US-Präsident Barack Obama der Ukraine den gewünschten Status gewährt habe, antwortete Poroschenko: „Er sagte nein. Wir haben schon einen Sonderstatus“.
Der ukrainische Präsident erläuterte, dass das Niveau des Zusammenwirkens zwischen der Ukraine und den USA heute seine Wünsche wesentlich übersteige und viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der Nato fordere. ..." (RIA Novosti, 19.9.14)

• Tendenziöse, mangelhafte und einseitige ARD-Berichterstattung
"Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt: Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.
Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.
Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. ...
Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarzweißzeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zu Lasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. (…) Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloß. ..." (junge Welt, 19.9.14)
siehe auch Telepolis am 18.9.14: "Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik"

• Dnepropetrowsk am Rande des Krieges
Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 19.9.14 auf Seite 3 eine Reportage aus Dnepropetrowsk, inzwischen wohl so etwas wie die "heimliche Hauptstadt der Ostukraine":
"Auf dem Platz, wo in Dnepropetrowsk ein Lenindenkmal stand, steht jetzt nichts mehr. Während der Massendemonstrationen im Dezember wurde die Skulptur heruntergerissen. Den Platz benannte man später nach den »Helden des Maidan«. Den Führer der Bolschewiki werden mit ihrem künftigen Denkmal die im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt getöteten »himmlischen Hundert« ersetzen. Der Platz ist von typischen »Stalinbauten« umgeben. In der Ferne spielt Sonnenlicht auf den goldenen Kuppeln der Kirche. Menschen gehen im modernen grauen Zentrum von Dnepropetrowsk einkaufen. Kinder fahren fröhlich auf einem französischen Karussell. Doch der Friede trügt. Zwar sind keine Schüsse und kein Kriegslärm zu hören. Doch die Atmosphäre des Krieges herrscht hier in der Ostukraine schon seit Monaten.
Dnepropetrowsk, benannt nach den Fluss Dnepr und dem sowjetisch-ukrainischen Revolutionär Petrowski, ist die drittgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges Finanz- und Industriezentrum. Den dritten Platz im Land nimmt die Stadt jetzt auch als Zuflucht für Flüchtlinge von der Krim und aus der Ostukraine ein. Immer wieder schrecken die Martinshörner der Krankenwagen Passanten auf: Verletzte aus den Kämpfen im Donbass werden in örtliche Krankenhäuser gebracht. Das Gebiet Dnepropetrowsk grenzt an das Donezker. ...
Irma, die Journalistik studiert, wundert sich, dass gerade Dnepropetrowsk eine starke Hilfe für Flüchtlinge und die Armee ist. »Die Stadt galt immer als pro-russisch oder pro-jüdisch, wie auch immer. Aber nicht als ukrainisch. Nun wurde sie plötzlich eine Art Zentrum des ukrainischen Patriotismus in der Ostukraine«, sagt sie. »Dutzende Männer melden sich freiwillig an die Front.« Die Juristin Anja machen fröhliche Freiwillige traurig. »Manche sind jünger als ich und sie werden sterben.« ...
Die Lage der Schwerindustrie in Dnepropetrowsk ist besonders kompliziert. Für manche Betriebe der Stadt ist die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen gefährlich. Der örtliche Staatsbetrieb »Juschmasch« ist ein »strategisches Objekt«. Dort wurden in Sowjetzeiten und die Jahrzehnte danach Raketen, Satelliten und Raumfahrzeuge hergestellt. Die mächtigste ballistische Interkontinentalrakete der Welt, »SS-18 Satan«, wird hier gebaut. Aber der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass ukrainische Betriebe Russland keine militärischen Güter mehr liefern werden. Nun muss sich »Juschmasch« neue Abnehmner suchen. Unter der Hand erfährt man in dem Werk, dass alle Verhandlungen mit Russland eingefroren sind. ..."

• Kiew liberalisiert nach westlichen Wünschen
"... Auch wenn eine Mitgliedschaft derzeit nicht zur Debatte steht - das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das noch der Zustimmung jedes der 28 Mitgliedsstaaten bedarf, wird derzeit in einem »Nationalen Programm« in handliche Planungsstücke zerlegt. Ganz nach Wunsch der westlichen Ratgeber wird EU-Unternehmen der Boden für einen erleichterten Zugang geebnet. Linke Kritiker im Land sprechen davon, dass mit dem Abkommen sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden für die Entwicklung eines freien Marktes, nicht aber des freien Menschen.
Als Liberalisierung umschrieben, wird die ukrainische Wirtschaft von allen Schutzmechanismen befreit, die sie gegenüber der westlichen Konkurrenz am Leben halten könnten - durch die Abschaffung von Zollbarrieren und Subventionen, kurz durch die Öffnung für den Wettbewerb. Darin wird sie absehbar den Kürzeren ziehen. Wo dies nicht gesichert ist, können sich westliche Unternehmen auf vertraglich vereinbarten Investitionsschutz berufen. ...
Die Kosten des Umbruchs würden vor allem auf die privaten Haushalte umgelegt, Großunternehmen jedoch geschont. Tarife für Gas, Strom und Heizung sollen von sozial begründeten Subventionen befreit und nach wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden. Angesichts der auf die Bevölkerung zukommenden Belastungen werden die vereinbarten Maßnahmen zum »Schutz« der EU vor Flüchtlingen, die die Ukraine als Transitland nutzen, nur noch als Marginalie erscheinen. ..." (Neues Deutschland, 19.9.14, S. 3)

• Gauck: Russland fordert alle demokratischen Länder heraus
Der Bundespräsident Joachim Gauck hat der Tageszeitung Rheinische Post ein Interview gegeben, online veröffentlicht am 19.9.14:
"... Ich glaube nicht, dass von der Ukraine-Krise eine kriegerische Bedrohung für Mitteleuropa ausgeht. Mit dieser Antwort will ich allerdings nicht meine Sorge verhehlen vor dem, was dort gerade passiert: Dass im Osten Europas, in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU, ein lange Jahre akzeptierter Respekt vor Völkerrecht plötzlich durch Russland in Frage gestellt wird. Und dass es scheint, als gelte das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts. Beides ist eine große Herausforderung für alle demokratischen Länder.
Wird es aus Ihrer Sicht mit dem russischen Präsidenten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts geben können?
Gauck Ja, das wird es. Und ich freue mich in diesem Zusammenhang sehr darüber, dass die Bundesregierung sich seit Beginn dieser Krise außerordentlich verantwortungsvoll um eine diplomatische Lösung bemüht. Deutschland ist durch seine  politische und ökonomische Stabilität eine Position zugewachsen, auf die viele Länder in der Welt schauen. Ich wünsche mir, dass wir diese Position mit der inneren Haltung verbinden, uns noch stärker auch für die Lösung von Konflikten außerhalb unserer Grenzen verantwortlich zu fühlen- so, wie es derzeit die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister im Falle der Ukraine tun. ...
Warum sind Sie als Bundespräsident bislang noch nicht nach Russland gereist?
Gauck Ich hatte schon zu Beginn meiner Präsidentschaft vor, nach Russland zu reisen und mit meinen Gesprächspartnern dort darüber zu reden, was uns verbindet und was uns noch trennt. Es gab auch Gespräche zwischen der russischen Seite und uns über mögliche Termine. Nun haben sich die Ereignisse in einer Weise zugespitzt, dass sich die Frage einer Reise nach Russland zur Zeit nicht stellt.
Ist es richtig, dass Sie eine russlandkritische Haltung haben, weil Ihr Vater viele Jahre in einem Straflager in Sibirien verbringen musste?
Gauck Das wird zwar gelegentlich so geschrieben, aber es ist falsch und damit verkennt man die Grundierung meiner politischen Ansichten. Mir geht es bei meiner Kritik nicht um das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen schätze. Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts. Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.
Hat der Westen Fehler gemacht und Russland nicht ausreichend an sich gebunden oder in die Politik einbezogen?
Gauck Ich sehe solche Fehler auf westlicher Seite nicht. Die NATO und die EU waren  nach der  deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren. Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen. ..."

• Obama lobt und enttäuscht Poroschenko
"US-Präsident Barack Obama hat die Führungsstärke seines ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland gelobt. Poroschenko stehe "zu einem sehr, sehr wichtigen Zeitpunkt in der Geschichte" an der Spitze seines Landes, sagte Obama bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten am Donnerstag im Weißen Haus. Dabei habe er "schwierige" Entscheidungen getroffen und beispielsweise das Gesetz für mehr Autonomie in den Rebellengebieten in der Ostukraine erlassen. Erneut verurteilte Obama die "russische Aggression" und die Verletzung der Souveränität der Ukraine. ..." (AFP, 18.9.14)
"Die USA bleiben trotz eindringlicher Bitten des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hart und werden vorerst keine Waffen liefern. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weissen Haus machte Präsident Barack Obama keine Zusagen für solche Lieferungen.
Er verwies lediglich auf die Unterstützung zur «Sicherheit der Ukraine». Washington hatte Kiew bereits Hilfe in Höhe von 60 Millionen Dollar zugesagt, unter anderem für Lebensmittel, Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Dieses Geld soll nun um weitere 46 Millionen Dollar aufgestockt werden, wie das Weisse Haus am Donnerstag mitteilte.
Dabei handele es sich um «wertvolles Material» für das Militär wie Fahrzeuge, Schutzkleidung und Radargeräte, aber nicht um Waffen. «Wir unterstützen nicht nur mit Worten», betonte Obama bei dem Treffen im Oval Office. Die USA seien zudem bereit, der Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.
Sieben Millionen Dollar seien ausserdem für humanitäre Hilfe in der Ukraine gedacht. Nach Ansicht des Weissen Hauses sei der beste Weg, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Mit der neuen Ankündigung sei die Gesamthilfe der USA für die Ukraine in diesem Jahr auf 291 Millionen Dollar gestiegen. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.9.14)

• Poroschenko bittet Washington um Hilfe für Krieg
"Freiheitshelden wie Václav Havel oder Lech Walesa kamen in Washington einst in die Gunst einer VIP–Behandlung, und so ähnlich erging es am Donnerstag auch dem ehemaligen Oligarchen aus Kiew. Als demonstrative Geste der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland rollte Washington den roten Teppich für Petro Poroschenko aus.
Bei seinem Antrittsbesuch in den USA gewährte die politische Elite dem ukrainischen Präsidenten ein Privileg, wie es sonst nur wenigen Staats- und Regierungschefs treuer Verbündeten zuteil wird: Er kam zur seltenen Ehre einer Ansprache im Kongress.
Dabei stattete er der USA seinen Dank ab für den Beistand im Konflikt mit Russland. Zugleich buhlte er um Solidarität, Hilfe – auch militärische – und die Fürsprache Washingtons für die Anbindung der Ukraine an den Westen, in Form einer Partnerschaft unter dem Schutzschirm der Nato. Er appellierte: „Lassen Sie die Ukraine nicht alleine.“ Denn der Krieg, den die Ukraine an ihrer Ostgrenze führe, sei auch der Europas und Amerikas, mithin einer der „freien Welt“ und für westliche Werte. Die USA müssten dabei eine Führungsrolle spielen. Er verurteilte die „Okkupation“ der Krim, einen „zynischen Akt“. „Die Welt darf dieses Vorgehen nicht hinnehmen.“ ..." (Die Presse online, 18.9.14)
"... Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee, sagte Poroschenko. "Decken und Nachtsichtgeräte sind wichtig, aber einen Krieg kann man nicht mit Decken gewinnen. Mehr noch, den Frieden kann man nicht mit Decken bewahren." Die Ukraine, betonte der ehemalige Oligarch, stehe heute an der Frontlinie des weltweiten Kampfes für Freiheit und Demokratie, und daher sei es auch Amerikas Krieg.
"Ich bitte Sie, lassen Sie die Ukraine nicht im Stich", mahnte Poroschenko und warf der russischen Regierung vor, sich von imperialer Mentalität und nostalgischer Sehnsucht nach der Sowjetunion leiten zu lassen. Mit der Annexion der Krim habe der Kreml die Welt um Jahre zurückgeworfen, "zurück zur Realität territorialer Ansprüche, zur Realität von Einflusszonen und verbrecherischen Aggressionen". Das Kontrollsystem der internationalen Ordnung, wie es im Zuge des Zweiten Weltkriegs entstand, sei damit praktisch ruiniert worden. ..." (Der Standard online, 18.9.14)

• Poroschenko: Keine militärische Lösung des "Krim-Problems"
"Das Problem der Krim wird nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko noch lange bestehen. „Von einer militärischen Lösung dieses Problems kann im Moment keine Rede sein“, erklärte Poroschenko am Donnerstag im US-Kongress.
„Es gibt keine Voraussetzungen dafür, dass wir die Okkupation der Krim irgendwann akzeptieren würden. Ich spreche nicht von einer militärischen Lösung des Krim-Problems, dieses Problem wird noch Jahre anhalten“, sagte Poroschenko. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)

• Putin für Normalisierung zwischen EU und Russland und politische Lösung in der Ukraine
"Die "Kronen Zeitung" hatte sogar von einer "Friedensmission" geschrieben: Kanzler Werner Faymann begann heute seine Bemühungen, sich in die Beilegung des Ukraine-Konflikts einzuschalten. In Rom traf er mit der künftigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherin zusammen. Am Donnerstagabend hat Faymann mit Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das russische Präsidialamt hat ein kurzes Kommunique über das Telefonat veröffentlicht. Die beiden Politiker, so wird betont, hätten sich dabei "für eine ehebaldigste Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union" ausgesprochen.
Abgesehen davon blieb die russische Zusammenfassung, die in einem nüchtern-offiziösen Russisch verfasst ist, unspektakulär: Das Telefongespräch sei auf österreichische Initiative zustanden gekommen und die Situation in der Ukraine sei besprochen worden. So heißt es: "Betont wurde dabei die Wichtigkeit einer Unterstützung für die politische Regulierung in diesem Land und die strikte Einhaltung des Waffenstillstandes." ..." (Die Presse online, 18.9.14)

• Russland verstärkt Militär auf der Krim
"Wegen der Eskalation in der Ukraine und der wachsenden ausländischen Militärpräsenz an der Grenze will Russland die Halbinsel Krim stärker schützen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Mittwochausgabe.
Wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einer Sitzung mit hochrangigen Militärs sagte, hat sich die militärpolitische Lage im Südwesten des Landes nach der Aufnahme der Krim stark verändert. Zudem habe sich die Lage in der Ukraine dramatisch zugespitzt, und die ausländische Militärpräsenz an der Grenze zu Russland sei gewachsen. Deshalb sei es jetzt wichtig, eine vollwertige und eigenständige Truppengruppierung auf der Krim aufzubauen, so Schoigu. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)

• Poroschenko: Ukraine braucht Frieden und muss Krieg gewinnen
Der ukrainische Präsident erklärte bei einem Treffen mit ukrainischen Exilorganisationen in Kanada, dass die Ukraine den Frieden "am meisten braucht", wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.9.14 berichtet. "Wir werden den Frieden bekommen, wenn wir stark sind. Dazu brauchen wir globale Unterstützung und Hilfe", wird Poroschenko zitiert.
Einer anderen Meldung der Agentur vom selben Tag zufolge sagte Poroschenko auch, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU "der letzte Abschied von der Sowjetunion" sei. Der Krieg dürfe Reformen nicht behindern. "Wir werden diesen Krieg gewinnen, denn es ist unser wahrer Kampf für die Unabhängigkeit und den Frieden auf dem ukrainischen Land."

• Jazenjuk will Millionen von Beamten überprüfen
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk plant eine breit angelegte Überprüfung im öffentlichen Dienst. Eine Million Staatsbeamte, darunter auch Spitzenvertreter der Regierung, sollen mit einem neuen Gesetz auf ihre Loyalität überprüft werden, sagte Jazenjuk am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Kiew.
"Alle Körperschaften der Zentralmacht, die unter Präsident Wiktor Janukowitsch tätig waren, fallen unter dieses Gesetz", gab Jazenjuk bekannt. Betroffen seien unter anderen das Innenministerium, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft. Das Parlament hatte am Dienstag auf Druck jener Demonstranten, im Februar die Regierung Janukowitsch zu Fall gebracht hatten, ein entsprechendes Gesetz beschlossen. ..." (Der Standard online, 17.9.14)

• Mehr als 620.000 Menschen auf der Flucht
"Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ukraine vor fünf Monaten sind nach UN-Angaben 367.000 Menschen in umliegende Nachbarländer geflohen. Bis auf etwa 40.000 von ihnen hätten alle Schutz in Russland gesucht, sagte ein Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) am Dienstag.
Innerhalb der Ukraine seien darüber hinaus mehr als 260.000 Menschen auf der Flucht. Beide Zahlen seien allerdings "konservative Schätzungen", sagte der Sprecher, die Wahrheit liege vermutlich "weit darüber". ..." (Der Standard online, 16.9.14)

• Halluzinationen über den russischen "Blitzkrieg"
"Seitdem die "grünen Männchen" geholfen haben, ukrainische Soldaten aus der Krim zu vertreiben, eine prorussische Regierung zu installieren und nach einem schnellen Referendum die Krim für unabhängig zu erklären, um sie flugs zu einem Teil der Russischen Föderation zu machen, ist man im Westen beeindruckt. Gerne spricht man von der "hybriden Kriegsführung", mit der Russland auf der Krim und danach in der Ostukraine seine Interessen durchsetzt, während die Nato nur zuschauen kann.
Auf dem Nato-Gipfel in Wales, auf dem eine schnelle Eingreiftruppe, eine erhöhte Präsenz in Osteuropa, eine Stärkung der Nato und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen wurden, ging es auch wieder um die hybride Kriegsführung. Der oberste Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, sprach im Hinblick auf die Übernahme der Krim vom "erstaunlichsten Blitzkrieg des Informationskriegs, den es in der Geschichte des Informationskriegs gegeben" habe. Man müsse solche Taktiken der hybriden Kriegsführung mit einbeziehen, in denen man eine Aggression nicht mehr einem nationalen Feind zuordnen könne. ...
Weil das Hybride so offen für die Spekulation und Ausweitung des Krieges ist, was derzeit irgendwie in der Luft und im Trend liegt, hat etwa Peter Pomerantsev in Defense One die Überlegungen noch weiter getrieben und offenbart, wozu der Begriff verwendet werden kann. Russland würde nicht Desinformation, Lügen, Leaks und Cybersabotage einsetzen, sondern "Realität erfinden", eine "Massenhalluzination" schaffen, die dann in politische Realität übersetzt wird. ...
Die Thematisierung der hybriden Kriegsführung regt offenbar zu absoluten Verschwörungstheorien gegenüber dem auserkorenen Feind an, dem viel Macht zugestanden wird, während die eigene Seite völlig ausgeblendet wird, was im Ukraine-Konflikt fast durchgängig der Fall war. Moskau wolle die Wahrheit beiseiteschaffen, weil dann alles möglich werde und man die "Wirklichkeit" kontrollieren könne. Putin sei gefährlich, weil unvorhersagbar. Der Westen sei gebannt von der "weaponization of absurdity and unreality"." (Telepolis, 12.9.14)

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